gentliche Heimath haben und sich gar nicht als ein landwirthschastliches Product erweisen.

Und es soll uberhaupt durch die Verpslichtung zur Provenienzbezeichnung bei Schutzmarken der landwirthschaftlichen Producte den Erzeugein von landwirthschaftlichen Spezialitaten ein Mittel geboten werden, sich zu schutzen gegen illoyale Concurrenz, und dass wohl der gesammte Stan der Landwirthe ein Recht hat, für seine durch harte Arbeit, im Schweise seines Angesichts und mit Aufbieten eines großen Grund- und Betriebskapitales hergestellten Erzeugnisse Schutz zu verlangen, davon sind wir alle uberzeugt.

Als in der vorletzten Session des Reichsrathes das Schutzmarkengesetz dahin geandert wurde, dass kunstighin auch Wortzeichen als Schutzmarke gewahlt werden konnen, hat sich der Hopsenbauverband in Saaz in dieser Angelegenheit an das hohe k. k. Ministerium für Handel und Gewerbe gewendet mit dem An snchen, dass in dieses Schutzmarkengesetz diese Aenderung, die wir durch unseren Antrag bezwecken, aufgenommen werden möchte

Aber diese Petition konnte nicht mehr berucksichtigt werden, aus dem Grunde, weit die vollstandige mit Ungarn vereinbarte Textirung des Gesetzentwurses bereits vorlag.

Aber der Referent Herr Dr. Exner hat sich damals mit der in der Petition ausgesprochenen Anficht vollkommen einverstanden erklart und auch seine Excellenz der Leiter des Handelsministeriums hat erklart, dass demnachst eine grundsatzliche Aennderung des Markenschutz gesetzes statifinden soll, in welche diese in der Petitton ausgesprochene Ansicht ausgenommen werden soll

Andere europaische Staaten haben ebenfalls den Schutz der Provemenz für landwirth schastliche Produkte eingeführt, ebenso wird die Herkunstsbezeichnung geschutzt.

In Großbritamen, in der Schmeiz und Frankreich sowie Deutschland haben mittelst zahlreicher Nachtrag und Spezial-Gesetze ebensalls aus dieses Ziel hingearbeitet.

Unser Antrag bezmeckt nun zu allernachst, dass mir Seine Excellenz den Handelsminister an die gegebene Zusage seines Amtsvorgangers errinnern, daher bitte ich, der hohe Landtag moge beschließen, dass unser Antrag der Landeskulturkommission zugewiesen werde. (Bravo! Bravo!)

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo ve formálním ohledu za slovo?

Verlangt Jemand in formaler Beziehung das Wort?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, so werden wir zu Abstimmung schreiten.

Přejdeme k hlasování.

Es wird beantragt, dass der Antrag an die Landeskulturkommission zugewiesen werde.

Bylo navrženo, aby návrh byl přikázán komisi zemědělské.

Žádám pány, kteří souhlasí s tím návrhem, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem An trage zustimmen, die Hand zu erheben

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Tausche Dr Urban, Stegmund und Genossen betreffend den bevorstehenden Ausgleich und Abschluß eines neuen Zoll und Handelsbundnisses Oesterreichs und Ungarns.

Příštím předmětem denního pořádku jest první čtení návrhu poslanců Tausche, Dra. Urbana, Siegmunda a soudruhů v příčině blížícího se vyrovnání a uzavřeni nového spolku celního a obchodního mezi Rakouskem a Uherskem.

Ich ertheile dem Herin Abg. Tausche das Wort zur Begrundung seines Antrages.

Abg. Tausche: Hoher Landtag! Ich werde in meiner Darstellung über eine der großten staatswirthschaftlichen Fragen, die heute ganz Oesterreich und Ungarn beschaftigt, in Bezug auf die Lange meiner Darstellung ganz in dem Verhaltnisse stehen, welches unser Landtag uberhaupt noch für große Angelegenhenten hat, mit denen er sich in wenig Tagen noch befassen soll.

Es ist ja eigentlich keine Sache des Landtages, die einzelnen Fragen und Forderungen zu diesem Ausgleich hier im Landtage zu besprechen; dafur ist ein anderer competenter Ort; aber, meine Herren, der böhmische Landtag genießt doch einen so großen Einfluß und ein so großes Ansehen, dass man in der Lage ist doch allgemeine Forderungen, dahin zielende Resolutionen und die Grundlagen für die Vervollstandigung, beziehungsweise für den Ausgleich selbst hier ausklingen zu lassen, die, weil der Landtag eine solche hochansehnliche Korperschaft ist, gewiss nach außen und nach oben hin wirkungsvollen Eindruck machen mussen.

Von diesem Standpunkte aus und nicht allein von dem betreffenden § der GeschäftsOrdnung kam man in die Behandlung dieser Frage eingehen.

Meine Herren, es ist der 4. Ausgleich, vor dem wir stehen, und man kann vielleicht endlich erwarten, dass die frühere Unzulänglichkeit der Ausgleichsgrundlagen, wie sie z. B. bei dem ersten, 1867 insbesondere, sowie bei dem zweiten 1877 und noch bei dem dritten 1887 sich bemerkbar gemacht haben, dass diese Unzulänglichkeit der Grundlagen ziffermäßiger Natur nun größerer Wahrscheinlichkeit noch richtigeren Ziffernbildern Blaß macht.

Ich bitte sich doch zu erinnern, wie im Jahre 1867 der ganze Ausgleich gemacht wurde. Ich werde später speziell daraus zurückkommen.

Wenn wir nun heute einen Unterschied haben wollen, wenn nun endlich dahin getrachtet werden muss, dass dieser Ausgleich wirklich ein "Ausgleich" der gegenseitigen Interessen und Lasten auf dein ganzen Gebiete sein soll, dann werden auch andere Ziffern und Zahlen, wie bisher, reden müssen.

Nun haben wir eine Hoffnung, dass dieser Ausgleich unseren Wünschen und Forderungen entsprechen wird? (Sehr richtig!) Ich glaube kaum. Nach dem, was man bisher hört, ist diese Hoffnung eine sehr unwahrscheinliche. (Hört!)

ES wird wieder nicht mit den Ziffern und Zahlen unserer gegenseitigen Production, unserer Leistungen gerechnet werden, sondern es werben nieder so allgemeine akademische Erörterungen, schöne Reden gepflogen, die ohne ziffermäßige Grundlage, ohne leidige Thatsachen, Faktoren und Umständen, doch dazu führen sollen, wieder einen festen Quotenschlüssel aufzustellen, wiederum verschiedene Massnahmen in den einzelnen gegenseitigen Abrechnungen zu normieren, ohne dass man sagt:,, Zweimal zwei ist vier und so muss sich die Sache gestalten, menn sie klappen soll"

Das wird nun wicht der Fall sein Hören wir, was die erste Schwalbe da. die heuer am Neujahrstage zu uns geflattert ist, gebracht hat! Ministerpräsident Banffy hat am Neujahrstage eine Rede gehalten und zwar an die große liberale Partei des ungarischen Reichstages, und bei dieser Gelegenheit hat er auseinandergesetzt, dass dass Jahr 1896 für Ungarn eine außerordentliche Bedeutung hat, indem der tausendjährige Bestand des ung. Staates gewiffeemassen gefeiert wird, wiederum für ewige

Zeiten hingestellt zu sein, als ein bombenfestes Staatsgebilde, das noch eine große Zukunft hat.

Er sagte, dass ein solches Jahr für die ganze ungarische Bevölkerung und überhaupt für Alles, was in diesem Jahre geschieht, eine große, fast feierliche, Bedeutung hat, denn es werde ein Jahr des sogenannten Gottesfriedens sein, in welchem die Streitäxte aller Parteien, in welchem der Kampf Anderer gegen Ungarn begraben sein müssen!

Von diesem Standpunkte aus, glaube er zu ermessen, dass auch die Ausgleichsverhandlungen zu seiner Trübung führen werden, (Oho!) sondern, dass sich Alles in Ruhe und Frieden auflösen wird.

