Výroční zpráva pomologického odboru o stavu zemského pomologického ústavu v Troji za rok 1885 bóře se k vědomosti.
2. Zemský sněm očekává, že správa ústavu se co nejsvědomitěji přičiní, aby vady ve shora dotčené zprávě uvedené co možná nejdříve byly odstraněny tak, aby se ústav stal v každém ohledu ústavem vzorným a ku zvelebení ovocnictví v Čechách prospěšným.
3. Zemskému výboru se ukládá, aby v úvahu vzal a v příštím zasedání sněmu zprávu podal, nebylo-li by prospěšné, nákladně vydržovanou vinici buď zcela aneb částečně zrušiti a náklad na ni vedený jiným pro ústav užitečným způsobem upotřebiti.
Landtagssekretär Höhm: Die Kommission stellt folgende Anträge: Der h. Landtag wolle beschließen:
a) Der Jahresbericht der pomologischen Sektion über den Zustand des pomologischen Landesinstitutes in Troja für das Jahr 1885 wird zur Kenntnis genommen.
b) Der Landtag erwartet, daß die Institutsverwaltung aus das gewissenhafteste Sorge tragen werde, daß die in dem betreffenden Berichte erwähnten Mängel baldmöglichst beseitigt werden, damit das Institut in jeder Beziehung musterhaft werde und zum Aufblühen der Obstbaumpflege in Böhmen beitrage.
c) Der Landesausschuß wird beauftragt, in Erwägung zu ziehen, und in der nächsten Landtagssession darüber Bericht zu erstatten, ob es nicht vortheilhaft wäre, den mit großem Kostenauswande erhaltenen Weingarten entweder ganz oder theilweise aufzuheben und den erwähnten Kostenauswand auf eine andere für das Institut nützliche Art zu verwenden.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Přejdeme k hlasování.
Dám hlasovati o návrzích komise.
Ich werde die Anträge der Kommission zur Abstimmung bringen.
Žádám pány, kteří s nimi souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Anträgen zustimmen, die Hand zu erheben. Sie sind angenommen.
Jsou přijaty.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro obecní a okresní záležitosti o petici městyse Teplic.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die in der vorigen Landtagssession unerledigt gebliebenen Petitionen der Marktgemeinde Weckels-
dorf und mehrerer Gemeinden der Umgebung um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Weckelsdorf. Berichterstatter ist der Abg. Freiherr von Zessner. Ich ertheile demselben das Wort.
Berichterstatter Freiherr v. Zessner. Hoher Landtag! Wie aus dem Bericht des Landesausschusses vom 24. Dezember 1885 zu ersehen ist, petitionirt die deutsche Marktgemeinde Weckelsdorf nebst mehreren deutschen Gemeinden der Umgebung seit dem Jahre 1877 zu wiederholtenmalen um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst, und wurde dieses ihr Ansuchen stets durch Beschlüsse des hohen Landtages befürwortet, aber jedesmal versagte die hohe Regierung ihre Zustimmung hiezu.
Der genannte Bericht weist dann hin auf die neuerlich eingelaufenen Gesuche von Markt Weckelsdorf und 8 deutschen Gemeinden, welche gestützt auf den Antrag Sr. Excellenz des H. Dr. Herbst im Jahre 1884 um Abtrennung von dem sprachlich getrennten Bezirke Politz aus nationalen Gründen, und um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Weckelsdorf, sowie um Kreirung eines Bezirkes, der aus sämmtlichen deutschen Gemeinden des bisherigen Bezirkes bestände, bitten.
Der Landesausschuß erwähnt ferner, der von der Starkstädter Stattgemeinde und 8 umliegenden deutschen Gemeinden vorliegenden Petitionen, welche dahin zielen, es möge, falls eine Abtrennung aller deutschen Gemeinden vom Bezirke Politz stattfindet, das neue Bezirksgericht nicht nach Weckelsdorf, sondern nach Starkstadt gelegt werden. Der. Landesausschuß beantragt im Sinne der Weckelsdorfer Petitionen im Markt Weckelsdorf ein Bezirksgericht zu errichten, dessen Sprengel aus allen deutschen Gemeinden des Politzer Bezirkes zu bestehen hätte. Motivirt wird dieser Antrag damit, daß es im Sinne des Landtagsbeschlußes vom 15. Oktober 1884 liege, nationale Abtrennungen auf Wunsch der betreffenden Bevölkerung, wenn möglich, zur Durchführung zu dringen.
Außerdem wird auf die ziemlich große Entfernung von Weckelsdorf nach Politz hingewiesen und auf den Umstand, daß die Czechen des Bezirkes sich hauptsächlich durch Ackerbau, die Deutschen durch Industrie, Flachshandel u. Waldwirthschaft ernähren. Ferner Sagt der Bericht, daß Weckelsdorf im Centrum der wichtigeren, reicheren Ortschaften des gewünschten Bezirkes gelegen sei, durch Straßen mit Braunau und Trautenau, durch Eisenbahn mit Chotzen
und Halbstadt verbunden sei und auch über genügende Lokalitäten zur Unterbringung des Bezirksgerichtes verfügen könne.
Die Einwohnerzahl der für Weckelsdorf petitionirenden Gemeinden betrage 8622 mit einer Steuerleistung von 24772 fl. und ist der Landesausschuß der Ausicht, daß die Starkstädter Gesuche weniger als Gegenpetitionen sondern mehr als Rivalen anzusehen seien, die natürlich für ihre Gruppe Starkstadt lieber als Sitz des Gerichtsbezirkes hätten als Weckels dorf. Da jedoch die Starkstädter Petitionen nur von Gemeinden mit 5297 Einwohnern entstammen mit einer Steuerleistung von nur 11810 fl., außerdem Starkstadt am Rande des zu kreirenden Bezirkes liegt, zudem schlechte Kommunikationen mit seiner Umgebung habe, so sei es nicht zum Sitze des Bezirksgerichtes geeignet.
Wird der Politzer Bezirk, so sagt der Bericht weiter, in zwei Bezirke geseilt, so würde man einen deutschen Bezirk mit 15206 Einwohnern, welche 39045 fl. 96 kr. Steuer zahlen, erhalten bestehend aus 8622 Einwohnern der Weckelsdorfer Gruppe, 1290 Einwohnern aus 3 Gemeinden, die gar nicht petitionirten und 5294 Einwohnern, die für Starkstadt eingeschritten Sind, und einen böhmischen Bezirk um Politz herum mit 12663 Einwohnern und 31225 fl. 32 kr. Steuerleistung erhalten. Nachdem es in Böhmen einige Bezirke gibt, die nicht größer oder Wohl gar noch etwas kleiner sind, so sieht der Landesausschuß auch hierin kein Hindernis gegen die Stellung des oberwähnten Antrages.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten ist jedoch nach Prüfung der Voracten zu einer anderen Anschauung gelangt. Sie hat in Erwägung gezogen, daß, was übrigens der Landesausschußbericht auch anerkennt, sämmtliche einschlägigen politischen, gerichtlichen, Finanz= und autonomen Behörden sich gegen die Theilung des Politzer Bezirkes ausgesprochen haben.
Und zwar die Bezirkshauptmannschaft Braunau mittelst Berichtes an die k. k. Statthalterei am 17. Aug. 1885 g. 6457, die k. k. Statthalterei in einer Note vom 19. November 1885 Z. 90016, die k. k. Finanzlaudesdirektion in einer Note vom 12. Nov 1885 Z. 70098, ferner das k. k. Bezirksgericht Politz in einem Berichte vom 24. Juni 1885 an das k. k. Oberlandesgericht Z. 4723, das k. k. Kreisgericht Königgrätz an dasselbe Obergericht im Berichte vom 18. August 1885 Zahl 7043, weiters das k. k. Oberlandesgericht in einer
Note vom 22 Sept. 1885 Z 23061-26045 und endlich die Bezirksvertretung von Politz am 4. Aug. 1885. Sämmtliche genannten Behörden weisen daraus hin, daß sowohl territorielle, als finanzielle Hindernisse gegen die gewünschte Theilung sprechen, ferner darauf, daß die aus der Theilung entstehenden Bezirke denn doch sehr klein wären. Sie bringen in Erinnerung, daß nur etwas über 8000 Einwohner die Trennung ernstlich anstreben, während mehr als 19. 000 Einwohner sie entweder entschieden nicht wünschen, oder sich passiv verhalten, was schon aus der Ursache leicht erklärlich erscheint, weil zwischen den deutschen und böhmischen Bewohnern des in Frage siehenden Bezirkes ein ziemlich bedeutender Geschäftsverkehr besteht. Die Bezirksvertretung von Politz sagt auch, daß die Stadtgemeinde Politz seinerzeit große Opfer gebracht habe, um für Räumlichkeiten zur Unterbringung des Bezirksgerichtes zu sorgen, welche Opfer zum großen Theile als verloren zu betrachten werden, wenn der Politzer Bezirk so bedeutend verkleinert würde.
Wenn der Landesausschuß in den Petitionen von Starkstadt und 8 umliegenden Gemeinden keine ernstlich gemeinten Gegenpetitioneu in Weckelsdorf erblickt, so vermag die Kommission hiezu ihre Zustimmung nicht zu geben und muß betonen, daß keines dieser Gesuche entschieden um Lostrennung von Politz einschreitet, sondern alle nur darum bitten, daß, falls die Trennung stattfände, das Bezirksgericht in Starkstadt errichtet werden möge; ja einige sprechen sich sogar entschieden gegen Weckelsdors als Bezirksgerichtssitz aus.
Aus den älteren Akten des Landesausschusses geht sogar hervor, daß das in früheren Jahren zu wiederholtenmalen, als Weckelsdorf um die Zutheilung des Politzer Bezirkes einschritt, die Starkstädter Gruppe sich ganz bestimmt für Belassung der bisherigen Bezirkseintheilung ausgesprochen, und zwar indem sie darauf hingewiesen, daß die Bewohner ihrer, obwohl deutschen Gemeinden mit Politz in vielfacher Geschäftsverbindung stünden, und zu dem in den Gemeinden an der Sprachengrenze viele einzelne Grundstücke von Insassen aus deutschen Gemeinden in čechischen Gemeinden gelegen seien und versteuert werden und umgekehrt.
Da also, nach Ansicht der Kommission die zuletzt besprochenen Petitionen entschieden als Gegenpetitionen aufzufassen sind, erlaubt sich dieselbe folgendes Bild der Sachlage dem hohen Landtage vor Augen zu stellen.
Die Kommission denkt sich den Politzer Bezirk, der 27. 889 Einwohner hat, welche 7027 fl. 20 kr. Steuer zahlen, in 3 Gruppen getrennt, und zwar die Weckelsdorfer Gruppe im Norden, bestehend aus 12 Gemeinden, von denen 9 Gemeinden mit 8622 Einwohnern die Trennung von Politz, vornehmlich aus nationalen Gründen wünschen.
Daß 3 Gemeinden, obwohl mitten unter ihnen gelegen, mit 1293 Einwohnern keine Petitionen einreichten, also wahrscheinlich da gegen sind, verdient gewiß auch einige Beachtung.
Südöstlich und südlich von der ersten Gruppe, getrennt durch einen langen Gebirgs zug, liegt Starkstadt nebst 8 anderen deutschen Gemeinden, die die Trennung von Politz nicht wollen, und theils aus territorialen Gründen, theils getrieben durch eine gewisse Eifersucht gegen Weckelsdorf, theils endlich wegen der besseren Kommunikation nach Politz und wegen Geschäfts-Verbindungen dorthin, Weckelsdorf entschieden nicht als Bezirksgericht wünschen, dagegen eventualiter Starkstadt als Sitz des Gerichtes gerne sehen würde. Diese Gruppe hat 5294 Einwohner.
Endlich südöstlich hievon befindet sich Politz mit 15 böhmischen Gemeinden, mit 12. 663 Einwohnern.
Diese böhmische Gemeinden verhielten sich im vorigen Jahre ganz passiv in der Frage der Theilung des Bezirkes, aber die Bezirksvertretung äußerte sich, wie schon erwähnt, mit Bestimmtheit gegen die Abtrennung der deutschen Gemeinden.
Mit Recht macht Sie aufmerksam auf die Längenthäler, welche rechts und links vom obgenannten Gebirgsrücken, der Weckelsdorf von Starkstadt trennt, gute Verbindungen nach Politz bilden, von beinahe allen deutschen Gemeinden, die übrigens fast durchgehends nicht weiter als 1/2 bis 1 1/2 Wegstunden, nur einige wenige das doppelte von Politz entfernt sind.
Nach Entrollung dieses Bildes des Bezirkes Politz glaubt die Kommission folgende Schlüße ziehen zu können: Würde der besagte Bezirk nach der Sprachengrenze in zwei Bezirke getheilt, so entstünden zwei immerhin sehr kleine Bezirke, ein deutscher mit 15. 206 Einwohnern, die 39. 045 Gulden 96 Kreuzer Steuer zu zahlen haben und ein böhmischer mit 12. 663 Einwohnern, welche 31. 225 fl. 32 kr. Steuern entrichten, ersterer hätte 22. 315 Joch Ländereien und die Größe von 2. 2 Q. =M.; letzterer 16. 050 Joch und eine Flächenmaß Von 1. 6 Q. -M. An Agenden wür-
den Sich nach einem 3jahrigen durchschnitte im deutschen Bezirke per Jahr 3840 Civilsachen und 2024 Strafsachen und Exhibiten, im böhmischen Bezirke 5568 Civilsachen und 2887 Strassachen und Exhibiten ergeben.
Zu berücksichtigen wären auch die Kosten, die durch Errichtung eines neuen Bezirksgerichtes dem Staate auflaufen würden, vor allem aber nebst den schlechten Kommunikationen zwischen den beiden deutschen Gebietsgruppen Weckelsdorf und Starkstadt der Umstand, daß nur etwas über 8000 Deutsche die Abtrennung von Politz verlangen, während über 6000 Deutsche sie nicht wünschen, oder wenigstens auf keinen Fall die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Weckelsdorf wünschen, ganz abgesehen von 12. 000 Čechen des Bezirkes, die ebenfalls keine Zweitheilung verlangen.
Dies sind die Gründe, welche die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten bewogen haben sich gegen die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Weckelsdorf auszusprechen, daß aber auch Starkstadt nicht zum Sitze eines Bezirksgerichtes geeignet Sei, hierin ist die Kommission der vollkommen gleichen Anschauung mit dem Landesausschuße, denn für Starkstadt petitioniren nur 9 Gemeinden mit gar nur 5294. Einwohnern und liegt Starkstadt ganz am Rande und Schlecht verbunden mit der größeren Anzahl der Gemeinden des gewünschten neuen Bezirkes.
Da aber die Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten sich wohl bewußt ist von der Wichtigkeit des Landtagsbeschlußes v. 15. Oktober 1884, nach welchem nationale Abtrennungen aus Wunsch der betreffenden Bevölkerung nach Möglichkeit durchgeführt werden sollen, ferner eingedenk des Umstandes, daß einige Gemeinden des Politzer Bezirkes ziemlich weit vom Gerichtsbezirke entfernt liegen, stellt sie folgenden Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, es seien die Petitionen der Marktgemeinde Weckelsdorf und 8 umliegender Gemeinden um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Weckelsdorf sowie jene der Stadtgemeinde Starkstadt und 8 anderer Gemeinden um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Starkstadt dem Landesausschuße zuzuweisen behufs Weitererhebung in der Richtung, inwieferne denjenigen dieser Gemeinden oder Gemeindegruppen, welche eine Abtrennung vom Gerichtsbezirke Politz und etwa die Zutheilung zu einem deutschen Nachbarbezirke in ihrer Majorität wünschen, die Erreichung ihres Verlangens ermöglicht werden könnte, wobei die Bezirke Braunau und Trautenau am ehesten
in's Auge zu fassen wären, weil sie an den Polizer Bezirk angränzon.
Sněm. sekretář Höhm (čte): Komise činí návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti, aby se petice městyse Teplic a 8 okolních obcí za zřízení okresního soudu v Teplicích, jakož i petice obce Stárkovské a 8 jiných obcí za zřízení okresního soudu v Stárkově odevzdaly zemskému výboru k dalšímu vyhledání v tom směru, jak by se vyhovělo přání oněch obcí aneb skupin obcí, které žádají za odloučení od soudního okresu Polického a snad připojení k některému okresu německému si přejí, při čemž by zejmena zřetel se měl k okresům Broumovskému a Trutnovskému, jakožto k hraničícím s okresem Polickým.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Dám hlasovati o návrhu výboru, který zní v ten smysl, by záležitosť byla odkázána zemskému výboru.
Ich werde über den Antrag des Ausschußes abstimmen lassen, welcher dahin geht, die Angelegenheit an den Landesausschuß zu leiten.
Ich ersuche die Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro okresní a obecní záležitosti o návrhu poslance dra. Palackého a soudruhů v příčině úlev při odvádění přímých daní.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Antrag des Abg. Dr. Palacký und Genossen betreffend Erleichterungen bei Abfuhr der direkten Steuer.
Zpravodajem jest p. dr. Palacký.
Zpravodaj dr. Palacký: Slavný sněme! Při pokročilé hodině a unavenosti sněmovny bude mi zajisté dovoleno zprávu, kterou komise podala, zkrátiti a podati jenom hlavní resultáty.
Záležitosti tato kolikráte a po mnoho let již tímto sněmem prošla a jakož uzavřeno, upomenuta stejným způsobem, jako v předešlých 2 letech vláda, aby v té příčině říšský zákon vydala.
To jest první návrh, který komise činí. -
Za druhé zdálo se komisi, jestliže vláda tak dlouho s tím otálí a jelikož jest velice možno, že takový zákon, kdyby se i předložil, hned nebude vyřízen v sněmovně poslanecké, aby do té doby nejhorší a největší závady byly odstraněny a co takové zdály se komisi, že vlastně dnes poplatník menší nikdy neví, jestli zaplaceno má nebo ne.
Máme trojí způsob placení kromě Prahu a Liberec, kde platí se berním úřadům městským se zárukou těch měst.
Kromě toho jsou samoplatící, kteří odvádějí berním úřadům přímo od 315 zlat. výše, aneb, kteří se prohlásí, že celoroční svou povinnosť aneb aspoň poloroční napřed složí a kromě několika obcí v jižních Čechách, které nevybírají již více daně, ty ostatní všecky jsou povinny, odváděti u představeného.
Když představený neodvede z jakékoli příčiny tyto sebrané daně, buďto že je zpronevěří, buď že je ztratí, neb že zemře a nezanechá žádných zápisků, musí se podruhé platiti a zrovna těm menším poplatníkům povstává velká Škoda, ač-li vůbec není možné, aby v pádu, když představený zemře, to soudně vymáhali, ale ten proces by nestál za to.
Tím jest chudina této země náramně stižena a proto o tomto návrhu jest jednohlasné usnešení komise.
Druhý odstavec, první původního návrhu vynechala komise, která myslí, že je to již v prvním návrhu zahrnuto, když budou všichni odváděti u berního úřadu, rozumí se, že také ti, co platí přes 50 zl. a konečně shoduje se v tom, aby se placení poštou usnadnilo se zřetelem i na představené i z ohledu na berní úřad, který byl placením poštovného přetižen, neboť on musí potvrditi poštovné nebo reklamaci aneb příjem a tím zase má dvojí práci a poplatnictvo nemá slevení, tedy se shodla s poslední částkou tohoto návrhu a komise navrhuje:
Slavný sněme, račiž se usnésti: C. k. vláda se vyzývá znova a co nejdůtkliveji, by urychleným podáním osnovy zákona- odstranila co nejdříve ny-
nější žádným zákonem neodůvodněný stav prací spojených s vybíráním daní, jakož i přetížení obcí tím spůsobem povstalé a zákonného podkladu postrádajíci a zavedla spravedlivé a přiměřené upravení prací těchto.
2. Slavná vláda se žádá, aby až do zákonného upravení vybírání daní přímých prozatím se postarala, aby každý mohl dle své libosti přímé daně odváděti sám a berního úřadu.
3. aby placení daně poštou všemožně bylo usnadněno.
Die Kommission stellt den nachstehenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die k. k. Regierung wird neuerdings und dringlichst aufgefordert, durch beschleunigte Einbringung einer Gesetzvorlage ehestens den gegenwärtigen, auf keinem Gesetze beruhenden System des Steuererhebunggeschäftes und die durch diese hohe gesetzliche Grundlage herbeigeführte Belästigung der Gemeinden zu beheben, und eine gerechte und zweckmäßige Regelung dieses Geschäftes herbeizuführen.
2. Die Regierung wirb ersucht, bis zur gesetzlichen Regelung der Einhebung der direkten Steuern provisorisch zu verfügen, daß Jedermann freisteht, seine direkten Steuern beim Steueramt selbst zu entrichten,
3. dass die Steuerzahlung per Post möglichst erleichtert werde.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Přejdeme k hlasovaní.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Předmětem hlasovaní jsou návrhy komise, jak je právě pan zpravodaj podal.
Gegenstand der Abstimmung sind die Anträge der Kommission, sowie der Berichterstatter dieselben mitgetheilt hat.
Žádám pány, kteří s nimi souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche denselben Zustimmen, die Hand zu erheben.
Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro okresní a obecní záležitosti o zprávě zemského výboru v příčině žádosti hospodářských spolků okresu falknovského, chebského, vildšteinského, karlovar-
ského a okresního zastupitelstva táborského na změnu § 18., 39. a 40. čeledního řádu ze dne 7. dubna 1886.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petitionen der landwirthschaftlichen Vereine der Bezirke Falkenau, Eger, Wildstein, Karlsbad und der Bezirksvertretung in Tabor um Abänderung der §§ 18, 39 u. 40 der Dienstbotenordnung vom 7. April 1886, Nr. 11. L. G. Bl.
Zpravodajem jest pan poslanec Švarc.
Zpravodaj pan posl. Švarc: Slavný sněme! Záležitosť, o kterou tuto jde, byla v obšírné zprávě zemského výboru projednána a tato zpráva sl. sněmu tištěna rozdána. Komise pro okresní a obecní záležitosti přidala se k vývodům zemského výboru v té věci a přistoupila také k jeho návrhu, pročež zůstavuji si jen pro případ, kdyby se měla debata nějaká o věci té rozvésti, další připamatování o tom učiniti.
Doporučuji slavnému sněmu ku přijetí návrhy komise, jež znějí, jsouce v plném souhlase s návrhy zemského výboru, takto:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
I. O peticích spolků hospodářských okresů Falknovského, Chebského, Wildsteinského a Karlovarského a okr. zastupitelstva Táborského za změnu §§ 18., 39. a 40. ř. čeledního přechází se k dennímu pořádku.
II. Zemskému výboru se ukládá, aby instrukci, kterou by bylo upraveno řízení ve sporech čeledínských před samosprávnými úřady v mezích čeledínského řádu ze dne 7. dubna 1866 z. z. č. 11. a obecního zřízení ze dne 16. dubna 1864 zem. z. č. 7.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Ueber die Petitionen der landwirthschaftlichen Vereine der Bezirke Falkenau, Eger, Wildstein und Karlsbad, und der Bezirksvertretung Tabor um Abänderung der §§ 18, 39 und 40 der Gemeinordnung wird zur Tagesordnung geschritten.
2. Der Landesausschuß wird beauftragt im Rahmen der Gefindeordnung vom 7. April 1866 L. G. Bl., Nr. 11, und der Gemeindeordnung vom 16. April 1864 L. G. Bl., Nr.
7, eine Instruktion über das Verfahren in Dienststritten vor den autonomen Behörden zu erlassen.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Přejdeme k hlasování Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem komise, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Ferren, welche den Kommissionsanträgen zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Příštím předmětem denního pořádku jast zpráva komise školské o petici Edmunda Sandera, řídícího učitele ve výslužbě v Prenetu.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Schulkommission über die Petition des Edmund Sander, pensionirten Oberlehrers in Prennet. Berichterstatter ist der Herr Graf Salm. Ich ertheile ihm das Wort.
Berichterstatter Graf Salm. Hoher Landtag ! Der Oberlehrer Edmund Sander aus Prennet, Bezirk Taus, wurde wegen der durch Krankheit verursachten dauernden Dienstuntauglichkeit am 11. Juli 1886 vom hohen Landesschulrathe auf Grund des Gesetzes vom 19. Dezember 1875 mit Einrechnung der 23jährigen Schuldienstzeit pensionirt, und erhielt 4/8 seines letzten, 700 fl. betragenden Bezuges, also 350 fl. In größter Nothlage und krank, bittet er, daß ihm statt der 23 Jahre 25 Jahre eingerechnet werden möchten, und somit 5/8 seiner letzten Aktivitätsbezüge mit 437 fl. 50 kr.
Die Schulkommission beantragt, der hohe Landtag wolle beschließen:
Das Gesuch des pensionirten Oberlehrers Edmund Sander aus Prennet, Bezirk Taus, um Erhöhung seiner Pension sei dem Landesausschusse zur Erledigung abzutreten.
Sněm. sekretář Höhm (čte): Školská komise činí návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti: Žádost pensionovaného řídicího učitele Edmunda Sandera z Prennetu okresu Domažlického za zvýšení pense odstupuje se zemskému výboru k vyřízení.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort? Die Kommission beantragt, die Petition dem Landesausschuße zur Erledigung abzutreten.
Komise navrhuje, by petice odkázána byla zemskému výboru ku vyřízení.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. Jest přijato.
Es ist angenommen.
Příštím předmětem denního pořádka jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělské o petici hospodářských spolků v Budějovicích.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Landeskultur-Commission über die Petitionen der landwirthschaftlichen Vereine in Budweis
Zpravodajem jest p. Dr. Bráf.
Zpravodaj Dr. Bráf: Slavný sněme ! Předmětem sporů obou těch spolků jest jmění bývalého krajského spolku hospodářského v Budějovicích.
Tento spolek se pokládal za filialku bývalé vlastenecko-hospodářské společnosti a když tato byla zrušena, tedy bylo na něm, aby se konstituoval jako samostatný spolek; neučinil toho; následkem toho bylo o něm prohlášeno výnosem místodržitelstva ze dne 19. ledna, že se mlčky rozešel.
Jmění jeho mělo dle ustanovení tehdejších připadnouti zemědělskému fondu zemskému.
Mezi tím utvořil se v Budějovicích okresní spolek hospodářsko-lesnický a žádal, aby se mu jmění to vydalo k účelu zřízení paritétní školy, která by měla české i německé oddělení.
Slavný snem r. 1884 přihlížeje k tomu, že peníze ty z té krajiny pošly a že slušno tedy bude jich zase ve prospěch té krajiny použíti, usnesl se na tom, že se jmění řečené onomu spolku za tím účelem dává, aby z něho zařídil onu paritétní školu. Ale ku provedení té myšlenky nedošlo: podmínka, za kterou to tenkráte výslovně bylo uděleno, nebyla splněna, byly zřízeny, jak dostatečně povědomo z dřívějších dob usnášení sněmovního, dvě
školy docela samostatné a zároveň byli ti interessenti, kteří dříve se byli uvázali ku příspěvkům vyzváni, aby se prohlásili, které z obou škol ty příspěvky věnovati chtějí: interessenti, mezi nimiž byla ze jména obec Budějovická, příspěvky své věnovali škole německé.
Na to právě staví nyní spolek český požadavek svůj, dovozuje, že zde byla porušena slušnost, zvláště v místě, kde si obě národnosti drží rovnou váhu a že by tudíž aspoň mělo jmění bývalého krajského spolku postoupeno býti jemu celé.
Komise sice nechce popříti, že slušnost byla porušena, ačkoliv musí uznati, že obec měla volnou disposici v ohledu toho co upsala, avšak podmínka nebyla splněna a formelně nelze ničeho proti tomu činiti; s druhé strany nemůže komise přistoupiti ku myšlence, jako by zemský sněm měl opustiti stanovisko, které zaujal r. 1884 a tu bylo rozhodné, že jmění pochází z té krajiny od členů bývalého krajského spolku obou národností: následkem toho komise dovoluje si činiti sl. sněmu tento návrh, při čemž podotýkám, že situace proti roku 1884 tím se změnila, že nyní máme hotové usnešení slav. sněmu, kterým byly s velkou munificencí zřizovací příspěvky oběma školám poskytnuty, tak že potřeba v okamžiku tom není tak naléhavou
Proto činí komise následující návrh:
Slavný sněme račiž se usnesti takto: Zemskému výboru se ukládá, aby jmění bývalého krajského hospodářsko-lesnického spolku v Budějovicích uložené u c. k. berního úřadu v Budějovicích vyzvedl, bezpečně uložil a z něho až do vyčerpání oběma hospodářským školám Budějovickým podle toho jak potřeba se ukáže mimořádné podpory na opatření učebních prostředků udílel.
Der hohe Landtag Wolle beschließen, der Landesausschuß wird angewiesen, das Vermögen des ehemaligen Budweiser land- und forstwirthschaftlichen Vereines beim k. k. Steueramte in Budweis zu erheben, dasselbe nutzbringend anzulegen und aus demselben bis zu dessen Erschöpfung an beide landwirthschaftlichen Schulen in Budweis nach eingetretenem Bedürfnisse außerordentliche Unterstützungen zur Anschaffung von Lehrmitteln zu gewähren.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Dám hlasovati o návrhu výboru.
Ich werde den Kommissionsantrag zur Abstimmung bringen.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben Zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Landeskultur-Kommission über die Petition des landwirthschaftlichen Vereines für den Bezirk Senftenberg um Gewährung einer Subvention zur Weidenkultur.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělské o petici hospodářského spolku okresu Zamberského za subvencí na pěstováni vrboví. Zpravodajem jest taktéž p. dr. Bráf. Dávám mu slovo.
Zpravodaj dr. Bráf: Hospodářský spolek pro okres Žamberský žádá za subvenci na pěstování vrboví na rok 1887. Dovolávají se toho, že spolek vydržuje zvláštní košikářskou školu, jejíž žáci cvičí se nejen v pletení, ale i také v pěstování košíkářského vrboví, ke kterému zvláštní učební pole jest spolku vydržovati. Spolek dokazuje ve své petici, že má náklad roční 1150 zl. na tu školu a příjmů vlastně jenom 250 zl. od interesentů, totiž od okresu a velkostatku. Ostatek že musí uhraditi sám. Kojí se sice nadějí na 300 zl. státní subvence, které ale dosud nemá. Poukazuje dále k tomu, že Zbraslavská škola právě vrboví nepěstuje a pletením z vrboví se nezabývá, že tedy by nebylo konkurence, že by tedy mohlo s velkou výhodou býti pěstováno odvětví to při rolnictví.
Avšak poměry nejsou vyšetřeny a nezbývá komisi nic jiného než učiniti návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti:
Petice hospodářského spolku okresu Žamberského č. 571 odstupuje se výboru zemskému s vyzváním, aby poměry vyšetřil a v budoucím zasedání slav. sněmu zprávu s příslušným návrhem podal.
Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition des landwirthschaftlichen Bezirksvereines in Senftenberg Nr. 571 wird dem Lan-
desausschusse mit dem Auftrage abgetreten, die bezüglichen Verhältnisse zu untersuchen und in der nächsten Session dem h. Landtage einen Bericht mit entsprechenden Anträgen vorzulegen.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Přejdeme k hlasování.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem komise, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage der Kommission zustimmen, die Hand zu erheben.
Angenommen.
Jest přijato.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro okresní a obecni záležitosti o žádosti spojené obce Jilem-Jilemnice za povoleni k vybírán poplatku pro místní ústav chudých spojené obce Jilem-Jilemnice.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der vereinigten Gemeinden Jilem-Starkenbach um Bewilligung zur Einhebung einer Umlage für den Lokalarmenfond dieser vereinigten Gemeinden.
Zpravodajem jest p. posl. Krofta.
Zpravodaj posl. Krofta: Sl. sněme! Spojené obce Jilem-Jilemnice žádají ve své petici, aby sl. sněm dal jim zákon, kterým by mohli zavésti vybírání poplatku z přenešení majetku, ať se přenesení to stane z ruky, neb pro případ smrti neb v exekuční cestě, ať se týká věcí movitých neb nemovitých. Žádost tu odůvodňuje spojená obec Jilem-Jilemnice tím, že náklad na ošetřování chudých vzrůstá rok od roku, že krajina jejich byla stížena krisí, co se týče průmyslu tam panujícího totiž tkalcovského a že tedy větší čásť příjmů obecních pohltí výdaje na ošetřování chudých. Komise pro okresní a obecní záležitosti seznala, že tu není dostatečných dat, aby již dnes mohla effekt tohoto poplatku, kdyby zaveden byl, ve finančním ohledu, pak účinek jeho na obchodní druh s předměty, které by jím stíženy byly, uvážiti a proto myslím, že jest zapotřebí,
aby předběžné řízení v té věci zemským výborem bylo zavedeno.
Při té příležitosti dovoluje si však upozorniti zemský výbor na to, zdali by nebylo dobře, když již to šetření bude konat, aby přihlédl k tomu, zdali by stejný poplatek v jiných obcích k účelům chudinským nemohl býti vybírán a pro případ, že k této otázce přisvědčí, aby navrhl sl. sněmu osnovy zákona, jimiž by obce zmocněny byly až do jisté výše za svolení zemského výboru podobný poplatek vybírati. Návrhy ty zní následovně:
Sl. sněme račiž se usnésti:
Výboru zemskému se ukládá, aby předběžné šetření konal a v příštím zasedání zprávu podal.
I. O žádosti spojených obcí Jilem-Jilemnice za povolení k vybírání poplatku z přenesení majetku.
II. O tom, jestli by se neodporučovalo sl. sněmu navrhnouti osnovu zákona, jímž by se obce oprávňovaly za svolení zemského výboru do jistě míry k účelům veřejného chudinství zaváděti poplatek z dobrovolných převodů práva vlastnického k nemovitostem.
Ter hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landesausschuß wird aufgefordert Vorerhebungen zu pflegen und in der nächsten Session Bericht zu erstatten
I. über die Petition der Gemeinde Starkenbach wegen Bewilligung zur Einhebung einer Gebühr von Vermögensübertragungen zum Zwecke der Armenpflege;
II. darüber, ob es sich nicht empfehlen würde einen Gesetzentwurf dein hohen Landtage vorzulegen, womit die Gemeinden ermächtigt werden, mit Bewilligung des Landesausschußes von freiwillig vorgenommenen Vermögensübertragungen unbeweglicher Güter zum Zwecke der öffentlichen Armenpflege Gebühren bis zu einer gewissen Höhe zu erheben.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem komise, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Commissionsantrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijato.
Es ist angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesord-
nung ist die zweite Lesung des Berichtes der Petitionskommission über die Petition des Stadtrathes in Sedlec.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise petiční o petici městské rady v Sedlci za upravení zákona domovského, též i onoho o zaopatřování chudých, netišt. čís. sněm. 399.
Zpravodajen jest pan poslanec Dr. Sedláček, dávám panu slovo.
Zpravodaj Dr. Sedláček: Městská rada
v Selci žádá, aby zákon domovský a zákon o veřejném chudinstvu co nejdříve byl upraven. Tato věc byla projednána již ve slavném sněmu roku 1883 a sice na podnět vysoké vlady a v té příčině slavný sněm uzavřel zvláštní resolucí, která pak opět přivedena byla na denní pořádek loňského roku k návrhu pana Dr. Bráfa. Resolucí tou byla požádána vláda aby učinila, čeho potřebí jest k brzkému provedení k upravení zákona domovského a jelikož upravení tohoto zákona v souvislosti jest s upravením zákona o veřejném chudinství, bylo uloženo zemskému výboru, aby založil zvláštní statistiku o veřejném chudinstvu. A zemský výbor této povinnosti skutečně dostál vydav na veškeré výbory okresní zvláštni vyhlášení o pra vedení a pak také zvláštní vykazy, podle kterýchto právě přistoupilo k založení náležité statistiky o veřejném chudinstvu a podle zkušeností vté příčině nabytých přistoupilo se taktéž k upravení zákona chudinského. Vysoká vláda k upravení zákona domovského nepředložila dosud žádných návrhů říšské radě, avšak zabývá se ústavní cestou s upravením výpomocných pokladen dělnických a pojištování dělníků, tedy záležitost ta nalezá se v průběhu jednání po volaných sborů.
A zajisté v budoucím čase dojde vyřízení v žádoucím směru. Petiční komise jednajíc o petici městské rady v Selci a přihlížejíc k tomuto stavu věcí, vzhledem na předcházející tato usnešení sněmovní a hledíc také k tomu, že slavnému sněmu bude záležeti na tom, aby se dozvéděl o výsledku přípravných opatření statistických k úpravě veřejného chudinství, dospěla ku těmto návrhům:
Slavný sněme račiž se usnésti takto: 1. Vláda se opětně vyzývá na. základě
článku 19 lit. B zřízení zemského, aby Činila, čeho potřebí jest k brzkému provedení resoluce sněmu království Českého ze dne 2 srpna r. 1883 v příčině opravy zákona domovského.
2. Zemskému výboru se ukládá, aby o výsledku přípravných opatření statistických k úpravě veřejného chudinstva ve smyslu resoluce ze dne 16 ledna 1886 v příštím zasedání sněmu zprávu podal.
3. Petice městské rady v Selcí ze dne 13. prosince 1886 číslo 180 usnesením tímto dochází svého vyřizení.
Die Petitionskommission gelangte bei der Behandlung der Petition des Stadtrathes in Sedlec um Regelung des Heimathsrechtes und des Gesetzes über die Armenversorgung mit Rücksicht auf die in dieser Angelegenheit gefaßten Resolutionen des Landtages de dato 2. August 1883 und de dato 16; Jänner 1886 zu nachstehenden Anträgen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die hohe Regierung wird im Grunde des § 19 lit. b der Landesordnung wiederholt aufgefordert, behufs baldiger Durchführung der Resolution des böhmischen Landtages vom 2. August 1883 betreffend die Reform des Heimathsgesetzes das Nöthige zu veranlassen.
2. Dem Landesausschuße wird aufgetragen über die Ergebnisse der eingeleiteten Erhebung von statistischen Daten behufs Regelung des öffentlichen Armenwesens im Sinne der Resolution des hohen Landtages vom 16. Jänner 1886 in der nächsten Landtagssession Bericht Zu erstatten.
3. Die Petition des Stadtrathes in Sedlec vom 13. Dezember 1886 Pet. -Z. 180 erscheint durch diesen Beschluß erledigt.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort? Ich werde den Kommissionsantrag zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o návrhu komise a žádám pány, kteří s tím návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijat.
Er ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení komise petiční o petici Antonína Neumanna.
Der nächste Gegenstand der Tagesord-
nung ist der Bericht der Petitionskommission über die Petition des Anton Neumann.
Zpravodajem jest pan dr. Kaizl; dávám jemu slovo.
Zpravodaj posl. dr. Kaizl: Slavný sněme! Antonín Neumann líčí ve své petici krásnou polohu Prahy a její někdejší důležitosť. Ukazuje k myšlence císaře Rudolfa II., jenž dal zříditi průplav z Vltavy do Bubenče a má za to, že by bylo velmi výhodno, kdyby se v témž směru zřídil při upravení Vltavy velký průplav anebo kdyby se dosavádní průplav rozšířil tou měrou, aby jím tekl hlavni proud řeky. Žádá tedy, aby slavný sněm tento projekt dal zkoumati skrze znalce až se přikročí k upravení Vltavy. Komise petiční navrhuje: Slavný sněme račiž se usnésti: Petice Antonína Neumanna odevzdává se zemskému výboru, aby ji uvážil až se jednati bude o upravení Vltavy v Praze.
Die Petitionskommission stellt den Antrag: Der h Landtag wolle beschließen: Die Petition des Anton Neumann Pet. -Z. 625 um Prüfung durch Sachverständige, ob bei der geplanten Moldauregulirung der Durchstich durch das Belvedere nicht anzustreben wäre, wird dem Landesausschuße behufs Erwägung bei der seinerzeitigen Verhandlung über die Regulirung der Moldau in Prag abgetreten.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Ich werde den Antrag der Kommission zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o návrhu komise a žádám pány, kteří s tím souhlasi, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijat.