Ich, glaube, es Wird sehr dringend geboten sein, gerade mit Rücksicht aus die wirthschaftlichen Bedürfnisse unserer Reichshälste es sich wohl zu überlegen, aus welche Weise bezüglich der Bankfrage unseren Bedürfnissen ans das Richtigste entgegengekommen werden kann.
Ich gestehe ganz offen, dass ich meinerseits der Ansicht hin, dass dies am besten durch eine selbständige österreichische Staatsbank geschehen könnte. (Richtig!)
Ich weiss aber, dass diese Ansicht vielfach, und gerade vielleicht von den maßqebenden Finanzgrößen, nicht getheilt wird. Als ich gelegentlich der Balutaberathungen im Jahre 1894 den damaligen Finanzminister fragte, Warum man eigentlich principiell und a limine dem Gedanken einer selbständigen österreichischen Staatsbank so ablehnend gegenüber stehe, Wurde mir gesagt, es sei zu bedenken, dass eine Privatbank für den Bestand des Vermögens der Bank größere Sicherheit bieten könnte, als eine Staatsbank, namentlich im Falle eines Krieges.
Nun, ich gestehe, dass ich diese Auffassung nicht begreisen und in Folge dessen auch nicht theilen kann.
Ich erlaube mir daran zu erinnern, Weil es mir gerade einfällt, dass ja im Jahre 1809 der französische Marschall Davoust nicht diel Federlesens mit dem Vermögen der Hamburger Bank gemacht hat, welche auch eine Privatbank war, sondern es einsach zu Kriegszwecken in Beschlag genommen hat. Das kann jeder österreichischen Privatbank auch geschehen.
Was die meitere Bemerkung betrifft, dass eine Privatbank der Aufgabe einer Zettelbank besonders gut gewachsen sei, nämlich den Geldumlauf im Staate zu regulieren, so muss ich erstehen, dass ich diese Ansicht nicht theilen kann und zwar aus dem Grunde, weil mir eine solche Auffassung etwas tückisch vorkommt, etwas tückisch aus dem Grunde, weil sich das Ideal der betreffenden Finanzkünstler vollkommen verkörpert findet in der Banque Ottomane Welche sich, wie die Herren wissen, am Schluße des vorigen Jahres glänzend bewährt hat. (Heiterkeit. ) Die Regulirung des Geldumlaufes einer Privatbank zu übergeben, heißt ebenso viel, als die Regulierung des Geldumlaufes den Actionären zu übergeben, das heißt, dem internationalen Geldkapitale, das heißt der Börse! In der Türkei war der Fall so: Die Türken hatten kein Geld; um sich dasselbe zu beschaffen, musste man der am Rande des Banquerotts stehenden Bank das Privilegium auf weitere 12 Jahre verlängern, damit sie sich das Geld in Frankreich und England verschaffen könnte. Die Regulierung des Geldumlaufes in der Türkei war abhängig von der Gunst ober Ungunst der pariser und londoner Börse! Ich finde eine weitere Analogie tischen der türkischen Banque Ottomane und unserer Bank in Oesterreich, dass Oesterreich und Türkei, beide die einzigen Staate find, welche den zweifelhaften Bortheil genießen, sein anderes Umlaufsmittel zu besitzen - wenn das Valutagesetz zur Durchführung gelangt - von einer Aufnahme der Baarzahlungen ist vorläufig keine Rede - als Banknoten und unterwerthiges Silbergeld und Scheidemünzen.
Die Gefahr, Welche im Falle, einer Krisis, namentlich einer finanziellen Krise oder eines Krieges für die Interessen der Volkswirthschaft darin liegt, brauche ich nicht, glaube ich, mehr zu beleuchten.