Nun, meine Herren, das ist ein sehr interessantes Geständnis; es soll gewissermaßen lauten, dass wir es uns nicht erlauben dürfen, wenn der "Gottesfrieden" über das ganze Land wie ein feenhafter Schleier liegt, von österreichischer Seite bei den Ausgleichsverhandlungen hinüberzuschießen weil dadurch der Gottesfrieden gestört würde.

Es lässt sich also vielleicht erwarten, dass alles etwas ruhiger und um so mäßiger sich abspielen wird, und dass, wenn man sich die Sache bei Lichte besehen wird, man finden wird, dass wir wenig besser daran find, als wir durch 30 Jahre daran gewesen find. (Sehr richtig!)

Ein anderer Staatsgelehrter, ich meine den Abg. Professor Suess in Wien, fasst die Angelegenheit wieder vom entgegengesetzten Standpunkte auf.

Er sagt nämlich, es sei zu hoffen, dass, wenn in Ungarn die Millenniumsseter so große Preise zieht und die ganze ungarische Bevölkerung, mit den größten Patriotismus erfüllt. dass Ungarn dann auch bei Verhandlungen mit Oesterreich wird sich der Einsicht nicht verschliessen, und dass sein Patriotismus auch unserer Reichshälfte mit großen Opfern entgegenkommt.

Ich nehme diesen Wunsch und gewiss nur alle zur Kenntnis, aber ich höre die Botschaft Wohl, mir fehlt, jedoch der Glaube. (Sehr gut!) Run kommt ein anderer großer Volkswirth in Ungarn, der so ziemlich bisher bei allen Handelsverträgen Geburtshelfer gewesen ist, nämlich der ungarische Staatssekretär

Matlekovits.

Dieser hat nun eine ganz andere Auffassung von unserem Ausgleiche. Er weist nach aus allen Gebieten, dass die statistischen Ziffern und Zahlen insbesondere jene, welche aus den Steuereinnahmen herrühren, durchaus nicht jene gleichartige Grundlage haben, wie wir sie in Oesterreich besitzen, und das es daher nicht angeht, wenn die verschiedenen Kreise daraushinzeigen, dass wir ja eine gleichartige Grundsleuereinhebung haben, überhaupt Einnahmen in gleicher Richtung, dass die Zölle, Verzehrungssteuer gleichartig sind, kurz diese ganzen Zahlen und hauptichächlich jene der Steuerergebnisse, die schon im Jahre 1867 zur Grundlage des Ausgleichs geführt haben, also auch jetzt wieder fuhren Können, führt der genannte Staatsmann an, denn die Grundlagen für die Besteuerung in Oesterreich sollen anders sein, als die in Ungarn, und wo keine gleiche Grundlage ist, kann auch kein Schlüssel gemacht werden für gleiche Leistungen. Ja er behauptet sogar, dass eben die Fortschritte in der Steuergesetzgebung die Ursache sind, dass diese beiden Vergleichsfaktoren immer mehr auseinander gehen und immer weniger angewandt werden können.

Nun was schließt er daraus ? Er schliefet daraus: Für den bevorstehenden Ausgleich gibt es nur eine Art Beurteilung, nämlich die Beurtheilung der wirtschaftlichen Kraft und des Wohlstandes der betreffenden beiden Nationen oder Monarchietheile. Nun, meine Herren, es ist ein schönes Programm, aber es jagt uns wieder nicht, wie wir eigentlich stehen werden und ob man nicht unsere Interessen, das ist unseren Staat mit seinen wirtschaftlichen Kräften und mit dem Wohlstande seiner Bevölkerung etwas zu hoch ansetzen wird und wir werden dann wiederum in Nothwendigkeit kommen, diese unsere selbsterrungene Stellung in der Cultur mit unserem Steuersäckel zu bezahlen. Also man will drüben keine Zahlen und Statistik und Ziffern, kommt immer wieder auf den shönen Vergleich zurück, der im Jahre 1867 gemacht wurde. Ja, meine Herren, die Geschichte und die einzelnen Details des ungarischen Vergleiches vom Jahre 1867, die sind ja ganz andere.

