nossen betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Zusammenlegung landwirthschaftlicher Grundstücke. Ich ertheile dem Herrn Antragsteller das Wort zur Begründung seines Antrages.

Abg. Hofmann: Hoher Landtag!

Ich werde bei der Begründung dieses von uns gestellten Antrages nicht eingehen aus die Klagen über den allgemeinen Niedergang der Landwirthschaft, zu welchen ich jeden Vertreter der landwirthschastlichen Interessen hier in diesen hohen Hause für vollauf berechtigt halte, aber es ist dies bereits oft geschehen und kann als bekannt vorausgesetzt werden, und ich will mich nur in furzen Worten beschranken aus den Gegenstand des Antrages selbst, welchen ich für einen Theil der wichtigsten Behelfe halte, um es dem Kleingrundbesitze zu ermöglichen, noch einmal erfolgreich den Kamps um seine Existenz auszunehmen und sich wenigstens bis zu der Zeit einer besseren Gestaltung der Dinge, welche doch herankommen muss, in seinem Besitze zu erhalten.

Und als ein solches Mittel muss ich die Commassation in jeder Hinficht, auch in moralischer Beziehung halten, denn da es dem Besitzer eines solchen Gutes nicht ganz gleichgiltig ist, ob er seinen Grund und Boden in einer Unzahl von Parzellen zerstreut in allen Windrichtungen hat, zu welchem er nur schwer und mit großem Aufwande von Zeit, Mühe, mit den so theueren Arbeits- und Gespannkräften gelangen kann, und aus welchen er täglich nur verurfachten Schaden von seinen Nachbarn erblicken kann, der zwar nicht absichtlich, aber schon der Natur der Sache nach geschehen muss, oder ob er seinen Besitz arrondert in einem oder mehreren Stucken hat, wodurch nicht nur das Reinerträgnis, sondern, was gerade denselben Werth hat, auch die Liebe zu diesem Besitze in unendlicher Weise gesteigert wurde.

Er wird sich dann nicht so leicht entschließen von diesem Besitze, welchen er dann als ein Ganzes betrachten wird, irgend einen Theil zu verkausen, es wird die freiwillige Einschränkung der Freitheilbarkeit stattfinden, ohne daß ihm im äußersten Falle die Mittel dazu benommen werden, mährend jetzt bei den jetzigen Verhältnissen, wenn er gerade Geld braucht, ohne die gerinsten Gewissensbisse eine solche entsernte kleine Parzelle, welche oft kaum 400 O. -Klft. ausmacht und deren Bewirthschaftung sich nicht rentiert, verkauft, und zwar

eine solche Parzelle nach der anderen, bis der Besitz so geschwächt wird, daß er den Mann nicht mehr ernähren kann, bis er nicht mehr als dasjenige betrachtet werden kann, was man unter ihm für's gewöhnliche versteht, nämlich als ein Bauernhof. Aber auch durch den Ankauf von solchen kleineren Parzellen entstehen wieder kleine Wirthschaften, welche ebenso nicht im Stande sind, den Besitzer zu ernähren und deren Besitzer sich eine anderweitige Beschästigung suchen muss, und worin die Gefahr liegt, daß der eigentliche Bauernstand nach und nach verschwindet.

Und als eine Gefahr muss dies bezeichnet werden; denn eine Stadt kann leichter eine Regeneration finden, der Uiberschnss vom Lande liefert immer frische Kräfte; läßt man aber den Bauer zugrundegehen mit jener gesunden Ruhe der Nerven und angestammter Liebe zum Besitze, welche ihm jene Genügsamkeit, Sparsamkeit und Arbeitsfreudigkeit gewähren, welche man an dem Bewirthschafter eines solchen Gutes heutzutage verlangt, dann lässt sich dieser Mann nicht so leicht wieder ersetzen. Ein Wald gedeiht selbst bei geringer Pflege und Mühe herrlich, wenn man ihm nur einige Schonung angedeihen lässt.