Endlich möchte ich noch Eins erwähnen, und das glaube ich, charakterisirt gerade in der Bankfrage unsere ungünstige Lage gegenüber Ungarn, beziehungsweise die Nachtheile, welche die Verbindung mit Ungarn in Bezug auf die Bankfrage für uns mit sich bringt. Es ist dies der Umstand, dass wir entsprechend unserer wirtschaftlichen Entwickelung eigentlich einen Bankdiskont genießen sollten, welcher in westeuropäischen Ländern von hoher Cultur üblich ist. Ungarn hat von dem Jahre 1868 6 bis 8 Proc. zu zahlen gehabt. Jetzt im Laufe der Zeit haben sich die Verhältnisse in Folge des Ausgleiches zwisches dem Oesterreich angemessenen westeuropäischen und den dem ungarischen Geschäfte, angemessenen höheren Zinsfuße zu unserem Nachtheile verändert, und wir zahlen 41/2 Proc. bis 5 Proc. und noch mehr. Ich glaube, dass dies ein wesentlicher Nachtheil für unsere Landwirtschaft und Industrie genannt werden muss.
Die österreichisch-ungarische Bank ist die einzige Zettelbank, die gleichzeitig HypothekarGeschäste macht; ihr Hypothekarcredit kommt, wie von anderer Seite besprochen wurde, beinahe ausschließlich Ungarn zu gute, und da möchte ich darauf hinweisen, dass die Bank, Wie sie ist, und wie sie ausgestaltet werben soll, wirklich ein Curiosum darstellt. Sie soll eine dreisache Leitung haben, nämlich die Leitung der Actionäre, der österreichischen und ungarischen Regierung und zwar soll die Parität der beiden letzqenannten in der Rechtsstellung gegenüber der Bank vollkommen gleich sein, es soll also Derjenige, welcher immer Geld will und Derjenige, von welchem größtentheils das Geld kommt, das gleiche Recht aus die Leitung der Bank haben (Heiterkeit. )
Es scheint mir klar, dass die Losung des Bankfrage im richtigen, das heißt, im gerechten Sinne, für unsere Reichshalfte vielleicht ebenso wichtig ist, für die wirthschaftlichen Interessen Oesterreichs, als die richtige und gerechte Losung der Quotenfrage und der Frage der Erneuerung des Zoll- und Handelsbundnisses.
Ich gebe aber zu, dass die Frage nicht geeignet war, zur Behandlung im Berichte und der Resolution des Ausschusses, weil in dieser Frage kaum eine einmüthige Anschauung im Landtage zu erreichen gewesen ware.
Ich habe mir darum nur erlaubt mit einigen Worten sie hier zu berühren und beschranke mich im Übrigen daraus, den Landtag, wie ich es früher gethan haben, nochmals inständigst zu bitten, einstimmig die Resolution, wie sie der Ausschuss beantragt, annehmen zu wollen. (Bravo! Bravo! Výborně! Redner wird begluckwunscht. )
Oberstlandmarschall. Es gelangt nun mehr zum Worte der H. Abg Tausche Ich ertheile ihm das Wort.
Abg. Tausche: Wir debattieren heute ei gentlich über zwei Antrage, nämlich über den Antrag des Dr. Fořt, betreffend die Kündigung des österreichisch ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses, aber wir debattieren auch über den Antrag Tausche und Genossen, den ich mit meinen verehrten Parteigenossen eingebracht habe und der gleichsam verdeckt in dem ersten Antrage erscheint.
Denn nur so war es möglich, dass sich der hohe Landtag heute über das Zoll- und Handelsbundnis hinaus auch auf die sammt liehen Partien des ganzen Ausgleiches verbreitet hat.
Nun, meine Herren, nur zehn Worte, ich habe nicht die Absicht die fette Wiese, als welche sich der Ausgleich darstellt, noch weiter abzumähen; das ist heute und überhaupt seit langer Zeit schon von mir und von Andere reichlich geschehen.
Etwas gestatten Sie mir zum Abschluße dieser Debatte zu konstatieren; es ist heute von sehr vielen Seiten betont worden, welche Wichtigkeit das einmuthige Votum des Landtages für die Regierung und für die weiter zu fassenden Beschlüsse in der Ausgleichsfrage haben wird.
Nun, meine Herren, es kommt noch ein anderer Umstand dazu; gestern sind die österreichischen Herren Minister von Pest zurückgekehrt, sie haben nur eine einzige Angelegenheit zur Erledigung bringen konnen und haben bei allen anderen Fragen den krassesten Widerstand der ungarischen Regierung gefunden (Hort!)
Das gibt uns eine kleine Hoffnung, es sei für uns Orgelton und Glockenklang, wir sehen daraus, dass die Regierung wenigstens einmal, im Anfange einen Widerstand gegen ung. Forderungen erklart hat und dass wir daraus die Hoffnung ziehen können, dass auch weiterhin ein solcher Widerstand, eine solche Wahrung der österreichischen Wirtschaftsinteressen Platz greifen wird. (Sehr gut!)
In dieser Richtung kann man nur das wahrscheinliche einstimmige Votum des hohen Landtages begrußen und ich stille mich ganz aus den Boden des von mir eingebrachten Antrages, der auch in der Resolution wiederklingt, es werde die hohe Regierung aufgefordert, die wirtschaftlichen u. z landwirtschaftlichen Inte reffen, die Interessen des Gewerbes, der Industrie und des Handels bei diesem Abschlüsse zu wahren. (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Es ist Niemand mehr zum Worte gemeldet.
Není nikdo více k slovu přihlášen.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Prohlašuji rokování za skončené.
Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Dr. Urban Ich mochte zunächst constatieren, dass gegen die Fassung des Antrages von Seite der Commission von keiner Seite, von keinem der Herren Vorredner irgend ein Widerspruch erhoden wurde.
Es ist begreiflich, dass bei einer Angelegenheit, welche eine Summe der wichtigsten wirthschaftlichen Angelegenheiten berührt, welche das gesammte Gebiet der Volkswirthschaft überhaupt umfasst, eine gewisse Lebhaftigkeit in der Debatte entsteht, und es ist selbstverständlich, daß hiebei von Seite der einzelnen Herren Redner gewiß ganz individuelle Anschauungen hervortreten, denen aber entgegenzutreten ich mich nicht für verpflichtet erachte, weil eben, wie gesagt, gegenüber der Fassung der Resolution als solcher ein Widerspruch nicht erhoben wurde.
Ich glaube daher auch dem Wunsche Ausdruck geben zu müssen, dass durch ein vollstandig übereinstimmendes Votum des gesammten Landtages in dieser Angelegenheit, und durch das Gewicht, welches eben dieser Landtag als der erste des ganzen Kaiserreiches hat, ein folgenschwerer Einfluß ausgeübt werden möge aus den Gang des ganzen Ausgleiches und zwar in dem Sinne, dass in demselben künftighin immer eine gerechtere Formel gesunden Würde für die Wahrung der wirthschaftlichen Interessen dieser Reichshälfte. (Bravo! Bravo!)
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Žádám pány, by ráčili zaujmouti svá místa.
(Zvoní): Přejdeme k hlasování
Wir gehen zur Abstimmung über.
Gegenstand der Abstimmung ist der Antrag der Commission, welcher lautet:
Der hohe Landtag Wolle beschließen: Die k. k. Regierung Wir aufgefordert, im Sinne des Art. XXIII. des Gesetzes vom 21. Mai 1887, R. -G. -Bl. Nr. 48 das Zoll- und Handelsbündnis mit Ungarn rechtzeitig zu dem Zwecke zu kündigen, damit hiedurch die dringend nöthige neue Grundlage gewonnen werde für freie Verhandlungen, bei welchen in höherem Maße als bisher die gesammtwirthschaftlichen Interressen der im Reichsrathe vertreteneu Königreiche und Länder gawahrt werden.
Předmětem hlasování jest následující návrh komise: C. k. vláda se vyzývá, aby ve smyslu čl. XXIII. zák. ze dne 21. května 1887, č. 48 ř. z. celní a obchodní smlouvu s Uhrami v čas vypověděla, aby tak byl opatřen nevyhnutelně nutný nový základ pro volné vyjednávání, při kterém by šetřeno bylo větší měrou nežli dosud obecných hospodářských zájmů království a zemí na říšské radě zastoupených.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. Ich ersuche um die Gegenprobe.
Žádám za opačnou zkoušku.
Konstatuji, že jest tento návrh přijat jednohlasně.
Ich konstatire, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. (Výborně! Trvalý potlesk. )
(Zvoní: ) Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského v příčině prohlášení nově zřízené nemocnice císaře Františka Josefa v TeplicíchŠanově za všeobecnou veřejnou nemocnici.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht betreffend die Ertheilung des Oeffentlichkeitsrechtes an das neu errichtete Kaiser Franz Josef Bezirkskrankenhaus in Teplitz-Schönan.
Zpravodajem jest pan posl. Dr. Dvořák. Dávám jemu slovo.
Zpravodaj posl. Dr. Dvořák: Slavný sněme ! Poněvadž zpráva o této nemocnici nachází se již po několik dní v rukou veškerých pánů členů tohoto slavného sněmu, uznávám zbytečným, abych tuto zprávu do podrobností probíral a jednotlivé vývody, které svědčí pro poskytnutí práva veřejnosti nemocnici této, zvláště vytýkal. Proto poukazuji, velectění pánové, hlavně jen na některé nejdůležitější stati při této nemocnici. Poukazuji, že s velikou obětí zřídilo okresní zastupitelstvo v TeplicíchŠanově nemocnici tuto a sice nákladem kolem 28. 000 zl. Veškeré plány k této nemocnici byly zhotoveny zdejším technickým oddělením zemským a mimo to byly zkoumány i také u místodržitelství a shledány úplně správnými a vyhovujícími účelu.
Stavba byla provedena taktéž naprosto dle těchto plánů a, poněvadž vnitřní zařízení i potřeba veškerých nástrojů jest prokázána a sice zvláštním protokolem okresního zastupitelstva, poněvadž jest i také vyhověno v každém ohledu § 7. a 18. z roku 1888, číslo 19. z. z., a poněvadž jest prokázána potřeba této nemocnice tím, že nejbližší nemocnice v Krupé poskytuje toliko pro 42 nemocných místa a nejbližší nemocnice se nachází v Mostě a Ústí, takže v tomto důležitém okresu, kde dělnictvo zaujímá většinu obyvatelstva, není možnosť, aby se umístil potřebný počet nemocných v nemocnici okresu tohoto, a poněvadž nemocnice okolní jsou vzdáleny, tedy vidí se skutečná potřeba zřízení této nemocnice.
Mimo to vyhověli také zakladatelé podmínkám §. 18. zákona z r. 1888 tím, že opatřili nemocnici tuto i potřebným nákladem na příští rok, tak jak zákon poukazuje a mimo toho uvoliti se poskytnouti onu polovici nákladu, který dostačí na první rok k zřízení potřebného fondu nemocničního.
Komise pro okresní a obecní záležitosti shledala, že jest vyhověno všem požadavkům zákona a poněvadž nemocnice jest zřízena s veškerým komfortem a vyhovuje veškerým potřebám, navrhuje slavnému sněmu následující zákon.
Nejv. maršálek zemský: Ježto návrh komise jest toliko krátká osnova zákona, tedy mám za to, že může býti projednána v jediném rokování.
Nachdem der Antrag der Commission in einem kurzen Gesetzentwurfe besteht, bin ich der Ansicht, dass derselbe in einer einzigen Debatte abgemacht werden kann.
Žádám p. zpravodaje, by ráčil přečísti zákon a učiniti při tom poznámku, která se mu bude zdáti potřebnou.
Zpravodaj dr. Dvořak čte: Zákon daný dne... pro království České, kterým se prohlašuje okresní nemocnice císaře Františka Josefa v Teplicích za všeobecnou nemocnici veřejnou.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:
§1.
Okresní nemocnici v Teplicích uděluje se vedle zemského zákona ze dne 5. března 1888. č. 19. z. z. právo veřejnosti.
V tomto paragrafu stal se tiskem omyl tím, že místo "nemocnici" jest "nemocnice".
§ 2.
Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek.
Landtagssekretär Höhm (liest): Die Kommission stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle nachstehenden Gesetzentwurf genehmigen:
Gesetz vom... wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ertheilung des Oeffentlichkeitsrechtes an das Kaiser Franz Josef-Bezirkskrankenhaus in Teplitz.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
§ 1.
Der Bezirkskrankenanstalt in Teplitz wird im Sinne des Landesgesetzes vom 5. März 1888 Nro. 19. L. -G. Bl. das Oeffentlichkeitsrecht verlichen.
Mein Minister des Innern wird mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt.
Zpravodaj poslanec Dr. Dvořák:
V § 1. v německém textu dovolil bych
si ještě navrhnouti změnu místo "Zahl"
"Nro" v třetí řádce.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ?
