Und so kam man zu der glorreichen Erfindung, daß alles das, was man wünschte, was man erst eingeführt haben wollte, in den Reden, den Anträgen, heute bereits gesetzlich besteht, gesetzlich garantirt sei und die Regie-

rung nur aufgefordert werde, die Verwirklichung dieser Gesetze überall zu versuchen.

Nun sehen Sie, meine Herren, es ist nicht bloß eine Scherzhafte Situation, wie sie unmittelbar auf den Zuhörer - und wir waren nur Zuhörer bei dieser Berathung - gewirkt hat, sondern es ist zugleich ein sehr ernsthafter und lehrreicher Vorgang.

Denn was sollen wir Deutsche in Böhmen, und was soll überhaupt die öffentliche Meinung in Oesterreich von einem derartigen Vorgehen halten, was sind die Rechtsüberzeugungen, die Rechtsanschanungen der Führer der Czechen und des Großgrundbesitzes, wenn sie nach 48 Stunden ins Gegentheil umschlagen können. (Rufe links: Sehr gut !). Ist das eine ernste politische Berathung einer großen Sache, die selbst den Gegnern Achtung einflößen soll, (Rufe links: Sehr gut! Sehr richtig!) und soll die wichtigste Frage, welche die Interessen der Deutschen in Böhmen und wesentliche Fragen der ganzen österreichischen Staatsverwaltung betrifft, soll die nach der Laune und der Verlegenheit eines Augenblicks entschieden werden. (Bravo links. Rufe Hört !)

Sie find von einer Meinung in die andere umgeschlagen, den einen Tag hielten Sie die Landesgesetzgebung für nothwendig, den nächsten Tag hielten Sie die verfassungsmäßige Gesetzgebung, d. h. wahrscheinlich die Reichsgesetzgebung für nothwendig, den dritten Tag hielten Sie Verordnungen für nothwendig, und den vierten Tag entdeckten Sie, daß eigentlich gar nichts nothwendig ist.

Und nicht bloß in Bezug auf die formelle Frage sind Sie Von einer sogenannten Rechtsüberzeugung in die andere umgeschwungen; in Bezug auf die materielle war es noch ärger.

Der Antrag des Herrn Dr. Trojan, den die ganze čechische Partei unterschrieben hat,

was enthielt er für eine Rechtsanschanung über die interne Amtssprache der kaiserlichen Behörden? Er enthielt die Rechtsüberzeugung, daß die interne Amtssprache der kaiserlichen Behörden im ganzen Lande sich zu richten hat nach der Sprache der Mehrheit der Bevölkerung, nach der Sprache der autonomen Organe. Im Handumdrehen haben Sie diese Ueberzeugung, welche sie als die heilige Ueberzeugung des Volkes proklamirt haben, ausgegeben und fallen gelassen, und erklärt, daß die innere Amtssprache auf indirektem Wege durch die Thatsache der Sprache der Eingabe festgestellt werde, also ein materiell völlig anderes Princip über die Bedeutung der inneren Amtssprache.

Angesichts einer solchen, ich möchte fast sagen frivolen Behandlung der ernsthaftesten Aufgabe (Lebhafter Beifall links) haben Sie noch den Muth, in der schroffsten Weise unsere Anträge abzulehnen, und angesichts einer solchen frivolen Behandlung hat der Herr Berichterstatter den Muth zu behaupten, daß es gar kein Gesetz gebe, welches das Deutsche als interne Amtssprache den Behörden vorschreibt.

Ich will nur citiren, was er hier sagt: "Der durch solchen Vorgang geschaffene faktische Zustand entbehrt aber auch jeder gesetzlichen Grundlage."

Er führt blos die Landesordnung als Gesetz an, daß auch die innere Amtssprache eine utraquistische sein soll.

Nun fordere ich zunächst den Herrn Berichterstatter und jeden nachfolgenden Redner der Mehrheit auf, mir diejenigen Gesetze zu nennen, wodurch, wie Sie behaupten, heute schon der gesetzliche Zustand des utraquistischen Gebrauches beider Landessprachen im internen Amtsverkehr feststeht.

Sie werden mit Ausnahme jenes Citates des Landesordnung gar kein Gesetz anführen können (Unruhe im Centrum). Der beste Beweis, daß Sie gar nicht im Stande sind, ein solches Citat anzuführen, (Ohorufe und Unruhe im Centrum) sind die Ausführungen des Herrn Berichterstatters selbst.

Denn wenn Sie die Ausführungen auf Seite 7 lesen, so schildert es gerade sehr ausführlich, sehr beweglich, die Beschwerde, welche er dagegen erhebt, daß überall das Deutsche als Amtssprache gebraucht wird.

Offenbar ist dieser Theil des Berichtes noch übrig geblieben (Sehr gut! links) aus jener Zeit, wo er argumentiren wollte die Nothwendigkeit der neuen gesetzlichen Regelung und auf Herbeiführung des utraquistischen Zu-

standes auf gesetzlichem Wege, und aus diesern früheren Stadium der Verfassung des Berichtes ist offenbar dieser Theil des Berichtes übrig geblieben. (Sehr gut! links).

Wenn dagegen hier Widerstand erhoben wird gegen die Behauptung, daß es allerdings ein Gesetz gibt, welches die deutsche innere Amtssprache vorschreibt, so ist es einsach das Patent Vom 7. August 1850 über die Einrichtung des obersten Gerichtshofes zu erwähnen, welches ausdrücklich sagt, daß die innere Amtssprache des obersten Gerichtshofes durch die ganze Verhandlung, Protokollführung, Stimmenabgabe u. s. w. die deutsche sein soll.

