Der Handelskammern von Reichenberg und Prag und durch die Unterstutzung und Intervention einer großen Reihe von Interessenten schneller vorgegangen ist.

Das Ministerium Badem hat in seiner Piogrammsrede am 22. October die Aufgaben der osterreichischen Verwaltung besprechend, hervorgehoben, dass dieselbe gerecht und zeitgemaß vorgehen werden.

Ich habe mir auch damals erlaubt em Wort hinzuzufugen, das ich und jeder gute Oesteriercher gewunscht hat und wünschen muss, dass die Veiwaltung eine schnellere werden mochte und eine schnellere werden müsse.

Nun in dieser Hinsicht muss man sagen, dass die Regierung in der vorliegenden Angelegenheit eine gewisse Energie an den Tag gelegt hat, ich nehme seinen Anstand unter Hervorhebung der großer Verdienste, welche sich das Comite, die Handels- u. Gewerbekammern, undauch Einzelneerworben haben anzuerennen, dass die Regierung diesmal ihrer Ausgabe gerecht geworden ist und mit größerer Schnelligkeit an die Verwirklichung des Projectes geschritten ist.

Es ist ein großer Gedanke, der zur Aus fuhrung gelangen soll, und vielleicht war auch em Umstand maßgebend für die Regierung, dass sie so schnell eingeschritten ist Sie kennen, meine hochgeehrten Herren, die Verhaltnisse des Hafens von Hollerchowitz und gerade dieser prachtige Sammelplatz von Wasser wird viel leicht mit Ursache gewesen sein, dass seitens bei Regierung das Project zur Ausgestaltung dieses Rasens in einer verhaltnissmaßig kurzen Zeit in Angriff genommen wurde.

Es wird ein neuer und machtiger Aufschwung beginnen, das ist außer Zweifel, durch die Kanalisirung der Flußstrecke von Prag bis Aussig.

Es wird ein neues, ungeahntes Leben entstehen und es ist dasjenige, Welches in dem Berichte ausgeführt ist, allerdings richtig und Wohl gemeint.

Es lasst sich der Einfluss, welcher durch die Regulirung einer solchen Wasserstrecke herbeigefuhrt wird, gar nicht taxativ voraussehen und bestimmen; das sind auch lmponderabilia - allerdings im anderen Sinne - Welche in diesem hohen Hause als solche bezeichnet worden sind, und ich bedauere nur, dass ein sachlicher Bericht der Regierung nicht fruher schon den Mitgliedern des hohen Landtages zur Kenntnis gebracht worden ist, und es ist nicht erklarlich, warum dieser Bericht, der nach Aussage des Berichterstatters ein so außerordentlich schatzbares und grundliches Materiale enthalt, warum er der Oeffentlichkeit nicht fruher übergeben worden ist.

Denn durch einen solchen Bericht werden so hochwichtige Fragen, welche auch materielle Lasten für das Land mit steh fuhren, belauchtet, und es wird die öffentliche Munung geklart. Was jedenfalls sehr nothwendig ist.

Meine Herren, es ist wunschenswert dass die großte Oeffentlichkeit in dieser Angelegenheit herrscht; denn die Belastung für das Land ist eine bedeutende, und wenndie Regierung die Halste der ganzen Kosten verlangt bat von 12, 950 000 fl, so ist das Wohl eine Summe, welche für Böhmen geradezu unerschwinglich ist, eiftens mit Rucksicht auf die Finanzlage unseres Landes, dann zweitens mit Rucksicht aus die hohen Aufgaben, welche das Land noch zu erfüllen hat, Aufgaben, Welche wir bereits kennen und welche an uns bereits herangetreten sind, Aufgaben aber auch, die Wir noch nicht kennen, fondern die im lebendigen Volks- und wirthschaftlichen Leben immer neu entstehen.

