Posl. dr. Vašatý: Prosím o slovo k věcné opravě.

Nejvyšší maršálek zemsky: Já polemiku připustiti nemohu, nýbrž jen věcnou opravu.

Dávám slovo p. dra Vašatému k věcné opravě.

Posl. dr. Vašaty: Pan dr. Herold pravil, že jsem měl nepravdu, aniž by byl přivedl jediný případ Ja ho vyzývám, aby tak učinil, jmak pravím, že lže.

Oberstlandmarschall: Ich ertheile das Schlußwort dem H Berichterstatter Berichterstatter L-A. -B Dr Schlesinger.

Hoher Landtag' Sie können von mir wohl kaum enwarten, dass ich den ganzen Inhalt der eben abgefuhrten Debatte mit einem erschöpfenden Rückblicke oder auch durch eint Kritik beruhren kann Es ist des Sachlichen und Unsachlichen soviel gesprochen worden, dass ich immer das Gefühl besass, wir befanden uns eigentlich gar nicht in der Debatte über das Budgetprovisorium, sondern in der Generaldebatte über das Budget, und zweitens, wir befanden uns in einer Wahlreformdebatte. (Sehr richtig!)

Was das Letztere anbelangt, so möchte ich denn doch mir die unmaßgebliche Aeußerung erlauben, dass jene Herren, welche insbesondere aus die gestrigen Vorgange zurückgegriffen ha ben und thatsächlich eine Debatte über die Wahlieform inscenirten, dass dieselben meines Erachtens eigentlich keine Wahlreformd batte und Wahlreformreden halten, sondern einfach Reden, gerichtet an die Wahler. (Sehr richtig' Bravo!)

Es kommt mir so vor, als ob eine Art von Wettlauf angefangen worden wäre, um in dieser in der That wichtigen Frage immer eine Pferdelange in Bezug auf die Popu larität den anderen Parteien gegenüber vorwarts zu gelangen. Das sind erlaubte parlamentarische Mittel, und dagegen kann Niemand etwas einwenden Ich glaube auch, dass es von den Herren ganz ehrlich gemeint ist, und stelle ihnen das Zeugnis aus, dass sie in dieser Richtung sachlich, nicht mit einem Hintergedanken gesprochen haben. Aber ich verlange von diesen selben Herren, dass sie auch unsere Stellung als eine ehrliche und nicht hinterhaltig in dieser Frage ansehen (Bravorufe).

Da muss ich denn doch aus Einzelnes zurückgreifen. Es ist von einem der letzten Redner das Wort "Verdachtigung" zuruckgewiesen worden Nun, meine Herren, es kommt nur auf den Grad und auf die Nuance des Feingefühls an, welches der Einzelne besitzt. Wenn ein Redner sagt: Wir haben einen außerordentlichen Argwohn, dass hinter den Coulissen etwas vor sich gegangen ist, da besteht schon darin eine gewisse, ich will nicht sagen, Verdachtigung, aber ein gewisser Anwurf gegen die Aufrichtigkeit dieser Parteien, die da mit im Spiele waren Nun, meine Herren, dass ist eine, möchte ich sagen indirecte, umschriebene Art und Weise, eine Partei oder eine Person zu verdächtigen und man muss Demjenigen, der das Gefuhl hat, als ob er verdächtigt worden wäre, doch gestatten, diess mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Und darum will ich auch den Schleier zerreißen, der angeblich über dem Bild von Sais hangen soll, und ich muss dies umsomehr thun, weil meine Person in zweifacher Weise in den Reden nicht genannt, sondern, wie es so immer ist, nur versteckt augedeutet worden ist. Nnn, meine Herren, dass find gerade die gefährlichsten Redner, die nicht Mann gegen Mann, Aug' in Aug' Namen nennen und Thatsachen anfuhren.

Das ist eine Methode, die außerordentlich gefährlich ist, die ich aber nicht zu denjenigen rechnen kann, welche parlamentarisch von einem gewissen Feingefühl zeugen. Ja, ich bin von dem Ministerpräsidenten ersucht worden, nach Wien zu kommen, um mit ihm eine Besprechung über die bohmischen Verhaltnisse abzuhalten.

Es war dies nicht das erstemal, dass an mich die Bitte gerichtet worden ist. Ich bin dieser Bitte trotz großen Schwierigkeiten - es hat mich schwere Opfer in Bezug auf meine Gesundheit gekostet, es war knapp vor den Weihnachten - nachgekommen.

