Úterý 14. ledna 1896

über den Antrag des Landesausschußes zu berathen, welcher die Vermehrung der Mitglieder des Landesausschußes in Aussicht hatte.

Der Antrag liegt, wie gesagt, bereits mehr als vierzehn Tage zur Kenntnis der Mitglieder des hohen Hauses aus und ich kann mich daher um so mehr in der ersten Lesung von einer Auszählung der Details der Paragraphen fernhalten, als ja die ganze Structur des Gesetzes und seine Tendenz sehr durchsichtig sind.

Die Landesordnung kennt keine Kurien, die Lanbesordnung kennt nur Wahlklassen und die Curien sind in den Landtag durch die Geschäftsordnung eingeführt worden. Der Antrag, den wir nun stellen, beabsichtigt die Aushebung der durch die Geschäftsordnung eingeführten Curien von Stadt und Land, und die Errichtung zweier Nationalkurien, bestehend aus den Abgeordneten der Stadt und Land-Wahlbezirke. Er bezweckt ein gleiches Recht dieser 2 neuen Curien mit der bestehend bleibenden Curie des Großgrundbesitzes und zwar beschrankt auf die Wahlen, welche int Landtage vorgenommen werden, in die Kommissionen, in die Landesanstalten und in den Landesausschuß.

Endlich enthält das Gesetz Vorschläge eines qualifizirten Schutzes seiner selbst gegen Abänderungen.

Indem ich an die meritorische und formale Begründung dieses Antrages schreite, will ich mich sorgfältig auf den Gegenstand beschränken, um den es sich handelt, mich daher fernhalten aller Polemik, von aller Bekämpfung der Ausführungen, welche in den letzten Tagen von unseren čechischen Landsleuten beliebt worden sind.

Ich glaube damit, der Sache, einen Dienst zu erweisen, schon deshalb, weit ich auch, nicht die Absicht habe, irgendwie die Leidenschaften zu erregen oder zu erwecken, und ich bitte daher in Aussicht zu nehmen, dass ich keinessalls mit hochtönenden Worten, sondern mit nüchternen, thatsächlichen Argumenten das zu begründen gedenke, was uns vorliegt. (Bravo!)

An die Spitze meiner meritorischen Begründungen stelle ich eine Thatsache, die von Niemandem bestritten werden wird; es ist das die Bedeutung unseres deutschen Volkes in diesem Lande.

Es fällt mir nun nicht ein auch nur ein Wort der Selbstanpreisung oder der Ruhmredigkeit auszusprechen (Bravo!); das deutsche Volk in Böhmen und anderwärts hat das ja überhaupt nicht nöthig. (Bravo! Sehr richtig!)

Ich will aber auch die Bedeutung unseres Volkes nicht abwägen gegen jene des tschechisehen Volkes, und zwar deshalb, weil solche Abwägungen von vornherein etwas verletzendes haben können und weil sie zur Begründung unseres Antrages abermals überflüssig wären.

Denn, meine Herren, Niemand außer denjenigen, deren Zurechnungssähigkeit etwas geschwächt ist, könnte den traurigen Muth haben, uns mindestens die Gleichwerthigkeit mit dem čechischen Volke abzuerkennen.

Ich sage, dass ein solches Abwägen der Bedeutung der beiden Volksstämme dieses Landes deshalb auch überflüssig ist, weil der Antrag, den ich zu stellen die Ehre habe, kein Vorrecht des deutschen Volkes begründen soll, sondern nur ein gleiches Recht und noch dazu ein gleiches Recht, das sich beschränkt auf einige Theile der Landesvertretung und der Landesverwaltung.

Mit diesen wenigen Worten glaube ich auch alle Einwendungen ablehnen zu können und abgelehnt zu haben, welche aus der Kopfzahl gegen meinen Antrag und gegen unsere Anschauungen erhoben werden könnten.