Lässt man denselben aber umhauen, ist er einmal verwüstet, so bedarf er großer Kosten und langer Jahre, bevor er die Hälfte seines ehemaligen Erträgnisses erreicht. Von diesem Gesichtspunkte ans muss die Sache betrachtet werden und nicht allein wegen der gewiss nicht unbedentenden Steuerzahlung und Militärund Waffendienstleistung. Ich will mich mit dem eigentlichen Gegegenstande heute nicht so sehr befassen, denn ich habe das in diesem hohen Hause im J. 1893 in ziemlich ausführlicher Weise am 13. Mai gethan, und es wird sich hoffentlich bei weiterer Verfolgung dieses Gegenstandes in diesem hohen Hause noch Gelegenheit bieten darauf zurückzukommen.

Ich werde mich auch nicht befassen mit den großen Vortheilen, ebenso wenig mit den großen Nachtheilen, mit ständigen als auch zufälligen Nachtheilen, welche aus den gegebenen Zustäden entspringen, wo mancher Besißer mit 80 Joch, 120 und mehr Parzellen hat. Das Vorgehen der Gemeinden in NiederOesterreich, wo seit einer Reihe von Jahren schon die Behörden und das geometrische Personale nicht allen Anforderungen einer solchen Operation genügen können, wo auch schon schöne Resultate erzielt wurden, sowie auch in Mähren, bietet ein lebendiges und lehrreiches Beispiel, und es ist nur zu bedauern, daß unser in Landeskultur so weit und in so hervorragender Weise fortgeschrittenes Land in diesem einen Punkte noch gegenüber unseren Nachbarländern zurücksteht.

Alle Meliorationsgesetze, Meliorationen, Meliorations-Credite und Fonde können von den kleinen Grundbesitzern unter den jetzigen Verhältnissen ja nicht in Anspruch genommen werden, und ich bin überzeugt, das es Niemanden gar in diesem hohen Hanse geben wird, der uns von dieser Wohlthat ausschließen will.

Daß dies nicht die Sache einer Nation oder einer Partei ist, beweist das, daß auch von dieser Seite ein denselben Gegenstand betreffender Antrag eingebracht morden ist, welcher freilich in manchem ebenfalls etwas abweicht; hoffentlich wird sich aber auch da eine Einigung erzielen lassen. Eine Gefahr für Jemanden durch dieses Gesetz kann um so weniger entstehen, als dasselbe dort, wo das Bedürfnis und die Nothwendigkeit nicht vorhanden ist oder nicht ausdrücklich verlangt wird, dasselbe auch nicht in Wirksamkeit treten werde.

Betrachten und behandeln wir, meine Herren, daher diesen Antrag als das, was er wirklich, ist, eine Sache des Volkes, ein Mittel zur Hebung des Bauernstandes. Lassen wir, um dieses so wichtige Gesetz nicht wieder auf Jahre hinaus zu verzögern, alle Competenz Bedenken und andere Streitigkeiten, sondern arbeiten wir gemeinschaftlich an der guten Sache, und blühende Fluren mit herrlichen Bäumen umgrenzt, und eine zufriedene Bevökerung werden uns zum Danke hiefür Auge und Herze erfreuen.

In formaler Hinsieht habe ich mir erlaubt den Antrag zu stellen, den Antrag der Landeskulturkommission zuzuweisen und ich bitte um die werthe Unterstützung des hohen Hauses. (Bravo! links, Beifall. Redner wird beglückwünscht. )

Nejvyšší maršálek zemský: Ve formálním ohledu přihlásil se ke slovu pan posl. Dr. Dyk.

Dávám mu slovo.

Posl. Dr. Dyk: Slavný směme! Souhlasím s tím, aby návrh kolegy Hofmanna přikázán byl komisi, avšak - ve formálním ohledu, které komisi tento návrh má odkázán býti, dovoluji si učiniti návrh odchylný a sice v tom směru, aby návrh tento přikázán byl komisi zvláštní, komisi pro záležitosti kommassační, sestávající ze 18 členů volených kuriemi.