Warum? Im Interesse meines Volkes, im Interesse der von mir vertretenen Sache (Bravorufe), nicht etwa um Abmachungen mit dem Minister zu pflegen und abzuhandeln, sondern um den Minister über die bohm Verhaltnisse, wie sie liegen und wie sie insbesondere unser deutsches Volk in Böhmen bedrucken, deutlich aufzuklaren. (Bravorufe. ) Das ist geschehen. Es ist zwischen dem Minister und mir in keiner einzigen Frage ich gebe mein Ehrenwort daraus - eine Abmachung getroffen worden. Er hat hören wollen, wie die Situation in Böhmen liegt; es ist ja nicht denkbar, dass der Minister von allen Aleinigkeiten und minderen aber oft sehr wichtigen Angelegenheiten Kenntnis hat. Er hat sich auch mit den anderen Parteien, beziehungsweise, den Vertretern andere Parteien besprochen und hat gewiss auch mit denselben keine Abmachungen getroffen.

Das ist die volle und klare Wahrheit. Aber die Frage der direkten Wahlen in den Landgemeinden, bezw. in der 5. Curie wurde eigentlich nicht einmal gesprächsweise, zwischen mir und dem Minister berührt.

Es wurde da über viele andere Fragen, namentlich über deutschböhmische Angelegenheiten, gesprochen, über unseren Curienantrag und dergleichen; aber niemals eine Abmachung getroffen.

Das andere ist folgendes: Es ist doch parlamentarisch usunell und kommt in allen Vertretungskörpern überall vor, dass das Praesidium des Landtages oder des Reichsrathes sich bei gewissen Gelegenheiten Informationen aus dem Schoße einzelner Parteien holt. Wenn nun Seine Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall sich an einzelne Parteien gewendet hat, um Informationen einzuholen, so hat er die Wahl nur für sich selbst getroffen. Dass er den Herrn Abgeordneten Iro nicht gefragt hat, oder einen Vertreter der deutschnationalen Partei, das kann doch nicht uns zum Vorwurf gemacht werden. Ich kann auch den Herren weiter die Versicherung geben, dass bei dieser Besprechung auch keinerlei Abmachungen stattgefunden haben, dass dieselbe ganz resultatslos verlaufen ist, weil wir geschäftsordnungsmäßig es gar nicht in der Hand haben, irgendwie aus die Tagesordnung einzuwirken.

Dass wir es aber ehrlich in der Sache gemeint haben und heute noch meinen, das geht aus dem Umstände hervor, dass wir gleich in der ersten Sitzung des Landtages unseren Antrag eingebracht haben in einer Form, die uns einzig und allein nach der Geschäftsordnung als zulässig erschienen ist. Und wenn die Herren dem nicht glauben, nun dann besteht eben bei ihnen ein Argwohn und sie suchen uns in directer und indirecter Weise irgendwie zu verdächtigen, als ob mir es mit dem Volkswohle nicht ebenso gut meinen würden wie sie. (Bravo!)

Der Herr Abg. Iro hat eigentlich heute - nach meiner Meinung - keinen besonders glücklichen Tag gehabt. Er hat sich auf die Bauernschwärmerei verlegt, vielleicht um in der Bauernfängerei irgend etwas bei den zukünftigen Reichsrathswahlen für ein Mandat herauszuschlagen. (Abg. Iro: Das ist parlamentarisch. ) Ich bitte, ich werde es gleich erläutern.

Ein Mann. welcher - wie der Herr Abg. Iro - uns heute im Namen des Bauernstandes in so lebhaster Weise apostrophirt hat dass gar nichts geschehe in diesem Landtage für das Wohl der Landwirte, muss erst den Beweis führen, das er selbst etwas zur Erleichterung der landwirtschaftlichen Nothlage geleistet hat. (Heiterkeit. )

Was hat der Herr Abg. Iro in dieser Richtung gethan? (Abg. Iro: Ich will das directe Wahlrecht!) Das ist das einige, und das ist im Vorjahre vom Abg. Heinzel und von uns allen eingebracht worden, und heute haben wir es neuerdings durch unsere Bitte an den Oberstlandmarschall zum Ausdrucke gebracht. Es ist gar keine Leistung von Seite des Abg. Iro für den Bauernstand anzuführen, und es ist nahezu nichts anderes aufzuweisen, als eine ganz unerhörte Agitation für ein Mandat, und seine Rede, die er heute gehalten hat, ist nichts anderes, als ein integrierender Bestandteil dieser Agitation. (Abg. Iro ruft: Die Wahlen werden es zeigen! Abg. Schleiinger: Vederemo! Wir haben nicht den geringsten Grund uns gegen die Ausgestaltung des Wahlgesetzes in den Reichsrath und in den Landtag zu wehren. Wir waren immer und sind bis zum heutigen Tage eine freisinnige fortschrittliche Partei, die in der allerneuesten Zeit erst wieder Grundsätze veröffentlicht hat, die geradezu die Erweiterung des Wahlrechtes in Aussicht nehmen. Wie kann man von uns denken, dass wir Hindernisse in den Weg gelegt hätten, dass diese Wahlreform nicht am gestrigen Tage schon in Angriff genommen worden wäre?! Aber das Reden nützt hier nichts, und ich Will nur zufügen, dass meiner Ueberzeugung nach hier nicht bloß technische Schwierigkeiten sondern auch Schwierigkeiten politischer Natur sind. Welche von uns nicht abhängen, und die es verhindern werden, dass eine solche Wahlreform überhaupt sogleich perfekt werde.