Ich zweifle nicht, dass die Regierung in einer verhaltnißig kurzer Zeit - und die Regierung scheint großes Gewicht nach den Erklarungen Sr. Excellenz des H. Statthalters darauf zu legen, dass dieses Projekt bmnen einer verhaltnißmassig kurzen Zeit zu Stande kommt, denn, wenn die Regierung die Absicht hat, dass dieses Projekt binnen einer verhalt nißmaßig kurzen Z it zu Stande kommen soll, dann wird die Regierung in der Ziffer und in der Summe kein Hindernus finden, denn es ist nicht nur Landes-Angelegenheit, es ist Reichsangelegenheit und von weitgreisendster Bedeutung.

Ich bin uberzeugt und will mich wenigstens der angenehmen Hoffnung hingeben, dass die Verhandlungen bezuglich der Zitter, trotz den oft schwerfalligen Verhandlungen, wie sie uns allen sowohl hier als im Reichsrathe be kannt sind, und von Seite des Finanzministeriums geführt werden, doch die Berathung und die Beschlussfassung über diese Angelegenheit von Seite der Regierung auf keine besondere Schwierigkeit stoßen wird.

Ich habe auch schon vorher betont, dass es ein großes Projekt ist, dass daher kleinere Verhaltnisse und kleinere Rucksichten nicht obwalten dursen.

Aber es sei mir doch gestattet, heute, ohne dass ich mich in Details einlassen will, hervorzuheben, dass gewisse gerechte und berechtigte Wunsche auch heute schon ausgesprochen werden können und ein solcher Wunsch ist, dass bei der Kanalisirung und bei der zu kanalisirenden Flußlinie nicht Städte ganz überlangen oder beiseite gelassen werden, wie zum Beispiel die Stadt Lobositz, welche eine hohe Bedeutung für den Handel hat und deren Lage durch das Beiseitelassen aus das schwerste geschädigt und der Wohlstand nicht nur der Stadt, sondern des ganzen Hinterlandes geradezu vernichtet werden würde.

Zweitens muss doch auch aus gewisse Verhältnisse Rücksicht genommen werden, welche bereits inaugurirt find.

Im Jahre 1891 hat beispielsweise die Stadt Leitmeritz bei der Regierung um Einleitungen zur Anlegung eines Schutz- und Verkehrshafens gebeten; die damalige Regierung hat mit überraschender Schnelligkeit dem Ansuchen stattgegeben und binnen wenigen Monaten war eine Enquete in Leitmeritz versammelt, und es wurde alles mit Zuhilfenahme der Interessenten vorberathen; aber die Ausarbeitung des Projectes hat eine außerordentlich lange Zeit in Anspruch genommen. Man kann deshalb eigentlich einen Vorwurf ans dem Grunde nicht erheben, weil so oft in diesemhohen Hause und noch öfters im Abgeordnetenhause hervorgehoben worden ist; dass das technische Personal Der hiesigen Statthalterei viel zu gering ist und dass es die Arbeiten nicht überwältigen könne, und ich habe selbst wiederholt im Abgeordnetenhause hervorgehoben und betont, dass eine Vermehrung der technischen Abtheilung der Statthalterei zu Prag als eine unbedingte Nothwendigkeit im Interesse des ganzen Landes erscheint.

Die Ausarbeitung des Detailprojectes hat über 3 Jahre gedauert und dann ist die Kostenberechnung noch nicht fertig gewesen, und es ist mir nicht bekannt, ob dieselbe bereits fertiggestellt ist oder nicht.

Meine Herren, das ist auch eine Sache, die von einer großen Bedeutung ist; wäre die Angelegenheit schneller erledigt worden, so wäre heute die Thatsache des Hafens, eines Schutzund Verkehrshafens in Leitmeritz eine bereits vollendete Thatsache, es Wäre bereits durch die Beiträge der Interessenten, des Landes und Reiches die Angelegenheit erledigt, während sie heute noch als obschwebend erscheint.

Meine Herren, es ist ganz richtig, dass auf gewisse Verhältnisse bei einem so großen Werke von einer so hervorragenden wirtschaftlichen Bedeutung für die ganze Volkswirtschaft, dass auf gewisse Verhältnisse, die vielleicht kleinlich erscheinen mögen, einem so großen Werke gegenüber doch vielleicht gebührende Rücksicht genommen werden kann und genommen Werden muss, und das ist die Personendampsschifffahrt auf der Elbe, welche von großer Bedeutung ist, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden kann, bei Welcher aber jetzt die Befürchtung besteht, und vielleicht, nicht ganz mit Unrecht, dass die Verkehrsverhältnisse durch Canalisierung und Schleußen sehr erschwert werden.

