Čtvrtek 4. března 1897

An Baumwolle wurden eingeführt: aus dem Deutschen Reich 187. 000 q, aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika 542. 000 q, aus Aegypten 73 000 q, aus Indien 355. 000 q, rund 1, 197 000 q. Ich biauche den Herrn nicht zu sagen, welche ungeheuere Bedeutung für die textile Industrie der Weg hat, den das Rohprodukt nach Böhmen zu gehen haben wird. Zur See wurden eingeführt 355. 000 q. Und woher kamen diese 355 000 q zur See? Aus der Turkei 7000 q, das ist die Macedonische Baumwolle, aus Brittisch-Indien 227 000 q, aus Aegypten 70 000 q, und merkwürdig, aus den Vereinigten Staaten von Amerika auch 35. 000q. 

Ob diese 35. 000 q, die aus den vereinigten Staaten über Triest bei uns eingehen, deshalb eingehen, weil sie eine südlich gelegene Spinnerei nahren, oder Weil ausnahmsweise eine Schifffrachtsrate billig zu erzielen war, laßt sich nicht nachweisen. Aber immerhin ist es interessant, dass, wie beim Zucker, auch bei der Baumwolle es einige Convenienzen geben fonn, Wo der unnatürliche Absatzweg den naturlichen Absatzweg coneurrenziert.

Damit komme ich auf die naturlichen Absatzwege zu sprechen.

In unseiem Verkehrsleben tritt eine Erscheinung zu Tage, die naturlichen Absatzwege durch unnatürliche zu ersetzen, selbst auf Kosten einer richtigen kaufmännischen Kalkulation, vielleicht um irgend einmal einem Wege überhaupt eine Einnahme zu schaffen, der sonst gar seine hatte, selbst wenn diese Brutto-Eiimahme von seiner Netto-Einnahme gesolgt wud, oder weil politische Verhaltnisse begünstigen und beemslutzen und ahnl mehr. Nun fonnen wir sagen: die Geographie ist eine Kenntnis, die zwarschon in der Volksschule gelernt wird, aber immer dieselbe wahre bleibt. Fur Triest sind die naturlichen. Absatzgebiete Ita lien, Griechenland, Türkei, China, Japan, Britisch-Indien, Egypten und Tunis; ich spreche naturlich nur vor den großen Absatz ländern, ich bitte daher nicht zu glauben, dass mir Marokko oder andere Lander aus meinem geographischen Gedächtnisse verloren gegangen sind. Ich spreche statististch immer von starken Absatzlandern - so wie für die Elbe die Absatzgebiete das deusche Reich, Hamburg, Groß- Britanien, Schweden find Was die vereinigten Staaten von Amerika anbelangt, so sind sie wahrscheinlich das richtige Deftinationsland für den Export aus Böhmen via Elbe, weil der Verkehr zwischen Hamburg und Amerika außerordentlich organistert ist, weil eine starke Konkurrenz in der Schiffahrt stattfindet und weil wir mit Hamburg durch eine billige Wasserstraße direkt verbunden sind.

Ich eraube mir zu erinnern, daß von einem Schnittpunkt an der Elbe gesprochen wird, wo der amerikanische Mais mit dem indischen Mais in eine Konkurrenz tritt Diese Thatsache, wenn sie, wie ich kaum glaube, nicht eine Erfindung ist, wirft, ein grelles Streiflicht auf gewisse agrarische Bestrebungen. Wir stehen so sehr mitten im Söeltverkehr, der Stoßbatllen zwischen zwei großen ungeheuer Billigen Urproduktionen, dass es schwer sein wird, hier mit Maßregeln legislativer Natur entgegen zu treten.

Nun erlauben Sie mir, dass ich diese Vorfrage der naturlichen Absatzwege auf die Verbindung Böhmens mit Triest auch anwende. Man spricht von der Tauernbahn und es fragt sich nun. Woher sott die Tauernbahn einen neuen Verkehr nach Triest fuhren, einen solchen, den bisher Venedig oder Genua hatte.

