Dr. Rieger war billig und entgegenkommend genug, um in der Kommission mir zuzugeben, daß eine Reihe gravamina die ich vorgebracht habe als schädliche, als verletzende Eonsequenz der Sprachenverordnung, von ihm Selbst als solche anerkannt werden, daß er bereit wäre, durch eine specielle Berathung über einzelne Punkte dieser Beschwerden Abhilfe zu treffen, wo eine solche gerechter Weise verlangt werde.

Das war der Punkt, den der Verehrte Dr. Rieger in Folge eines gewissen politischen Gefühls herausfand, woselbst die Versöhnung hätte angeknüpft werden sollen.

Wenn Herr Graf Richard Clam das Wort Versöhnuug so ernst nimmt, und wenn er als erfahrener Politiker eine Chance in die

Hand gespielt bekommt, durch einen Zug der Gegner, wie er ihn vielleicht selten mehr bekommen wird, (Hört! hört! links) dann greift man darnach, wenn man einmal die Versöhnung wirklich will, und wenn man ein kluger Politiker ist. (Rufe: So ist es! links,)

Allein die Leidenschaft und die nationale Ueberhebung ist jetzt das maßgebende Motiv und Statt den gerechten Wünschen des Dr. Rieger nachzukommen und eine Specialisirung unserer Forderungen zu versuchen, statt mit uns die einzelnen Beschwerden punktweise durchzugehen, die einzelnen Beschwerden punktweise zu prüfen, statt die gravamina zu untersuchen, welche die Consequenzen der sprachenverordnung wirklich chicanös, wirklich ungerecht zeigen, statt diesen loyalen bona-fide Weg einzuschlagen, der ein erster Schritt zur Verständigung, zur Versöhnung gewesen wäre, kommen

Sie nach kurzen Ausschußberathungen und beantragen Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag Plener's. Das ist die Taktik der Herren und - ich muß annehmen, daß sie auf Parteibeschlüssen beruht - das ist die Taktik der Partei, welche immer das Wort Versöhnung im Munde führt. (Bravo! bravo! Sehr richtig! links.)

Wir halten nicht viel von diesem Worte, nicht weil wir etwa die Sache nicht wollen, sondern weil das Wort entwürdigt worden ist (Bravo! Bravo! links) durch die Art und Weise, wie es die Regierung gebraucht hat. (Stürmischer Beifall links.)

Wir hatten Ihnen den Boden geboten; statt ihn zu betreten, haben Sie mit der schroffsten Ablehnung geantwortet.

Sie, meine Herren, dürfen das Wort, daß Sie bereit sind, uns das weiße Blatt Papier hinzureichen und dergleichen, nicht mehr aussprechen. Wenn wir sagen, wir fühlen uns beschwert durch die Zweisprachigkeit, wir bringen diese gravamina vor, von denen Ihr hervorragendster Führer selbst einen Theil als berechtigt anerkennt.

So dürfen Sie uns, wenn Sie versöhnliche Politiker sind, in dem Momente, wo wir uns über die Consequenz der Zweisprachigkeit beschweren, nicht antworten:

"Die Zweisprachigkeit muß obligatorisch und imperativ für das ganze Land geschaffen werden."

Das ist keine versöhnliche Politik, das ist die Politik der Herrschaft. Und es geht nicht aus den Worten, die vielleicht zum Theil nach außen berechnet sind, hervor, aber es geht aus den Beschlüssen, es geht aus der Gesinnung, aus der Haltung gerade in dieser letzten Landtagssession deutlich hervor, daß Sie, welche die Pflicht und die Verantwortung der Mehrheit des Hauses auf sich haben, den Schritt, den die Minderheit Ihnen gegenüber gethan hat, Zurückstoßen, in schroffster Weise verweigern, und ihn zugleich durch Uebertreibung, Entstellung, Unterschiebung Von unrichtigen und gehässigen Motivirungen ad absurdum führen wollen.

Glauben Sie aber, daß diese Haltung unser deutsches Volk in Böhmen nicht empfindlich verletzt?

Die gestrigen Herren Redner haben gesagt, der ganze Antrag hat ja nur einen agitatorischen Charakter. Der Antrag hat seinen agitatorischen Charakter gehabt, denn er war sehr maßvoll, und man hätte mit viel stärkeren Worten eine stärkere Agitation erzeugen können.

Allein was einen "agitatorischen Charakter

haben wird, ift der heutige Beschluß des Landtages (Sehr richtig ! links); die Ablehnung des Antrages wird einen agitatorischen Charakter haben und das deutsche Volk in Böhmen wird sehen, wie die maßvollsten Wünsche, die seine Vertreter in der vorsichtigsten Form vorbringen, welche nicht ein Jota an den allgemeinen Gesetzen, wie sie vor der Sprachenverodnung bestanden, gerüttelt haben, wie sie von der Mehrheit dieses Hauses niedergestimmt werden. (So ist es! links.)

Und daß die Stimmung der Bevölkerung die ist, daß Sie den Antrag wie wir ihn gestellt haben, billigt, zeigt die ganze Reihe von Zustimmungs-Erklärungen fast sämmtlicher deutschen Stadtvertretungen, und der größten Anzahl der deutschen Bezirksvertretungen deutscher Landestheile, welche mit dem Inhalte dieser Anträge sich vollkommen einverstanden erklärt. (Bravo! links.)

Und das ist keine bloße politische Action, das sind gewählte Körperschaften, die autorisirten Vertrauensmänner der Bevölkerung, nicht immer zugänglich einer momentanen Erregung und meist aus den conservativen, besitzenden, wohlhabenden bürgerlichen Kreisen zusammengesetzt und dieser Ausdruck der öffentlichen Meinung durch diese ganze Schichte der Bevölkerung ist Ihnen bekannt.

Sie haben gesehen, welche Reihe dort Gemeinden und Stadtvertretungen diesem Antrage ihre Zustimmung gegeben hat aber alles das gilt für Sie nichts. Sie stehen auf Ihren staatsrechtlichen Prätentionen der Zweisprachigkeit und ohne Rücksicht auf das Bedürfnis des Verkehres ohne Rücksicht auf das gerechte empfindliche Gefühl der deutschen Bevölkerung Böhmens werfen Sie unseren Antrag ab und beschließen die Tagesordnung und wollen die Zweisprachigkeit obligatorisch im ganzen Lande einführen, obwohl Sie felbst zugestehen, und selbst einige Ihrer sachlichen Ausführungen zugestehen, daß eine solche Zweisprachigkeit im deutschen Landestheile bis zum Jahre 1880 nicht bestand. (Sehr richtig! links.)

Wir können heute nichts Anderes thun als diese Beschlüsse über uns ergehen lassen. Allein die Sache, die wir Vertreten, kann heute parlamentarisch überwunden, niemals aber besiegt werden, (Bravo! links) und wenn Graf Clam uns gestern gedroht hat, gegenüber unseren sogenannten leidenschaftlichen Agitationen wird eines Tages mit gewiß elementarer Kraft sich eine andere Stimmung der deutschen Bevölkerung manifestiren und über uns hinweg ihm und seinen Gesinnungsgenossen

die Hand reichen (Heiterkeit links) so täuscht er Sich Vorderhand (Heiterkeit, Bravo links). Denn das deutsche Volk in Böhmen steht hinter Seinen Vertretern und weiß zu schätzen, mit welcher Vorsicht und sachlicher Ruhe wir Seine Forderungen hier vertreten haben, und unterstützt diese Sachlichen Gründe durch den ganzen Eifer und die ganze Kraft seiner nationalen Begeisterung und seiner besten Gefühle.

Das deutsche Volk in Böhmen ist heute in der Minderheit und muß sich vieles unter dem gegenwärtigen Regime gefallen lassen (Bravo! Bravo! links) allein es verzagt nicht, denn wir verfügen über eine Spannkraft des Widerstandes (Sehr gut, Bravo! links) die sich im Laufe dieser letzten sechs Jahre, während dieses Druckes, nur fort und fort gesteigert hat. (Sehr richtig ! links). Diese Kraft der deutschen Bevölkerung wird nach dem heutigen Beschlusse nicht erlahmen (Rufe: Nein, nein! Gewiß nicht! links). Die Stimmung, die hinter uns steht, wird sich befestigen und darum sind wir ungebrochenen Muthes, trotz Ihrer heutigen Ablehnung, denn die Entschlossenheit, die Ausdauer, das Selbstbewußtsein des deutschen Volkes in Böhmen sind unerschütterlich. (Stürmischer Beifall und minutenlanges Händeklatschen links. Redner wird von seinen Parteigenossen beglückwünscht).

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Dávám nyní závěrečné slovo panu zpravodaji komise.

Zprav. posl. Fáček: Slavný sněme! Po dlouhém rokování a mnohých řečech bouřlivých mohu jen tehdá očekávati, že slavná sněmovna věnovati mi bude laskavou svou pozornost, budu-li mluviti klidně a jen věcně: a tak chci učiniti.

Při tom prosím pány, aby ráčili míti se mnou trpělivost, že pro nahodilou chorobu nemohu úplně vládnouti hlasem svým.

Pánové! Máme zde před sebou dva návrhy: oba nesou se k tomu, aby upravilo se užívání obou jazyků zemských při soudech a úřadech v království Českém.

Neblahým sporem národním hluboce rozechvěny jsou mysli všeho obyvatelstva a vlny rozbouřeného mínění obecného sahají daleko za hranice vlasti. Chorá je naše vlast; i přihlásili se lékaři, aby ji z neduhu vyléčili: Jedni radí k amputaci údu, druzí chtějí zachovati tělo celistvé, chtějí, aby síly v tomto těle živoucí roz-

proudily se volně a rovnou měrou ve všech údech toho těla.

Pánové! Nám nelze přidati se k radě lékařů prvních, nemůžeme dopouštěti, aby podle návrhu p. posl. Plenera a jeho soudruhů utvořilo se uzavřené pole jazyka německého k tomu konci, aby vyloučena byla řeč česká ze všech soudů a úřadů v tom území se nacházejících. Nemůžeme tak učiniti z dvojí příčiny,

Utvoření takového uzavřitého pole jazyka německého vedlo by k rozdělení země, jakož k tomu ukazuje žádosť navrhovatelů, že se podle toho rozdělení území mají také ustrojiti instance druhé.

Rozdělením země, pánové porušena by byla jednota naší země a uzavřité pole jazyka německého na hranicích říše, obklopené se 3 stran velkou říší německou mohlo by uvésti v nebezpečí celistvosti království Českého i celistvost říše. (Tak jest! Výborně!)

Nechci viniti pány na druhé straně sněmovny, že by úmysly jejich nesly se až do těch konců, ba rád jsem slyšel včera osvědčování jejich loyalnosti v této příčině. Ale nám náleží, abychom s vlasteneckou myslí uvažovali, k jakým koncům by návrh ten vésti mohl a jaké by mohly býti konečné východky jeho a tu, pánové, ukládá nám vlastenecká povinnost, abychom odporovali všemu, v čem by byly zárodky takových neblahých budoucích příběhů. Pánové, náš národ osvědčil již mnohokráte snahu svou o zachování státu rakouského a přičinil se k tomu mnohdy velmi platně (Tak jest.) a pánům na té straně (k levicí) nesluší, aby nám dávali poučení o loyalním chování, spíše slušelo by jim, aby po příkladě našem, naším loyalním smýšlením a jednáním spravovali se všude a ve všem. (Tak jest.) Nemůžeme se přidati k návrhu navrhovatelů jmenovaných také proto, že by tím ublíženo bylo národu českému v rovném právu jeho jazyka.

