Pondělí 10. února 1896

aber zugleich auch befürwortet, dass für das Jahr 1896 zu demselben Zwecke eine weitere und erhöhte Subwention von 15000 fl ausgeworfen Werde.

Die Raiffeisenkassen bilden indess für den sinkenden Bauernstand doch nur ein bescheidenes Stück Selbsthilfe. Dem Bauernstände ist in seinem derouten Zustande mit solcher Selbsthilfe allein noch nicht geholfen. Raiffeisenkassen bilden für die Bauern eine ökonomische Unterstützung und haben zugleich didaktischen Werth. Sie geben als Hilfsanfang dem Bauernstande, der vielfach misstrauisch gegen alles geworden ist und oft ganz resignirt seinem Schicksale entgegensieht, neuen Muth, neue Hoffnung. Ich habe mehrfach die Erfahrung gemacht, dass man sich in bäuerlichen Kreisen - und das geschah auch unmittelbar nach dein jüngsten Bauerntage - in diesem Sinne ausgesprochen hat. Die Bauernschaft will Thaten sehen, die ihm helfen. Die Raiffeisenlassen haben eine didaktische Bedeutung auch in dem Sinne, dass der misstrauisch gewordene Bauernstand durch solche Institutionen, die ihm ein gewisses Maß materieller Hilfe bringen, überall anfängt sich zu organisiren, dass er damit in praktischer Weise an seine Selbstrettung Hand anzulegen beginnt. Doch genügen Raiffeisenkassen allein nicht zu gründlicher Behebung der bäuerlichen Nothlage. Im Bauernstände sind ja gar nicht mehr die genügenden Geldmittel vorhanden, damit nach dem Raiffeisensystem durch gegenseitige Credithilfe der Credithnoth ausreichend abgeholfen werde.

Ueber die Größe der Noth des Bauernstandes ist, meine Herren, ein Bericht hochinteressant, der dem hohen Landtage von der Landwirtschaftlichen Centralgesellschaft für das Königreich Böhmen vorgelegt Worden ist. Dieser theilt bezüglich des Bauernstandes mit dass derselbe bereits in vollständigem Rückgange des Wohlstandes begriffen sei, dass er sich bereits in "völliger Abhängigkeit vom Großkapital" befinde, ja dass das vollständige "Schwinden des selbständigen Bauernstandes" in Sicht trete. Derselbe Bericht erklärt weiter, diese Agrarkrisis habe bereits einen so großen Umfang angenommen, dass sie sich nur durch systematische, progressive Hilfe des Staates sonne mittelst consequenter Durchführung einschneidender legislatorischer Reform bei gleichzeitiger Mitwirkung der Selbsthilfe der landwirthschaftlichen Bevölkerung noch beseitigen lasse. In dieser Denkschrift wird sehr wohl auseinandergehalten, dass die Selbsthilfe des Bauernstandes, wie sie Raiffeisenkassen bieten, nur wie ein Tropfen am Eimer aufzufassen sei, das dagegen gründliche Rettung nur durch Staatshilfe im Großen erwartet werden könne. Zur Ermöglichung dieser Staatshilfe wird es nun absolut keinen anderen Weg geben, als die Durchführung des Antrages, welchen der Ackerbauminister Gras Falkenhaym vor mehreren Jahren im Reichsrathe eingebracht hat und der bekantlich dahin geht, dass die obligatorische berufsgenossenschaftliche Organisirung des Bauernstandes in Bezirks, Landes- und Reichsverbänden durchgeführt werden muss. Eine solche umfassende Organisation des gesammten Bauerstandes in Oesterreich, der dann wieder ein einheitliches Ganze bilden würde, macht diesen Stand erst auss neue im Großen kreditfähig für den Staat, der ihm dann genügende Vorschüsse anvertrauen kann.

Eine solche Organisation macht den Bauernstand auch kräftig zu umfassender Selbsthilfe und zugleich fähig, die Lieferungen für die Armee zu übernehmen.

Für letzteres haben wir ein ausgezeichnetes Beispiel an Baiern, wie dort von der königlichen Militärverwaltung dem organisirten Bauernstande durch Zuwendung des militärischen Consumbedarfes unter die Arme gegriffen wird. Es ist dafür folgende kurze Instruktion von Seite der königlichen Militärverwaltung an die unterstehenden Commanden ausgegeben worden, nach welcher der sämmtliche Militärbedarf in Körnerfrüchten, Heu und anderen Producten nur direkt und freihändig von den bäuerlichen Producenten, beziehungsweise ihren Lieferungs-Verbänden, genommen werden muss.

