einer Zeit, wo die Deutschen noch Neulinge im Lande waren, und in der allerletzten Zeit musste es das Deutschtum in Prag über sich ergehen lassen, dass man es brüsqne ignorirt, dass man seine achthunbertjährige, ruhm- und verdienstvolle Vergangenheit in Prag ignorirt und dass seine Sprache von den Strossen ausgetilgt wurde.

Was nun die Bezeichnung der Straßentafeln in der Landeshauptstadt anbelangt, so war dieselbe ursprünglich seit altersher und seit unvordenklichen Zeiten eine doppeltsprachige, zuerst einen langen Zeitraum hindurch oben deutsch, unten čechisch, und seit den 60 Jahren oben čechisch, unten deutsch. Bei der Beratung des Voranschlages für das Jahr 1893 hat nun das Prager Stadtverordneteecollegium in der Sizgung vom 21. Dezember 1892 beschlossen, die bisherigen seit unvordenklichen Zeiten doppeltsprachigen Straßentafeln in einsprachige, das heißt, ausschließlich čechifche zu verwandeln. Als nun dieser von der Statthalterei und vom Ministerium cassirte Beschluss des Prager Stadtverordnetencollegiums am 16. Feber 1894 vor das Forum des Verwaltungsgerichtshofes kam, dawar dieser einzige maßgebende Grund für die Statgebung der Beschwerde der, dass kein Gesetz bestehe, welches die Stadtgemeinden verpflichte überhaupt Straßentafeln aufzustellen oder anzubringen, folgtlich auch kein, Gesetz bestehe, welches die Stadt Prag verpflichte zweisprachige Straßentafeln anzubringen. Weiter hinaus gieng die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht. In der That schreibt kein Gesetz vor, dass die Gemeinden die Straßen und Plätze mit Namen zu bezeichnen haben, und in den kleinen Städten ist es auch thatsächlich uicht der Brauch; in den größeren Städten hat nun das Bedürfnis des Verkehrea dahin geführt Straßen und Plätze zu bezeichnen.

Aber wie es kein Gesetz gibt, welches die Gemeinde verpflichten würte die Straßen und Plätze zu bezeichnen, so gibt es ebenso kein Gesetz, welches den Gemeinden das ausschließliche Recht auf die Namengebung für Straßen, und Platze einräumen mürbe; auch nicht die Prager Gemeindeordnung. Unsere Gesetzgebung beschäftigt sich überhaupt nur mit der Ortsbezichnuug, welche nach dem Standpunkte unserer Gesetz gebung als ein Theil des Conseriptionsweseus betrachtet wird. So enthalt denn das Conseriptionspatent vom 25. October 1804 in Uibereinstimmung mit der kaiserlichen Verotdnung von 23. März 1857 § 14., ebenso im Übereinstimmung mit dem Volkszählungsgesetz von 29. März 1869 im § 9. übereinstimmend die Bestimmung: "Am Eingange und Ausgange einer jeden Ortschaft soll auf Kosten der Gemeinde eine Tafel (Ortstafel), an einer angemesseuen Stelle angebracht und in stets lesbarem Zustande erhalten merden.

Diese Tafel hat den Namen der Ortschaft, der politischen Gemeinde und des Bezirkes, zu welchem sie gehört, und bei Ortschaften, welche im Grenzbezirke liegen, auch diesen Umstand zu enthalten. "

Die politische Landesbehörde bestimmt, in welcher Landessprachen die Aufschrift anzubringen ift.

In Böhmen hat die politische Landesbehörde bestimmt, dass diese Ortschaftstafeln zmeisprachig sein sotten; und in der That, meine Herren, so viel mir bekannt, sind in alten deutschen Gemeinden selbst bis an der außersten. Landesgrenze, wo kein Tscheche mohnt, und selten einer hinkommt, fämmtliche Ortschaftstafeln zweisprachig. (Widerspruch: Oho! To není pravda!)

Ich wenigstens kenne keine deutsche Gemeinde, welche nicht eine doppeltsprachige Ortstafel hätte. Wenn eine nicht mehr lesbar ist, kommt gleich die Bezirkshauptmannschaft und verfügt, sie wieder in lesbaren Zustand versetzt werde.