Rovné právo jazyků zemských, českého i německého záleží v tom, že každý obyvatel této země, Cech i Němec, může svým jazykem mateřským vyhledávati svého práva při všech soudech a úřadech země. Toto právo vysloveno jest v nařízení o řeči ze dne 19. dubna 1880 a navrhovatelé chtějíce zrušiti v tom svém uzavřitém poli jazyka německého toto nařízení o řeči patrně chtějí zbaviti národ český jeho rovného práva v tomto uzavřeném území.

(Výborně. Tak jest.) Pánové, v dotčeném nařízení o řeči jest to právo jen vysloveno; ono zakládá se v mnohých starých zákonech až posud platných. Známo každému žáku, že v zemi české měla česká řeč až do 1. čtvrti 17. století samojediná průchod. Teprv císař Ferdinand II. po události Bělohorské postavil řeč německou po boku řeči české a nařídil v zemském zřízení, že má německá řeč vedle české řeči míti rovný průchod a vzrůst v království Českém. Pánové, tento zákon jest prvním základním zákonem rovnoprávnosti v Čechách. Slyšeli jsme včera, že řečník na této straně (k levici) pravil, že mu do obnoveného zřízení zemského ničeho není, to že jest dávno zrušeno soudními řády a zřízením soudním.

Ten pan řečník byl uchvácen vášnivostí, jinak byl by přihlédnul blíže k tomu zákonu a byl by poznal, že jest v bludu velikém; byl by poznal, že zákon ten, kterým se prohlašuje rovné právo obou zemských jazyků v Cechách, jest právem obecným či veřejným a že právo obecné či. veřejné neruší se žádným soudním řádem, žádným zřízením soudním. (Výborně!) Pánové! Toto veřejné právo všech obyvatelů království českého trvá až po dnes, potvrzeno bylo přísahami všech našich králů. Císař Ferdinand blahé paměti kabinetním listem ze dne 23. března 1848 výslovně uznal tento zákon a zejména článek jeho c, II. za platný zákon v království Českém.

Bylo mi z druhé strany vytýkáno, že jsem nepodal úplné výpisy z tohoto zřízení zemského ve své zprávě.

Pánové! Stejným právem mohli mě viniti, že jsem nedal otisknouti zřízení celé. Bylo mi dokazovati, že má řeč česká a německá v království českém ve všech soudech a úřadech rovné právo. Vypsal jsem tedy ze zřízení zemského to, čím se toto mohlo dokázati. Pan poslanec, který mně dotýčnou výtku učinil, přečetl nám ta vypuštěná místa článku, jejž jsem ve své zprávě uvedl a pánové, slyšeli jste to a poznali jste všichni, že tím doplňkem nebylo nic vyvráceno z toho, co jsem dokazoval; naopak slyšeli jste, že řečník k tomu ukazoval, kterak podle toho zemského zřízení, a zejména podle toho doplňku, který sám učinil a který jsem ovšem do své zprávy nedal, měly se žaloby sepisovati německy, když byl žalovaný Němec a

český, když byl žalovaný Cech. Pánové! O tom způsobu, jak žaloba se má sepisovati, zdali česky neb německy, není žádného sporu. Zde běží o to, byl-li soud povinen, aby přijímal žaloby české tak jako žaloby německé. (Výborně! Tak jest!) V tom druhém doplňku ukazuje se k tomu, že císař Ferdinand V. chtěje zjednati průchodu české řeči u soudů a poznávaje, že není dosti úřadníků znalých obou řečí zejména znalých řeči německé, rozdělil soud zemský ve dva senáty, avšak nikoliv podle území, jak ti páni tomu chtějí (Tak jest!), nýbrž podle řeči a bylo mi pozorovati, kterak pan poslanec Dr. Knotz předčítaje nám ten doplněk při jednom místě najednou svůj zvučný hlas velmi zmírnil. (Veselost!) Jest to článek ten, kde se praví: "Die Akten, so in der böhmischen Sprache eingebracht, gleichermaßen abgelesen werden sollen." Patrně se mu to místo nelíbilo. (Výborně.)

Rovné právo obou zemských jazyků v království českém jest, jak jsem pravil, právem obecným, právem veřejným obou národů této země. Ono jest právem ústavním, zakládajícím se na platných zákonech, kde na jedné straně položen jest zákon obnoveného zřízení zemského z r. 1627 a na druhé straně státní základní zákon z r. 1867 o všeobecných právech občanů a podivně to sluší pánům z oné strany, kteří přece nazývali se kdysi ústa věrnými a ctiteli ústavy, (Dr. Rieger: Kdysi) že chtějí ústavní naše právo, které přece jako oboustranná smlouva změniti se může jenom dorozuměním panovníka a národů, že chtějí toto naše ústavní právo smazati třeba jen nějakou ordinanci ministerskou. (Tak jest!)

Pánové, nařízení o řeči z 19. dubna 1880 jest jen ohlasem těchto našich starých a nových zákonů, o které se opíráme.

Že tomu tak, prohlášeno bylo v sněmovně poslanců na radě říšské usnešením ze dne 1. dubna 1884, kterým vysloveno, že dotýčné nařízení o řeči nijakému zákonu neodporuje, naopak, že se srovnává se všemi zákony až dosud platnými a zástupce vlády prohlásil za rokování komise, že i nejvyšší soud spravuje se nyní ve svém úřadním konání tím nařízením o řeči. Jest tedy zákonnitosť tohoto nařízení o řečí nad vši pochybnost prokázána.

Pánové, neznám věci, s kterou by se bylo tolik hluku natropilo, jako s tímto nařízením, leda snad s touto zprávou (ukazuje na zprávu komise o návrhu Plene-

rově a Trojanově). Neznám věci, z které by se bylo tolik hrůzy liché pouštělo na ubohé obyvatelstvo německé, jako se dělo nařízením o řeči; a to beze vší příčiny. Pánové, bylo nám praveno, že krajané naši němečtí nepotřebují češtiny. Nu vždyť jich nikdo k tomu nenutí. Ale bylo nám slyšeti včera z úst pana poslance dra. Knotze, který slova ta pronesl za souhlasu svých stoupenců, slova, že krajané naši němečtí mají v ošklivosti jazyk náš. (Slyšte!) Pánové, první dějepisec náš, ctihodný Kosmas napsal ve své kronice na konci 11. století (Slyšte) svůj úsudek o sousedních Němcích. Pravilť, tak jest psáno: "Tumido fastu despectui habent Slavos et eorum linguam." - Pánové, slova páně Knotzova a souhlas jeho vrstevníků nasvědčují tomu, že tito páni co do vzdělanosti nejsou daleci svých divokých předkův z lesův Teutoburských. (Výborně, Výborně !)

Ačkoliv nám řečníci z oné strany ohlásili, že krajané jejich němečtí nepotřebují učiti se česky, však přece uznali, že ti němečtí krajané jejich obcují s krajany českými a že uznali toho potřebu, aby svým jazykem německým mohli obcházeti se v krajinách českých; poněvadž ale rušiti chtějí rovné právo ve svém území německém v tom spůsobu, že by ho obyvatel český užívati nemohl, tu ovšem měli tolik slušnosti, že uznali, že nemohou pod štítem téhož rovného práva žádati, aby v krajinách českých Němci mohli užívati jazyka svého. Poněvadž jim ale přece o to šlo, aby zachovali svému německému obyvatelstvu tu výhodu, která vychází z rovného práva, utekli se za štít jiný, za štít vymyšlené státní řeči. (Tak jest!) Rušíce tedy ve svém území německém rovné právo, na újmu národa českého, vyhledávají výhody jeho v území českém pomocí privilegia. (Tak jest!) Ti pánové, kteří vynášejí se svou mocí a sílou, ti najednou utíkají se pod záštitu privilegia. (Výborně !)

P. posl. Plener neostýchal se ve své odůvodňovací řeči, vyzvati nás, že si tomu musíme zvykati, že jest řeč německá vysoce povznešena nad řeč naši zemskou. Včera slyšeli jsme totéž z úst p. posl. Dr. Bareuthra. Odpovídám těm pánům, že pokládáme království české za drahé dědictví po svých otcích, kteří je založili, že přiznáváme německým svým krajanům plnou

měrou rovné právo s námi, ale nic více. (Tak jest Výborně!)

Pravím dále, že ti pánové zvykati mají tomu, že jsme národ, který zná svoje právo a je hájí a že se jim nikdy nevydáme jako stavivo na zbudování jejich národních utopií. (Tak jest! Výborně!)

Navrhovatelé uvedli ve svém návrhu, že dokázáno jest zákonem i obvyklostí, kterak prý v německém jejich území, u všech soudů a úřadů užívalo se výhradně jen jazyka německého. P. posl. Scharschmid včera sám přiznal, že nenašel žádného takového zákona, kterým by se to bylo nařídilo a zašel kamsi až na břehy adriatického moře, aby odtamtud přinesl nějaký zákon, který by tomu nasvědčoval.

Co se týče té obvyklosti, pánové, tomu není tak, že by výhradně jen německou řečí v německých krajinách a okresích se úřadovalo. Již r. 1880. měl jsem čest předložiti sl. sněmu dvoje vyřízení krajského soudu Chebského v řeči české, v řeči zcela správné a vládní zástupce o známil komisi toto: že vyzváni byli předsedové krajských soudů v Čechách, zejmena krajských soudů v Liberci, Chebu a České Lípě, aby podali zprávu, kterak se tam užívá jazyků zemských v úřadování, a oznámil komisi (čte): "Ze zpráv krajských soudů v Liberci, Chebě a Č. Lípě vychází na jevo, že i v obvodech těchto soudů byla podání stran v onom zemském jazyku vyřízena, v němž byla sdělána; protokolární vyjádřeni jazykem tím sepsáno, ve kterémž bylo učiněno, líčení trestní v té řeči odbýváno, které byl obžalovaný mocen a také zápisy knihovní v té řeči se staly, ve které výměry tabulární vyhotoveny byly."

Pánové, zde máte illustraci té obvyklosti, které se dovolával p. posl. Plener \e své řeči. Tím jest obvyklost ta, tím jest tvrzení jeho úplně vyvráceno. (Výborně!) Byly mi učiněny výtky, co se týče výpočtu českého obyvatelstva v krajinách německých. Přiznávám se, pánové, že nebylo možné dodělati se spolehlivých a určitých zpráv; však jsme také neuvedli ve zprávě žádných dat určitých, nýbrž výslovně jsme uvedli, že počty ty zakládají se jen na podobnosti k pravdě.

Podle statistických výkazů vykazují se při popsaném lidu přítomném v některé obci také spolu ty osoby, které patří do

některé jiné obce, ale obce v jiném okresu.

Ale z těch výkazů nelze poznati, ve kterém jiném okresu ty osoby jsou domovem a proto také nelze s určitostí vypočítati, kolik těch cizích je té nebo oné národnosti, poněvadž se právě neví, ze kterých okresů pocházejí a jest si přáti, aby při budoucím popisu lidu hledělo se k tomu, aby také v té příčině dostalo se objasnění; pak bylo by možná určitě vypočítati, kolik z toho cizího obyvatelstva je národnosti české a kolik německé. Já nijak nepochybuji, že ty počty, které pak na jevo vyjdou, valně lišiti se budou od počtu, který položen jest ve zprávě.

Vedle výkazů o popisu lidu užilo se ve zprávě také výkazů o počtu školních dítek českých v krajinách německých a rovněž jen podle pravdě podobnosti; ukazovalo se k tomu, jak velké asi obyvatelstvo je; ale i ty zprávy, ta čísla, která jsem ve zprávě uvedl, sluší rozmnožiti. Po sepsání zprávy dověděl jsem se z bezpečného pramene, že i v městě Třebnici, okresu školního Litoměřického nachází se škola česká 3 třídní a ve školním okresu Jabloneckém v městě Šumberku rovněž také škola česká.

Všecky ty dítky ve zprávě uvedené jsou dítky z matičných škol českých; avšak víte, pánové, že nejsou školy matičně všude, kde jsou české děti a že počet dětí tuto nevykázaných jest snad mnohem větší než ten, který se tu vykazuje a dovolím si tu jen poukázati na města Ústí n. L a Děčín, kde snad na sta českých dítek se nachází, ku kterým se však hleděti nemohlo, poněvadž tam žádných škol českých není a není tedy o nich žádných výkazů.

Tolik na obranu našeho počtu.

V návrhu navrhovatelů žádá se, aby okresy ohraničily se podle národnosti obyvatelů ; stejná žádost podala se již r. 1884 ku sl. sněmu a sl. sněm usnesl se tehdá, dne 18. října 1884, aby se každé takové žádosti, která by vycházela z obyvatelsva, vyhovělo, nebudou-li tomu na překážku jiné příčiny hospodářské, komunikační a podobné. Slavný sněm vyslovil tehdá svou ochotnost k vyhovění všem takovým žádostem a otevřel bránu, aby volně k němu přicházely. A pánové, kolik pak žadatelů užilo toho, kolik jich vešlo v tuto ote-

vřenou bránu? Až posud podle úředních výkazů jsou tu jen 3 žadatelé.

A dovolím si objasniti tyto žádosti.

Město Teplice ve smíšeném okresu polickém, město německé žádá, aby s ostatními německými obcemi toho okresu vyloučeno bylo z okresu polického a aby pro ty obce německé zřídil se zvláštní soud se sídlem v Teplici. Ale, pánové, německé město Stárkov, které se nachází mezi těmi německými obcemi, jež se mají spolu s Teplící vyloučiti, opírá se proti tomu, město Stárkov asi s polovicí ostatních obcí německých prohlásilo se, že chtějí raději zůstati ve smíšeném okresu polickém, než by putovaly k okresnímu soudu v Teplici. (Slyšte!) české město Staňkov ve smíšeném okresu soudním horšovsko-týnském žádá, aby s českými obcemi jinými vyloučeno bylo z okresu horšovsko-týnského a aby pro ně zřízen byl zvláštní soud v Staňkově a, pánové, německé město Horšův Týn protestuje proti tomu, ukazuje, že není k tomu žádné příčiny, že obyvatelstvo německé a české žije pospolu v nejlepší míře a shodě, (Slyšte!) že obapolný prospěch jejich toho žádá, aby zůstaly pohromadě v jednom okresu. Tak, pánové, vidíte, že samo obyvatelstvo německé neuznává toho potřebu, aby rozděleno bylo od českého obyvatelstva, jak tomu pp. navrhovatelé chtějí.

Třetí žadatel jest obec Liberk v německém okresu rokytnickém, kterážto obec jsouc dle národnosti obcí českou, žádá, aby vyloučena byla z toho okresu německého a přidána k sousednímu okresu rychnovskému. Pánové, tato obec podala tuto svou žádost již před mnoha léty opět a opět za té doby, když měli pánové tam na té straně většinu ve sněmovně a opět a opět byla tato žádosť zamítnuta. (Slyšte!) Vyhovělo se této žádosti teprve v tomto zasedání.

Nejednali tehdy dle zásady, kterou nyní ke spasení svému za nevyhutelně potřebnou vyhlašují. Pánové, usnešení sl. sněmu z r. 1882 posud trvá.

Brána k vyhovění všem podobným žádostem jest posud otevřena. Není tedy potřebí, činiti nějaké jiné opatření a žádosť navrhovatelův jest v tomto kuse vyřízena usnesením od roku 1884. Ježto by návrh v ostatních svých kuších vedl k rozdělení země, k porušení jednoty a celistvosti její i říše, ježto by pak porušeno bylo

rovné právo jazyků zemských na straně národnosti české a poněvadž navrhovatelé neprokázali, co byli ve svém návrhu tvrdili, nezbývá nic jiného, než navrhnouti sl. sněmu, aby se usnesl, že se má přes tento návrh přejíti k dennímu pořádku z příčin tuto uvedených. Pánové! Mezi stížnostmi národa českého na nedostatečné provádění rovného práva jazykův, jest nejpodstatnější stížnost, že nejedná se při soudech a úřadech o věcech českých v jazyku českém, že výtahy ze spisů Činí se jazykem německým, že v témž jazyku konají se všecky přednášky, děje se rokování, dotaz a vynášejí se rozsudky. Pánové, neběží při té věci tak o důležitosť národní jako spíše o konání spravedlnosti. Každý spravedlivý uznati musí, že soudce jen tehdy může bezpečně věc poznati, když se na ni dívá tak, jak mu byla podána, a když není mu dívati se na ni teprve tak, jak jiná osoba mu jí přednesla v překladech, o kterých přece všeobecně známo, že nikdy nenahradí spis původní, a jest tudy nebezpečí skutečně, že zkráceno může býti právo, právo soukromé osob těch, které byly své věci právní na soud vznesly. Mohl bych ze své skrovné zkušenosti uvésti případy, kterými by to bylo prokázáno, avšak vedlo by to příliš daleko, a trpělivosť Vaši by to snad přesahovalo; proto ustanu od toho. Ale ptám se Vás, pánové, jest-li v celé Evropě druhý národ vzdělaný šestimilinový, aby sa o jeho právních věcech v soudech a úřadech nejednalo v jeho řeči vlastní? Já takového národa neznám. Bylo zprávě vytýkáno, že se v ní jednak jedná jen o soudech a úřadech v království českém, jednak pak, že k tomu se táhne, aby se o věcech českých jednalo v české řeči ve všech instancích, tedy také u nejvyššího soudu, který není v Cechách nýbrž ve Vídni. Ale, pánové nám běží o to, aby o věcech českých jednáno bylo jazykem Českým, a aby všechny soudy a úřady, které mají o věcech českých jednati, tak se ustrojily, aby se této potřebě vyhovělo. Na tom pak nic nezáleží, leží-li takové soudy neb úřady v království českém aneb ve Vídni, vždyť neleží v cizině.

Pánové, nebylo by to nic nového. Již od počátku XV. věku jednalo se v Cechách při všech soudech v jazyku českém. Máme, pánové, z té doby zákonníky, díla právnická a dovoluji si připomenouti knihu

starého pana z Rožmberka, knihu Tovačovského, knihu trnovickou, zemská práva od Ondřeje z Dubé, knihy devatery o právích a dskách země české, od Kornelia Všehrda, sbírku zákonů Koldínovu. Pánové, všecka tato díla jsou obsahu důkladného a formy dokonalé.

Pánové, náš národ může se tím honositi, že zřízeni zemských desk nejprv zde provedeno bylo a že podle našich zemských desk upravovány byly knihy jiných zemí. Můžeme se honositi tímto skutkem svých předků a platí o nás také heslo: "Filiorum gloria parentes a vorum!"

Pánové, již v obnoveném zřízení z r. 1627 nařídilo se, aby nejen přijímaly se české žaloby, ale aby také o nich v soudech a úřadech v téže řeči se jednalo a dovoluji si ukázati na výpisy z obnoveného zřízení zemského, které jsem ve své zprávě uvedl. Včera bylo ukázáno k tomu se strany jednoho řečníka p. Scharschmida, že prý deklaratoriem cís. Ferdinanda III. z r. 1644 nařízeno bylo appellaci v Praze, aby se svém úřadování užívala řeči německé. Ano, páriové, stalo se to, ale appellace v Praze zřízená byla druhou instancí pro města, kde platilo německé městské právo; tu se pak ovšem samo sebou rozumí, že se o věcech německých jednalo v řeči německé.

Rozdíl mezi vnitřní a vnější řečí úřadní nebyl nikdy v zákonu uveden, v zemském zřízení neni stopy toho, ani v pozdějších zákonech nelze ho nikde znamenati. Rozdíl tento byl teprv uveden ministerským nařízením z r. 1852, které ovšem platnosti nemá, poněvadž nikdy vyhlášeno nebylo. Posl. p. Scharschmid ukázal na to, kterak prý jest věcí nesrovnalou, že platnosti odpíráme právě tomuto nařízení proto, že vyhlášeno nebylo, kdežto o dekretu z r. 1803 tvrdíme, že platí, ačkoliv nebyl také vyhlášen. Pan poslanec přirovnal tedy ministerské nařízení z r. 1852 k dvornímu dekretu z r. 1803.

Avšak, pánové, on přirovnal věci, které sobě nikterak nejsou podobny a platí-li o kterém přirovnáni pravidlo: "Omnis comparatio claudicat" platí to pravidlo na nejvýš tuto. Ve dvorním dekretu z roku 1803 neustanovil se žádný zákon, nýbrž podalo se v něm jen objasnění platného zákona, totiž §. 13. soudního řádu, kdežto v nařízení ministerském z r. 1852 učinilo se ustanovení, ale ustanovení

takové, které příčilo se platným zákonům. Tedy ty dvě věci nelze spolu srovnati. Páriové, císař Ferdinand II., který v tomto zákoně celý český národ in forma universitatis prohlásil za rebelly, neodvážil se toho, aby českou řeč vypudil ze soudů a úřadů a čeho se absolutní jeho vláda ne odvážila, to chcete Vy vykonati, kteří se nazýváte liberály.

Pánové, cítar Ferdinand II. zvrátil r. 1627 pořádek, který až do té doby panoval. On zrušil výhradní právo řeči české ve všem životě veřejném a zavedl nový pořádek, totiž pořádek rovného práva obou zemských jazyků. On tak učinil po velké události, po hrozné katastofě Bělohorské a Vy, pánové, chcete zase měniti nynější pořádek rovnoprávnosti jazyků a ptám se Vás: O jakou událost velkou Vy se opíráte ? Kde jest naše porážka a kde Vaše vítězství? Nezvítězili jste posud nad námi, ovšem podnikli jste boj proti nám a my ten boj nám vnucený přijímáme. Nelze ovšem předvídati, kdo v tom boji zvítězí. - Vím jen to, že na Vaší straně jde Vám o panování (Tak jest!) a domáháte se toho pyšně svou domnělou převahou kultury a moci, my pak v tom boji vyhledáváme a chráníme jen rovné právo s Vámi a v tom boji jest na naší straně a zůstane vžily heslem: Zákon a láska k vlasti! (Výborně!)

Bylo nám dnes slyšeti, že němečtí naši krajané ve svých žádostech a touhách opírají se také o velmoc německou. Pánové, osudy veliké říše německé řídí se podlé potřeby její a nikoliv podle Vašich choutek panovačných. Nemohu konečně opominouti, abych se nezmínil také o tom, jaký průběh měla porada v komisi o návrzích, které se Vám tuto podávají. Činím tak proto, poněvadž mnozí páni řečníci z druhé strany tuto věc sl. sněmovně vykládali, ač po mém mínění nemělo se tak díti, poněvadž porady komise nejsou veřejné. Měli jsme ovšem na mysli navrhnouti sl. sněmu, aby se na tom usnesl, aby vydán byl zákon zemský, kterým by se rovné právo v království českém ve srozumnění s pány druhé strany konečně upravilo. Nebyl náš úmysl, abychom vyhledávali nějaké právo nové, nýbiž šlo nám jenom o to, aby společným usnešením všech zástupců země potvrdila se práva posavadní a aby tak nový základ položen byl k rovnoprávnosti v zemi (Výborně!) Avšak okázalo se, že jest nalehavější potřeba toho, aby

zákony posud platné přísně se vykonávaly, než aby počet posavadních zákonů rozmnožen byl ještě novým. Při tom ovšem zůstavili jsme vládě, když by se ji vidělo, že posavadní zákony nepostačují, aby jimi provedlo se to, co za rovné právo v království českém uznáváme, aby v té příčině učinila a předložila osnovy zákonův a to pořadem ústavním. Tento naznačený pořad ústavní však nikterak nevylučuje toho, aby vláda takové osnovy zákonův předložila sněmu. Mámeť za to, že sněm český především a jedině povolán jest k tomu, aby o tom se prohlásil, jakou potřebu má království české v příčině rovného práva obou jazyků zemských. Pánové na oné straně s velkou ostražitostí bděli nad námi, abychom zachovali kompetenci sněmovní. Jest mi to příčinou, abych oněm pánům spolu také připomenul, že by oni sami měli míti před očima kompetenci sněmovní. Kdyby tak činili, nebyli by zajisté předpisovali zástupci vlády, kterak by se měl chovati, ovšem aby se jim zalíbil. Zástupce vlády ve schůzi komise oznámil loyalně, kterak vláda pohlíží na oba návrhy, které byly podány a o kterých dnes jednáme. On učinil tomu zadost, co jemu od vlády bylo uloženo.

Ovšem, pánové, rozumíme Vaší žádosti. Vaše žádost táhne se k tomu, aby zástupcem vlády v této zemi byl někdo z Vašich stranníků; k tomu byste měli důvěru.

Ale, pánové, pravím Vám, že ten důvěrník Váš nebyl by důvěrníkem naším a nás je většina v této zemi. (Tak jest! Výborně!) Dovoluji si tedy návrhy komise činiti sl. sněmu poručeny a prosím, abyste je přijali k rokování podrobnému. (Výborně! Výborně! Potlesk.)

Oberstlandmarschall: Bevor wir zur Abstimmung schreiten, ertheile ich zu einer kurzen thalsächlichen Berichtigung das Wort dem Herrn Abg. Grafen Deym.

Abgeord. Graf Deym. Ich habe mir das Wort erbeten zu einer thatsächlichen Berichtigung mit Bezug auf eine Aeußerung, welche der Herr Generalredner der Minorität in der gestrigen Abendsitzung zur Sprache brachte. Seitens der Minorität im Ausschusse wurde daraus hingewiesen, daß die Regelung des Sprachenverordnung überhaupt und zumal bei den außerhalb Böhmens befindlichen Centralstellen und Gerichtshöfen unmöglich durch ein

vom böhmischen Landtag zu erlassendes Landesgesetz erfolgen könne. Nun ich gestehe aufrichtig, daß ich auch einige Bedenken bezüglich der Competenz des Landtages hatte, und daß ich einem Antrag nicht hätte zustimmen wollen, welcher die Competenz des Landtags überschritten hätte. Jedoch hat bereits der Motivenbericht des Herrn Berichterstatters ausdrücklich erwähnt, daß die Kommission die Organisation der Behördeen nicht in den Bereich ihrer Anträge genommen bat, und es heißt der betreffende Absatz: "Indem die Kommission die Organisation der landesfürstlichen Behörden, als in die Competenz der Regierung gehörig, nicht in den Bereich ihrer Anträge ziehen wollte, hat sie sich darauf beschränkt etc." Die neue Textierung des Absatzes II. beseitigt aber jedes Kompetenzbedenken und weil im Absatze III. ausdrücklich die Wahrung des öffentlichen Dienstes und seiner einheitlichen Leitung betont wird, so nehme ich keinen Anstand, für die Anträge zu stimmen. (Bravo! rechts, Výborně im Centrum).

Nejv. maršálek zem.: Ku krátké věcné

poznámce přihlásil se p. posl. Tůma. Dávám jemu slovo.

Posl. p. Tůma: Slavný sněme! Pan posl. dr. Knotz, aby dokázal, že také naše oposice bývala neloyalní a fakciosní, uvedl co faktum prý křiklavé: jeden Článek jednoho českého oposičního listu a sice "Národních Listů." Byly pry v Národních Listech před 8 roky takového silné invektivy proti státním úředníkům rakouským, že jim spíláno darebáků.

Co pamětník této věci, pánové, mám v zájmu věci za svou povinnosť konstatovati, (slyšte!) že tomu tak není, že v této kusosti to tvrzení jest nesprávné a překroucené.

článek ten psal sám státní úředník, (Slyšte!) zvěčnělý profesor a bývalý též člen tohoto sněmu, Kořínek.

článek se týkal nikoliv kvalifikovaných úředníků, nýbrž oněch problematických existenci, kteréž do Uher po Vilagvši za vítěznými voji rakouskými přišli a tam do všelijakých míst se dotírali a s obyvatelstvem takovým způsobem zacházeli, že tím veškeré řádné úřednictvo rakouské i česť jména narodů Rakouských byla před národem uherským kompromitováná.

Na obranu poctivých úředníků státu

rakouského, na obranu cti obyvatelstva našeho a v zájmu idei rakouské byl ten článek psán proti takovým špatným úředníkům, kteří dostali tehdá toho jména "Bachovských husarů."