Ich erbitte mir die Erlaubniss, die kurze Skizze dieser Instruction hier verlesen zu dürfen, die als Muster auch für Oesterreich gelten könnte.

Sie lautet:

Der freihändige Ankauf von Körnerfrüchten für den Heeresdedarf erfolgt nur aus erster Hand, sohin nur von Producenten oder von genossenschaftlichen Vereinigungen; Heu und Stroh Wird auch aus zweiter Hand freihändig beschafft, jedoch nur insoweit, als der Bedarf nicht ganz durch Bezüge aus erster Hand gedeckt werden kann.

Punkt 10. lautet:,, In geschäftlicher Beziehung wird den Producenten und Genossenschaften von der Militärverwaltung in jeder zulässigen Weise entgegengekommen, für die schnellste Abfertigung bei der Einlieferung der verkauften Waare Sorge getragen und überhaupt jede unnöthige Weiterung und Verzögerung bei Abwickelung des Ankaufsgeschäftes vermieden werden. "

Als besondere Begünstigungen werden dann seitens der genannten Militärbehörden gewährt:

a)  Die leihweise Hergabe von Säcken seitens der Prowiantämter,

b)  die Vermittelung der Abfuhr der Naturalien vom Bahnhofe oder von der Anlagestelle bei Wasserzufuhr bis zum Magazin und die vorschußweise Verauslagung der Eisenbahnfracht- und Abfuhrkosten,

c)  die Entsendug von Proviantamts-Beamten im Productionsgebiete zur Betätigung des Ankaufes von Körnerfrüchten und Rauhfutter von Landwirthen und Verkaufs-Genossenschaften.

Wenn der bäuerliche Stand in obiger Art vollständig organisirt ist, kann dur Staat ihm mit Beruhigung einerseits mit großem Credite, und andererseits mit der Abtretung der Lieferung aller Consum-Bedürfnisse des Militärsentgegenkommen.

Dann wird der Staat auch mit größerem Erfolge durch entsprechende Zoll- und Handelsverträge die landwirthschaftlichen Produkte zu schützen vermögen.

Dann Wird der Staat auch durch wirksame Mittel besser vorsorgen können, dass der Bauernschaft ein günstiger Ertrag ihrer Arbeit gesichert wird.

Es ist demnach wohl zu unterscheiden einerseits zwischen der bescheidenen Selbsthilfe, Welche dem Bauernstände hier durch kräftige Forderung von Raiffeisen-Vorschusskassen seitens des Landes geboten wird, und andererseits der Staatshilfe im großen Rahmen, wie ich sie kurz gekennzeichnet habe. (Stimme: Dazu ist es höchste Zeit !) Jawohl, dazu ist thatsächlich schon die 12. Stunde gekommen. Deshalb sollen wir hier im Landtage die mögliche Hilfe sofort nicht unterlassen, welche die rasche Entwicklung der Raiffeisenkassen bietet. Ich möchte zu ihrer Empfehlung auch noch darauf verweisen, dass kein Beispiel besteht, dass eine solche Raiffeisen'sche Vorschusskasse je bankerott geworden Wäre, obwohl deren seit Jahrzehenten in Deutschland und Oesterreich sehr viele bestehen, Sie arbeiten im engsten Rahmen; die Betheiligten kennen die Creditnehmer und Kreditgeber persönlich genau; die Verwaltung dieser Kassen wacht sorgfältig darüber, wozu der an Einzelne gewährte Credit verwendet wird und wie die Gelder zurückerstattet werden können. Obwohl nun aber kein Beispiel, weder in Teutschland noch in Oesterreich, bekannt ist, dass eine solche Raiffeisen'sche Kasse bankerott geworden wäre, so halte ich es dennoch der Sicherheit wegen für gut und. praktisch, dass der Antrag auf Bestellung eines Revisors solcher Kassen vom hohen Landeskulturrathe fest im Auge behalten werde.