Meine Herren, ich bitte das nicht als kleinlich zu nehmen, wenn derartige Verhältnisse von den Vetretern der betreffenden Städte und Gegenden heute schon in diesem hohen Hause vorgebracht werden; denn Bitten und Wünsche kann man immer vorbringen, und ich bin überzeugt, dass sowohl der Berichterstatter als jene Männer, Welche auf den verschiedenen Seiten dieses hohen Hauses sich für die Verwirklichung dieser Frage interessieren, und dass auch der Vertreter der Regierung derartige Wünsche ganz gewiss, wenn sie heute schon vorgebracht werden, einer billigen Würdigung und Berücksichtigung unterziehen werden. (Zustimmung. )

Das ist ja die Macht der wirthsechaftlichen Verhältnisse, und man spricht mit vollem Recht von einer zwingenden Macht der wirthschaftlichen Verhältnisse.

In den wirtschaftlichen Verhältnissen hört ja die Nationalität bekanntlich aus und ich muss hervorheben, dass bei der Stromschaufahrt am 22. Oktober vorigen Jahres die Bedeutung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Betreff der Canalisierung von allen Seiten anerkannt Wurde. Die wirthschaftlichen Verhältnisse sind es, hinfichtlich welcher wir auch keinen Kampf führen, auf denen wir uns zusammenfinden.

Eines möchte ich mir noch hinzuzufügen gestatten, dass es sich nicht bloß um die zwingende Macht der wirtschaftlichen Verhältnisse handelt; denn nicht nur die materiellen Erfolge allem find es, welche durch große wirthschaftliche Verhältnisse herbeigeführt werden, sondern es find auch ethische Momente, welche durch Wirthschaftlichen Aufschwung herbeigeführt Werden, und Cultur, Sitten, die Verhältnisse des Handelswesens find es welche gleichfalls als ethische Momente auf dem wirtschaftlichen Gebiete ausgefasst werden müssen, und welche für die Entwicklung jedes Volkes ohne Ausnahme von der größten Bedeutung find.

Ich mochte heute den Wunsch aussprechen, dass allerdings, wie der geschätzte H. Vorredner gesagt hat, ein guter Stern über dem Gedeihen der Unternehmung, der Canalisierung der Moldau-Elbe, walten möge, und ich füge hinzu, dass aber auch dieses große wirtschaftliche Projekt, vor dessen Ausführung wir heute stehen, als eine Macht erscheinen möge, um zum mindesten aus dem wirthschastlichen Gebiete ausgleichend für die Zukunft zu wirken. (Bvavorufe und Händeklatschen. Redner wird beglückwünscht)

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo ? Jelikož nikdo více za slovo nežádá, prohlašuji rokování za skončené.

Ich erkäre die Debatte für geschlossen.

Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj poslanec Kaftan: Slavný sněme ! Proti hospodářské důležitosti a velikému významu kanalisování Vltavy a Labe z Prahy do Ústí v ohledu veřejném nebylo činěno žádných námitek; ale nejenom, že nebylo činěno žádných námitek proti tímto pracím, nýbrž byla všemi pány řečníky, a sice jak J. Exc. panem zástupcem vlády tak i ostatními pány poslanci na brzké provedení jejich kladena velká váha.

J. E. p. místodržitel pronesl jisté obavy proti některým návrhům, které zde komise rozpočtová předkládá. On obává se, že by tím, že zemský výbor navrhl menší obnos co příspěvek země, totiž na místě 50% pouze 1/3 celého nákladu, bylo zapotřebí nového opětného jednáni s vládou a tím že by celá záležitosť byla zdržena. Nevím, proč c. k. vláda požaduje tak velkého příspěvku v obnosu 50°%; vždyť velmi dobře jest jí známo, v jakém stavu nalézají se finance království českého. Království České hradí své potřeby pouze přirážkami a - jak s velikým žalem musím konstatovati - děláním dluhů.