Důkaz, že tomu tak jest - ten článek byl inkriminován, ale bylo to pánové před 18 léty. Redaktor byl obžalován a na soude co nevinen propuštěn. (Slyšte!) Tím jest důkaz dostatečně podán, že ta tendence článku toho nebyla taková

Nejvyšší maršálek zem.: Přihlásil se

k slovu ještě a sice ku krátké faktické poznámce p. posl. Tonner. Dávám jemu slovo.

P. posl. Tonner: Kdybych nechtěl trpělivosti slavného sněmu po tak dlouhém rokování zneužívati, pustil bych se s dovolením J. Jasnosti do delší hádky, abych těm pánům, kteří včera také historii, dějiny naše bohužel velmi nešťastným způsobem do rokování tahali, dal náležité privatum a poučení.

Od r. 1409 prý už křivdíme Němcům a abychom si prý dali opět pozor, že pýcha předchází pád. My jsme tehdáž těch mistrů německých odtud z Prahy nevyhnali, oni šli sami a sice z té příčiny odešli, poněvadž se nespravedlivé poměry na universitě změnily ve spravedlivé, totiž to, že cizím se dal ze 4 hlasů na universitě jeden hlas a domácím tři. A to pánové, byla dříve asi taková nespravedlnost, jaké Vy se chcete dopustiti s Pionerovým návrhem, že byste chtěli v celé zemi panovati a nás v této zemi, kde chcete býti výhradnými pány, o všecka práva připraviti.

Dále se chci ozvati, neb jsem včera ubohý od pánů zástupců strany německé náramně mnoho dostal úplně nevinně. Všechno to tlouklo do toho ubohého "Adgeordneten für Raudnitz" a pánové, to jsem já. (Hlučná veselost!) Já si ostatně, pánové, z toho také nic nedělám, odpouštím Vám. To bylo jenom následek toho, když si lidé, kteří jsou docela obyčejnými cislajtanci, hrají na velké státníky anglické. (Dobře! Výborně! Veselost.)

Nejv. maršálek zem.: Přejdeme k hlasování.

Wir gehen zur Abstimmung über.

Žádám pány, aby zaujali svá místa.

Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen.

Na konci rokováni povšechného jest mně předložiti sl. sněmu otázku, zdali přijímá návrh za základ rokování podrobného a jelikož stává dvou návrhů, dám napřed hlasovati o tom, zdali sl. sněm přijímá za základ rokování podrobného návrh menšiny komise Pakli by tento návrh nebyl přijat, dám hlasovati o tom, zdali přijímá za základ návrh většiny komise.

Am Schlusse der Generaldebatte habe ich dem hohen Hause die Frage vorzulegen, ob dasselbe den Antrag zur Grundlage der Specialdebatte annimmt.

Nachdem von Seite der Minorität der Commission ein Antrag eingebracht worden ist, so werde ich zuerst über die Frage abstimmen lassen, ob das hohe Haus den Antrag der Commissionsminorität als Grundlage der Spezialdebatte annimmt. Sollte dieser Antrag nicht angenommen werden, so werde ich dem hohen Hause die Frage vorlegen, ob dasselbe die Anträge der Majorität der Commission als Grundlage der Specialdebatte annimmt. Zunächst werde ich also darüber abstimmen lassen, ob dasselbe die Anträge der Minorität als Grundlage der Specialdebatte annimmt.

Dám nyní o tom hlasovati, zdali sl. sněm přijímá návrh menšiny za základ rokování podrobného.

Ich ersuche die Herren, welche diese Frage bejahen, sich von ihren Sitzen zu erheben.

Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by povstali.

(Stalo se.)

Návrh jest odmítnut.

Der Antrag ist abgelehnt.

Dám nyní hlasovati o tom, zdali sl. sněm přijímá návrh většiny komise za základ rokování podrobného.

Ich werde nunmehr darüber abstimmen lassen, ob das hohe Haus die Anträge der Kommissionsmajorität als Grundlage der Specialdebatte annimmt.

Žádám pány, kteří tomu posvědčují, by ráčili povstati.

Ich ersuche die Herren, welche zustimmen, sich von ihren Sitzen zu erheben. (Geschieht).

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Zpravodaj posl. Fáček: I. Uvažuje, že podle sněmovního usnesení ze dne 15.

října 1884 má se ve všech případech, kdykoli by v okresích soudních s obyvatelstvem českým a německým obyvatelé té nebo oné národnosti za to žádali, aby byli dle národních polí odděleni jedni o druhých, každé takové žádosti vyhověti, ač budou-li tomu dopouštěti potřeby hospodářské, poloha zeměpisná a jiné poměry; uvažuje, že by vyměřením zvláštního území, v němž by při soudech a úřadech jen řeč německá průchod míti měla, porušeno bylo rovné právo národnosti české a že by vyloučení českého jazyka jakožto jazyka v zemi obvyklého ze soudů a úřadů v tomto území příčilo se také článku XIX. základního zákona státního ze dne 21. pros. 1867 č. 142 ř. z, uvažuje, že by tudy také celistvost a jednota království českého v nebezpečí se uvedla a přihlížeje konečně k tomu, že některé věci, na nichž navrhovatelé svůj návrh zakládali, nejsou pravdivé, přechází sněm přes návrh poslance šl. Plenera a soudruhů jeho v příčině ohraničeňí okresů soudních a správních dle národnosti obyvatelů jejich k dennímu pořádku.

Landtagsaktuar Baretta (liest):

I. In Erwägung, daß nach dem Landtagsbeschluße vom 15. Oktober 1884 in allen Fällen, wo die Bevölkerung der einen oder der anderen Nationalität in Sprachlich gemischten Gerichtsbezirken das Verlangen nach einer Abgrenzung auf Grundlage der Sprachengrenze geltend macht, diesem Verlangen, insoweit es nach Maßgabe der geographischen, wirthschaftlichen und sonstigen Verhältnisse sich als thunlich erweist, entsprochen werden Soll;