K odůvodnění svého návrhu dovoluji si jen na jeden moment poukázati, že máme již pro návrh můj praejudic v tomto slavném sněmu a sice z doby zasedání roku 1888 a 89. kde návrh na vydání zákona kommassačního již tenkráte přikázán byl nikoli snad komisi zemědělské, která tehdá již také v Cechách stávala, nýbrž zvláštní komisi, komisi komasační. Věc ta příliš jest důležitá, jak slyšeli jsme z úst kolegy Hofmanna; na obou stranách jedná se o to, aby rychle pracováno bylo na vydání zemského zákona komasačního.

Nemá-li býti věc protahována, jest proto potřebí, aby zvolena byla zvláštní komise, která by se zabývala jedině tou pro rolnictvo tak důležitou věcí, a proto prosím, aby slavný sněm návrh můj na volení zvláštní kommasační komise přijal.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dyk učinil návrh, aby záležitosť byla přikázána zvláštní komisi 18členné, volené kuriemi.

Žádám pány, kteří podporují tento návrh, by vyzdvihli ruku.

Návrh je dostatečně podporován.

Der Herr Abg. Dr. Dyk hat den Antrag gestellt, den in Verhandlung stehenden Antrag an eine 18gliederige Kommission, welche durch die Curien zu wählen sei, zu verweisen.

Dieser Antrag ist hinreichend u n t e r st ü tz t morden.

Záda ještě někdo za slovo ve formalním ohledu?

Verlangt noch Jemand das Wort in formaler Begehung?

Jelikož nikdo více za slovo nežádá, uřeideme k hlasování.

Nachdem Niemand mehr das Wort verlangt, übergehen mir zur Abstimmung.

Předmětem hlasování jest, jak má býti naloženo s návrhem p. posl. Hofmanna ve formálním ohledu. V tomto ohledu navrhuje pan navrhovatel, by jeho návrh byl přikázána komisi zemědělské.

Pan posl. dr. Dyk navrhnul, by návrh byl přikázán zvláštní komisi 18členné, zvolené kuriemi.

Co se týká pořádku hlasování, mám v úmyslu, dáti hlasovati podobným způsobem, jak se v podobných případech dělo, totiž dle pořádku, v jakém ty návrhy byly podány.

Gegenstand der Abstimmung ist die Frage wie in formaler Beziehung mit dem Antrage des Herren Abg. Hofmann zu verfahren sei.

(Abg. Hofmann meldet sich zum Worte im formaler Beziehung).

Ich habe bereits die Frage gestellt, ob Jemand in formaler Beziehung das Wort verlangt.

Ich bitte also 

Abg. Hofmann: Ich erkläre hiemit, dass ich mich dem Antrage des Herrn Abg. Dr. Dyk insoferne anschließe, nämlich bezüglich der Mitglieder, aber ich beantrage, dass davon die Halste von den Curien und die Hälfte aus dem Ganzen Hause gewählt werde.

Oberstlandmarschall: Sie ziehen also ihren ursprünglichen Antrag zurück?

Abgeordneter Hoffmann: Ja!

Oberstlandmarschall: Ich werde bezüglich dieses abgeänderten Antrages die Unterstützungsfrage stellen.

Der Herr Abg. Hosmann hat jetzt seinen formalen Antrag dahin abgeändert, dass sein Antrag an eine 18gliedrige Kommission zu verweisen sei, welche zur Halste durch die Curien und zur Hälfte aus dem ganzen Hause gewählt werden soll.

Ich bitte die Herren, welche diesen sormalen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Pan posl. Hofmann změnil svůj původní návrh v ten smysl, že navrhuje nyní, by byl odkázán jeho návrh 18členné komisi, která má býti zvolena z polovice kuriemi a z polovice celým sněmem.

Následkem toho odpadává hlasování o původním návrhu p. posl. Hofmanna, a přidržuje se onoho pořádku, který v těchto otázkách v poslední době vždy byl zachováván, mám v úmyslu nyní dáti hlasovati především o návrhu p. posl. Dr. Dyka, a pakli by návrh tento nebyl přijat, o změněném formálním návrhu p. posl. Hofmanna.