Mag dies nun auch von unserem Standpunkte bedauerlich sein, und mögen wir diese Ueberzeugung so fest als möglich vertreten, es bleibt doch in der heftigsten Erregung für die Wahlreform leider der Gedanke übrig: Du erregst dich für etwas, was du doch nicht sogleich erreichen kannst.

Abg. Dr. Vašatý hat uns am heutigen Tage seine alten Steckenpferde neuerdings vorgeritten.

Ich fühle mich gar nicht berufen, einen Gegenritt zu machen insbesondere mit Rücksicht daraus, dass er bereits von einem seiner engeren Nationalgenossen in recht glimpflicher Weise b-handelt worden ist.

Aber eine ganz sachliche Bemerkung muss ich dennoch gegenüber seinen Ausführungen vorbringen. Er thut nämlich so, als ob von Seite des Landesausschusses noch niemals mit der Regierung in Verhandlung getreten worden wäre im Bezug daraus, die Landesfinanzen einer besseren Lage zuzuführen.

Wenn er in der vorigen Landtagssession aufmerksam gewesen wäre, so hätte er aus einer meiner Reden entnehmen können, welche Actenstücke in dieser Beziehung zwischen dem Landesausschusse und dem Finanzministerium in Wien hin- und hergewandert sind. Es besteht ein ganzer Stoß von Acten, in welchen Aeußetungen, Promemorias u. s. w. vom Landesausschuß dem Finanzministerium in Bezug aus die Sanirung der Finanzverhältnisse des Landes niedergelegt sind.

Dass wir zu keinem Ziele gelangt sind trotz unserer größten Anstrengung, das ist ja nicht unsere Schuld, und ich würde mich im Interesse der Landesfinanzen freuen, wenn der Finanzminister in die große Tasche der CassenUeberschüsse hineingreifen möchte, um unser Desicit für dieses Jahr zu decken. Bei der Berathung des Budgets wird sich die Gelegenheit ergeben, auf diese Dinge des Näheren und ernstlich einzugehen, ich kündige nur an, dass heute nicht mehr mit einem Dificit von drei Millionen zu rechnen sein wird, sondern das wir mit einem Fehlbetrage von 5 Millionen zu rechnen haben werden, und diese Ziffer nagelt den Ernst der Thatsache sehr deutlich an die Wand.

In Bezug aus die Bubgetverweigerung, welche von einzelnen Herren ausgesprochen worden ist, möchte ich denn doch auf einen Unterschied hinweisen, welcher zwischen den Landtagen und dem Reichsrathe besteht.

Eine Budgetverweigerung im Reichsrathe ist eine gegen das Ministerium gerichtete Spitze (Sehr richtig!); gegen wen soll denn die Budgetverweigerung der Herren gerichtet sein? Wegen den Landesausschuß, in welchem alle Parteien vertreten sind, kann sie doch nicht gerichtet sein.

Was wollen also die Herren ? Die Herren wollen demonstratirren, scheint mir Es klingt außerordentlich gut, wenn es heißt: "Wir haben das Budget verweigert, sogar im böhmischen Landtage; " das ist ja außerordentlich kühn und tapfer. Die Herren wissen ja recht gut, dass es doch angenommen Werden wird; vielleicht würden sie, wenn sie die Majorität hatten, die Budgetverweigerung nicht in Erwähgung ziehen, denn dann würde der Hase, wie man zn sagen pflegt ganz anders laufen.

Das nehme ich nicht so sehr ernst und bitte den hohen Landtag, mindestens heute das Provisorium anzunehmen.

Ich glaube offen, frei und ehrlich gesprochen zu haben, (Sehr richtig !) Verdächtigungen lassen wir uns einmal nicht gefallen; ein Argwohn hat hier seine Unterlage zu seinem Vestande.