Dasselbe gilt auch vom hiesigen Obergericht und es ist sehr lehrreich, daß selbst nach der Sprachenverordnung das hiesige Obergericht in einer Verordnung vom 14. Juli 1880 Z. 20617 ausdrücklich neuerdings die deutsche als innere Amtssprache bekräftigt hat. Ebenso gibt es ein Cirkular des Obergerichts Vom 14 April 1856 Z. 6207, welches ausdrücklich neuerdings den Gebrauch der deutschen inneren Amtssprache vorschreibt.

Uebrigens ist dies auch gar nicht nothwendig, daß eine ausführliche, gesetzliche Anordnung über die deutsche Amtssprache bestand. In den früheren Jahren, wo die Thatsache der deutschen inner« Amtssprache eine unzweifelhaft feststehende war, war eine ausführliche Regelung der Sprachverhältnisse des inneren Verkehrs überhaupt nicht nothwendig. Aber daß sie aus der Basis der alten Gesetze immer nur die deutsche war, das beweist das Herkommen und die langjährige Praxis aller Behörden. (Sehr richtig! So ist es! links). Ich will aus diese Frage jetzt nicht weiter eingehen und komme vielleicht noch am Schlusse darauf zurück, und ich will jetzt die einleitenden Bemerkungen, die ich dem hohen Hause vorzutragen mir erlaubte, Schließen.

Ich erwarte nicht viel von der heutigen Debatte in dem Sinn, daß eine wesentliche Aenderung der vorbereiteten Ausschußanträge platzgreife, allein einen gewissen Nutzen wird diese Debatte und wird die Gegenüberstellung dieser beiden Anträge doch haben, nicht so sehr für die Entscheidung in diesem Haufe als für die Aufklärung der öffentlichen Meinung in Oesterreich. (Rufe links: So ist es!) und vielleicht auch außerhalb Oesterreichs.

Und der heutige Tag wird ein Licht mehr wersen aus die Haltung der gegen die Deutschen verbündeten Gruppen dieses Landtags (So ist es! links) und ein Licht mehr werfen auf die Haltung der Deutschen im Lande, Selbst

und es stehen sich gegenüber nicht bloß zur Diskussion in diesem Landtage, Sondern gegenüber zur Beurtheilung der unbefangenen öffentlichen Meinung in ganz Oesterreich zwei Anträge: der eine Antrag, der Antrag der Deutschen, der nichts anderes ist als ein Antrag auf Schutz ihrer eigenen nationalen Interessen, anknüpfend an eine langjährige Praxis, anknüpfend an ein langjähriges Herkommen, gestützt auf die thatfächtichen Bedürfnisse des Verkehrs (So ist es links) ohne irgend einen Versuch, ohne irgend einen Eingriff in irgend ein staatliches Interesse, auf der anderen Seite der Antrage der Majorität, der enthält einmal die Schroffste, feindseligste Abweisung der nationalen Wünsche der Deutschen (Stürmischer Beifalls links) und auf der anderen Seite einen wesentlichen, anmaßenden Eingriff in die wichtigsten Belange des Staates (Bravo links ! Ohorufe rechts !), und die öffentliche Meinung in Oesterreich wird diese beiden Anträge und ihre Bedeutung mit einander vergleichen und wird vielleicht ein anderes Urcheil darüber fällen als die Mehrheit dieses Landtags am Schlusse der heutigen Sitzung. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen links).

Nejv. marš. z.: Zahajuji debatu povšechnou.

K této se přihlásili k slovu:

Pro se přihlásili:

Dr. Mattuš, hrabě Palffy, Dr. Grégr, rytíř Wiedersperg, Tonner, svobodný pán Nádherný, Dr. Vašatý, hrabě Richard Clam-Martinitz.

Ich eröffne die Generaldebatte. In der Generaldebatte haben sich zum Worte gemeldet und zwar

Contra: Herr Abg. Dr. Schmeykal, Freit), von Scharschmidt, Dr. Bareuther, Dr. Knotz, Dr. Funke, Dr. Nitsche, Dr. Werunsky, Herr Bendel, Dr. Russ.

Ich ertheile das Wort dem ersten gegen die Anträge des Ausschusses eingetragenen Redner Herrn Dr. Schmeykal.

Abg. Dr. Schmeykal: Wenn ich mich gegen den Commissionsbericht der verehrten Majorität wende, so werde ich nicht eingehen aus die in diesem Bericht enthaltene Zifferngruppierung, weil dieselbe bereits durch den Herrn Minoritätsberichterstatter die ausgiebigste Kritik ersahren hat; ich werde auch nicht eingehen aus die gesetzlichen Deductionen des Berichtes, weil bereits nachgewiesen wurde und

voraussichtlich heute noch weiter nachgewiesen werden wird, daß in der That die gesetzlichen Bestimmungen unserem Standpunkte zur Seite stehen, aber auch darum, weil ich der Ueberzeugung bin, daß die uns vorliegende Streitfrage weit weniger nach dem tobten Buchstaben der Gesetze als vielmehr nach den natürlichen Verhältnissen und Bedürfnissen (Sehr richtig! links) und zwar nicht nur der beiden Volksstämme dieses Landes, sondern auch der Einheitlichkeit und Machtstellung des Staatsganzen im Sinne unseres Antrags ihre Lösung zu finden hat. (Bravo ! Bravo ! links )

Ich werde mich also an die politische Seite des Berichtes halten und dabei allerdings angewiesen sein, zwischen den Zeilen desselben zu lesen.

Als Prämisse für seine Schlußfolgerungen Verwendet der Bericht der geehrten Majorität der Commission den Grundsatz der nationalen Gleichberechtigung.

Allein, abgesehen davon, daß über den Begriff der Gleichberechtigung und über ihre praktische Anwendung ein noch ungelöster Streit obwaltet, und von dieser selben Prämisse aus zu den entgegengesetztesten Schlüssen gelangt werden kann, besteht ja gar kein Zweifel darüber, daß jenes Princip, welches eigentlich den Bericht beherrscht und bestimmt, gar nicht auf dem Gebiet der Staatsgrundgesetze steht, sondern denselben fremd, ich möchte sagen, entgegengesetzt ist.

Wir werden gewiß den richtigen Weg einschlagen und das Kind beim wahren Namen nennen, wenn wir jenes Princip, welches in dem Commissionsberichte und seinen Vorschlägen zum Durchbruch gekommen ist, bezeichnen als die Voranstellung der staatlichen Individualität Böhmens, (So ist es ! links) und als die faktische Geltendmachung eines böhmischen Staatsrechts! (Sehr richtig! links).

Darüber kann bei uns gar kein Zweifel aufkommen, wenn wir in dem Berichte lesen, daß die Einheit und Untheilbarkeit des Königreiches Böhmen als ein unantastbares, offenbar staatsrechtliches Postulat hingestellt wird, (Sehr richtig! links) von welchem aus uns nicht etwa die Bildung, sondern die Abgrenzung eines bereits bestehenden deutschen Sprachgebiets und die Aufhebung der Sprachenverordnung auf diesem Gebiete einfach Verwehrt Wird. (Ganz lichtig! links).

Es muß aber jeder Zweifel über den Staatsrechtlichen Charakter des Berichtes dann zurücktreten, wenn man die im Berichte gestellten Anträge auf ihren Erfolg prüft.

Dieser Erfolg aber ist: die Belastung der rein deutschen Bezirke mit dem Utraquismus der Amtssprache und der Beamtenschaft, und in weiterer Folge die grundverschiedene Behandlung der Deutschen in Böhmen gegenüber ihren Stammesgenossen in den übrigen deutschen Provinzen Oesterreichs, (Bravo! Sehr richtig ! links) eine Verschiedenartigkeit, welche den grellsten Widerspruch zu den Staatsgrundgesetzen darstellt, (So ist es ! links) und gar keine andere logische Zurückführung zuläßt als auf die Anmaßung eines čechischen Staates und eines čechischen Staatsrechtes. (Bravo ! Bravo ! Sehr richtig ! links).

Nichts läßt übrigens die Staatsrechtliche Tendenz des Berichts Schärfer und auffälliger hervortreten, als wenn in Erwägung gezogen wird, daß diese Einheit und Untheilbarkeit Böhmens, selbst wenn man von derselben als von einem giftigen Axiom zu sprechen das Recht besäße, durch unsern Abgrenzungsantrag ja nicht im mindesten berührt wird. (So ist est ! links). Ich mochte in dieser Beziehung wohl an den Herrn Berichterstatter die Frage stellen, ob er denn glaubt, daß die gefürstete Grafschaft Tirol dieses zu sein und zu heißen aufgehört hat, deshalb, weil dieselbe in ein deutsches und in ein italienisches Verwaltungsgebiet abgetheilt wurde (Sehr richtig ! links). Ich glaube überhaupt, meine Herren, daß wir an diesem Beispiele Tirols viel zu kühl vorübergehen.

Dort ist die nationale Abgrenzung bereits zur Wirklichkeit geworden und sie hat zum Frieden des Landes geführt. (Ganz richtig! links). Wir haben die Ueberzeugung, daß eine solche Befolgung des Tiroler Beispieles in unserem Lande gleichfalls zu denselben segensreichen Folgen führen werde und wir bedauern, daß das nicht geschieht, weil Ihre staatsrechtlichen Träume eine ruhige, eine nüchterne, eine objektive Auseinandersetzung unseres Verhältnisses verhindern. (Bravo ! links).

Welch' starker staatsrechtlicher Zug übrigens durch die verehrte Kommissionsmajorität gieng, das lehrt ja auch die Betrachtung, daß dieselben Herren, denen es seinerzeit bei der Beschließung der Fundamentalartikel so überaus leicht von Mund und Feder gieng, die Zertheilung Oesterreichs zu dekretiren, es nun nicht einmal über ihr Herz gewinnen können, einer Abgrenzung deutscher Bezirke u. deutscher Kreisgerichtssprengel zuzustimmen. (Bravo ! Sehr gut ! links.)

Uebrigens ist ja das Begehren der nationalen Absonderung gar nichts neues. Schon

im Jahre 1848 wurde dieselbe in verschiedenen Hauptversammlungen der Deutschen in Böhmen aufgestellt und es muß uns auffallend erscheinen, wenn wir mit diesem Antrage auf Widerstand stoßen gegenüber einer Majorität, welche ja denselben Grundsatz in dem von ihr seinerzeit beschlossenen Nationalitätengesetze aufgestellt hat.

Dazu kommt aber noch, daß in dem Verfassungsansschusse des Reichstages zu Kremsier die Vorschläge hervorragendsten Führer der tschechischen Nation bis zu der radikalen Form der vollständigen Abtrennung Deutschböhmens vorgeschritten sind. Darin liegt doch ein klarer Beweis, daß es mit der Einheit und mit der Untheilbarkeit Böhmens nicht weit her sein kann, und daß überhaupt die nationale Absonderung gar keine Frage des statuarischen Rechtes, sondern der politischen und nationalen Zweckmäßigkeit ist. (Sehr richtig! Sehr gut! links.)

