Die Bauordnung als solche hat gar nicht die Ausgabe, irgend welche gewerblichen Bestimmungen in ihren Inhalt aufzunehmen und ich glaube nicht, daß irgend ein Conflict dadurch entstehen kann, daß durch die Bauordnung der Ausübung einer gewerblichen Bewilligung vorgegriffen werden konnte.]
Oberstlandmarschall: Verlaugt Jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo? Jelikož tomu tak není, prohlašuji debatu za ukončenou.
Ich erkläre die Debatte über § 109 für geschloffen.
Ich ersuche die Herren, welche den §. 109 wie derselbe gedruckt vorliegt, annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají §. 109, by vyzdvihli ruku.
(Stalo se.)
Ist angenommen.
Jest přijat.
Berichterstatter Abg. Hlávka: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß die wetteren §§ 110, 111, 112, 113 bis 114 des VI. Abschnitts die ganz in derselben Weise, wie sie im vorigen Jahre beschlossen worden sind, heute beantragt werden, genehmigt werden.
Nejv. marš. zem. Žádá někdo za slovo k 61. 110 až k 114?
Verlangt Jemand das Wort zu den §§ 110-114?
Dieselben sind angenommen.
Jsou přijaty.
Berichtest. Abg. Hlávka: VII. Abschnitt. Von öffentlichen Gebäuden, Magazinen § 115.
Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen. diesen § in unveränderter Fassung anzunehmen,
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zum VII. Abschnitt § 115?
Žádá někdo za slovo k VIT. částce, čl. 115?
Jest přijat.
Derselbe ist angenommen.
Berichterst. Abg. Hlávka : VIII Abschnitt. Von der Ueberwachung der Bauführung und den nach Vollendung des Baues zu beobachtenden Vorschriften.
§ 116, 117, 118 und 119 in der unveränderten Fassung des Vorjahres.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zum VIII. Abschnitt § 116-119?
Žádá někdo za slovo k VIII. odstavci, § 116 až k § 119? Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Berichterst. Abg. Hlávka: IX. Abschnitt. Von den Strasbestimmungen. § 120, 121,122, 123.
Hier habe ich bereits aufmerksam gemacht, daß bei dem § 123 eine etwas geänderte Fassung nach den von der Regierung gemachten Bemerkungen vorgenommen wurde.
Ich erlaube mir deshalb den Antrag zu stellen, daß diese §§in der gegenwärtigen Fassung zum Beschluß erhoben werden mögen
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zu Abschnitt IX. § 120-123?
Žádá někdo za slovo k částce IX. § 120 až k § 123?
Dieselben sind angenommen.
Jsou přijaty.
Berichterst. Abg. Hlávka: X. Abschnitt. Von den zur Durchführung der Bauordnung berufenen Behörden. §§ 124-129.
Nejvyšší maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k částce X., k čl. 124 až včetně 129?
Verlangt Jemand das Wort zu Abschnitt X. § 124-129?
Dieselben sind angenommen.
Jsou přijaty.
Berichterst. Abg. Hlávka: Abschnitt XI. Commissionen und Bautaxen §§ 130 u. 131. Oberstlandmarschall:
Verlangt Jemand das Wort zum XI. Absatz, §130-131?
Žádá někdo za slovo k částce XI., čl. 130 až 131?
Jsou přijaty.
Dieselben sind angenommen.
Berichterstatter Abg. Hlávka: Nachdem an der ganzen Fassung, wie sie hier vorliegt, nur die ganz unwesentliche Veränderung der Streichung zweier Worte nach dem Antrage des Abg. Dr. Gintl vorgekommen ist, so er« laube ich mir, die Bitte zu stellen, in die 3. Lesung einzugehen.
Nejvyšší maršálek zem.: P. zpravodaj navrhuje, by se předsevzalo hned třetí čtení.
Der Herr Berichterstatter beantragt die sofortige Vornahme der dritten Lesung.
Ich bin eben daraus aufmerksam gemocht worden, das wir den Titel und Eingang noch nicht angenommen haben, daher die zweite Lesung noch nicht beendigt ist.
byl jsem právě na to upozorněn, že druhé čtení ještě není ukončeno, jelikož nápis a úvod ještě nebyly přijaty.
Berichterstatter Abg. Hlávka: Ich erlaube mir Artikel I und II. mit Titel und Eingang in der Fassung wie sie gegenwärtig gedruckt vorliegen zur Annahme zu empfehlen.
Oberstlandmarsehall: Verlangt Jemand das Wort zum Artikel I. und II. und Titel und Eingang?
Žádá někdo za slovo k nadpisu a úvodu, k čl. I., k čl. II.? Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Nyní předložím sl. sněmu otázku, zdali s tím souhlasí, aby se hned předsevzalo třetí čtení.
Ich werde dem h. Hause die Frage vorlegen, ob dasselbe einverstanden ist, die dritte Lesung Vorzunehmen.
Ich ersuche die Herren, welche dem zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht).
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Žádám nyní pány, kteří přijímají tento zákon ve třetím čtení, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche das Gesetz in dritter Lesung annehmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht).
Es ist angenommen.
Jest přijato.