Es möge daher als Bedingung aufgestellt werden, dafs die beantragte Unterstützung per 250 fl. einer solchen Kasse, sowie die GratisUeberlassung der nöthigen Geschäftsbücher nur dann vom hohen Landesausschusse in jedem einzelnen Falle gewährt wird, wenn die betreffende Raiffeisen'sche Kasse sich von vornherein der genannten Bedingung ausdrücklich unterstellt. Auf diese Weise werden größere Sicherheiten geschaffen und jedenfalls manche Missgriffe für die Einrichtung und Verwaltung solcher Kassen verhindert. Erfolgt tatkräftige Hilfe solcher Art für den Bauernfond seitens der politischen Vertretungskörper und sieht die Bauernschaft wirkliche Thaten, so wird derselbe neues Vertrauen fassen. Deshalb wünsche ich, dass dieser Bericht der h. Landeskultur-Kommission nicht bloß einstimmig vom h. Landtage angenommen, sondern dass er auch in Zeitungen, Druckschriften und populären Abhandlungen möglichst vervielfältigt und am Lande verbreitet Werden möge, damit die Bauernschaft erfahre, dass über ihre Geschicke hier mit Ernst, Nachdruck und mit praktischen Vorschlägen gearbeitet Wird, um Hilfe durch Thaten zu schaffen.

In diesem Sinne befürworte ich den vorliegenden Antrag und werde mit Freude für denselben stimmen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Nunmehr gelangt zum Worte der für den Antrag der Commission eingetragene Redner, H. Abg. Dr. Schreiner.

Ich ertheile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Schreiner: Hoher Landtag ! Ich hätte vielleicht nach der allseitigen warmen Befürwortung, welche die Anträge betreffend Förderung der Raiffeisen'schen Kassen im h. Landtage gefunden haben, auf das Wort verzichten können, wenn mir nicht darum zu thun wäre, im Anhange an die Kommissionsanträge einen kleinen Antrag dem hohen Landtage zur Beschlußfassung vorzulegen, den ich mir nachstehend zu begründen erlaube.

Es ist eine außerordentlich erfreuliche Thatsache und mich hat namentlich vom H. Abg. Hovorka sehr gefreut, dass auch in den čechischen Gebietstheilen Böhmens die Idee der Raiffeisen'schen Kassen auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Denn, meine Herren, der Herr Abg. Adámek wird mir verzeihen, dass ich wieder aus dem Budgetausschusse etwas schwatze, dort hatte man darüber eine Debatte geführt und in derselben wurde dieser Anschauung nicht Rechnung getragen. Dort hat man mich mit einem Antrage, der die Förderung der Revision der Raissetsen'schen Kassen zum Zwecke hatte, überstimmt und hat seitens der einzelnen Redner gegen diesen Antrag hervorgehoben, dass die Idee der Raiffeisen'schen Kassen in den čechischen Gebietstheilen keine solche Förderung erfahren hat, dass die Kassen dort nicht so nothwendig sind und dies hauptsächlich damit begründet dass die záložny (Vorschußkassen) aus Grund des Systems Schulze-Delitsch sich in diesen Gebietstheilen fohr eingelebt haben und dass ein Bedürfnis nach weiteren Kreditsinstituten nicht besteht.

Nun, es ist nicht zu leugnen, diese Vorschußkassen nach der Idee Schulze-Delitsch haben in den čechischen Gebietstheilen in Böhmen viel früher Eingang gefunden, als in den deutschen, und haben dort einen Ausschwung genommen, der sich wirklich groß gestaltet hat.

Alle diejenigen Herren, welche lediglich für die Gewährung des Kredits auf Grund der Vorschußkassen von Schulze-Delitsch schwärmen, vergessen dabei, dass die Ausgabe der Vorschußkassen nach Raisseisen's System eine wesentlich andere ist und dass sie deswegen viel besser dem Kreditbebürfnisse des kleinen Mannes entsprechen, weil der Umsang ihres Thätigkeitsgebietes ein bei Weitem kleinerer ist Bei uns hat sich der gesunde Gedanke der Raisseisen'chen Kassen allerdings außerordentlich langsam Bahn gebrochen und ich glaube wirklich, dass eine viel zu geringe Förderung seitens der Landesstelle in den früheren Jahren - ich betone es ausdrücklich - in den früheren Jahren, daran schuld sein mag.

Wenn, wie der H. Abg. Hovarka mitgetheilt hat, der Landesausschuß von Niederösterreich eigene Beamten nach Deutschland sandte, um das Wirken dieser Kassen an Ort und Stelle zu studiren und die Männer sodann als Agitatoren einerseits und als Rathgeber anderseits im ganzen Lande herungeschickt hat, so können wir darin einen der Grunde der glänzenden Entwicklung des Raiffeisen'schen Kassenwesens in Riederösterreich erblicken.

