kráte bez slyšení okresních výborů samostatný návrh se sestavením skupin menších obcí a určením hlavních míst volebních, který by hned po vyzvání c. k. místodržitelství aby zem. výb. ve věci té se vyjádřil, byl jako dobrozdání jeho a slyšení ve smyslu zákona c. k. místodržitelstvu podán
Německy zní tento návrh resoluční takto:
Der Landesausschuß wird beauflagt, er möge nach sofortiger Vorlage dieses vom Landtage angenommenen Gesetzes an die Regierung behufs unverzüglicher Einleitung der zur Sanktionirung desselben nothigen Schritte, mit der großten Beschleunigung noch sruher, bevor die Allerhöchste Sanctionirung herablangt, und ohne einen diessalligen Antrag von Seite der k. k. Statthalterer abzuwarten, für diesmal auch ohne Einvernehmung der Bezirkausschusse einen selbststandigen Antrag mit der Zusammenstel lung der aus den Heineren Landgemeinden zu bildenden Gruppen Wahlorte und mit der Bestimmung der Haupwahlorte vorbereiten, welcher sosofort nach der Aufforderung der k. k. Statthalterer zur Abgabe der Landesausschußerklarung als Gutachten und Einvernehmung des Landesausschusses im Sinne des § 1 dieses Gesetzes der k. k. Statthalterer vorzulegen ist. (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Ich werde zuerst die Unterstutzungsfrage bezuglich des Antrages stellen.
Činím nejdříve dotaz stran podpory návrhu, který právě byl přečten. Avšak vidím se nucena podotknouti, že tento návrh dle mého náhledu nenáleží k projednání čl. 14., nýbrž že jest to vlastně nová resoluce, která se připojuje k resoluci navržené se strany zemského výboru, a pakli by tedy tato resoluce došla dostatečné podpory, mam v úmyslu o ní dáti hlasovati teprve po hlasovaní o resoluci, navržené se strany zemského výboru.
Ich erlaube mir zu bemerken, dass meiner Ansicht nach die Resolution, welche der Herr Abg Dr. Pippich vorgeschlagen hat, eigentlich nicht zum § 13 gehört, sondern dass es eine sich an die Resolution, welche der Landesausschuß vorgeschlagen hat, anschließende zweite Resolution ist.
Ich beabsichtige daher die Abstimmung darüber für den Fall, dass der Antrag hinreichend unterstutzt wird, nicht jetzt beim § 14. vornehmen zu lassen, sondern im Anschlüsse an die Abstimmung über die Resolution, welche in der Vorlage des Landesausschusses enthalten ist.
Učiním nyní dotaz na podporu.
Ich werde nunmehr die Unterstutzungsfrage stellen.
Žádám pány, kteří podporuji návrh p. dra Pippicha, aby vyzvedli ruku
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag des Abg. Dr. Pippich unterstutzen, die Hand zu erheben.
Návrh jest dostatečně podporován.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Není nikdo více ke slovu přihlášen.
El ist Riemand mehr zum Worte gemeldet.
Verlangt noch Jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo? Prohlašuji rokování za skončené.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.
Zpravodaj přis. zems. výboru hrabě Vojtěch Schonborn: Slavný sněme! Přináleží mně, abych jako zpravodaj, ovšem nikoliv jako zástupce zemského výboru, zaujal určité stanovisko k jednotlivým návrhům, které k tomu paragrafu byly podány.
Předně, pokud se týká návrhu pana dra Kaizla, mohu opakovati jenom, co jsem již dříve předevčírem při povšechném rokování podotkl, že uznávám zúplna nutnost, aby zásady o návrhu tom vyslovené byly při této příležitosti přivedeny k platnosti, a myslím, že rozluštění této otázky způsobem panem dr. Kaizlem nyní navrženým jest zcela správné.
Podporuji tedy se svého stanoviska zúplna návrh pana dra Kaizla.
Was nun die Antrage der geehrten H. Abgeordneten P. Opitz und Dr. Ruß betrifft, so stehe ich allerdings auf dem Standpunkte, dass weder der eine noch der andere Antrag nothwendig ist, um das zu erreichen, was die beiden geehrten Herren Antragsteller anstreben.
Der den geehrten Herren zur Genüge bekannte Art. 2. des Reichsgesetzes vom 14. Juni 1896 bestimmt in dem betreffenden Absatze, in Landern, in welchen durch Landesgesetzliche Bestimmungen die unmittelbare Wahl der Landtagsabgeordneten in der Wählerklasse der Landgemeinden festgesetzt werden, sind u. s. w. auch die Wahlen in der V. Curie direkt vorzunehmen. Meiner Ansicht nach wenigstens ist es nun ganz klar, dass, sobald der hohe Landtag ein Gesetz, wie das eben verhandelte, angenommen hat, und sobald dieses Gesetz durch die Allerhöchste Sanction in Wirksamkeit tritt, der vom Art. 2. des Reichsgesetzes erforderliche legislative Akt gesetzt erscheint und dass mit diesem Augenblicke die direkten Wahlen auch in der V. Curie vorzunehmen sind.
Allerdings gestehe ich zu, dass diese Auslegung vielleicht nicht ganz stringent ist, und dass es möglich ist, das Gesetz anders auszulegen, und begreife daher, dass der geehrte Herr Abgeordnete P. Opitz diesen Zweifeln Rechnung tragend den Antrag, wie er uns vorgelegt worden ist, gestellt hat
Es hat allerdings dieser Antrag ebenso wie auch der Antrag des Dr. Ruß, auf den ich später noch zurückkommen werde, eine legistische Schwierigkeit mit sich, die vielleicht eine Harspalterei ist, aber jedenfalls doch in Betracht gezogen werden muss.
Schon früher, wie das vorliegende Gesetz von Seite des Landesausschusses vorbereitet wurde, wurde in verschiedenen Beratungen, die diesbezüglich im kurzen Wege gepflogen worden find, auf derartige Eventualitäten aufmerksam gemacht und wurde von sehr erfahrenen Kennern der diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften und der diesbezüglichen Praxis der betheiligten höheren Organe - des Reichsgerichtes u. s. w. - darauf aufmerksam gemacht, dass ein Gesetz, welches den ganzen Wahlmodus ändert, und während der Sessionsdauer eines legislativen Körpers in Geltung tritt, eigentlich die Folge haben müsste, dass diese Körperschaft die auf Grund eines anderen Gesetzes dann zusammengesetzt worden ist, ihre Giltigkeit, wenn ich so sagen darf, verliert und dass dann eine Auflösung des Hauses eintreten müsste. Das ist ein Zweifel, der aufgetaucht ist und welcher den Referenten des Landesausschusses dazu bewogen hat, die hier vom Landesausschusse vorgeschlagene Fassung in Antrag zu bringen. Ich gestehe jedoch, dass dieser Zweifel von Anderen nicht getheilt wird.
Ich mache aufmerksam auf einen sehr bekannten, vor einiger Zeit in der Praxis vorgekommenen Fall und deduziere aus diesem vorgekommenen Falle, dass factisch die vom Abg. Opitz vorgeschlagene Fassung eigentlich die richtigere ist und dass aus derselben derartige Consequenzen nicht gezogen werden müssen oder vielleicht auch nicht gezogen werden würden. Was den Antrag des Abg. Dr. Russ betrifft, so trifft die Bemerkung, welche ich gegenüber dem Antrage des Abg. Opitz vorgebracht habe, im I. Absatze den Antrag des Abg. Dr. Rufs auch. Was den II. Absatz betrifft, so kommt er mir doch etwas sonderbar vor. Ich muss sagen, ich bin gewiss immer ein Anhänger der Autonomie und der autonomistischen Anschauungen gewesen und begrüße immer eine Erweiterung der Competenz des hohen Landtages. Wenn aber durch ein Landesgesetz Bestimmungen getroffen werden sollen über Wahlen, welche auf Grund eines geltenden Reichsgesetzes schon eigentlich in Durchführung begriffen sind, so kommt mir das als ein Vorgang vor, der seine großen legistischen Schwierigkeiten hat. Ich hoffe daher - und ich reflectiere hier kurz auf die Ausführungen des unmittelbaren Vorgängers, welcher darauf hingewiesen hat, "wir Volksabgeordneten meinen es aufrichtig mit dem Zustandekommen des Gesetzes" - dass es mir nicht als unaufrichtig ausgelegt werden wird, dass ich aus diesem Grunde für den Antrag des Abg. Dr. Russ nicht stimme. Ich hoffe das umsomehr, und glaube, dass wenigstens meinen geehrten Parteifreunden, von deren Haltung ich übrigens gegenüber diesem Antrage nicht unterrichtet bin, wie sie vorgestern und heute durch That bewiesen haben, es an dem Zustandekommen des Gesetzes warm gelegen ist.
Weil ich noch bei dem Antrage des Abg. Dr. Russ bin, möchte ich mir noch eine kurze Bemerkung erlauben.
Der Herr Abg. Dr. Russ hat sich mit Recht gegen die Stilisierung des Gesetzes ausgesprochen und hat mit ziemlich scharfen Worten den mangelhaften Stil des Gesetzes getadelt. Wenn der Herr Abg. Dr. Russ sagte, das Gesetz sei undeutsch, bis zum Excesse mangelhaft, und dass ein Oberrealschüler eine schlechte Note bekommen würde, wenn er eine solche Arbeit versoffen würde, so erlaube ich mir ganz bescheiden darauf aufmerksam zu machen, wer das gemacht hat. Dieses Gesetz hat gemacht einerseits der Landtag in Niederösterreich, andererseits die geehrte Partei auf diesen Banken im Laufe der 60er Jahre und ich bemerke, dass unsere Partei mit dem Zustandekommen des Wahlgesetzes nichts gemein hat, sonst wäre es auch in seiner meritorischen Bestimmung anders ausgefallen. (Zustimmung. )
Noch ganz kurz möchte ich aus die Ausfuhrungen Sr. Excellenz des Herrn Statthalters zurückkommen, ohne hiebet die Erklärung zu berühren, welche er bezüglich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Sanction gegeben hat
Das ist eine Sache über welche uns eine Ingerenz im Ganzen nicht zusteht. Ich will von meinem Standpunkte nicht darauf reflectiren. Unseren Wunsch, dass das Gesetz zur Geltung gelange, haben wir ganz unwider sprochen und ganz klar und deutlich zum Ausdrucke gebracht.
Seine Excellenz wies aus den § 1 und aus die Nothwendigkeit hin, den Landesausschuß einzuvernehmen. Diesbezüglich hat der Abg. Dr. Pippich daraus hingewiesen, dass der § 1 nur die Einvernehmung des Landesausschußes all solchen vorschreibt und nicht die Einvernehmung der Bezirksausschusse. Die vom Landesausschuße vorgeschlagene Resolution sagt, dass in künftigen Fallen der Landesausschuß die Bezirksausschuße einzuvernehmen haben würde, wahrend die Resolution den Wunsch ausspricht, dass in diesem Falle unmittelbar nach der Sanction die Wohlmeinung des Landesausschußes geholt wird. Ich bin nicht berechtigt Namens des Landesausschußes zu sprechen, glaube jedoch, dass der Landesausschuß selbstverständlich in einem solchen Falle nicht dazu schreiten konnte, die Bezirksausschüße jetzt noch in dieser kurzen Spanne Zeit abzuhören.
Co se konečně týká resoluce, kterou pan dr. Pippich navrhl, nečiním proti ní pražádné námitky, poněvadž rozumí se samo sebou, že zemskému výboru přináleží, aby dotčené práce, pokud možná, nejdříve a rychle provedl.
Poukazuji jen k tomu, že p. navrhovatel vychází se stanoviska poněkud mylného, když navrhuje ve své resoluci: "Zemský výbor "předloživ" zákon k Nejvyšší sankci" - to jest jen byrokratická stránka, a abych tak řekl, jest to poněkud nesprávné, poněvadž nepředkládá zákon zemský výbor, nýbrž praesidium sl sněmu a zemský výbor teprve později, když již zákon byl předložen k sankci o celé věci dostane úřední vědomost. Toť ovšem jest jen byrokratické a na věci samé praničeho nemění.
Myslím, že jsem tím reagoval na veškeré poznámky, které byly učiněny a prosím tedy, aby § 14. ve znění navrženém p. posl. dr. Kaizlem byl přijat; při § 15. musím trvati na návrhu svém, prohlašuji pak soukromě jakožto poslanec, že bych proti znění navrženému p. poslancem Opitzem, neměl žádné námitky. (Bravo Bravo!)
Nejv. maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Předmětem hlasování jest čl. 14.
Pan posl. dr. Kaizl podal návrh, aby na místo čl. 14 byl vložen článek nový, navrhuje pak jakožto další konsekvenci, aby nynější čl. 14. dostal číslo 15. a čl. 15. číslo 16.
Mimo to podali pp poslanci Opitz a dr Russ návrhy na změnu článku nyní 14., budoucně pro ten případ, že by byl přijat návrh p posl. dr. Kaizla, 15
Mám tedy za to, že bude především třeba hlasovati o návrhu pana posl. dra Kaizla.
Pakli by tento byl přijat, přistoupilo by se pak k hlasování o znění článku nyní 14, budoucně 15., pakli by nebyl přijat, přistoupí se k hlasování o článku, který by obdržel čís. 14.
Co se pořádku týče, ve kterém bude hlasováno o návrzích p. posl. Opitze a posl. dra Russa, mám za to, že vlastně návrh p. posl. Russa se vzdaluje více od návrhu zemského výboru, než návrh pana posl. Opitze, ačkoliv připouštím, že by mohlo převládati také mínění jiné.
Mám tedy úmysl dáti hlasovati nejdříve o návrhu p. posl. dra Russa; pakli by tento nebyl přijat, o návrhu p. posl. Opitze, a pakli by ani tento nebyl přijat, o návrhu zemského výboru.
Co se týká resoluce, navržené panem posl. dr. Pippichem, tedy jsem již prohlásil dříve, že míním o ní zavésti hlasovaní při hlasování o resoluci zemským výborem navržené.
Gegenstand der Abstimmung ist der § 14.
Zu diesem § hat der H. Abg. Dr. Kaizl einen Antrag gestellt, einen neuen Paragraphen in das Gesetz einzulegen und zwar als § 14.
Der jetzige § 14 wird in Consequenz dessen § 15 und der § 15 nun § 16 heißen.
Ich bin daher der Ansicht, dass vor Allem über den Antrag des H. Abg. Dr. Kaizl abzustimmen sein wird. Sollte derselbe angenommen werden, so wird über den § jetzt 14 dann 15 abgestimmt werden.
Sollte derselbe nicht angenommen Werben, so wird über den betreffenden § 14 unter der bisher geltenden Nummer abgestimmt werden.
Dann gelangen wir zur Abstimmung über den §, welcher jetzt die Zahl 14 tragt.
Bezüglich der Textierung dieses § liegen zwei Abänderungsanträge vor und zwar einer von dem Herrn Abg. Dr. Russ und einer von dem Herrn Abg. P. Opitz.
Ich gebe zu, dass über die Frage, welcher von den beiden Antragen von dem Antrage des Landesausschußes weiter entfernt ist, verschiedene Meinungen sein können, aber ich glaube doch nicht zu fehlen, wenn ich annehme, dass der Antrag des H. Abg. Dr. Russ sich Weiter von dem Antrage des Landesausschußes entfernt.
Demgemäß beabsichtige ich die Abstimmung so einzuleiten, dass zuerst über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Russ abgestimmt werden wird. Sollte dieser nicht angenommen werden, so winde ich über den Antrag des H. Abg. P. Opitz abstimmen lassen, und sollte auch dieser nicht angenommen werden, so wurde ich über den Antrag des Landesausschußes die Abstimmung einleiten. Und was die Resolution, welche von dem H. Abg. Dr. Pippich vorgeschlagen Wurde, betrifft, erlaube ich mir zu bemerken, dass ich sie zur Abstimmung bringen Weide, Wenn über die Resolution, welche von Seite des Landesausschußes beantragt worden ist, abgestimmt werden wird.
Wird gegen diese Art der Abstimmumg eine Einwenduna erhoben?
Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?
Nebyla činěna žádná námitka.
Es ist keine Einwendung erhoben worden.
Pan posl. dr. Kaizl navrhuje následující znění čl. 14.:
"Od prvního ledna 1898 platiž suma čtyř zlatých za onen minimální obnos daňový, jehož placení je zapotřebí pro volební právo ve smyslu článku 3. tohoto zákona, jakož i ve smyslu článku 13. volebního řádu zemského, jak stanoveno jest zákonem ze dne 20. května 1886 čís. 52. zem. zák. Dále pak čl. 14. návrhu obdržiž číslo 15. a článek 15. návrhu obdržiž číslo 16. "
Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Kaizl lautet folgendermaßen:
§ 14.
Vom 1. Jänner 1898 angefangen hat als Mindestbetrag der für das Wahlrecht erforderlichen Steuerleistung im Sinne des § dieses Gesetzes, sowie im Sinne des § 13 der Landtagswahlordnung, wie derselbe mit dem Gesetze vom 20. Mai 1886 Nr. 52 L. -G. -Bl. festgesetzt erscheint, der Betrag von 4 fl. zu gelten.
§ 14 des Entwurfes erhält Nr. 15, § 15 des Entwurfes erhält Nr. 16.
Žádám pány, kteří přijímají návrh pana dra Kaizla, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, die den Antrag des Herrn Abg. Dr. Kaizl annehmen, die Hand zu erheben.
Dieser Paragraph ist angenommen.
Tento článek jest přijat.
Nyní přijde k hlasování návrh pana dra Russa.
Nunmehr kommt zur Abstimmung der Antrag des Herrn Abg. Dr. Russ. Derselbe lautet:
§ 15.
Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit und hat im Sinne des Art II. des Gesetzes vom 14. Juni 1896 Nr. 168 R. -G. -Bl. auf die mit dem kaiserlichen Patente vom 22. Jänner 1897 ausgeschriebenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhause des Reichsrathes Anwendung zu finden.
§ 15.
Zákon tento nabude platnosti dnem vyhlášení a má ve smyslu čl. II. zákona ze dne 14. června 1896 ř. z. č. 168 platiti pro nové volby do poslanecké sněmovny říšské rady, vypsané cís. patentem dne 22. ledna 1897.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Russ annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají návrh pana poslance dra Russa, aby vyzdvihli ruku.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Damit entfällt die Abstimmung über den Antrag des H. Abg. P. Opitz und über die Formulierung, wie sie vom Landesausschuße beantragt ist.
Tímto odpadá hlasovaní o návrhu pana poslance Opitze a hlasování o znění navrženém se strany zemského výboru.
Zpravodaj přísedící zemského výboru hrabě Schönborn (čte):
§ 16.
Mému ministru vnitřních záležitostí nařízeno jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
§ 16.
Mein Minister des Innern ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Tento článek je přijat.
Dieser Paragraph ist angenommen.
Zpravodaj přísedící zemského výboru hrabě Schönborn:
Nápis a úvod:
Zákon daný dne.... platný pro království České, jenž se týče změny některých ustanovení řádu volení do sněmu království Českého.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidi se Mně změniti některá nstanovení řádu volení do sněmu království českého a naříditi takto:
Gesetz vom.... wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Abänderung mehrerer Bestimmungen der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich in Abänderung mehrerer Bestimmungen der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen anzuordnen. Wie folgt:
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo k nápisu a úvodu?
Verlangt Jemand das Wort zur Aufschrift und Einleitung?
Tyto částky jsou přijaty.
Diese Absätze sind angenommen
Nyní přijdeme k projednání resolucí.
Nunmehr kommten die Resolutionen zur Verhandlung.
Zpravodaj přís. zem. výboru hrabě Schönborn (čte):
Slavný sněme račiž se usnésti na následující resoluci:
"Sl. c. k. vláda se vyzývá, aby zařídila vyslechnutí zemského výboru, jehož dle § 1. přiložené osnovy zákona jest zapotřebí k ustanovení skupinových volebních míst a hlavních volebních míst ve volebních okresích venkovských obcí, ihned po Nejvyšším schválení této osnovy zákona a aby příště vyslechnutí toto stalo se vždy v takové lhůtě, aby zemskému výboru dána byla možnost vyslechnouti všecky okresní výbory".
Der hohe Landtag wolle die nachstehende Resolution beschließen:
"Die hohe k. k Regierung wird aufgefordert, die nach § 1 des vorstehenden Gesetzentwurfes zum Behufe der Bestimmung von Gruppenwahlorten, sowie der Hauptwahlorte der Landgemeinde-Wahlbezirke erforderliche Einvernehmung des Landesausschusses sofort nach der Allerhöchsten Sanctionirung dieses Gesetzentwurfes, in Hinkunft jedoch immer zu einem solchen Zeitpunkte zu veranlassen, dass dem Landesausschuße die Einvernehmung sämmtlicher Bezirksausschüße ermöglicht werde.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zu der Resolution?
Žádá někdo za slovo k resoluci? Prohlašuji tuto resoluci za přijatu.
Ich erkläre diese Resolution für angenommen.
Dále přijde k hlasování návrh na resoluci pana posl. dra Pippicha Tento návrh zní:
"Zemskému výboru se ukládá, aby předloživ tento návrh hned po uzákonění jeho na sněme vládě k dalšímu bezodkladnému opatření v příčině schválení jeho, připravil s největším urychlením ještě dříve, než-li dojde Nejvyšší schválení jeho a nevyčkávaje nějakého návrhu c. k. místodrželství v ohledu tom jakož i tentokráte bez slyšení okresních výborů samostatný návrh se sestavením skupin menších obcí a určením hlavních míst volebních, který by hned po vyzvání c. k. místodržitelství, aby zemský výbor ve věcí té se vyjádřil, byl jako dobrozdání jeho a slyšení ve smyslu § 1. onoho zákona c. k. místodržitelství podán".
Die Resolution des Herrn Abgeordn. Dr. Pippich lautet (liest):
"Der Landesausschuss wird beauftragt, er möge nach sofortiger Vorlage dieses vom Landtage angenommenen Gesetzes an die Regierung behufs unverzüglicher Einleitung der zur Sankzionierung desselben nöthigen Schritte, mit der größten Beschleunigung noch früher, bevor die Allerhöchste Sanktionierung herablangt und ohne einen diesfälligen Antrag von Seite der k. k. Statthalterei abzuwarten, für diesmal auch ohne Einvernehmung der Bezirkausschüsse, einen selbstständigen Antrag mit der Zusammenstellung der aus den kleineren Landgemeinden zu bildenden Gruppenwahlorte und mit der Bestimmung der Hauptwahlorte vorbereiten, welcher sofort nach der Aufforderung der k. k. Statthalterei zur Abgabe der Landesausschußerklärung als Gutachten und Einvernehmung des Landesausschusses im Sinne des § 1 dieses Gesetzes der k. k. Statthalterei vorzulegen ist. "
Žádám pány, kteří přijímají tuto resoluci, by vyzvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diese Resolution annehmen, die Hand zu erheben.
Tato resoluce je přijata.
Diese Resolution ist angenommen. Der Herr Abg. Dr. Russ hat das Wort.
Abgeordneter Dr. Russ: Nach § 48 der Geschäftsordnung findet die dritte Lesung eines in zweiter Lösung angenommenen Gesetzes erst in der nächsten Sitzung statt, wenn der Landtag nicht etwas anderes beschließt. Ich stelle auf Grund dieses § 48 der Geschäftsordnung und im Verfolge der Tendenz, Welche wir diesem Gesetze gegenüber eingenommen haben, den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen, sofort in die dritte Lesung dieses Gesetzes einzugehen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dr. Russ činí návrh, aby se hned předsevzalo třetí čtení.
Je to záležitosť, která záleží na vůli toliko slavného sněmu a předložím slavnému sněmu, pakli nikdo více ke slovu hlásiti se nebude, otázku, zda-li chce ihned přistoupiti k třetímu čtení.
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Russ ist vollkommen zulässig und es ist ein derartiger Antrag schon wiederholt vorgekommen. Wenn sich Niemand zum Worte meldet, Werbe ich dem hohen Hause die Frage vorlegen, ob dasselbe sofort die dritte Lesung vornehmen will.
Žádám pány, kteří s návrhem pana posl. Dra Russa souhlasí, aby vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des Herrn Abg. Dr. Russ zustimmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
(Zvoní. )
Co se týká provedení třetího čtení, mám za to, že je slavnému sněmu úplně známo, které změny na dotyčném zákoně byly učiněny, a že mohu tudíž jednoduše předložiti slavnému sněmu otázku, zdali přijímá osnovu tak, jak byla upravena ve druhém čtení, též ve čtení třetím.
Was die formale Behandlung bei der dritten Lesung betrifft, bin ich der Ansicht, dass das hohe Haus vollkommen in Kenntnis dessen ist, welche Aenderungen an dem Gesetze vorgenommen worden sind, und dass ich in Folge dessen blos dem hohen Hause die Frage vorzulegen habe, ob dasselbe den Gesetzentwurf, wie derselbe aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung annimmt.
Ich ersuche die Herren, welche diese Frage bejahen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří tuto otázku zodpovídají kladně, by vyzdvihli ruku.
Jest přijato.
Es ist angenommen. (Bravo links. )
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Berichtes des Landesausschusses mit dem Landesvoranschlage für das Jahr 1897.
Příštím předmětem denního pořádku jest první čtení zprávy zemského výboru s rozpočtem zemským na rok 1897.
An Stelle des erkrankten Landesausschußbeisitzers Hru. Dr. Schlesinger hat Herr Landesausschusbeisitzer Ersatzmann Dr. Werunsky das Referat übernommen. Ich ertheile ihm das Wort.
Landesausschußbeisitzer - Ersatzmann Abg. Dr. Werunsky: Hoher Landtag! Der Landesausschuß hat in der Anlage den Landesvoranschlag für das Jahr 1897 sammt Beilagen und Erläuterungen dem hohen Landtage vorgelegt.
Wie aus dem gedruckten Berichte zu ersehen ist, schließt der Landesvoranschlag wiederum mit einem erhöhten Deficit in der Höhe von 4, 731. 000 fl.
Gegen das Vorjahr ergibt das eine Steigerung des Deficites um rund 902. 000 fl, es kann aber doch einigermaßen zur Beruhigung dienen, dass die Hauptrubrik der Steigerung eine außerordentliche Auslage bildet, weil nämlich in den Landesvoranschlag dieses Jahres für das Project der Canalisierung der Elbe und Moldau für die Strecke: Prag-Außig als I. Rate ein Betrag von 400. 000 fl. eingesetzt worden ist.
Die zweite Hauptrubrik hat ihren Grund in der Steigerung der Erfordernisse für das Volksschulwesen. In diesem Capitel sehen wir in allen Titteln eine Steigerung, und nur in einem einzigen Tittel eine Ermäßigung.
Es ist nämlich der Beitrag des Landes zum Lehrer-Pensionsfonde im Rückgange begriffen; während im Vorjahre 700. 000 eingestellt waren, wurde das diesjährige Erfordernis mit 600. 000 fl. eingesetzt.
Der Landesausschuß glaubt hiemit sein Auslangen finden zu können.
Es zeigt sich hier, dass eine Kräftigung des Lehrerpensionsfondes eingetreten ist.
Was nun die Wege anbelangt, dieses Deficit von mehr als 4, 000. 000 fl. zu decken, hat der Landesausschuss eingehende Berathungen gepflogen, war aber nur einhellig in der Anschauung, dass es nicht angehe, mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Königreiches Böhmen das ganze Defizit im Wege einer Erhöhung der Landesumlagen zu decken. Denn es würde hiezu die Erhöhung der bisherigen seit 7 Jahren eingehobenen Landesumlage von 39 aus 54 pZt. nothwendig sein. Der Landesausschuss war in dieser Richtung der einmüthigen Anschauung, dass es nicht angehe, einen solchen Antrag zu stellen. Was nun die doppelten Wege anbelangt, so bleiben dieselben übrig in der Form, entweder das ganze Defizit durch eine Landesanleihe zu decken oder aber zu einer mäßigen Erhöhung des Umlagen-Prozentes eine Ergänzung eintreten zu lassen und bloß den Rest im Wege einer außerordentlichen Credit-Operation zu decken.
Es lässt sich sowohl für die eine als auch für die andere Anficht vieles sowohl für als auch gegen anführen.
Es dürste finanzpolitisch vollkommen richtig sein, dass man den Aufwand in einen ordentlichen und außerordentlichen theilt und für die Bedeckung des außerordentlichen Aufwandes auch außerordentliche Mittel in Form einer Aufnahme eines Landesdarlehens anzuwenden sucht.
Der Landesausschuss hat in Folge der von der vorjährigen Budgetkommission gegebenen Direktive in diesem Voranschlage die außerordentlichen Auslagen zusammengestellt und man kann sie rund mit 2, 500. 000 fl. veranschlagen, wobei darauf hingewiesen wird, dass es gleichgiltig sein dürste, ob die betreffenden Investitionen unmittelbar durch das Land geschehen, ober im Wege von Subventionen und Dotationen durch andere Corporationen zu verwenden sind.
Was den außerordentlichen Aufwand betrifft, so gieng die eine Meinung dahin, dass man diesen außerordentlichen Aufwand im Wege einer Creditoperation zu decken habe und außerdem die Landesumlage um 7 pZt. erhöhen solle.
Es wäre zu bemerken, dass diese Erhöhung im Vergleiche zu den in anderen Kronländern erhobenen Zuschlägen zu den direkten Steuern als mäßig anzusehen ist. Andere Kronländer haben etwa 1-8 pZt. mehr, als derzeit die im Königreiche Böhmen erhobene Landesumlage. In Galizien wird eine um 22 pZt. höhere Umlage erhoben. Deshalb hat die eine Meinung viel für sich, dass man die Erhöhung der bisherigen Umlage in einem mäßigen Betrage, nämlich die Erhöhung um 7 pZt. vorschlägt und aus die Weise das Deficit theilweise deckt, und dass man nur für den übrigbleibenden Rest im Betrage von 2, 500. 000 fl. ein Darlehen aufnimmt.
Eine andere Meinung, die auch Gründe für sich hat, geht dahin, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse Böhmens auch eine mäßige Erhöhung der Umlagen nicht gestatten, insbesondere dass die missliche Lage der Landwirtschaft eine Erhöhung des Steuerumlage-Perzentes nicht vertrage, und das man abwarten solle, wie die Verhältnisse in Folge der neuen Steuerreform