Unsere innigste Ucberzeugung ist es, (und aus ihr entspricht unser Antrag), daß wir auf einem anderen Wege zum Frieden unter aus niemals gelangen werden (Ruf: Niemals! links), und darum beklagen wir es auch, daß dieser Weg, der von uns vorgeschlagen wurde, von Seite der geehrten Majorität der Kommission nicht beliebt worden ist. Ja, sie gieng noch weiter. Sie schlägt nicht nur vor, daß die uns bedrohende und beschwerende Sprachenverordnung zum Gesetze werde, sondern stellt uns noch weitere Sprachenverordnungen und noch weitere Sprachengesetze in Aussicht, (Hört! links), und noch dazu auf einem Gebiete, ich meine das autonome, wo Kunst und Zwang des legislativen Eingreifens am wenigsten am Platze ist. (Sehr richtig! links.)

Ich glaube, wir haben an den Folgen der ersten Sprachenverodnung sattsam genug, (Sehr richtig! links) und es wäre zu warnen davor, daß nicht die weitere abschüssige Bahn im Sinne der Vorschläge eingeschlagen wird, Welche von Seite der Majorität der Kommission ausgegangen sind. (Bravo ! links.)

Wir können von der Verfechtung und von der Vertretung des Gedankens der nationalen Absonderung niemals ablassen.

Die Tagesordnung, welche sie wider uns heute beschließen werden, und mit der unser Antrag vor die Thüre des Landtages Böhmens gewiesen werden wird, wird uns nicht abhalten, diesen Antrag immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, (Bravo ! links) in der festen Zuversicht, daß denn doch eine Stunde, sei es auch die zwölfte, Schlagen wird, in welcher

die Umkehr auch in diesem hohen Hause erfolgen wird zur richtigeren Erkenntnis der Staatsnothwendigkeiten und zu einer gerechteren Würdigung der nationalen Anliegen Ihrer deutschen Landesgenossen. (Lebhaftes Bravo! links). Es gibt manche, welche glauben, die Staatsrechtliche Utraquisirung, oder sagen wir ausrichtiger, die Tschechisirung Deutschböhmens (So ist es ! links) nach einer gewissen Seite hin gefällig und mundgerecht zu machen, daß dieser Vorgang auf den Kothurn einer internationalen Frage aufgestellt wird.

Man erklärt, daß auf diese Weise Böhmen zu einem Bollwerke gegen das deutsche Reich (Heiterkeit links) konstruirt werden solle.

Nun, meine Herren, ich will den bedenklichen Spuren dieses Gedankens nicht folgen, aber darauf mochte ich hinweisen, daß es Pfeile gibt, welche den Schützen treffen. (Stürmisches Bravo ! Lebhafter Beifall und Händeklatschen links).

Das Bollwerk, wie Sie es verstehen, ist für uns nichts anderes als die innere Zerklüftung und nationale Degradierung Oesterreichs (So ist es, bravo! links), wir kennen ein ganz anderes und ein festeres Vollwerk für Oesterreich und das ist die allseitige Stärkung des gesammtstaatlichen Pflichtbewußtseins (So ist es! links) und die aufrichtige Pflege des bereits bestehenden Freundschaftsbundes mit dem deutschen Reiche (Lebhafter Beifall und

Händeklatschen links).

In einer Zeit, wo die mächtigen Staaten, welche rings um Oesterreich lagern, in ihrer inneren Machtentwickelung vorwärts gehen, gibt es nicht Raum bei uns für gegentheilige und verderbliche Experimente (Bravo, bravo ! links).

Es gibt nur einen sicheren Weg zum Schutze und zur Wohlfahrt unseres Reiches und das ist die Zusammenfassung aller staatlichen Elemente nach den Ideen unserer erhabenen Kaiser Maria Theresia und Josefs II (Bravo! links). Abweichend aber von dieser geschichtlich vorgezeichneten Bahn bewegt sich das herrschende Regierungssystem auf falschen Wegen, deren Gefährlichkeit von Tag zu Tag sich steigert; auf uns macht es den Eindruck, als Wenn die öffentliche Logik um ihre Geltung und um ihr Recht gekommen wäre, und als ob elementare Einflüsse die staatlichen Dinge einem verhängnisvollen Ausgang zuführen. (Ruf linke: Wird nicht aufgehalten).

In dieser, durch Widerspruch und Gegensätze aller Art verworrenen Lage werden wir treu ausharren bei der Haltung, welche wir bisher in dieser Kampfeszeit befolgt haben.

Wenn Sie, meine Herren, ihre politische Rechnung nicht ohne den Wirt machen wollen. so rechnen Sie mit dieser unserer Ausdauer und mit dieser unserer Beharrlichkeit; vergessen Sie aber auch nicht auf den einen Calkül, auf den Calkül des mächtig erstarkten nationalen Bewußtseins des deutschen Volkes in Böhmen und zählen Sie auf dessen jähen und schroffen Widerstand allezeit und überall, wo es gilt seine Sprache und Seine Stammesart, die Macht und Einheit unseres Reiches, den Bestand der verfassungsmäßigen Freiheiten zu wahren. (Bravo! links)

In diesem vitalen Anliegen sind wir einig und geschlossen, wir sind einig unter uns, aber auch einig mit unserem von uns vertretenen deutschen Volke, (Sehr gut! links) welches, meine Herren, Viel zu lebenskräftig und viel zu lebensfreudig ist, als daß es sich, wie Sie gerne möchten, von Ihnen national isolieren und in dieser Isolierung in die Gruft des böhmischen Staatsrechtes versenken ließe. (Bravo, Bravo, Lebhaftes Händeklatschen links).

Nejv. maršálek zem.: Dávám nyní slovo prvnímu pro návrhy komise zapsanému řečníkovi p. Dr. Mattušovi.

Poslanec Dr. Mattuš: Slavný sněme! Proslulí státníci, znamenití publicisté, nejvážnější mužové kmene českého i německého po celá desítiletí s vytrvalostí a důmyslem hledají formuli, dle které by se přežalostný spor národní v naší krásné vlasti mírně a spravedlivě dal vyříditi. (Výborně!) Cítíme to zajisté všickni, každým dnem, při každé vážné příležitosti v tomto slavném sněmu i mimo něj znamenáme to trhnutím bolestným v politickém svazivu, že v tělese tom je vážná choroba, kterou vyléčiti vzdor všem pokusům dosud nepodařilo se nám.

Trudný to pohled na tuto naši vlast, která vzdor svým 1/26 milionům obyvatelů, vzdor leskuplné minulosti a přirozenému bohatství přece nemá té váhy tam, kde se záležitostmi říše zároveň rozhodují se osudy její, a to proto, že národním sporem rozpoltěný politický národ český nemůže svých nejvyšších a nejsvětějších zájmů hájiti oběma rukama, když tyto stojí nyní v boji proti sobě. (Pravda! Tak jest!)

A dnes jest nám souditi a rozhodovati o nové formuli ku smíření, neboť i návrh poslance šl. z Plenerů i návrh posl.

dra Trojana zamlouvají se nám co základ žádoucího dohodnutí se. (Tak jest!)

Nuže zkoumejme je ! První návrh žádá na nás, abychom přimluvili se u vlády za zrušení jazykového nařízení z roku 1880, abychom přičinili se ku vyloučení českých obcí z okresů německých a k utvoření území německého, ve kterém jazyk český neměl by úřední platnosti žádné.

Potlačíme v sobě všechnu národní hrdost, zapomeneme, že v tomto království jsme dosud rozhodnou většinou: nebudeme dovolávati se minulosti a její práv, aniž nároků činiti z té síly, která národ zmořený a téměř vyhlazený přivedla opět k té platnosti, již nepopiratelně zase má (Výborně!), avšak tažme se, jak chce návrh onen vyhověti skutečným praktickým potřebám, jichž sám tak usilovně se dovolává ?

Až dosud platí zásada, že každý obyvatel země u všech úřadů a soudů domáhati se smí práv svých ve své řeči, nechť jedná sám nebo zástupcem svým! (Výborně! Tak jest!) a návrh poslance šl. z Plenerů chce zachovati toto právo, ovšem jen obyvatelům německým, kdežto Cech práva takového nadále míti nemá (Výborně! Tak jest!).

On chce, aby rozdělena byla země tato pro Čecha nejen etnografickou hranicí, která průběhem doby a germanisačním úsilím minulých časů vznikla, ale hranicí právní, při jejíž překročení zbaven byl by Cech práv svých národních právě tak, jako by překročil hranice říše. (Tak jest! Výborně! Hlas: "Německá spravedlivost!")

On chce ustrojiti zemi naši tak, aby z obvodu německých krajských soudů vyloučeny byly okresy české, aby z německých okresů vybavily se obce české. Však zajisté nikdo nemůže pochybovati, i vzdor tomu, co dnes pan navrhovatel pravil, že v území tom německém zůstala by vážná menšina česká, (Tak jest !) nemůže ani co dnes uvedl zábavně, uvésti za platný důvod, že by tam nebylo tolik rodin, kolik jest v jednotlivých soukromých školách českých dětí: naopak pravím, že mnohem více jest tam rodin, než-li representují děti ve školách českých, poněvadž víme, jakým způsobem se jednalo, aby ten počet dětí českých na nejskrovnější míru byl obmezen. (Výborně!) Avšak táži se, bylo

by to jen i hospodářsky rozumné, aby veškeré to obyvatelstvo české usazené podle ethnografických hranic bylo skráceno ve svých právech tím, že nemohlo by se domáhati u soudů v jazyku vlastním, bylo by to spravedlivé, aby se v tomto království usnadňovalo jedné části domáhání se práva, kdežto druhé části znesnadňovalo by se jen proto, že jest jistého jazyka a sice jazyka toho, kterým mluví velká většina v této zemi? (Výborně!)

Máme, pánové, svoliti k tomu, aby v Čechách nadále ustrojeny byly části dvě, jedna, kterou nazývají navrhovatelé uzavřeným územím německým a druhá, pro kterouž dosud jména nemají, kterou nazveme částí českou. Že první území by nebylo čistě německé, troufal jsem si říci, avšak ono by nebylo ani uzavřené ani jednotné.

Račte prosím sobě v myšlenkách sestrojiti dle odůvodňovací řeči p. navrhovatele ta území a zajisté seznáte, že jednak by mezi sebou jen spoře souvisela, jednak by byla od sebe zcela odloučena. Na severu známe hlavní pole jazyka německého, skládající se z obvodu krejských soudů Chebského, Mosteckého, Litoměřického, Českolipského a Libereckého ; k severovýchodu menší území trutnovské, na jihu zcela oddělené malé území krumlovské, k němuž by přiléhal úzký pruh podél Šumavy až k Domažlicům a na západě území Stříbrské tak skrovné, že navrhovatel sám odloučením několika okresů od krajského soudu Chebského chce je teprv učiniti života schopným. Uvážíme-li nyní, že zajisté i vzdor všemu tomu rozdělení uvnitř tohoto území byl by zastoupen živel český značným počtem, uvážíme-li, že tato území na mnoze jako půlostrovy obemknuty by byly širokým proudem českým, pak říci si musíme a uznati, že tímto plánem veškerá obchodní spojení mezi oběma částmi utrpěla by velice, kdyby nepřipouštěl se jazyk český u soudů těch, kde až podnes platnosti své má.

Pan navrhovatel v řeči své odůvodňovací pravil, že při jednání o podobném návrhu v roce 1884 chtěli jsme pozbaviti návrh ten veškerého všeobecného politického rázu a že stlačili jsme jeho váhu na pouhý návrh k ohraničení některých politických a soudních okresů.

Tomu není tak. Věděli jsme ihned zpočátku, že návrh ten je vysoce politický

a zajisté hledíme i dnes k němu co k návrhu politickému. (Tak jest.)

Neboť komu by bylo tajno, co ze zárodku toho vyrůsti má? Prozatím jedná se arci o upravení soudních okresů, o samostatnou organisaci okresních a krajských soudů. Aby k této soudní organisaci přispůsobila se správa politická, návrh sám zcela zřejmě žádá.

Mám za to, že následkem toho byla by v brzku podobná organisace okresů finančních. Že by se k tomu pak přispůsobily obvody obchodních komor, o tom sotva pochybovati lze.

Aspoň za to mám, že na př. Liberecká komora již teď chová se v národních otázkách takovým způsobem, že vzhledem k tomu, že má více než třetinu obyvatelstva českého ve svém obvodu, vlastně nepřímo pracuje sama k tomuto národnímu rozdělení.

A jaký důvod má vlastně ospravedlniti tyto kroky? Za důvod se udává obrana živlu německého proti útočnému vtírání se živlu českého.

Kéž by nebylo, pánové, žádných dějin, aby ti, kteří tak mluví, těšiti se mohli z víry v toto tvrzení. (Výborně.)

Či nemluví zřetelně ta sta jmen osadních o tom (výborně), kterak živel český vytlačen byl průběhem posledních 200 let z ohromného prostranství, které až do té doby obýval?

A není za našich dnů působení onoho spolku, jenž v ryze českých krajinách a místech, kde v té příčině není ani dostatek německého obyvatelstva zakládá školy německé, není působení toho spolku útočením na živel český? (Výborně! Potlesk.)

Kdyby v pravdě šlo o pouhou obranu, pak by slušně předložiti se měl návrh, který by oběma stranám byl k stejnému užitku. (Výborně!)

Však když se hlásá, že po vyloučení jazyka českého z jedné části země druhé části má jazyk německý zůstati stejně oprávněným, ba ještě více privilegovaným jazykem úřadním, jazykem státním, (Tak jest!) můžeme tedy míti za to, že skutečně zde jde o pouhou obranu? Nejde tu o nic více a nic méně nežli o zásadní a zákonní ustanovení prvenství jazyka německého a kmene německého. (Tak jest !) a co nejen tam, kde se jedná o společné záležitosti státní, nýbrž i v této zemi, kde kmen německý ode dávna co menšina měl

pouze rovné právo s námi. (Tak jest!) A aby to prvenství nějakým spůsobem dokázalo se, ukazuje se k tomu, že prý onen slavný reskript královský z dubna r. 1848 platnosti žádné nemá, poněvadž vznikl v době revoluční, jedním dechem ale odvolávají se protivníci naši na libovolná nařízení absolutistických ministerstev, která, kdyby vůbec byla měla nějakou platnost, vydáním základních zákonů jsou zmařena a v nic obrácena. (Výborně!)

Ovšem jest čl. XIX. základních zákonů o právech občanů státních kamenem úrazu, kterému jinak vyhnouti se nelze než sofistickým dovozováním, že rovné právo stanoveno jest pouze pro jazyky zemské, platnost jazyka německého co státního, ta že tím zůstává ve své míře.

Avšak pánové, před r. 1867 zajisté nelze vynajíti nějakého zákona, který by kteroukoli z řečí v říši této obvyklých stanovil jazykem státním a po r. 1867 vzhledem k těm zásadním zákonům tak

státi se nemohlo. Velmi dobře jsou nám, pánové, známy poměry v sousedním Uhersku. Tam zákonem prohlášen jazyk maďarský jazykem státním, maďarský národ ve všem politickém životě uvnitř i zevně vede si co národ vedoucí, panující a tento sousední příklad lákavě působí na politickou a národní stranu, která zde proti nám stojí; (Tak jest !) také ona by podobným způsobem chtěla se dodělati na vždy panství tím, že jazyk německý by byl prohlášen jazykem státním a kmen německý národem vedoucím a panujícím. A zajisté, pánové, můžeme si domysliti, že, kdyby tak se stalo, průběhem doby tento státní jazyk vždy větší a větší nároky by činil, vždy širší obor působnosti a platnosti by zabíral, až konečně veškeří národové by byli zatlačeni na takový asi stupeň, jako tam zaujímají Slovák a Rusín.

A zajisté ještě potom by se hlásalo, že rovné právo znárodní není poškozeno. Vždyť podobné zásady rovného práva již v r. 1848. vynesl frankfurtský sněm, který prohlásil, že neněmeckým národům se zabezpečuje rovnoprávnost, až kam jazyk je jich sahá. My, pánové v tehdejší době tedy téměř již před 40 lety, opřeli jsme se takovýmto diktátům nám činěným a zajisté i nyní i v budoucnosti dovedeme se opříti každému pokusu, který by nás v teto zemi podobným způsobem chtěl stla-

čiti na kmen bezvýznamný a snad odumírající. (Výborně.)

Rovné právo s druhé strany vykládá se nám tak, že nemůžeme činiti nároků na větší míru práva, nežli jest přiměřena kterémukoliv jinému národu v této říši.

Tu arci se neukazuje na Poláky, nýbrž s jakousi praedilekcí na poměry Slovinců v Štýrsku a Korutanech a na jazykové nařízení, které pro tamnější obyvatelstvo a pro tamnější úřady bylo vydáno.