Bei uns machten diese Kassen allerdings viel langsamere Fortschritte.

Es muß aber dankend anerkannt werden.

dass der hohe Landesausschuß, wenn auch spät, doch mit richtigem Eifer und mit zweckentsprechenden Mitteln die Förderung der Raisseisen schen Kassen und die Verbreitung derselben in die Hand genommen hat.

Denn im Jahre 1894 wurden bereits 5000 fl. für die Einrichtungstosten verausgabt, im Jahre 1895 10. 000 fl. und in diesem Jahre ist, wie die Herren wissen, in das Budget der Betrag von 15. 000 fl. eingestellt. Damit sind die 120 Vorschußkassen, welche sich bis zum Schlüsse des Jahres 1895 angemeldet haben, in der Lage mit Einrichtungsbeträgen von je 250 fl. bedacht zu werden. Die deutschen Ratss eisen'schen Kassen in Böhmen haben sich schon von allem Anfange an vereinsamt und verlassen gesuhlt. Sie wussten, wie wenig sie wirken können, wenn sie nur allein arbeiten, wenn sie nicht in einen Verbaud treten und nach dem bewahrten Muster der wirtschaftlich thätigen Vereine in Deutschland sich nicht zu Kreditgenossenschasten und Verbänden vereinigen können.

Das bietet nicht nur den Vortheil eines höheren Kredites, sondern auch, wenn die Revision solcher Kassen eine Ausgabe des Verbandes bildet, die Gewähr dafür, dass eben mit dem Gelde der Kassen gut gebahrt wird. Daraus ergibt sich der weitere Vortheil, dass eine Stelle geboten wird, durch welche diejenigen Kassen, die sich in einzelnen Angelegenheiten ihrer Verwaltung nicht zurecht finden, genügende Belehrung erfahren; das bietet endlich auch den Vortheil, dass die Genossenschaft in die Lage gesetzt ist, auf die Ausbreitung solcher Kassen zu wirken.

Wenn der Abg. Graf Zedtwitz gefagt hat, mau solle in dieser Richtung bezüglich der Cassen alles der Selbsthiffe überlassen, so kann ich mit ihm nicht übereinstimmen.

Ich glaube, es ist nicht unser Beruf, die Leute einfach auf die Selbsthilfe zu verweisen, sondern, wie schon mehrfach in diesem hohen Landtage hervorgehoben wurde, man muss sie dazu anregen, anerfern und ihnen die Mittel bieten, um zu dieser Selbsthilfe zu gelangen.

Dazu gehören in erster Reihe Wandervorträge, dazu gehört auch, dass der betreffende Inspector oder Revisor, oder wie man sie nennen mag, - der Titel thut nichts zur Sache - sich in die armen Gegenden begibt, und die Leute über das Wesen eines solchen Creditinstitutes ausklärt.

Dies stellt sich als ein außerordentliches Vedürfniss das, wenn man daraus hinweist, dass es leider thatsächlich bei uns solche entlegenen Gegenden und Dörfer gibt, in die Jahr aus Jahr ein keine Zeitung dringt und in welchen solche wirklich humanitären und wohlthätigen Gedanken und Anregungen niemals Anklang finden können, weil sie überhaupt nicht zur Kenntnis der betreffenden. Bevölkerung gebracht werden.

Auch bezüglich der čechischen Vereine ist es als eine freudige Thatsache festzustellen, dass die čechische Section des Landesculturrathes für das Königreich Böhmen in einer am 8. Dezember 1895 einberufenen Versammlung die Delegirten der čechischen Raiffeisenschen Vereine vereinigt hat, und dass dort die Bildung eines Genossenschaftsverbandes beschlossen wurde, welcher nach der Ausarbeitung der diesbezüglichen Statuten demnächst bereits in Wirksamkeir treten soll.

Einer der wesentlichen Puncte des deutschen Genossenschaftsverbandes - und die Statuten des čechischen, werden wahrscheinlich nicht in anderer Weise lauten, - ist die Vornahme der Revision bei seinen Verbandsgenossen. Wie wesentlich dieselbe ist, brauche ich bei der Länge der Zeit, die mir bei Verhandlung dieses Gegenstandes in diesem Landtage in Anspruch genommen haben, nicht des Näheren hervorzuheben; ich constatire nur, dass die Revision nothwendig ist, wie sie der Landesausschuss wünscht, und wie auch der Herr Landesausschußbeisitzer nachdrücklich und mit gutem Grunde hervorgehoben hat. Wenn der Landesausschuß den wirklich nicht geringen Betrag von 250 Gulden - es beträgt das vielleicht bei kleineren Cassen mehr, als in dem ersten Jahre der Geschäftsumfang der ganzen Kasse in einem Jahre ausmacht, zur Forderung einer jeden Cassa ausgibt, so hat er auch das Recht zu verlangen, dass man auch thatsächlich etwas dafür thut und das Geld in einer guten Weise aufwendet.

Ich komme zu dem Schlüsse, dass eine Revision unbedingt nothwendig ist, eine Revision, sei sie nun durchgeführt von einem Organe des hohen Landesausschußes, insoweit sagen mir jetzt, bezüglich der čechischen Vereine die Genossenschaft noch nicht besteht, oder durch den deutschen Genossenschaftsverband, weil dort die Revision bereits als statutarische Aufgabe in die Statuten aufgenommen wurde. Ich möchte daher, ohne mich des Längeren über die Bedeutung dieser Angelegenheiten ergehen zu wollen, dem hohen Landtage folgenden Antrag zum Beschlüsse unterbreiten:

Die Subventionirung der Raiffeisen'schen Spaar- und Darlehenskassenvereine zum Zwecke der leichteren Beschaffung der ersten Einrichtungskosten wird abhängig gemacht von der An gehörigkeit zu einem die Geschäfte der Revision besorgenden Genossenschaftsverbande, beziehungsweise der Verpflichtung sich jederzeit der Revision durch ein vom Landesausschusse dazu bestimmtes Organ zu unterwerfen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Schreiner stellt folgenden Antrag:

Die Subventionirung der Raiffeisenschen Spaar- und Darlehenskassenvereine zum Zwecke der leichteren Beschaffung der ersten Einrichtungskosten wird abhängig gemacht von der Angehörigkeit zu einem die Geschäfte der Revision besorgenden Genossenschaftsverbande, bezw. der Verpflichtung, sich Jederzeit der Revision durch ein vom Landesausschusse dazu bestimmtes Organ zu unterwerfen.

Pan posl. Dr. Schreiner navrhuje.

Uděleni subvence spořitelním a záloženským spolkům dle systému Raiffeisenova činí se závislým na podmínce příslušnosti k jednotě společenstev, obstarávající úkol revise, po případě na povinnosti podrobiti se každý čas revisi orgánu zemským výborem k tomu ustanoveného.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Návrh jest dostatečně podporován.

Es ist Niemand mehr zum Worte gemeldet.

Pan posl. Adámek se hlásí k slovu. Račte se přihlásiti pro anebo proti?

Posl. Adámek: Pro. Přísedící zemského výboru Dr. Podlipný: Žádám o slovo k věcné poznámce.

Nejv. maršálek zemský: Debata ještě není uzavřena.

Dr. Podlipný: Žádám o slovo pro návrhy komise.

Nejv. maršálek zemský: Dávám slovo panu poslanci Adámkovi.

Poslanec Adámek: Slavný sněme! Zlé příklady kazí dobré mravy. A tak p. Dr. Sohreiner má opětně zásluhu tím, že mluvil o jednání v rozpočtové komisí, že také já jako jeho kollega z rozpočtové komise musím následovati jeho zlého příkladu a opraviti to, co pověděl, poněvadž výklad jeho by mohl dáti podnět k lichým výkladům o tom, také postavení jsme my, k Raiffeisenovým pokladnám v rozpočtové komisi zaujali.

Nenapadá nikomu z nás podceňovati význam Raiffeisenových záložen, ale bylo by také nebezpečno význam těchto záložen v tomto království přeceňovati, a tuším, že strana p. Dra Schreinera ústavy tyto přeceňuje.

Netajím se také tím, že jsou veliké rozdíly v příčině organisace úvěru v krajích českých i německých, které při uva žování o této otázce taktéž padají na váhu. Ale, pánové, jak jsem pravil, nejde dnes o uznání důležitosti Raiffeisenových poden, nýbrž jde o docela něco jiného; totiž o organisaci revise těchto pokladen. V rozpočtové komisi se nejednalo o to, zda-li komise uznává důležitost těchto pokladen čili nic, ale o věc zcela jinou, totiž o to, jestli má býti vyhověno žádosti německého svazku Raiffeisenských pokladen za povolení 1000 zl. na zřízení revisorů těchto pokladen, a proti tomu se činily vážné a věcné námitky.

Námitky tyto vrcholily v tom, že se neuznává potřeba při poměrně malém počtu Raiffeisenových pokladen, aby se hned zřizovali stáli revisoři těchto pokladen, opět rozdělení podle národnosti v tomto království, ale že by tato revise stejně účinně mohla býti organisována jinak a sice na př. tím, kdyby se dozor svěřil okresnímu výboru, aneb kdyby zemský výbor do správního výboru Raiffeisenových pokladen, kterým dává podporu, volil svého důvěrníka. (Souhlas. )

Když podle zákona o kontribučenských záložnách může míti okresní výbor dozor nad těmi záložnami, které mají daleko větší fondy, proč by tytéž orgány autonomní nemohly vykonávati dozor k těm malým záložnám Raiffeisenovým. (Výborně !)

Jest to osvědčování nedůvěry, když se těmto orgánům upírá kvalifikace ku konání této funkce, a této nedůvěry, tyto orgány nezasluhují. Takové byly věcné námitky, které jsme činili proti návrhu, jejž v rozpočtové komisi hájil pan Dr.

Sehreiner, a výsledek toho byl, ne že většina komise se usnesla, aby byl návrh tento naprosto zamítnut, jak pan Dr. Sehreiner tvrdí, nýbrž, aby jeho vyřízení bylo odročeno, až vyšetří věc zemský výbor a až uváží se, jakým způsobem by tento dozor mohl býti organisován.

Ohrazuji se proti tomu, aby toto naše jednání bylo vykládáno tak jako nepříznivé proti Raiffeisenovým záložnám. Toliko z věcných důvodů, které jsme uváděli, nepokládáme stálý, drahý, byrokratický dozor k těmto pokladnám za potřebný, poněvadž máme za to, že by účelněji a racionalněji mohl býtí opatřen způsobem dosud obvyklým, totiž aby do těch Raiffeisenových záložen, které země podporuje, volil zemský výbor svého důvěrníka aneb, aby dozor byl svěřen okresnímu výboru.

Takovéto stanovisko jsme zaujímali v rozpočtové komisi, a prosím, ještě jednou, aby nebyl vytloukán z toho kapitál, jako bychom my, kteří jsme tolikrát dokázali, že si přejeme, aby úvěr rolnictva a hlavně osobní úvěr jeho byl zveleben, proti těmto ústavům nepříznivé stanovisko byli zaujali. My je sice nepřeceňujeme ale také je nepodceňujeme a objektivnost vyžaduje, aby objasněno bylo stanovisko nejen jedné strany, ale také stanovisko strany druhé. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský: Dávám

slovo panu posl. dru Podlipnému.

Poslanec dr. Podlipný: Já přidávám se k důvodům pana kolegy Adámka a jen potud k návrhu dra Schreinera, pokud lze dáti slovům jeho výklad ten, jak jej pan poslanec Adámek byl podal.

Pan posl. dr. Scheiner navrhuje, že jistá revise má býti zachována zemskému výboru. Já jsem tomu velmi povděčen, poněvadž tím postavil se na stanovisko mnou hájené, že zemský výbor jen tak beze všeho peníze vydávati nemůže, poněvadž vydává peníze zemí sebrané a proto musí míti jistou bezpečnost a záruku, komu se peníze věnuji.

Že revise jest potřeba i nadále, není pochybnosti, avšak zajisté není příčina ta, aby snad nějaký inspektor nebo revisor se zřizoval. Neboť nedá se přirovnati toto staroslavné království s Dolními Rakousy.

Tam snad jeden inspektor veškeré věci, i kdyby měl sebe více záložen, může obstarávati. Ale při rozlehlosti tohoto království nemůže zajisté stačiti jedna sí1a pro všechny, i kdybychom záložny rozdělili ve dva obvody, český a německý, ba ani dvě síly, jedna pro německý, jedna pro český, by nestačily.

