geben, welche auch der H. Landesausschussbeisitzer für die Gewährung der Subventionen an die Raiffeisenschen Kassen verlangt hat. Im Uebrigen konstatiere ich mit einer gewissen Befriedigung, dass von keinem der H. Redner. welche in der Debatte gesprochen haben, eine prinzipielle Einwendung gegen die Forderung der Raiffeisensechen Kassen gemacht wurde, und gestatten Sie mir nur bezüglich einiger Bemerkungen des H. Landesausschussbeisitzers Dr. Podlipný zu erwidern, dass, trenn die Landeskulturkommission sich für eine beschleunigtere Erledigung der Subventionsgesuche ausgesprochen hat, sie sich dazu ebensveranlasst sah durch den Umstand, dass Gesuche, welche im Sommer 1894    bereits eingereicht waren, in Dezember 1895  noch unerledigt waren.

Es waren die bezüglichen Wünsche und Anträge der Landeskulturkommission daher gewiß gerechtfertigt.

Ich nehme mit Befriedigung davon Aft, dass der H. Landesausschussbeisitzer sich auch bereit erklärt hat, dasjenige, was die Landeskulturkommission in ihrem 3. Antrage dem h. Haufe unterbreitet, nämlich die Herausgabe der Anweisung zur beschleunigten Durchführung zu bringen.

Ich bemerke, aber auf einen Weiteren Einwurf des H. Abg. Dr. Podlipný, dass ich nicht vergessen habe, was die Landeskulturkommission in früheren Jahren beantragt und der h. Landtag beschlossen hat.

Nicht den Landeskulturrath hatten Wir zur Herausgabe dieser Anweisung beauftragt, sondern es heißt im Antrage 2. des Berichtes der Landeskulturkommission vom 10. April 1893 lediglich: "unter Mitwirkung des Landeskulturrathes eine Anweisung herauszugeben. "

Der Landesausschuss selbst hat diese Mitwirkung so ausgefasst, dass er ein Gutachten des Landeskulturrathes einholen zu sotten geglaubt; dieses Gutachten ist allerdings, wie H. Abg. Dr. Podlipný bemerkte, von Der einen Section bis jetzt nicht abgegeben worden. Ich erlaube mir bei der Gelegenheit aber doch daran zu erinnern, dass dieses letzte Gutachten erst im Jahre 1895 auch abverlangt wurde, während laut dem eben bezogenen Landtagsbeschlusse der Landesausschuss schon im Jahre 1893 zur Herausgabe dieser Anweisung beaustragt worden War; also Wenn eine Section des Landeskulturrathes am Ende des Jahres 1895 ein kurz vorher abverlangtes Gutachten nicht abgegeben hat, so kann das wohl kaum als eine Rechtfertigung dafür gelten, warum der Landesausschuss einen im Jahre 1893 erhaltenen Auftrag im Jahre 1896 noch nicht durchgeführt hat. (Sehr richtig. )

Im Uebrigen bin ich dem Landesausschusse für das Wohlwollen, das er den RaiffeisenKassen und der durch dieselben betroffenen hilfebedürftigen Bevölkerung entgegenbringt, nämlich dadurch, dass er eine Subventionspost von 15. 000 fl. für das heurige. Jahr beantragt hat, aufrichtig dankbar, und ich bitte das hohe Haus auch diesem Antrage seine Zustimmung zu ertheilen.

Es hat Herr Abg. Hovorka im Gegensatze, zu den Ausführungen des Berichtes der Landesculturkommission daraus bestehen zu sollen geglaubt, dass ein eigener Inspektor für die Raiffeisen'schen Kassen angestellt werde; ich erlaube mir daran zu erinnern, was die Landeskulturcommission sowohl in diesem Berichte, der in Verhandlung steht, als auch in einem anderen ausgeführt hat, dass wir die Nothwendigkeit einer Revisions- und Kontrolthätigkeit anerkennen, dass wir dieselbe als eine unerlässliche und unaufschiebbare erachten, wenn die kreditgenossenschastliche Entwickelung nicht auf schiefe Bahnen gerathen soll.

