Pergelt dasselbe behauptet haben, und glaube, dass der Letztere, nachdem er das Eitat aus meiner Rede angeführt hat, nur erwiesen hat, dass ich nicht das gesagt habe, was sie behauptet haben, sie mich einfach wissverstanden, und ich werde mich freuen, wenn ihre Partei in der That an der Eklarung, die sie schon abgegeben hat, festhalten kann und dieselbe auch der Offentlich keit gegenuber zu vertreten vermag. Es ist dies ja auch das Interesse der Par tei des Großgrundbesitzes, von der behauptet werden konnte, dass die Spitze meiner Be hauptungen gegen dieselbe gekehit ist. Ich kann etwas Aehnliches gegen diese Partei keineswegs behaupten. Auch sie hat dasselbe Interesse, wie die anderen Parteien, in dieser Sache Klarheit zu schassen. Es ist ausfallend, Wenn behauptet wird, es haben Verhandlungen mit Niemandem stattgefunden, und wenn heute die deutschliberale Partei erklart, sie hatte mit Niemandem über die Angelegenheit verhandelt, dann wird die Frage noch Dringender: Wer sind denn die maaßgebenden Parteien? Die schmelzen sich auf zwei zusammen.

Es ist vom Abg. Dr Pergelt auch etwas gesprochen worden von Vergiftung des Privat und öffentlichen Lebens durch unsere Partei und ahnliches.

Nun, meine Herren, ich weiß, Abg. Dr. Pergelt ist ein Mann der starken Worte; es konnte vielleicht kein, dass diese gewissen heftigen Ausführungen, die wir ja bei einer früheren Gelegenheit von seiner Seite erfahren haben, doch nur Ruckerinnerungen aus seiner radicalen Jugendzeit sind.

Was nun die weitere Behauptung anbelangt, dass wir eigentlich gar kein Recht hatten, mit dem Mittel der Budgetverweigerung vor zugehen, so bemerke ich, dass dieses Mittel in allen gesetzlichen Versammlungen angewendet und als zulassig anerkannt wird, und dass in dem vorliegenden Falle und bei der vorliegenden Sachlage ganz gewiss die Veiweigerung des Vudgets, wie ich ausdrucklich gesagt habe, uns nur aufgedrungen Worden ist, und dass wir nicht die Fortsetzung der Landeswutschaft hindern, sondern nur erzwingen wollen, dass die betreffende Vorlage vorgelegt wird.

Im Uebrigen ist die Partei des Dr. Per gelt im Reichsrathe aus demselben Principe angelangt, dass sie die Verwergerung des Budgets als Mittel acceptirt hat um der Regierung gegenüber als Opositionspartei zu demonstriren. Und was sie für sich selbst als Recht bezeichnet, muss für die andere Partei auch billig sein Ich habe keine andere Veranlassung auf die einzelnen Ausfuhrungen des Dr. Nitsche einzugehen, höchstens auf das Eine, was von Di. Nitsche behauptet wird, dass es überhaupt unmöglich wäre, die Thatigkeit Seiner Durchlaucht des Oberstlandmarschalls bezüglich der Feststellung der Tagesordnung irgend einer Kritik zu unterziehen, weil es einzig Sache Sr. Durchlaucht ist. Es wurde dies als eine elementare Naturkraft hingestellt, gegen welche es den Parteien keine Abwehr gibt. Ich constatire dem gegenuber, dass die Geschaftsordnung in keiner Weise verboten hatte das Haus zu befragen, dass es sogar § 49 dieser Geschäfts Ordnung ausdrucklich zulasst, indem er sagt "Antrage, welche sich blotz aus die formelle handlung beziehen, brauchen nicht schriftlich überreicht zu werden und können von dem Oberstlandmarschall auch ohne Debatte zur Ab stimmung und Schlusssassung gebracht werden". Nach Dem Sinne dieser Bestimmung ware es auch möglich gewesen, dass Se. Durchlaucht das Haus einfach befrage.

Und nachdem die Möglichkeit vorhanden War und nicht benutzt wurd, so muss eine Kritif, wie überall, so auch in dieser Angele genheit zulassig sein. Es hat auch H. Dr Herold auf unsere Anführungen repliciert. Ich constatiere nur, soviel mir wenigstens von der Rede desselben ubersetzt worden, wenn es richtig ubersetzt wurde, dass von Seite dieser Par tei, obwohl sie mit der deutsch-liberalen Partei zusammen genannt wurde, meine Aeusserungen mit so aurgefasst würden, als ob ich ihr einen indirekten Vorwurf hatte machen wollen. Wenn mich diese Herren richtig verstanden ha ben, die nicht unserer Sprache sind, dan i hatten uns unsere eigenen Stamm- und Sprachgenossen umso eher verstehen sollen und konnen (Bravorufe. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nun mehr zum Worte der herr Abgeordnete Graf Buquoy.

Abg. Graf Buquoy: Hoher Landtag! Es bestand auf unserer Seite nicht die Absicht in die heutige Debatte einzugreifen, weil wir das Budgetprovisorium, respective die Bewilligung des Budgetprovisoriums, lediglich als eine noch wendige gesetzliche Formalitat auffassen, wel den ungehinderten Fortgang des Landeshaus haltes garantieren soll Wir haben auch das halb nicht die Absteht gehabt, das Wort zu ergreifen, weil wir in den gegenwärtigen Vechlinissen nicht die zwingende Nöthigung zu einer größeren Debatte erblicken können.

Wenn ich mich trotzdem zum Worte gemeldet habe, so geschah es aus dem Grunde, weil aus den Ausführungen einiger geehrter Herren Redner herausgehört werden und die Weinung in den unbetheiligten Kreisen erweckt werden könnte, dass der Großgrundbesitz gegen das baldige Zustandekommen desjenigen Gesetzentwurfes, von dein in der letzten Debatte ausschließlich die Rede wahr, ein besonderes Interesse hätte, als ob er besondere Maßregeln ergriffen hätte, um eine solche Eiledigung zu hintertreiben.

Meine Herren, demgegenüber bin ich verpflichtet namens der Partei, der ich anzugehören die Ehre habe, zu erklären, dass unsererseits nicht der geringste prineipielle Widerstand gegen die Beschließung des uns vorliegenden Gesetzes über die Einführung direkter Wahlen besteht. Dass wir keine principiellen Gegner dessen sind, dafür erlaube ich mir nur in der Kürze einige Fälle als Beweis anzuführen. Es ist dies der Umstand, dass bereits vor einer Reihe von Jahren eine größere Zahl von Petitionen um Einführung direkter Wahlen in den Landgemeinden gerade von Mitgliedern unserer Partei hier im Hause überreicht worden sind.

Nun, diesenigen Herren, die mit dem Petitionswesen einigermaßen vertraut sind, werden mir wohl zugeben, dass die Interessenten ihre Petitionen nicht gerade den Persönlichkeiten zu schicken pflegen, von denen sie wissen, dass sie und ihre Parteigenossen prinzipielle Gegner des Petites sind. Ich erlaube mir weiter darauf hinzuweisen, dass der Gesetzentwurf im Landesausschuße von einem Vertreter des Großgrundbesitzes ausgearbeitet und beantragt wurde und seine Unterschrift trägt. (Bravo!) Dies, meine Herren, sei in merito gesagt. Was nun die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der sofortigen Verhandlung dieses Gegenstandes anbelangr, so sei mir auch gestattet, ein Wort darüber zu erwähnen. Wenn über die Modalitäten der parlamentarischen Erledigung dieses GesetzentWurfes Besprechungen zwischen einzelnen Mitgliedern des Landtages stattgefunden haben, so konnte dies doch natürlich nur zur Information des Oberstlandmarchalls dienen.

Meine Herren, ich betone, zur Information, indem ja landesordnungs- und geschäftsordnungsmaßig die Feststellung der Tagesordnung ausschließlich Sache des Oberstlandmarschalls ist, und ich glaube, das hohe Haus werde seinem verehrten Präsidenten das Zeugnis nicht versagen, dass er dieses verantwortungstvolle Recht jederzeit auf das gewissenhafteste gehand; habt hat. (Bravo!) Wenn aber weiters erwogen wird, dass ein Gesetzentwurf von einem solchen Umfange und von so wichtiger Bedeutung doch nicht zwischen Thür und Angel, Wo ein größer Theil der Abgeordneten schon auf die Uhr schaut, ob der Schnellzug nicht weggefahren ist, erledigt weiden kann, dass bei der Constatirung principieller Genehmigung, sämmtlicher Parteien dieses hohen Hauses dem Prinzips des Gesetzentwurfes gegenüber doch, wie ich glaube, auf allen Seiten - eine Rede von gestern hat es ja diesbezüglich gezeigt - Bedenken gegen gewisse kleinere Bestimmungen des Gesetzes vorliegen, -wenn weiter erwogen wird, dass selbst in diesem Falle, wenn es möglich gewesen wäre, heule parlamentarisch den Gesetzentwurf zu erledigen, es noch immer fraglich ist, ob die technische Möglichkeit der Wirksamkeit des Gesetzentwurfes für die nächsten Reichsrathswahlen gegeben ist, wenn weiter erwogen wird, dass ja eventuell ein juridisches Bedenken erhoben werden kann, ob dieses Gesetz auf Basis des Gesetzes über die geänderte Wahlordnung im Reichsrathe für die nächsten Reichsrathswahlen überhaupt Geltung haben kann, da dieses Gesetz betreffend die Landtagswahlen überhaupt erft in Wirksamkeit tritt bei den nächsten Landtagswahlen, also in mehreren Jahren, so Gott will, - wenn all' das erwogen wird, dann glaube ich, wird jeder, der die Sache richtig überlegt, mir wohl zustimmen müssen, wenn ich sage, dass Seine Durchlaucht Herr Obeistlandmarschall vollkommen richtig gehandelt hat, wenn er den Gegenstand nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Beisall. )

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir das hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, dass ich unterlassen habe dem hohen Hause mitzutheilen, das sich auch Herr Abg. Prade als Contra-Reaner hat eintragen lassen. Ich ertheile ihm das Wort.

Abg. Prade: Die Ausführungen meines geehrten unmittelbaren Herrn Vorredners, die er im Namen einer großen Partei dieses hohen Hauses gesprochen hat, Unterscheiden sich sehr vortheihaft von den Ausführungen des früheren Redners, der im Namen der sogenannten deutschen Fortichrittspartei seine Meinung in diesem Hause abgegeben hat. Es hat sich der letzte Redner auf gewisse sachliche Argumente beschränkt, die allenfalls die Entschulbigung des Vorgehens des Vorsitzenden dieses hohen Hauses begründen konnten, und die, wenn sie stichhaltig waren, auch vielleicht der Berechtigung Ausdruck geben wurden, dass der Gesetz entwurs, betreffend die Cinsuhrnng der direlten Wahlen in den Landgemeinden, nicht in sofortige Berathung genommer wird. Ich werde aus diese sachlichen Anssuhrungen noch zurückkommen. Herr Abg. Dr. Pergelt aber meint, dass in der Motivierung unserer Haltung in diesem hohen Hause, dass wir das Budget und auch das Provisorium nicht bewilligen wollen Anwurse und Verdachtigungen gegen seine Partei zu suchen sind. Er hat sich dagegen energisch ver wahrt, und ich verwahre mich ebenso energisch gegen derartige Unterstellung dass es mir und meinen Parteigenossen in den Sinn ge kommen ist.

Dr. Reiniger, der in unserem Namen gesprochen hat und einen Theil seiner Worte sast wortich wied rholte, hat dies gezeigt, was auch daraus zu eis hen ist, dass die übrigen Parteien sowohl die Jungcechen als auch der Großgrund besitz solche Verdachtigungen in den Worten unserer Redner nicht gefunden haben, nur Dr. Pergelt war es vergönnt in seiner ausgezeichneten all gemein bekannten Weisheit derartige Motive herauszufinden, die darauf basierten, um uns in den Augen unserer Bevölkerung zu disrceditieren Das ist die Methode der Herren welche sruher selbst zu den radicalsten Elementen der deutschnationalen Partei gehörten die durch verschiedene Häutungen Schönererianer, Anhänger der Nationalpartei, Mitglieder der vereinigten Linken, und der fortschrittlichen Partei werden konnten, im Namen duser Partei die früheren Parteigenossen zu verdächtigen und herabputzen, um sich selbst dadurch emporzubringen.

Wir haben uns von sachlichen Momenten in Bezug auf diese Frage leiten lassen.

Auch die Belehrung über den Inhalt bei Landesordnung, die uns der H Abg. gegeben hat, und auch die großartige Mitheilung dass das Budgetprovisorium bereits durch eine Kais. Verordnung bewilligt worden ist, haben wir alle gewusst, da wir früher diesem hohen Hause angehört haben, als Dr. Pergelt. Das zeigt wieder, von welcher Ueberhebung die Leute durchdrungen sind (Welche sind die Leute ? Das stammt von Plener!) und wie sie die parlamentarischen Verhältnisse auffassen.

Wir haben uns immer bei unserer Haltung gegenüber dieser Frag von dem Umstande leiten lassen, dass der Gesetzentwurf, der vom Landesausschuße selbst eingebracht wurde, und der das direkte Wahlrecht in die Landgemeinden eingeführt wissen will, damit gleichzeitig infolge der im österr. Reichsrathe beschlossenen Wahlordnung die direkten Wahlen auch in der funkten Curie, bei der nächsten Reichsrathswahl auch in Böhmen eingeführt hatte.

Wir bezeichnen diese Angelegenheit als eine dringende, ja dringendste, die noch viel dringender ist, als die Bewilligung eines Budgetprovisoriums.

Wir sind der Anschauung, dass der hohe Landtag genug Zeit gehabt hatte selbst dann, wenn mann eine commissionelle Berathung der vom Landesausschuß eingebrachten Vorlage als unbedingt nothwendig vorausschicken müsste, dass selbst in diesem Falle der hohe Landtag gut noch in der Lage gewesen ware, morgen oder übermorgen diese Angelegenheit zu erledigen. (Rufe: Wenn er wollte!)

Wenn uns gesagt wird, dass hier gewisse Bedenken obwalten, und, wenn der § 14 citirt wird, dass das Gesetz nach der gegenwärtigen Bestimmung erst bei den nächsten Landtagswahlen in Kraft treten soll, so hatte einfach der Ausweg gesunden werden können, dass man keine solche Bestimmung hineingenommen hatte Wenn man einmal an die Aenderung dieser ungeheueren Ungerechtigkeit, die bisher auf der Landgemeindebevölkerung lastet, schreiten will und wenn man die Bestimmung aufnahm, dass dieses Gesetz erst bei den nächsten allgemeinen Wahlen in Kraft tritt, dann wäre diese Bestimmung einfach abzuändern, dann hatten wir statt des § 14 einfach gestellt: Das Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft Wenn Sie diese Bestimmung angenommen hatten, so wäre dieser Uebelstand beseitigt gewesen. Es ware auch einfach möglich gewesen, den Census von 5 auf 4 Gulden herabzusetzen.

Ich bemerke, dass diese Landesausschußvorlage ziemlich alt ist und wundere mich, dass die Landesausschussvorlage noch den Census mit 5 fl. festgesetzt hat, wahrend der Census bei den Reichsrathswahlen auf 4 fl. herab gesetzt wurde Es wäre, wenn es auch nothig gewesen wäre, diese Vorlage einer Commission zu überweisen, für das hohe Haus ganz gut möglich gewesen, diesen Gesetzentwurf durchzuberathen Wir behaupten aber, es ware nicht nothig gewesen, diese Vorlage einer Commission zu überweisen und es ist überhaupt ein Uebelstand unseres parlamentarischen Lebens, dass wir viel zu viel Commissionsberathungen haben, und dass überhaupt das Schwergewicht unseres ganzen parlamentarischen Lebens naturgemäß in diesen sogenannten Commissionen oder darüber hinaus in Den Conventikeln der parlamentarischen Parteiführer, des Vorsitzenden da parlamentarischen Körperschaften liegt, dieselben mögen zu seiner Information abgehalten werden oder sonstwie.

Das sind Abmachungen, wo ohne Controle der öffentlichen Meinung die wesentlichsten Angelegenheiten besprochen und im Vorhinein erledigt werden und wodurch tatsächlich die Verhandlungen im Plenum - das gilt sowohl vom Landtage als auch vom Reichsrathe - zu einer leeren Formalität herabgedruckt weiden, (Sehr richtig!)

Dieselbe Erscheinung, sehen wir in Wien, hauptsächlich bei der Budgetverhandlung. Da ist eine große Budgetkommission; diese tagt zwei Monate, dort werden alle wesentlichen Angelegenheiten erledigt und im vollen Haus wird das Budget lasch durch peitscht; dort werden die eigentlich sachlichen Bedurfnisse jedes einzelnen Wahlkreises, die bei der Budgetverhandlung zur Erörterung kommen sollten, gar nicht zur Erörterung gebracht, mit dm Parteien, Welche zu den maßgebenden oder, um ein anderes Wort zu gebrauchen, staatserhaltenden gehören, und das sind diejenigen, welche der jeweiligen Regierung dienen, wird das abgemacht und die bewilligen und sagen zu Allem "ja" und "Amen. "

Sie konnen bei einer solchen parlamentarischen Beratung eines Gesetzes den vernunstigsten Antrag einbringen, Sie konnen eine Abänderung beantragen, oft nur stilistischer Natur, die ganz angezeigt ist, - wenn Der Berichterstatter nicht zugehört hat und hintennach erklärt: "Der Antragsteller hat recht, ich beantrage selbst diese Aenderung, " - so können Sie versichert sein, das abgestimmt und die schlechte Fassung angenommen wird.

So ist es im parlamentarischen Leben; rechnen wir mit diesem Umstände und gehen wir auch hur im böhmischen Landtage öfter daran, gewisse kleine Gesetzentwurfe sofort im Hause in zweiter Leimig in Berathung zu ziehen, ohne sie einer Commission zuzuweisen.

In diesem Falle war die Angelegenheit dringend, und es geht nicht an, wie es ein Redner von dieser Seite und auch ein Redner des Großgrundbesitzes gethan hat, dass er sich darauf beruft, dass seine Partei in dieser Sache Petitionen eingebracht, dass sie dem biesbezugliche Gesetzentwurfe zugestimmt hat und auch im Reichsrathe dafür eingetreten ist, und ich will da an die Coalitionsacra und ihre Wahlreform nicht errinnern, wo die beiden Parteien mit einander auch eine Wahlreform zu machen versucht haben. Es geht nicht an sich darauf zu berufen in einem Falle, wo die Dringlichkeit erwiesen ist Diesen Gesetzentwurf mussten wir vor Neujahr beschließen! Das hat keinen Werth, wenn wir ihn eist Ende Janner oder Anfang Feber beschließen, denn dann - das ist klar - kann er nicht mehr für die nächsten Reichsrathswahlen zurückwirken.

Das ist aber der Wunsch der gegenwärtigen Regierung und da ist es wieder ganz klar, dass diesenigen, die gegenüber der heutigen Regierung die Interessen des Volkes vertreten, mit aller Entschidenheit und mit allen ihnen zu Gebofe ist henden parlamentarischen Mitteln wahren wollen, darauf dringen müssen, dass dieser Gesetzentwurf vor Neujahr Gesetzeskraft erlange.

Wenn das nicht geschieht, dann hat Herr Graf Buquoy ganz richtig hervorgehoben, dass es technisch nicht mehr möglich sein wird, bis zu den nächsten Neuwahlen - und diese werden wehrscheinlich in der zweiten Hälfte Marz vollzogen werden - dieses Gesetz im Anwendung zu bringen. Wenn Ende Jänner ober Aufang Feber einige Tage mit der Durchberathung des Gesetzes vergehen, so ist es, selbst wenn die kaiserlichen Sanction sofort herabkommen könnte, nicht mehr möglich, dass dieser Gesetzentwurf; Anwendung finde auf die neuen Reichsrathswahlen, und es wurden dann diese in den Landgemeinden und was die Hauptsache ist, und in der V. Curie auf Grund des indirecten Wahlrechtes sich vollziehen können.

Das ober ist das V streben der gegenwältigen österreichischen Regierung (Rufe: "Auch des Polenclubs!).

Allerdings auch der Polen. Die Verhältnisse in Gallien kennt jeder und derjenige, der diesen Bestrebungen nicht auf das entschiedenste entgegentritt, der vertritt meiner Ansicht nach nicht warm, kräftig und mächtig genug die Interessen der eigen n Volksgenossen. (Beifall).

Der Vortheil der Aufrechthaltung des indirecten Wahlrechtes auch bei der V. Curie, bei den 72 neuen Mandaten kann nur infoferne maßjebend sein, als er Ihnen bei diesen Wahlen zukommen wurde.

Dass die österreichische Regierung bemüht sein muss für die nächsten 6 Jahre eine große Majorität mit Rückficht aus den ungarisch u Ausgleich und aus die neuen Militarvorlagen sich zu verschaffen, da mit deren Durchbringung die eigene Existenz verbunden ift, ist klar; deshalb ist es auch klar, dass das ganze Bestreben derselben dahin gehen musste, da im niederösterreichischen Landtagen nicht mehr zu helfen war, dass die anderen Landtagen die gegenwärtig noch indirekt wählen, die direkte Wahl in die V. Curie nicht beschließen.

Das ist naturgemäß; wenn das jetzt nicht beschlossen wird, dann ist 6 Jahre Ruhe und sein österreichischer Ministerpräsident denkt auf 6 Jahre hinaus und der gegenwärtige schon gar nicht. Der Mann hat seine Majorität im Abgeordnetenhause auf 6 Jahre zusammengebracht und das Allerschönste ift, Sie haben ihm die Verantwortung abgenommen, auch Ihre Partei des Abg. Pergelt; das scheint eben die politische Weisheit zu sein, die im belehrenden Tone vorgetragen wird. Wenn dieser Gesetz entwurf rechtzeitig beschlossen worden wäre, wie es jede Partei wünscht, dann wäre, meine Herren, die ganze Verantwortung ans die Regierung gewälzt worden; dann wäre es Sache der Regierung gewesen, alle Verfügungen zu treffen, dass die Sanktion erwirkt werde, und dass die nächste Reichsrathwahlen auf Grund des directen Wahlrechtes vorgenommen wären. Jetzt, wenn der Ministerpräsident interpellirt wird - und das, meine Herren, wird kommen von den wenigen Männern der socialdemokratischen Partei, die in das neue Haus einziehen werden, dann Würde ich sagen, wenn ich Ministerpräsident wäre; "Ich bin nicht verantwortlich, das hab' ich ja gewollt. Meine Regierung hat keine Schwierigkeiten gemacht. Ich habe den autonomischen Bestiebungen der verschiedenen Parteien Rechnung getragen und habe es den verschiedenen Landtagen vorgelegt.

Es hat der deutschnationale Abgeordnete Haus einen Dringlichkeits Antrag eingebracht, der österreichische Landtag hat nähezn mit ZweiDrittel- Majorität die Dringlichkeit abgelehnt.

Dann ift im böhmischen Londtage derselbe Antrag gestellt worden und dort hat es Fraktionen gegeben, die mit Budgetverweigerung gedroht haben; eine andere Partei hat erklärt, wir sind einverstanden, aber jetzt nicht, wir haben wesentliche Bedenken formaler Natur. Der Oberstlandmarschall hat gesagt.,, Ich hätte diesen Modus der Beschleunigung der Arbeiten mit großem Vergnügen durchgeführt, allerdings unter der Voraussetzung, dass zwischen den maßgebenden Parteien des hohen Hauses eine Verständigung über die formale Behandlung dieser Frage zustandegekommen wäre. Ich bin zu meinem Bedauern genö higt zu sagen, dass eine solche Verständigung trotz vielfacher Bemühungen nicht gelungen ift. "

Seiner Durchlaucht hat sich sehr reserviert, das ift ein gewiegter Politiker. Alle Herren sind gegen solche Gewaltmassregeln und sagen, das würden wir vor unserem Gewissen nicht verantworten, wenn wir durch die Budgetverweigerung das ganze Kronland Böhmen auf den Kopf stellen würden.

Die Frage der Budgetverweigerung ift klar das ist ein Recht, das jeder Abgeordnete, jede Partei für sich in Anspruch nehmen kann, und das von verschiedenen parlamentarischen Körperschaften, von verschiedenen Parteien und auch von solchen, welche früher einmal Regierungs- und dann wieder Oppositionspartei waren, auch von solchen Parteien thatsächlich gehandhabt Werde.

Das ist übrigens das schärfste parlamentarische Mittet - ausgenommen wären nur noch die Schubläden. (Heiterkeit. )

Zu diesen schärfsten parlamentarischen Mitteln muss man bei gewissen Augenblicken und bei eben solchen Gelegenheiten greisen, wo wichtige Nationalen- oder Volksinteressen in Frage stehen, wo eine Angelegenheit absolut drinlich ift.

Es ist nicht wahr, dass wir den ganzen Haushalt des Landes Böhmen in Unordnung bringen würden, wenn Wir alle das Budget derweigern. Wir verweigern das Budget unter ganz bestimmter Begründung, unter der Begründung, dass Sie diesen Antrag, welcher von dem Landesausschusse, von der Landesverwaltung selbst, eingebracht würbe, welcher als dringlich von allen Parteien des Landtages angesehen würbe, und von welchen Sie sagen, dass gegen diesen Antrag keine prinzipiellen Bedenken vorhanden find, und von welchem der Oberstlandmarschall gesagt hat, er bedauere, dass er ihn nicht auf die Tagesordnung fetzen kann vor dem Budget nicht annehmen wollen, und dass wir damit der großen Masse unserer Bevölkerung, welche in der 5. Curie, in den Landgemeinden zu wählen hat, ihr Recht benehmen, dass der größte Theil der Wähler unseres ganzen Landes das einfachste und natürlichste Recht verliert, welches er durch das Reichsgesetz erhalten hat.

Wir haben die Verantwortung abgelehnt und haben gesagt, dass wir ein solches Gesetz ablehnen.

Das sind klare und bestimmte politische Motive, die uns zu unserer Haltung führen.

Es ist zwar ein scharfes parlamentarisches Mittel, welches wir anwenden, um unsere Uberzeugung durchzubringen; die Verantwortung hiefür gegenüber unseren Wähler und unserem Gewissen werden wir schon übernehmen.

Oberstlandmarschall: Es hat sich Niemand mehr zum Worte gemeldet.

Není nikdo více přihlášen ke slovu. Následkem toho prohlašuji rokování za skončené.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Pan poslanec dr. Vašatý mne požádal, abych jemu dal po ukončení debaty slovo, aby mohl věcně opraviti něco, co bylo tvrzeno průběhem rokování.

Dávám jemu slovo.

Posl. dr. Vašatý: Slav. sněme! Obmezím se na několik málo oprav, neboť pan dr. Herold z mých věcných uvádění ničeho nevyvrátil.

Pan dr. Herold pravil, že jsem svá uvádění způsobů, jak by se daly přirážky odstraniti, učinil tak, jako bych je byl sám vynašel.

Velectění pánové, tady opravuji a stenografiký zápisník jest o tom svědkem, že jsem slova "vynašel" a zvláště "já jsem vynašel" dnes ani neužil.

Pan dr. Herold dále místo vážné a svědomité úvahy o mých tvrzených vzal útočiště ku všedním vtipům, "o dani ze starých mládenců. " To bylo laciné jako brusinky na trhu, ale důkazů skutečných neuvedl, jest to jen opakování slov pana dra Herolda a viděti z toho, že skutečně slábne; jinak by byl do tak neobyčejné slabosti nepoklesl.

Dále mluvil p. dr. Herold o kasovních přebytcích, že on a dr. Kaizl ve výboru rozpočtovém první o tom mluvili. Zde věcně opravuji, že návrhu takového, jako já jsem učinil, v rozpočtovém výboru neučinil pan dr. Merger; kdyby zde byl, ten by to dosvědčil.

Opravuji věcně, že můj návrh první byl podán v roce 1895, návrh určitý, jak se má s kasovními přebytky nakládati, kde jsou a jak se s nimi naloží a že jej většina klubovní, která byla v opposici, zamítla, a že teprve roku letošního druhý návrh byl připuštěn, aby mohl býti ve sněmovně podán, a že teprve druhý návrh byl projednáván. Při tom podotýkám, že se nikdo z české oposice ani při tom slova neuchopil.

Pan dr. Herold vytýkal také že prý návrh na equivalent z fideikomisů jsem učinil ve Vídni pro pana ministra financí a že zkracuji České království. Já nevyhlížím jako nějaký centralista, ale pan dr. Herold vezmiž na vědomí, že oba moje návrhy, aby poplatek z fideikomisu byl předepsán, pře 14 lety a roku loňského celý český klub ve Vídni podepsal a podal, tedy byla pro to většina klubovní zrovna jako já.

Z toho jest viděti, jak jsou vážné důvody, se kterými tu pan dr. Herold pojednával o mém návrhu. Můj návrh byl ve Vídni ku prvnímu čtení přiveden. Ministr financí ještě nemá žádného práva a proto jsem na to upozornil, aby Český sněm měl právo přednosti, aby tento příjem nebyl do státní pokladny shrnut.

Tak moje provinění není tak valné.

Konečně pravil p. dr. Herold: My nejsme ti, kteří mají vůbec důvěru k této vládě. Nu, pánovy, tu jen věcně podotýkám, že ve Vídni se pan poslanec dr. Herold do oposice panu hraběti Badenimu na blízko stojícímu nepostavil.

Dr. Herold: To jest nepravda.

Dr. Vašatý (pokračuje): K rozhodnému odporu jste se nepostavili ve Vídni, a není vysvětleno, proč jste zarazili vyčkávací politiku, jejížto následky a ovoce sami sobe přičísti musíte.

Nejv. maršálek zemský: Pan poslanec dr. Herold hlásí se ku věcné opravě.

Posl. dr. Herold: Slav. sněme! Nerad opravuji pana dra Vašatého, poněvadž to není nic platné, poněvadž člověka, který vědomě vypravuje nepravdu, nemůže na světě žádný opraviti. Já to řeknu před celým slavným sněmem, poněvadž on zde prohlásil, že jsem si netroufal naproti hraběti Badenimu říci to, co jsem řekl zde, že já jsem přece řekl totéž ve Vídni, co jsem řekl dnes.

A jestli p. dr. Vašatý pravil, že jsme my přerušili nějakou oposici anebo že nedovedeme dělati oposici, prohlašuji před celým slavným sněmem: Ten způsob oposice, tu formu oposice, jak ji volí pan dr. Vašatý, český národ, dokud dbá svých vlastních prospěchů, dělati nikdy nebude, poněvadž způsob ten jest věci nedůstojný