In Folge der Zurückziehung des ursprünglichen formalen Antrages durch den Antragsteller und Einbringung eines neuen formalen Antrages beabsichtige ich nunmehr die Abstimmung in folgender Weise einzuleiten, dass ich zuerst über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Dyk abstimmen lasse, und sollte derselbe nicht angenommen werden, so wird über den abgeänderten formalen Antrag des Herrn Abg. Hosmann abgestimmt werden.

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben ?

Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?

Nebyla činěna žádná námitka.

Es ist keine Einwendung erhoben worden.

Žádám tedy pány, kteří přijímají návrh p. posl. Dr. Dyka, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Dyk annehmen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist abgelehnt.

Návrh jest zamítnut.

Nyní dám hlasovati o návrhu p. posl. Hofmanna.

Žádám pány, kteří přijímají návrh p. posl. Hofmanna, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag des Herrn Abg. Hofmann annehmen, die Hand zu erheben.

Derselbe ist angenommen.

Návrh tento jest přijat.

Příští předmět denního pořádku jest první čtení návrhu poslanců Dra. Dyka, Jana Kůsa a soudruhů v příčině zahájení zemské pomocné akce ve prospěch rolnictva v okresích Blovickém, Rokycanském a Přeštickém živelními pohromami stíženého.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des Abgeordn. Dr. Dyk, Johann Růs und Genossen betreffend die Einleitung einer Hilfsaktion des Landes zu Gunsten der von Elementar-Unfällen betroffenen landwirthschaftlichen Bevölkerung in den Bezirken Blowic, Rokycan und Přestic.

V odůvodnění tohoto návrhu uvolil se p. posl. Kůs.

Dávám slovo p. posl. Kůsovi, by návrh odůvodnil.

Posl. Kůs: Slavný sněme !

K odůvodnění návrhu, který jsem společně s kolegou Drem Dykem podal ve příčině zahájení zemské pomocné akce ve prospěch rolnictva živelními pohromami stíženého, stačilo by poukázati k tomu, co pan Formánek uvedl při odůvodňování návrhu svého směřujícího k dosažení téhož účelu pro veškeré následkem živelních pohrom stížené rolnictvo.

Musím dále konstatovati, že sama vláda uznala nutnost zahájení pomocné akce a že tyto okresy, které já a pan Dr. Dyk máme čest na tomto slavném sněmu zastupovati, co nouzí stížené do akce této pojala. Jelikož tedy přes to ujímám se slova ve prospěch svého návrhu, činím tak v tom přesvědčení, že právě katastrofa, která minulého roku právě u samých žní stíhla značnou část okresu Přeštického, Nepomuckého, Blovického a Rokycanského, byla tak děsná, že právě v těchto okresích nutnost pomoci vydatné jeví se býti tím oprávněnější čím smutnější je stav, ve kterém rolnictvo v okresích těchto se nalézá.

Jak ohromné škody rolnictvo naše katastrofou tou utrpělo, vychází nejlépe na jevo z petic, které dotýčné okresní a obecní výbory již na říšské radě a také na tomto slavném sněmu podaly.

Poukazuji v té příčině na obsah těchto petic, které slavná rozpočtová komise zajisté náležitě vezme v úvahu; zvláště pak podává o tom nejlepší svědectví výsledek vyšetřených škod.

Na příklad v okresu Blovickém činí škoda rolnictvu na plodinách, lukách, cestách a zahradách způsobená daleko přes 300. 000 zl., v okresu Rokycanském dle petice slavného okresního výboru bylo poškozeno značně na majetku město Rokycany a 16 obcí, kde úhrnná škoda činí 102. 186 zl.

Neméně značné Škody jsou v okresích Přeštickém a Nepomuckém, tak že jedna malá obec v okresu Přeštickém vykazuje škod více než 18. 000 zl., a obec Libochovická více než 20. 000 zl.

Mohlo by se snad namítati, že k ulevení bídy mezi rolnictvem panující stačí akce zahájená vládou z říšských prostředků; však námitka tato byla by bezdůvodnou, uváží-li se, že vláda všeho všudy povolila k tomuto účelu 100. 000 zl., (Slyšte!)