Was sonst gesprochen worden ist, das halte ich mehr aus dem Fenster hinausgesprochen als für uns berechnet, und ich bitte den hehen Landtag, das Budgetprovisorium anzunehmen. (Lebhafter Beifall, Händeklatschen. Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Ich halte mich genöthigt, den geehrten Herren Berichterstatter darauf aufmerksam zu machen, dass er im Laufe seiner Rede einen Ausdruck gebraucht hat, welcher in einer Bedeutung welche ihm mitunter unterschoben wird, allerdings als nicht parlamentarisch bezeichnet werden müsste: er hat nämlich einem Herrn Abgeordneten vorgeworfen, dass er Bauerfängerei treibe.

Ich will nicht untersuchen, ob der Herr Berichterstatter diesen Ausdruck wörtlich oder in einer anderen Weise gebraucht haben wollte; sollte er ihn aber in einer Weise gebraucht haben. welche eine gewisse landläufige Bezeichnung dieses Ausdruckes bildet, so müsste ich ihn als einen unparlamentarischen rügen.

Berrichterstatter L. -A. -B. Dr. Schlesinger: Ich gebe ganz offen und ehrlich die Aeuserung ab, dass es mir nicht im geringsten eingefallen ist, mit dem mir entschlüpften Worte "Bauernfängerei" dem Herren Abgeordneten Jro in irgend einer Weise an seiner Ehre nah: treten zu wollen; ich habe dabei eben nur die Agitation im Auge gehabt.

Oberstlandmarschall: Wir gehen zur Abstimmung über.

Přejdeme k hlasováni Žádám pany, by ráčili zaujati svá místa.

Ich ersuche die Herren ihre Plätze einzunehmen.

Předmětem hlasování je meritorní návrh zemského výboru.

K tomuto návrhu p. Dr. Vašatý podal návrh na resoluci, která byla dostatečně podporována.

Mám tudiž v úmyslu zavésti hlasování tím způsobem, že dám napřed hlasovati o tištěném návrhu zemského výboru a pak o návrhu na resoluci, který podal pan posl. Dr. Vašatý.

Gegenstand der Abastimmung ist zunächst der Antrag des Lande ausschuss, welcher sich gedruckt in gen Handen der Herren Abgeordn. befindet. Der Herr Abgeorgnete Dr. Vašaty hat einen Resolutionsantrag emgebracht, welcher hinreichend unterstutzt worden ist. Ich beabsichtige die Abstimmung in der Weise einzuleiten, dass ich zuerst über den gedruckten Antrag des Landesausschußes abstimmen lasse und danu über den Resolutionsantrag des Herrn Dr. Vašaty.

Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Nebyla žádná námitka učiněna.

Es ist keine Einwendung erholen worden.

Zemský výbor navrhuje: Slavný sněme, račiž se usnésti: K zapravení vydání zemských v prvních 3 měsících roku 1897 povoluje se přirážka zemská prozatímně s výhradou dodatného definitivního ustanovení v míře schválené v posledních letech, totiž 39 kr. z každého zlatého přímých daní v království českém předepsaných.

Výboru zemskému se ukládá, aby si vyžádal nejvyššího schválení tohoto usnesení.

Der Antrag des Landesausschusses lautet:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Zur Bestreitung der Landesausgaben in den ersten 3 Monaten des Jahres 1897 wird die Landesumlage provisorisch, unter Vorbehalt der nachträglichen definitiven Festsetzung des Umlagen-Percentsatzes mit dem in den letzten Jahren genehmigten Auswaße von 39 Kreuzern von jedem Gulden der im Königreiche Bohmen vorgeschriebenen directen Steuern bewilligt.

Der Landesausschuss wird beaufragt, die Allerhöchste Genehmigung dieses Beschlusses ein zuholen

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s návrhem souhlasí, aby zdvihli ruku. Návrh je přijat.

Der Antrag ist angenommen

Nyní přijde k hlasovaní návrh na resolucí, který podal pan poslanec Dr. Vašatý; tento zní:

Slavný sněme, račiž se usnésti takto: Výbor zemský se vyzývá, aby c. k. vládě nynější passivní stav zemsých financí a zároveň za příčinou vyčerpání sil poplatnictva nemožnosť ukrytí potřeb zemských vypsáním nových daní přivedl na vědomí se žádosti, aby nynější dluh zemský i se schodkem v nastávajícím roce 1897 dle rozpočtu se objevujícím z hotových přebytků kassovních byl uhražen.