Myslím, že na tento stav financí zemských musí vzíti slavná vláda patřičný zřetel.

Zemský výbor a v souhlasu s ním také komise rozpočtová navrhla, aby království České na tyto veledůležité práce, které ku povznešení celé země značně přispěji, což ochotně všichni uznáváme, věnovalo obnos do 1/3 nákladu úhrnem 4, 300000 zl. Je to při našich poměrech finančních zajisté obnos veliký, a nám za to, že i vláda v uvážení neblahého finančního stavu země uzná jej za přiměřený a že nebude tedy třeba žádného dlouhého dalšího jednání.

Jeho Excellence učinil jakousi výtku komisi rozpočtové, že nebyl k dotčenému jednání pozván zástupce c k. vlády.

Na to odpovídám, že Jeho Excelence sama z vlastního názoru velmi dobře ví, jak krátká doba jest vyměřena tomuto slavnému sněmu, jak chvatně musí sněm a komise pracovati, tak že členové zejména větších komisí, komise rozpočtové a komise pro práce veřejné a p, téměř klesají pod nátlakem těch prací, že není tedy možno, aby byla tomuto, jak uznáváme zajisté velmi důležitému jednání vymezena delší lhůta, aby mohl i zástupce c. k. vlády na jednáních těchto se súčastniti a názory své projeviti.

Byly činěny další námitky proti čl. I. návrhu, že v něm klade se přílišná váha na to, aby přípravné práce započaly a byly ukončeny ještě rokem letošním, aby po vyhotovení generálního projektu a speciálního projektu s těmito pracemi mohlo býti r. 1897 započato.                    

Jeho Excelence se obává, že by tato lhůta nemohla býti dodržána, a já pochopuji úzkostlivosť Jeho Excellence, který zajisté si vzpomíná na práce v příčině přístavu pražského a uplavnění obvodu Prahy podniknuté, které nyní po 5 letech bohužel dosud není provedeno.

Ale pánové, to co bylo příčinou zdržení těchto děl, má býti právě nyní odstraněno, má býti odstraněno praktickou institucí, mohu s potěšením konstatovati, že k této instituci c. k. vláda dala sama podnět ve svém přípisu k výboru zemskému, v němž navrhuje zřízení zvláštní komise pro kanalisaci Vltavy a Labe.

Nuže, velectění pánové, má býti onen byrokratický postup, který je do jisté míry v pracích erárních přirozený, úplně vyloučen, na jeho misto má vstoupiti komise, pro uplavnění Vltavy a Labe plnou mocí vystrojená, které c. k. vláda dá své technické orgány k disposici, a které provedení těchto prací bude svěřeno.

Vždyť máme i v Rakousku v oboru tom již dobré zkušenosti, máme komisi pro regulování Dunaje, pro vídeňské podniky atd. Také Prusko má své četné komise průplavové; víme ze zkušenosti, že taková komise velmi rychle a správně pracuje, poněvadž jest si vědoma velké zodpovědnosti, která na ni jest vložena, a poněvadž úloha její jest přesně vymezena.

Mám tedy za to, že J. Excell. pan místodržitel v uvážení těchto důvodů od svých námitek v tomto směru upustí.

Komise ta má býti dle přípisu c. k. vlády zřízena ihned, jakmile slavný sněm království českého v příčině příspěvku se vysloví, a bude záležeti skutečně jenom na J. Excell. panu zástupci vlády, aby co nejvřeleji odporučil návrh slavného sněmu v příčině příspěvku třetinového, nenaléhaje více na příspěvek 50%.

On může tak tím snáze učiniti, poněvadž zajisté nejlépe zná stav našich financí zemských, zná úlohy, které sněmu království českého jest prováděti, J. Exc. pan zástupce vlády obrátil se také proti čl. II. a sice proti 1. odstavci jeho, kde sněm vyhrazuje si usnésti se o tom, v jakých ročních lhůtách slíbený zemský příspěvek splněn bude a kterým rokem plnění počíti se má, který dále si vyhrazuje právo učiniti plnění převzaté povinnosti závislým na jistých dalších podmínkách v příčině výhrady schvalováni projektu a eventuálních předsevzatých změn projektu se strany výboru zemského, jakož i v příčině vlivu jeho na provádění staveb.

Nuže, velectění pánové, nesdílím i v tomto ohledu obavy J. Exc., že by snad následkem tohoto znění návrhu mohlo jednání se protáhnouti. Vždyť, pánové, zřízením zmíněné komise, o které bylo mluveno a jejíž ustanovení dále se navrhuje, bude dána možnost zemskému výboru co zástupci sněmu království českého, aby všeho toho dbal, což jest v prvním odstavci vlastně obsaženo.

Jakmile vláda přistoupí na obnos, který sněm navrhuje, zřídí se komise a započne se pracovati a zajisté můžeme míti plnou důvěru v komisi, že práce ty co nejrychleji a co nejlépe provede.

Prosím tedy slavný snem, aby toto usnesení, jak jsem jej zde byl navrhnul, ráčil schváliti.

Pan kollega Funke stěžoval si zde a padalo to vlastně na stranu, ku které mám česť náležeti - že poslanci naši prý řeč J. Exc. pana místodržitele úmyslně přerušovali, že ozývaly se hlasy nevole atd. Naproti tomu, velectění pánové, konstatuji, že, pokud se týče nepokoje, tu panovala úplná rovnoprávněnosť. (Tak jest! výborně!) Když jsem zde mluvil, tu byl ještě větší nepokoj, než když mluvil Jeho Exc. pan místodržitel. (Výborně!)

Neboť právě, když jsem já mluvil, poznal jsem - nechci však činiti nikomu výčitek - že právě na oné straně, kde sedí p. poslanec Funke, panoval velký nepokoj, tak že jsem neslyšel vlastních slov. (Posl. Březnovský volá: Místodržitel mluvil pro Němce jen německy. )

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Neračte míti slova.

Zpravodaj posl. Kaftan (pokračuje: ) Mám tedy za to, že tato výtka nebyla jaksi odůvodněna.

Co se týkalo dalších přání, která pronesl pan prof. Funke, sdílím přání jeho, že má býti postaráno na uplavněné řece o dostatečné přístavy, o přístavy obchodní a ochranné, taktéž o přístavy pro vory, kde by tyto mohly býti chráněny před povodněmi. Také nepochybuji, že při vypracování projektu kanalisace Vltavy a Labe z Prahy do Ústí bude na přání města Litoměřic a ostatních větších měst přiměřeně pamatováno. Tím, velectění pánové, jelikož mám za to, že jsem všechny vážnější námitky, které byly učiněny, pokud mně bylo možno vyvrátil, dovoluji si slavnému sněmu doporučiti návrhy komise rozpočtové, jak v tištěné zprávě obsaženy jsou k schválení. (Výborně Bravo!)

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Předmětem hlasování jsou závěrečné návrhy komise.

Pan posl. Dr. Russ vyslovil přání, aby o prvním odst čl. II. bylo hlasováno zvláště. Nemám příčiny této žádosti nevyhověti a zamýšlím proto zavésti hlasování tímto způsobem:

Především dám hlasovati o odst. I. návrhu komise, pak dám hlasovati o první části odst. II., pak o druhé části odst. II, a konečně o III. čl. návrhu komise.

Gegenstand der Abstimmung sind die Schlußanträge der Kommission.

Der Herr Abg. Dr. Russ hat das Ersuchen gestellt, über den ersten Absatz des Theiles II. der Kommissionsanträge eine getrennte Abstimmung einzuleiten.

Ich habe keinen Grund diesem Ansuchen nicht zu entsprechen und beabsichtige demnach die Abstimmung in folgender Weise vorzunehmen. Zuerst wird abgestimmt werden über den Theil I. der Kommissionsanträge, dann über das erste Alinea des Theiles II. der Kommissionsanträge, dann über das zweite Alinea dieses Theiles der Kommissionsanträge, endlich über den Theil III. der Kommissionsanträge. Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?

Es ist keine Einwendung erhoben worden.

Nebyla činěna žádná námitka. Následkem toho provedu hlasování naznačeným způsobem.

Ich werde die Abstimmung in der erwähnten Weise zur Durchführung bringen.

Ich werde zunächst zur Abstimmung bringen den Theil I. der Kommissionsanträge.

Dám napřed hlasovati o odstavci, který jest naznačen číslicí I.

Žádám pány, kteří přijímají tuto částku by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Theile zustimmen, die Hand zu erheben.

Er ist angenommen.

Jest přijata.

Nyní dám hlasovati o 1. odstavci části, která jest naznačena číslicí II.

Ich werde nunmehr zur Abstimmung bringen das erste Alinea des Antrages II.

Ich ersuche die Herren, welche dieses Alinea annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají tuto větu, by vyzdvihli ruku.

Jest zamítnuta.

Es ist abgelehnt.

Nyní dám hlasovati o druhém odstavci tohoto článku II.

Nun werde ich den zweiten Absatz dieses Artikels II. zur Abstimmung bringen.

Ich ersuche die Herren, welche denselben annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří odstavec ten přijímají, by vyzdvihli ruku.

Jest přijato.

Es ist angenommen.

A nyní dám hlasovati o odstavci III.

Nunmehr werde ich den Absatz III. zur Abstimmung bringen.

Žádám pány, kteří přijímají odstavec ten, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Absatz annehmen, die Hand zu erheben.

Jest přijato.

Es ist angenommen.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise o návrhu poslance dra. Fořta a soudruhů v příčině vypovězení rakousko-uherského celního a obchodního svazku.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für den Antrag des Abgeordneten Dr. Fořt und Genossen betreffend die Kündigung des östereichisch-ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Urban.

Ich ertheile dem Herren Berichterstatter das Wort.

Berichterstatter Dr. Urban: Hoher Landtag! In der Landtagssitzung vom 28. Dezember 1895 haben die Abg. Dr. Fort und Genossen den nachstehenden Antrag eingebracht:

Der hohe Landtag wolle auf Grund des § 19 der Landesordnung beschließen:

Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die nöthigen Verfügungen zu treffen, damit das zuletzt durch das Reichsgesetz vom 21. Mai 1887 R. G. Bl. Z. 48 geregelte öfterreichisch-ungarische Zoll- und Handelsbündnis behufs Schaffung einer Grundlage für die Erreichung dringend nöthiger Aenderungen der bisherigen handelspolitischen Beziehungen zwischen Ungarn und den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern im Sinne des Art. XXIII. des erwähnten Gesetzes rechtzeitig gekündigt werde.

Die hiefür eingesetzte Commission hat diesen Antrag, sowie auch den derselben weiter zugewiesenen Antrag des H. Abg. Tausche und Genossen, welcher im Allgemeinen dahin geht, dass die Regierung aufgefordert werde, sich bei den bevorstehenden Ausgleichsverhandlungen für die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen Böhmens mit allen Kräften einzusetzen, sowie auch die Petition des landwirtschaftlichen Vereines in Řičan einer eingehenden Erwägung und Erörterung unterzogen, und es ist mir die Ehre erwiesen worden, bezüglich aller dieser.

Anträge und hauptfächlich, bezüglich des Antrages des H. Abg. Dr. Fořt die in der Commission beschlossene Resolution hier im h. Hause zu vertreten.

Der verhandelte Gegenstand betrifft einen Compler von Fragen, von deren Bedeutung wohl sämmtliche parlamentarische und außerparlamentarische Kreise durchdrungen sind. In dem parlamentarischen Leben aller Staaten finden wir wohl selten eine Action, die in Ansehung ihres eigenthümlichen Charakters und in Hinsicht auf ihre wirtschaftspolitische und finanzielle Bedeutung, an die Tragweite jener Verhandlungen hinanreicht, die man als "österreichischungarischen Ausgleich" bezeichnet.

Diese Eigenart besteht darin, dass in zwei staatsrechtlich alliierten Reichen die gegenseitigen Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung von zehn Jahren zu zehn Jahren einer neuerlichen Ueberprüfung unterzogen werden und theilweise ergänzt werden müssen.

Meine Herren ! Man hat bei früheren Ausgleichsverhandlungen die Frage aufgeworfen, wie es kommt, dass angesichts des Prinzipes der Unveränderlichkeit der gemeinsamen Angelegenheiten gerade die Zoll- und Handelsgemeinschast zwischen Oesterreich und Ungarn auf einer so schwachen und unsicheren Basis, auf einer Basis, die so vielfachen Interpretationen zugänglich ist, wie das Zoll-und Handelsbündnis, fundiert werden konnte.

Man hat auch bei früheren Ausgleichen die Frage einer Verlängerung der Vertragsdauer des Bündnisses in Erörterung gezogen, um über die Thatsache hinwegzukommen, dass immer in jeder Dekade sich unsere Staatsunion dem Auslande gegenüber als ein Staat auf Kündigung darstellt.

Man muss aber auch der Ansicht Jener beipflichten, welche den Standpunkt vertreten, dass eine solche Handelsunion zwischen zwei Wirtschaftsgebieten nur dann ohne eine nachtheilige Schädigung für eine längere Dauer möglich ist, wenn die volkswirtschaftliche Entwickelung bereits einen gewissen Grad von Gleichheit, eine gewisse Homogenität angenommen hat.

Das ist aber zwischen Oesterreich und Ungarn nicht der Fall. Ungarn, ist ein aufstrebender Staat, namentlich auf dem industriellen Gebiete. Er befindet sich inmitten in einem Umgeftaltungsprozesse, der wirtschafts-geschichtlich bekanntlich überall ein

tritt und er ist bestrebt, die Einseitigkeit seiner national-ökonomischen Physiognomie, seinen agrarischen Charakter abzustreifen und das Land aus seiner industriellen Zuruckgebliebenheit zu heben.

Eine solche wirtschaftliche Politik steht naturgemäß unter dem Diktate eines gewissen rückhaltslosen Protectiornsmus.

Sie wird bemüht sein, die Industrie, den Handel und die Landwirtschaft des eigenen Landes mit dem Aufgebote aller Mittel zu schützen trachten und naturgemäß sich gegen eine jede fremde Concurrenz kehren und dies führt selbstverständlich dann zu aufreibenden und latenten Kämpfen mit den wirtschafts-politischen Partnern, es erschüttert dies die Stabilität des Handelsvertrages und namentlich das Vertrauen des also bedrohten wirtschaftlichen Genossen.

Nun ist das Vertrauen in die gegenfeitige Loyalität ein Fundament - wie bei allen Privatverträgen - so auch bei politischen Verträgen und bei jedem Zoll- und Handelsbündniss und dieses Vertrauen in die Loyalität der ungarischen Regierung bei Ausführung des Handelsvertrages ist durch mannigfache Verstösse erschüttert worden und die öffentliche Meinung vertritt heute lauter und nachdrücklicher als jemals früher den Anspruch, dass das künftige Zoll- und Handelsbündniss und der künftige Ausgleich überhaupt nur auf einer gerechteren Basis und unter Wahrung der Interessen der beiden Reichshälften zu Stande komme.

Der Ausgleich besteht aus einem Complexe von Fragen, die in einem solchen inneren Zusammenhange stehen, dass sie geradezu ein untrennbares Ganze bilden.

Nach dem Gesetze vom 21. Mai 1867 ist die Entscheidung der Ouotenfrage unabhängig von jener über das Zol- und Handelsbünduiss.

Aber es ist eine directe Erörterung und Beschlussfassung über die Quotenfrage nicht möglich, ohne dass man gleichzeitig reflectirt auf die Frage der Vertheilung des Bruttoerträgnisses der Zolleinnahmen, bann auf die Vertheilung der Restitutionen, welche letztere Angelegenheiten bereits unter das Zoll- und Handelsbündniss fallen.

Es muss daher jede Erörterung des Zoll- und Handelsbündnisses sich auch mit der Quotenfrage beschäftigen.

Bekanntlicherweise besitzt die Monarchie zur Deckung des Aufwandes der gemeinfchaftlichen Ausgaben keine eigene Besteue-