Nechci zkoumati správnost a spravedlivost a vhodnost onoho jazykového nařízení, však případnosť porovnání toho zde žádnou nenacházím, neboť se tam jedná o menšiny obyvatelstva, zde však o většinu, tam o poměry nové, kdežto zde o historické postavení starobylé, tam o národní zjevy nové, zde o literaturu starou.

My zajisté uznáváme a oceňujeme, že rovné právo nejen výhody poskytuje, ale i těžká břemena ukládá a my také nikdy nežádali nic více, než co dle svého kulturního vývoje, dle svých sil hmotných i duševních můžeme žádati, co zastaneme, a co právem naším starobylým jest. (Výborně.)

V ohledu tom zajisté daleko docházeti nemusíme. Od doby pohromy bělohorské zajisté, vyjímajíc města německá, vždy platilo v zemích koruny České rovné právo obou národností a tohoto starého práva se dovoláváme a dovolávati se smíme tím více, poněvadž novými základními zákony státními ono staré právo bylo v platnosti své potvrzeno. (Tak jest! Výborně !)

Pan navrhovatel ve své odůvodňovací řeči vzpomněl také debatty jazykové z r. 1884. v říšské radě a tvrdil, že prý v té debattě my uznali jsme platnost jazyka německého v tom faktickém objemu a s tou platností, jakou právě nyní má. Tomu není tak. Věc jest dosti důležitá, abych se táké já směl k ní vrátiti.

Jednalo se o návrhu, aby se provedlo zákonem rovné právo národností, avšak se zachováním německého jazyka co státního. V debatě jménem pravice rytíř Grocholski podal návrh, dle něhož o návrhu právě uvedeném mělo se přejíti k dennímu pořádku a sice z důvodů jednak kompetence, an dle paragrafu l 1. státních základních zákonů o zastupitelstvu říšském věc zákonodárství říšské rady nenáleží, (Slyšte !)

jednak proto, že platnost řeči německé v oboru společných interesů ve veřejném životě a ve správě státní, pokud to státní jednota vyžaduje, ze žádné strany se nepopírá a státoprávním sjednocením království a zemí společností interesů národů a říše a dobrovolným užíváním postačitelného zajištění dochází.

Uznali tedy ti, kdož pro tuto resoluci byli - já připomínám, že byla zamítnuta většinou 7 hlasů - uznali, kdož pro tuto resoluci hlasovali, platnost jazyka německého v oboru společných interessů, pokud toho jednota statni vyžaduje. Že by však jednota státní vyžadovala, aby na př. u okresních soudů, u krajských soudů, u okresních hejtmanství záležitosti v českém jazyku podané, s českou stranou projednané, v jiném jazyku než opět jen v českém měly se dále projednávati, že by se mělo o nich v jiném jazyku raditi a usnášeti a o nich na vyšší instance zprávy podávati, že vše to by bylo na úkor státní jednoty, to dokázati myslím sotva kdo byl by s to. (Dobře, výborně!) Při této příležitosti dovolil bych si zároveň k posouzení předložiti onu praxi, která až dosud u slavn. místodržitelství platna jest. Jsou totiž příklady velmi mnohé, kde se strany místodržitelství vycházejí cirkuláře ke všem okresním hejtmanstvím s tím ustanovením, aby dále obecním představenstvům vešly ve známost To děje se dosud jen v řeči německé. (Slyšte.)

My máme, pánové, v království Českém 89 okresních hejtmanství, z nichž tuším jest 62 buď zcela českých aneb aspoň z takové části, že v nich české obce se nacházejí.

V takovém případě zajisté musí u všech těchto 62 okresních hejtmanství věc v německém originálu přišlá přetlumočiti se na jazyk český. A nyní kladu otázku: jest to ku pravdě podobné, aby u všech 62 okresních hejtmanství stejně a správně věc byla přeložena? (Výborně a správně.) A neméně vážná jest otázka, není-li to maření času, 62 překladatelů obírá se tím, co u slavného místodržitelství by vyřídil překladatel jeden. (Výborně, výborně!) A rovněž tak maření času jest to zajisté, když u jiných záležitostí, které se jednaly u prvních instancí v jazyku českém, věc teprve referentem se přetlumočiti má na jazyk druhý, což jest tím zbytečnější, poněvadž dle platných zákonů každý úředník

v zemi obou řečí zemských má býti znalý a konečně má rozhodovati o věci ne dle zprávy, nýbrž dle listin a původního jednání. (Dr. Trojan: Bohužel, že tomu tak není.)

Však marně v takových věcech mluviti o zákonech platných, marně mluviti o základních právech. Věc jednou stranou tou která ji do zákonodárných sborů přináší, považuje se za věc vysoce politickou, a v takových případech arci otázka praktické potřeby ustupuje zcela do pozadí. A správně jednal v té příčině zajisté sl. sněm, když v r. 1884 ustanovil se a slíbil, že v jednotlivých případech hleděti chce co nejvíce k vyjádřenému odůvodněnému přání lidu, a nyní se táži, mnoho-li od té doby okresů žádalo za odloučení od okresů jiných, mnoho-li obcí německých za vyloučení z okresů českých?

Znám případy dva, kde jednotlivé obce německé žádají za vyloučení z okresů smíšených a za sloučení ke zvláštním novým okresům německým. Zajisté slavný sněm vezme v pilnou a svědomitou úvahu tyto žádosti a pokud jen bude možno, bude hleděti k tomu, aby jim vyhověl. (Tak jest!) Ale máme i žádosti německých obcí, které žádají, aby byly vyloučeny z okresů německých a připojeny k okresům českým. (Slyšte!) Máme žádosti takové zamítnouti, poněvadž se to příčí tendencím jedné politické strany?