Der Resolutionsantrag des H. Abg Dr. Vašaty lautet:

Hoher Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuss wird aufgefordert, der k. k. Regierung den jetzigen passiven Stand der Landesfinanzen und zugleich die infolge der Erschopfung der Steuerkraft der Contribuenten eingetrenen Unmöglichkeit der Bedeckung der Landesbedurfnisse mittels Ausschreibung neuer Steuern, mit dem Ersuchen zur Kenntnis zu bringen, es möge die dermalige Landesschuld sammt dem im Jahre 1897 nach dem Voranschlage sich ergebenden Abgange aus den baaren Cassauberschulsen bedeckt werden.

Žádám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh je zamítnut.

Der Antrag ist abgelehnt.

Tím jest denní pořádek vyčerpán.

Die Tagesordnung ist erschopft.

Pan poslanec prof. Dr. Kaizl mně odevzdal návrh, který dám přečísti.

H. Prof. Dr. Kaizl hat mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh poslance Dr. Kaizla a soudruhů na změnu volebního řádu, pro sněm království českého.

Hledíc k zákonu říšskému o přímých daních ze dne 25. října 1896 č. 220. zák. říš. a jemu odpovídajícímu zákonu říšskému ze dne 5. prosince 1896 č. 226 ř. zák. navrhujeme:

Slavný sněme, račiž se usnésti na tomto zákoně:

Zákon, kterým se mění zákon ze dne 20. května 1886 č. 52 zem. z.

K návrhu sněmu Mého království českého vidí se mi naříditi takto: Článek I..

Zákon daný dne 20. května 1886 č. 52 zem. zák., kterým se mění §§ 13. a 15. řádu volení do sněmu zemského v království Českém, změněn jest v ten způsob, že ve všech odstavcích paragrafů v něm uvedených obnos přímé daně, rozhodné pro právo voličské má na dále býti summa 4 zlatých na místo dosavadních 5 zl. Článek II.

Mému ministru pro záležitosti vnitřní jest uloženo, aby zákon ten uvedl ve skutek.

Ad formalia navrhujeme, aby tento návrh zákona odkázán byl komisi, která po návrhu zemského výboru má býti zvolena k poradě o návrhu na zavedení přímých voleb.

V Praze dne 29. pros. 1896

Dr. Kaizl a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský. Naložím s tímto návrhem dle jednacího řadu.

Ich werde diesen Antrag der geschaftsordnungsmaßigen Behandlung unterziehen

Pan poslanec Dr. Klouček a soudruzi mně odevzdali dotaz k jeho Excellenci panu místodžiteli.

Der H. Abg. Dr. Klouček und Genossen haben mir eine Interpellation an Se Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Žádám, by tento dotaz byl přečten.

Sněmovní sekretář Holím (čte): Dotaz poslance Dr. Kloučka a společníků na jeho Exellenci pana místodržitele.

Na budově okresního soudu a berního úřadu v Žacléři nacházely se až do léta běžícího roku nápisy v obou zemských jazycích.

Když letos v lete budovy ty byly natírány, nebyl více český nápis na ně upevněn. Tím porušena byla jazyková rovnoprávnost.

Z důvodu toho a hledě k vyjádření jeho Excellence pana místodržitele při zahájení sněmu učiněnému, že vláda chce vycházeti ze zásady úplné rovnoprávnosti pro oba kmeny v království českém se nacházející, dotazují se podepsaní slušně: Jest Jeho Excellence pan místodržitel ochoten k tomu působiti, aby budova okr. soudu a berního úřadu v Žacléři ihned českými nápisy opatřena byla.

V Praze, dne 29. prosince 1896.

Dr. Klouček a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemsky: Odevzdám tuto interpelaci jeho Excellenci panu místodržiteli (zvoní ): Došlo mne Nejvyšší nařízení, bych po ukončení dnešní schůze sněm království českého odročil.

Nežli však tak učiním, dovoluji sobě všem panům členům tohoto sněmu vysloviti své nejvřelejší a nejlepší přání k novému roku a vysloviti naději, abychom se během měsíce ledna opět v této síni sešli (Výborně. )

Es ist mir der Allerhöchste Austrag geworden, am Schluße der heutigen Sitzung den Landtag des Königreiches Böhmen zu vertagen.

Bevor ich dies thue, erlaube ich mir allen Mitgliedern dieses hohen Hauses ein angenehmes Neujahr zu wunschen und den Wunsch auszusprechen, dass wir noch im Lause des Monates Janner abermals in diesem hohen Hause uns versammeln.

Sněm království Českého jest odročen.

Der Landtag des Königreiches Böhmen ist vertagt.

(Schůze skončena o 3. hod. 45 minut odpoledne).

Schluss der Sitzung um 3 Uhr 45 Min. Nachmittag).

Porak, Verifikator.

JUC. Jak. Scharf, verifikator. Rohling, verifikator.

Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag