Co se týká otázky, zdali hlasování o článku 18. má ponecháno býti in suspenso, až bude rozhodnuto o článku 23., toť otázka, kterou mám za přístupnu, o které však sám osobně nemohu vysloviti se v ten smysl, že bych měl to za příhodno. Jest to ale otázka, o které uznávám, že slav. sněmu přináleží rozhodnutí, poněvadž v případech, kdy o hlasováni některým poslancem byl náhled vysloven, se kterým se předseda nesrovnává, předpisuje zemský řád, že rozhodnutí o té otázce má býti ponecháno sněmu.
Der Herr Abgeordnete Dr. Herold hat den Wunsch geäußert, es möge über § 23. abgestimmt Werden, bevor über § 18. abgestimmt würde, und für den Fall, dass ich dies nicht für zulässig erkennen würde, hat er den Wunsch geäußert, es möge die Ver-
hanblung über § 23. mit der Verhandlung über § 18. vereinigt werden.
Ich halte nun diese letztere Modalität für den Verhältnissen vollkommen nicht entsprechend und zwar aus dem Grunde, weil die Debatte über § 18 einmal bereits begonnen hat und im Zuge ist und ich es für den geregelten Gang der Spezialdebatte für vollkommen unangemssen und auch der Geschäftsordnung nicht entsprechend halte, dass plötzlich ein anderer § hineingebracht würde.
Allerdings aber halte ich es für möglich, dass die Abstimmung über § 18. vorbehalten Werde bis nach der Abstimmung über § 23.
Ich erkläre dies aber für einen Wunsch, dem ich meinerseits, was die Ansicht über die Zweckmäßigkeit dieser Reihenfolge betrifft, nicht zustimme, von dem ich aber anerkenne, dass er geschäftsordnungsmäßig möglich ist; und in einem solchen Falle schreibt die Geschäftsordnung vor, dass das hohe Haus darüber zu entscheiden habe, ob ein solcher Vorgang bei der Abstimmung einzuhalten sei, oder nicht. Ich werde jedoch zunächst die Debatte über § 18. zu Ende gehen lassen und werde dann diese Angelegenheit noch vor der Abstimmung der Austragung zuführen.
Pro nynějšek dám pokračovati a ukončiti rokováni o článku 18. a před hlasováním pak dám vyříditi otázku, na kterou právě jsem byl poukázal.
Žádá ještě někdo za slovo ke čl. 18. ?
Verlangt noch Jemand das Wort zu § 18?
Jelikož tomu tak není, prohlašuji debatu za ukončenou.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Táži se pana zástupce menšiny, zdali sobě přeje ještě závěrečné slovo?
Poslanec dr. Krofta: Prosím o slovo!
Nejv. maršálek zemský: Pan zpravodaj menšiny má slovo.
Zpravodaj posl. dr. Krofta: Dovolím si jen zkrátka naznačiti a opakovati ještě jednou své stanovisko, které jsem byl z předu vyslovil. Lituji, že tak, jak jsem předvídal, hlavní moment, na který zde sluší klásti váhu, ustupuje do pozadí a že se bude jednati o otázce docela jiné, totiž o volebním právu ženských a osobním vykonávání práva volebního.
Prohlásil jsem se svého stanoviska, Že
jsem pro volební právo žen a pro to, aby je vykonávaly osobně. Ale tu otázku nelze zde řešiti, poněvadž se zde nejedná než o lokální zákon, o zákon, který platí pro jedno město, a zde akceptoval jsem tu zásadu, která platí v Liberci, jen proto, že jsem chtěl respektovati samosprávu a oprávněnost usnesení tohoto zastupitelstva, aby se všem požadavkům vyhovělo, které usnesením obecního zastupitelstva Libereckého kladeny byly, nejsou-li arci na odpor zásadám v positivních zákonech vysloveným a nepříčí-li se právnímu přesvědčení zde vyslovenému. Já tedy musím se rozhodně vysloviti proti návrhu p. dr. Herolda, poněvadž nenahlížím, jaký by to mělo smysl; neboť tu by se mohlo státi, že bychom se usnesli na § 18. a něco otkrojovali Liberci, co vlastně Liberec nechce, totiž přiznání práva volebního ženám, ačkoli se obecní zastupitelstvo Liberecké vyslovilo proti tomu.
Z těch důvodů prosím, abyste, pánové hlasovali pro § 18., jak byl navržen menšinou.
Oberstlandmarschall: Ich ertheile nunmehr dem Herrn Berichterstatter der Kommission das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Freih. von Zessner. Mit einiger Befangenheit ergreife ich das Wort, und ich sage es ganz aufrichtig, diese Befangenheit stammt hauptsächlich aus den Gründen, welche der Herr Dr. Mattuš augeführt hat; sie waren die weitgehendsten und die tiefst durchdachten. Aber um tu der Reihenfolge zu bleiben, so möchte ich doch zuerst über die erste Rede des Herrn Dr. Krofta als Berichterstatters der Minorität sprechen. Als er zu sprechen anfieng, konnte man mehrere Minuten lang eigentlich glauben, dass es sich nicht um Reichenberg handle, sondern um das Wahlrecht der Frauen, bis er erst endlich im Weiteren Verlause seiner Rede auf Reichenberg zu sprechen gekommen ist.