Pomoc tato je tedy patrně nedostatečná a jest proto patrně oprávněno, když rolnící ve své tísni obracejí se na slavný sněm, aby jim přišel ku pomoci z prostředků zemských, a to jest tím oprávněnější, jelikož sama vláda odůvodňujíc tuto nepatrnou pomoc zástupce rolnictva poukázala na pomoc zemskou.

Mohlo by se snad říci, že prostředky zemské k tomu nestačí, avšak naproti tomu třeba vzíti zřetel, že jedná-li se o účel tak důležitý, jako jest zachránění tisíců rolnických rodin před hrozícím úpadkem, samo sebou jest oprávněno opatřiti potřebných prostředků finančních bez ohledu na stav rozpočtu zemského; neboť nechá-li země bez pomoci zahynouti tisíce strádajících pilných rodin zemědělských, zajisté daleko větší břemeno na státní poplatníky a zemi uvalí, než když vydatnou pomocí udrží je na statcích.

Nechci předbíhati usnesení slavné rozpočtové komise, ale dovoluji si toliko pronésti soukromý náhled, že by se odporučovalo, aby se postiženým dostalo oné polevy finanční, nepopiratelně státní podpory aneb ze zemských prostředků nezúročitelné a splatné ve lhůtách několika roků. Zálohy ty sloužily by k tomu, by rolník mohl sobě do žní opatřiti aspoň ta nejnutnější semena pro jarní setbu, slámu a hnojivo, které nevyhnutelně potřebuje, aby byl aspoň chráněn před úpadkem a zkázou, nejhoršími to následky (Výborně!)

Rovněž jest nevyhnutelno aby se vyhovělo druhé části našeho návrhu, totiž sečkalo se s vymáháním splatných lhůt ze zemských záloh poskytnutých v roce 1893., vždyť jest nepopíratelno, že zvláště následky neúrody v roce 1893. zajisté nejsou ještě zahojeny, a když po dvou letech dostaví se nová Katastrofa, bylo by nespravedlivo žádati od stížených spláceti lhůty.

Když rolnictvo znovu tak těžkou ranou bylo stíženo, že nemá ani pro běžní rok to nejnutnější k obživě rodiny a dobytka, kde tedy by měli vzíti prostředky ke splácení lhůt?

Rolnictvo naše sklamáno ve svých nadějích na pomoc od státu, jemuž každoročně na jmění a na krvi tak veliké oběti přináší, čeká nyní s důvěrou na rozhodnutí slavného sněmu.

Nemůžete si, pánové, ani pomysliti, co rolník v chudých krajinách se studenou polohou jako v okresu který já zastupuji, snáší za obtíže, jak se v živobytí uskrovňuje, jen aby na své hroudě se udržel, aby na svá léta stará nemusel jíti žebrotou a nebyl obci na obtíž. (Výborně!)

Náš rolník je nádenník na své hroudě, který bez reptání pracuje ode tmy do tmy, aniž by z toho co jiného měl než skrovné živobytí.

Nejsou-li pouhými frásemi slova, která tak často ode všech stran tohoto slavného sněmu slýcháme, že udržení zdravého a silného stavu rolnického je jediným prostředkem pro zachování země a říše od záhuby socialismu, pak výsledek našeho návrhu musí býti příznivý a pomoc poskytnutá strádajícímu rolnictvu stane se požehnáním pro celou zemi a její další hospodářský rozvoj.

Ve formálním ohledu navrhuji odkázání návrhu našeho rozpočtové komisi. (Výborně! Potlesk. )

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ve formálním ohledu?

Verlangt Jemand in formaler Beziehung das Wort?

Navrhuje se, by návrh, který se nachází na denním pořádku, byl přikázán komisi budžetní.

Es wird der Antrag gestellt, dass der in Verhandlung stehende Antrag der Budgetkommission zugewiesen werde.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příští předmět denního pořádku jest první čtení návrhu poslance Dra. Dyka a soudruhů na změnu zákona o scelování hospodářských pozemků.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Dr. Dyk und Genossen, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Commassation landwirthschaftlicher Grundstücke.

Dávám slovo panu navrhovateli, by svůj návrh odůvodnil.

Poslanec Dr. Dyk: Slavný sněme! Již po třetí ujímám se v tomto slavném sněmu slova, abych odůvodnil návrh svůj, který zajisté tlumočí tužby a stesky veškerého zemědělského obyvatelstva tohoto království, a přece bohužel jest malá naděje, že návrh tento již nyní dojde, jak bychom si přáli, k praktickému příznivému vyřízení. Vidíme tu opět ten politování hodný zjev, že právě v oboru zákonodárství agrárního v poslední době jeví se stagnace, ačkoli zejména z kruhů zemědělských zajisté od všech stran za oprávněné uznané stesky k nám doléhají a přes toto stálé a stálé volání po nápravě z kruhů zemědělských neděje se zejména v oboru zákonodárství agrárního téměř ničeho. (Slyšte!)

Jediným potěšitelným momentem při této celé věci jest ta okolnost, že i z druhé strany i z řad německého rolnictva vyšel pokyn, aby konečně přikročilo se k rozřešení této pro veškeré zemědělství tak palčivé otázky, aby odčiněn byl ten zvláštní neústavní stav že máme sice říšský zákon komasační, ale říšský zákon komasační bez zemského zákona komasačního s tím ustanovením, že říšský zákon komasační má vlastně vejíti v život a platnosť teprve tenkrát, až sněm vydá příslušný zákon komasační, tak že de facto nyní Žádného zákona komasačního nemáme.

Abych snášel zde důvody věcné, proč přejeme si brzkého vydání komasačního zákona, bylo by jednak zbytečné, jednak muselo by býti mnoho opakováno z toho, co již kolega Hofmann slovy tak výmluvnými a trefnými zde pronesl.

Abych nestal se rozvláčným, chci jen krátce a stručně k jednotlivým těm, po mém náhledu, nejdůležitějším momentům, které při této věci padají na váhu, poukázati.

Předně nesmí se přehlédnouti, že dnešní doby při otázce řešení krise zemědělské největší důležitosť má otázka levných pracovních sil pro naše hospodářství. (Tak jest!)

A právě na venkově, kde pro nynější poměry rolník má tak drahé pracovní síly, že při své výrobě zemědělské užitek jeho není v žádném poměru s výlohami, které výroba jeho vyžaduje, právě pracovní síla ponejvíce padá na váhu.

Jest to přirozený následek stálého a stále se zmáhajícího rozruchu velkého průmyslu, stálého rozvoje velkých měst, který má nejzáhubnější vliv na naše poměry venkovské. Pracovní síly venkovské lákány vysokou mzdou v městech placenou, lákány tím na oko značným výdělkem, který poskytují města, hrnou se do měst a rolník poukázán jest takřka sám na pracovní sílu svou a své rodiny. (Tak jest!) Pánové, jak drahé jest zpracování pozemků rolnické živnosti, řekněme ku příkladu ve výměře 40 korců, když živnosť tato rozdělena jest ve velikou řadu, někdy 50 až 60 kusů rozličných malých parcet. položených na všech čtyřech stranách kolem obce v těch nejrůznějších směrech, ale jak zlepšil a změnil by se poměr ten ve prospěch rolnictva, kdyby na místo těchto rozdrobených 40 - 50 parcel mohl si rolník levným a rychlým způsobem sceliti tyto pozemky ve 2, 4 až 6 parcel, které by byly souvislé a které by mnohem laciněji a snáze se daly zpracovati! Pánové, tím by odpadla jedna z nejhlavnějších příčin zemědělské krise, totiž drahé pracovní síly, poněvadž to, co by ten malý rolník při tom získal na pracovních silách, pánové, zajisté se nedá podceňovati a zajisté vyznačovalo by se v cifře dosti vysoké. (Tak jest!) To jest jeden moment. Ale druhý podle mého náhledu jeden z nejdůležitějších momentů při posuzování důležitosti komasace jest otázka, na kterou kolega Hofmann poukázal, totiž že právě letos na říšské radě byl vydán nový říšský zákon meliorační. Tento nový zákon, kdyby ho mohlo býti používáno od malých rolníků, stal by se pravým dobrodiním pro malé rolníky. My jsme pro tento návrh hlasovali, poněvadž stylisován jest tak, že výhody z něho plynoucí v zásadě se poskytují jak malému, tak velkému rolníku. V praxi vypadá věc jinak; dokud nebudeme míti řádný kommassační zákon, pánové, nemůže absolutně malý rolník používati výhod melioračního zákona, poněvadž pro malé roztroušené parcely není možná prováděti melioraci, poněvadž meliorace dá se prováděti jen při parcelách velikých. (Tak jest!) Dalším důvodem jest hledisko, o kterém zejména v posl. dní době často se diskutuje, to jest otázka drobení selských statků. My nehájíme stanoviska, že by v té příčině mělo se sáhnouti k prostředkům nuceným, ale, abych tak řekl, prostředkem normálním pro zamezení drobení selských statků jest právě řádné provádění zákona kommassačního; kollega Hofmann se toho již také dotkl.

Když člověk má malé parcely, které mají nepatrnou cenu, spíše se odhodlá, je při příležitosti prodati; ale jak těžko by se odhodlal rolník a jak by mu bylo stíženo prodati jednotlivé parcely, kdyby hospodářství měl scelené v několika málo velkých kusech.

Zde již s větší láskou a s větší chutí by pohlížel k svému majetku a nikdy s tak lehkým srdcem by se nerozhodl roztrhati svou krásnou velikou parcelu, kterou s takovou obtíží podařilo se mu sceliti, než nyní, kdy takových parcel má třeba 50 a kde mu tak mnoho na tom nezáleží, jednu parcelu odprodati.

Ovšem také ten moment zde padá na váhu, že mnohem snáze prodá takovou malou parcelu, ale není to v interessu udržení stavu zemědělského a já jsem přesvědčen, že pravý rolník jen z nouze k podobnému prodeji se odhodlá!

Ovšem, nebylo by mu to také při komasaci zamezeno, poněvadž nechceme pronésti zásadu, že by kommassované parcely na věčné časy prohlášeny byly za nedělitelné; něco takového do zákona pojati nechceme, ale máme za to, že dobře by se tak učinilo, aby se stížilo a zamezilo roztrhávání a rozprodávání těchto scelených parcel.

Tolik chtěl jsem říci k odůvodnění svého návrhu se stránky věcné a zbývá mně nyní ještě přikročiti k vylíčení nynějšího stavu zákonodárství v otázkách kommassačních a za druhé poukázati k rozdílu mezi návrhem mým a návrhem, hájeným posl. kollegou Hofmannem se strany německé a k příčinám, proč jsme my podali návrh odchylný a proč lišíme se v nazírání o řešení této otázky od stanoviska, které hájil zde kollega Hofmann.

Stav zákonodárství jest Vám, pánové, zajisté znám. Vyšel říšský zákon kommassační tuším v r. 1883 a bylo tu ustanoveno, že současně mají vyzvány býti zemské sněmy, aby v rámci tohoto říšského zákona kommassačního vypracovaly pro každou zemi zemský zákon kommassační, a mají oba zákony stejně vejíti v platnosť, tak že říšský zákon v těch zemích, kde není vypracován zemský zákon kommasační, není ještě v platnosti a neúčinkuje.

Vláda obrátila se r. 1883 se zvláštní osnovou na zemský výbor království Českého, který r. 1888 vzal předmět ten v úvahu a vypracoval obšírný elaborát, který, jak jsem se již dříve zmínil, odkázán byl v tomto slavném sněmu zvláštní komisi kommasační, a mám zde po ruce hotový již elaborát této komise.

Já se nechci honositi cizím peřím a tu doznávám, že návrh, který jsem již před 3 lety podal a který opět mám česť zde odůvodňovati, vyňat jest ze zprávy tehdejšího referenta p. Dr. Naxery, ze zprávy velmi obšírné a velmi důkladné a po mém náhledu věcně v každém ohledu ospravedlněné.

Zpráva ta byla předmětem úvahy komise komasační, byla zde ode všech tehda v komisi zastoupených stran - bylo to v době, kdy ještě Němci byli v abstinenci - tehdá od strany naší, od strany staročeské a od pánů klubu velkostatkářského jednomyslně schválena.

Zpráva ta směřuje k tomu, aby, což se v zásadě přiznává, pracováno bylo k urychlení vydání zemského zákona kommasačního, avšak vzhledem k tomu, že říšský zákon kommasační hluboko zasáhl do kompetence sněmu království českého, především naléháno bylo na to, aby z oboru ustanovení říšského zákona kommasační ho celá řada ustanovení, která neměla býti upravena říšským zákonem, nýbrž měla býti ponechána rozhodování kompetencí sněmu království českého, z kompetence říšského zákona byla vyňata a aby ustanovení o nich bylo ponecháno zemským sněmům. Velectění pánové! Toto stanovisko autonomistické hájili jsme jednak ze stanoviska principielního, totiž že máme za svou povinnosť, všude a vždy hájiti práva tohoto sněmu království českého, které beztoho nynější platnou ústavou tak příliš jsou přistřižena a s hlediska toho, že sama nynější centralistická ústava veškeré zákonodárství zemědělské vždy přikazuje ke kompetenci sněmu.

A pánové, to se nedá popírati, že otázka kommalisační je v hlavních kusech svých otázkou čistě agrární a tudíž ku řešení zemskému sněmu předložena

býti měla. My hájíme toto stanovisko autonomní z důvodů věcně prospěšných a sice proto, že máme za to, že sice jest nutno, aby byl vydán říšský zákon kommasační, ale máme na zřetel, aby to byl zákon dobrý a raději aby se několik měsíců posečkalo, než aby se příliš naléhalo na základě centralistického zákona říšského na brzké vydání kommasačního zákona, který by potřebám našeho zemědělského obyvatelstva nevyhovoval. Máme smutné zkušenosti v tomto směru s podobnými návrhy, kde se s takovým kvapem jednalo. Víte, jak tisíce petic sem docházi každodenně z kruhů našeho venkovského obyvatelstva proti zákona, který byl zde tak rychle vloni odhlasován, o stravovnách; (Tak jest!) a jak, pánové, jest to se zákonem zdravotním, proti kterému nyní v krátké době jeví se reakce, a jak se všech stran slyšíme stížnosti, stesky a žádosti na opravy zákona o dohlídce k obecním lesům, kde se na venkovské obyvatelstvo takové břemeno uvalilo, který s takovým chvatem byl projednán.

Ačkoli jest věc důležitá a naléhavá, přece dáváme přednosť tomu, aby, než se zákon zemský kommasační vydá, byl dobře uvážen, aby to byl zákon dobrý, který by vyhovoval potřebám veškerého našeho zemědělského obyvatelstva.

Pánové, že věci, o které tu jde, ve kterých se lišíme, nejsou podřízenějšího významu, vysvítá z toho, že se jedná o 3 body, kde zasáhl říšský zákon kommassační do kompetence sněmu království českého.

Předně v otázce složení komise a způsobu usnášení se účastníků při zhotovení plánů scelovacích, s čímž souvisí ochrana menšin, která jest nejpodstatnější otázkou celého zákona kommasačního.

2. Jedná se o to, jak komise mají býti složeny a kde mají býti sestaveny. Kdežto my žádáme, aby byla jedna komise kommasační při zemském výboru, autonomní, volená občanstvem, nikoli komise vládní a za druhé, aby byla odvolací komise taktéž při zemském výboru, která by měla platnost rozhodovací komise, říšský zákon nám oktrojoval 2 komise, jednu u místodržitelství, kommasační komisi, a jednu odvolací až u ministerstva orby. Pánové, jak by se aparát ten stal těžkopádným a drahým, kdyby o podobných otázkách měla