Berichterstatter Abg. Hlávka: Ich erlaube mir, den hohen Landtag noch aufmerksam zu machen, daß noch eine Petition vorliegt, die erst nach der Ausfertigung des Berichtes zur Erledigung gekommen ist. Es ist dies die Petition der Gemeinde von Prag bezüglich der Bewilligung von Bautaxen. Nachdem durch Annahme der Bauordnung im § 130 den Gemeinden das Recht ertheilt wird, Bautaxen erheben zu können und sich über die Ziffer dieser Taxe mit dem Landesausschusse und der hohen Regierung ins Einvernehmen zu setzen, so ist die Commission der Ansicht gewesen, daß durch die Annahme des § 130 die Petition als erledigt anzusehen ist.
Ich werde mir deshalb erlauben, den weiteren Antrag zu stellen, daß ebenso wie die Petition ad 1085 durch den § 43 zu erledigen ist, so auch die Petition ad 388 durch den § 130 als erledigt anziehen ist.
Oberstlandmarschall: Ich bitte das hohe Haus, die Bemerkung des Herrn Berichterstatters, daß die betreffenden Petitionen damit erledigt find, zur Kenntnis zu nehmen.
Žádám sl. sněm, by vzal k vědomosti, že dotyčné petice byly tím vyřízeny.
Berichterstatter Abg. Hlávka: Im vorigen Jahre hat der hohe Landtag den Landesausschuß beauftragt, darüber Erhebungen zu pflegen, ob und welche Städte und Vororte des Königreiches Böhmen eine derartige Erweiterung ihres Verkehres zu erwarten haben, daß für dieselben die Bauordnung für Prag
und Vororte unmittelbar zur Geltung gebracht werden könnte und welche Städte und Industrialorte von ähnlicher Entwicklung die geltenden autonomen Beschlüsse anerkennen wollen.
Infolge dieses Beschlusses hat der Landesausschuß Erhebungen gepflogen. Es sind in Folge dieser Erhebungen sowohl von den Bezirksbehörden als von den Bezirkshauptmannschaften eine Reihe Von Erklärungen verschiedener Natur eingelangt. Der Landesausschuß hat darüber in seinem Berichte Nr. 42.247, Landtagszahl 177 einen umfassenden Bericht erstattet, in dem darauf hingewiesen wird, daß blos einzelne Städte sich der Bauordnung für Prag angeschlossen haben, während andere Städte sich ganz dagegen ausgesprochen haben, und eine dritte Zahl von Städten nur bedingt sich dafür ausgesprochen hat.
Bei dem UmStande daß es gerade mehrere Städte kleineren Umfanges sind, die sich für die Annahme der Bauordnug entschieden haben, erscheint es dem Landesausschusse bedenklich, diesbezüglich einen bestimmten Antrag zu stellen, weil er von der Voraussetzung ausgegangen ist, daß es sehr leicht möglich ist, daß die Tragweite der Bestimmungen, die der Prager Bauordnung zu Grunde liegen, nicht vollständig erkannt worden ist.
Es ist nicht in Abrede zu stellen, daß die Bestimmungen, wie sie in der Prager Bauordnung aufgestellt sind, wesentlich nur von jenen Städten angenommen werden können, die ein eigenes, selbständiges Bauamt haben. Alle Städte, die nicht ein Selbständiges Bauamt bekommen, würden in der Handhabung dieser Banordnung etwas in Schwierigkeiten kommen.
Aus diesem Grunde hat der Landesausschuß sich bestimmt gefunden, obzwar sich gewisse Städte für die Annahme der Bauordnung erklärt haben, darüber dem Landtage keinen Autrag zu stellen.
Der Landesausschuß geht vielmehr von der Ansicht aus, daß über diese Frage nicht früher entschieden werden kann, als bis auch die Bauordnung für das flache Land vom hohen Landtage beschlossen sein wird, wo dann in einzelnen Städten den Gemeinden die freie Wahl anheimgestellt sein muß, ob sie sich der einen oder der anderen Bauordnung anschließen wollen.
Die Commission hat diese Angelegenheit in Erwägung gezogen, schließt sich den Ausführungen des Landesausschusses vollkommen an und stellt den Antrag:
"In Erwägung, daß zum Zwecke allseitiger Ausdehnung der Bestimmungen der Bau-
ordnung für die Hauptstadt Prag und ihre Vororte auf andere Städte die bezüglichen Erhebungen eingeleitet find,| dann, daß auch eine Bauordnung für das flache Land vom hohen Landtag belachen und angenommen werden wird, stellt die Commission den Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen, daß dermalen von der Ausdehnung des Geltungsgebietes der neuen Bauordnung für die Hauptstadt Prag auf andere Städte des Landes abzusehen wäre."
Oberstlandmarschall: Im Zusammenhang mit der Bauordnung, welche soeben beschlossen worden ist, stellt die Commission den weiteren Antrag, daß von der Ausdehnung des Geltungsgebietes der Bauordnung für Prag auf andere Städte des Landes derzeit abzusehen wäre.
V souvislosti se stavebním řádem, na kterém se byl sl. snem usnesl, činí komise návrh, by se od rozšíření platnosti nového stavebního řádu pro král. hl. město Prahu na jiná města v zemi upustilo.
Žádá někdo za slovo k tomuto návrhu ?
Verlaugt Jemand zu diesem Antrage das Wort?
Dám o tomto návrhu hlasovati.
Ich werde den Antrag zur Abstimmung bringen.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stalo se). Jest přijat.
Er ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství v příčině melioračního projektu v okresu Hořickém.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Landeskulturkommission betreffend das Meliorirungsprojekt im Bezirke Hořitz.
Zpravodajem jest pan posl. Klimeš.
Zpravodaj p. Klimeš: Jelikož tištěná zpráva o této záležitosti nachází se již delší čas v rukou pánů poslanců, myslím, že by bylo zbytečným mařením času, kdybych ji ještě předčítal a proto dovolím si pouze připomenouti, že žádost vodního družstva Hořického byla již na denním pořádku loňského roku a nebyla to nikterak příčina zásadní, pro kterou nedošlo hned tenkráte definitivního snad i pří-
znivého vyřízeni. Naopak, slavný zemský sněm uznal již tenkráte velkou národohospodářskou důležitost této předlohy a jen vzhledem k tomu, že nebyla instruována žádost tak, jak meliorační zákon z roku 1884 předpisuje, byla odložena a odkázána slavnému zemskému výboru a zároveň mu bylo uloženo, aby po jejím řádném doplnění stav věci náležitě vyšetřil a případně potřebná jednání zavedl a o výsledku v příštím zasedání sněmovním zprávu s přiměřenými návrhy podal.
Jelikož ze všech uvedených zpráv a předloh nepopiratelně vysvítá, že družstva okresu Hořického, k vyzváni zemského výboru ve smyslu usnesení slav, sněmu ze dne 22. října 1885 všem zákonním předpisům v plné míře dostála; jelikož všechny předložené projekty od znalců povolaných přezkoušeny a za zcela praktické a ku provedení spůsobilé uznány byly; jelikož konečně velký národohospodářský dosah šťastného provedení zmíněného projektu ode všech rozhodujících orgánů všestraně oceněn byl, jest zajisté odůvodněno, aby dobrodiní říšského melioračního fondu v duchu zákona ze dne 30. června 1884 také tomuto projektu se dostalo, a proto schvaluje zemědělská komise návrhy zemského výboru, a navrhuje:
Slavný sněme, račiž přiložený zákon schváliti, kterým se projekt 9 vodních družstev v Hořicích ku provedení staveb melioračních a odvodňovacích v obvodech potoka břišťanského, domoslavického a chotečského u Hořic z prostředků zemských podporuje, a resoluci k němu připojenou přijmouti.
Nachdem nun aus allen hier vorgebrachten Berichten und Vorlagen unzweifelhaft hervorgeht, daß die Genossenschaften des Hořicer Bezirkes der Aufforderung des Landesausschußes im Sinne des Landtagsbeschlußes vom 22. Oktober 1885 in vollem Maße nachgekommen sind; nachdem alle vorgelegten Projecte Von berufenen Fachmännern überprüft und als vollkommen praktisch und durchführbar anerkannt wurden; nachdem endlich die große Tragweite der glücklichen Durchführung des fraglichen Projectes in nationalökonomischer Hiusicht von den maßgebendsten Organen allseitig gewürdigt wurde, erscheint es wohl begründet, wenn die Wohlthat des Reichs-Meliorationsfondes im Geiste des Gesetzes von 30. Juni 1884 auch für dieses Project in Anspruch genommen wird, und deshalb ertheilt die Landes-
kulturkommission den Anträgen des LandesausschußeS ihre volle Zustimmung und stellt den Antrag:
Der hohe Landtag geruhe den beigeschlossenen (Gesetzentwurf betreffend die Subventionirung des von den neuen Wassergenossenschaften in Hořic vorgelegten Projektes zur Durchführung von Meliorations- und Entwässerungsbauten in den Gebieten des Břištaner, Domoslawicer und Chotečer Baches aus Landesmitteln und die demselben beigefügte Resolution zu genehmigen.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zu den Anträgen der Commission, welche aus einem Gesetzentwurf und einer Resolution bestehen und Sich gedruckt in den Händen der Herren befinden?
Žádá někdo za slovo k návrhům komise, které pozůstávají z návrhu zákona a z resoluce a jež se nacházejí tištěné v rukou pánů?
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Nachdem niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung Gegenstand der Abstimmung sind die Anträge der Commission, nämlich der Gesetzentwurf und die demselben beigedruckte Resolution.
Předmětem hlasování jest zákon, který navrhuje komise a resoluce k tomu připojená.
Ich ersuche die Herren, welche denselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří tomu přisvědčují, by vyzdvihli ruku. (Stalo se.) Jest přijato.
Es ist a n g e n o m m e n.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva téže komise o petici kuratoria zimní hosp. školy v Novém Bydžově a tamního hosp. spolku č. 204, aby řiditeli školy té Richardu Purghartovi nároky na výslužné - tak jak přiřknuty mu byly za času služby jeho na hosp. škole v Hracholuskách - i nyní, zvolenému řiditelem zimní školy Novo - Bydžovské - zůstaly zabezpečeny.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht derselben Commission betreffend die Petition des Curatoriums der landwirtschaftlichen Winterschule in Neu-Bydžov in Angelegenheit des Richard Burghart
Zpravodajem jest p. posl. Fišera. Dávám jemu slovo.
Posl. Fišera: Slavný sněme! Zpráva, která má býti základem nynějšího jednání sněmu vyšla tiskem a maje tedy na zřeteli, že již v rukou všechněch pánů poslanců jest, obmezuji se pouze na to, abych přečetl návrhy komisí zemědělskou podané a doporučil je k laskavému přijetí.
Komise navrhuje:
Slavný sněme, račiž se usnésti takto:
Žádosti kuratoriu zimní školy rolnické v Novém Bydžově dává se průchodu a ukládá zemskému výboru, aby řídě se ustanovením pensijním ze dne 22. července 1880, - řediteli Purghartovi na škole rolnické v Novém Bydžově - vzdor přestoupení jeho ze školy v Hracholuskách platnost nároků na výslužné ohledně téhož dřívějšího služného 550 zl. "ad personam" v evidenci zachoval.
Die Landescultur-Commission beantragt: Der hohe Landtag wolle beschließen ; Dem Ansuchen des Curatoriums der landwirtschaftlichen Winterschule in Neu-Bydžov wird Folge gegeben und dem Landesausschuß aufgetragen, derselbe habe nach Maßgabe der Pensionsbestimmung vom 22. Juli 1880 für den Leiter der landwirthschaftlichen Schule in Neu-Bydžov, - ungeachtet seines Austrittes aus dem Verbande der Schule in Hracholusk, die Giltigkeit seiner Pensionsansprüche bezüglich seines früheren Diensteinkommens per 550 fl "ad personam" in Evidenz zu behalten.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Návrh komise nachází se vytištěný v rukou pánů.
Der Antrag der Commission befindet sich gedruckt in den Händen der Herren.
Ich ersuche demnach die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erbeben.
Žádám pany, kteří souhlasí s návrhem komise, by vyzdvihli ruku. (Stalo se.) Jest přijato.
Es ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Landeskultur =
kommission über die Petition des Kuratoriums der landwirthchaftlichen Winterschule in Kuklena Pet. Z. 753, des landwirtschaftlichen Vereines in Königgrätz Pet Z. 754 um Aufnahme des Franz Bauer, Direktors der landwirthschaftlichen Winterschule in Kuklena in den Pensionsstatus der an den landwirtschaftlichen Lehranstalten angestellten Lehrer.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva téže komise o petici kuratoria zimní školy hospodářské v Kuklenách číslo 753 pet., jakož i hospodářského spolku Králové-Hradeckého číslo 754 pet., za přijatí do pensijního státu hospodářských učitelův Frant. Baura, ředitele zimní školy hospodářské v Kuklenách.
Nejvyšší maršálek zem : Zpravodajem jest p. posl. Fišera.
Posl. Fišera: Slavný sněme! I tato zpráva projednává podobnou záležitosť jako jest ta, která právě došla svého vyřízení a i tu činí komise zemědělská následující návrh:
Slavný sněm račiž se usnésti takto: Výboru zemskému se přikazuje, aby šetře ustanovení pensijního ze dne 22. července r. 1880, Frant. Baura "ad personam" dále vedl v statu učitelstva hospodářského ohledně služného 700 zl. v patrnosti, propustil jej ze svazku školy Chrudimské definitivně mu svěřiv ředitelství zimní školy rolnické v Kuklenách.
Der hohe Landtag wolle nachstehend beschließen :
Der Landesausschuß wird beauftragt, unter Beobachtung des Pensionsnormales vom 22. Juli 1880 den Franz Bauer "ad personam" auch weiterhin in dem Status der an landwirthschaftlichen Schulen bestellten Lehrer bezüglich des Gehaltes pr. 700 fl. in Evidenz zu führen, denselben aus dem Verbande der Chrudimer Schule zu entlassen und ihn zum Direktor der landwirthschaftlichen Winterschule in Kuklena denifitiv zu ernennen.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Nachdem niemand das Wort verlangt, werde ich den Antrag der Commission, sowie derselbe vorgedruckt ist, zur Abstimmung bringen.
Jelikož nikdo za slovo nežádá, dám hlasovati o návrhu komise tak jak jest vytištěn a žádám pány, kteří jej přijímají, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijat.
Es ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva téže komise ku zprávě zemsk. výboru čís. 42.610 v příčině žádosti kuratoria vyšší hospod. školy zemské v Děčíno-Liebverdě čís. 254 sněm., jež se týče upravení služného a přiznání práva na výslužbu profesoru tamnímu F. C. Dörre-ovi.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht derselben Commission über den Landesausschußbericht Z. 42.610 betreffend das Gesuch des Kuratoriums der höheren landwirthschaftlichen LandesLehranstalt in Tetschen-Liebwerd, Ldtg. 255 um Gehaltsregulirung und Zuerkennung der Pensionsberechtigung dem dortigen professor F. C. Dörre.
Zpravodajem jest taktéž pan poslanec Fišera.
Posl. Fišera: Slavný sněme, i v tomto případě mají se věci, jak již předešle dotčeny byly a dospěla proto komise k následujícím návrhům, které dovoluji si její jménem sl. sněmu k přijetí podati.
Slavný sněme račiž:
I. profesoru a dočasnému místnímu řediteli zemského vyššího ústavu hospodářského v Libverdě F. C. Dörre-ovi dosavadní služné per 500 zl. zvýšiti na 1.200 zl. ročně proti tomu, že bude povinen, převzíti vyučování nauce o vedení knih hospodářských bez dosavadní remunerace 200 zl. a bez nároku na přídavky pětileté - školním rokem 1885-86 počínajíc.
II. Zemskému výboru uložiti, aby v příčině nároků pensijních svým časem profesoru Dörre-ovi popíraných bližší konal šetření a o výsledku zprávu a návrhy podal.
Der hohe Landtag wolle:
I. Dem Professor und derzeitigen Pokaldirektor der höheren landwirtschaftlichen Landeslehranstalt in Liebwerd F. C. Dörre den bisherigen Gehalt von 500 fl. auf 1.200 fl. jährlich gegen die Verpflichtung zur Uber-
nahme der Vorträge über landwirtschaftliche Buchführung bei Wegfall der bisherigen Remuneration von 200 fl. und ohne den Anspruch auf Quinqueunalzulagen, vom Schuljahre 1885 - 1886 angefangen, erhöhen.
II. Dem Landes-Ausschuße austragen, bezüglich der dem Professor Dörre seinerzeit aberkannten Pensionsberechtigung nähere Erhebungen zu pflegen und über deren Erfolg zu berichten und Anträge zu stellen.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zu dieser Angelegenheit?
Žádá někdo za slovo ? Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über und ich ersuche die Herren, welche dem Antrage der Commission, sowie derselbe vorgebruckt ist, zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem komise jak jest předtištěn, by vyzdvihli ruku.
(Stalo se.)
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Commission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten betreffend das Ansuchen des Stadtrathes der königl. HauptStadt Prag um Bewilligung zur Contrahirung einer Anleihe von 2,000000 fl.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti rady král. hlavního města Prahy, aby bylo povoleno této obci, že může učiniti výpůjčku 2,000.000 zl. r. m. Zpravodajem jest p. posl. Schwarz. Dávám jemu slovo.
Zpravoduj p. posl. Schwarz: Slavný sněme! Zpráva o věci, která nachází se na denním pořádku jest v rukou p. poslanců a proto mám za zbytečno, abych ji četl, i doporučuji tedy sl. sněmu, aby osnovu zákona, která připojena jest k této zprávě přijal za základ podrobného rokování.
Nejv. maršálek zem.: Osnova zákona jest tak jednoduchá, že tuším, že může se o ní zavésti debata jediná.
Das Gesetz ist so einfach, daß darüber wohl eine einzige Debatte Stattfinden kann.
Ich stelle demnach die Anfrage, ob jemand zu dem von der Commission beantragten Gesetzentwurf das Wort begehrt.
Činím dotaz, zdali někdo žádá za slovo k návrhu zákona, který předkládá komise.
Nachdem dies nicht der Fall ist, so werde ich über den Gesetzentwurf, sowie derselbe gedruckt vorliegt, abstimmen lasten.
Jelikož nikdo k tomu se nehlásil, dám hlasovati o návrhu zákona, tak jak se nachází vytištěn v rukou p. poslanců a žádám pány, kteří k němu přisvědčují, by vyzvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben (Geschieht). Es ist angenommen.
Jest přijato.
Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht derselben Kommission über die Petition der Gemeinden des Gerichtsbezirkes Platten um Trennung des Vertretungsbezirkes Joachimsthal- Platten und Bildung einer eigenen Bezirksvertretung in Platten.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva tétéž komise o peticí obcí soudního okresu blatenského za rozdělení zastupitelského okresu Jáchymov-Blatenského a za zřízení vlastního zastupitelstva okresního v Blatně.
Berichterstatter ist der Herr Dr. Knotz. Ich ertheile ihm das Wort.
Berichterstatter Dr. Knotz : Die Gemeinden des Gerichtsbezirkes platten stellten das Ansuchen, daß der Gerichtsbezirk Platten losgetrennt werde von dem bisherigen Bezirksverbande und daß eine eigene Bezirksvertretung mit dem Sitze in Platten für den Gerichtsbezirk errichtet werde.
Zur Begründung des Ansuchens wird von Seite der Petenten hervorgehoben, daß die Bevölkerungszahl 10.000 bereits überschritten hat, und wenn gleich bei der letzten amtlichen Volkszählung bloß 9985 Seelen gezählt wurden, so sei jedoch aus dem Geburts= und Sterbematriken sichergestellt, daß sich die Einwohnerzahl seit den Jänner um 661 gehoben hat.
Infolge dessen erscheint es höchst wahrscheinlich, daß thatsächlich die Bevölkerung des
Gerichtsbezirkes Platten über 10 000 betrage; weiter wird zur Begründung der Petition angeführt, daß der Zugang von Seite des Landes außerordentlich schwierig sei insbesondere bei schlechten Wetter sehr erschwert werde, ferner, daß die Entfernung von platten 15 Kilometer betrage und daß man bei schlechtem Wetter einen bedeutenden Umweg machen muß, welcher sich auf 25 Kilometer belaufe. Ferner wird noch hervorgehoben, daß die Verhältnisse vollkommen verschieden sind, daß Platten ein ausschließlicher Industriebezirk Joachimsthal ein ackerbautreibender Bezirk ist; weiter wird hervorgehoben, daß die Gemeinde Platten bei Zusammenstellung der Bezirksvertretung sehr schlecht bedacht ist, indem Joachimsthal 20 Personen in die Bezirksvertretung stellt, Platten nur durch 4 Personen vertreten sei.
Das sind die Gründe, welche die Gemeinden des Gerichtsbezirkes platten zur Unterstützung der Petition ins Feld geführt haben.
Die gepflogene« Erhebungen haben ergeben, daß die Eingabe der Gemeinden des Plattener Gerichtsbezirkes auf Wahrheit beruht. Die k. k. Bezirkshauptmannschaft hat diese Angaben vollinhaltlich bestätigt.
Es wurde auch die großherzoglich Toskana'sche Domänendirektion um ihr Gutachten befragt und auch diese stimmt zu, die Bezirkshauptmannschaft findet das Begehren der Gemeinde Platten vollkommen gerechtfertigt.
Gesträubt hat sich dagegen die Domänendirektion von Platten mit der Motivirung, daß der Gerichtsbezirk platten zu unbemittelt sei, um die Kosten einer eigenen Bezirksvertretung zu tragen, dann Semer die Statthaltern mit der Motivierung, daß es nämlich nicht konstatiert ist, daß die Einwohnerzahl der Plattner Gemeinde 10.000 betrage und daß die Steuerleistung von Platten etwas zu gering sei, nachdem sie bloß 18.000 fl. betrage.
Nun die Bezirksvertretung JoachimsthalPlatten hat eine Gegenpetition eingebracht, in welcher sie um Abweisung ersucht und ins Feld führt, daß der Bezirk platten zu unbemittelt fei, um die Kosten einer eigenen Bezirksvertretung selbst zu tragen, ferner daß nicht amtlich konstatiert sei, daß die Einwohnerzahl über 10.000 betrage, ferner, daß das Anstichen der einzelnen Gemeinden, beziehungsweise die Geltendmachung ihrer Wünsche nicht ausdrücklich erwiesen sei. Hierauf haben die Gemeinden des Gerichtsbezirkes platten protestiert, und es wurde durch Urkunden Sichergestellt, daß der Wunsch bezüglich der Lostrennung von sämmtlichen Gemeinden gestellt worden sei, und all-
gemein eine Selbständige Bezirksvertretung gewünscht mird.
Was nun den weiteren Einwand der Be= zirksvertretung Joachimsthal-platten anbelangt, daß die Einwohnerzahl des Gerichtsbezirkes platten die Zahl 10.000 nicht erreicht, so ist es wohl durch den Geburts- und Sterbematrikenauszug widerlegt, nach dem auch schon sichergestellt ist, daß platten mehr als 10000 Einwohner besitzt.
Was die Armutl; des plattener Bezirkes anbelangt, wird von den Gemeinden behauptet, daß sie im Gegentheil bei der Lostrennung besser gestellt wären und die Bezirksumlage sogar um 3 proz- sinken würde.
Uebrigens hat im Widerspruche mit der ursprünglichen Behauptung die Bezirksvertretung Joachimsthal-Platten Später in'S Feld geführt, daß sie insoferne materiell geschädigt würde, als für den Gerichtsbezirk Joachims thal eine Brücke auszuführen fei nach Wikwitz, welche einen Kostenaufwand von 45.000 Gulden erfordert und zu welcher Brüdkenerrichtung der Gerichts bezirk platten herangezogen werden soll. Nun hat gerade der Gerichts bezirk platten erklärt, daß er an dieser Brücke gar kein Interesse hat, nachdem dieselbe bloß den Interessen des Gerichtsbezirkes Joachimsthal dienen kann, welche die Ortschaften dieses Bezirkes verbinden würde mit den Ortschaften am rechten Ufer der Eger und daß der Gerichtsbezirk Platten nach dieser Richtung gar keinen Verkehr hat. Das ist der Sachverhalt
Die Commissior. für Bezirks- und Gemeindeangelegenbeiten hat nun den Beschluß gefaßt, zu beantragen, das der Petition der Gemeinden des Gerichts- und Steuerbezirkes Platten stattzugeben und über die Gegenpetition der Bezirksvertretung Joachimsthal-Platten zur Tagesordnung überzugehen sei. Nun hat die Commission beantragt:
Der hohe Landtag wolle folgendes Gesetz beschließen:
Gesetz vom . . . wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Trennung des vereinigten Vertretungsbezirkes JoachimsthalPlatten und Errichtung eines selbständigen Vertretungsbezirkes platten.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich auf Grund der§§ 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvetretungen vom 25. Juli 1864 Nr. 27. des GeSetz und Verordnungsblattes für das Königreich Böhmen anzuordnen, wie folgt:
§ 1. Die im Grunde des § 2. Abf. 3 des Ge-
setzes vom 25. Juli 1864 L.-G.-B1. Z. 27 be|ufs der Bezirksvertretung bestehende Vereinigung des Gerichtsbezirkes platten mit dem Gerichtsbezirke Joachimsthal wird aufgehoben und hat der Gerichtsbezirk platten einen selbstständigen Vertretungsbezirk mit dem Sitze der Bezirksvertretung in Platten zu bilden. § 2. Mein Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt. Ferner noch den weiteren BeschlußUeber die Petition des Bezirksausschußes Joachimsthal-Platten um Abweisung des Ansuchens der Gemeinden des Plattener Gerichtsbezirkes, betreffend deren Ausscheidung aus der Joachimsthal-Plattener Bezirksvertretung und Errichtung einer Selbständigen Bezirksvertretung für den genannten Gerichts bezirk, wird zur Tagesordnung übergangen.
Sněm. aktuár p. Krtička z Jadenu (čte): Zákon daný dne . . . platný pro království České, kterým rozděluje se spojený zastupitelský okres Jachymovsko-Blatenský a zřizuje samostatný zastupitelský okres Blatenský.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidi se Mi dle §§ 2. a 5. zákona. o zastupitelstvech okresních daného dne 25. července 1864 č. 27. zák. a nař. pro království České naříditi takto:
,§ 1. Spojení souduího okresu Jachymov-
ského se soudním okresem Blatenským, které se stalo v příčine společného okresního zastupitelstva dle § 2. odst. 3. zákona daného dne 25. července 1864. č. 27. z. z. zrušuje se a ustanovuje se, že soudní okres Blatenský tvořiti má samostatný okres zastupitelský se sídlem okresního zastupitelstva v Blatně.
§ 2. Mému ministru vnitra se ukládá, aby
zákon tento uvedl ve skutek.
Dále se navrhuje:
O petici okresního výboru Jachymovsko-Blatenského, by se zamítla žádosť obcí soudního okresu Blatenského za vyloučení jich z okresního zastupitelstva Jachymovsko Blatenského a za zřízení samostatného zastupitelstva okresního pro tento soudní okres, přechází se k dennímu pořádku.
Oberstlandmarschatl. Verlangt Jemand das Wort zu den Anträgeu der Kommission ?
Žádá někdo za slovo k návrhům komise ?
Jelikož tomu tak není, přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Ich werde zuerst über das Gesetz, wie dasselbe von der Commission beantragt wird und gedruckt vorliegt, abstimmen lassen.
Dám především hlasovati o návrhu zákona, tak jak jest vytištěn a byl komisí navržen.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Zadám pany, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku. Jest přijato.
Es ist angenommen.
Nunmehr werde ich über die von der Commission beantragte Resolution abstimmen lassen, welche bezüglich der erwähnten Petition den Uebergang zur Tagesordnung beantragt.
Komise dále navrhuje, by se o petici naznačené přešlo k dennímu pořádku a dám o tom hlasovati.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Es ist angenommen.
Jest přijato.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht derselben Commission über das Gesuch der Stadtgemeinde Chrudim um Bewilligung zur Einhebung einer 3 Proc. Miethzinsumlage zur Erhaltung der städtischen Wasserleitung.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Chrudimi za povolení k vybírání dávky 3 prc. z nájemného na udržování městského vodovodu.
Zpravodajem jest p. posl. Šindler, dávám mu slovo.
Zpravodaj p. Šindler: Slavný sněme! Královské věnné město Chrudim postrádá doposud pitné vody a uzavřelo tedy, aby z bližších zřídel pitná voda do města se zavedla. Z příčiny té vystavělo vodovod, který přes 100 000 zl. stojí a ustanovila se na tom, poněvadž žádných prostředků vedlejších k uhražení toho nákladu nemá, požádati sl. sněm, aby mu povoleno bylo vybírání přirážky z nájemného. Komise
pro obecní a okresní záležitosti, které zákon od zemského výboru spracovaný odkázán byl, usnesla se na tom navrhnouti, aby slavný sněm zákon ten, jak pod čísl. t. CXLII. předložen jest přijal.
Zákon tedy zní:
Zákon daný dne . . . kterým se povoluje obci kr. věnného města Chrudimi, aby vybírala přirážky z nájemného.
K návrhu sněmu Mého království českého vidi se mi naříditi takto:
§. 1.
K uhražení výloh za vydržování vodovodu pro přivádění pitné vody ze zřídel Kočských do města Chrudimi jest každý vlastník domu, usedlosti neb stavení, kterému poskytne obec možnost používati pitné vody pro svůj dům, usedlost neb stavení, povinen platiti obci Chrudimské z každého zlatého ročního nájemného z těchto domů přiznaného neb uznaného ročně tři krejcary ve lhůtách čtvrtletních napřed jdoucích.
Poplatku toho prosti jsou vlastníci domů, usedlostí neb stavení v samotách Vlčí Hoře. Presích. Lindě, Pištovu, Říšti, Podhůře, Vrchu, Skřivánkách, Kozojedech, Markovicích a Pumberku.
§.2. Každý vlastník domu, usedlosti neb stavení jest oprávněn svaliti přirážku z nájemného na své nájemníky, když do svého domu, usedlosti neb stavení vodu skutečně zavedl.
§. 3. Každý vlastník domu, usedlosti neb stavení vybírá a platí tento poplatek obci a ručí za řádné jeho placení.
Obec Chrudimská jest povinna zřízením přiměřeného počtu stojanů po celém městě rozestavených poskytnouti obyvatelstvu příležitost, odebírati pro domácí potřebu (vaření, praní, mytí) vodu beze vší náhrady.
§.5.
Za vodu do domů, usedlostí neb stavení přiváděnou, aneb k jiným účelům než k domácí potřebě odbíranou, platí se dle určité sazby, k jejíž platnosti zapotřebí jest schválení zemského výboru do hodnuvšího se s c. k. místodržitelstvím.