Die deutschen Gemeinden entsprechen eben in loyaler Weise der Vorschrift des Gesetzes.,

Sehen mir uns einmal die nächste Umgebung von Prag an. Die Gemeinden Weinberge und Zižkow haben nur einsprachige, das heißt ausschließlich čechische Ortfchaftstafeln. Nun kehren mir zu den Straßentafeln zurück. Die Prager Stadtgemeinde ift in ihren Beschlüßen noch weiter gegangen; sie hat am 28. April 1894 beschlossen: "Jede Gasse, jede Straße, jeder Platz hat seinen eigenthümlichen Namen, welcher als Eigenname gilt und nichtin die andere Sprache übersetzt werden kann - und dann am 26. April 1894 wurde publicirt: "Die Straßennamen sind als Eigennamen auch in anderen Sprachen zu gebrauchen. " Also wieder ein Schritt weiter - und endlich am 8. Mai 1894 hat der Stadträth die vierte Stufe erklommen und beschtoßen, dass die deutschen und doppeltsprachigen, das ist, die schwarzgelben Straßentafeln, durch den Magistrat als politische Behörde executio herabgenommen werden sollen. Nun, meine Herren, es ist zuförderst ganz unrichtig, dass die Gassen-, Straßen- und Platzbezeichnungen Eigennamen sind. Ulice, třída und námestí find Begrissworte und kein Beschluß des Prager Stadtrathes oder Stadtverordnetencollegiums kann die Thatsache aus der Welt schaffen, dass deutsch dafür "Gasse, " "Straße" oder "Platz" gesagt werden kann. Begriffsworte find eben immer übersetzbar und werden auch überfetzt; nur einzelne Straßenbezeichnungen find Eigennamen. Am meisten find es jedoch Begriffsworte, und zwar sachliche Begriffsworte wie zum B.: Obstniarkt. Rohlenmarkt, Tischlergasse, Marktgasse, Zeltuergasse, oder sie find an historische Erinnerungen angeknupft, wie z. V. Waldsteingasse, Krakauergasse, Wälsche Gaffe, Florenzgasse.

Im Čechischen werden ja Begriffsworte ebenfalls und felbft Eigennamen übersetzt: Venedig durch Benátky, Rom durch Řím, Konstantinopel durch Cařihrad, ja felbst "Fünfkirchnerplatz, " welcher vom Grafen Fünffachen seinen Namen hat, wurde von den Čechen in Pětikostelní námestí übersetzt. Heiterkeit Der Abg. Březňovský ruft: "Sie machen aus Smíchov Lachau. ) Ist entsprechende Uebersetzung eines Begriffswortes.

Nun aber abgesehen von diesen offenbaren Verstoßen gegen die Gesetze der Linguistik muss doch hervorgehoben weiden, dass bei uns in den Gesetzen und Verordnungen das Wort "kann" manchmal gleichbedeutend ist mit dem Worte "darf"; so in mehreren Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches ist das der Fall. Ich erinnere an die §§ 120, 233, 568, 569. Es wurde dies den Sinn haben, dass diese čechischen Bezeichnungen nicht uberjetzt werden durfen. Der Stadtiath hat allerdings das Wort gebraucht "kann, " aber vielleicht hat diese Vehorde beabsichtigt, dass das Wort eigentlich heißen soll "darf" und das, meine Herren, hat doch eine weittragende Bedeutung. (Sehr richtig!)

Ziehen wir davon die äußersten Confequenzen. Welche waren dies? Wenn mann diesem Beschluffe diese Auslegung gibt, so Ware derjenige, welcher auch nur im Pridatverkehre zum Beispiel auf einen Brufköpfen das Wort "Graben" statt "Na příkopech" gebraucht, Weil das Verbot von einer "Behorde" ausgeht, nach § 7 der kaif. Verordnung vom 20. Apríl 1854 mit einer Ordnungsstrase zu belegen. (Herterkeit. )

Sie sehen, meine Herren, zu welchen absurden Consequenzen solche Beschlusse fuhren konnen. Das Stadtverordnetencollegium scheint überhaupt der Meinung zu sein, dass es auf die bisherigen und noch zu creirenden čechifchen Strassenbenennungen eine Art Autorrecht besitze. Welche! gegen die Ueberietzung geschutzt werden muss. (Sehr richtig! Heiterkeit. )

Es ist wohl kein Zweikel, dass das Gesetz

zum Schutze des literarischen und artifrischen Etgenthums auf diesen Beschluss des Stadtverordnetencollegiums keine Anwendung findet; (Herterkeit. Sehr richtig!) übrigens ist ein solches Verbot offenbar widerstreitend gegen den Artikel 19 der Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, laut welchen jedem Volkstamm ein unverletztliches Recht auf die Wahrung seiner Nationalität und Sprache verburgt ist.

Dieser Beschluß sieht aber auch im Wider, spruche mit dem Artikel V. Absatz 3 des Geletze! vom 5. März 1862 über die grundsatzliche Regelung des Gemeindewesens, welches auch für die Prager Stadtgemeinde gilt, obwohl sie ein eigenes Statut besitzt. Diese gesetzliche Bestimmung überweist der Prager Stadtgemeinde die Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres.

Der Verkehr würde aber, wie es auf der Hand liegt, durch die Ausführung eines der* artigen Beschlusses auf das hochste erschwert Werden, sie wurde zu allerhand Unzukömmlichkeiten führen und der Ehikanen wurde kein Ende sein.

In dieser Beziehung insbesondere Wäre auf die Behinderung des Postdienstes, aus die Behinderung bei gerichtlichen, bei ämtlichen und bei militarischen Zustellungen hinzuweisen, wodurch das Interesse der Gemeinde, so wie jedes Einwohners, aus das Empfindlich sie geschädigt Wäre. (Bravo!)

Was nun den beabsichtigten Feldzug der Gemeindevertretung gegen die deutschen und doppeltsprachigen, das ist, schwarzgelben, Straffentafeln anlangt, so bemerke ich nur folgendes:

Gerade so, wie die Gemeinde uns nicht verbieten kann, gesundes Wasser zu trinken, wenn sie auch nicht für gesundes Wasser sorgen will, (Heiterkeit), ebenso kann die Gemeinde uns auch nicht verbieten alle Mittel für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres anzuwenden, wenn sie auch selbst nicht beabsichtigt und nicht gewillt ist für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres zu sorgen. (Bravo! Bravo!)

Und diesen Zweck haben die von uns in Anwendung gebrachten doppelsprachigen Straßen« takeln. In der Landeshauptstadt find beide Volksstamme gleich berechtigt, ebenso wie im Lande; für die Landeshauptstadt muss etwas anderes gelten als für die Provinzstadte, weil beide Nationen in Prag gleichberechtigt und heimatsbercchtigt sein mussen. Ich Weise daraus hin: Prag ist der Sitz des Landtages, der Sitz des Landesausschusses, der Sitz aller Centralbehörden des Landes, welche für beide Volksstämme geschaffen sind, für beide Volksstämme zu wirken haben, und für beide Volksstämme in gleicher Weise erreichbar und zugänglich sein müssen, der Sitz der Statthalterei, des Landesschulrathes, des Oberlandesgerichtes, der Finanzlendesdirektion, der Landtasel, aller Landesinstitute und sämmtlicher Centralverbände, des Landeskulturiathes, der Landesversicherungsanstalt.

Ein jeder in Böhmen ansässige Deutsche hat wohl die Berechtigung, wenn er nach Prag kommt, wenn er die Hauptstadt betritt, um seine rechtlichen oder Priovatinreressen zu wahren, sich zurechtfinden zu können, ohne sich erst eines Dolmetschers bedienen zu müssen.

Prag ist eben der Sitz der beiden deutschen Hochschulen, der Universität und der technischen Hochschule und es dars wohl von jedem deutschen Einwohner des Landes die Berechtigung angesprochen und verlangt werden, sich in Prag, wo also die Hörsäle, Sammlungen und Institute nicht blos in den Hauptgebäuden der Hochschulen, sondern auch in anderen theils Staatstheils Privatgebäuden in der ganzen Stadt zerstreut sind, zurechtzufinden, ohne sich erst die Straßennamen und Plätze übersetzen lassen zu müssen.

Ich erlaube mir serner darauf hinzuweisen, dass durch jenen Beschluss auch die privaten Interessen der Gemeindeangehörigen und zwar beider Nationalitäten tangirt werden.

Prag ist nicht blos Landeshauptstadt, sondern es ist auch der Sitz von Handel und Verkehr. Gerade die Prager Kausmanuschaft betreibt ja den Zwischenhandel von jeher und vermittelt den Zwischenhandel mit dem ganzen Lande. Was wird nun geschehen, wenn sich die über 2 Millionen zählende deutsche Bevölkerung also zurückgesetzt findet, wenn sie sich in Prag nicht mehr zurechtfinden kann? Sie wird eben Prag meiden, sie wird andere Verkehrspunkte eben aussuchen müssen. (Sehr richtig!)

