Oberstlandmarschall-Stellvertreter Lippert: Das Wort hat der Herr Abg. Dr. Russ.
Abg. Dr. Russ. Hohes Haus! Ich werde mir erlauben; die Aufmerksamkeit des hohen Landtages nur kurze Zeit aus die Stadt Preßnitz zu lenken, welche hoch im Erzgebirge gelegen, von einer fleißigen und arbeitsfreudigen Bevölkerung bewohnt, einer Bevölkerung, der nur die Gelegenheit zum Erwerb fehlt und die dabei noch bedrückt Wird durch die geschichtliche Erinnerung dieser Stadt, welche einst in reichem Bergbau reichen Segen genossen halte.
Der Budgetausschuss stellt 2 Anträge zu Gunsten der Musikschule in Preßnitz und zwar einen Antrag, welch n der Berichterstatter Dr. Mettal soeben vorgetragen hat und einen zweiten hinsichtlich der Gewährung einer Landessubvention an die Stadt.
Ich bitte mir zu erlauben, über diese beiden Anträge zusammen ein Wort sprechen zu dürfen, sonst müsste ich zweimal das Wort ergreifen; es wäre überhaupt besser gewesen, wenn beide Anträge einer Debatte unterzogen morden wären, weil es sich bei beiden Berichten um die Beurtheilung der finanziellen Verhältnisse derselben Stadt und um dieselbe Schule handelt.
Es soll nach dem Antrage des Budgetausschusses die Stadt Preßnitz bekommen: für die Einrichtung der Musikschule Preßnitz 1200 fl., dass heißt dreimal 400 fl. aus den Jahren 1893, 1894 und 1895 und sodann je 400 fl. aus den Jahren 1896 und 1897, zusammen also eigentlich 2000 fl. u. zw. beruht das aus dem Berichte des Landesausschusses vom 8. Jäner 1896, welchen ich in der Lage war einzusehen, und dem ich nur die Anerkennung der Gründlichkeit und des Wohlwollens aussprechen kann.
Nun ist eine Petition seitens der Stadtgemeinde vom 10. November 1896 eingebracht, über welche referiert worden ist und welche dahingeht, die Landessubvention von 400 fl. auf 1000 fl. zu erhöhen, Mittlerweile hat aber schon und zwar vor der Petition die Landesbuchhaltung am 5. November einen Bericht von der Stadtgemeinde abverlangt, welcher am 25. November 1896 erstattet wurde, in welchem die Stadtgemeinde nachwies, dass die gesammten Empfänge für diese Schule vom Staate 200 Gulden, vom Lande 400 Gulden sind, und dass daher für den gesammten Bedarf von 4491 fl. 44 kr. die Gemeinde mit 3881 fl. 44 kr. aufzukommen hat, woraus dann erhellt, dass diese Subvention von 600 fl. wie ein Tropfen auf einen heißen Stein wirkt. (Sehr richtig!)
Nach dem Statute, welches die Gemeinde von der Regierung genehmigt erhalten hat, darf ein Schulgeld nicht eingehoben werden. Die Ausgaben belaufen sich: auf das Inventar und die Einrichtung, welche freilich nur einmal ausgegeben werden, 1303 fl.
Nun kommen die Jahresausgaben an 5 Lehrkräfte - und ich bitte daraus auf die Wichtigkeit der Schule den Rückschluss zu ziehen mit 2600 fl., dann die Miethe 200 fl., die Beheizung, Reinigung der Localitäten 180 fl. und an außerordentlichen Ausgaben 200 fl., so dass also mit Ausnahme des Inventars 3190 Gulden rund Jahreserfordernis ist.
Welche Bedeutung diese Schule hat, die, meine Herren, am 15. September 1896 erst eröffnet worden ist, erhellt daraus, dass sie 48 männliche und 88 weibliche Schüler zäht. (Höret!)