Právo vybírati poplatek tento pomine koncem roku 1896.
§.7.
Mému ministru vnitra se ukládá, by zákon tento ve skutek uvedl.
Podotýkám pánové, že dle předloženého výtisku v § 1. v 2. odstavci a § 3. se stala změna a sice následkem chyby tisku v § 1. má státi místo "Skřivánků" "Skřivánkách," v § 3. po slově "poplatek" má státi ještě slovo "obci" což právě při tisku bylo vynecháno.
Ltgs.-Aktuar Krticzka von Jaden (lieft). Gesetz vom . . . womit die Gemeinde der königl. Leibgedingstadt Chrudim ermächtigt wird, eine Miethzinsumlage einzuheben.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen wie folgt:
§. 1. Zur Deckung des mit der Erhaltung der Trinkwasserleitung aus den Quellen bei Koči in die Stadt Chrudim erforderlichen Aufwandes ist jeder Haus=, Wirthschafts oder Ge-
bäudeeigenthumer, welchem die Gemeinde die Möglichkeit bietet, Trinkwasser für sein Haus, eine Wirthschaft oder sein Gebäude zu benützen, verpflichtet, der Gemeinde Chrudim in vierteljährigen Anticipatraten drei Kreuzer von jedem Gulben des aus dem betreffenden Haufe. Wirthschaft oder Gebäude einbekannten oder anerkannten jährlichen Miethzinses zu zahlen. Von dieser Miehtzins umlage sind die Haus-, Wirthschafts- oder Gebäudeeigenthümer der Einschichten Vlči Hora, Pres, Linda, Piškov, Řišt, Podhůra, Vrch, Skřivánka, Kozojed, Markovic und Baumberg befreit
Zpravodaj p. Šindler: Prosím pánové, v německém textu v 1. alinea místo "cinerkannten" má státi "einbekannten."
Ldtgsaktuar Krticzka v. Jaden (liest):
§.2.
Jeder Eigenthümer des Hauses, der Wirthschaft oder des Gebäudes ist berechtigt, die Miethzinsumlage auf seine Miether überzuwälzen, wenn er in sein Haus, seine Wirthschaft oder sein Gebäude Wasser wirklich eingeführt hat.
§. 3. Jeder Eigenthümer des Hauses, der Wirthschaft oder des Gebäudes hebt diese Umlage ein, entrichtet dieselbe der Gemeinde und haftet für deren ordnungsmäßige Bezahlung.
§. 4. Die Gemeinde Chrudim ist verpflichtet, durch Aufstellung einer entsprechenden Anzahl von Wasserständern in der ganzen Stadt den Einwohnern die Möglichkeit zu bieten, Wasser für den Hausbedarf (Kochen, Waschen, Reinigen) unentgeltlich zu beziehen.
§. 5. Das in die Häuser, Wirthschaften oder Gebäude geleitete, oder zu anderen Zwecken, als für den Hausbedarf bezogene Waffer wird nach einem bestimmten Tarife bezahlt, zu dessen Giltigkeit die Genehmigung des Landesausschußes im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei erforderlich ist.
Zpravodaj p. Šindler: Zde v tomto §. jest právě chyba tisková a má státi v 2. řádce místo "dann" "oder."
§. 6. Das Recht zur Einhebung dieser Umlage erlischt mit Ende des Jahres 1896.
§. 7 Mein Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Oberstlandmarschall: Wenn niemand zu den Anträgen der Commission das Wort verlangt, werde ich die Abstimmung über dieselben einleiten.
Nežádáli nikdo za slovo k návrhům komise, tedy dám o nich hlasovati a jest předmětem hlasování návrh zákona tak, jak se nachází vytištěn v rukou pánů s oněmi opravami tiskových chyb na které pan zpravodaj poukázal.
Gegenstand der Abstimmung ist der Gesetzentwurf, sowie derselbe gedruckt in den Händen der Herren sich befindet, und mit jenen Correcturen von Druckfehlern, auf welche der Herr Berichterstatter aufmerksam gemacht hat.
Ich ersuche die Herren welche diesem Gesetzentwurfe zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stalo se.) Jest přijato.
Es ist angenommen.
Poslední předmět denního pořádku jest zpráva téže komise o petici místních obcí Malého Zdikova a Račova za vyloučení ze soud. okresu Volyňského a přidělení k soudnímu okresu Vimperskému.
Der letzte Gegenstand ist der Bericht derselben Kommission über die Petition der Ortsgemeinde Klein-Zdikau und Račau um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Wolin und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Winterberg.
Berichterstatter ist der Abg. Herr Salaschek; ich ertheile ihm das Wort.
Berichterstatter Abg. Salaschek: Da der Bericht über diesen Gegenstand gedruckt vorge-
legt und aus demselben zu entnehmen ist, daß für die Ausscheidung der Ortsgemeinden Klein-
Zdikau und Račau aus dem Gerichts bezirke
Wolin und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Winterberg sich sämmtliche competenten Behörden ausgesprochen haben, mit Ausnahme der k k. Bezirkshauptmannschaft Strakonitz, deren Gründe jedoch durch die die Ausscheidung befürwortenden Gründe der anderen competenten Organe wiederlegt erscheinen. Die Kommission hat daher beantragt: