stranou, vládě, když povinnosť svou koná, klásti odpor.

Proto, pánové, veškeré otálení nynější vlády buď jest slabostí nebo nedostatkem dobré vůle, anebo jest to pokus dalšího šálení tak často již oklamaného národa českého.

Tomuto však, myslím, že již předchází trpělivost a že při pokračování takovémto uhodí lid český do docela jiných strun a, myslím, že přinutí nás, a jestli my to neučiníme, přinutí naše nástupce, aby konali svou povinnosti, by se všemi prostředky vynasnažili, by bezpráví, zvůle a libovůle vzaly konce.

Vytrvalosť toho lidu přečká i veškeré další lsti a bezohlednosti vlád této říše, a říše tato, jestli vůči národu českému své povinnosti nedostojí, zůstane na vždy a všude slabou a málomocnou. (Výborně! Potlesk. )

Oberstlandmarschall: Es hat sich in formaler Beziehung der Herr Abg. Dr. Funke das Wort erbeten. Ich ertheile ihm dasselbe.

Abg. Dr. Funke: Hoher Landtag! Die Ministerialverordnung vom 3. Feber 1890 be zweckt die Errichtung von neuen Gerichtssprengeln mit Berücksichtigung der territorialen Communications und Verkehrsverhältnisse nach nationaler Abgrenzung, demgemäß auch eine Theilung des Oberlandesgerichtes in verschiedene Senate.

Dieser Grundsatz, welcher in der Ministerialverordnung ausgesprochen erscheint, ist ein solcher, für welchen mir bekanntlich seit einer langen Reihe von Jahren eintreten und welchen Grundsatz wir verfechten.

Daher erscheint es Wohl als erklärlich, natürlich und selbstverständlich, wenn ich im Namen der deutschen Mitglieder dieses hohen Hauses die Erklärung abgebe, dass mir gegen die Zuweisung dieses Antrages an eine Kommission stimmen werden. (Bravoruse. )

Oberstlandmarschall: Zum Worte hat sich ferner der Herr Abg. Vareuther gemeldet. Ich ertheile ihm dasselbe.

Abg. Dr. Bareuther: Es nimmt mich durchaus nicht Wunder, dass der geehrte Herr Abg. Dr. Vašatý heute wiener den Antrag auf Aufhebung dieser Ministerialverordnung gestellt hat. Von seinem Standpunkte aus handelt er ganz consequent, aber er wird auch uns zugeben, dass wir auch ganz consequent handeln, wenn wir gegen die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss stimmen.

Wir bedauern, dass uns Deutschen überhaupt noch sein selbständiges deutsches Oberlaudesgericht gegeben ist. Das, was Graf Schönborn uns gemährt hat, ist dal Allermindeste, was er uns gewähren konnte; und uns selbst dieses Wenige wegnehmen zu wollen, halten wir für die allergrößte Ungerechtigkeit. Ich und meine Gesinnungsgenossen werden deshalb auch gegen die Zuweisung dieses Antrages an einen Ausschuß stimmen.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand in formaler Bezichung das Wort?

Záda ještě někdo ve formálním ohledu za slovo?

Prohlašuji rokování za skončené.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen. Wir übergehen zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Předmětem hlasování jest formální návrh, aby návrh p. posl. Dr. Vašatého byl přikázán komisi volené k poradám o návrhu p. posl. Dra Schlesingra, Russa a soudruhů ve příčině zřízení sněmovních kurií.

Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag, den Antrag des Abg. H. Dr. Vašatý, der zur Berathung des Antrages der Abg. Dr. Schlesinger, Dr. Russ und Genossen Betreffend die Einrichtung von Landtagscurien gewählten Kommission zuzuweisen.

Žádám pány, kteří tomuto návrhu přisvědčují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, Welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příští předmět denního pořádku jest první čtení návrhu poslanců Ansclma Heinzla, Štěpána Richtra Frant. Peschky a soudruhů na zrušení daně pozemkové a zavedení všeobecné progresivní osobní daně z důchodů a daně doplňovací.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Anselm Heinzel, Stefan Richter, Franz Peschka und Genossen auf Aushebung der Grundsteuer und Einführung einer allgemeinen progressiven Personaleinkommensteuer und Ergänzungssteuer. Ich ertheile dem Herrn Antragsteller das Wort zur Begründung seines Antrages.

Abg. Heinzel: Hoher Landtag! Der von mir und von einer großen Anzahl ton Collegen dieses hohen Hauses eingebrachte Antrag, den ich jetzt so kurz als möglich begründen will, zerfällt in vier Theile; er enthält vier Forderungen im Interesse der Landwirthschaft.

Die erste Forderung besteht darin, dass er die Herabsetzung der Grundsteuerhauptsumme ans dasjenige Maß verlangt, welches den heutigen landwirtschaftlichen Verhältnissen in unserem Kronlande entspricht. Als die gegenwärtige Grundsteuer-Hauptsumme aus Anlass der allgemeinen Grundsteuerregulierung festgesetzt wurde, mochte sie und hat wohl den damalgen Ertragsverhältnissen der Landwirthschaft entsprochen. Seit jener Zeit haben sich die Letzteren jedoch bedeutend geändert. Sie haben sich geändert, weil die Getreidepreise ununterbrochen im Preise zurückgegangen sind, weil auf anderer Seite die Löhne der landwirtschaftlichen Arbeiter fortwährend gestiegen sind. Weil auch zugenommen haben die verschiedenen Steuern, die Abgaben an das Land, an den Bewirk und an die Gemeinden. Auch der ungemein empfindliche und große Arbeitermangel wirkt ungünstig auf die Erträgnisse des Klemgrundbesitzes ein.

Aus diesen Gründen verlangen die Landwirthe eine ausgiebige Herabsetzung der Grundsteuerhauptsumme und zwar sott die Hauptsumme der Grundsteuer in demselben Maße herabgesetzt Werden, als das Erträgnis des Grund und Bodens in den letzten 15 J gefallen ist.

Der zweite Theil meines Antrages stelllt das Verlangen nach einer gerechten und gleichen Vertheilung der richtiggestellten Grundsteuerhauptsumme Trotzdem die letzte Grundsteuer Regulierung eine ungemeine Menge Zeit und Mühe in Anspruch nahm und trotzdem diese Grundsteuerregulierung über 30 Millionen Gulden gekostet hat, zeigte es sich jedoch sehr bald, dass eine gleichmäßige Vertheilung zwischen den einzelnen Ländern der diesseitigen Reichshälste, ja dass auch eine gleichmäßige Vertheilung in einzelnen Grönländern nicht stattgefunden hat, dass aber auch die Einschätzung und Feststellung der verschiedenen Bonitätsclassen in den einzelnen Bezirken viel zu wünschen übrig lässt.

Dieser Zustand, der sich schon in den ersten Jahren nach der allgemeinen Grundsteuerregulierung bemerkbar machte, verschärfte sich im Laufe der Jahre ungemein dadurch, dass die einzelnen Länder eine große Wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht haben, was bei den anderen nicht in demselben Maße der Fall war und sein konnte.

In dieser Beziehung verweise ich hauptsächlich aus das Land Galizien hin.

Bei der allgemeinen Grundsteuerregulierung hatte Galizien wenige Verkehrsmittel, es fehlte ihm an Bahnen, es fehlte ihm an Straßen und infolge dessen konnte dieses Land seine Bodenprodukte, sein Getreide, Holz und Vieh nur ungemein schwer und zu geringen Preisen verwerthen. Eben deshalb, wegen diesen schwierigen Abfatzverhältnissen Wurde der Grund und Boden in Galizien ungemein niedrig eingeschätzt, im Verhältnisse zu unserem Lande Böhmen.

Seit der Zeit haben sich aber in Galizien die diesbezüglichen Verhältnisse ungemein geändert.

Der Staat hat Galizien auf seine Kosten eine Menge Bahnen gebaut und auch das Straßenwesen ist erfreulich fortgeschritten.

Galizien kann seine Bodenprodukte nun Weit besser verwerthen, wie vor 15-20 Jahren.

Und trotzdem zahlt es eine uns gegenüber verhältnismäßig ungemein kleine Grundsteuer. Uni ein Beispiel anzuführen, wie sehr wir gegen Galizien zurückgesetzt sind, und in welchem Maaße wir Galizien gegenüber zu viel zahlen, führe ich an, dass Böhmen von der gesammten Bodenfläche Oesterreichs - ohne Ungarn - nur circa 173/4% besitzt; es zahlt aber von der Grundsteuerhauptsumme 111/2 Millionen, also 31%, Während aus Galizien von der produktiven Bodenfläche mit Ausnahme Ungarns 27% entfallen, zaht dieses nur 14-85% Grundsteuer. Diese Verhältnisse können wohl für die Dauer nicht fortbestehen, diese Bevorzugung, diese günstige Position einzelner Länder kann nicht ewig fortdauern.

Der § 4 des Gesetzes vom 28. März 1880 bestimmt, dass von 15 zu 15 Jahren eine neue Feststellung der Grundsteuerhauptsumme, eine neue gleichmäßige Vertheilung derselben zwischen den einzelnen Ländern stattfinden soll, dass auch eine Ausgleichnug der Differenzen bei der Einschätzung der verschiedenen Grundstücke in den einzelnen Bezirken stattzufinden hat.

Wir befinden uns gegenwärtig in dieser Periode und, wie bekannt, hat die Regierung einen Gesetzentwurf im Abgeordnetenhause eingebracht, welcher die Revision des Grundsteuerkatasters in Aussicht stellt.

Noch im vorigen Jahre hatten die Landwirthe Oesterreichs allgemein die Hoffnung, dafs durch diese Revision des Grundsteuerkatasters die größten Härten und Ungleichheiten bei der Grundsteuerzahlung ausgeglichen werden dürsten.

Nun, heute find uns wohl größtentheils diese Hoffnungen geschwinden. Rach der Art und Weise, wie die ersten Vorarbeiten für die Revision des Grundsteuerkatasters am Lande vorgenommen wurden und nach dem, was man aus den verschiedenen Erklärungen des Herrn Finanzministers entnehmen kann, wäre es vielleicht besser, diese Revision des Grundsteuerkatasters würbe gar nicht vorgenommen, weil sie eine Menge Geld kosten und uns doch nicht den geringsten Vortheil bringen wird. Die Sache liegt ganz einfach so: das Finanzministerium will, wenn möglich, von der gegenwärtigen Grundsteuerhauptsumme nichts nachlassen, und den kleinen Betrag, welchen etwa der Herr Finanzminister nachlassen wird, möchte er am liebsten nach eigenem Ermessen auf die einzelnen Länder vertheilen. Dass bei einem derartigen Vorgehen die Ungleichheit zwischen der Besteuerung Böhmens und Galiziens - und ich weise wieder nur auf diese einzelnen Fälle hin - nicht ausgeglichen wird, liegt auf der Hand.

Galizien wird alles daran setzen und sich alle Mühe geben, dass es bei seiner niedrigen Grundsteuer verbleibe, und die anderen Länder, und darunter namentlich Böhmen werden die frühere hohe Grundsteuer weiter zu bezahlen haben. Allerdings ist hier der Umstand in Betracht zu ziehen, dass es thatsächlich ungemein schwer ist, die Grundsteuer gerecht und gleichmäßig; auf alle Länder und dann wieder in den einzelnen Ländern und Bezirken gleichmäßig zu vertheilen. Es ist dies thatsächlich eine ungemein schwere Ausgabe, weil hier so ungemein viele Verhältnisse in Betracht gezogen werden müssen.

Es müssen hier in Betracht gezogen werden die Communikazionsverhältnisse, die Arbeitsverhältnisse, der Boden, das Klima, usw. Nun, weil es eben so schwer ist, eine gleichmäßige Verteilung der Grundsteuer herbeizuführen, hat der Bauerntag in Trautenau den Beschluß gefasst, in sein Programm die Aushebung der Grundsteuer aufzunehmen. Er hat Weiter in sein Programm aufgenommen, dass die Vertreter der Landwirthschaft in Oesterreich dahin streben sollen, dass, die Grundsteuer nach preußischem Muster durch eine progressive Einkommensteuer und durch eine sogenannte Ergänzungs- oder, besser gesagt, Vermögenssteuer erfetzt werde.

Auch in Preußen hatte sich gezeigt, dass es nicht möglich war, die Grundsteuer gerecht und gleichmäßig zu vertheilen, auch in Preußen Waren die Klagen über die Härte der Grundsteuer als einer - ich möchte sagen - starren und unabänderlichen Steuer allgemein und ungemein groß, bis der preußische Landtag sich entschlossen hat, durch die Gesetze vom Jahre 1891 und 1893 die Aufhebung der Grundsteuer und Gebäudesteuer als Staatssteuer auszusprechen und diese 2 Steuern den Gemeinden zur Deckung der Communalauslagen zuzuweisen. Den Ersatz dafür fand der preußische Staat in der Einkommensteuer und der Ergänzungssteuer.

Dieses preußische Einkommensteuergesetz und auch das Ergänzungssteuergesetz sind beide nicht drückend, dagegen human. Der kleine Grundbesitzer in Preußen ist beileibe nicht von jeder Steuer befreit, aber er zahlt nur nach seinen Verhältnissen und seinem thatsächlichen Einkommen.

Ich bemerke hier ausdrücklich, dass es den kleinen Grundbesitzern in Oesterreich gar nicht einfällt, zu verlangen, von dem Grund und Boden gar keine Steuer zahlen zu Wollen; die kleinen Grundbesitzer in Oesterreich verlangen bloß eine erträgliche, eine ihrem Einkommen angemessene Besteuerung.

Die Grundsteuer ist in Oesterreich nicht nur hoch, sondern auch drückend, weil keine Rücksicht auf die Verschuldung genommen wird.

Das ist in Preußen nach den vorhin citirten Gesetzen nicht der Fall.

Der Landwirth in Preußen kann von seinem Einkommen die Passivzinsen in Abzug bringen. Das Gesetz nimmt auch noch weitergehende Rücksicht auf die verschiedenen Verhältnisse, in welchen sich die Familie des Landwirthes befindet; die Einkommensteuer ist auch deshalb eine ungemein gelinde, weil ein Einkommen unter 900 Mark nicht versteuert wird, und das Einkommen von 900 Mark erst Steuer zahlt, welche Einkommensteuer progressiv steigt, und welche beim Einkommen von 10000 Mark 300 Mark erreicht.

Ebenso human und, ich möchte sagen, ideal, ist die Ergänzungssteuer, besser Vermögenssteuer in Preußen. Es zahlt dort nicht jeder von seiner Wirthschaft, von seinem Besitze, ohne Rücksicht aus die Verschuldung, eine Vermögenssteuer. Es werden im Gegentheil alle Arten von Schulden, ob sie grundbücherlich sichergestellt find oder nicht, von dem Werthe der Realität des Vesitzes in Abzug gebracht, damit nicht derjenige, welcher viele Schulden hat, ebensoviel Steuer zahlt, als derjenige, welcher unverschuldet ist oder Capitalien ausgeliehen hat.

Die Begünstigungen bei der Ergänzungssteuer gehen so weit, dass bei besonders berücksichtigungswerthen Fällen die Vermögenssteuer erst bei einem Vermögen von 20. 000 M. ansängt, während in der Regel die Vermögenssteuer dann gezahlt wird, wenn ein Vesitz von 6. 000 M. vorhanden ist.

Die Vermögenssteuer ist überhaupt eine mäßige. Sie beträgt 1/2 %, so dass sie auch die vermögenden und reicheren Vevölkerungsschichten nicht schwer trifft. Während die Einkommensteuer progressiv ist, ist die Ertragssteuer eine feste.

Der Umstand, dass wir in Oesterreich es wohl nicht bald erleben werden, dass die Grundsteuer ebenso wie im preußischen Staate ausgehoben werden wird, weil eben in Oesterreich jeder Fortschritt und besonders aus dem Gebiete der Steuergesetzgebung so ungemein schwer ist, und so langsam vor sich geht, veranlasst uns zur Ausstellung der vierten Forderung in unserem Antrage, welche dahingeht, dass bis zu der Zeit, bis thatsächlich in Oesterreich die Aufhebung der Grundsteuer ausgespiochen werden wird, die Hälste der richtiggestellten Grundsteuer den einzelnen Ländern zugewiesen wird.