Ich habe mich bemüht, dass das Ministerium den Subventionsbetrag des Staates von 200 fl. auf 1000 fl. erhöhe; es ist mit Erlass vom 5. Juli 1895 eine solche Subvention auch in Aussicht gestellt, sobald die Schule activirt sein wird und ein neues begründetes Ansuchen gestellt worden ist. Dieses Ansuchen ist gestellt worden. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass dasselbe für das Jahr 1897 nicht berücksichtigt werden konnte, nachdem das Budget für das Jahr 1897 in den Frühsommermonaten 1896 in den Ministerien zusammengestellt wurde und daher eine Einfügung der Subvention mit Rücksicht auf die parlamentarische Behandlung der Budgetangelegenheit nicht mehr möglich War.
Nach dem Statute und dem Lehrplane dieser Musikschule sind die Ziele derselben viel höher als der Musikschulen in Graslitz und Schönbach.
Sehen wir uns nun die finanziellen Verhältnisse der Stadtgemeinde an! Die Stadtgemeinde hat eine Steuerleistung von 8267 fl. und es soll nun der Abgang dieser Schule, der, Wie ich schon früher gesagt habe, 3190 fl. beiträgt, aus den Umlagen bezahlt werden. Nun wird durch den Budgetausschuss beantragt, 2000 fl. der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Dadurch wäre nun die von mir bezifferte Einrichtung von 1303 fl. gedeckt, und es bleibt rund 700 sl. als Subvention für fünf Viertel Jahre, von der Eröffnung im September 1896 bis zum Schlusse des Jahres 1897.
Wenn wir den ganzjährigen Bedarf ohne Jnventar mit 3390 fl. in Betracht ziehen für das J. 1897, dann das Vierteljahr 1896 dazu, so bekommen wir ein laufendes Erfordernis von 3987 fl., von denen die 700 fl., welche jetzt beantragt Werden, abzuziehen sind, so dass für diese fünf Viertel Jahre die Stadtgemeinde Preßnitz noch immer 3287 fl. für die Schule auszubringen hätte, was so viel ist, als eine 40pZt. Umlage ans die directen Steuern der Stadt.
Und wenn, meine Herren, selbst der Antrag, welcher von der Petition gestellt wird, und von dem ich hoffe, dass ihn der Landesausschuss nach gepflogenen Erhebungen im Landtage auch stellen wird, angenommen werden Würde, und wenn die Subvention des Staates von 1000 fl. hinzukommt, dass heißt Wenn Jahressubventionen von 2000 fl. der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, so bleiben noch immer 1190 fl. ungedeckt, was einer Erhöhung der Umlagen um 15 pZt. gleichkommt.
Diese Ziffern dürften vollauf genügen, um zu erweisen, wie berechtigt die Petition der Stadtgemeinde Preßnitz ist. Es ist gar nicht nothwendig sich zu fragen, ob die Bürgerschule, Welche die Stadt Preßnitz errichten muss, 70, 80 oder 100 Tausend Gulden kostet; die Thatsache, dass die Stadtgemeine Preßnitz die Bürgerschule bauen muss, verschärft nur die finanzielle Situation um ein Bedeutendes.
Es ist also, meine Herren, eine wohlwollende Erledigung dieser Sache sehr dringend; von dem Landesausschusse bin ich nach den Erfahrungen, die ich glücklicherweise in diesem Belange der Landesverwaltung gemacht habe, überzeugt, dass er dieser Schule mit Wohlwollen gegenüber stehen wird. Ich hoffe, dass das Ministerium mit Rücksicht auf die gegebenen Umstände, die ich nur kurz darzulegen mir erlauben konnte, die Subvention auch erhöhen Wird.
Aber, meine Herren, ich halte die Erledigung dieser Angelegenheit für bringend, und deswegen erlaube ich mir ein Amendement zu dem Antrage des Budgetausschusses zu stellen.
Der Budgetausschuss beantragt, der hohe Landtag wolle beschließen, es seien über die Petition Erhebungen einzuleiten und "in der nächsten Session" hierüber Bericht zu erstatten. Nun, meine Herren, es fällt mir natürlich nicht etwa ein, zu verlangen, dass,, in dieser Session" Bericht erstattet werde - wenn ich unter Session den ununterbrochenen Zeitlauf der Tagung des Landtages verstehe, in der wir uns befinden - es wird aber so viel von einer Nachsession gesprochen, ja es wird uns vom Regierungstissche - und das dürfen wir wohl glauden, - gesagt, dass eine Nachsession eintreten Wird, - möglich ist es immer, und Wenn eine Nachsession eintritt, so tritt sie jedenfalls ein vor der regelmäßigen nächsten Session und hat also im Laufe dieses Kalenderjahres einzutreten, und dadurch würde es möglich Werden, die Stadtgemeinde Preßnitz schon für das J. 1898 rechtzeitig zu unterstützen, was allerdings Gefahr läuft nicht zu geschehen, wenn erst in der nächsten Session im Jahre 1898 eine solche Sublevierung beschlossen würde, und es stünde dann die Gemeinde vor einem absolut nicht deckbaren Deficite.
Deswegen erlaubte ich mir den Antrag zu stellen, da es doch besser ist, die Sache in den Intentionen des Budgetausschusses, und wie ich glaube, auch des Landesausschusses zu erledigen, es wolle statt der Worte "in der nächsten Session" gesagt werden: "Bei dem nächsten Wiederzusammentreten des Landtages".
Ich bitte darauf Rücksicht zu nehmen, dass es sich hier um eine Gebirgsstadt handelt, welche fast gar keine Erwerbsreffourcen hat, wo die höhere Ausbildung in der Musik ein Erwerbszweig für einen großen Theil der Bevölkerung ist, was sich bei einer so geringen Bevölkerung wie sie Preßnitz hat, schon in dem verhältnismäßig sehr starken Besuche der Schule gleich bei deren Eröffnung äußert, denn es besuchen dieselbe zusammengenommen 136 Schüler, eine Frequenz, welche eine Fachschule, glaube ich, kaum irgendwo in einer so armen Gegend im ersten Jahren ihres Bestandes aufzuweisen vermag.
Von diesem Gesichtspunkte empfehle ich meinen Antrag und bitte den Landesausschuss aus das Allerdringendste, diese Erhebungen zu beschleunigen, so wie ich bei dieser Gelegenheit den Herrn Statthalter ersuche, dass er die Güte habe, auch andere Vorerhebungen ganz in der Nähe der Stadt Preßnitz zu beschleunigen, die Erhebungen wegen der Gründung einer Fachschule für Posamentenerzeugung und Gewehrindustrie in Weipert. Das find Erhebungen,welche schon vor langer Zeit begonnen wurden, von denen ich aber nicht weiß, ob sie im Ministerium schon eingelangt sind oder ihrer Vervollständigung noch harren. Gerade so, wie es sich in Preßnitz darum handelt, einen Erwerbszweig zu verbessern, so handelt es sich auch hier darum, der ungeheueren Concurenz auf dem Weltmarkte, welche die Posamentenerzeugung und Gewehrerzeugung unseres Gebirges auszuhalten hat, dadurch krästig entgegenzutreten, dass unsere heimische Gewerbethätigkeit, selbst verfeinert und verbessert, dadurch aus dem Weltmarkte leichter in den Wettbewerb eintreten kann, Von diesen Gesichtspunkten erbitte ich mir von dem hohen Hause die Unterstützung meines Antrages. (Bravorufe. )
Náměstek nejvyššího maršálka zemského Lippert:
Pan poslanec Adámek se přihlásil ke slovu, dávám mu slovo.
Př. posl. z. v. p. Adámek: Slavný sněme! Především děkuji panu řečníkovi za laskavé uznání činnosti zemského výboru, že při této škole i při jiných nestranně a objektivně posuzuje poměry a dle toho se také zachovává, a ujišťuji jej, že bude zajisté vždy zemskému výboru úkolem, aby hlavně, když jde o cíle, jichž se p. řečník domáhá, tuto nestrannosť a objektivnost plně zachovával.
Že zemský výbor v případě tomto vykonal více, než byla jeho povinnost, vychází z toho, že sám řečník přiznává, že škola tato byla teprve minulého roku v polovici leta otevřena a že zemský výbor již navrhoval škole té subvenci a příspěvek na zřízení 2000 zl.
To se, tuším, při žádné podobné škole dosud nestalo.
Patrný to důkaz, že zemský výbor byl přesvědčen o důležitosti tohoto ústavu, jako pan řečník přede mnou.
A již to, doufám, svědčí, že pan řečník může míti úplnou důvěru, že zemský výbor k návrhu rozpočtové komise k peticím, jichž se týká, se stejnou nestranností přistoupí.
Upozorňuji však na jednu věc, totiž k dodatku pana řečníka, proti němuž nemám námitek, že možnost podati zprávu o petici, kterou rozpočtová komise předkládá zemskému výboru, jest podmíněna průběhem jednání a šetření nařizovaného.
Pravda jest, že jednání takové nejde vždy dosti rychle, poněvadž podmíněno jest souhlasem a podáním zprávy rozmanitých faktorů.
Prosím tedy, bude-li návrh pana řečníka přijat, aby se to nevykládalo ve zlé, pak-li by dodatek sl. sněmem přijatý nebyl v přítomné době vyřízen a jestliže by potom zemský výbor byl přinucen podati zprávu neúplnou.
Konečně upozorňuji na to, že podáním zprávy zemského výboru věc ještě nemůže vtom smyslu, jak si řečník přeje, vyřízena býti, poněvadž, bude-li rozpočet v tomto zasedání, jako že bude, vyřízen, tedy k dodatnému zvýšení subvence není v celém rozpočtu žádné dotace.
Kdyby v dodatečném zasedání sněmu zemský výbor učinil návrh, aby subvence byla zvýšena, tedy již to by nemohlo býti v r. 1897, nýbrž v r. 1898.
Ujišťuji pana dra. Russa, že zajisté budu pokládati za svou povinnost, bude-li tento návrh přijat slavným sněmem, učiniti opatření, aby co možná nejrychleji žádané vyšetřování bylo provedeno, a že, bude-li ukončeno do budoucího dodatného zasedání, zajisté zemský výbor bezodkladně zprávu podá.
Bude-li možno zemskému výboru učiniti návrh positivní na zvýšeni subvence pro tento rok 1897, nemohu přípověděti, poněvadž v celém rozpočtu zemském není žádná dotace paušální, ze které by podobné dodatečné subvence mohly býti povolovány.
Uznávám úplně důležitost této školy a mám vroucí přání, abychom k takovým podporám produktivním měli více prostředků, nežli dosud máme.
Jsem přesvědčen jako pan dr. Russ,že tím bychom valně přispěli k hospodářskému a kulturnímu povznesení tohoto království. (Výborně!)
Oberstlandmarschallstellvertreter Lippert: Es gelangt nunmehr der Herr Abg. Tausche zum Worte.
Abg. Tausche: Hoher Landtag! Ich stimme ganz überein mit dem geehrten Herrn Dr. Russ, denn er hat den nothwendigen nervus rerum für die Schule in Preßnitz betont.
Wir stehen auch nicht auf dem Standpunkte, dass formale, fiscalische Schwierigkeiten dagegen sind. Für uns gilt die Humanität, die Nützlichkeit, die Hebung der Cultur und Wohlfahrt in dem ärmsten Theile des Erzgebirges.
Meine Herren, wie war denn der Zustand früher in Preßnitz unter den Musikanten?
Da sah man in jedem kleinen Häuschen einen alten Musikanten, 60, 70, 80 Jahre alt, aus einer elenden Geige die Kinder für den künftigen Beruf vorzubereiten, nämlich herumzuziehen, nicht bloß in ganz Europa, sondern auch bis nach Indien, ja bis nach Russisch-Sibirien, um ihr saueres Brod zu verdienen. Heute ist dus anders, heute ist eine Musikschule da, und aus dieser Musik-Schule gehen Mädchen und Männer hervor, welche im Stande sind in allen kultivierten Gebieten als Quartette, Sextette und Oktette zu wirken und den Leuten einen Genuss zu verschaffen.
Meine Herren, ich vertrete so ziemlich die Musikausbildung in Deutsch-Böhmen in meinem Reichsrathsbezirke und in meinem Landtagsbezirke. Mir sind die Verhältnisse nicht fremd. Nehmen Sie einmal die Erfolge auf der Musikschule in Petschan herum. Petschau war seit Jahren ein Musikland, ein Musikgebiet. Jetzt ist eine Schule dort schon durch mehrere Jahre. Und fragen Sie einmal bei den Curcapellen in Gmünden, in Gastein, in Jschl und Aussee nach, so werden sie finden, dass fast die Hälfte der Musiker aus der Petschauer Gegend ist.Das macht Alles die Musikschule.
Und meine Herren, am Hofballe - die "Bohemia" brachte ja darüber eine Notiz sollte ich mich geäußert haben, die Hälfte der Musiker auf der Gallerie sind Abkömmlinge oder Verwandte meiner Wählerschaft. Das stand in der Notiz der Bohemia.
Oberstlandmarschall Stellvertreter Lippert: Ich bitte den Herrn Abgeordneten doch zu bedenken, dass wir bei der formalen Begründung des Antrages sind.
Abgeordneter Tausche: Ganz wohl, ich bin auch bei der formalen Seite. Und auch da ist es wahr, auch da stammten die Musiker
aus dieser Gegend und werden wir in die Lage kommen, sie auch aus anderen Musikschulen heranziehen zu können. (Stimmen: Zweite Lesung ! Zweite Lesung!)
Wir haben, meine Herren, noch andere Musik-Schulen, die mehr kosten. Das wird Wohl gestattet sein zu sagen. (Rufe: Zweite Lesung!)
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Lippert: Ich bitte um Entschuldigung. Das war ein Irrthum. Ich wurde durch den formalen Antrag, Welcher die Zuweisung verlangt, beirrt.
Abgeordneter Tausche: Ich werde dazu kommen. Meine Herren! Welcher Geldverdienst wird durch die Musik dort hervorgerufen! Dieses Geld bleibt nicht voll in der Ferne, wo es verdient wird, sondern, wenn die Musiker bann nach Hause kommen, haben sie etwas für ihre Familien, für ihren Lebensunterhalt, kurz, es fängt an ein kleiner Wohlstand unter die Musikfamilien zu kommen und das ist doch ein denkbar bester Erfolg für die Sache.
Meine Herren! Woher sind die besten Musiker bei den Militärmusikkapellen ? Sie sind aus dem Egerlande und aus dem nordwestlichen Böhmen. Die großen Kapellen beim Regimente Cumberland, beim Regimente Württemberg, die sind alle von dorther hier recru tiert, und wie viele rekrutieren sich noch aus diesem Gebiete ? Von hier werden die Meisten zu den Musikkapellen assentiert. Deswenigen, meine Herren, kann man vielleicht nicht mit einigen Hundert Gulden sparen, deshalb verdient diese Musikschule ebenfo, wie die Petschauer, vom Staate, wenigstens vom Lande eine derartige Subvention, mit der sie das Auskommen finden kann. (Beifall, Bravo-Rufe links. )
Náměstek nejvýš, maršálka Lippert: Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Není tomu tak.
Es ist nicht der Fall.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Rokování jest ukončeno. Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung, selbstverständlich, wenn der Herr Berichterstatter nicht das Schlußwort verlangt.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Dr. Mettal Hoher Landtag! Es ist mir wohl durch die Ausführungen der Herren Vorredner jede weitere Muhe erspart worden, für den Antrag einzutreten.
Es haben einschließlich des Landesaus schussbeisitzers Herrn Adámek alle für die Subvention gesprochen. Es ist also für mich bei dem Antrage zu beharren, mit der Abänderung, rote sie vom Herrn Abg. Dr Russ beantragt wurde.