Ich habe dafür eine Autorität, die für Sie, meine Herren Gegner, gewiss eine klassische ist; es ist das der § 10 des Nationalitätengesetzentwurfes aus dem Jahre 1871 (Hört!), der von den Vertretern des čechischen Volkes und des Großgrundbesitzes ohne unser Zuthun, ja in unserer Abwesenheit, zu Stande gekommen und bis zur Sanction gediehen war; denn er ist im Landtage einstimmig angenommen worden.

Dieser § 10 sagt: Zum Schutze der Unverletzlichkeit des gleichen Rechtes beider Nationalitäten wird der Landtag in nationale Curien getheilt. " Also: "Zum Schutze der Unverletzlichkeit der gleichen Rechtes beider Nationalitäten. " (Hört!)

Damit, meine Herren, gebe ich Ihnen auch die Geschichte des ganzen Gedankens. Nicht von uns ist er zuerst aus die Bildfläche geführt worden, sondern von Ihnen. Dass er dann verschiedene Wandlungen gemacht hat, liegt in der Natur der Dinge. Denn Wandlungen haben die Ausschauungen derjenigen gemacht, welche im Jahre 1871 über staatsrechtliche und andere das Land betreffende wichtige Belange damals einmüthige Beschlüsse gefasst haben. Aber ich will in gar keiner Weife recriminieren. Wir verlangen mit unserem Antrage das Recht aus eine gleiche Vertretung in diesen von mir soeben genannten Körperschaften, welche im Landtage selbst zu wählen sind.

Wiederholt schon, wenn ich ober Andere von der Bedeutung unseres Volkes in diesem Lande und von seinen baraus resultierenden Ansprüchen zu reden uns erlaubt haben, sind Einwendungen und Zuruse von Namen anderer österreichischer Kronländer gefallen. Ich will diesmal solchen Vergleichungen nicht aus dem Wege gehen. Ich will zwei typische Kronländer anführen und Ihnen mit wenigen Worten den Beweis erbringen, dass die Verhältnisse ganz verschieden find.

Die kulturelle und wirthschaftliche Bedeutung des deutschen und tschechischen Volksstammes in Mähren ist zum Beispiel genau dieselbe wie in Böhmen; aber die ethnographische Vertheilung der beiden Stämme ist eine so wesentlich verschiedene, das es zum Beispiel in Mähren noch Niemandem eingesallen ist Institutionen nachzuahmen, welche in unserem Lande jetzt seit einigen Jahren von Niemandem bestritten ruhig und segensreich neben einander wirken, wie bieg die zwei Sectionen des Landesculturrathes ober des Landegschulrathes sind. Niemandem in Mähren ist es eingefallen "diese Institutionen auf Mähren zu übertragen, mährend andererseits die eine dieser Institutionen von einem anderen Kronlande und zwar Tirol, übernommen wurde, das sind die zwei Sectionen des Landesculturraihes. Damit glaube ich wenigstens den Unterschied zwischen Mahren und Böhmen klargestellt zu haben. Oder sprechen wir von Steiermark. Auch dort wohnt ein deutscher und ein slawischer Stamm; aber, meine Herren, die nationale, culturelle und wirthschaftliche Entwickelung der Slowenen, die Steiermark bewohnen, reicht weitaus nicht an jene Stufe der Entwickelung der Kraft und des Fortschrittes heran, welche das tschechische Voll: für sich in Anspruch nehmen kann, und so sehen Sie auch hier wieder den grellen Unterschied, der selbstverständlich die Uebertragung jener Forderungen, welche das deutsche Volk in Böhmen stellt, auf andere Kronländer nicht leicht verwirtlichen lässt.

Der jetzige Zustand, der durch unseren Antrag saniert werden soll, ist vielleicht nicht allen Mitgliedern des hohen Landtages ganz klar vor Augen.

Eines freilich brauche ich in die Erinnerung der geehrten Herren Mitglieder des hohen Landtages nicht zurückzurufen, wie schwierig sich in der letzten Woche die Frage löste, wie in die Kommissionen gewählt werden soll, und dass es nicht mit dem Einverständnisse der Vertreter des tschechischen Volkes geschah, dass die Deutschen nun eine ihnen gleiche Vertretung in den Kommissionen haben.

Dieser Zustand bedarf der Sanierung, welche unser Antrag in Aussicht hat.

Die Landesanstalten anlangend, ist in der Direktion der Hypothekenbank nur ein Deutscher, und zwar ein Mann, welcher, wie ich glaube, seit der Gründung der Hypothekenbank derselben angehört, und ich möchte sagen, wie ein eiserner Bestand, wie eine Tradition, auch eine Tradition der Geschäftsführung dieser Anstalt, hochgehalten und auch von den Ezechen nicht bekämpft wurde.

In der Direction der Landesbank haben die Deutschen Vöhmens überhaupt noch niemals einen Vertreter gehabt. Und, was den Landesausschuss anlangt, meine Herren, so wissen Sie, der Landesausschuss, wie er jetzt bestellt ist und der Neuwahl entgegengeht, hat in seiner Mitte nur zwei Werteter des deutschen Volkes; diese wurden nicht etwa durch die Curien der Städte, der Landgemeinden und des Großgrundbesitzes, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit des ganzen Landtages gewählt.

Sie stehen vier čechischen und zwei Vertretern des Großgrundbesfftzes im Landesausschusse gegenüber, ein Zahlverhältnis, das selbst der Kopszahl nicht entspricht, geschweige denn jener virtuellen Gleichwertigkeit, welche ich mir erlaubt habe wieder zu betonen.

Nun, frage ich, durch wessen Unterstützung war es möglich, dass die Deutschen Böhmens aus diesen Körperschaften bisher nicht ganz ausgeschlossen waren? Durch die Unterstützung des Großgrundbesitzes.

Ja, wenn man die Zahlverhältnisse des gesammten Landtages ansieht, würde auch nur der gute Wille des Großgrundbesitzes diese Wirkung haben können, selbst wenn ein Comprommiss, welches unsere Gesinnungsgenossen im Großgrundbesitze angestrebt haben, zustande gekommen wäre, würbe noch immer eine solche Mehrheit gegen uns bestanden haben, dass auch dann nicht das gute Recht unsererseis, sonndern der gute Wille eines anderen Theiles des Landtages entscheidend hätte eintreten müssen. Ja. wir haben in der letzten Woche sogar die Unterstützung der Regierung gehört; es hat der Stathalter offenbar in Vertretung des Ministeriums sich bewogen gesunden, auch für unser gutes, gleiches, nationales Recht in diesem Lande einzutreten. Er lässt mich vermuthen, dieser Schritt, den der Regierungsvertreter in diesem Landtage gemacht hat, er lässt mich vermuthen, dass auch das Compromiss im Croßgrundbesitze vom Ministerium gewünscht und angestrebt würde, ein Wunsch, der wenigstens nicht so guten Erfolg hatte, wie jenes Eintreten des Regierungsvertreters in einer der Kelten Sitzungen zu unseren Gunsten.

Ich habe mir erlaubt, den actuellen Zustand in der Vertretung der deutschen in wichtigen Körperschaften zu beleuchten.

Stellen Gie nun, meine Herren, diesem Zustande gegenüber die Bedeutung und die Würde des deutschen Volkes, so bedarf meine Behauptung seiner weiteren Begründung, dass dieser Zustand ein unhaltbarer, dass er unerträglich, (Sehr richtig!) dass er für die Vertreter eines so großen Volkes und für dieses selbst ein schlechthin unwürdiger ist. (Bravo-Ruse, Sehr richtig. ) Angesichts dessen erheben wir eine Forderung nach einer Sicherung dafür, dass unsere Stimmen überhaut gehört werden müssen.

Immer wird dabei die Entscheidung in gar keiner Weise von uns abhängen, weder in den. Vorberathungsfötperschaften, von denen ich sprach, noch im Landtage selbst. Unsere Forderung ist daher die bescheidenste, und hat einen ganz unangreifbaren Charakter. Eine Bergleichung mit der Kompetenz der nationalen Curien, die - wie IJhrem Vorschlag aus dem J. 1871 den Curien zugewiesen werden wollte, zeigt das ganz klar.

In den, wenn ich mich so ausdrücken darf, Fundamentalkurien des Jahres 1871, war die Competenz der Nationalkurieu von denen Sie übrigens wissen, dass der Großgrundbesitz damals aus dieselben hätte ausgeheilt werden sollen festgesetzt; sie hatten die Competenz den Autwand für Schul- und Utnterrichtszwecke im Verhältnisse des Steuerbetrug es für ihre nationalen Bezirke selbststandig festzustellen; sie konnten eine eigene Umlage auf connationale Bezirke und Gemeinden für Bildungsanstalten ihre Sprache endgiltig beschließen. (Hört!)

Sie hatten das Recht, wenn in der zweiten Lesung der Landtag schon einen Gesetzentwurf angenommen hatte, welcher den Gebrauch der Sprache im öffentlichen Leben, bei Behör den und den eigenen Bildungsanstalten einer Nation betroffen hat, diese in zweiter Lesung angenommenen Antrage, also Beschlüße des Lanbtoges, einer Abstimmung in der Curie zu unterziehen und hatten das Recht mit einem Veto die Seschlüße des ganzen Landtages in zweiter Lesung zu verwerfen. Dieses Vetorecht sollte damals ausgedehnt werden auf alle werteren von dem Landtage zu beschließenden Gesetze, welche nationale Angelegenheiten betreffen. Bergleichen Sie, damit, meine Herren, ich möchte sagen, den so mageren und schwächlichen Inhalt unseres Antrages auf die Errichtung nationaler Wahlcurien. Sie werden mir wohl Recht geben, wenn ich sage: Unser Antrag ist ein sehr bescheidener, er beschränkt sich jn einfach aus die Wahlkompetenz und zwar das auch noch in einer eingeschränkten Form. Wenn ich sage, dass der Antrag ein bescheidener ist, erlaube ich mir zu erklären, dass er auch das bescheidenste Maaß dessen ist, was wir als die Grundlage unserer Mitwirkung, unserer dauerndeu Mitwirkung in diesem Landtage betrachten müssen. (Lebhaftes Bravo! links. )

Ein Mitalied dieses hohen Landtages, welcher jetzt im Rathe der Krone sitzt, hat im vorigen Jahre es am 29. Jänner 1895 ausdrücklich erflärt, dass er es münschen müsse, dass diesen berechtigten Wünschen der Deutschen nachkommen werde, weshalb er ausdrücklich erklärt halte, dass er meinem Curienantrag, der derselbe war, wie heute, vollinhaltlich zustimme; und so sehen Sie, meine Herren, es ist doch gewiss unser Autrag nichts als eine Forderung der Gerechtigkeit-, - und wie ich Ihnen mit wenigen Worten schon gesagt habe, eine Forderung der Nothtwendigkeit; er ist gletchzritig aber auch ein Friedenswerk, der Beginn und die Voraussetzung eines jeden neuen Ausgleiches.

Bei dieser Gelegenheit halte ich mich für verpflichtet zu erflären, dass alle Gerüchte, Mittherlungen und Ausstreuungen, mögen sie nun aus Unkentnis der Dinge sich zurückbeziehen oder mögen sie sich auf tendentiöse Verdächtigung gründen, welche dahin gehen, dass zwischen Vertretern des deutschen urd das tschechischen Bolkes oder zwischen Vertretern des deutschen Volkes und der Regierung irgend welche Verhanblungen, Abmachungen oder Uebereintommen vorgenommen seten, welche den nationalen Ausgleich in diesen Lande betreffen, entweder in das Reich der Fabel oder böswilliger Erfindung gehören (Bravo!) und, weil ich eben dabei bin, von Fabeln oder böswilliger Ersindung zu reden, überlasse ich es dem hohen Landtage eine Bemerkung, welche gestern gefallen ist, in die eine oder andere Rubrik einzureihen. Wenn der geehrte Hr. Abgeordnete Dr. Vašatý - es gehört in die Klammern, nicht zu diesem Antrage - gewiß nicht ohne eine gehäßige Tendenz, um mich sehr milde auszusprechen, die Mittherlung gemacht hat, dass unser unvergeßlicher Dr Schmehkal einer Versicherungsgesellschaft als Vertvaltungsrath angehört hat - es wäre das keine Unehre - das Veleidigenbe liegt in der Tendenz der Anführung und des Zuiammenhunges - so kann ich, die Herren versichern, dass diese ganze Behauptung aus einfacher Unwahrheit beruht (Bravo!). Ich überlasse es nunmehr dem hohen Hause, in welche der Rubriken von Unwahrheiten, die ich mir schon erlaubt habe mitzukheilen, er diese Mittheilung einreihen will. (Unruhe. Dr. Bašatý: Was ich gehört habe, ist bewiesen. ) Es gibt, hoher Landtag, ein Buch, - und ich glaube, es gibt kein Buch, welches Dr. Bašatý nicht kennt, - es gibt ein Buch, das heiß,, Der Compass", financielles Jahrbuch für Oesterreich, welches seit dem Jahre 1868 besteht, langer, als die erwähnte Wiener Versichernngsgesellchaft, in dem alljährlich alle Mitglieder des Verwaltungsrathes genau durch amtliche Mittheilungen kundgemacht werden; und ich bitte hier nachzuschauen. Dr. Bašatý braucht es nicht zu "hören", er kann es lesen, und sich von der Wahrheit überzeugen. Ich bitte um Verzeihung für diese kleine Episode, welche ich dem Andenken unseres unvergesslichen Führers schuldig bin. (Bravo! Bravo!)

Ich sagte also, dass mir mit diesem Antrage ein Friedenswerk beginnen, weil mir den Frieden wollen, und es ist von vielen seiten in diesem hohen Hause ausgesprochen worden: Beide Völker in diesem Lande wollen Frieden. Die unermessliche Mehrheit beider Bölfer will Frieden zwischen beiden Nationen. Sollten nun wirklich die Vertreter dieser friedliebenden Völker daran schuldig sein, dass das endliche Zustandekommen eines solchen Friedens verhindert oder auch nur verzögert wird? (Bravo!)

Wir wollen einen ehrenvollen Frieden, wie wir ihn im Jahre 1871 angeboten haben, aus welches Jahr der Rückblick für viele Mitglieder dieses hohen Landtages sehr forderlich wäre, weil, glaube ich, nur mehr etwa 10 Personen in diesem hohen Hause sind, welche schon im Jahre 1871 dem Landtage angehört haben, zu denen ich mich mit Stolz zu rechnen das Glück habe.

Wir haben damals gesagt: Wir wollen Frieden, "welcher in seinen Grundlagen die Gewähr bauernden und dem Reiche wie seinen Theilen wohlthätigen Bestandes in sich trägt".

Meine Herren! Ich mochte mir erlauben unseren čechischen Landsleuten zu sagen, dass in vielen Belangen des öffentlichen Lebens der Gesetzgebung und Verwaltung zwischen uns ein Uebereinkommen ist, dass Sie uns sehr leicht aus diesem Saale drängen, sehr schwer aber wieder hereinführen können. (Sehr richtig!)

Wir sind anderseits nicht undankbar für den guten Willeu des Großgrundbesitzes, aber man kann den Vertretern eines starken, mächtigen Volkes nicht zumuthen, dauernd von diesem guten Willen abzuhängen. (Sehr richtig!)

Weder seine Dauer, noch seine Bethätigung find vollständig und und in jedem Augenblicke außer Zweifel. Ich glaube dem Großgrundbesitze wird es willkommen sein, wenn er uns nicht fortwährend und dauernd verpflichten würde, denn ich möchte ihn daran erinnern, dass es eine allgemein menichliehe Empsindung ist, dass Niemand seine Gläubiger liebt. (Heiterkeit. )

Damit glaube ich gewiss nüchtern und objektiv unseren Antrag in merito zum großen Theile begründet zu haben. Formell bin ich gezwungen, ihn abzuändern nach dem Borgange, welcher bisher beliebt wurde, nach dem provisorischen Schlüssel, welcher von der Mehrheit des Landtages für die Wahl in die letzen Kommissionen angenommen worden ist.