Er hat gesagt, dass man einer Stadt, wie Reichenberg, die ihr eigenes Statut hat, nichts octroyiren solle, was sie sich nicht ausdrücklich wünscht, oder der Landtag solle überhaupt einer solchen Stadt gar kein Gesetz geben, wenn sie es sich nicht ausdrücklich wünscht, weil das gewissermassen gegen die Autonomie wäre.
Run, das ist ja ganz richtig bis zu einein gewissen Grade. Auch wir haben ja in
der Kommission im Großen und Ganzen gar nicht so viel geändert, außer dem, was wir einestheiles wegen der Anschauung der Regierung ändern mußten, andererseits solche Sachen, die uns wirklich als fehlerhaft erschienen. Und in diesem einem Punkte handelte es sich um eine prinzipielle Frage, die in der Kommission eben die Majorität erlangt hat. Wenn man überhaupt diesen Grundsatz strikte nehmen wollte, dass der Landtag in dieser Angelegenheit, an der früheren Vorlage des Landesausschusses hätte gar nichts ändern dürfen, - ja, dann meine Herren, hätte man es nicht der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten übergehen sollen, sondern einer Kommission, die man genannt hätte "die Kommission mit gebundener Marschroute" und der man gewissermaßen verboten hatte, das geringste an der Vorlage zu ändern.
Das wäre natürlich sowohl gegen die Würde des Landtages, als auch gegen die Würde der Kommission gewesen.
Hand in Hand mit der Erweiterung der Autonomie geht doch auch die Erweiterung des Wahlrechtes und uns allen ist es ja bekannt, dass besonders seit einigen Jahren das Wahlrecht faktisch auch allgemein erweitert wurde, ich weise nur nebenbei hin auf die Fünsguldenmänner und Aehnliches.
Warum soll also gerade bezüglich Reichenberg bei den Frauen, wo es sich um das Wahlrecht handelt, Halt gemacht werden.
Warum sollen gerade nur die Frauen vom Wahlrechte ausgeschlossen sein, von einem so wichtigem Rechte, wo die eigenberechtigten Frauen, denen das Wahlrecht zugestanden werden soll, gerade solche Steuerzahler sind wie die Männer?
Sehr viel wurde über das Wählen mit Vollmacht gesprochen, ob nämlich die Frauen mittelst Vollmacht wählen sollen, oder ob sie persönlich im Wahllokale zu erscheinen haben.
Nun, meine Herren, ich habe meinen Standpunkt schon im Kommissionsbericht klar dahin ausgesprochen, dass ich ganz entschieden dagegen wäre, dass die Frauen in einer so großen Stadt wie Reichenberg, sich persönlich vor die Wahlurne einstellen sollten.
In dieses Gewoge und Gedränge, welches da herrscht, gehört wahrlich die Frau nicht.
Ja, ich würde darin so weit gehen, dass ich, im Gegentheil zu dem, was der Herr Vorredner gesagt hat, eher auf das Wahlrecht für die Frauen verzichten würde, wenn sie es persönlich gusüben müßten.
Meine Herren ! Man hat von mehreren Seiten darauf hingewiesen und ganz gewiss mit Recht darauf hingewiesen, dass die Wahl mittelst Vollmacht mit großen Mißbräuchen verbunden ist, zu großen Agitationen Anlass gibt u. s. w.
Ja, meine Herren, was denn auf der Welt gibt nicht Anlass zu Missbräuchen?
Vor allem müßten wir das Wahlrecht überhaupt abschaffen, denn die größten Missbräuche finden gewiss bei den Wahlen statt, besondes in manchen Ländern. Ich will nur beispielsweise auf Ungarn hinweisen.
Ja, meine Herren, ich sage noch einmal, der Majorität der Kommission wirft man vor, dass wir der Stadt Reichenberg etwas octroyren wollen, was sie nicht haben will.
Ja, hätten wir so viel Zeit gehabt, wie der Landesausschuß, der sich noch einmal mit der Stadt Reichenberg ins Einvernehmen setzen konnte, so hätten wir das am allerliebsten gethan. Nachdem wir aber nicht Zeit dazu gehabt haben und uns daran gelegen ist, dass das ganze Statut heuer noch durchgebracht werde, so konnten wir diesen Weg nicht einschlagen.
In der Kommission, wo die Sache reiflich erwogen wurde, hat sich eine Debatte darüber entsponnen, und es wurden verschiedene Standpunkte geltend gemacht, von verschiedenen Gesichtspunkten aus wurde die Sache behandelt.
Zum Schluße möchte ich nur noch das eine sagen:
Heutzutage spielt das Repetiergewehr in der Armee und überhaupt im Heerwesen eine große Rolle.
Was die Redeschlachten anbelangt, so bin ich wenigstens der Ansicht, dass das Repetieren überhaupt nicht von Vortheil ist und ich werde mich daher hauptsächlich auf das berufen, was schon im Berichte angeführt ist, als auch auf das, was die Herren Vorredner, welche pro gesprochen haben, angeführt haben
Zuletzt möchte ich. noch etwas sagen.
Die Differenzen zwischen der Majorität und der Minorität sind ja gar nicht so groß.
Ich bitte, meine Herren, im § 24, da will die Minorität die beiden Worte: "männlichen Geschlechtes" in dem Satze: "wählbar ist jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied männlichen Geschlechtes" streichen. - Es scheint sie jedoch das Gewissen gedrückt zu haben - und desshalb hat sie uns dieselben zwei Worte "männlichen Geschlechtes" im § 18 wieder eingesetzt, wo wir sie nicht haben wollen. Aber, meine Herren ! Scherz bei Seite, ich
glaube, die Sache ist schon von allen Seiten genug erwogen worden und ich kann nur auf das lebhafteste den Antrag unterstützen, dass der § 18. angenommen werde.
Oberstlandmarschall: Wir gehen zur Abstimmung über.
Přejdeme k hlasování.
Gegenstand der Abstimmung ist der § 18 der Kommissionsverlage. Zu diesem § hat die Minorität der Kommission einen Abänderungsantrag eingebracht.
Es wird daher die Regel einzuhalten sein, dass zuerst über das Votum der Minorität abgestimmt wird; sollte dasselbe angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über das Votum der Kommissions majorität; sollte das Minoritätsvotum nicht angenommen werden, so wird über den Kommissionsantrag abgestimmt.
Außerdem hat der Herr Abgeordnete Dr. Herold das Ersuchen gestellt, es möge die Abstimmung über Paragraph 18 in suspenso gelassen werden, bis nach Abstimmung über den § 23 und ich habe nach seiner Rede erklärt, dass ich, ohne selbst diesem modus der Abstimmung von Seiten der Präsidiums zuzustimmen, denselben dennoch für zulässig erkenne und deswegen das hohe Haus darüber befragen werde, ob es diese Art der Abstimmung wünscht oder nicht.
Ich werde demnach vor Allem über diese Frage abstimmen lassen. Sollte diese Frage nach dem Antrage des Herrn Dr. Herold bejaht werden, so wird dann in der Debatte fortgeschritten werden und nach der Abstimmung über den § 23 ohne neuerliche Debatte über den § 18 abgestimmt werden. Sollte das hohe Haus der Ansicht des Herrn Dr. Herold nicht zustimmen, so wird zur Abstimmung in der von mir früher angedeuteten Weise geschritten werden, nämlich zunächst über das Minoritätsvotum und dann eventuell über das Wotum der Majorität.
Dle stávajících pravidel má býti hlasováno přede vším o návrhu minority komise a pak o návrhu majority komise. Jelikož však pan dr. Herold učinil návrh, aby bylo hlasování o tomto čl. 18. necháno in suspenso, bude až odhlasován paragraf 23., tedy dle toho, co jsem si dovolil již dříve sl. sněmu sděliti, předložím sl. sněmu otázku, zdali s tímto náhledem pana posl. dr. Herolda souhlasí, či zda sobě přeje, aby hlasováni o článku 18 zůstalo in suspenso až po odhlasováni o čl. |
23.; pakli by sl. sněm k tomuto náhledu pana dra Herolda přistoupil, pokračovalo by se v jednáni a po odhlasováni o čl. 23. bych dal, aniž by se nová debata zavedla, hlasovati o čl. 18. a sice tím způsobem, že, jak jsem si dovolil dříve naznačiti, dříve bych dal hlasovati o návrhu menšiny a pak o návrhu většiny.
Pakli by ale slav. sněm k náhledu
pana dra Herolda nepřistoupil, tedy toto hlasování o čl. 18. by se pak dálo hned a hlasovalo by se opět napřed o návrhu menšiny a pak o návrhu většiny.
činí se proti tomuto hlasování námitka ?
Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?
Jelikož tomu tak není, přikročím k hlasování dle naznačeného pořádku.
Ich werde in der angedeuteten Reihenfolge die Abstimmung vornehmen.
Die erste Abstimmung findet über die Frage statt, ob das hohe Haus beschließt, die Abstimmung über den § 18 in suspenso zu lassen bis nach der Abstimmung über § 23.
První hlasování se bude díti o otázce, zdali dle náhledu pana dra Herolda slav. sněm ustanovuje, že nechá hlasováni o čl. 18. ín suspenso až po odhlasování o čl. 23.
Žádám pány, kteří v této otázce k náhledu p. dra Herolda přisvědčuji, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dieser Ansicht zustimmen, die Hand zu erheben.
Slavný sněm tento spůsob hlasování n e p ř i j a 1.
Das hohe Haus hat diese Reihenfolge der Abstimmung nicht beschlossen.
Přikročím tedy nyní ku hlasováni o návrhu menšiny.
Ich werde nunmehr über den Antrag der Minorität abstimmen lassen.
Nebude třeba, by tento návrh byl přečten; nachází se tištěn v předloze.
Gegenstand der Abstimmung ist das gedruckte Minoritäts-Votum.
Žádám pány, kteří přijímají čl. 18. dle znění, jak je navrhla menšina komise, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Votum der Minorität zustimmen, die Hand zu erheben.
Es ist angenommen.
Jest přijato. (Veselosť. )
Tím odpadá hlasování o návrhu většiny.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Paragraph 19.
Sněm. sekretář Höhm: Čl. 19.
Berichterstatter Freiherr von Zessner. Paragraph 20.
Sněm. sekretář Höhm: Čl. 20.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo k čl. 19. a 20.
Verlangt Jemand das Wort zu §§ 19 und 20 ?
Dieselben sind angenommen.
Jsou přijaty.
Berichterstatter Freiherr von Zessner. Bei § 21 muß ich auf einen Druckfehler aufmerksam machen. Es ist daselbst der § 463 bei der Anführung vergessen worden. Dort wo es heißt: "§§ 460, 461, 464" gehört noch hinein der § 463 Str. -G. und zwar in beiden Texten.
Nejvyšší maršálek zemský: K tomuto předmětu se přihlásil k slovu pan posl. dr. Krofta.
Dávám jemu slovo.
Posl. dr. Krofta: V čl. 21. jest třeba, aby předsevzata byla změna v odstavci b) a sice v českém i v německém textu, a to proto, poněvadž je to konsekvence změny, kterou slavný sněm přijal při paragr. 11., totiž jest to ta, aby v tomto odstavci zrovna tak jako ostatní paragrafy trestního zák. uvedeny byly též paragrafy 1. zákonů z r. 1881 a 1883.
Dovoluji si tedy učiniti ten návrh, aby v odstavci b) paragr. 21. bylo v páté řádce po slově,, pro" místo "přestupek" řečeno "trestní činy naznačené v paragr. 1., " a pak v následující řádce před slovo: "avšak, " aby bylo vsunuto: "a v paragr. 1. zák. ze dne 25. května 1883 č. 78 ř. z. "
Německý text by zněl tak, že by se slova v odstavci b) v páté řádce:
"wegen einer Uebertretung des Gesetzes"
vynechala a řeklo by se:
"wegen der im § 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1881 Z. 47 R. -G -Bl. und im § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883 Z. 78 R. -G. -Bl. bezeichneten strasbaren Handlungen"
a tak dále, jak jest to vytištěno.
Nejvyšší maršálek zemský: Učiním dotaz na podporu a žádám pány, kteří podporují návrh, aby vyzdvihli ruku.
Návrh jest dostatečně podporován. Žádá někdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Jelikož nikdo více za slovo nežádá, prohlašuji debatu za ukončenou.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Ich accomodire mich dem Antrage des Herrn Abg. Dr. Krofta.
Oberstlandmarschall:
Der Antrag des Herren Abg. Dr. Krofta geht dahin, es mögen im § 21. sub lit. b. einige Worte eingeschaltet Werden und zwar würde dann dieser Absatz lauten:
Personen, welche wegen eines Verbrechens, der Uebertretung des Diebstahls, des Betruges, der Veruntreuung oder der Theilnahme an einer dieser Uebertretungen (§§ 460, 461, dann käme 463 nach der Bemerkung des Hrn. Berichterstatters, und 464 Str. -G), sowie wegen der im § 1. des Ges. vom 28. Mai 1881. Z. 47 R. -G. -Bl. und im § 1. des Gesetzes vom 25. Mai 1883 bezeichneten strafbaren Handlungen zu einer Strafe verurtheilt worden sind, jedoch nur so lange, als die im § 7 des Gesetzes v. 15. November 1867, Nr. 141 R. -G, -Bl., usw.
Dle návrhu p. posl. dr. Krofty by zněl odstavec b.: Osoby jež odsouzeny byly pro zločin, přestupek krádeže, podvodu, zpronevěření anebo účastenství v některém z těchto přestupků (§§ 461., 462. a pak by přišel dle poznámky pana zpravodaje 463., 464. tr. zák. ) nebo pro trestní činy naznačené ve čl. 1. zákona ze dne 28. května 1881 čís. 47. říš. zákon. a v § 1. zákona ze dne 23. května 1883 čís. 78. ř. z., avšak jen potud, pokud trvá.... atd. jak jest vytištěn.
Dám tedy hlasovati o návrhu předně dle zněni, jak je navrhl pan poslanec dr. Krofta.
Ich werde zunächst über den § 21. in der vom H. Abg. Dr. Krofta beantragten Fassung abstimmen lassen, und ersuche die Herren, welche den Paragraph in dieser Fassung annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají článek v tomto znění, by vyzdvihli ruku.
Jest přijato.
Er ist angenommen.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Paragraph 22.
Sněm. sekr. Höhm: Čl. 22.
Nejvyšší maršálek zemský: K tomuto článku přihlásil se taktéž pan dr. Krofta.
Poslanec dr. Krofta: Dovoluji si učiniti návrh, aby v § tom a sice v odstavci a) byla vsunuta dvě slova, a sice "daně neb", tak že by zněl tento odstavec následovně:
"Ti kdož dlužní jsou déle než rok daně aneb dávku obecní, kterou jsou povinni platiti. " V německém textu by to mělo zníti:
,, Jene, welche mit einer ihnen obligenden Steuer oder Gemeindegiebigkeit seit mehr als einem Jahre im Rückstande sind. "
Zemský výbor a komise ve své většině, jakož i zastupitelstvo obecní se přimlouvaly za to, aby pouze nezaplacení obecni dávky způsobily vyloučení z volebního práva, avšak vláda se tomu opřela a žádá, aby nejenom nezaplacené dávky nýbrž i nezaplacení c. k. daně mělo účinek zbavení volebního práva, a to z té příčiny, poněvadž doposud v Libereckém statutu toto ustanoveni platilo, ano ještě bylo přísnější než toto znění, tak že by znamenalo ustanovení, na jakém se byla komise usnesla, jakési polehčení. Já tedy dovoluji si, poněvadž vláda se vší určitosti prohlásila, že na tomto přídavku musí setrvati, navrhnouti, aby si. sněm k tomuto návrhu přistoupil, aby tím bylo umožněno uskutečnění obecního řádu Libereckého.
Nejv. maršálek zemský: Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort ?
Přede vším učiním dotaz, zdaliž se tento návrh pana dra. Krofty podporuje. Žádám pány, kteří návrh podporují, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest dostatečně podporován.
Žádá ještě někdo za slovo ?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Ich accomodire mich ebenfalls dieser Aenderung, die der Herr Abg. Dr. Krofta vorgeschlagen hat.
Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Gegenstand der Abstimmung ist der § 22. der gedruckten Vorlage, zu welcher der Herr Abg. Dr. Krofta den Antrag gestellt hat, es möge der Absatz a) lauten:
"jene, welche mit einer ihnen obliegenden Steuer= oder Gemeindegiebigkeit seit mehr als einem Jahre im Rückstande sind. "
Ich werde demnach zuerst über diesen Abänderungsantrag des Herren Abg. Dr. Krofta abstimmen lassen und dann über den Rest des § 22.
Předmětem hlasování jest článek 22., ku kterému učinil pan dr. Krofta změňující návrh, by odstavec zněl:
Ti, kdož dlužní jsou déle než rok daně neb dávku, kterou povinni jsou platiti.
Dám tedy předně hlasovati o návrhu pana dra. Krofty, pak o ostatní části článku 22.
Žádám pány, kteří přijímají znění článku a), jak je navrhuje p. dr. Krofta, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des Herren Abg. Dr. Krofta zustimmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Und jetzt bitte ich diejenigen Herren, welche den übrigen Theil des § 21 annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají zbytek článku 22., by vyzdvihli ruku. Jest přijato.
Es ist angenommen.
Oas již tak daleko pokročil, že nyní sezení přeruším.
Žádám ale pány, abychom v sezení pokračovati mohli, aby ještě dnes, a sice o 7. hodině večerní se dostavili.
Ich werde nunmehr, nachdem die Zeit so weit vorgeschritten ist, die Sitzung unterbrechen und ersuche die Herren, sich um 7 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung wieder pünktlich einfinden zu wollen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Sezení je přerušeno. (Sezení bylo přerušeno ve 4 hodiny odpol. )
(Unterbrechung der Sitzung um 4 Uhr Nachm. ).
(V schůzi se pokračuje v 7 hod. 20 min. večer. )
(Wiederaufnahme der Sitzung um 7 Uhr 20 Min. Abends).
Nejv. maršálek zem.: Zahajuji opět sezení.
Ich eröffne wieder die Sitzung.
Před odročením schůze dospěli jsme až k § 23.
Vor der Vertagung der Sitzung sind wir bis zum § 23 gelangt.
Ich ersuche also den Herren Berichtetstatter fortzufahren.
Berichterstatter Abg. Freiherr von Zessner: § 23. Das ist "die Ausübung des Wahlrechtes. ''
Sněm. sekr. Höhm: § 23.
Nejv. maršálek zem.: K tomuto Článku taktéž bylo podáno votum menšiny.
Zu diesem § wurde gleichfalls das Minoritätsvotum abgegeben.
Dávám slovo panu zpravodaji menšiny dru. Kroftovi.
Zpravodaj menšiny posl. dr. Krofta Slavný sněme! Jelikož slavný sněm usnesl se v dopoledním svém sezeni na tom, aby § 18. přijat byl tak, jak jej byla minorita navrhla, myslím, že vyžaduje toho důslednost, aby též § 23. v tom znění, jak jej byla navrhla minorita, dostalo se schválení slavného sněmu.
Odůvodňovati tuto věc déle, myslím, že není zapotřebí, rozumí se sama sebou a já jen dovoluji si návrh, aby slavný sněm přijal § 23. tak, jak jej byla minorita navrhla.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Jelikož tomu tak není, prohlašuji rokováni za ukončené.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Freih. von Zessner: Hoher Landtag! Selbstverständlich bin ich ja stante concluso vollkommen mit dem Antrage, der von der Minorität gestellt worden ist, einverstanden und es stellt sich jetzt die sonderbare Thatsache heraus, dass ich de facto bis zum § 18. als Berichterstatter, Vertreter der
Majorität war; vom § 18. bis zum § 23. war ich der Vertreter der Minorität, und von nun an werde ich der Vertreter der Einstimmigkeit sein (Bravo, Heiterkeit), wenigstens so bin ich es überzeugt.
Nejv. maršálek zem.: Přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Komise navrhuje znění čl. 23.
Proti tomuto navrhuje menšina jiné zněni čl. 23.
Oba návrhy se nacházejí vytištěny v dotyčné předloze.
Dám tedy hlasovati nejdříve o návrhu menšiny a, pakli by tento nebyl přijat, o návrhu většiny.
Es liegt der Antrag der Commission zum § 23 vor, und ein Minoritätsantrag zu demselben §.
Die beiden Anträge befinden sich gedruckt in dieser Vorlage.
Ich werde demnach zuerst über das Minoritätsvotum abstimmen lassen und für den Fall, als dasselbe nicht angenommen werden sollte, werde ich über den Majoritätsantrag abstimmen lassen.
Přede vším dám tedy hlasovati o tom, zdali slavný sněm přijímá čl. 23. dle znění menšiny.
Ich werde zunächst darüber abstimmen lassen, ob das hohe Hans den § 23 nach der Formulirung der Commissionsminorität annimmt.
Žádám pány, kteří tomu přisvědčují, by vyzdvihli ruku.
Ersuche die Herren, welche dem zustimmen, die Hand zu erheben.
Návrh menšiny jest přijat.
Der Minoritätsantrag ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Frech. von Zessner § 24.
Sněm. sekr. Höhm: § 24.
Nejv. maršálek zem.: I zde se nachází votum menšiny a dávám panu zpravodaji menšiny slovo.
Zpravodaj menšiny posl. dr. Krofta: Z těchže důvodů, které jsem byl při § 23. uvedl, navrhuji, aby slavný sněm přijal § 24. podle návrhu menšiny.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlußwort.
Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort? Wir gehen daher zur Abstimmung über Ich werde demnach abermals zuerst über das Minoritätsvotum abstimmen lassen.
Dám předně hlasovati o návrhu menšiny a žádám pány, kteří tomu znění přisvědčují, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dieser Formulirung zustimmen, die Hand zu erheben. Angenommen.
Jest přijato.
Berichterstatter Abg. Freih. von Zessner. Paragraph 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 und 34.
Sněmovní sekretář Höhm: Článek 25. až článek 34.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo k těmto článkům ?
Verlangt Jemand zu diesen Paragraphen das Wort?
Berichterstatter Abg. Freih von Zessner.
Im Paragraph 28. ist ein Druckfehler: es soll heißen "alle übrigen im Paragraphe 18. sub 1. ad c) bis g) usw. " und nicht ,, c) bis h)".
Nejvyšší maršálek zemský: Pan zpravodaj upozornil, že v článku 18. jest tisková chyba, a že má zníti: "článek 18., číslo 1. c) až g).
Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Jelikož tomu tak není, prohlašuji tyto články za přijaté s opravou tiskové chyby, na kterou byl p. zpravodaj poukázal.
Ich erkläre diese Paragraphen für angenommen mit der vom Herrn Berichterstatter erwähnten Korrektur eines Druckfehlers.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Paragraph 35.
Sněmovní sekretář Höhm: Článek 35.
Nejvyšší maršálek zemský: K tomuto článku jest taktéž votum menšiny. Zpravodajem jest p. dr. Krofta. Dávám jemu slovo.
Zpravodaj dr. Krofta: Paragraf 35.
jest pouze v prvním odstavci naproti návrhu většiny změněn, jest to také změna, která se stala v konsekvenci zásady v § 18. vyslovené. Dovoluji si navrhnouti, aby první odstavec tohoto paragrafu byl přijat podle návrhu menšiny. Ostatní paragrafy pak srovnávají se úplně s návrhem většiny.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Prohlašuji rokování za ukončené.
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlußwort.
Dám tedy prvé hlasovati o návrhu menšiny stran znění článku 35. ve znění minoritou navrhovaném.
Ich werde zunächst den Minoritätsantrag für den Paragraphen 35. zur Abstimmung bringen.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijat.
Er ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Paragraph 36, 37.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Článek 36. a 37.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Tyto články jsou přijaty.
Diese Paragraphen sind angenommen
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Paragraph 38.
Sněm. sekretář Höhm (čte): Článek 38.
Nejvyšší maršálek zemský: K tomuto článku se přihlásil k slovu p. dr. Krofta.
Posl. dr. Krofta: V čl. 38. a rovněž v čl. 40. jsou výrazy užívány a sice promiscue "období volební, " "běžné období", v německém textu
,, Wahlperiode" respective "laufende Periode".
Vysoká vláda činí námitky ku znění tomu, že znění to jest nejasno, a to z toho důvodu, poněvadž podle ustanovení článku 39. jsou ve sboru obecních starších v Liberci tři různá období volební, pokud se
týče úřadovací a jelikož v tom kterém případě by bylo pochybno, které z těch období platnosti má, tedy navrhuje vysoká vláda, aby toto "období volební", tento název, čili "běžné období" zaměněno bylo určitým ustanovením.
Dovoluji si tedy učiniti návrh, aby v článku 38. v odstavci d) místo slov "avšak jen pro období volební nejblíže příští" postaveno bylo "avšak jen na dobu 3 roků, " v německém textu
"jedoch nur für den Zeitraum von 3 Jahren",
zároveň sluší zaměniti v posledním odstavci slova "při volbách doplňovacích v tomto období volebním, jakož i v období nejblíže příštím" v slova "po dobu 3 let" a v německém textu se zamění slova
"die in der lausenden Wahlperiode stattfindenden Ergänzungswahlen und für die nächste Wahlperiode" výrazem "für den Zeitraum von 3 Jahren. "
Nejv. maršálek zemský: Činím dotaz, zdali tento návrh se podporuje ? Žádám pány, kteří podporují tento návrh, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest dostatečně podporován.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Prohlašuju debatu za ukončenou.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Dávám závěrečně slovo panu zpravodajovi.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Ich erkläre mich für einverstanden.
Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.
Pan dr. Krofta činí návrh, aby v odstavci d) na míste slov: "avšak jen pro období volební nejblíže příští" stála slova "avšak jen na dobu tří roků" a v posledním odstavci aby se vynechala slova od "při" až k "příštím" a dalo se,, po dobu tří let".
Herr Dr. Krofta stellt den Antrag: Es möge im Absatze d) an Stelle der Worte "jedoch nur für die nächste Wahlperiode" gesetzt werden "jedoch nur für den Zeitraum von 3 Jahren" und im letzten Absatze mögen ausgelassen werden die Worte "die in der laufenden Wahlperiode" usw. und statt dessen möge gesetzt werden "für den Zeitraum von 3 Jahren".
Dám především hlasovati o tomto opravném návrhu dra Krofty a pak o ostatních částech tohoto článku.
Ich werde zunächst über den AbänderungsAntrag des Herrn Dr. Krocfta abstimmen lassen und dann über die übrigen Theile des Paragraphen.
Žádám pany, kteří přisvědčují návrhu dra Krofty, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des Herrn Dr. Krofta zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijat.
Derselbe ist angenommen.
Nunmehr ersuche ich die Herren, welche den Paragraphen 38 in Der dadurch festgestellten Fassung annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají dle toho čl. 38., by vyzdvihli ruku. Jest přijal.
Derselbe ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Zu Paragraph 39 muss ich wieder einen Druckfehler berichtigen. Es soll nämlich heißen im Absage 8 im deutschen Texte statt "Gemeinderathsstetten" "Stelle eines Stadtverordneten". Im böhmischen Texte ist es richtig.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Nachdem dies nicht der Fall ist, erkläre ich diesen Paragraphen mit der vom Berichterstatter bemerkten Korrektur für angenommen.
Prohlašuji tento článek za přijatý s opravou, na kterou p. zpravodaj byl poukázal.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Paragraph 40.
Sněm. sekretář Höhm: Paragraf 40.
Nejv. maršálek zem.: K tomuto předmětu se taktéž přihlásil k slovu p. dr. Krofta.
Dr. Krofta: V tomto § nalézá se taktéž výraz "in der laufenden Periode" v německém textu a sice v 2. odst., 4. řádek od zadu počítajíc. V českém textu taktéž v 5. řádku v 2. odstavci od zadu počítajíc "v běžném období. "
1 tato slova sluší zaměniti určitými výrazy a sice tak, že by se mělo v českém textu místo "v běžném období" položiti
"po dobu tři roků" a v německém textu
statt "in der laufenden Periode" zu setzen "durch einen Zeitraum von drei Jahren".
Nejv. maršálek zemský: Žádám pány, kteří tento návrh podporuji, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest dostatečně podporován.
Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Prohlašuji rokování za ukončené.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Ich konformire mich natürlich auch hier.
Oberstlandmarschall: Herr Abgeordneter Dr. Krofta stellt den Antrag, dass in dem betreffenden Absatze statt der Worte "in der laufenden Periode" gesetzt werde "durch einen Zeitraum von 3 Jahren".
Pan dr. Krofta činí návrh, aby bylo v druhém odstavci místo slov "v běžném období" řečeno, po dobu 3 roků".
Dám hlasovati o tomto návrhu p. dra. Krofty a pak o ostatních částích tohoto článku.
Žádám pány, kteří přijímají návrh p. dra. Krofty, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des H. Dr. Krofta zustimmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr ersuche ich die Herren, welche Paragraph 40. in der nunmehr festgestellten Fassung annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají čl. 40. dle tohoto znění, by vyzdvihli ruku. Jest přijat.
Derselbe ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Paragraph 41, 42, 43, 44.
Sněm. sekr. Höhm: Paragrafy 41., 42., 43., 44.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k těmto článkům?
Verlangt Jemand zu diesen Paragraphen das Wort?
Tyto články jsou přijaty.
Diese Paragraphen sind angenommen.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Zweite Abtheilung. Paragraph 45, 46, 47, 48. 49.
Sn. sekr. Höhm: Oddíl II. paragrafy 45., 46., 47., 48., 49.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k těmto článkům?
Verlangt Jemand das Wort zu diesen Paragraphen ?
Sie sind angenommen.
Jsou přijaty.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Dritter Abschnitt. Paragraph 50, 51, 52, 53, 54.
Sněm. sekr. Höhm: Část třetí. Paragrafy 50., 51., 52., 53., 54.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k těmto článkům?
Verlangt Jemand zu diesen Paragraphen das Wort?
Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Abtheilung I. Paragraph 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61.
Sněm. sekr. Höhm: Oddíl I. Paragrafy 55., 56., 57., 58., 59., 60., 61.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo k těmto článkům.
Verlangt Jemand zu diesen Paragraphen das Wort?
Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Berichterstatter Abg. Freih. v. Zessner. Paragraph 62.
Hier ist ein kleiner Druckfehler. Es heißt uämlich im deutschen Texte im 3. Absatze statt "Kreditoperation" "Kreditsoperation", also das "s" hat zu entfallen.
Sněm. sekr. Höhm: Paragraf 62.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k tomuto článku?
Verlangt Jemand zu diesem § das Wort? Ich erkläre denselben mit der vom Berichterstatter erwähnten Korrektur für angenommen.
Prohlašuji, že tento článek je přijat s opravou p. zpravodajem naznačenou.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Paragraphen 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77.
Sněm. sekr. Höhm: Paragrafy 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77.
Nejv. maršálek zem. Žádá někdo za slovo k těmto článkům?
Verlangt Jemand zu diesen Paragraphen das Wort?
Dieselben sind angenommen.
Jsou přijaty.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Paragraph 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88.
Da ist ein Druckfehler zu berichtigen.
Im Absatze k) soll am Ende noch stehen "zu handhaben".
Sněm. sekretář Höhm: Paragraf 78., 79.. 80., 81., 82., 83., 84., 85., 86., 87., 88.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Přejdeme k hlasováni.
Wir gehen zur Abstimmung über.
K slovu se hlásí p. dr. Krofta.
Poslanec dr. Krofta: V odstavci k) paragrafu 88. v německém textu je vynecháno ku konci slovo
"zu handhaben".
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo ještě za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Předmětem hlasování jsou přečtené paragrafy s opravou v paragrafu 88. v německém textu, na kterouž byl p. zpravodaj poukázal a na kterouž taktéž p. dr. Krofta nyní poukázal.
Gegenstand der Abstimmung sind die verlesenen Paragraphen mit der im § 88 im deutschen Texte von dem Herrn Berichterstatter erwähnten und auch vom Abg. Dr. Krofta bezeichneten Korrektur.
Ich ersuche die Herren, welche die genannten §§ in dieser Weise annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají tyto články, by vyzdvihli ruku. Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Paragraph 89, 90.
Sněm. sekr. Höhm: Paragraf 89. a 90.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo k těmto článkům?
Verlangt Jemand das Wort zu diesen §§.
Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Paragraph 91.
Sněm. sekretář Höhm: Paragraf 91.
Nejv. marš. zemsk.: K tomuto článku se přihlásil k slovu p. posl. dr. Krofta.
Posl. dr. Krofta: Navrhuji, aby paragraf 91. dostal následující znění: "Starosta a jeho náměstek odpovídají za své jednáni úřední obci a, "pokud se týče působnosti přenešené, také vládě. u
V německém textu:
Der Bürgermeister und dessen Stettvertreter sind für ihre Amtshandlung der Gemeinde und bezüglich des übertragenen Wirkunkskreises auch der Regierung vorantwortlich.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Ich bin damit einverstanden.
Nejv. maršálek zem.: Žádám pány kteří podporují návrh p. dr. Krofty, by vyzdvihli ruku.
Jest dostatečně podporován.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Přejdeme k hlasování.
Dám hlasovati především o článku 91. ve znění v jakém byl navržen od p. dra. Krofty, a pakli by v tomto zněni nebyl přijat, dám hlasovati o zněni dle návrhu komise.
Ich werde zuerst über den Antrag des Abg. Dr. Krofta bezüglich der Fassung des § 9l abstimmen lassen, sollte derselb: nicht un-
genommen werden, so werde ich über diesen § in der Fassung der Kommission abstimmen lassen.
P. dr. Krofta navrhuje, by tento paragraf 91. zněl: Starosta a jeho náměstek odpovídá za své jednáni úřední obci a pokud se týče působnosti přenešené, také vládě.
Der Abgeord. Dr. Krofta stellt den Antrag: § 91 habe zu lauten: "DerBürgermeister und dessen Stellvertreter sind sür ihre Amtshandlung der Gemeinde und bezüglich des übertragenen Wirkungskreises auch der Regierung verantwortlich. "