Selbstverständlich, wenn die Folgen nicht so eintreten, wie es erwartet wurde muss die Angelegenheit in der Weise beurtheilt werden, rote sie der Abg. Herr Adámek dargestellt hat Oberstlandmarschall-Stellvertreter Lippert Der Antrag, über welchen abzustimmen ist, lautet:
Hoher Landtag! Der Landesausschuss wird beaustragt die, diesbezüglichen eingehenden Erhe burgen einzuleiten, und hierüber beim nächsten Wiederzusammentritte des hohen Landtages Bericht zu erstatten.
Slavný sněme račiž se usnésti: Zemskému výboru se ukládá, aby v záležitosti této náležité šetření zavedl a v příštím opětném sejíti se sněmu zprávu podal.
Ich ersuche die Herren, welche dein An trage zustimmen, die Hand zu erheben
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nachster Gegenstand der Tagesord nung in die zweite Lesung des Berichtes der. Budgetcommission betreffend die Gewahrung einer Landessubvention von 400 fl. für die Musikschule in Preßnitz pro 1896.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise rozpočtové v příčině povoleni zemské subvence 400 zl. hudební škole v Přísečnici na rok 1896.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Zpravodaj dr. Mettal: Slavný sněme! Již z vývodů řečníků předešlých bylo vidno, že zde jedna se o subvence, které již po dřívější léta ustanoveny byly. Škola tato přísečnická požívá již od r. 1893 subvenci země v obnosu 400 zl.
Subvence tato byla za rok 1893-4 výborem okresním uložena na úrok a bude tudíž nyní správě školy odevzdána.
Za r 1895., ačkoliv povolena, dosud vyplacena nebyla, a co se týče r. 1896, tu loňského roku více do rozpočtu nepřišla, tak že letos do rozpočtu postaví se položka celých 800 zl. t. j. subvence za rok 1896-7.
Nechci unavovati sl. sněm dalšími vývody o této věci.
Pan posl. dr. Russ mne toho úplně sprostil a celý tento vývoj, jak se doposud v průběhu věci udál, předvedl
Rozpočtová komise čini tudíž návrh: Slavný sněme, račiž se usnésti:
1. Městské obci Přísečnici povoluje se nevyřízená poukázka subvence z. r. 1896 v obnosu 400 zl. a další subvence na rok 1897 v stejném obnosu, úhrnem tedy 800 zl. do rozpočtu letošního položené, na vydržování školy hudební v Přísečnici.
2. Ohledně těch nevyplacených na úrok uložených obnosů zemský výbor zmocňuje se, by vydal posavadní subvence zemské na rok 1893 a 1894, prozatím na úrok uložené, jakož i posud nevyplacenou subvenci za r. 1895, úhrnem 1200 zl. r. č. k ubražení prvních výloh zařizovacích škole hudební v Přísečnici
Die Budgetkommission stellt den Antrag: Hoher Landtag wolle beschließen:
1. Der Stadtgemeinde Preßnitz wird zur Erhaltung der stadtischen Musikschule in Preßnitz für das Jahr 1896 die im Vorjahre unerledigt gebliebene Anweisung der Subvention per 400 fl. und eine in gleicher Hohe für das Jahr 1897, im Ganzen daher 800 fl. bewilligt und in das diesjährige Budget eingestellt.
2. Der Landesausschuss wird ermächtigt, der Stadtgemeinde Preßnitz die ihr reservierten fruchtbringend angelegten Subventionsbeitrage für die Jahre 1893 und 1894, sowie die noch nicht ausgezahlte Subvention für das Jahr 1895, im Ganzen 1200 fl. zur Bestreitung der ersten Einrichtungskosten der Musikschule in Preßnitz auszufolgen Oberstlandmarschall-Stellvertreter Lippert:
Wünscht Jemand zu dem Gegenstände das Wort?
Žádá někdo za slovo ? Když tomu tak není, jest rokování skončeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Předmětem hlasovaní jest návrh komise rozpočtové.
Gegenstand der Abstimmung ist der eben vorgetragene Antrag der Budgetkommission.
Ich bitte die Herien, die dafür sind, die Hand zu erheben.