Ich ändere daher meinen Antrag dahin, dass der vorliegende Gesetzentwurf einer 18gliedrigen Commission zugewiesen werde, welche zur Hälfte von den Curien zu 3 Mitgliedern und zur anderen Hälfte vom Landtage zu wählen ist.

Die Frist, binnen welcher die Commission Bericht zu erstatten hat, wurde von uns am 28. Dezember mit drei Wochen beantragt.

Mehr als 14 Tage, in denen sich jedes Mitglied des hohen Landtages mit der Tendenz, der Bedeutung und den Folgewirkungen dieses Antrages beschäftigen konnte, find verslossen und kaum mehr als vier Wochen stehen dem Landtage noch zur Arbeit zu.

Ich glaube, es ist daher nur gerechtfertigt, wenn ich heute auch diesen zweiten Theil meines formalen Antrages dahin abändere, dass statt: "binnen 3 Wochen" gesagt werde:,, binnen 14 Tagen".

Nun, meine Herren, aus meinen formalen und meritorischen Darlegungen mögen Sie den tiefen Ernst ermessen, der unseren Absichten innewohnt, und mit dem wir unsere Entschließungen gefasst haben. Im vollen Bewusstkein der ganzen Verantwortlichkeit stelle ich die eindringliche Bitte an Sie, meine Herren, unseren Anträgen entgegenzukommen, weil wir sonst schon jetzt gezwungen wären mit uns zu Rathe zu gehen, ob mit der Würde und der Bedeutung des deutschen Volkes unsere dauernde Mitwirkung in diesem Saale vereinbarlich ist. (Bravo! Bravo!) Wir Vertreter des deutschen Volkes haben nicht Lust, das zu bleiben, als was Sie uns angesichts dieser Zustände, betrachten müssen: Abgeordnete auf Kündigung (Bravo! Bravo!). Wir kennen die Nachteile der Passivität, unser Volk hat sie durch Jahre tief empfunden, - allein höher als Berwaltungsnachtheile einer kurzen Gegenwart stehen uns zwei Dinge: die Zukunst und die Ehre unseres Volkes (Lebhafter Beifall links. Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Antragsteller hat den formalen Antrag abgeändert und zwar in folgender Weise: Er beantragt die Wahl einer achtzehngliedrigen Kommission, welche zur Hälfte von den Kurien und zur

Hälfte von dem ganzen Landtage zu wählen sei; ferner hat er den Antrag gestellt, dass der Kommission zur Berichterstattung eine vierzehntägige Frist gesetzt werde. Ich werde demnach bezüglich dieser geänderten formalen Anträge zunächst die Unterstüßungssrage stellen und zwar bezüglich der Zahl und der Art der Wahl der Kommissionsmitglieder.

Ich ersuche die Herren, welche den gegenwärtig geänderten Antrag in dieser Beziehung unterstützen, die Hand zu erheben. Er ist hinreichend unterstützt.

Nunmehr werde ich den weiteren Antrag zur Unterstützung bringen, dass der Commission eine virzehntägige Frist gesetzt werde.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Pan dr. Russ změnil svůj formální návrh, který byl dostatečně podporován, v ten smysl, aby předně návrh jeho přikázán byl komisi 18členné, která má býti zvolena z polovice kuriemi a polovicí z celého sněmu, a dále, by této komisi byla dána 14denní lhůta k podání návrhu.

Pan posl. dr. Baxa se přihlásil ke slovu ve formálním ohledu.

Dávám, mu slovo.

Poslanec dr. Baxa: Slavný sněme! Ve formálním ohledu navrhuji, aby návrh, který byl přednesen, nebyl ani komisi vůbec odkazován, a sice činím to z toho důvodu, poněvadž v tomto návrhu, který zde byl přednešen, nevidím nic jiného, než další uzákonění onoho nespravedlivého a neudržitelného stavu, který zde v této sněmovně trvá. (Oho! Links).

Já v tom nevidím nic jiného, nežli konsekvenci těch nespravedlivých řádů volebních, na základě kterých celá tato sněmovna jest volena. (Výborně! ve středu).

Velectění pánové, nemohu pochopiti, jak bychom dnes ku konci 19. století ještě

opravovali a doplňovali, aneb ještě znova uzákoňovali nějaký privilej velkostatkářům. Já nemohu to pochopiti tím méně, poněvadž dnes kurie velkostatkářská je zástupcem pouze něco přes půl tisíce voličů, kdežto přes jeden milion svéprávných občanů v této sněmovně zastoupeno není. (Výborně! ve středu). Já nemohu na tento návrh, který byl podán, přistoupiti proto, aby velkostatek byl favorisován, když celý důležitý stav intelligentní, stav vzdělaný, totiž stav dělnický, vůbec v této sněmovně zastoupen není. Avšak, pánové, tento návrh, který byl právě učiněn, čelí rozhodně proti vší rovnosti občanské, za kterou my zápasíme a bojujeme. Tento návrh čelí proti rovnosti poslanecké, poněvadž porušuje rovnost poslaneckou, to jest nás, kteří zastupujeme na jedné straně lid český, a Vás, kteří zastupujete národ německý, oproti druhé straně, oproti zástupcům velkostatkářů.

Pánové, ale ten návrh jest ponižující pro nás i pro Němce. Kdyby měl býti uzákoněn, opětně dáváte do rukou velkostatku, šlechty, aby činila sprostředkovatele mezi námi a stranou německou.

Pánové, já byl přítomen všem dosavadním sezením tohoto sněmu a mohu říci, že jsem se velice divil, když jsem viděl, kterak na velkostatkářích záleží, zdali se přidají k tomu či onomu návrhu. My co lidoví poslanci nesneseme, aby šlechta činila zprostředkovatele mezi naším kmenem a Vaším kmenem, mezi našimi poslanci a poslanci německého lidu. Pánové, Vám podle jednacího řádu stojí vždy volnost, abyste ještě tento návrh, dříve než o něm bude hlasováno, vzali zpět, a tu Vám dávám na paměť následující: Nezapomínejte, že mezi námi, zejména mezi naší mladou generací v Čechách a mezi tamtou stranou - mezi šlechtou - stojí celé století, co se týče nazírání na celý náš národní život a na společenský řád a že zejména v sociálních otázkách se rozcházíme o celé století.

Pan Dr. Herold v poslední své řeči pravil, že přijde generace, která nebude moci pochopovati, kterak tyto kurie mohly povstati, kterak může státi na jedné straně privilej velkostatku v této sněmovně proti druhým stranám.

Pravím však, pánové, ta generace nepřijde teprve, ta jest již zde. Pánové, já vím, že i na straně mladočeské jest ohrommná řada poslanců, teříž rovněž uznávají, že ten stav jest nanejvýš nespravedlivý a Že se to se ctí zástupců našich nesrovnává. Pánové, jestliže jsem navrhoval, aby se tento návrh právě přednešený nedával vůbec komisi, to jsem to učinil dále také z čistě národního stanoviska. Vy pravíte, že to má býti čistě národnostní zákon, a p. Dr. Russ se odvolával na návrh českých poslanců z r. 1881., kteří navrhovali kurii národnostní. Ale ovšem, pánové, nenavrhovala se tenkráte také kurie velkostatkářů, to jest ten veliký rozdíl.

Pánové, v Čechách, chcete-li činiti zákon národnostní, musíte míti na paměti, že jsou zde pouze dvě národnosti, to jest národnost česká a národnosť německá.

Jestliže ustanovujete ještě kurii velkostatkářskou, pak to mluví samo sebou proti Vašemu návrhu, jest to v odporu s podstatou návrhu samého. Jest to, krátce řečeno, nelogičnosť.

Já však dobře pochopuji, proč činíte návrh též na zřízení kurie velkostatkářské. To má býti znásilňování našich českých poslanců, (Tak jest!) to má býti znásilňování českého kmene, který jest v této zemi ve velké většině. Neboť nemylte se a neříkejte nám, že by šla ta Šlechta s námi!

Kdykoliv se jednalo o některé návrhy eminentně národní, tu proti nám vždycky stála česká šlechta, tato strana velkostatkářská. Když se jednalo o punktacích, o podpoře škol matičných, o památce mistra Jana Husi, ve všech těchto eminentně národních záležitostech., měli jsme dva nepřátele, Němce a velkostatkáře! (Tak jest!)

Já vím, že to bude trvati tak na dále; proto pravím, že tento návrh není ničím jiným než znásilňováním nás Čechů, pro pro nás nepřijatelným, a proto jsem navrhl, aby byl zavržen a limine.

Velectění pánové, přicházím k třetímu důvodu svému, a ten jest, že Vy nepochopitelným způsobem dnes stavíte pro tento zákon, pro možnou změnu jeho v budoucnosti, nepřekonatelnou závoru.

Velectění pánové, Vy si opět ustanovujete, že tento návrh, kdyby se stal zákonem, může býti změněn jen za přítomnosti 3/4 poslanců.

Pochopuji, proč to činíte. Německoliberální poslanci cítí svou brzkou smrť.

Já pravím Vám, jak znám poměry, v německých krajinách, že z Vás se sem nevrátí ani 1/10 po příštích volbách Vy sedíte zde naposled; přijde druhá strana a Vy byste to měli míti na pamětí, abyste nečinili těm příštím, kteří sem přijdou, opět překážku, pro kterou by mohli ve smyslu spravedlnosti tento nespravedlivý zákon změniti.

Pánové, nezapomeňte na to, že nejenom u nás v českém národě, nýbrž i u Vás se hýbou nové proudy, které zamění Vaše staré, zkostnatělé náhledy, že sem přijdou v krátké budoucnosti poslanci, kteří si budou přáti pravého národnostního smíru, a nejen smíru, ale i práce ve prospěch skutečných zájmu lidu.

Vy to ovšem nedovedete vycítiti; Vám je to jedno, ale nám, kteří jsme mladší, kteří přicházíme z této generace, nám záleží na tom, aby se takový zákon nesdělal, a proto já pronáším protest proti tomu jménem svým i jménem těch, kteří v budoucnosti sem přijdou, protest vážný, aby tento návrh byl uzákoněn, čtvrtý důvod, proč jsme proti návrhu, jest ten, že Vy si dáváte současně návrh, aby komise rozhodla o něm již ve 14 dnech.

Pánové, když byl dán návrh poslance Dr. Herolda na podání adressy, tu se odvolávali někteří z Vaší strany k tomu, že se práce v této sněmovně bude zdržovati atd., a ve jménu zájmu lidu jste zde protestovali proti tomu.

Já Vám pravím, že právě takovýmto zákonem, který jest zbytečný a, nota bene, ještě nespravedlivý, že takovýmto projednáváním v komisi se bude veškerá naše práce zdržovati.

A já, pánové, již z těchto důvodů jsem proti tomu, abyste takovým návrhem zdržovali plodnou práci tohoto sněmu. Jestliže chcete vůbec nějakou opravu učiniti, učiňte opravu rozumnou, opravu ve prospěch všeho lidu; neboť nevidím jiného východiště z těchto neudržitelných poměrů, nežli, když se přikročí v době nejbližší k tomu, aby v tomto sněmu podán byl návrh a přijat zákon na všeobecné rovné právo hlasovací; pak po zrušení tohoto nespravedlivého řádu volebního v tomto sněmu budou zasedati skuteční opravdoví zástupcové lidu, kteří budou zájmy toho lidu také opravdově hájiti.

Z těchto důvodů jsem navrhoval, aby návrh, který zde byl učiněn, nebyl odkázán komisi. (Výborně! Potlesk. )


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