So ist es auch mit dem Fremdenverkehre. Wir hören immerfort Klagen, dass Prag einen so geringen Frenidenerkehr hat. Thatsächlich steht Prag in dieser Beziehung zurück hinter allen mitteleuropeischen Städten von 40. 000 bis 50. 000 Einwohnern. Es hat weniger Hotels als andere mitteleuropeische Städte von 40. 000 bis 50. 000 Einwohnern. (Abg. Březnovský: Wer ist daran schuld? Blos die jüdische Journalistik!)

Meine Herren, wir Deutsche betrachten Prag ebenso als unsere Heimatstadt, und jeder Deutschböhme erblickt noch heute in Prag die Landeshauptstadt. Wir bedauern daher diese

Vorkommnisse, diese ominösen Beschluße der Stadtvertretung auch aus dem Grunde, weil dieselben durchaus nicht geeignet sein können, den Fremdenzuzug nach Prag zu heben. Aber es besteht hier in Prag ein Verein zur Hebung des Fremdenverkehrs.

Wo ist aber dieser Verein geblieben bei jenem ominösen, den Fremdenverkehr gewis nicht zuträglichen Veschluße?

Aus dem gothischen Rathhause unserer Stadt steht in goldenen Lettern das stolze Wort: "Praga caput regni" "Prag die Hauptstadt Des Königreichs".

Nun, meine Herren, ist denn aber eine Hauptstadt, eines doppelsprachen Landes, in welcher ein Theil der Bevölkerung, der so viele Konnationale auf dem Lande hat, vollständig ignorirt wird - ist denn eine solche Hauptstadt nicht ein Unding? (Sehr richtig!) Prag wird sich eben entschließen müssen, den dentschen Bewohnern der Haupstadt gerecht zu werden, oder es wird den itolzen Titel "Caput regni" ablegen müssen. (Lebhafter Beifall seitens der deutschen Abgeordneten. )

In der Erwägung nun, dass die Stadt Prag, die Landeshauptstadt eines von 2 Volksstämmen bewohnten Landes und Sitz zahlreicher ihren Wirkungskreis über das ganze Land erstreckender Behörden und der beiden Volksstämmen gleich zugänglichen Landesanstalten, welche den Landesangehörigen beider Zungen im gleichen Maße zuganglich und erreichbar sein müssen, und in weiterem Anbetrachte, dass die Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben Prags feit unvordenklicher Zeit thatfächlich bestanden hat und geübt worden ist, haben wir diesen Antiag gestellt.

Vor mir liegt ein Aktenstück aus neuerer Zeit, es ist der Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurs betreffend den Gebrauch beider Landessprachen bei den autonomen Behörden und Organen des Königreiches Böhmen. Dieser Bericht des Landesausschusses trägt die Unterschrift des auch von mir hochverehrten Hr. JUDr. Jakob Škarda und hier heißt es nun: "Bezüglich Prags entspräche Die fragliche Bestimmung - nämlich der vollen Gleichberechtigung - nur der bisher eingehaltenen Uebung. deren Aufrechthaltung in Prag als der Landeshauptstadt des von 2 Nationen bewohnten Königreiches zweckmäßig und gerechtfertig erscheine" (Bravo!) und an anderer Stelle heißt es: "wenn ferner noch darauf Rückficht genommen wird, dass Prag, die Hauptstadt des ganzen, von 2 Volksftämmen bewohnten Königreiches ist usw. "

Meine Herren, das, was wir mit unserem Antrage bezwecken, ist nichts Neue. Wir verlangen bloß die Aufrechterhaltung resp. die Wiederherstellung eines Zustandet, welcher in Prag seit unordentlicher Zeit bestanden hat, und unter welchem Prag seine heutige Ausdehnung, keine Größe und keine Bedeutung erlangt hat (Bravo!)

Wir können uns daher der Hoffnung hingeben, dass Sie diesen Antrag annehmen werden. In formaler Beziehung wird beantragt, vorliegenden Antrag der Commission für Bezirks und Gemeinbeangelegenheiten zur Vorberatung und Antragstellung zuzuweisen. (Bravo! lings; der Redner wird beglückwünscht. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přihlásil se ke slovu ve formálním ohledu p. posl. Dr. Podlipný.