Ale dá se tomu docela vyhověti tím způsobem, jak právě pan kolega Adámek pravil, a poněvadž, stilisace návrhu pana dra Schreinera jest ta, že nikoli zřízeným orgánem, nýbrž jen orgánem určeným zemským výborem, tedy dejme tomu, zemědělskou radou vyslaným delegátem neb od okresní hospodářské záložny, neb od okresního výboru, neb delegátem přímo ze zemského výboru z účtárny zemské mám za to, že není nijaké námitky, aby tento dodatek, tento způsob také byl slavným sněmem přijat.

Já jen tolik ještě podotýkám, že právě tím jest také uznán důvod toho, co jsem dříve pronesl ohledně druhého odstavce.

V 2 odstavci se žádá jen formální právo, jednoduché prokázání podmínek, které snad jen pět osob, - řekl bych aneb každý jednotlivec podati může; k podání za schválení stanov dostačí jedna osoba. Stanovy mohou se také dáti registrovati a myslím, že jest důvodné, že takový doklad ještě nedostačuje. A to již sám pan dr. Schreiner ve shodě s panem referentem v jiné předloze uznával, a sice v předloze tištěné číslo LXXVIII. se dělala podmínka, že spolek jen takový může reflektovati na podporování, který jest členem ústředního svazku záloženského, tedy sám přidává v jiném tištěném návrhu svém podmínky oproti tomu, co dříve žádal. Sám později uznává nutnosť jakési kontroly, jakéhosi dobrého zdání, a poněvadž mám za to, že tímto způsobem, jak jej navrhuje p. dr. Schreiner, bude záruka dána, že zemský výbor bude moci se opírati o jisté dobré zdání, a sice, poněvadž má na vůli orgán ten sám si určiti, ovšem že bude hleděti, aby co nejméně nákladným způsobem, co nejlevnějším a nespolehlivějším způsobem dobrozdání si zjednal - z toho důvodu nemám příčiny žádati, aby na návrhu komise bylo setrváno a aby bylo pro něj hlasováno. Ovšem, že i předpokládám, že pan referent skutečně s návrhem tímto se akomoduje. Kdyby neměl tak učiniti, a kdyby měl setrvati na znění druhého odstavce, musil bych žádati slavný sněm, aby druhý odstavec, o kterém má býti odděleně hlasováno, byl zamítnut. Co se týče velectěného pana kolegy Opitze, tu ovšem mě velice těší, že on mohl konstatovati, že na svou prostou jednoduchou žádost dostal od zemského výboru dolnorakouského ihned výtisk dotyčného návrhu. Ale, velectění pánové, s politováním pak se musí konstatovati ve sněmu království českého, že žádost zemského výboru tohoto království nenašla toho ohlasu jako žádosť jednotlivého člena, aby se mu takový návod poskytl. (Slyšte!) Co se týče druhé jeho věci, pravil-li s jakousi příchuti výtky, ano zloby, že prý ještě docela z těch 10. 000 zl. nebylo 1. 000 zl. vyplaceno, tu mohu ubezpečiti pana kollegu, že to nebylo vinou zemského výboru, ani že to nebylo vinou žádné zemědělské rady, poněvadž dobrá zdání jsou tady, ale že bylo to vinou těch kterých spolků, které nepředložily ty podmínky, které žádány jsou, a sice které i nyní žádají se navrhovatelem samým panem Štěpánem Richtrem. Domluvil jsem. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský: Není nikdo více přihlášen ke slov. u.

Es ist Niemand mehr zum Worte gemeldet.

Ich erkäre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji debatu za skončenou.

Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.

Berichterstatter Stefan Richter: Hoher Landtag! Ich glaube den Wünschen des hohen Hauses entgegenzukommen, wenn ich mich im meinem Schlußworte kurz fasse und mich lediglich aus die Einvendungen beschränke, die gegen einzelne Stellen des Motivenberichtes und theillweise gegen die Kommissionsanträge gemacht wurden.

Ich erkläre im Vorhinein, dass ich den vom H. Dr. Schreiner gestellten Zusatzantrag. acceptiere und dass es ich denselben um so eher acceptieren kann, als derselbe Antrag ist, welchen die Landeskulturkommission in Erledidung eines anderen Berichtes bereits gestellt hat.

Ich erkläre weiter, dass ich in dem Antrage des Kommissionsberichtes nach dem Worte "Statut" "nach eingeholtem Gutachten des Landeskulturathes" einschalten will.

Hiemit, glaube ich, sind alle Cautelen ge-


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