Verlang Jemand das Wort ?
Jelikož nikdo za slovo nežádá, prohlašuji, že jest návrh komise tak, jak jest vytištěn, s opravou tiskových chyb panem zpravodajem naznačených, přijat.
Ich erkläre den Commissionsantrag sowie derselbe gedruckt vorliegt, mit Rücklichtnahme auf die vom Hrn. Berichterstatter angeführten Druckfehlet, für angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského v příčině prohlášení okresní nemocnice v Náchodě za všeobecnou nemocnici veřejnou.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht betreffend die Erteilung des Oeffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Nachod.
Dávám slovo panu zpravodaji.
Zpravodaj posl. dr. Dvořák: Slavný sněme! Tato zpráva nachází se již po několik dní v rukou Vašich a zdá se mi zbytečným, abych zdržoval Vás při této zprávě. Podotýkám toliko, velectění pánové, že okresní zastupitelstvo v Náchodě již v roce 1881 učinilo usnesení, aby se zřídila nemocnice pro okres náchodský.
Stavba byla provedena a dokončena roku 1895 a vyhovuje v každém ohledu svému účelu. Plány na zřízení budovy této byly zhotoveny taktéž ve zdejším technickém odděleni a kdo stavbu tuto shlédl, může dosvědčiti, že stavba jest netoliko svým zevnějškem, nýbrž i svým vnitřním opatřením jednou ze vzorných staveb našich veřejných nemocnic.
Poněvadž v okres a dosud žádné nemocnice nebylo a nejbližší nemocnice jsou vzdáleny - jsou to nemocnice v Broumově, Trutnově, Opočně, Jaroměři a ve Dvoře Králové ve vzdálenosti 20 až 30 kilometrů - a poněvadž v okresu čítajícím 30. 000 obyvatel nachází se veliký počet dělnictva, jest tím potřeba nemocnice této prokázána. Poněvadž potřebné zařízení vnitřní a místní úprava i úprava vnější, nemocnice jest již obložena - jest provedena a jest také dle § 7. a 18. zákona ze dne 18. září z roku 1888 postarano o to, aby na první pololetí se dostalo nakladu potřebného nemocnici této a konečně se okresní zastupitelstvo uvolilo, že polovice toho, co bude poskytnuto nemocnici této na první rok, bude věnováno na zřízení fondu reservního, jest tedy úplně vyhověno zákonným požadavkům.
Navrhuje tedy komise:
Slavný sněme, račiž se usnésti na následující osnově zákona, kterou se udílí okresní nemocnici v Náchodě právo veřejnosti
Oberstlandmarschall: Da den Antrag der Commission a is einem kurzen Gesetzentrfe besteht, beabsichtige ich diesen Gegenstand in einer einzigen Debatte durchzuführen.
Mám za to, že, jelikož návrh komise sestává pouze z krátké osnovy zákona, může býti projednán taktéž v jediném rokování.
Račte čísti dále.
Posl. dr. Dvořák (čte):
Zákon daný dne... pro království České, kterým prohlašuje se okresní nemocnice v Náchodě za všeobecnou nemocnici veřejnou.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:
§1.
Okresní nemocnici v Náchodě udeluje se vedle zákona zemského ze dne 5. března 1888 č. 19. z. z. právo veřejnosti.
§ 2.
Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek.
Landtagssecretär Höhm (liest):
Gesetz vom... wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ertheilung des Oessenklichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Nachod.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
§ 1.
Der Bezirkskrankenanstalt in Nachod wird im Sinne des Lanbesgesetzes vom 5. März 1888 2. G. Bl. Nr. 19 das Oeffentlichkeitsrecht verliehen.
§ 2.
Mein Minister des Innern wird mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort ?
Prohlašuji tištěný návrh komise za přijatý.
Ich erkläre den gedruckten Commissionsantrag für angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Commission für Bezirks- und Gemeindeangeligenheiten über den Landesausschusßbericht betreffend das Gesuch der Gemeinde Prachatitz um Bewilligung einer Miethzinsumlage behufs Deckung der Wasserbeschaffungskosten.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského, týkající se žádosti obce Prachatic za povolení dávky z nájemného k uhrazení nákladů spojených s opatřením vody.
Berichterstatter ist der Herr Abg. Taschek, ich ertheile ihm das Wort.
Ref. Abg. Taschek: Hoher Landtag: Der Bericht ist bereits seit mehreren Tagen in dem Besitze der verehrten Herren Abgeordneten und ich erlaube mir nur ganz kunz darauf hinzuweisen, dass die Stadtgemeinde Prachatitz von der Erkenntnis geleitet, Vorsorge für die Beschaffung eines gesunden Trinkwassers zu treffen, sich seit Jahren bemüht hat, eine Wasserleitung zu Stande zu bringen und dass es derselben endlich auch gelungen ist, durch Erschließung der Quellen im Schwarzberge und Libin gesundes und reichliches Wasser für die Versorgung der Stadt ausfindig zu machen.
Der Gemeindeausschuss hat am 22. August 1894 den Beschluss gefasst, ein Darlehen zur Durchführung dieser Wasserleitung aufzunehmen; zur Deckung der Zinsen dieses Dailehens ist es für die Stadtvertretung wichtig, die Einhebung einer Gebühr bewilligt zu erhalten. Gebühren, wie sie die Stadtgemeinde Prachatitz bewilligt haben will, find ebenfalls in den Gemeinden Wysočan, Tetschen, Bodenbach etc. bereits eingeführt.
Der Landesausschuss, welcher auf Grundlage des Gesetzes vom 19. August 1893 im Stande wäre, eine allgemeine Miethzinsumlage im Einvernehmen mit der Statthalterei zu bewilligen, hat sich nicht für berechtigt gehalten, eine solche Bewilligung für eine Miethzinsumlage zu ertheilten, welche sich auf den Bezug des Wassers beschränkt.
Es wird in Folge dessen dem Landtage der Antrag des Landesausschusses und der Kommission vorgelegt, dass der Gemeinde Prachatitz durch ein Gesetz die Eingebung einer Miethzinsumlage für den Wasserbezug bewilligt werde.
Oberstlandmarschall: Ich halte dafür, dass der Gegenstand in einer einzigen Debatte durchgeführt werden kann.
Mám za to, že předmět muže býti projednán v jediném rokování.
Ich bitte ben Herrn Berichterstatter, das Gesetz zu verlesen.
Berichteritatter Abg Taschek:
Die Commission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten des Landtags erlaubt sich daher in Uebereinstimmung mit dem Landesausschusse dem hohen Landtag den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag Wolle nachstehenden Gesetzentwurf beschließen.
(besetz vom...., womit die Gemeinde Prachatitz zur Einhebung einer Miethyusumlage behufs Deckung der Wasserbeschaffungskosten ermächtigt wird.
Ueber Antrag des Landtages Meines Kö nigreich s Böhmen finde ich anzuordnen, wie folgt:
Sobald in der Gemeinde Prachatitz längs einer Realität die Röhren der Gemeindewasser-leitung gelegt sein Werden und die Gemeinde sonach in der Lage sein wird, Wasser in diese Realität abzugeben, ist der Eingenthümer der betreffenden Realität verpflichtet, alljährlich in einvierteljährigen Vorausraten den Betrag von 3 Kreuzern öfterr. W. von jedem Gulden des von der betreffenden Realität einbekannten und von der Steuerbehörde richtig gestellten, bezw. von Amtswegen sichergestellten und der Steuer unterworfenen Miethzinses an die Gemeinde zu zahlen.
§ 2.
Der Eigenthümer der Realität, in die das Wasser aus der Gemeindewasserleitung thatsächlich abgegeben wird, ist berechtigt die Mietzinsumlage auf die Minthter nach Maßgabe ihres Miethzinses zu überwälzen und dieselbe von ihnen anzuheben. Der Gemeinde gegenüber haftet jedoch der Eigenthümer der Realität allein für die ganze Umlage.
In diesem § beantrage ich eine Aenderung vorzunehmen, dass nämlich statt des Ausdruckes "einzufordern" "einzuheben" ebenso im Böhmischen Texte statt "požadovati" "vybírati" gesetzt werde.
§ 3.
Für den Hausgebrauch (Trinken, Kochen, Waschen, Reinigen) wird das nöthige Wasser. von der Gemeinde unentgeldlich abgegeben, für das zu anderen Zwecken (z. B. gewerbliche und ähnliche Zwecke) abgegebene Wasser ist ein eigener Wasserzins nach einem vom Gemeindeausschusse beschlossenen Tarife zu entrichten. Zur Giltigkeit dieses Tarifes ist die Genehmigung des Landesausschusses im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei erforderlich.
Ich beantrage im Einvernehmen mit dem geehrten Obmanne der Kommission die Worte "hohen" und "hohen" zu streichen.
§ 4.
Das Recht zur Emhebung dieser Mietzinsumlage erlischt mit Ende des Jahres 1906.
§ 5.
Die Verpflichtung zur Zahlung dieser Umlage beginnt, mit dem der Kundmachung nächstsolgenden Zinstermin.
§ 6.
Mein Minister des Innern wird mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Sněm. sekretář Höhm (čte): Komise činí návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti na následující osnově zákona:
Zákon daný dne... jímž zmocňuje se obec Prachatice, aby vybírala přirážku k nájemnému k uhražení nákladu na opatření vody.
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:
§ 1.
Jakmile v obci Prachaticích podél některé usedlosti položeny budou roury obecního vodovodu, a tudiž obec do této usedlosti bude moci vodu dodávati, jest vlastník její povinen platiti obci každoročně v lhůtách čtvrtletních napřed jdoucích částku tří krejcarů r. č. z každého zlatého nájemného, z dotyčné usedlosti přiznaného a od úřadu pro berně upraveného, po případě z nájemného z moci úřadu zjištěného a zdanění podrobeného.
Vlastník usedlosti, do níž voda z obecního vodovodu skutečně se dodává, jest oprávněn přesunouti přirážku k nájemnému na nájemníky dle míry jich nájemného, a od nich ji vybírati. Obci však ručí vlastník usedlosti sám za celou přirážku.
§ 3.
Pro domácí potřebu (pití, vaření, praní a čistění) bude voda obcí zdarma dodávána; za vodu dodávanou k jiným účelům (na př. k živnostenským a podobným účelům) platiti sluší zvláštní dávku dle sazby, výborem obecním stanovené. K platnosti této sazby potřebí jest, aby ji schválil zemský výbor, dohodnuv se s c. k. místodržitelstvím.
§ 4.
Právo vybírati tuto přirážku k nájemnému pomine koncem roku 1906.
Povinnost platiti tuto přirážku počíná se činžovní lhůtou, následující po prohlášení tohoto zákona.
§ 6.
Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich erkläre den Kommissionsantrag mit den vom Herrn Berichterstatter erwähnten Correcturen für angenommen.
Prohlašuji, že jest návrh komise přijat s opravami, na které pan zpravodaj byl poukázal.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského týkající se žádosti městské rady Liberecké.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschussbericht betreffend das Gesuch des Stadtrathes in Reichenberg. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kahl.
Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Abg. Kahl:
Hoher Landtag! Der Stadtrath Reichenberg ist beim hohen Landtage um die Bewilligung zum Abverkaufe von Gründen zu dem Zwecke, das einzelne Grundstücke, Bauparzellen, den Hausbesitzern gegen Entgelt zugewiesen werden können eingekommen. Es sind das Grundstücke, die für einen Andern wertlos wären, und in zweiter Reihe sind es solche Baustellen, die zu Cottagehäusern benützt werden sollen, ferner Bauparzellen, die an der Kaiser Josefsstrasse gelegen sind, und, wo es auch wichtig ist, dass sie bebaut werden.
Weiter handelt es sich um solche Baustellen, die von Seite der Stadtgemeinde zum Museumsbauplatz und auch für einen botanische Garten unentgeltlich abgegeben werden sollen.
Der Landesausschuss hat gegen den Verkauf keine Einwendung erhoben, und nachdem alle gesetzlichen Vorbedingungen erfüllt sind und der Abverkaus im Interesse und im Vortheile der Gemeinde liegt, so waltet gegen die Genehmigung kein Anstand ob, weshalb die Kommission sich beehrt, in Uebereinstimmung mit dem Landesausschusse den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle folgenden Gesetzentwurf beschließen.
Oberstlandmarschall: Ich glaube, dass