Wenn Sie, meine Herren, die Karte betrachten, werden Sie sehen, dass das ein zwischen Öesterreich und dem westlichen ŠudDeutschland liegender verhaltnismaßig schmaler Stieisen ist, weil Wurtemberg schon beeinflußt wird durch die Gotthardbahn und Genua, und noch etwas weiter ostlich ein Streifen liegen muss, der dem Verkehre nach Venedig gehört. Gegen diese elementaren Thatsachen laßt sich mit Maßregeln nicht ankämpfen, oder wenigftens nicht auf die Dauer, oder nur mit großem Veruste und Nachthetlen.

Es wird also der suddeutsdhe Verkehr, den Triest wünscht, nur aus einem kleinen Streifen Suddeutschlands zu gewinnen sein.

Nun erlaube ich mir von Wegkurzungen zu sprechen, selbstverständlich sind die Wegkurzungen, die man mit dem Zirtil berechnet, falsch und es handelt sich hier um Betriebsentfernungen und nicht um effektive Langen, das heißt virtuelle Langen weil die Tarife nach Betriebskilometern und nicht nach Langekilometern berechnet werden.

Ueber die Wegkürznngen durch eine zweite Triefter Bahn sind ungezählte Tabellen veröffentlicht worden, seit der Zeit, meine Herren, als die Regierung selbst die Streitfrage auswarf, ob Laak oder Predil. Wer, wie ich, schon vor 25 Jahren an diesen Kämpfen teilgenommen hat, wenn auch in bescheidener rückwärtigster Linie, der wird staunend daran zurückdenken, was für Stadien die Entwickelung dieser Frage hat machen müssen, ohne dass sie bisher vor der richtigen Lösung stünde.

Erlauben sie, dass ich Ihnen hier wieder einige Ziffern sage, u. zw. deshalb, damit Sie die spater von mir zu ermahnenden Ereignisse und Thatsachen verstehen.

Salzburg würde durch die Tauerbahnen 145 Km. naher haben nach Venedig und 196 Km. naher nach Trieft, durch eine Bahn von Bischosslaak an der Laibach-Tarviser Bahn nach Divacca-Herpelje-Trieft um 102 Km. näher. Also würde es am allernächsten mit Trieft durch die Tauernbahn verbunden sein. Ich will es aber lieber gleich sagen, sonst vergessen die Herren das Argument; daher kommt es also, dass der Salzburger Landtag und die Salzburger Handelskammer mit großer Lebhaftigkeit für die Tauernbahn eintreten. Nun, ich liebe und schätze mein Salzburg, es gibt keine schönere Stadt in Oesterreich, aber ich kann mir sie als großes Handelsemporium nicht recht denken, denn mir kommt vor, dass wenn ein Streit entstünde zwischen den Exportinteressen Salzburgs und Böhmens, doch eigentlich ein Schiedsrichter kaum angerufen werden konnte, ohne Lächeln zu erregen. Linz wird durch die Tauernbahn um 87 Km. näher an Venedig gerückt, um 83 Km. naher an Trieft; der oberöft. Landtag hat vorgestern einen Beschluss gegen die Errichtung der Tauernbahn gefasst; Prag würde durch die Tauernbahn um 50 Km. näher an Trieft und um 55 Km. näher an Venedig kommen; ich kann die Herren mit vielen Ziffern nicht ermüden.

Ich will nunmehr die verschiedenen Trassen besprechen; ich habe eben erwähnt, dass schon vor 30 Jahren ein Streit zwischen Laak und Predil war, das heißt zwischen einer Linie, welche von einem Laibach näher als Tarvis gelegenen Punkte, nämlich Bischofslaak an der Laibach-Tarvifer Linie in Divacca einmündet.

Divacca, Station der Südbahn, von dort auf die Divacca-Pola-Linie sich fortgesetzt denkt, um aus der Station Herpelje nach Trieft abzulenken. Die Predillinie sollte von Tarvis über den Raibelsee durch das Isonzo-Thal nach Görz gehen. Nun ist in der jüngsten Zeit eine andere Linie studirt worden, die sogenannte Wocheiner Linie; diese Wocheiner Linie ist mit der südlichen Halste der Predillinie identisch und trifft zwischen Janerburg und Lees Veldes die Laibach-Tarviserlinie, ich glaube bei Scherauniz.

Man hat gegen die eine oder andere Linie das eine oder das andere Mal militärische und technische Grunde eingewendet, denn es sind dort die schwierigen oberitalienischen Thäler, oder die noch schwierigere Karftgegend zu überwinden. Für einen Techniker wird die Schwierigkeit, ob Karst oder oberitalienisches Felsoder Rutschthal, gleichgiltig sein.

Was die Kosten anbelangt, so soll die Wocheiner Linie, welche jetzt allein in Betracht kommen soll, circa 30 Millionen Gulden kosten, während die Laaker Linie 16 Millionen kosten soll.

Nun freilich, alle Berechnungen von Kosten aus Betriebs- oder Bauschwierigkeiten, alle diese Berechnungen treten vor einer andern großen Rechnung zurück und das ist die Tarifrechnung und nun bringen Freunde der Tauernbahn und die Gegner unserer böhmischen Bestrebungen eine Einwendung vor, welche etwas mystisch, etwas verhüllt, umnebelt ist, allein doch einen Eindruck macht. Sie sagen: Wenn der österreichische Staat eine Linie östlicher erbauet, als die Tauern- und Wocheinerbahn, so fällt sie in die Concurrenz Fiume's.

Das ist aber schlechtweg falsch. Man sagt uns freilich, wenn man eine Abkürzung zwischen Klagenfurt-Tarvis-Laibach herstellt, welche wieder in Laibach einmündet, dann tritt der Fall der Concurrenzierung Finme's ein. Das kann ich ja zugeben. Es kann aber auch dies nur solange sein, als die österreichische Regierung es sich gefallen läßt, so lange als die österreichische Regierung noch immer nicht stark genug ist, ihre Tarifhoheit so anzuwenden, wie dies die ungarische Regierung thut. Das wollen wir aber nicht. Es hat sich der böhmische Landtag vor 5 Jahren ausgesprochen für die Linie Klagenfurt-Laak-Divacca. Hier tritt der Fall gar nicht ein, dass Laibach-Triest und LaibachFiume der Südbahn coneurrenzierend wirken können. Wir haben es mit der Südbahn hier nicht zu thun. Und was will jetzt, wie ich besorge und aus einer officiosen Mittheilung der Regierung an den Salzburger Landtag berechtigt bin zu besorgen, was will die österreichische Regierung? Die österreichische Regierung Will die Erbauung einer Tauernbahn, d. h. einer Bahn von einem Punkte der bischoschofen-Vörgler Linie etwa Schwarzach über die Gasteiner Tauern nach Sachsenburg. Was ist Sachsenburg? Das ist eine Station der Südbahn.

Es muß zwischen Sachsenburg und Villach ein Peagevertrag mit der Südbahn zustande kommen. Das genügt nicht. Die Fortsetzung, welche die Regierung vorschlägt, geht von Scherauniz durch Wochein-Santa Lucia nach Görz und um nach Triest zu kommen, muss ein zweiter Péagenertrag mit der Südbahn gemacht werden auf der Strecke Görz-Triest.

Nun stellen Sie sich einen anderen Fall vor, den ich usprünglich nicht die Absicht hatte, hier öffentlich auszusprechen, aber in wirtschaftlichen Dingen ist ein solcher Rückhalt ganz überflussig. Die Entfernungen gewisser österreichischer Productionslander nach Venedig sind entschieden kürzer als nach Trieft, wenn die Güter auf der Bahn Tarvis-Ponteba austreten können Auf der Linie Tarvis-Ponteba erhebt, um Venedig zu koncurrenzieren, die österreichische Regierung so hohe Localtarife, dass die Güter gezwungen sind nach Trieft und nicht nach Venedig zu gehen, das weiß alle Welt. Es wäre eine deplacierte Bosheit von mir, wollte ich jetzt von dieser Stelle analle Argumente erinnern, welche seiner Zeit für die Notwendigkeit der Strecke TarvisPonteba geltend gemacht wurden. (Kaum dass sie gebaut wurde, mußte man sie durch Lokaltarife unterbinden. ), meine Herren, wir können, wenn wir weiter blicken wollen, immer den Fall uns denken, dass Italien in den wirthschaftlichen Vertragsverhältnissen mit ganz Europa und auch mit uns einmal so stark wird, dass es sich die Erhebung der Localtarife auf der Strecke Tarvis-Ponteba nicht mehr gefallen läßt und wenn Sie die ganze Entwickelung unserer internationalen Handelsvertragsverhältnisse betrachten, so werden Sie sehen - und jeder Kaufmann wird mir zugeben - dass Zolltarife, die zum Schütze für die Industrie aufgestellt werden, durch die Tarifpolitik vollständig illusorisch gemacht werden können, dass die Entwickelung der internationalen handelspolitischen Abmachungen sich von dem Gebiste der Tarifpolitik überhaupt wird nicht mehr lange fernhalten können Tritt der Fall ein, dass wir - und denken Sie, meine Herren, an den italienischen Handelsvertrag Spiritusexport gegen Weinklausel, - einmal nachgeben müssen uns dort die Lokaltarife aufgeben, dann ist die Tauernbahn nichts anderes als die Brücke Süddeutlichlands über den schmälsten Theil der Monarchie hinweg nach Venedig.

Nun, meine Herren, - wenn die Strecken, wie sie jetzt die Regierung zu beabsichtigen scheint, gebaut werden, haben wir die große Schwierigkeit zweier Peageverträge Sachsenberg-Villach und Görz-Triest.

Nun verzeihen Sie, meine Herren, dass ich die Frage berühre, was werden wir damit anderes noch erreichen? Die Erhöhung der Einnahmen der Südbahn; ob wir ein besonderes Interesse haben vom Standpunkte des Staates, die Einnahmen einer Privatbahn zu erhöhen, welche in absehbarer Zeit der Verstaatlichung zugeführt werden wird, ist nicht gut zu bejahen. Und gerade in der letzten Zeit ist die Südbahn, deren Verstaatlichung eines der schwierigsten juristischen Probleme ist, in ein diesbezüglich Künftigeres Stadium getreten, es ist eistlich eine gewisse Klärung des Verhältnisses zu Ungarn eingetreten und zweitens ist die endliche Entscheidung eines 16 Jahre andauernden Kaufschillingsrest-Proc sses zu verzeichnen, der durch das Schiedsgericht, wie die Herren in den Zeitungen gelesen haben werden, seinen Abschluß gefunden hat. Angesichts dessen halte ich nicht für richtig, durch staatliche Verkehrspolitik die Interessen einer Privatbahn zu unterstützen.

Ein zweites, was gegen diese Linie spricht ist die Abhängigkeit des Staatsbetriebes, denn der Peage-Vertrag schafft nicht etwa die Möglichkeit, mit eigenen Organen aus fremden strecken den Dienst zu thun, sondern der PeageVertrag hat einen viel geringeren rechtlichen Inhilt; es tritt dadurch eine Abhängigkeit von der Verwaltung der Eigenthumsbahn ein.

Dazu kommt aber noch etwas.

Erinnern Sie sich, meine Herren, warum wir die Bahn Herpelje-Triest gebaut haben ? Wir haben da nicht den Peage-Vertrag über Nabrezina fortgesetzt, weil die Südbahm von Nabrezina nach Trieft von der See aus allen militärischen Störungen schutzlos ausgesetzt ist; eine Kriegsflotte, welche sich vor Trieft legt, kann den Bahnverkehr von Nabresina nach Trieft vollständig unmöglich machen. Und jetzt soll eine neue Verbindung hergestellt werben, weiche von Görz aus denselben militärisch gefährlichen Bahnweg verfolgt.

Das find nun, meine Herren, im großen Ganzen die Gesichtspunkte, welche die Commission für öffentliche Arbeiten zu ihrem diesmaligen Antrage bestimmt haben.

Ich will hoffen und mit mir die Commission für öffentliche Arbeiten, dass die Entscheidung des Landtages von denselben Gerichtspunkten geleitet und in derselben Weise fallen wird.

Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass die Haltung der Interessenten seit dem Jahre 1896 in dieser Richtung sich bewegte und zwar in Krain, Unterkärnthen, Oberösterreich, Böhmen.

Der oberösterreichische Landtag hat gestern einen in einem hiesigen Blatte veröffentlichten Beschluss gefasst, die zweite Bahnverbindung Triests mit dem Westen der Monarchie für dringend notwendig zu erklären und die Tauernbahn als eine enorme Schädigung eines Theiles der Monarchie bezeichnete.

In Trieft hat eine Verschiebung stattgefunden. Ich möchte, meine Herren, erinnern, dass dort die Haudeskammer und die Stadtvertretung, welche letztere dort gleich bedeutend mit dem Landtage ist, nicht pari passu gegangen sind. Lange Zeit hat die eine Körperschaft die Lakerlinie, die andere die Predalime befürwortet. Die Verschiebungen, welche anlässlich der letzten Wahlen in Trieft eingetreten sind, werden sich wahrscheinlich auch auf diese Frage erstrecken und wir wollen das im neuen Abgeordnetenhause abwarten.

Die Kommission für die öffentlichen Arbeiten hat außer Acht gelassen in ihrem Anrrage von einerbestimmten Trasse zu sprechen. Sie muss das den berufenen Untersuchen im Reichsrathe überlassen, weil das ja vergleichende Studien erfordert und weil die Ziffer allein nicht entscheiden kann.

Der Antrag, welchen die Comission für öffentliche Arbeiten stellt, ist jedoch für die hohe Regierung ziemlich deutlich.

Wenn der hohe Landtag einmüthig diesem Antrag zustimmt, ist dies, wie ich wohl glauben darf, eine Directive für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, welche in Böhmen gewählt worden sind und wenn 92 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, welche aus Böhmen gewählt sind, einen bestimmten wirtschaftlichen Wunsch aussprechen, oder eine Bestimmte wirtschaftliche Idee bekämpfen, so sollte man annehmen, dass eine jede Regierung und jedes Parlament zweiund dreimal mit sich zu Rath gehen werden, dem Wunsche einer solchen Vertretung nicht zu entsprechen, oder ihrem Widerstände sich entgegenzusetzen.

Es wäre wünschenswerte wenn im Laufe der Debatte noch Ergänzungen zu dem mageren Skelette dass ich mir erlaubt habe, dem hohen Landtage vorzusühren, gegeben würden und mir bleibt daher in diesem Augenblicke nur übrig, die wiederholte Bitte um Nachsicht des Landtages auszusprechen. Ich bitte endlich dem Antrage der Commission die Zustimmung ertheilen zu wollen. (Allseitiger Beifall !)

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zum Antrage der Commission das Wort?

Záda někdo za slovo k návrhu komise ?

Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.

Wir schreiten zur Abstimmung.

Der Commissionsantrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, bei ihren Maßnahmen für die Herstellung einer zweiten Bahnverbindung mit Trieft daraus Bedacht zu nehmen, dass diese den Weg zwischen Böhmen und Trieft wesentlich kürze, und jene Projekte dermalen zurückzustellen, welche für den Export Böhmens über Trieft ohne Belang wären, oder demselben nur durch neue Péageverträge mit Privatbahnen dienen könnten.

Die k. k. Regierung wird daher ausgefordert, vor Allem die Verbindung Klagenfurts über die Karawanken mit einem Punkte der Tarvis-Laibacher Staatsbahnstrecke und von dort die weitere direkte Verbindung sicherzustellen.

Der Landesausschuß wird beauftragt, nach vorstehenden Gesuchspunkten vorzugehen.

Návrh komise zní následovně: Slavný sněme, račiž se usnésti: C. k. vláda se vyzývá, by při svých opatřeních v příčině zřízení druhého železničního spojení s Terstem měla zřetel k tomu, by tímto spojením byla cesta z Čech do Terstu podstatně zkrácena, a aby byly odloženy projekty, které by byly pro vývoz z Čech přes Terst bez významu aneb mohly jej podporovati jen uzavřením nových peážních smluv s drahami soukromými. C. k. vláda se tedy vyzývá, by především zajistila spojení Celovce přes Karavánky s některým bodem státní dráhy Trbiš-Lublaň a odtud delší přimé spojení s Terstem. Zemskému výboru se ukládá, by těmito pokyny se spravoval.

Ich ersuche die Herren, welche den Commissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen (Bravo! Beifall! )

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise školské o návrhu poslance prof. dra Jaromíra Čelakovského a soudruhů ohledně zákonného upraveni veřejného školství národního v obcích národně smíšených.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schulkommission über den Antrag des Abgeordn. Prof. Dr. Jaromír Čelakovský und Genossen, betreffend die gesetzliche Regelung des öffentlichen Volksschulwesens in national gemischten Gemeinden.

Zpravodajem jest pan posl. dr. Čelakovský.

Dávám mu slovo.

Zpravodaj poslanec dr. Čelakovský: Slavný sněme! Jménem komice školské kladu si za česť předkládati návrhy, na nichž se byla komise školská snesla a jež se týkají upravení národního školství veřejného ve školních obcích národně smíšených. Jde při těchto návrzích jednak o to, aby změněny byly čtyry články konkurenčního zákona ze dne 19. února 1870. a sice §§ 1., 2., 7. a 12. takovým způsobem, by zřizování minoritních škol v obcích národně smíšených bylo přiměřeným způsobem upraveno zákonem, když, jak jest obecně známo, prakse úřadů školních právě v této otázce velice kolísala a přemnohým sporům byla zavdala podnět, tak že podnes nejvyšší soud správní jest nucen napořád v těch věcech rozhodovati. Jde dále při návrzích těch o resoluce, kterými projednávání i ostatních otázek, které se školstvím minoritním souvisí-a sice to je otázka vydržování minoritních škol a dále otázka dozoru k těmto minoritním školám - bylo učiněno možným a sice aby zemský výbor mohl na základě přijetí těchto resolucí zejména s c. k. vládou vyjednávati a tím způsobem připraviti pro další zasedání sl. sněmu zásady, kterýmiž by otázka minoritního školství vůbec mohla býti vyřízena.

Poněvadž ve všech těchto směrech ve sl. sněmu již s mnohých stran byly podávány návrhy od patnácti let, poněvadž byly proneseny mnohé důvody, které se přimlouvají za to. aby konečně v naší zemi došlo k zákonnému upravení otázek, jež se týkají škol našich menšin národních a poněvadž konečně školská komise již loňského roku v únoru byla slavnému sněmu předložila zprávu svou a opětně letos objemnou zprávu v téže věci slavnému sněmu podala, která se již nalézá několik dní v rukou velevážených pánů členů slav. sněmu, mám za to, že jsem poněkud ve výhodnějším postavení, nežli velevážený p. referent přede mnou, který právě z tohoto místa mluvil a který se zmínil o tom, že jest mu potřebí žádati za shovívavost slavného sněmu, když co možná nejpodrobněji důvody, jež vůbec se pro otázku, o které on pojednávalo, daly uvésti, uvede.

Já jsem v tom ohledu ve výhodnějším postavení, že záležitost, o kterou jde, je všestranně objasněna a soudím, že slavný sněm ráčí mi odpustiti, když nebudu všechny možné důvody, které se pro otázku upravení minoritních škol uvésti dají, znovu přednášeti, nýbrž když se omezím nanejvýše na to, abych jakýsi stručný přehled, jakousi rekapitulaci nejdůležitějších jednání o této otázce v poslední době podal, jakož i když i omezím se na to, abych vyložil důvody, které vedly školskou komisi k tomu, aby slav. sněmu učinila předlohy, kterými by se nejprv upraviti a vyříditi mohla první část známého návrhu, jejž jsem si dovolil se svými politickými přáteli slav. sněmu v lednu roku předešlého podati a kterými zároveň ostatní části, jež v návrzích našich obsaženy byly, jakož i návrh pana poslance dra Zátky mohly by se státi ještě předmětem dalšího jednání jak veleslavného zemského výboru, tak i c. k. vlády a to tím způsobem, aby tyto otázky nyní odročené mohly ještě průběhem letošního zasedání sněmovního přece ke konečnému vyřízení ve slavném sněmu přijíti.

Připomínám tedy, že nejprve slavný sněm sám ještě ve dřívějším svém složení v říjnu r. 1888 k návrhu budžetní komise ráčil se usnésti na tom, aby zemský výbor byl vyzván, by předložil osnovu zákona o školách národních menšin, kteroužto osnovou by byla umírněna příkrá ustanovení nynějších zákonů, netoliko ohledně zřizování škol mimoritních, nýbrž také ohledně vydržování těchto škol, a že výbor zemský již v lednu r. 1889 tomuto návrhu vyhověl. předloživ slav. sněmu osnovu zákona, jež mela vyhověti těmto intencím.

Komise školská také o předloze zemského výboru tehdá podala zprávu, avšak bohužel návrhy její, které se celkem připojovaly k návrhům zemského výboru, nebyly projednány ve slavném sněmu. Účelem těchto předloh bylo, jednak usnadniti zřizování škol mimoritních proti nynější praxi a sice tak, aby způsob takového zřizování,  jak tehdy zemský výbor výslovně sám podotknul, - nepřispíval nadále k zostření sporů národních a na druhé straně bylo účelem těchto předloh, aby obcím, jež se cítí býti stíženy tím, že musí vydržovati školy dvojího jazyka vyučovacího, dostalo se úlevy a zároveň aby se národním menšinám dostalo náležité ochrany zákonné.

V tomto také smyslu, jak je známo, r. 1890 a sice 14. května vláda podala vládní předlohu slavnému sněmu, kterou otázka jak zřizování, tak vydržování mimoritních škol měla býti upravena.

A sice obsah této vládní předlohy u porovnání s obsahem předlohy zem. výborem podané obsahoval přísnější a příkřejší ustanovení ohledně zřizování škol, než jak to zemský výbor sám druhdy navrhoval, a jak to navrhoval v intenci většiny slavného sněmu. Avšak ani tato vládni předloha nedošla svého vyřízení.

Návrhy, které jsme si dovolili zde přednésti loni, celkem pohybují se v týchž dráhách, v jakých se dřívější předlohy jak zemského výboru, tak také vlády, pohybovaly.

Tedy nic nového těmi našimi návrhy nemělo býti ponavrženo, nýbrž ty ideje, ty zásady, které se nacházejí v dřívějších předlohách, měly konečně dojíti platnosti, měly poněkud doplněny a opraveny státi se skutkem.

Jest známo, že návrhy, které jsem si dovolil já podati slavnému sněmu, skládají se ze tří částí.

První část se týká zřizování mimoritních škol, druhá čásť vydržování těchto škol, a konečně třetí dozoru k těmto školám, podle zásady, aby vždy úřad stejné národnosti přihlížel ke školám téže národnosti.

Proti první části tohoto návrhu nebyly činěny ze žádné strany závaznější věcné námitky, a to přimělo komisi školskou k tomu již loni a rovněž arciť i letos, aby v první řadě se přičinila o zákonné upravení otázky zřizování minoritních škol projednáním oné první části, o které jsem se byl zmínil.

Bylo to usnadněno letos také tím, že bylo jí možno při opětném projednání přihlížeti k mínění vlády, která ve zvláštní notě o otázce této a o osnově vypracované loňskou komisí školskou se byla vyslovila. Výsledkem porad jest osnova zákona, která slavnému sněmu doporučuje se k přijetí. Konečně měla školská komise za to, že může slavnému sněmu navrhnouti vyřízení a upravení zákonné aspoň prvé části tím více, poněvadž upravení toho, jež se týká toliko zřizování minoritních škol, lépe řečeno, usnadnění zřizování takovýchto škol, nepraejudikuje vyřízení další otázky, která s minoritním školstvím souvisí, zejména nepraedikuje otázce, jakým způsobem má býti konkurence na školy minoritní upravena, ani nepraejudikuje otázce, jak se má dozor ke školám minoritním upraviti.

Vyřízení ostatních dvou částí našeho návrhu, jakož i návrhu pana dra. Zátky společně s otázkou vydržování minoritních škol v městských okresích školních komise školská do jisté míry odročila a návrhy ty mají se státi předmětem dalšího jednání a k tomu právě směřují resoluce, které školská komise slavnému sněmu předkládá.

Nedá se upříti, slavný sněme, že otázky, které se právě těchto věcí týkají, otázka vydržování minoritních škol a také otázka dozoru ke školám, nejsou posud tak všestranně objasněny, aby byl úplný souhlas na všech stranách ohledně formy, v jaké by se upravení zákonné všech těch otázek mělo státi.

Já nemíním se o věci šířiti, poněvadž bez toho záležitost tato bude musit býti zvláštním předmětem dalšího jednání, a není předmětem rokování dnešního. Nicméně myslím, že mohu vysloviti, že nám nelze se vzdáti naděje, že konečně i v těchto všech věcech dojdeme na tom základě shody, aby národní naše školství, ať již náleží jedné nebo druhé národnosti, bylo spravováno příslušníky téže národnosti, že nám nelze vzdáti se naděje, že konečně doděláme se přece zákonného upravení takového, aby obce, ve kterých se nacházejí školy dvojího jazyka, docházely jakési úlevy jiným upravením konkureční otázky, pokud se týče, nákladu na věcné potřeby škol minoritních, tak aby tyto obce neměly příčiny nepřátelsky se stavěti jak proti zřizování tak i prospívání minoritních škol, a konečně nelze se nám vzdáti naděje, že vůbec dojdeme také takového zákonného upravení, aby konečně v naší zemi každá národnost měla zaručenou úplnou svobodu svého kulturního vývoje.

Návrhy, které komise školská v tomto zasedání sl. sněmu předkládá, k tomuto kýženému cíli toliko se blíží, jeho však nedosahují.

Ony jsou toliko jakousi etapou v těchto snahách, které směřují vůbec k tomu, aby v naší vlasti se uklidily spory rozumným, moudrým zákonodárstvím, na které veřejnost naše dávno již čeká.

Podaří-li se nám tento krok, alespoň jednu do té doby nejspornější otázku, jež se týká minoritního našeho školství, zákonem upraviti, jak jej navrhuje komise školská, pak snad bude možno doufati, že tím i naděje všech upřímných Vlastimilů budou povzbuzeny, že také jiné těžší ještě sporné otázky, které ve vlasti naší dělí národnost naši od národnosti německé, budou rovněž moudrým zákonodárstvím rozřešeny a to takovým způsobem, aby ony případy a příčiny, které zejména zástupcům obou národností brání ve společném postupu k hájení velkých a stále více ohrožovaných zájmů naší společné vlasti, byly odstraněny. Povzbuzeny budou naděje vlastimilů, že takovéto sporné otázky budou rozřešeny v duchu spravedlnosti a ku prospěchu všech obyvatelů této krásné zomě.

Úplně jsa proniknut těmito vlasteneckými pocity, dovoluji si sl. sněm žádati, aby ráčil návrhům školské komise věnovati pozornost, aby ráčil je vzíti v úvahu i za základ podrobného svého rokování. (Výborně! Hlučný potlesk. )

Nejv. maršálek zemský: Dovoluji sobě ohlásiti, že v rokování povšechném přihlásili se k tomuto předmětu řečníci.

Ich erlaube mir dem hohen Hause mitzutheilen, dass sich in der Generaldebatte über diesen Gegenstand Redner zum Worte gemeldet haben u. zw. contra die Herren Abgeordneten: Dr. Werunsky, Dr. Fournier, Dr. Eppinger, Legler, Dr. Langer, Dr. Schücker, Tausche, Posselt, Dr. Katzwendel, Dr. Knoll und Herbst.

Für die Anträge der Kommission ist Niemand als Redner eingetragen.

Pro návrhy komise není nikdo zapsán.

Ich ertheile dem Herrn Abg. Dr. Werunsky das Wort.

Abg. Dr. Werunský: Hoher Landtag! Es ist eine leidige Thatsache, dass durch die Er-


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