Die Revisionsthätigkeit als solche ist es, welche für nothwendig erachtet wird, welche auch die Landeskulturkommission wünscht und die wir a ich durch den Zusatzantrag des Herrn Abg. Dr. Schreiner heute bereits in Diskusion gezogen haben.

Ob diese Revisionsthätigkeit aber durch Inspektoren oder auf irgend eine andere Art, z. B. durch Verbandsrevisoren, durchgeführt wird, das ist eine Weitere Frage, und ich glaube, dass wir auch weitergehende Aufgaben erfüllen, wenn Wir uns nicht lediglich darauf beschranken, zu beschließen, es sei ein Inspektor mit der Revisionsthätigkeit zu betrauen, sondern Wenn Wir dieselbe anderen geeigneten Organen überlassen, welche neben der Revisionsthätigkeit auch noch andere wichtige Aufgaben zu erfüllen haben, Aufgaben, wie sie zum Beispiel die Genossenschaftsverbände in ihren statutarischen Bestimmungen ausgenommen haben.

Der Herr Abg. Graf Zedtwitz hat die Kritik für ungerecht gefunden, welche ich mir erlaubt habe, an der Haltung der Landesbank zu üben.

Ich kann dieser Widerlegung wohl einfach damit begegnen, was die Direktion der Landesbank selbst auf die bezüglichen Noten des Landesausschusses geantwortet hat, und was in dem Berichte der Landeskulturkommission vom vorigen Jahre sowohl als auch vom heurigen Jahre angeführt ist.

Der Herr Abg. Graf Zedtwitz aber hat die Kritik, welche ich der Landesbank gegenüber geübt habe, in einem Punkte, glaube ich, auch irrig ausgefasst. Die Landesbank hat in ihrer Zuschrift an den Landesausschuss Kritik geübt an der Subvention, welche der Landtag den Raiffeisen'schen Kassen gewährt hat, und zu dieser Kritik - das war die Ansicht der Landeskulturkommission - ist die Direktion der Landesbank nicht berechtigt; der Landtag ist doch Wohl nicht ein der Direktion der Landesbank verantwortliches Organ, sondern umgekehrt, und der Landtag kann beschließen ohne Rücksicht daraus, was die Direktion der Landesbank für gut und richtig findet oder nicht.

Der Herr Abg. Graf Zedtwitz bemerkte: "Die Landesbank ist noch immer entgegengekommen, sobald die Raiffeisen'schen Kassen an sie herangetreten sind.

Aber was war das für ein Entgegenkommen? Der Herr Abg. Hovorka hat es in der Begründung seines Antrages gefennzeichnet: durch ein Entgegenkommen mit einem Wechselkredit aus drei Monate und einem Kredit mit 6% ist den Raiffeisen'schen Kassen absolut nicht gedient, das ist ein Entgegenkommen, das wir leider dankend ablehnen müssen. (Sehr richtig. )

Es hat Herr Abg. Graf Zedtwitz weiterhin daraus hingewiesen, es ließe sich im Wege des Kontokorrents eine Verbindung mit der Landesbank herstellen, es wäre in dieser Richtung aber noch kein Versuch gemacht worden.

Ich kann dem Herrn Grafen Zedtwitz darauf erwidern, dass ich selbst und zwar nicht einmal, dass ich wiederholt bei dem Direktor der Landesbank vorgesprochen habe und dass das erste Ansinnen, welches ich stellte, um eine Verbindung der Raiffeisen'chen Kassen und der Landesbank herzustellen, das war, ob die Bank für die Raiffeisen'schen Kassen nicht ein Kontokorrent eröffnen könnte; das wurde mir rundwegs als unmöglich erklärt!

Der H. Abg. Adámek hat gegenüber den Raiffaisen'schen Kassen sich, wenn ich recht verstanden habe, als Anwalt der landwirthschaftlichen Bezirksvorschußkassen uns vorgestellt; ich erlaube mir dem gegenüber nur zn bemerken, dass die Raiffeisen'schen Kassen und die Bezirksborschußkassen doch ein ganz anderes Thätigkeitsgebiet haben, dass diese beiden Organisationen sich wesentlich von einander unterscheiden und das ein besonderer Vorzug der Raiffeisen'schen Kassen ist das beschränkte Verbreitungsgebiet, die dadurch bedingte einsache Verwaltung, die Controle der Verwendung der gewährten Credite, beziehungsweise die Gewährung des Credits nur zu wirthschastlichen Zwecken, der Ausschluss des Wechsels, der Ausschluss von Tantiémen und Dividenden, die angemessene Creditfrist, die moralische Einwirkung auf ihre Mitglieder und die Förderung der genossenschastlichen Thätigkeit überhaupt.

Durch die Reiffeisen'schen Kassen werden die schwächeren Glieder der Gesetlichaft gehoben und getragen durch die Gemeinschaft, in der sie die Mittel finden, sich durch ihr selbständiges Handeln eine bessere Lebensstellung zu erarbeiten.

Dadurch unterscheiden sich die Raiffeisenschen Kassen auch wesentlich von anderen Creditorganisationen, und dieser Unterschieb lässt es auch gerechtfertigt erscheinen, wenn der hohe Landtag diesen Kassen, welche nicht auf Gewinn berechnete Unternehmungen, sondern bolksthümlich Bauernkassen im wahren Sinne des Wortes find, darauf berechnet, den Armen zu helfen, ohne baraus einen Gewinn zu ziehen, Unterstützungen angedeihen lässt, welche für andere Ereditorganisationen nicht in Anspruch genommen worden können.

Denn, wenn sie auch aus der Selbsthilfe gegründete Genossenschaften sind, so schliefet das doch nicht aus, dass subsidiär die Hilfe des Staates oder des Landes eingreift; unb diese Hilfe ist doch sehr bescheiden, sehr minimal, sie wird nur gegeben, damit die Kassen in die Lage kommen ihre Selbsttätigkeit aufzunehmen.

Ich bitte also das hohe Haus, die Anträge der Kommission mit dem Zusatze im Absatz 2 "nach eingeholten Gutachten des Landeskulturrathes" und auch den Resotutionsantrag des Herrn Abg. Dr. Schreiner anzunehmen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Gegenstand der Abstimmung sind zunächst die gedruckten Anträge der Kommission.

Ich bemerke, dass zum Absatze 2. der Kommissionsanträge der Berichterstatter nachträglich die Einschaltung voigeschlagen hat, dass in der vorletzten Zeile nach den Worten "und Richtigbefund der Statuten" eingeschaltet werde "nach eingeholtem Gutachten des Landeskulturrathes".

Außerdem hat der H. Abg. Dr. Schreiner einen Antrag gestellt, welchen ich mir bereits früher erlaubt habe dem hohen Hause vorzulesen.

Ich glaube nun die Abstimmung in folgender Weise einleiten zu sollen.

Der Antrag des H. Abg. Dr. Schreiner scheint mir nach der Rücksprache, welche ich früher mit dem H. Antragsteller genommen habe, sich am zweckmäßigsten zu den Punkten I. und II. der Commissionsanträge anreihen zu lassen, nachdem im Punkte I. ausgesprochen ist, dass die Cassen zu subventioniren sind, und in dem Antrage des H. Abg. Dr. Schreiner bezüglich der Subventionirung eine bestimmte Weisung gegeben wird.

Es hat außerdem der H. Abg. Dr. Podlipný im Verlause der Debatte den Wunsch ausgesprochen, dass über den Absatz II. separat abgestimmt werde, hat mir aber gegenwärtig erklärt, dass er nach der von dem Berichterstatter beantragten von mir früher erwähnten Einschaltung von diesem Wunsche Umgang nimmt. Ich glaube daher über den Absatz 1. der Kommissionsanträge, dann über den Antrag des H. Abg. Dr. Schreiner und dann über die übrigen Commissanträntrage abstimmen zu lassen.

Předmětem hlasování jsou tištěné návrhy komise. Pan zpravodaj učinil poznámku, že navrhuje, aby v odstavci II. tištěného návrhu komise byla vložena po slovech: "a po schválení stanov" věta "a zjednav si dobré zdání zemědělské rady".

Dále byl podán návrh se strany pana poslance dra Schreinera, který jsem sobě dovolil již dříve přečísti, při čemž toliko podotýkám, že v českém textu poslední slovo bylo přeloženo "ustanoveným" kdežto pak se jevilo býti přiměřenějším užití slov "k tomu určeným".

Dále p. poslanec dr. Podlipný mne během rokování požádal, bych o druhém odstavci návrhu komise dal hlasovati odděleně, prohlásil však později, že následkem vložky, kterou pan zpravodaj navrhnul, a na kterou jsem sobě dovolil poukázati, od tohoto svého přání ustupuje.

Následkem toho a dohodnuv se s p. navrhovatelem stran návrhu p. dra. Schreinera, mám za to, že hlasování bude třeba zavésti tímto způsobem:

Především dám hlasovati o odstavci I návrhu komise; pak dám hlasovati o návrhu p. posl. Schreinera, který se k tomuto prvnímu odstavci dle smyslu nejlépe připojuje, a dále o ostatních částech návrhu komise, - rozumí se samo sebou, o druhém odstavci s doplňkem, který byl navržen p. zpravodajem.

Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Dám tedy přede vším hlasovati o prvém odstavci návrhu komise.

Ich werde zunächst den ersten Absatz der gedruckten Anträge der Kommission zur Abstimmung bringen.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Absatz annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto odstavcem souhlasí, aby vyzdvihli ruku.

Er ist a n g e n o m m e n.

Jest přijat.

Nyní přejdeme ku hlasování o návrhu p. dra Schreinera

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des H. Abg. Dr. Schreiner.

"Die Subventionirung der Raiffeisenschen Spaar- und Darlehenskassenvereine zum Zwecke der leichteren Beschaffung der ersten Errichtungskosten wird abhängig gemacht von der Angehörigkeit zu einem die Geschäfte der Revision besorgenden Genossenschastsverbande, bez. der Verpflichtung sich jederzeit der Revision durch ein vom Landesausschusse dazu bestimmtes Organ zu unterwerfen. "

Udělení subvence spolkům a záložnám dle systemu Reiffeisenova činí se závislým na podmínce příslušnosti k jednotě společenstev obstarávající úkoly revise, po případě, na povinnosti podrobiti se v každém čase revisi orgánem od zemského výboru k tomu určeným.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. Návrh jest přijat.

Dieser Antrag ist a n g e n o m m e n.

Nyní dám hlasovati o druhém návrhu komise s přibráním vložky, kterou pan zpravodaj mi naznačil. Následkem toho zní tento odstavec následovně:

2. Zemskému výboru se ukládá, aby předložené již žádosti za subvenci Raiffeisenových záložen rychle vyřídil a subvenci 250 zl. jednotlivým záložnám příslušící po podání průkazu o protokolování u obchodního soudu a po schválení stanov zjednav si dobrozdání rady zemědělské bez průtahu vyplatil.

Es gelangt nunmehr zur Abstimmung der II. Absatz der Commissionsanträge mit der vem Herrn Berichterstatter vorgeschlagenen Einschaltung; der Absatz wurde demnach folgendermaßen lauten:

2. der Landesausschuß wird beauftragt, die bereits vorliegenden Subventionsgesuche von Raiffeisenschen Spar- und Darlehenskassenvereinen einer beschleunigten Erledigung zu zufuhr ren und die einzelnen Vereinen zukommende Subventionspoft per 250 fl nach erbrachtem Nachweis der handelsgerichtlichen Protocollierung und Richtigbesund der Statuten sonne nach eingeholtem Gutachten des Landesculturrathes ohne Verzug auszufolgen.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Texte zustimmen, die Hand zu erheben.

Zadám pány, kteří s tímto textem souhlasí, by vyzdvihli ruku. Jest p ř i j a t o.

Es ist a n g e n o m m e n.

Ich werde nunmehr die übrigen gedruckten Commissionsantrage zur Abstimmung bringen.

Nyní dám hlasovati o ostatních tištěných návrzích komise.

Žádám pány, kteří je přijímají, by vyzdvihli ruku.

Ich bitte jene Herren, welche dieselben annehmen, die Hand zu erheben

Jsou přijaty.

Dieselben und angenommen.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise školské o zprávě výboru zemského, týkající se žádosti místní obce Grafenriedu a obce Odřepes, okres Poděbradský, za vydáni doplňujících ustanovení k § 12. zákona ze dne 24. února 1873, č. 16 zem zákona.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schulkommission über den Landesausschußbericht betreffend das von der Ortsgemeinde Grafenried und der Gemeinde Odřepes, Bezirk Poděbrad, gestellte Ansuchen um Erganzungsbestimmungen zum § 12 des Gesetzes vom 24. Februar 1873 L. -G. -Bl. Ni. 16.

Zpravodajem jest pan hrabě Karel Max Zedtwitz.

Berichterstatter ist H. Karl Max. Graf Zedtwitz Ich ertheile ihm das Wort.

Berichterstatter Karl Max Graf Zedtwitz: Hoher Landtag Der Gegenstand, welcher dem vorliegenden Berichte zugrundeliegt, ist von einer gewissen Bedeutung für die Verhältnisse der Konkurrenzpflicht der Gemeinden zum Schulwesen.

Ich erlaube mir jedoch aus die Erorterung der Frage als solcher hier nicht einzugehen, indem einerseits der Bericht, welchen die Schulkommission vorgelegt hat, bereits im Vorjahre sammtlichen Mitgliedern des h. Hauses zur Kenntnis gebracht wurde und außerdem auch jetzt schon eine längere sich in den Händen des h. Hauses befindet.

Die Herren werden mit daher gestatten, dass ich vor der Einleitung der Debatte einfach die Antrage der Schulkommission, welche in dieser Frage nicht prinzipieller Natur sind, sondern auf einem Ueberunkommen der Mitglieder der Schulkommission bestehen, zur Ver lesung bringe mit der Bitte, denselben die Annahme zu gewahren.

Die Antrage der Schulkommission lauten:

1.    Die neuerlich eingelangte Petition der Gemeinde Grafenried vom 30. Dezember 1895, Nr. 217 um Abänderung des § 12 Landesgesetzes vom 24. Februar 1873 Z. 16 L. -G. -Bl., sowie die Petition der Gemeinde Odřepes Bez Poděbrad vom 7 Januar 1896 Nr 666 werde dem Landesausschusse mit dem Austrage abgetreten, die notwendigen Erhebungen in der Richtung zu pflegen, ob die in der Petition angestrebte Gesetzanderung nothwendig sei, und nach dem Ergebnisse dieser Erhebungen dem Landtage in der nächsten Session Bericht zu erstatten, eventuell einen Gesetzentwurt vorzulegen.

2.     Die bereis fruher eingelangten Petitionen Nr. 84, 85, 211, 212, 2l3, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 883, 884, 885, 951, 952, 953, 954, 955, 956, 957, 1069, 1070, ferner Nr. 1089, 1096 bis 1102, 1280, 1321 bis l336, 1344, 1406, 1439 und 1440, 1508, 1593 bis 1598 und 1830 werden hiemit als erledigt erklärt.

3 Der unter Zahl 211 Landtag erstattete Bericht des Landesausschusses, mit welchem der vorjahrige Bericht der Schulkommission ddo. 8. Febr 1895, Ldtgs. -Z 444, Dr. DXXXVIII. neuerlich vorgelegt wird, findet hiemit seine Erledigung.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh komise školské zní:

1. Znovu podaná petice obce Grafenriedské ze dne 30 prosince 1895 č. 217 za změnu § 12. zemského zákona ze dne 24 února 1873 č. 16. zemského zákona a petice obce Odřepsy, okres Poděbradský ze dne 7. ledna 1896 č. 666 odevzdávají se zemskému výboru s příkazem, aby konal potřebné šetření, je-li potřeba změny zákona, které se petice domáhá, a aby dle výsledku tohoto šetření podal sněmu v příštím zasedání zprávu, po případě předložil osnovu zákona.

2.   Dříve došlé petice č 84. 85, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 883, 884, 885, 951, 952, 953, 954, 955, 956, 957, 1069, 1070, dále č. 1089, 1096-1102, 1280, 1321-1336, 1344, 1406, 1439, 1440, 1508, 1593-1598 a 1830 prohlašují se tím za vyřízené.