Prosím pany, kteří souhlasí s tímto návrhem, by vyzdvihli ruku.
Návrh je přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Příštím předmětem rokování jest druhé čtení zprávy komise pro zemědělství o petici Hynka Buriana, ředitele zimní hospodářské školy v Novém Bydžově za vyplacení doplňku odměny za kočovné vyučování.
Nächter Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Saudescultur-Kommission Über die Petition des Ignaz Burian, Direktors der landwirthschastlichen Winterschule m NeuBydžow um Flüssigmachung der Ergänzung der Remuneration für seine Wanden lehrthatigkeit.
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Graf Ehotek.
Zpravodajem jest pan poslanec hrabě Chotek.
Dávám jemu slovo.
Ich ertheile ihm das Wort.
Zpravodaj posl. hrabě Ferd. Chotek: Slavný sněme! Řiditel zimní hospodářské školy v Novém Bydžově, Hynek Burian, zadal petici ke slavnému sněmu, aby mu vyplacen byl doplněk za kočovné vyučováni, které odbýval ve školním roku 1894-95 a 1895-96.
Jelikož poukazování odměn za kočovné vyučovaní přísluší jediné slavnému zemskému výboru, který taktéž ustanovuje povinnosti kočovných učitelů a jejich práva na odměny, tedy usnesla se zemědělská komise, aby tato petice byla odevzdána zemskému výboru a to následovním způsobem.
Komise pro záležitosti zemědělské činí návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti: Žádosť Hynka Buriana, řiditele zimní hospodářské školy v Novém Bydžově o vyplacení doplňku za kočovné vyučování za školní rok 1894-5 a 1895-6 přikazuje se zemskému výboru k příslušnému vyřízení ve vlastní působnosti, po případě k podání zprávy.
Die Landesculturcommission stellt den Antrag:
Hoher Landtag toolle beschließen: Die Petition des Jgnaz Burian, Directors der landwirthschaftlichen Winterschule in Neubydžov um Flützigmachung der Eigänzung der Remuneration für seine Wanderlehrthätigkeit in den Schuljahren 1894-1895 und 1895 - 1896 wird dem Landesausschusse zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise, eventuell zur Berichterstattung zugewiesen.
Zemědělská komise však usnesla se za příležitosti této petice učiniti ještě další návrh.
Stává se často, že členové učitelských sborů při hospodářských odborných školách podávají petice k slavnému sněmu, ve kterých se dovolávají jakýchsi výhod, co se týče počítání let do pense, anebo udělování remunerací, nebo udělování kvinkvenálek atd.
Tyto petice přicházejí k slavnému sněmu obyčejně bez všech dokladů, takže i slavný sněm, a tedy i komise od něho zřízena, nemá příležitosti přesvědčiti se, jak daleko tyto žádosti jsou oprávněny a odůvodněny.
Následek toho bývá, že zemědělská komise předkládá takové petice slavnému sněmu s návrhem, aby slavný sněm je odkázal zemskému výboru ke konání šetření, a zemský výbor koná zase šetření teprv vyslýcháním kuratoria a třeba i ředitelstva. Petice přichází pak tou samou cestou ředitelstvem, kuratoriem zemským vyborem opět slavnému sněmu a mezitím uplyne obyčejně rok, takže z pravidla takovéto petice přicházejí teprve druhým rokem k vyřizování ve slavném sněmu.
Je to vina těch pánů, kteří petice podávají, poněvadž učitel aneb člen učitelského sboru měl by dle pravidla žádosti své, které se týkají služebních poměrů, podávati nadřízenému svému řediteli, ředitel pak kuratoriu, kurator zemskému výboru a zemský výbor po případě, když uzná, že sám ve své působnosti nemůže rozhodnouti, slavnému sněmu.
Kdyby se touto cestou žádosti předkládaly, mohly by již připraveny předloženy býti slavnému sněmu a sněm by mohl pak dříve a rychleji o nich rozhodnouti, nežli jak se to stává až posud, když páni učitelé předkládají žádosti své, pomíjejíce kuratorium a zemský výbor, přímo k slavnému zemskému sněmu.
Ovšem přísluší každému občanu právo, podávati petice k slavnému sněmu; to již jest jeho právo ústavní, ale musíme dělati rozdíl mezi tím právem petičním a mezi takovými žádostmi, které se jedině týkají poměrů služebních, a takové žádosti poměrů služebních se týkající měly by podle náhledu komise zemědělské se předkládati také služební cestou, totiž orgány, jak jsou nad sebou, a proto činí komise zemědělská následující návrh.
Zemskému výboru se ukládá, aby vyzval kuratoria hospodářských vyučovacích ústavů, by poučila členy sborů učitelských, aby příště nepodávali žádosti, týkající se jich poměrů služebních, bezprostředně slavnému sněmu, nýbrž cestou nadřízených jim ředitelství, pokud se tyče kuratorií, zemskému výboru k dalšímu jednání, poněvadž tím způsobem se docílí rychlejšího vyřízení žádostí, což jistě v zájmu žadatelů leží, jinak nemá jim býti zkracováno právo petiční.
Die Kommission für Landesculturangelegenheiten stellt den Antrag.
1. Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition des Ig. Burian, Direktors der landw. Winterschule in Neubydschow um Flüssigmachung der Ergänzung der Remuneration für seine Wanderlehrthätigkeit in den Schuljahren 1894 bis 1895 und 1895 bis 1896 wird dem Landesausschusse zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise, eventuell, zur Berichterstattung zugewiesen.
2. Dem Landesausschuß wird aufgetragen, die Curatorien der landw. Unterrichtsanstalten
aufzufordern, die Mitglieder der Lehrkörper dahin zu belehren, dass dieselben ihre Gesuche in Angelegenheit ihrer Dienstverhältnisse in Hinkunst nicht unmittelbar bei dem hohen Landtage, sondern im Wege der vorgesetzten Directionen, beziehungsweise Curatorien bei dem Landesausschusse zur wetteren Veranlassung einzureichen haben, indem aus diese Art eine raschere Erledigung der Gesuche erzielt wird, was gewiß nur im Interesse der Petenten gelegen ist, im Uibrigen sollen sie jedoch an ihrem Petitionsrechte nicht verkurzt werden.
Oberstlandmarschallstellvertreter Lippert: Es hat sich zu diesem Gegenstande der Herr Abg. Doležal zum Worte gemeldet.
Pan Poslanec Doležal mne požádal za slovo.
Dávám mu slovo.
Poslanec Doležal: Slavný sněme! Pan Hynek Burian jest ředitelem zimní hospodářské školy v Novém Bydžově a já maje česť býti členem kuratoria této školy, považuji za svou povinnost, abych se této záležitosti ujal a to tím více, poněvadž věc tato není jediné věcí pana ředitele, nýbrž já měl již několikrát příležitosť o věci této ve slavném sněmu mluviti a slavný sněm také vždycky blahovolně k mým náhledům se přidal a příznivě je vyřídil, což dovolím si ještě dále dotvrditi.
Aby slavný sněm měl přehled o tom, o co vlastně jde, musím seznámiti jej s těmi věcmi poněkud obšírněji.
Zimní hospodářská škola v Novém Bydžově byla asi třetí, co byla zřízena, a při té příležitostí dostalo se jí 500 zl státní subvence, jak stojí v organisačním statutu, kterýchžto 500 zl. - tehdá byl ještě podle organisačního statutu pouze jeden učitel na zimních školách hospodářských - věnuje se učiteli zimní hospodářské školy za tím účelem, aby vedle služného 1000 zl. měl ještě jiné příjmy, které by mu jeho hmotnou existenci a obživu rodiny zabezpečovaly.
Když, pánové, začalo hospodářských škol přibývati v Čechách, tedy zdálo se to slavné vládě příliš mnoho, že má každé takové škole dávati 500 zl., a ačkoliv řeknu to tím pravým slovem, těch několik grošů, neboť nedělalo to více než 6000 zlatých - za tu tahanici nestálo, co pa-