Welcher geradezu den Interessen eines politischen Organismus, eines gemeinsamen Organismus vollstandig widerspricht, durste eine osterreichische Legislative kunstighin nicht mehr ratificiren.

Wenn man bedenkt, dass eben durch das Pramien-System die ungarische Industrie großgezogen und dagegen mit allen moglichen Mitteln der Concurrenz die osterreichische Industrie bekampft wurde. Wenn man ertragt, dass durch die Etablirung der statistischen Gebuhr eine Art Zwischenzoll eingefuhrt wurde, wenn man ferner berucksichtigt, dass durch Frachtbegunstigungen ein bestandiger wirtschaftlicher Strieg mit der österreichischen Industrie gefuhrt wird, dass durch Mißbrauche beim Mahlverker unsere Muhlenindustrie nametlich in Böhmen beinahe ganz ruinirt wurde, so muß man zugestehen, dass ein Zoll- und Handelsbundnis in dieser ungemein Form welche zu vielen gefahrlichen Interpretationen die Moglichkeit bietet, nicht mehr erneuert weiden kann.

Die Einheitlichkeit des Zoll- und Handelsbundnisses ist nur dann aufrecht zu erhalten, wenn wieder in den Interessentenkreisen der diesseitigen Reichshalste das Vertrauen Wurzel faßt, dass kunstighin das Bundniss seitens Ungarns loyal durchgeführt Wird.

Dazu aber in eine wesentliche Aenderung des Zoll- und Handelsbundinsses nothwendig, welche unbedingt eine vorangehende Kündigung deslelben voraussetzt, und aus diesem Grunde eelaubt sich die commission nachstehenden Antrag vorzulegen.

Der hohe Landtag wolle beschließen Die k. k. Regierung wird aufgefordert im Sinne des Art. XXIII. des Getzes vom 21. Mai 1887 R G. Bl. Nro 48 das Zoll, und Handelsbundniss mit Ungain rechtzeitig zu dem Zwecke zu kundigen, damit hiedurch die dringend nothige neue Grundlage gewonnen werde für freie Verhandlungen, bei welchen in hoherem Maße als bisher die gesamnitiv rihschaftlichen Interessen der im Reichsrathe vertretenen Konigreiche und Landei gewahrt werden. (Bravo! Bravo! Handeklatschen. Redner wird begluck wünscht. )

Sněmovní sekretář Böhm (čte): Komise činí návrh:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

C k. vláda se vyzývá, aby ve smyslu čl. XXIII. zákona ze dne 21 května 1887 čís. 48. ř. z celní a obchodní smlouvu s Uhrami v čas vypověděla, aby tak byl opatřen nevyhnutelně nutný nový základ pro volné vyjednávání, při kterém by šetřeno bylo větší měrou nežli dosud obecných hospodářských zájmů království a zemi na říšské radě zastoupených.

Nejvyšší maršálek zemský K tomuto předmětu se přihlásili řečníci

Zu diesem Gegenstände haben sich gemeldet die Herren Abg. Dr. Hallwich, pan posl. Teklý, Herr Abg. Prade, pan posl. Karlík, Herr Abg. Graf Silva-Taroucca, Herr Abg. Tausche.

Ich ertheile das Wort dem ersten eingetragenen Redner Herrn Dr. Hallwich.

Abg Dr. Hallwich: Hoher Landtag! Im Namen der Partei, der anzugehören ich die Ehre habe, sei es mir gestattet zu den streng fachlichen, und ich darf wohl hinzufugen, vortrefflichen und gediegenen Ausführungen des geehrten Herrn Berichterstatters einige kurze Bemerkungen beizufügen. Ich kann mit der Erklärung beginnen, dass wir im Großen und Ganzen mit seinen Ausfuhrungen uns grundsätzlich in voller Uebereinstimmung befinden (Zustimmung. )

Es ist ganz richtig, meine Herren: das größte politische, insbesondere aber wirtschaftspolitische Ereignis, das den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Landern in der nächsten Folgezeit bevorsteht, ist die Eineuerung oder Nichterneuerung des osterre chifch ungarischen Ausgleiches, ist das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines neuen Zoll- und Handelsbundnisses mit Ungarn.

Die eminente Wichtigkeit dieser großen Tagesfrage für das Wirtschaftsleben der Gesammtheit unserer Monarchie und aller ihrer Theile hat denn auch bereits in der gegen wartigen Legislaturperiode zahlreiche Landes vertretungen veranlasst, ihr gegenuber Stellung zu nehmen.

In einer ganzen Reihe von mehr oder minder energischen, durchwegs aber ganz unzweideutigen Entschließungen haben die Landtage von Mahren, Schlesien, der Bukovina, Oberosteireich u. s w. ihre bezuglichen Anschauungen zum Ausdrucke gebracht; andere stehen im Vegriffe deren Beispiele folgen.

Ueber Gegenwart und Zukunft der Interessen der Landwirtschaft und Industrie, des Handels und des Gewerbes Oesterreichs soll aus ein Jahrzehnt hinaus das Urtheil gesprochen werden!

Da kann und darf meiner Ansicht nach, geehrte Herren, ein Vertretungskörper von der Bedeutung und dem Ansehen des Königreiches Böhmen nicht stillschweigend dem Kommenden Wie einem unabwendbaren und unabänderlichen Fatum gegenüberstehen. (Zustimmung. )

Mit Recht gilt Böhmen seit Jahrhunderten - die Ziffern liegen vor - als vorzugsweises Agrikulturland, und es kann ihm in Hinsicht der Leistungsfähigkeit auf allen Gebieten der Landwirthschaft und Viehzucht füglich kein anderes Kronland unserer Mo narchie an die Seite gestellt werden. (Beifall. )

Gleichzeitig aber, meine Herren, - und auch darüber kann jeden Augenblick der Beweis erbracht werden - gleichzeitig, sage ich, dürfen wir stolz darauf sein, in diesem Saale hier das erste, größte, leistungsfähigste Industriegebiet Oesterreichs, das weitaus gewerbereichste aller Königreiche und Länder der Monarchie zu vertreten. (Beifall. )

Es war daher begreifllich, es war recht und billig, ja, es war meiner Ueberzeugung nach naturgemäß und notwendig, dass ein Antrag hier in Discussion gestellt wurde, wie er in Verhandlung steht.

Ich gehe in medias res. Dieser Antrag greift aus dem großen Complex der Ausgleichsgesetze ein einziges, allerdings das gewichtigste, heraus: das Zoll und Handelsbünbniss. Er fordert schlankweg die rechtzeitige Kündigung dieses Zoll- und Handelsbündnisses - jedoch, und darauf möchte ich besonderes Gewicht legen, - nicht die Kündigung als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zwecke, das heißt zu dem Zwecke des womöglichen Zustandekommens eines neuen, besseren Zoll- und Handelsbündnisses mit Ungarn (Zustimmung) - oder, rote der Antrag wörtlich lautet, "damit hiedurch eine dringend nöthige neue Basis gewonnen werde für freie Verhandlungen, bei denen in höherem Maße als bisher die gesammtwirthschaftlichen Interessen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder entschieden gewahrt werden. "

Indem die Commission diesen Antrag formulirte, das mochte ich noch in Parenthese beifügen, sollte und wollte kerner der verflossenen österreichischen Regierungen, ebenso aber auch keiner der früheren Reichsrathsmajoritäten, welche die früheren Ausgleichsgesetze der Jahre 1867, 1877 und 1887 geschaffen, irgend ein Vorwurf erhoben werden.

Es lebt kein Minister mehr, dessen Name unter dem ersten Ausgleichsgesetze des Jahres 1867 steht; der Letzte ist vor Wenigen Monaten verstorben, es sitzt aber auch meines Wissens kein Mitglied der Reichsrathsmajorität, die dem Gesetze des Jahres 1867 zugestimmt, heute noch in unserer Mitte; wir Wollen keinem einen Stein ins Grab nachwerfen. (Heiterkeit. )

Im Jahre 1877 hatten wir im Abgeorbnetenhausehause die Mehrheit; im Jahre 1887 Sie, meine Herren, d. h. Ihre Connationalen; und der eine Ausgleich dieser beiden Jahre war so gut ober so schlecht wie der andere. (Sehr richtig!) Wir haben uns daher gegenseitig Nichts vorzuwerfen. (Rufe: Richtig! Bravo!)

Im Uebrigen war sich die Commission, die mit der Vorberathung des in Verhandlung stehenden Antrages betraut war, klar darübrr, und gewiss ist auch der hohe Landtag mit sich darüber einig: Nicht so sehr der Wortlaut, nicht so sehr der sachliche Inhalt der bestandenen und noch bestehenden Ausgleichsgesetze und des Zoll- und Hanbelsbündnisses insbesondere, als vielmehr die mehr als eigenthümliche Art und Weise der Auslegung und Anwendung der einzelnen Bestimmungen des Zoll- und Handelsbündnisses und der übrigen Ausgleichsgesetze seitens der ungarischen Regierung aus die diesseitige Reichshälfte bedingten jene ungünstigen, schädlichen, zum Theil geradezu verderblichen Wirkungen des Ausgleiches, über die mit Recht so viel geklagt wird. (Lebhafter Beifall. )

Nicht mit der gehörigen Aufrichtigkeit, sagen wir: nicht mit der nöthigen Rücksichtnahme auf den Compaciscenten wurde bei der Anlegung und Durchführung dieser Bestimmungen uns gegenüber seitens Ungarns vorgegangen - im Gegentheile. Sie ließ in vielen Punkten unendlich viel zu wünschen übrig. (Lebhafte Zustimmung. )

Allerdings, meine Herren, Landwirtschaft, Industrie, Handel, Gewerbe und das Verkehrswesen diesseits und jenseits der Leitha zählen nach dem Buchstaben des Ausgleiches an und für sich nicht zu den sogenannten gemeinsamen Angelegenheiten beider Reichshälften. Allein ein gemeinsames einheitliches Zollgebiet, ein Zoll- und Handelsbündnis dieser beiden Reichshälften, so sollte man meinen, setzt, auch wenn dies nicht ausdrücklich dem Zoll- und Handelsbundnisse inarticuliert wäre, als selbstverständlich voraus, dass die Verwaltung, die sich auf Landwirtschaft, Industrie, Handel, Gewerbe und Verkehrswesen erstreckt, wie es im Artikel VI des Zoll- und Handelbündnisses heißt, da wie dort nach "gleichen Normen und in möglichst übereinstimmender Weise gehandhabt", das heißt, um mit Artikel VIII des Zoll- und Handelsbündnisses, wie es besteht, zu sprechen, dass, da wie dort nach gleichartigen Grundsätzen verwaltet werde. (Veifatl. )

Es ist aber ganz zutreffend, wie der geehrte Hear Berichterstatter bereits nachgewiesen hat, dass diese loyale Voraussetzung mährend der Dauer des gegenwärtigen Zoll- und Handelsbündnisses mit Ungarn von Seite der ungarischen Regierung nicht immer - ich will einen milden Ausdruck gebrauchen - nicht immer gerechtfertigt wurde. Beweis dessen Wenn es noch eines Beweises bedarf - denn da kann ich mich sozusagen aus Wiederholungen beschränken - Beweis dessen ein ganzes System weitgehender, einseitiger Begünstigungen der ungarischen Landwirtschaft und Industrie, sei es durch unentgeltliche Ueberlassung von Grund und Boden, sei es durch Steuernachläße aus Jahrzehnte hinaus, und so Weiter zum unverwindlichen Nachtheile der Industrie und der Landwirtschaft Österreichs. Beweis dessen ferner die ebenso einseitige, Ungarn in jeder Weise bevorzugende, dagegen uns und unserer Industrie und Landwirtschaft geradezu feindselige, prinzipiell feindselige Eisenbahntarifpolitik der jeweiligen ungarischen Reaierung (Lebhafter Beifall) im schreienden Widerspruche mit dem klaren Wortlaute der Bestimmungen des Artikels VIII des bestehenden Zoll- und Handelsbündnisses (Erneuerter lebhafter Beifall). Beweis dessen endlich, um nur noch eines hervorzuheben: wohl das Ungeheuerlichste, was bisher jemals an "Vertragstreue" von Seite eines Vertragsstaates geleistet wurde, die unsere Landwirtschaft, wie eine unserer vormals blühendsten und tüchtigsten Industrien auf das Tiesste schädigende Praktizirung des ganz unseligen Mahlverkehres; (Lebhafter Beifall) ich brauche das Wort nur auszusprechen, es sagt genug.

An anderen Stellen habe ich diesen Gegenstand eingehend und ausführlich behandelt.

(Beifall. )

In einem neuen Zoll- und Handelsbünbnisse, das geschaffen werden soll, werden nicht nur die alten wieder aufzunehmenden Vertragsbestimmungen mit größerer Vorsicht als bisher formuliert werden müssen; es wird, weine Herren, ebenso dringend nöthig sein, Vorsorge zu treffen, dass jede weitere Möglichkeit einer einseitigen, willkührlichen Auslegung dieser Bestimmungen von vorneherein vollkommen ausgeschlossen erscheint. (Beifall)

Es Wird daher - und darin liegt nach meiner Ueberzeugung der Kernpunkt der ganzen Frage - unerlässlich sein, dass auch sein einziger wichtiger Punkt des neuen Zoll- und Handelsbündnisses dem vielverschlungenen und darum so gefährlichen Verordnungswege vorbehalten, sondern dass Alles und Jedes, was von Bedeutung ist - und was ist nicht von Bedeutung in einem Zoll- und Handelsbündnisse? - auf dem allein verlässlichen und und darum auch allein zulässigen Gesetzeswege definitiv geregelt werde. (Sehr richtig! Bravo!)

Ich leugne nicht, meine Herren, was wir da unserer Regierung znmuthen, ist ein schwieriges und darum langwieriges Stück Arbeit, das nicht im Handumdrehen gethan sein wird. Das Zoll- und Handelsbündnis aber ist bekanntlich auf die Dauer vom 1. Januar 1888 bis 31. Dezember 1897 abgeschlossen "und wird" - so lautet Artikel XXIII. dieses Bündnisses vom Jahre 1887 - "wenn keine Kündigung eintritt, auf 10 Jahre und so fort von zehn zu zehn Jahren als fortbestehend anerkannt. " (Rufe: Hört! Hört!)

Sollen nun ober, meine Herren, die Missverhältnisse, die Unzukömmlichkeiten, um nicht schwerer wiegende Worte zu gebrauchen, - die im Gefolge des bestehenden Zoll- und Handelsbündnisses constatiert werden konnten und mussten, - wirklich rechtzeitig beseitigt werden und nicht vielmehr zehn Jahre lang und so fort von zehn zu zehn Jahren als "fortbestehend anerkannt" werden - was bleibt da Anderes übrig, all die von unserer Commission geforderte rechtzeitige Kündigung des bestehenden Zoll und Handelsbündnisses? (Beifall. )

In dieser Forderung liegt - ich muss das ganz entschieden betonen - nichts feindseliges, nach keiner Seite hin.

Vielmehr scheint es mir durchaus an der Zeit, bei dieser Gelegenheit auf einen mit dem Gegenstande der Verhandlung aufs Engste zusammenhängenden wichtigen Umstand aufmerksam zu machen, wenn auch nur im Vorübergehen. (Rufe: Hört! Hört!)

Durch das Gesetz vom 20. December des Jahres 1879 wurden mit dem auf Grundlage des Zoll- und Handelsbündnisses vom Jahre 1878 bestehenden allgemeinen Zollgebiete der österreichisch-ungarischen Monarchie bekanntlich auch Bosnien und Herzegowina vereinigt. In der Schaffung eines solchen gemeinsamen Zollverbandes mit dem sogenannten Ocupationsgebiete von Bosnien und Hercegowina, wie es seit 1. Januar 1880 thatsächlich besteht, glaubte alle Welt in Oesteneich, und glaubten daher auch wir mit aller Bestimmtheit, so recht eigentlich eine sehr erwünschte, eine sehr denkenswerthe Erweiterung unseres Absatzgebietes innerhalb der Reichszollgrenzen erlangt zu haben.

Eine Zeit lang schien es, denn auch wirklich so zu sein; man war berechtigt anzunehmen, die Opfer, die großen und schweren Opfer an Gut und Blut, die wir diesem Zwecke seiner Zeit gewidmet haben (Rufe: Sehr, richtig!) seien nicht umsonst gebracht worden. Allein, seit Jahren ist die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina bekanntlich in die Hände des jeweiligen Reichs-Finanz-Minister, derzeit eines Magyaren - gelegt, man kann nicht anders sagen, als: mit Feuereifer beflissen, mit genau denselben einseitigen und daher ungehörigen Mitteln und Mittelchen der unentgeltlichen Ueberlassung von Grund und Boden, der Zuwendung von Steuerbefreiungen an Privatgesellschasten usw. aus unsere Kosten und zu unserem effektiven Nachtheile die bosnische und herzegowinische Industrie und Landwirtschaft künstlich zu heben und zu fordern und auf solche Weise dort, wo wir mit Fug und Recht ein lohnendes Absatzgebiet gesucht haben, eine uns und unserer Industrie und Landwirthschaft nicht ungefährliche Konkurrenz förmlich zu züchten. (Lebhafter Beifall. ).

Zahllose Beispiele könnten hier angeführt Werden, deren einige in der Commission aufgezählt wurden.

Ich will Sie mit Details verschonen. Gewiss aber theilt das hohe Haus meine Ueberzeugung: auch das Gesetz vom 20. Dez. 1879 darf nicht als etwas Unumstößliche! angesehen werden. (Lebhafte Zustimmung. )

Ich behalte mir ausdrücklich vor, auf diesen Gegenstand an anderem Orte mit allem Nachdrucke zurückzukommen. (Beifal. )

Hoher Landtag! Es ist nicht gar so lange lange her, dass unser Handel und Verkehr sich in den denkbar engsten Schranken bewegte. Vor wenig mehr als 120 Jahren fielen die Zollgrenzen dieses Handels und Verkehrs mit den Landesgrenzen selbst zusammen; und was die Zollgrenze damals zu bedeuten hatte, das Wissen Sie. Erst die Zollordnung vom 15. Juli 1775 vereinigte das Land Böhmen mit den innerösterreichischen Ländern - und da noch mit Ausschluß von Tirol und Vorderösterreich - in ein Zollgebiet zu dem ausdrücklichen Zwecke, "die Freiheit des inneren Verkehres zu erweitern. " Niemand weiß besser, als ich selbst, Wie viel unser Handel und Wandel diesem freien Verkehr in erweiterten Grenzen zu danken hat. Erst seit dem Ende des letzten Viertels des vorigen Jahrhundertes kann von einem böhmischen Handel im größeren Styll, im modernen Sinne gesprochen werden. Und erst vor wenig mehr als 45 Jahren, mit dem kaiserlichen Patente vom 7. Juni 1850, wurde, wie den Herren sehr wohl bekannt ist, die Zwischenzolllinie auch zwischen Oesterreich und Ungarn aufgehoben und vom 1. October jenes Jahres angefangen als beseitigt erklärt, mit den gewiss denkwürdigen Worten - es ist heute die Zeit und Gelegenheit, an sie zu erinnern:

"Den Völkern Oesterreichs den Vollgenuss der Segnungen zu eröffnen, die der freie, ungestörte Verkehr zwischen den verschiedenen Gebietstheilen und der Allen gleich vortheilhafte gegenseitige Austausch ihrer Erzeugnisse gewährt. "

Wir sind, meine Herren, - ich glaube, in Ihrem Namen sprechen zu können - nicht so engherzig uns solchen schönen und zugleich wahren Worten zu verschließen.

Wir wissen die Wohlthat eines "freien, ungestörten Verkehres" innerhalb großer Staatsgebiete allerdings vollauf zu schätzen und zu würdigen. Wir müssten mit Blindheit geschlagen sein, wollten wir angesichts des täglich immer riesiger anwachsenden Weltverkehrs für eine Einschränkung unseres eigenen und allereigensten Absatzgebietes schwärmen.

Wir wollen daher auch das gemeinsame, einheitliche Zollgebiet Oesterreich-Ungarn ehrlich und aufrichtig; wir wollen demgemäß consequenter und rationeller Weise auch ein Zollund Handelsbündnis mit Ungarn - wir wollen es aber nicht um jeden Preis (Sehr richtig! Lebhafter Beifall) - am allerwenigsten um den Preis der Preisgebung unserer vitalsten gesammtwirtschaftlichen Interessen. (Bravo! Bravo!)

Das sollte Ungarn einmal gesagt werden - so habe ich gemeint - gesagt von dem ersten, dem größten und bedeutendsten Vertretungskörper aller Königreiche und Länder unseres Kaiserstaates. (Lebhaster Beifall. ) Und das, meine Herren, ist der Sinn und die Tendenz des Commissionsantrages, der Ihnen heute zur Annahme wärmstens empfohlen wird.

Dieser Commissionsantrag, um nur noch ein Wort beizufügen, wurde im Schoße der Commission einmüthig beschlossen. Deutsche und Čechen, Agrarier und Industrielle, Handel- und Gewerbetreibende, Vertreter der Städte und Landgemeinden wie des Großgrundbesitzes: sie alle stimmten unisono für den vorliegenden Antrag.

Es war ein erfreulicher Moment, ein gerade in der gegenwärtigen Landtagssession selten freudige Moment (Heiterkeit), eine derartig dolle Uebereinstimmung der verschiedenartigsten Parteien constatieren zu können und dabei die Ueberzeugung zu gewinnen: Noch gibt es Dinge in diesem Lande und in dieser Landesvertretung, hochwichtige Dinge, in denen wir Alle eines Sinnes sind. (Beifall. )

Wir hoffen, sehr geehrte Herren, dieselbe Uebereinstimmung der Meinungen auch im Plenum des hohen Hauses zu finden.

Wir bitten Sie darum, wie ein Mann für den Commissionsantrag eintreten zu wollen, denn dann, meine Herren, aber auch erst dann, bürgt das Gewicht dieser Stimme dafür, dass sie nicht ungehört verhallen wird. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. Redner wird vielseitig beglückwünscht. )

Náměstek nejvyššího maršálka zem ského Lippert: Dávám slovo panu posl. Teklému.

Ich ertheile das Wort dem Herrn Abg. Teklý.

Poslanec Teklý: Slavný sněme!

Během 28 roků, co vyrovnání s "Uhry se stalo skutkem, dospěly výrobní třídy v této polovině říše k poznání, že narovnání uherské bylo na prospěch druhé poloviny říše a na neprospěch náš.

Účinky uherského vyrovnání, velevážení pánové, jsou patrny. Kdežto druhá polovina říše hospodářsky se povznesla, tak v naší polovině vidíme úpadek zemědělský a úpadek hospodářský všude, ve všech zemích, ve všech královstvích, jež na radě říšské jsou zastoupena, všude žaluje rolnictvo na zlé časy. Že rolnictvo nemá na růžích ustláno, příčinu tuto hledati dlužno hlavně v okolnosti té, že poklesla cena obilní a následkem poklesnutí ceny zemědělských plodin klesá zároveň také důchod pozemkový a klesá cena půdy.

Každý, komu není osud našeho zemědělství lhostejný, měl by přemýšleti a pátrati po příčinách, které přivodily nynější neutěšené poměry v našem zemědělství. Pátráme-li po těchto příčinách, dospějeme k tomu poznání, že příčina nynější bídy zemědělské spočívá v narovnání uherském, které v r. 1867. bylo zahájeno. (Výborně!)

Narovnání uherské, velevážení pánové, bylo, jak jsem již dříve spomenul, zděláno na prospěch Maďarů a ne na prospěch náš. Nuže, proč jest cena obilní tak nízkou?

Hlavní příčinou toho, můžeme říci lví podíl, má právě na tom okolnost ta, že jsme uzavřeli s druhou polovinou říše jednu celní a obchodní jednotu. Celní a tržební jednota, velevážení pánové, ta podmiňuje volný pohyb zboží z jedné poloviny říše do druhé; okolnost tato, že může se obilí a jiné zboží z jedné poloviny do druhé volně převážeti, jest příčinou, proč u nás ochranná obilní cla nebývají vtělená v cenu zemědělských výrobků neboť tím, že jsme utvořili jeden celní, obchodní svazek s Uhry, nejsme více státem v produkci obilní passivním, nýbrž státem v produkci obilní aktivním.

Následkem toho odkázáni jsme s přebytkem svým na vývoz. Patrně z těchto okolností nemůže pak clo vtěliti se v cenu obilní. Následkem toho žaluje náš rolník na nízské ceny obilní.

Jinak by bylo, kdybychom netvořili s Uhry jeden celní a obchodní svazek, kdyby mezi oběma polovinami říše byla celní hranice a kdybychom mohli z přivezeného obilí vybírati clo, jako se vybírá clo, když se vyváží obilí za hranice německé. V tom okamžiku zvýšila by se cena zemědělských výrobků, když i ne o celý poplatek celní, tak zajisté o značnou část jeho.

Clo agrární zavedeno bylo ode všech hospodářsky pokročilých států na ochranu domácího zemědělství a po příkladě tom bylo také ochranné clo obilní zavedeno i u nás, kdežto v cizině ve všech státech, které jsou v produkci obilní passivní, clo to blahodárně účinkovalo a cenu obilí zvýšilo. U nás však zůstalo clo beze všech účinků, a my nemůžeme říci, že by účinek cla byl tak spasný jako v státech ve výrobě obilní passivních. V Německu, ve Francii jsou poměry jiné. Kolega dr. Fořt při odůvodňování svého návrhu poukázal na křiklavé rozdíly v cenách obilních v různých státech a v stejné době. Dr. Fořt uvedl, že cena pšenice stejnou dobou znamenána byla ve Vídni 7 zl. 32 kr., v Berlíně 8 zl. 84 kr. a v Pařiži 9 zl. 42 kr.

Z uvedeného vysvítá, že ve všech zemích majících passivní výrobu obilní, ochrana cla téměř v plné míře přichází k platnosti, a cena obilí o tu částku se zvyšuje. Toliko okolnost ta, že tvoříme jedno celní a obchodní území s Uhrami, jest příčinou, proč naše obilní ceny jsou tak nízké. Ujma, kterou zemědělství, zejména české má, není malá. Vezmeme-li za základ, že roční produkce pšenice a žita obnáší 40- millionů metr. centů, a že by z poplatku celního včetně 1 zl. 80 kr. za 1 q obilí toliko jeden zlatý se vtělil v cenu, tak obnáší ztráta, kterou předlitavské země mají ročně částku do 40 mi lionů zl.

Tak draze, velevážení pánové, zaplatiti musíme spojenství s Uhrami; to však není ztrata jediná, kterou zemědělství obě tovati musí spojenství s Uhrami. K ztrátě té druží se ještě ztráta, která přivoděna jest železniční politikou v Translajtanii provozovanou.

Železniční politika v Uhrách, velevážení pánové, se provádí zase v neprospěch náš.

Uherská vláda, aby vývoz svých plodin usnadnila, snížila dopravní sazby, kdežto naopak přívoz zboží znesnadňuje zase zvýšenými tarify.

U nás v předlitavských zemích tvoří se ceny obilní tím, že účtuje se v první řadě cena mezinárodní, jejíž účinek jeví se na určitých bodech jen tam, kde sou střeďuje se přebytek, který nutká pak k vývozu. Takové centrum jest u nás v Pešti. Pešťská cena byla vždycky taková, aby export do Německa byl možný, a tato cena Pešťská jest tedy zase měřítkem pro tvoření cen v Praze.

Vezme-li se tedy za základ vždy cena pešťská a připočte-li se náklad dopravní, dozvíme se, jaká jest cena pražská.

Patrno jest, že cena v Praze ovládána jest nejen mezinárodní cenou, nýbrž také nákladem dopravním z Pešti k nám, čím útraty dopravní nižší jsou, tím nižší jest také cena obilní a naopak.

Přihlédneme-li k faktu tomuto, vidíme, že veškerá akce nesla se k tomu, aby tarifnictví bylo upraveno tak, by byly tarify co možná sníženy, a tarify byly sníženy o 43 kr.

Co to znamená, velectění pánové? Posl. Fořt pravil, že každá sleva dopravního nákladu o 10 kr. znamená u nás 4 miliony zlatých ztráty. Nuže, při produkci 40 až 50 milionů centnýřů pšenice a žita obnáší tato ztráta, kterou zemědělství předlitavské trpí, opět částku 20 milionů, takže zemědělství předlitavské má újmu jednak tím, že se nevtěluje clo do ceny a jednak že snižováním sazeb cen obilí u nás se stlačuje. Netoliko tyto ztráty, ještě jiné musí naše zemědělství uhražovati, zejména stává se tak tak zv. restitučním řízením které umožňuje aby obilí se z pobalkánských zemí beze všeho cla do Uher přiváželo a aby se proměňovalo v mouku, ta mouka z obilí pobalkánského vyrobená vyvésti se má za hranice; avšak to se ve skutečnosti neděje, mouka vyrobená dopravuje se na naše trhy a spůsobuje našim domácím výrobkům nebezpečnou konkurenci.

Tím, že velkomlýny uherské používati mohou k výrobě mouky nevyclenó tím stávají se nebezpečnými konkurenty našim domácím mlýnům a také našemu zemědělství, zejména snižováním beztoho již nízké ceny pšenice.

Upustím od podání detailů; bylo o záležitosti této obšírně pojednáno navrhovatelem panem posl. Dr. Fořtem.

Dostačí vyřknouti, že zemědělství předlitavské zaplatiti musí spojenství s Uhry nejméně částkou 100 milionů zlatých obnášející.

Nemálo padá na váhu okolnost, v jakém poměru přispívá druhá polovina říše na uhražení společného nákladu.

Když roku 1868. poprvé poměr tento byl stanoven, bylo ustanoveno, by na úhradu společných výdajů použito bylo nejprve čistého výnosu z cel, a pak teprve ostatní aby bylo rozděleno, a sice v poměru, jako 30: 70.

Dle udání samých Maďarů obnáší dovoz cizího zboží do Rakouska 83%, do Uher pouze 17%. Tím však, že Maďaři participují na výnosu celých 30%, a jen 17% spotřebují, tím ztrácíme, slavný sněme, nových 6 1/2 milionů zlatých. Uvážímeli dále, že výnos cel každým rokem se zvětšuje a, zvětšuje se přirozeně také škoda, kterou poplatníci této poloviny říše uhražovati musí.

Od doby však, kdy po prvé narovnáni se stalo, poměry valně se změnily, státní příjmy v Uhrách značně vzrostly a blahobyt obyvatelů státu uherského se rozhojnil, uherské státní příjmy za posledních 28 let vzrostly ze 167 milionů zl. na 473 milionu zl., čili o 163%. (Slyšte !) Jinak, velevážení pánové, u nás. Státní přijmy v Rakousku vzrostly ze 300 milionů zl. na 636 milionů zl., tedy pouze o 11%.

Jsou tedy státní příjmy Uher k stát-