Poslanec Dr. Podlipný: Slavný sněme! Budiž mi dovoleno vyznačiti stanovisko v této otázce strany, ke které mám čest náležeti, a zároveň krátkými slovy odůvodniti naše hlasování. Přirozeně, že nemohu se pouštěti, do detailů odůvodněni předneseného p. Dr. Werunským.

Předmět, o který běží, byl své doby veřejností celou vyznačován co věc zcela nepatrná, ano německá žurnalistika a i vládní v tom ji podporovala účinně, odporučovala zastupitelstvu kr. hl. města, radě i sboru obecních starších, by věnovali pozornosť důležitějším věcem a záležitostem, zejména záležitostem hospodářským a nezabývali se věcí tak nepatrnou. A ejhle! Dnes, slavný sněme, věc ta nepatrná postavena na velký podstavec a nejen že se jí ujímá Deutscher Verein für städtische Angelegenheiten, ale také celá politická strana činíc návrh zákona.

A na jaký zákon činí strana tato návrh? Na zákon jazykový, na rovnosť jazykovou, tedy zákon rovnoprávnosti jazykové.

Avšak, pánové ctění, máme mnoho příčin míti za to, že v návrhu tom není uznávání rovnoprávnosti jazykové v tomto království, máme plno příčin míti za to, že v návrhu tom nejeví se péče o matičku Prahu, máme plno příčin míti za to, že nejeví se v něm starosť o autonomii prvního zastupitelstva v království tom, autonomii, jež nejvyšší instancí správní byla uznána. Než, co vidíme v tom, pánové ctění?

My v tom vidíme týž duch, který se objevil druhdy v sesterské Moravě, kde zastupitelstvo mocí chtělo hlavní město markrabství zgermanisovat a pod rouškou samosprávy vtisklo mu čepici michlovskou. Týž duch to je, který dnes se vtírá také do naší slovanské Prahy (Výborně!), která svěží, jarou silou hlásí se k svému původnímu právu, a intence toho zákona je, aby ráz tento z naší slovanské a české Prahy byl setřen, aby ona nemohla se representovati co české a co slovanské město. (Výborně!)

Pánové ctění! Otázka tabulková nebyla Prahou vyvolána, otázka tato nebyla v Praze vynalezena, otázka tato byla Praze vnucena. (Tak jest!)

Teprve tehda, když na sesterské Moravě drsnou strannickostí byly uraženy city lidu českého, když byl jazyk český v Brně ponižován, tehdy Praha měla za svou povinnost uchopiti se otázky této k odvetě, - tehdá Praha měla za svou povinnost jménem národa českého protestovati, řkouc: Jazyk český v koruně svatováclavské nesmí býti potlačován, umlčován, ponižován. (Výborně.)

Ano, pánové, my v návrhu pana Dra. Werunského a soudruhů nevidíme nic jiného nežli provokaci, (Výborně!) je to výsměch (Oho! na straně německé. Výborně a potlesk na straně české), jest to urážka, jest to ponížení českého lidu v tomto království (Výborně! Potlesk. ) Výsměch je to ! Neb jak si to máme mysleti, velectění pánové? Vy dnes přicházíte s rovnoprávností. Víte, co v tom jest obsaženo? Počítáte na smířlivost a smiřující se strany, a chcete říci: čecháčkové, přicházejte si s rovnoprávnostními návrhy, na příklad s návrhem Dra Pacáka, však vy ta většina nenajdete, a i kdybyste ji našli, vláda takový zákon Vám nepotvrdí.

Ale my Němci, páni v tomto království, my dovedeme si rozděliti tu věc, že právě pomocí smířlivosti a smiřujících živlů dovedeme provésti v tomto království, ne to, co je rovnoprávné, velectění pánové, ale to, co slouží nám jen ku prospěchu, (Výborně!)

Já pravím, velectění pánové, že v tom vidím také urážku, (Oho! Oho! links. ) Ano jest to urážka. (Tak jest!)

Co v tom vězí jiného, nežli osekávání, omezování, do jisté míry ujimání autonomie přednímu zastupitelstvu v tomto království, když nečiníte návrh všeobecný, povšechný, nýbrž jen Praze chcete diktovati. (Výborně!)