Mám za to, že liberální stanovisko žádá, abychom s touž svědomitostí zkoumali takové žádosti a vyhověli skutečnému a oprávněnému přání lidu, abychom jim vyhověli. (Tak jest !) Pan navrhovatel dnes se zvláštním humorem slav. sněmu vykládal některé scény z komise sněmovní. Nevím, zdali jest to parlamentárním zvykem, aby se všecky fase (Výborně !), které se objevují v jednotlivých komisích, přiváděly k věcnému přetřesu a nevím, zdali jest to na úkor té strany, o kterou se jedná, když vidí a uznává, že náhled pozdější jest lepší, starší náhled opravuje a k novému se přidává.

Následuje toho příkladu, mohu snad také z komissionelního jednání přivésti k řeči, co by bylo zajímavo. (Výborně!) A nebude mně moci míti nikdo za zlé, když uvedu, že v komisi ze druhé strany se výslovně na to ukázalo, kterak rozmanité změny v hranicích zemských nejsou tak důležitý, aby se nemohly státi, na př.

tak, aby německé okresy na jihu Čech nemohly se připojiti k hornímu Rakousku ? (Slyšte!)

Pánové, když takové náhledy se objevují, není pak odůvodněna obava, chce-li se přikročiti k takovým plánům, které nyní snad v dosti nevinné formě se nám podávají. (Výborně!)

Pánové, když v komisi se praví, že se nenahlíží, jak dva jazyky zemské mohou býti authentickými pro zákony zemské, nemáme se obávati, že, kdyby tato strana přišla opět na vrch, že nám vezme veškera tu rovnoprávnost, jak se říká šmahem a nebude se potom ohlížeti, co jest právem v tomto království.

Co se toho Tyrolska týče, že tam již takový systém jest zaveden, tu dovolil bych si jen na to ukázati, že - já ovšem jenom co jakousi eventuací v komisi prohlásil - že, kdyby mír, kdyby vůbec blaho země jen od toho záviselo, aby konečně jakési rozdělení se stalo, že bych k takovému tyrolskému rozděleni přistoupil.

Avšak to jest, proti čemu naši protivníci brojí; vždyť oni rozdělení takové nechtějí, poněvadž tam jest rovnoprávným jazyk italský i jazyk německý, Čemuž však v Čechách přivoliti se nechce!

Slavný sněme! Nad míru těžké a trapné postavení připravuje se nám, kdykoliv věc značné důležitosti, k níž při-

stoupiti nám nelze, předkládá se nám, co požadavek veliké strany politické.

A jest to velmi vážná politická strana, která k nám mluví ústy pana poslance šlechtice z Plenerů.

Jest to strana, která zastupuje značnou část německého obyvatelstva v tomto království, která zároveň jest nemalou částí té velké strany německé, jež v dřívějším i nynějším období parlamentárním stála a stojí v oposici k vládě a ke zmocněncům slovanských národů v Rakousku.

Jest to strana, která každým dechem svým prohlašuje válku nynější vládě a to proto, že tato učinila heslem svým: "rovné právo všem", ačkoliv ovšem toto rovné právo s ostychem a velmi vlažně provádí. (Výborně! Tak jest!)

Jest to strana, která prohlašuje za atentát na státní jednotu vše, cokoliv může hověti národním potřebám, jest to strana, která se stotožňuje s ideálem absolutistických vlád (Výborně ! Tak jest !),

kdekoliv jde o nadvládu živlu německého. (Výborně !)

Želíme toho, že tak vážná a mocná strana, domnívajíc se, že tím hoví potřebám a prospěchům národním svého voličstva, stlačuje význam království a zemí na bezvýznamnost pouhých provincií a departementů. (Výborně!;

Vždyť od této strany neslyšíme ani to slovo "království", vždy jenom o provincii se mluví - a že snížiti chce význam a důležitost historických národností a jejích jazyků na bezvýznamnost podružného občanství.

Slavnému sněmu předložily se dva návrhy:

Jeden žádá, aby vyobcován byl jazyk český z prostory zaujímající více nežli jednu třetinu tohoto království, druhý domáhá se uznání rovného práva pro oba jazyky zemské;

jeden chce súžiti tuto vlast pro jednu národnost, druhý reklamuje celou zemi co společnou vlast pro oba kmeny (Výborně ! Tak jest !);

jeden chce panování a podrobení, druhý rovnost a spravedlnost. (Výborně! Výborně !)

A v této vážné chvíli volá genius vlasti k nám všem: "Suďte a volte !" (Výborně! Výborně! Dlouhotrvající potlesk.)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr der nächste gegen die Anträge der Kommission eingetragene Redner zum Wort.

Ich ertheile dem Herrn Abg. Freih. von Scharschmidt das Wort.

Abg. Baron Scharschmidt: Der mich sehr ehrenden Aufforderung folgend, welche von Seite meiner verehrten Gesinnungsgenossen, die vor mir gesprochen haben, an mich ergangen ist, betrachte ich es, auch als Verfasser des Minoritätsberichtes, welcher in dieser Angelegenheit im Jahre 1881 an das Abgeordnetenhaus des Reichsrathes erstattet worden ist, zunächst als meine Aufgabe, mich mit dem legistischen Theil der Ausführungen des uns vorliegenden Majoritätsberichtes der Kommission zu beschäftigen.

Die Vertheidigung der Legalität der Sprachenverordnung hat bezüglich der Methode, in welcher dieselbe geführt wurde, verschiedene Wandlungen erfahren.