3.   Zpráva zemského výboru podaná pod č. 211 sn., kterou se znovu předkládá lonská zpráva komise školské z 8. února 1895 č. sn. 444, č. t. CXXXVIII. jest tímto vyřízena.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo.

Verlangt Jemand das Wort?

Prohlašuji tištěné návrhy komise za přijaty.

Ich erkläre die gedruckten Kommissionsanträge für angenommen.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti hypoteční banky o zprávě zemského výboru týkající se výsledku činnosti a účetních závěrek hypoteční banky království Českého za r. 1894.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Angelegenheiten der Hypothekenbank über den Landesausschussbericht betreffend die Geschästsagenda und den Rechnungsabschluss der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen für das J. 1894.

Zpravodajem jest pan posl. dr. Blažek. Dávám jemu slovo.

Zpravodaj posl. dr. Blažek: Slavný sněme! Komise, jíž sl. sněmem uloženo bylo, aby zkoumala závěrečné účty i činnosť hypoteční banky za rok 1894, podrobila všecky průkazy hypoteční banky a závěrky bedlivému zkoumání a shledavši, že vše v nejlepším pořádku, dovoluje si předkládati slav. sněmu zprávu o výsledcích činnosti a závěrce účtů banky

hypoteční království Českého pro r. 1894, která ostatně byla také již v tisku rozdána a z níž chci jen některé zajímavější věci zde zvlášť uvésti a sice:

Nových 4% hypotečních zápůjček bylo v roce 1894 vydáno 656 v obnosu 5, 422. 000 zl Co se týče reservního fondu číslo II., činil jeho stav na konci r. 1894 2, 234. 297 zl. 74 kr. a tudíž v roce 1894 rozmnožen o 205. 242 zl 82 kr. Jest tedy naděje, že brzy dosáhne výše 3 milionů, kdy pak bude možno, aby těmi zápůjčkami 4%, které toho času jsou v platnosti, byl prominut ten 1/4 % příspěvek správní. Přebytek příjmů činí 74. 242 zl. 15 kr. Jest menší o 32. 694 zl. 27 kr. Jest tedy zase úbytek v příjmech.

Tento úbytek hlavně se zakládá na tom, že jsou menší výtěžky ze 1/4 procentové režijní přirážky. Komise takto již pilně se radila o všelijakých návrzích, které se týkaly zejména obšírné činnosti hypoteční banky, pak ulevnění jejího úvěru. Pro to jsou zvláštní zpravodajové ustanoveni, kteří svého času podají o tom zprávu sl. sněmu.

Co se týče návrhů, které byly lonského roku slav. sněmu učiněny, jest nejhlavnější ten, aby zemský výbor ve srozumění s ředitelstvem hypoteční banky hleděl k tomu, aby se vydávaly dlužní úpisy nižšího zúrokování než posavadní 4procentní, a tu může komise sděliti sl. sněmu, že podle sdělení zemského výboru jest již vše připraveno, aby 3 1/2 procentové dlužní úpisy byly vydávány a sice takové, při nichž roční splátka bude činiti 4%, čímž pak během 60 1/2 roků bude celý dluh umořen. Říká se, 3 1/2 procentové úpisy s 1/2 procentovou částkou umořovací, což ovšem není mathematicky zcela správné.

Při těchto 3 1/2 procentových zástavních listech jest placení úroků tak zařízeno, že se platí napřed vždy jen z té části, která se jeví co skutečný zbytek dluhu.

Ovšem ale hypoteční banka nebyla s to tyto 3 1/2 procentové papíry dáti okamžitě do oběhu, poněvadž stav peněžního trhu není takový, že by byla naděje, že by kurs, kterého by dosáhly, byl takový, že by dlužník valný užitek z toho mel. Očekává se doba příznivější pro toto vydání.

Také podle výnosu, který zde byl sdělen, jest zřetelno, že toho 1/4procentního režijního příspěvku nelze toho oasu zrušiti.

Byly pak také ještě návrhy, které se týkaly služného p. účetního ředitele Steinera. V tom směru ovšem bylo vyhověno návrhu slav. sněmu loňského roku učiněnému; příjmy jeho byly značně zvýšeny. Avšak již po delší dobu v lůně komise pro hypoteční banku bylo přetřásáno, že by bylo i ve prospěchu dlužníka i ve prospěchu samé hypoteční banky, aby postavení účetního ředitele anebo, jak se nyní jmenuje, obchodního ředitele - ať se jmenuje tak nebo jinak, neboť nevztahuje se to jenom na osobu nynějšího pana ředitele - bylo na roveň položeno s postavením ostatních dvou práv znalých řiditelů, a to hlavně z těch důvodů, poněvadž jeho úkol se zdál býti komisi pro hypo teční banku právě alespoň tak důležitým jako úkol těchto dvou pánů práv znalých. Neboť jestliže tito dva pánové mají na to dbáti, aby veškeré půjčky mely dostatečný hypotékarní podklad, tak zase jest úkolem obchodního ředitele, aby k tomu hleděl, by zástavní listiny dosáhly tak vysokého kursu a na tomto kursu také se udržely, aby z jejich prodeje dlužník měl skutečný užitek. V tom ohledu jest podobné zařízení již při zemské bance, kde jsou ovšem dva ředitelové. Jeden ředitel musí býti práv znalý a druhý musí býti bankovnictví znalý.

My jsme byli toho náhledu, že při úkolu, který má nyní hypoteční banka, že totiž nejen vydává listiny, nýbrž také obstarává jejich prodej na peněžním trhu, by se odporučovalo, aby vedle dvou práv znalých ředitelů byl ustanoven s rovným právem takový obchodní ředitel. To ovšem není možno, než na základě změny stanov hypoteční banky.

Vzhledem k tomu, co jsem zde pravil, činí pak komise pro záležitosti hypoteční banky sl. sněmu následující návrh:

Sl. sněme, račiž se usnésti:

I.   Zpráva zemského výboru ze dne 21. března 1895 č. sněm. 32. týkající se účetní závěrky a výsledků hypoteční banky království Českého za rok 1894, jakož i tato zpráva sněmovní komise berou se na vědomí a schvalují se.

II.   § 66. statutu hypoteční banky království Českého mění se v ten rozum, že prvá čásť jeho stanoví:

Řiditelství banky sídlí v Praze a skládá se:

1.   z generálního řiditele;

2.   že šesti zvolených řiditelů;

3.   nejméně ze tří řiditelů stálých (jmenovaných).

Ze tří stálých řiditelů musí býti dva znalí práv a jeden znalý bankovnictví.

Řiditelové zvolení a stálí jsou sobě na roveň postaveni.

Generálního řiditele jakož i stálé řiditele (kdežto dříve stálo ředitele "práv znalé") jmenuje sněm k návrhu zemského výboru.

Zbývajících pět odstavců § 66. zůstane nezměněno.

Landtagssekretär Höhm (liest): Die Kommission stellt folgende Anträge:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

I. Der Landesausschussbericht vom 21. März 1895 Z. 32 Ldtg. betreffend den Rechnungsabchluss und die Gebahrung der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen für das Jahr 1894, sowie dieser Bericht der Landtagskommission werden zur genehmigenden Kenntnis genommen.

II. Der § 66 des Statutes der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen wird abgeändert und hat sein Ansang zu lauten:

Die Bantdirection hat ihren Sitz in Prag und besteht aus:

1.   einem Generaldirektor;

2.   sechs gewählten Direktoren;

3.   mindestens drei ständigen (ernannten) Direktoren.

Von den drei ständigen Direktoren müssen zwei der Rechte und einer des Bankwesens kundigen

Die gewählten und ständigen Direktoren sind einander gleichgestellt.

Der Generaldirektor sowie die ständigen Direktoren werden über Vorschlag des Landesausschusses vom Landtage ernannt.

Die übrigen fünf Absätze des § 66 bleiben unverändert.

Nejvyšší maršálek zemský: K tomuto předmětu se přihlásili k řeči páni poslanci Formánek a dr. Setunský, a sice pro návrhy komise.

Zu diesem Gegenstand sind zum Wort gemeldet die HH. Abgeordneten Formánek und Dr. Setunský und zwar für die Kommissionsantrage.