Vor Allem trat die Allert höchste Gnade ein, und was diese gewährte, war ein Benefizium für Ungarn. Es war dieß nothwendig, indem nämlich nach langem Absolutismus Ungarn, dort die culturellen und die administrativen Zustände des Staates nicht so in Ordnung, waren als dafs man sichere Grundlage für das Ausgleichswerks gehabt hätte, wie es jetzt in dem freien selbständigen ung. Staate möglich ist.

Ferner gab es Bedenken über die getreue Wahrheit, der von Ungarn bekannten productiven Daten, der Steuern und der Eingänge, sowie der Lasten u. s. w., so dass man ein Beneficium construiren musste; das Ungarn in der Gestalt von 30% zugute kam.

Alle diese Momente sowie auch die Neuartigkeit der Zollverhältniße waren damals maßgebend und begründet, man hat sie anerkannt, man hat mit dem ungarischen Staat Frieden mit Opfern geschlossen; er hat gleiche Freiheiten bekommen, er fieng an sich mächtig zu entwickeln. Heute ist es ganz anders; heute stellt sich Ungarn auf einen ungeheuer großen unbegründeten egoistischen Standpunkt.

Diesen Standpunkt zu erläutern, wenn notwendig, zu erschüttern und die Verhältnisse beim Ausgleich auch nach unseren Verhältnissen einzurichten, das ist eine Aufgabe, die sich derzeit alle Corporationen in Oesierreich gesetzt haben, und von allen und jedem in irgend einer Weise, wo man die Interessen der Bevölkerung wahrnimmt, zum Antrage gebracht werden. Unter diesen Corporationen, welche dieses Momment, nämlich die Vorberathung für den Ausgleich zu allererst erfasst und in die Hand genommen haben, gehört die deutsche Section des Landesculturrathes für das Königreich Böhmen. (Sehr gut!)

Schon vor zwei Monaten beschäftigte sich ein großes Comité mit der Untersuchung der Fragen, welche geeignet sind, eine Besserung herbeizuführen und welche wir in den Vordergrund unserer ganzen Forderungen zu stellen haben.

Der Landesculturrath, resp. die deutsche Section, hat da eine große Arbeit geleistet, eine Arbeit, mit der sie an die Oeffentlichkeit, an die Regierung, an die Volksvertreter herantreten kann.

Ich erwähne auch nebenbei, Wer sich interessiert für das ganze Wesen, für die Grundlagen, welche zu den Forderungen führen, der lasse sich den Bericht der deutschen Section über die Verhandlungen vom 22. d. M. kommen, er wird ein solches zusammengestelltes, organisch geordnetes Material erhalten, dass man sagen kann, es fehlt im Alphabete des Ausgleiches auch das x, y, z nicht mehr.

Eine systematische Entwickelung der ganzen Sache ist in diesem Berichte zum Ausdrucke gebracht. Ich werde mir ganz in der Kürze erlauben, über die Forderungen, welche die deutsche Landesculturrathsection hiemit zur Oeffentlichkeit stellt, und welche von ihren Mitgliedern entsprechenden Orts vertreten werden, ganz kurz eben hier zu skizziren. In der ersten Richtung wendet fich der Landeskulturrath den landwirtschaftlichen Productionen zu, und wünscht, dass die Hindernisse weggeschafft werden sollen, welche bisher unsere Concurrenz in Oesterreich beschadigt, uns die Getreidepieise herabgedruckt haben, und wo in der Zukunst eine Besserung zu suchen ist. Der Landesculturrath siebt in erster Linie darin eine Massnahme, dass die Fruchttarife auf den Eisenbahnen jene Gestalturg erfahren, damit es nicht in dem Belieben Ungarns oder ungarischen Handels liegt, mit den billigsten oder hauptsachlich mit den von den geheimen Begunstigungen, Refactionen ausgestalteten Tarifen nach Oesterreich heruber oder uberhaupt nach dem Auslande zu kommen.

Die schwerste Concurrenz, die wir auzuhalten haben, ist diejenige, Welche Ungarn uns und aus anf anderen von uns früher eingenommenen Handels und Consum Platzen in Deutschland, Frankreich usw bereitet hat.

Hand in Hand damit muss es eine Mass nähme geben, die bis jetzt noch nicht eingeführt worden ist.

Wir hören überall, in den Zeitungen, in Versammlungen sprechen, dass Ungarn sur seine Producenten sich außerordentlicher Begünstigungen aus den Eisenbahnen erfieut.

Aber, meine Herren, mir erfahren nicht, in welcher Weise, in welcher Große, wo die gesetzlichen Grundlagen liegen, Wo die volkswirthschaftlichen Bedingungen seien, dass man dem ungarischen Producenten solche Begunstigungen erweist - Nun, da gibt es nur ein Mittel Wir haben einen Staatseisenbahnrath, in demselben wird sehr viel über Tarife gesprochen und verhandelt, aber was fehlt uns? Wir haben nämlich gar keine Kenntnis über diese Vereinbarungen. Die die Bahnen mit den ungarischen Bahnen und mit den ungarischen Producenten gemacht haben oder machen.

Dagegen haben wir ein eigenes Bureau im Handelsministerium u. zw für den ofter. ungarischen Verkehr.

Aber das Bureau ist rein ein Bureau für die Administration der Regierung, des Handels ministeriums; davon kommt nichts an die Öffentlichkeit.

Dass nun im Eisenbahnrathe auch diese wichtige Angelegenheit der heimischen Pio dnktions-Interessen mit zur Verhandlung, zur Beachtung, zur Prüfung, zur Kontrole gelange, wäre es nur nothwendig, in dem grosen Tarifkomité, das aus 3b Rathen besteht, ein eigenes Spezialkomité zu bilben, das sich nun mit der Untersuchung der Tarif-Verhältnisse unseres gegensaitigen Getreideverkehres, beziehungsweise der Frachtverhaltnusse auf ungarischen und osterretechischen Eisenbahnen befassen sollte. (Sehr richtig!)

Wir haben eine zweite Angelegenheit, die ja hier im hohen Landtagebereits vom Herrn Abg. Dr Fort erortert wurde und die seit 2 Jahren, wie man sagt, "lanblaufig" ist, namlich die Frage wegen des VeredlungsVerkehres mit Weizen von Serbien und Ru manien nach Ungarn.

Nun, meine Herren, es ist ihnen diese Angelegenheit bekannt. Aber es ist weniger bekannt, was in der Richtung gerade in der letzten Zeit von der k. k. Regierung geschah und in welcher Weise die ungarischen Muhlen geantwortet haben.

Die Regierung ist also mit dem Vesen hineingefahren in diese korruptiven Zustande der ung. Exportmuller, die sich in dem ungarischen Weizen-Importe herausgestellt haben.

Und sie hat es, Gott ser Dauk, auch so weit gebracht, dass man sich seitens der ungarischen Regierung zu einer anderen, unb zw. redlichen Auffassung zuneigte. Sie wissen ja, meine Heuen, früher ist dieser rumänische und serbische Weizen und zwar in den letzten Jahren in einem Quantum von 200 Mill. Metercentner mit einer bedeutenden Zollermaßigung einge gangen. Nun in Ungarn wurde das weiblich ausgenutzt.

Man hat gesäumt und gewartet, das hievon erzeugte Mehl wieder auszufuhren, man hat die Zollgebuhr nicht gezahlt, es war eine halbjahrige Stundung, oder eine Burgschaft, man hat sie auf ein ganzes oder anderthalb Jahre oder auf 2 Jahre ausgedehnt.

Die ungariche Staatskasse und Regierung hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass eine gewisse Nachwartung ein kleinerer Nachtheil für die ung. Finanzen sei als der Zinsenverlust von diesen Betragen, sondern hohersteht, was der ungarische Muller aus diesem Mahlverkehre verdient.

Also es wurde jetzt geändert. Heute stehen die Sachen ganz anders; die ungarische Regierung hat mit der österreichischen sich geeinigt, nicht mehr 70 kg Mehl zu bestimmen, sondern zu verlangen, dass 100 kg Mehl für 100 kg eingeführten Setzen ausgeführt werden müssen, dass die betreffende Zollgebühr sofort eingezahlt wird, sowie die Erlaubnis zur Einfuhr kommt, und noch manche andere ganz entgegengesetzte Bedingungen und Bestimmungen, die uns alle darauf hinweisen, in welcher leichten Weise man drüben in Ungarn die Bestimmungen des Mahlveikehrs gehandhabt hat unb was dabei verdient wurde, dass nicht nur die Muller

jest druhé čtení zprávy komise školské o petici Frant. Nováka, učitele v Dobroměřicích, v příčině vpočítání let služebních.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schutkommission über die Petition des Franz Novák, Lehrers in Dobroměřitz, in Angelegenheit der Anrechnung seiner Dienstjahre.

Dávám slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj provinciál P. Tonder: Fr.

Novák, podučitel v Dobroměřicích, prosí o uznání let v provisorní službě ztrávených jako definitivní cestou milostí.

Vysvědčení dospělosti obdržel 27. června 1882; na to jmenován byl zatimním podučitelem v Bohunicích od 3. záři 1882. To místo však nebylo vypsáno; avšak kdyby bylo bývalo vypsáno, nemohl ho dle § 38, zákona zemského ze dne 2, května 1883 dosáhnouti, poněvadž nebyl 2 léta v praktické službě. R. 1884. podrobil se zkoušce způsobilosti, ale obdržel 4 známky "sotva dostatečně, " a nemohl opět dosáhnouti definitiva, ač výnosem ministeriálním z roku 1880 č. 7033 zásada ta přestala, poněvadž nesmí míti menší třídu, než dostatečnou.

Podrobil se po druhé zkoušce v květnu r. 1887. a aprobován též r. 1887, neobdržel však definitivní ustanovení jako podučitel až r. 1889; - od kterého měsíce, není udáno.

Slouží tedy nepřetržitě přes 13 let, ale do služby se mu počítá prý jen 5 let.

Dle mého počtu není to dobře možno, poněvadž, jak praví r. 1889. byl dosazen definitivně, a od r. 1889. až do konce r. 1894. jest více než 5 let. Je narozen 29. dubna r. 1858, tedy skoro 38 let stár, tak Že nemůže se dočkati 40leté služební doby, jest mimo to otcem 3 dětí, o jichž budoucnosť má starosti.

Je sice pravda, že žadatel při svém stáří proti jiným je pozadu co do služebních let; ale nesmí se přehlédnouti, že byl 24 let stár, když složil zkoušku dospělosti a to jen několik měsíců před t. zv. novelou, tak že nemaje dvě léta služebná ani , podle starého zákona z r. 1869. nebyl by se mohl státi definitivním podučitelem.

Že pak neodbyl zkoušku způsobilosti až r. 1887, leží mimo vinu školní zprávy.

Jde tu - a potud by se snad odporučilo vzíti na žádosť zřetel, jelikož cestou milosti se o to uchází - o čas od aprobování 19. května 1887 až do definitivního ustanovení r. 1889., zvlášť tehdy, až bude se ucházeti o výslužné.

Poněvadž však žadatel nepřiložil k žádosti své žádných dokladů, činí školská komise návrh:

Slavný sněme, račiž se usnésti že žádosť p. Fr. Nováka odkazuje se zemskému výboru k vyšetřováni a vyřízení s dorozuměním se s c. k. vládou.

Die Schulkommission stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, dass das Gesuch des Herrn Fr. Novák dem Landesausschusse zur Erhebung und Erledigung im Einvernehmen mit der k. k. Regierung abgetreten werde.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Dám hlasovati o návrhu komise.

Ich werde den Commissionsantrag zur Abstimmung bringen-

Ich ersuche die Heiren, welche denselben annehmen, tne Hand zu erheben.,

Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Togesordnung ist die zweite Lesung des Verichtes der Schulkommission über die Petition der Anna Vit, Obertehrerswittwe in Woschetnitz um Erhöhung ihrer Pension.

Příští předmět denního pořádku jest druhé Čtení zprávy komise školské o petici Anny Vítové, vdovy po řidícím učiteli v Osečnici za zvýšení pense.

Zpravodajem je p. posl. Tonder. Dávám jemu slovo.

Zpravodaj provinciál P. Tonder: Anna Vítová, vdova po zatímním říd. učiteli, prosí, by jí pense a dceři přídavek na vychování zvýšeny byly cestou milosti.

Václav Vít, manžel žadatelky, byl od 1. prosince 1880 podučitelem v Brzicích, od 1. října 1884 zatímním učitelem na Skalce, tamtéž od 7. pros. 1885 def. učitelem; byl ustanoven zatim. říd. učitelem v Osečnici od 1. září 1892 se služným 400 zl., mimořádným přídavkem 100 zl. a funkčním platem 100 zl., nedosáhl však definitivního dosazení ani upravení služného dle zákona z 13. května 1894, jelikož 18. listop. 1894, tedy sotva 11/2 měsíce před 1. lednem 1895, kdy by jeho služné bylo dosáhlo sumy 750 zl., zemřel. Vdově bylo dle zákona vyměřeno výslužné 146 zl. 66 kr. a dceři příspěvek na vychování 73 zl. 34 kr. Jelikož žadatelka je bez jmění, nestačuje obnos 220 zl. na její i na dítěte výživu a prosí tudíž o zvýšení těchto obnosů cestou milosti. Nepřiložila však dokladů o nemajetnosti ani zachovalosti, tak že o její Žádosti in merito rozhodnouti nelze.

činí tudíž školská komise sněmovní návrh: Slavný sněme, račiž se usnésti, že se žádost Anny Vítové odstupuje zemskému výboru k vyšetření, aby ji ve srozumění s c. k. vládou, uzná-liji za důvodnou, pokud možná příznivě vyřídil.

Der hohe Landtag motte beschließen, dass das Gesuch der Anna Vit dem Landesausschusse zur Erhebung und, falls dasselbe als begründet anerkannt wird, zur thunlichsten Berücksichtigung und Berücksichtigung im Einvernehmen mit der k. k Regierung abgetreten werde.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Dám hlasovati o návrhu komise.

Ich werde den Commissionsantrag zur Abstimmung bringen.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Zadám pany, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvili ruku. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise Školské o petici Emila Sklenáře, učitele v Dobrušce v příčině vpočítání let služebních;

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schul-Commission über die Petition des Emil Sklenář, Lehrers in Dobruška, in Angelegenheit der Anrechnung seiner Dienstjahre.

Zpravodajem jest p. posl. Tonder, dávám jemu slovo.

Zpravodaj posl. Tonder: Slavný sněme, Emil Sklenář, učitel v Dobrušce, prosí, aby mu léta v provisorní službě strávená počítána byla. do definitivní služby. Sklenář odbyl zkoušku dospělosti s vyznamenáním, požívaje stipendia 300 zl. dne 20. července 1883. Od 1. září 1885. byl prozatímním podučitelem až do června 1888., ač zkoušku způsobilosti odbyl již 4. prosince 1886.

Prosí, aby mu, ježto maje zkoušku způsobilosti učitelské plná 2 léta ve službě provisorní, totiž od r. 1886 až do r. 1888, strávil, doba provisorní počítána byla.

Co důvod uvádí,, že místo v Krčině od r. 1885 do r. 1888 vypsáno nebylo.

Kdyby prý bylo bývalo vypsáno, jistě by je byl dostal. To však komise posuzovati nemůže. Jen k tomu musí poukázati, že od 1. ledna 1887, (obdržel totiž vysvědčení způsobilosti dne 4. července 1886. a nemohl tudiž žádným způsobem ještě r. 1886 definitivně ustanoven býti) až do 1. června 1888. nejsou celá dvě léta, a pak k tomu, že žadatel ve věku 24 let dosáhl definitivní služby, což jest velmi příznivé. Školská komise činí tudíž návrh:

Slavný sněme, račiž se usnésti, že se žádosť Emila Sklenáře odkazuje zemskému výboru k šetření a vyřízení.

Der hohe Landtag wolle beschließen, dass das Gesuch des H. Emil Sklenář dem Landesausschusse zur Erhebung und Erledigung abgetreten werde.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Dám hlasovati o návrhu komise.

Ich werde den Commisionsantrag zur Abstimmung bringen.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Commissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství o zprávě výboru