Velectění pánové ! My v tom vidíme také ponížení, neboť obáváme se, že tímto způsobem má býti uzákoněno to, co jinak jest po celém království prováděno na úkor českého lidu, zejména na pokraji země od Liberce a Mostu, po celých těch hranicích, v království a markrabství Moravském, ona nerovnoprávnost; avšak Praha jediné má býti oboujazyčnou Což to jiného, než ponížení českého jazyka a to nyní mělo by býti jedině v Praze na prospěch Němců uzákoněno. (Výborně.)

Velectění panové, nemá-li skutečně to, nač se vždycky poukazuje, pobouřeni citů, citu té velké většiny v tomto hlavním městě, býti vyvoláno, nemůže býti o věci té dále ani jednáno; a to také proto, poněvadž návrh ten opravy není schopen.

Dokaváde není zákon tento všeobecným způsobem, nýbrž pouze pro jedinou obec, třeba to byla "Caput regni", navrhován, nemůže býti předmětem diskusse.

Jest možná činiti, velectění pánové, výjimky pro hlavní město, ale výjimky ty nesmějí býti na úkor autonomie, ty nesmějí zníti na ponížení jednoho proti druhému. Velectění pánové, rozšíření autonomie uzákoněním stejného práva pro všechny zajisté také my milerádi přijmeme. (Výborně.)

Z důvodů těchto budeme my, velectění pánové, hlasovati proti přikazání návrhu toho komisi. (Výborně! Potlesk. )

Oberstlandmarschall: Es hat sich noch in formaler Beziehung zum-Worte gemeldet Herr Abg. Graf Buquoy.

Ich ertheile ihm das Wort

Abg. Graf Buquoy: Hoher Landtag! Es hat sich in der letzten Session die Gepflogenheit eingeburgert, anlasslich der eisten Lesungen einzelner Initiativ Antrage schon den principiellen Standpunkt in geringerem oder großerem Ausmaße seitens der einzelnen Parteien auszufuhren. Es hat sich weiter die Gepflogenheit ger verschiedenen Fallen gezeigt, dass Parteien Antrage, gegen welche sie großere ober geringere Bedenken hatten, a limine durch die Nichtzuweisung an die Commission abwiesen.

Ich halte diesen Vorgang eigentlich nicht für einen ganz richtigen; ich glaube, dass man einen jeden Antrag, von dem man die Moglichkeit voraussteht, ihn in der Commission in irgend einer Weise den Ansichten der Partei entsprechend modifizieren zu konnen, der Commission zur weiteren Vorberathung zuweisen soll.

Der geehrte Herr Vorredner hat den Stand punkt seiner Partei gegenuber dem eben aus der Tagesordnung stehenden Antrage pracisiert, und es sei mir gestattet, ohne mich in eine Polemik mit den beiden Herren Vorrednern einzulassen, nur mit kurzen Worten meine Abstimmung in dieser Frage zu motivieren.

Der Antrag, um den es sich handelt, enthalt ein Princip, welches uns sympathisch ist, allerdings nicht in dem engeren Rahmen, wie ihn der Antrag pracinert; und nachdem wir daher glauben und wunschen in der Commission Gelegenheit zu haben, unseren Standpunkt pracisteren zu konnen, als es dies bei der ersten Lesung möglich ware, werden wir für die Zuwersung des Antrages an die Commission stimmen. (Beifall rechts. )

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung.

Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.

Žádám pány, cy ráčili zaujati svá místa.

Ich ersuche die Herren ihre Platze einzunehmen. (Sautet. )

Smím prositi pany, by ráčili zaujati svá místa?

Darf ich die Herren ersuchen, ihre Plätze einzunehmen?

Předmětem hlasování jest formální návrh, aby navrh p. dra Werunského byl přikázán komisi pro záležitosti okresní a obecní.

Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag, dass der Antrag des Herrn Dr. We runsky der Commission für Bezuks- und Gemeindeangelegenheiten zugewiesen werde.

Ich ersuche die Herren, welche dem formalen Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádá pány, kteří přijímají tento formální návrh, by vyzdvihli ruku.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příští předmět denního pořádku jest první čtení návrhu poslance dra V. Škardy a soudruhů, jenž se týče změny

§§ 24., 37., 40., 56., 60., 102., 103.,104. a 106. obecního zřízení pro království české.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Dr. Wenzel Štarda und Genossen betreffend die Abäuderung der §§ 24, 37, 40, 56, 60, 102, 103, 104 und 106 der Gemeindeordnung für das Königreich Böhmen.

Dávám slovo panu navrhovateli, by svůj návrh odůvodnil.

Posl. Dr. Škarda: Slavný sněme!

Návrh, který jsem si dovolil učiniti, jest jedním z těch návrhů, kterými se snažíme na tu dobu, pokud nebude lze přikročiti k úplnému přepracování řádu obecních a okresních zastupitelstev, aspoň platný zákon doplniti a opraviti.

Jest všeobecně známo, že základ, na který položena byla samospráva obecních a okresních zastupitelstev v letech 60., není pevný a že samosprávným sborům nebylo poskytnuto dosti volnosti, aby mohly úkoly své v celém rozsahu vykonávati. Ovšem tehdy, v letech 1860., u vlády mohla platiti výmluva, že jí není známo, zdali občanstvo jest způsobilé, aby dovedlo samo záležitosti své vyřizovati. Avšak postupem 30 let, po která zákony o obecních a okresních zastupitelstvech platí, dokázalo občanstvo v království Českém, jak české, tak německé národnosti, že dovede nejlépe samo záležitosti své vyřizovati. (Výborně!)

Vzdor všem nepříznivým politickým poměrům a nedostatečným zákonům posud platným samospráva v království Českém, žije, ona roste a vzmáhá se. Jest to výsledek podpory, které se jí dostává od rostoucí vzdělanosti, od stoupajícího sebevědomí a taktéž pokroku veškerého oby vatelstva.

To co samospráva v království českém po třicet let vykonala v oboru veřejné správy, jest tak platné a zdatné, že všichni nepřátelé, jichž mela od začátku samospráva příliš mnoho, sami musili svou nepřízeň, kterou vždy jevili tvrdě a bez ohledně, ztajiti a ztlumiti v mírnější tony. Nejnebezpečnějším nepřítelem samosprávy byla byrokracie centralistická, kteráž však

postupem doby, když vyvinulo se přesvědčení a poznání, že není možno spravovati stát bez spolupůsobení občanstva, musí ovšem více platonicky a teoreticky, než ve skutečnosti uznávati váhu samosprávy a její moc (Tak jest!)

Návrh můj připojuje se k návrhu kolegy dra. Pacáka, kterýž týká se změny zákona o okresních zastupitelstvech, jehož uzákonění zejména přidělení exekutivní výkonné moci okresním výborům předpokládá.

Platné obecní zřízení z 16. dubna 1861, jež vydáno bylo ještě na základě t. zv. základního říšského zákona o obecních zastupitelstvech ze dne 11. března 1862, při obci rozeznává t. z v. dvojí působnost, působnost samostatnou a přenesenou. Působnost samostatná jest činnost, jíž nelze ani od pojmu obecního svazku odloučiti, kterýž obecní svazek vztahuje se na určité území a určitou společnost.

Za to působnost přenesená jest nahodilá, jest pouhým přídavkem kompetence obecné a mění se podle toho, jak nalezne státní správa podle určitých poměrů a podle určitých časů za potřebné obcí si dáti vypomáhati.

Již z těchto základních rozdílů činnosti obce poznáváme, Že k prvku samosprávnému přidán byl moment další s tím nesouvisící, totiž, že obec učiněna byla vedle nejnižšího orgánu samosprávného zároveň orgánem vládním. Ovšem bohužel že v této kompetenci přenesené působnosti jest obec orgánem služebním, jenž práva a moci potřebné v tom směru nemá.

Tato dvojí stránka kompetence obecn, je základem dvojího instančního pořadí kterému obec ve své činnosti podléhá. V otázkách samostatné působnosti, již bych lépe nazval vlastně přirozenou - jde stížnost, odvoláni od instance prvé k okresnímu zastupitelstvu resp. výboru, ve třetí instanci k zemskému výboru resp. sněmu, kdežto v přenesené působnosti je kompetence politických úřadů ustanovena. Avšak tento základní rozdíl pojmový není v zákoně konsequentně proveden. Zejména 7. kapitola obecního zřízení, která jedná o státním dozoru připouští, aby stát, vláda svými orgány zasahovala také do té působnosti, která je podle samého zákona uznána za samostatnou, kde obec v mezích platných zákonů má jednati podle,