Ganz gewiss, meine Herren, darüber ist gar nichts zu lachen. Im Art. XIX. ist nur gesagt, dass jeder Volksstamm das Recht hat, seine Sprache zu entwickeln und zu pflegen und dass deshalb innerhalb seines Gebietes die Unterrichtsaustalten so einzurichten seien, damit er nicht zur Erlernung der zweiten Landessprache gezwungen werden könne. Wenn einzelne versprengte Angehörige eines Volksstammes namlich im anderen Sprachgebiete sich aus den Artikel 19 mit Fug berufen und die darin dem Volksstamme gewahrten Rechte unter gewissen Bedingungen für sich in Anspruch nehmen wollten, so musste für dieses Rechtsbefugnis ein Aussührungsgesetz zum Artikel 19 vorerst geschaffen werden, welches unter gewissen Bedingungen auch den vereinzelten versprengten Angehörigen das dem ganzen Volksstamme gewährleistete Recht im concreten Falle zugestehen Würde.

Ein solches Ausfuhrungsgesetz, wie es wohl seinerzeit beabsichtigt war, ist nicht zustande gekommen. Nachdem aber ein solches Aussuhrungsgesetz insbesonders auch darüber nicht besteht, unter welchen Bedingungen auch Dersprengte Minoritäten einen Anspruch aus besondere Schulen in ihrer Muttersprache haben, so müsste das ein besonderes Gesetz bestimmen.

Das kann aber, meine Herren, kein Landesgesetz sein, denn Ausfuhrungsbestimmungen zum Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes, wie überhaupt zu einem Staatsgrundgesetze und insbesondere zu einem Staatsgrundgesetze, betreffend die Feststellung von Grundsätzen für das Unterrichtswesen im Gesetzeswege festensetzen, dazu ist der Landtag nicht berufen.

Wir kommen da zu einer Grenze, wo wir erklären müssen, dass beteffs solcher Bestimmungen über Minoritatschulen, wie sie eben beantragt werden, der Landtag nicht kompetent ist.

Allein, meine Herren, es ergeben sieh noch andere ganz bedenkliche Folgerungen. Dieses Gesetz über die Errichtung von Minoritatsschulen ist ein Eingriff in die Sprachenfrage, welche in gewisser Hinsicht auf Umwegen in unserem deutschen Gebiete zu Gunsten der čechischen Nationalitat geregelt weiden soll. (Odpor. )

Ich werte Ihnen das gleich beweisen. Die Bestimmungen der §§ 5 und 7 des Schulaufsichtsgesetzes werden durch den vorgeschlagenen Gesetzentwurs in seiner Weise berührt. Nun bestimmt § 7 jenes Gesetzes, dass die von der Gemeindevertretung zu wallenden Mitglieder des Ortsschulrathes derjenigen Nationalitat angehoren muffen, für Welche die betreffende Schule bestimmt ist; allein nach § 5 Abs. 1 desselben Schulaufsichtsgesetzes ist der Vorsitzende des Ditsschulrathes der Gemeindevorsteher oder Burgermeister des betreffenden Schulortes, in welchem die Minoritatsschule besteht. In den allerseltensten Fallen wird nun ein deutscher Gemeindevorsteher und ein deutscher Burgermeister der böhmischen Sprache machtig sem. Und doch stellen Sie sich auf den Standpunkt, und dieser Standpunkt wird durch den Gesetzentwurf, Welcher hier vorliegt, gar nicht weiter berührt, dass der Vorsitzende des böhmischen Ortsschuliathes, also der deutsche Gemeindevorsteher und der deutsche Bürgermeister, nach Einfühlung der čechischen Minoritatsschule mit dieser čechisch verhandeln und auch čechisch korrespondieren muss, wie wir das in der letzten Zeit von Dur gehört haben, wo sogar der Bürgermeister von der k. k. Bezirkshauptmannschaft gemaßregelt wurde, (Rufe: Hört!) weil er an die Schulleitung eine, die Aufsicht der Schule betreffende Zuschrift in deutscher Sprache gerichtet hatte, nachdem er eben čechisch nicht versteht.

Ist ein solches Ansinnen, welches mit dieser Minoritätsschulgesetzgebung zusammenhangt, überhaupt gerechtfertigt, ein Ansinnen, welches sowohl dem Reichsvolksschulgesetze, als dem Landesschulgesetze ganz ferne lag, und welches einen indirecten Sprachenzivang und einen unberechtigten und ungesetzlichen Eingriff in die autonomen nationalen Rechte der deutschen Gemeinden, ja einen Eingriff in die bürgerliche Freiheit bedeutet?

Da geht doch zur Evidenz hervor, dass die angestrebten Minoritätsschulen eine weit größere Tragweite haben, als hier im Landtage entwickelt wird. Es sind das eben Neuerungen, für welche weder das bestehende Reichsvolksschulgesetz, noch das Landesschulgesetz vorgesehen hat, weil weder das Eine noch das Andere auf diesem Wege einen sprachlichen Zwang festsetzen, oder mit sich herbeifuhren wollte, noch überhaupt konnte.

Es geht daher gar nicht an, - das ist meine ernste und ehrliche Ansicht, - dass ohne eine vorgängige Ergänzung des Reichsvolksschulgesetzes die Beschließung eines diesbezüglichen Ausführungsgesetzes von Seite des Landtages möglich wäre. Am allerwe- Ist ein solches Ansinnen, welches mit dieser Minoritätsschulgesetzgebung zusammenhangt, überhaupt gerechtfertigt, ein Ansinnen, welches sowohl dem Reichsvolksschulgesetze, als dem Landesschulgesetze ganz ferne lag, und welches einen indirectenSprachenzivang und einen unberechtigten und ungesetzlichen Eingriff in die autonomen nationalen Rechte der deutschen Gemeinden, ja einen Eingriff in die bürgerliche Freiheit bedeutet?

Da geht doch zur Evidenz hervor, dass die angestrebten Minoritätsschulen eine weit größere Tragweite haben, als hier im Landtage entwickelt wird. Es sind das eben Neuerungen, für welche weder das bestehende Reichsvolksschulgesetz, noch das Landesschulgesetz vorgesehen hat, weil weder das Eine noch das Andere auf diesem Wege einen sprachlichen Zwang festsetzen, oder mit sich herbeiführen wollte, noch überhaupt konnte.

Es geht daher gar nicht an, - das ist meine ernste und ehrliche Ansicht, - dass ohne eine vorgängige Ergänzung des Reichsvolksschulgesetzes die Beschließung eines diesbezüglichen Ausführungsgesetzes von Seite des Landtages möglich wäre. Am allerwe-nigsten kann dies geschehen, ohne dass das Reichsvolksschulgesetz zuvor eine Bestimmung ausnimmt, welche diese principielle Frage regelt; denn dann kann erst das Landesgesetz im Rahmen des Reichsvolksschulgesetzes diese Bestimmung weiter ausführen. Nun, das Reichsvolksschulgesetz kennt dermalen eine solche Bestimmung nicht, und das geht wieder schlagend aus dem § 59 dieses Gesetzes hervor, in dessen Ausführung der § 1. des Landes-Schulgesetzes vom J. 1870 entstanden ist.

Es ist wohl gestattet, dass ich diesen § vorlese, wo es sich um die Errichtung von Schulen handelt. § 59 lautet:

"Die Verpflichtung zur Errichtung der Schulen regelt die Landesgesetzgebung mit Festhaltung des Grundsatzes, dass eine Schule unter allen Umständen überall zu errichten sei, wo sich im Umkreise einer Stunde und nach einem fünfjährigen Durchschnitte mehr als 40 Kinder vorfinden, welche eine über vier Kilometer entfernte Schule besuchen müssen.

"Ebenso kommt es der Landesgesetzgebung zu, in Betreff der Errichtung der für das Land nothwendigen Schulen und Erziehungsanstalten für nicht vollsinnige, ferner von solchen für sittlich verwahrloste Kinder, so wie der im § 10. erwähnten Anstalten und Lehrkurse die geeigneten Anordnungen zu treffen. "

Sie sehen, meine Herren, dass hier Grundsätze aufgestellt werden, welche mit sprachlichen Rücksichten nichts zu thun haben. Es kennt dieser § 59. gar keine Verpflichtung, auf Grund welcher die Errichtung solcher Schulen, für welche kein Grundsatz im Reichsgesetze aufgestellt ist, erzwungen werden könnte, denn wer unbefangen diesen § 59. durchliest, muss sich doch sagen, dass das Bedürfnis von Volksschulen, für welche das Gesetz eine Verpflichtung der Gemeinden feststellt, nur nach der bis zu einem gewissen Grade zu schaffenden Möglichkeit des Schulbesuches nach den Entfernungsverhältnissen normirt werden wollte.

Von einem sprachlichen Bedürfnisse, welches eine gleiche Verpflichtung zur Folge hätte, ist im ganzen Gesetze keine Rede. Wenn nun aus sprachlichen Rucksichten ein solches Bedürfnis und eine solche Verpflichtung zur Schülerrichtung gegenüber den Gemeinden lestgestellt werden wollte, dann muß das als ein weiterer besonderer Grundsatz für die Errichtung von Volksschulen-aufgefasst werden, welchen Grundsatz das Reichsgesetz vorerst principiell festzustellen hatte. Denn es wird Niemand bestreiten, dass die Errichtung von Volksschulen nach anderen Grundsätzen, als den im § 59 des Reichsvolksschulgesetzes aufgestellten, einzig und allein nur Gegenstand der Reichsgesetzgebung sein kann, u. zw. nach dem Staatsgrundgesetze vom 21. Dezember 1867, nach welchem ja die Feststellung der Grundsätze für das Unterrichtswesen bezüglich der Volksschulen der Reichsgesetzgebung zukommt.

Demnach halten wir für die Beschließung des vorliegenden Gesetzentwurfes und für die verfassungsmäßige Behandlung desselben überhaupt den Landtag für incompetent, und mich wundert, dass die hohe Regierung in ihrer Wohlmeinung diese Competenzfrage übersehen hat, ja so weit gegangen ist, dass sie es sogar dem vandtage ruhig überlassen hat, das Reichsvolk- schulgesetz auch noch abzuändern.

Das geht aus Folgendem hervor: Wenn man nämlich auch zugeben wollte, dass sich der § 59 des Reichsvolksschulgesetzes für den gegenwärtigen Fall anwenden ließe und wenn man die weitgehendste Interpretation - die ich für meine Person nicht zugeben kann, - annehmen wollte, dass nämlich der Grundsatz, einen Schulerrichtungszwang für Minoritätsschulen aufzustellen, wirklich darin enthalten wäre, dann müßte sich doch eine solche Minoritätsschule mindestens nach denselben Grundsätzen richten, die für die allgemeine Bedürfnisschule nach § 59 des citierten Gesetzes einzig und allein maßgebend sind.

Nun aber kommen wir zu einem merkwürdigen Falle, dass nämlich die Errichtung von allgemeinen Bedürsnisschulen dann geschehen muss, wenn unter anderen Bedingungen ein 5jähr. Durchschnitt der besuchenden Kinderanzahl da ist, während die Regierung die Errichtung sprachlicher Schulen, welche auf Grund dieses Paragraphen errichtet werden könnten, schon daun zulassen will, wenn ein Besuch von über 40 Schulkindern nach einem 3jährigen Durchschnitte vorhanden wäre.

Das ist meines Erachtens ganz widersinnig; ich kann doch nicht annehmen, wenn das Gesetz ausdrücklich ausspricht, dass ein 5jähriger Durchschnitt der Kinderanzahl nothwendig ist, dass für bestimmte Schulen nur eine 3jährige Durchschnittsanzahl zulässig sei. Da kommt man dann zu Consequenzen, dass, wenn beispielsweise in einer deutschen Gemeinde das Bedürfnis nach einer eigenen deutschen Schule zugleich austreten würde mit dem Bedürfnisse einer Minoritätsschule für čechische Kinder, dass die čechische Minoritätsschule früher errichtet werden müßte als die eigene deutsche.

Gegen eine solche weitgehende Connivenz der Regierung auf Kosten des Reichsvolksschulgesetzes, auf Kosten der Reichsvertretung, ja unter Zurücksetzung der bestehenden Rechte des deutschen Volkes überhaupt, müssen wir uns entschiedenst verwahren.

Wir beharren dabei, dass für die Beschließung eines Gesetzes über die Errichtung von Minoritätsschulen der Landtag solange nicht competent ist, solange nicht ein diesbezüglicher neuer Grundsatz, nach welchem solche Minoritätsschulen als Bedürfnis-Schulen errichtet werden können, im Reichsvolksschulgesetze ausdrücklich ausgenommen ist und solange nicht auch die sonstigen sprachlichen Verhältnisse, namentlich in Bezug auf die Schulaussicht, im gesetzlichen Wege geregelt sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat daher seine Berechtigung zur verfassungsmäßigen Behandlung in diesem hohen Landtage und ist daher ohneweiters zurückzuweisen.

Der von unserer Seite gestellte Antrag, welchen ich zu vertreten die Ehre habe, ist daher vollauf begründet und ich bitte das hohe Haus, denselben anzunehmen. (Bravo! Bravo! links. )

Nejvyšší maršálek zemský: Po ukončení debaty dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. prof. Dr. Čelakovský: Slavný sněme! Jakožto zpravodaj komise školské bohužel nejsem v tom výhodném postavení, abych mohl na všechny vývody, které zde byly učiněny, odpověděti tak, jak bych s radostí učinil, kdybych mluvil ze svého místa. Nechť tedy velevážení pánové ráčí přijmouti za vděk tím, že se obmezím ve vývodech svých, jen abych obhájil náhled většiny školské komise a tedy školské komise samé. Jsem při tom nucen na mnohé nereagovati, co během debaty zde bylo proneseno.

Děkuji zároveň svému příteli, p. poslanci Schwarzovi, že on dosti značnou čásť toho, co bych já byl býval povinen zde říci, sám na sebe převzal a za mne mnohé vykonal; tedy i v tom ohledu mám jaksi úlohu svou usnadněnu.

Když se, slavný sněme, přece jenom otáži, a uvědomím si, které tak hlavně důvody pádné a mocné byly proti tomu zde proneseny, aby zákon, jak jej komise školská navrhuje, nestal se skutkem, tu musím arciť říci, že jsou tyto důvody větším dílem - a pánové, neračte mi to vzíti za zlé dobří - staří známí, (Souhlas. Veselosť. )

Kdo, velectění pánové, má tu čest zasedati ve školské komisi a býti členem slavného sněmu již dlouhou řadu let, jako já tuto čest mám, přisvědčí, když řeknu, že jsme se větším dílem s těmito názory a námitkami, s těmito náhledy již setkali.

Jestliže se zde praví o osnově zákona, kterou komise předložila, že to jest Rumpfgesetz, Stůckwerk, ein unfertiges Machwerk atd. nu, velectění pánové, i to je zase takový dobrý známý, neboť to jsme slyšeli již také loni a v debatách předešlých - kdyby ráčili pánové věnovati svou pozornost debatám loňského slavného sněmu - již těchto výrazů vesměs bylo užito.

Pánové mají za to a z jich projevů to následuje, poněvadž ještě otázka nákladu na školy minoritní a způsobu, jak se má náklad na tyto školy upravovati, není nově upravena, že do té doby, pokud se tak nestane, nesmí se naprosto nic státi v otázce minoritních škol. Třebas by náklad zůstal rozvržen podle nynější konkurence.

Tedy ani ty otázky, které již dnes správním soudním dvorem jsou rozřešeny a o kterých je všestraná shoda, nesmí býti upraveny zákonodárným způsobem. Ale náklad na minoritní školy se stále u nás vede - o tom přece není nejmenší pochybnosti - a sice podle nynější konkurence vede se náklad na velkou většinu minoritních škol českých i německých, a poněvadž těch škol minoritních, které ještě mohou býti zřízeny, jest nepatrná menšina, tak se jedná toliko o to, aby při zřizování jich nebyl zavdán podnět; k novým a novým sporům.

Konečně, velectění pánové, ráčíte zajisté dobře věděti, že jest veliký počet škol minoritních, které se ze soukromých prostředků vydržují.

Já nechci se podrobně zabývati otázkou, zdali jest to správné, že škola, tento důležitý institut, která podle náhledu strany, ku které velectění pánové z levice náleží, vždycky byla považována za politicum, poukázána má býti u nás i nadále na žebráckou, abych tak řekl almužnu, pokud je to škola pro národní menšinu, aby stále a stále musela žebrati po zemi, poněvadž tu není zákonodárství, které by odpovídalo potřebám našeho obyvatelstva. (Výborně !)

Jestliže jsme slyšeli i dnes se strany velevážených pánů, že prý má se projednávati takřka mezi dveřmi, kdy všichni se hrneme už ven z toho sálu domů, honem na rychlo tento zákon, - také to jsou dobří známí.

Velevážení pánové, já mám česť zasedati ve slavném sněmu, již od r. 1878. Kolikrát jsem slyšel tyto výrazy, kdykoli s naší strany podobné návrhy se děly.

Víme přece, že sněmu se povoluje vůbec krátká doba času, aby zasedal, že může vyříditi obyčejně jenom nejnutnější věci, jako jest rozpočet. Následkem toho nepřichází se ani k možnosti, aby nějaké důležitější předlohy ve slavném sněmu mohly se projednati tak, aby, jak jest to na říšské radě, mohla se delší doba úvahám o těchto věcech v komisi věnovati. Vždyť my vůbec nevycházíme ze samého urychleného zasedání sněmovního, takže k řádnému projednávání důležitých záležitostí zemských ani nepřicházíme.

Ale račte dovoliti, jestliže se řekne, že tento zákon byl, jak jeden z předešlých řečníků řekl, se zvláštní unáhlenosti mit einer so grossen Hast durchberathen, projednán v komisi, tedy je těžko vážně o takové námitce rokovati. Vždyť přece o těchto věcech jednáme už dlouhá léta, zejména od r. 1878. Vždyť od r. 1878 napořáde byly to stálé stesky, stálá přání, stálé požadavky, jež zde slavnému sněmu právě v národní otázce školské předkládáme, a nyní, když poprvé se stalo, že před slavný sněm přichází konečně do pléna tato otázka, zase slyšíme námitku, že prý tak urychleně se takovéto věci vyřizují, ačkoliv jsem řekl, že roku 1888 slavný sněm sám usnesení učinil, že se má věc konečně upraviti, že r. 1889 zemský výbor předlohu podal a že komise školská několikrát o věci jednala.

Konečně r. 1889, pánové, ze dvou stran sněmovních, nikoliv ale s naší, o těch věcech bylo jednáno při punktačním stole. Tam se strany dohodly a přijaly určité zásady, které arciť nebyly nové, nýbrž zakládaly se na návrzích zemského výboru a sněmem a školskou komisí přijatých.

A nyní, když přicházáme r. 1897, když již loni jsme podali v komisi zprávu a když jsme tam letos o tom rokovali několik dní, a sice v šesti plných sezeních komise školské v unavujících debatách jsme věc projednávali, a kde podobným způsobem činěny byly návrhy odročovací, jak se to pořade druhdy i nyní činí se strany velevážených pánů z levice, pojednou slyšíme, že prý jako mezi dveřmi, když již se rozcházíme, chceme tak důležitou otázku rozřešiti. Odpusťte, to jsou dobří známí, to jsme my již velmi často slyšeli. Rovněž tak, když račte tvrditi, že jest tu mnoho nejasného, že jest ještě potřebí to a to uvážiti a že zejména otázka nákladu není rozhodnuta, i to jsou "dobří známí".

Pánové! Kdo pak se namáhal nejvíce, aby tato otázka přišla do náležitého světla ? Vždyť jsme Vám učinili proposice, jaké bylo možno učiniti, vždyť jsme Vám učinili návrh, a víte, že v r. 1889 již zásada byla přijata, že zemský fond má převzíti věcné potřeby minoritních škol. Ráčíte věděti, že ve vládní předloze z r. 1890 se přijala zásada, že větší náklad, který způsobuje vydržování škol minoritních v obcích, kde jsou školy obou jazyků, má se uvaliti na zemský fond.

Ráčíte viděti, že se činí opětně návrhy, aby zemský fond v té věci celý náklad převzal. Jest tu i návrh můj a p. dra. Zátky. O těchto návrzích se jedná tolik let a račte mně laskavě říci -beru za svědky velevážené pány, kteří byli přítomni tomuto rokování - zdali jsme slyšeli jediné mínění pronésti se strany pánů z levice v tom ohledu, jak si oni věc tuto přejí míti upravenu.

Já sám jsem, aby se věc usnadnila, ve školské komisi učinil nabídnutí, zdali páni souhlasí s tím, aby se přijalo ustanovení vládní předlohy ohledně většího nákladu, který minoritní školy způsobují obci.

Páni ale ani nediskutovali o té věci, nedali mi ani odpovědi, a já podnes nevím,

-   a myslím, že všichni páni, kteří se zabývají těmito otázkami, rovněž nevědí, co vlastně páni na levici si přejí.

A v tom ohledu, když slyšíme jenom že tu není ještě něco jasného, a že se znova musí vyšetřovati - račte odpustiti

-  jsou to všickni samí staří dobří známí, o kterých jsme velmi často slyšeli a pořád slyšíme, aniž jsme se proto stali moudřejšími.

Velevážený pan poslanec prof. Fournier soudil, že snad nebudeme překvapeni tím, že se odmítavé stanovisko se strany velevážených pánů z levice zaujímá k naším návrhům.

Ano, pánové, my nejsme překvapeni; já když jsem včera anebo předevčírem slyšel, že by návrhy komise školské přece mohly přijíti do sl. sněmu a že zde by mohly býti projednány, byl jsem udiven, poněvadž jsem předpokládal, že se stalo nějaké dohodnutí s veleváženými pány a že oni sami projevili jakousi ochotu diskutovati o těchto otázkách, o kterých Vám činíme návrhy po tolik let.

Dnes jsme vyhojeni z toho očekávání. Dnes vidíme, že totéž příkré stanovisko odmítací, odročovací, v této formě zase znovu se zde vyskytuje a že o nic jiného nejde, než, co upřímně řekl poslanec Legler, než o to, aby celá záležitost nebyla vyřízena, neboť prý německým pánům poslancům do celé záležitosti té nic není, oni že mají své školy, na těch že mají dosti a že jen my Čechové jsme interessováni na věci.

Já Vás upozorňuji, že toto mínění není správné a dovolím si sl. sněmu udati číslice, ze kterých nade vší pochybnost plyne, že spíše nesprávné jest opačné stanovisko, které i v našich řadách se ozývá, že návrhy naše mnohem více prospějí Němcům nežli nám a že máme příčinu býti opatrnými v této záležitosti.

Tedy pravím, že nebyl jsem překvapen, že pánové toto stanovisko zaujímají. Já byl jsem jen předevčírem překvapen, dnes již ne.

Přece však jsou to některé výroky, které zde ve sl. sněmu během rokování byly učiněny, o nichž musím říci, že skutečně tyto výroky mne překvapily.

Na př. výrok veleváženého pana poslance dra. Fourniera, že prý my jsme ve školské komisi nenávistně a urputně, jaksi "gehässig", donutili kolegy německé národnosti, že vystoupili z komise. Mně však, pánové, nic takového není známo a myslím, že mně všichni ostatní členové komise dosvědčí, že nic takového se nestalo, co by zavdalo nejmenší příčinu, aby pánové odešli a nesúčastnili se našeho jednání. (Hlas: Loňského roku!)

Letošního roku neodešli, a tedy ta loňská episoda se vlastně nemusí ani uváděti, a já pravím, že pánové učinili loni hned návrh na odročení, aby tedy o té věci se nejednalo, ale my jsme jej nepřijali a následkem toho páni odešli z komise.

Pánové z levice, to jest stanovisko u Vás vůbec obvyklé, ale račte přece laskavě uvážiti, zdali vůbec parlamentární zřízení může obstáti při takovémto stanovisku, a zda-li jest možno, aby nějaké sblížení mezi národnostmi nastalo, když vždycky, kdy se bude jednati o vážných národních otázkách, jednoduše se budeme poroučeti.

Nezmíním se již o jiných věcech. Než jedna věc mne překvapila, a to byly vývody posledního pana řečníka, který nalezl, že prý vlastně ten celý nový zákon, který zde navrhujeme, jest útokem na německou národnost, že prý směřuje proti čl. 19. státních základních zákonů, že hrozná věc z něho povstane atd. Musím říci, že páni členové školské komise - a také asi jiní pánové - v tom ohledu alespoň neslyšeli takového výroku, který by jim podobnou věc připomenul, a následkem toho musím učiniti panu dru Langerovi poklonu, že jeho vývody byly skutečně nové.

Čl. 19. státních základních zákonů.

Velevážení pánové, odporuje prý našemu návrhu zákona; čl. 19. prý se týká toliko kmenů národních, nikoliv příslušníků národních, (Veselosť) tak jako by bylo možno, aby byl někde národ, který by neměl příslušníků a jako by ten národ mohl, podobně jako kdysi Avarové, na nějakých hryncích se sejíti, aby se domáhal nějakých práv. Přece jen z příslušníků se skládá národ, a příslušníci národů v § 19. mají garantováno právo, aby národnost jejich byla chráněna To jest v interessu státním, aby byly zachovány a aby jim dáno bylo tolik ústavů a škol, kolik jim náleží, aby jim takové ústavy byly zřizovány, by nebyli nuceni v druhém jazyku zemském býti vyučováni. Ustanovení takové nemůže týkati se národů, neboť národ co takový nemůže býti vyučován ve školách v druhém jazyku zemském. Musím tedy říci, že jest to nový, posud neslyšený argument a pochybuji, že jej někdy ještě uslyšíme.

Rovněž tak nové a poučné je to, co velectěný p. dr. Langer nám zde dále uvedl. On praví, že naše osnova jest ., Sprachenzwangsgesetz, " když prý v německém městě předseda místní školní rady bude musit umět český a místní školní radě pro minoritní školy bude musit předsedati.

Ale, pánové, co pak my v této malinké novele to zavádíme? Vždyť my v této novele nechceme nic, než aby ty otázky, které se týkají zřirování minoritních škol, zákonem se upravily, kdežto nyní se upravují dle analogie zákona.

O otázce složení místní školní rady v tomto návrhu se nejedná, ale jedná se v třetí části návrhu, který jsem si dovolil sl. sněmu přednésti, a jedná se o tom v tom návrhu, který podal p. dr. Zátka, a to tak, aby otázka dozoru ke školám byla náležitě upravena.

A jakým směrem nesou se naše náhledy a návrhy? Jakým jiným, nežli tím směrem, že jest anomálií, co uvedl p. dr. Langer, že jest to anomálie, která v dnešním zákonodárství trvá, v zákoně, který Vy jste udělali, a která nutí české starosty obcí, kde jsou německé školy, aby mluvili německy v místní školní radě německé, a Vaše představené, aby úřadovali česky v české místní školní radě.

Místo, abyste této anomálii učinili konec, když Vám v tom směru návrh činíme, místo abyste rádi přijmuli návrh náš, když na takovém stanovisku stojíte a abyste o něm rokovali. Vy navrhujete přechod k dennímu pořádku a ještě takováto věc má býti námitkou proti našemu zákonu!

Rovněž tak pan dr. Langer dovolí, abych se obíral jeho vývody ohledně pětiletého průměru. On praví: Jaká by to byla nespravedlnost, když se jedná o zřízení školy většiny, aby platil pětiletý průměr, a když se jedná o škola menšiny, aby bylo potřebí toliko tříletý pobyt rodičů!

Myslím, že, i co se této námitky týče, každému, kdo zná školské věci, musí bíti do očí, že námitka ta není správná. Neboť, pánove, při velké většině nynějších škol veřejných přece se o ten pětiletý průměr už nemůže jednati, a také není nikde žádná obec, která by nebyla přiškolena k nějaké škole, a ten pětiletý průměr při zřizování nějaké nové školy pro většinu nepřijde již ani k platnosti. Při průměru tom se jedná toliko o to, zdali školy se mají multiplikovati, zdali se mají obce oddělovati a nové jednotřídné školy snad pro ně zřizovati. Aby se příliš netříštily školy, ustanovuje zákon, že v obci smí býti po případe škola zřízena, když je vzdálena příliš od školy posavadní a když v ní jest po 5 roků více než 40 dětí školou povinných.

To jest požadavek velmi odůvodněný, to jest ustanovení, které v interessu škol leží, aby školy se netříštily, aby byly umožněny řádně kvalifikované školy na jednotlivých místech, - to jest zcela oprávněný požadavek našeho zákonodárství a ten obsahuje ustanovení o zřizování škol nových toliko se stanoviska potřeby vyučovací.

Ale ten článek, o kterém my jednáme, a kterého se dotkl velectěný pan poslanec Langer, který chce ustanoviti, aby pobyt rodičů aneb dětí - jak si p. posl. Eppinger přeje - trval 3 léta, docela z jiného vychází stanoviska; ten článek jest oprávněn dle § 19. základních zákonů státních, kteréžto ustanovení přiznává příslušníkům národností, aby v té obci, kde jsou menšiny, došli vzdělání ve svém vlastním při-