Der gegenwärtige Zustand, in dem wir uns namentlich hier in Böhmen befinden, ist ein unerträglicher. Sehen wir uns unser Budget an, so finden wir, dass die Ausgaben des Landes Böhmen von Jahr zu Jahr steigen, dass wir gar nicht in der Lage sind, die ordentlichen Ausgaben zu decken, sondern dass wir schon seit einigen Jahren einen Theil der ordentlichen Ausgaben durch Schuldenmachen tilgen müssen; wohin wir da gelangen, liegt an der Hand.

Dieser Zustand kann nicht so fortgehen.

Bis zum Jahre 1828 oder 1829 haben die böhmischen Stände die Ausgaben für das Land Böhmen größtentheils ober fast ausschließlich aus dem Domesticalfonde bestritten; der Domesticalfond hatte damals mehrere Einnahmen, die in späteren Zeiten der Staat gegen ein geringes Aeguivalent an sich gezogen hat, und zwar bei Einführung der Verzehrungssteuer.

Wir hatten zwei Jahre in diesem hohen Hause eine Finanzlandeskommission, aber überall, wo die Finanzlandeskommission hinblickte, wo sie irgend ein Gebiet entdecken wollte, welches zur Deckung des Haushaltes des Landes Böhmen herangezogen werben könnte, fand sie, dass der Staat bereits alles für sich als Steuerobjekt in Anspruch genommen hat, so dass dag Resultat der Bemühungen der Commission ein ganz geringes - ich möchte sagen, gleich Null war. -

Nachdem sich aber die Ausgaben für den Haushalt des Landes nicht beseitigen lassen, nachdem sie von Jahr zu Jahr wachsen, müssen wir endlich dahingelangen und müssen entschieden die Forderung aufstellen, dass der Staat, nachdem er alle Steuerobjekte für sich in Anspruch genommen hat, uns davon zur Deckung der Bedürfnisse des Landes einen Theil zurückgibt.

Ich will mich nicht in weitere Auseinandersetzungen einlassen, sondern eile zum Schlusse.

In dem vorliegenden Antrage haben wir beantragt, dass derselbe der Landesculturcom mission und der Commission zur Regelung der Landesfinanzen zugewiesen werde.

Nachdem aber bis dato eine Commission zur Regelung der Landesfinanzen nicht gewählt worden ist, weil kein Aulass dazu vorhanden war, ändere ich den diesbezüglichen Antrag dahin, dass unser Antrag der Commission für die Landescultur und dem in zweiter Linie der Budgetcommission zugewiesen werde, und ich bitte das hohe Haus, diesen unseren formalen Antrag anzunehmen. (Bravo! Bravo! Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Antragsteller hat seinen formalen Antrag dahin geändeit, dass sein Antrag statt an die Commission für Regelung der Landessinanzen abgetreten werde an die Budgetcommission und an die Landesculturcommission.

Ich werde zuerst diesen formalen Antrag zur Unterstützung bringen, und eisuche die Herren, welche den abgeänderten formalen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Pan navrhovatel změnil svůj návrh v ten smysl, že nyní navrhuje, by jeho návrh byl přikázán rozpočtové komisi a komisi zemědělské a nikoliv, jak byl prve navrhoval, komisi rozpočtové a komisi pro upravení zemských financí.

Žádá někdo za slovo ve formálním ohledu?

Verlangt Jemand das Wort in formaler Beziehung?

Jelikož tomu tak není, přejdeme k hlasování.

Předmětem hlasování jest formální návrh, který byl právě dostatečně podporován.

Gegenstand der Abstimmung ist der eben hinreichend unterstütze abgeänderte Formalantrag des Herrn Antragstellers.

Ich ersuche die Herren, welche demselben anstimmen, die Hand zu erheben

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen

Příští předmět denního pořádku jest první čtení návrhu poslance Jos. Kováříka, dra Dyka a soudruhů v příčině pomoci rolnictvu v okresích Klatovském a Plánickém, živelními pohromami stíženému.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Jos. Kovářík, Dr. Dyk und Genossen betreffend die Gewährung einer Unterflütztung den von Elementarschäden betroffenen Landwirthen in den Bezirken Klatau und Planic.

Dávám slovo panu navrhovateli, aby svůj návrh odůvodnil.

Posl. Kovářík: Slavný sněme! K odůvodnění návrhu podaného za účelem pomoci rolnictvu v okresích Klatovském a Plánickém nebudu se příliš šířiti, neboť již mnozí páni kolegové odůvodnili všeobecně následky živelních pohrom, kterými rolnictvo v předešlých letech stíženo bylo.

Míním proto pouze poukázati na některé okolnosti místní.

Rolnictvo v horských okresích Klatovském a Plánickém po více roků stíháno jest živelními pohromami, a to nejkrutěji v roce právě minulém.

Následkem horské polohy a nedostatků dopravních prostředků - tak na př. okres Plánický nemá dosud ani jediné železné dráhy - není v této krajině hospodářské průmyslu, a stihne-li tuto krajinu neúroda plodin obilních, nastává u rolnictva všeobecná neúroda. Tak i v roce minulém následkem živelních nepohod nastala v těchto okresích neúroda v takových rozměrech, že tu rolnictvo sotva semena, potřebného k osetí role, stěžilo. Následkem toho celoroční výdaje musí rolník hraditi výpůjčkou, ač, má-li ještě úvěru.

V této všeobecné pohromě trpí nejvíce rolnictvo v poříčí řeky Úhlavky v okresu Klatovském. Dosavadní řečiště této řeky jest velmi nedostatečné a následkem toho, zvláště od dob hromadného kácení lesů Šumavských, každý rok několikrát povstávají tu povodně, nejen úrodu, ale i pozemky, stavení, ano i životy lidské ničící. (Tak jest!)

Tak na př. v jediné obci Jíně pouze 40 domovních čísel čítající zničeno bylo před několika roky takovou povodní 7 usedlostí rolnických úplně a ve vlnách Úhlavky zahynulo 26 jejích obyvatelů. I v minulém roce několikráte rozvodnění Úhlavky, spojené hlavně 29. července s prudkým krupobitím, zničilo veškerou hospodářskou úrodu této krajiny, tak že na př. jen ve 2 nejvíce krupobitím stížených osadách, Dolanské a Švihovské, obnáší škoda přes 3000 zl.

Jest tedy hlavním požadavkem podaného návrhu urychlení regulace řeky Úhlavky a jejích přítoků.

Práce měřičské na vypracování tohoto projektu regulačního zaujímají plochu 3000 ha. A ač pracuje se tu již více roků, vyměřeno dosud pouze 2000 ha, tak že dokončení tohoto projektu, kdyby se nemělo v práci rychleji pokračovati, mohlo by trvati ještě několik roků. (Tak jest!)

Práce k vyměření a spracování tak velikého projektu trpí jednak následkem nedostatečného počtu sil technické kanceláře zemědělské rady a dále také tím, že potřebné náklady, které při těchto přípravných pracích obce a okresy nésti mají, velmi těžce se uhražují.

Neboť v tak těžce postižené a pohromami stíhané krajině nedostává se korporacím, jako jsou obec a okres, prostředků k uhražení takových nákladů potřebných, když při často opakujících se slevení daně odpadá i těmto korporacím velká část příjmů, jedině na přirážkách se zakládajících.

Jinou, mimořádnou, velice vážnou a poněkud i zajímavou příčinou vzrůstu nouze v okresu Klatovském a zejména Plánickém jest nepoměrně veliká krevní daň, která právě v těchto okresích při vojenských odvodech po více let se vyžaduje. Tak na př. v r. 1895 podle všeobecného počtu branců pro tento rok říšskou radou povoleného, byl by měl okres plánický odvésti dle počtu svého obyvatelstva 86 branců; avšak vojenskou odvodní komisí bylo tu odvedeno 167 branců, tedy téměř jednou tolik.

V sousedním, taktéž horském okresu, Nýrském bylo však odvedeno sotva průměrné procento branců na počet obyvatelstva tohoto okresu vypadající.

Zkrátka, ve skutečnosti české obyvatelstvo v okresu plánickém odvádí mnohem větší daň krevní než sousední okresy německé. Neuvádím to proto, abych dokazoval, že naši sousedé němečtí, se kterými se v Pošumaví dosti dobře snášíme, odvádějí snad následkem přízně nějaké menší krevní daně než my, ale uvádím to jen proto, abych dokázal, jak krevní daň ochuzuje obyvatelstvo, neboť podle statistiky v tomto království zemským výborem vydané, jest v českém okresu plánickém přes 2% chudých, kdežto při stejných poměrech hospodářských a při stejné plodností půdy v sousedním německém okresu Nýrském jest jen jedno procento chudých.

Tím jest dokázano, že čím větší kde branná povinnosť, tím větší také percento chudých. Proto právě na chudobu okresů, které mám česť na tomto slav. sněmu zastupovati, má největší vliv ta veliká krevní daň při odvodech vojenských požadovaná.

Po všem tom, co jsem uvedl, může snad býti ještě námitka, že vlastně stát, když od nás tak velikou peněžní i krevní daň požaduje, jest také povinen v první řadě v čas nějaké pohromy nás vydatně podporovati.

Vzhledem k tomu, že finance království českého odkázány jsou na systém přirážkový, jest taková zásada ovšem správna.

Avšak, velectění pánové, kdybychom my čeští rolníci vždy měli čekati v době tísně na pomoc z Vídně, již dávno by nás ani zde nebylo. (Výborně! Tak jest!) Neboť od nás do Vídně se po staletí již velmi rádo béře, ale tam odtud se velmi těžko co dostává.

Důležitým důvodem pro poskytnutí pomoci zemské rolnictvu v okresích plánickém a klatovském jest konečně také i ta obdivuhodná láska, s jakou při všech strastech v této horské neúrodné krajině český rolník lne ku své rodné půdě.

Vždyť, velectění pánové, v okresích, které na tomto slav. sněmu zastupuji, jsou stále hustější a hustější případy, že rolník pomáhá si od neodvratného úpadku tím způsobem, že zanechav manželku a děti doma ku vzdělávání rodné usedlosti, spěchá do svobodných obcí amerických, aby tam jako dělník vydělal si prostředky na výplatu cislajtánských daní a jiných poplatků a teprve po několika letech mozolné práce vrací se k rodině na svou usedlost.

Takové oběti pro zachování rodné půdy jest schopen pouze český rolník, neboť on pevně věří ve šťastnější budoucnosť své vlasti; a takové rolnictvo nepotřebuje žádných potupných obmezujících prostředků, nijakých fidekomisů, obmezování volného nakládání se svým majetkem, obmezování úvěru, volné dělitelnosti pozemků a všech těch jiných obmezujících prostředků, rolnictvo to potřebuje zvláště v době, kdy tak, jako v minulém roce, těžce stíženo bylo živelními pohromami, pomoci hmotné, a jest skutečně důležitým zájmem tohoto království, pomocnou akcí pečovati o zachování tohoto, tak pevně ke své půdě lnoucího rolnictva až do doby, kdy tomuto království a tím i stavu rolnickému nastanou utěšenější doby svobody a samostatností.

Návrhem podaným žádá se, aby rolníkům v okresích klatovském a plánickém v r. 1895. vůbec neúrodou a v obcích v poříčí Úhlavky povodní a krupobitím zvláště stíženým, povolila se z prostředků zemských přiměřená podpora.

Za druhé, zemskému výboru se ukládá, aby působil k rychlému dokončení přípravných technických prací na regulování řeky Úhlavky, které se již přes 5 roků provádí a dosud ukončeny nejsou; zároveň se zmocňuje zemský výbor, aby k tomuto účelu přiměřenou podporu z peněz zemských poskytnul;

dále za třetí jest požadavek, aby rolníkům v těchto okresích, kteří spláceti mají nezúročitelné zápůjčky z prostředků zemských následkem živelních pohrom, zejména sucha, v minulých letech jim poskytnuté, prodloužila se lhůta o další čtyry léta k splácení prošlých lhůt.

Toť návrh podaný, a jsem přesvědčen, že v tomto případě neodepře slav. sněm svépomoci tak těžce stížené krajině, a proto prosím, aby slav. sněm návrh můj