Das ist kein kleiner Faktor. Was die Kunst- und Gewerbeschulen anbelangt, so werben Sie mich immer in der ersten Reihe der Kämpfer sehen. (Rufe links: Wacker!) In diesen Schulen betrachte ich den Hauptwohlstand Frankreichs. Frankreich war durch den Gewerbestand hauptsächlich in der Lage, in kurzer Zeit 5 Milliarden Kriegsschulden zu bezahlen.

Das ist die Basis gewesen, und Napoleon III., der gestürzte Kaiser, hat das Gute eingesehen, er hat das Volksschulwesen zwar vernachlässigt, aber die ecoles des arts et des metiers mit allen Kräften gefördert. In Frankreich, Belgien, England ist der Gewerbestand ein Ehrenstand und ein wohlhabender Stand, und ich wünsche, daß dies bei uns auch so sei, daß nicht alles auf die Uni= versität geht. Nun hat es sich um die Wasserfrage gehandelt, die der geehrte Herr Berichterstatter der Minorität hier berührte.

Die Wasserfrage ist meiner Ansicht nach in glücklicher Weife in Prag gelöst. (Rufe: Hört! Hört!) Die Nutzwassersrage, denn man hat uns vor ein Paar Jahren nicht einmal gestattet, mit gewöhnlichem Wasser die Straßen zu besprengen, und hat uns in Aussicht gestellt, destillirtes Wasser dazu zu gebrauchen. (Heiterkeit). Ja, dann hört jedes Leben auf(Heiterkeit). Ich war in der Commission, als die Nutzwasserfrage auf gute Art gelöst wurde.

Wir haben ein Material hier, wir haben ein ewiges Material vor Augen, es ist dies das filtrirte Wasser. Es schmeckt sogar vielen Leuten auf der Altstadt, heute, wo die Canalisirung noch nicht durchgeführt ist. (Sehr gut.)

Namentlich von Ihrer Seite, meine Herren, kenne ich einige, denen es gut Schmeckt (Heiterkeit. Rufe: Roser!) Ich will keine Namen nennen, aber es ist so.

Diese Frage ist also gelöst. Das Material ist aber unversiegbar und es wurde nur als Beispiel angeführt Berlin und dergleichen Du sind viele Städte, welche sich damit begnügen, natürlich eine Canalisation vorausgesetzt.

Ich bitte nach Breslau zu gehen. In Breslau ist filtriertes Oderwasser, die ganze Stadt trinkt es und kocht damit. Daß die Trickwasserfrage noch nicht gelöst ist, das ist aber bedenklich. CS stehen Schlachtbänke und Canäle davor. Nun kommen die Canäle. Das ist die letzte Frage, die jede Commune von der Weltmetropole London angefangen auf das Letzte verspart. Gehen Sie von Dublin bis nach Kazaň, von Neapel bis nach Hamburg, und sehen sie, ob nicht die EanalijationSSrage nicht die allerletzte ist. Wien hat sie noch nicht gelöst Bei dem wunderschönen Wasser haben sie in Wien dieselbe Canalasition wie bei uns.

Die Regelung der Canalisations-Frage wünscht die ganze Bevölkerung, ganz gleich, ob deutsch, ob tschechisch. Dieser Wunsch ist aber seit 14 Jahren rege. Ich frage aber, wenn heute so ein Canalisations-Anlehen gemacht werde. (Rufe: Ist schon gemacht.)

Wenn es also - ich corrigire mich zur faktischen Ausserung kommt, so wird dann wieder losgezogen über die Canäle, es gehe in die Millionen. Meine Herren! Es handelt sich also überhaupt hier um die Gewährung einer gewissen Vollmacht für die Hauptstadt. Auf die Flußregulirung lege ich den größten Wert, ich betrachte sie als eine Lebensfrage für die Hauptstadt. Auch diese wird viel Geld kosten; dazu kommen noch die entfallenden Einnahmen.

Wir hatten früher das Eimentirungsamt, die Cimentirung war früher der Gemeinde übergeben Später wurde sie vom Staate in Angriff genommen und wieder zurückgezogen. Wir haben dann als einen Weiteren Grund für den Ausfall die Verstaatlichung der Bahnen, das ist doch ein wesentlicher Ausfall, der erst begonnen hat, der aber sich jetzt fortsetzen wird. -

Wir sehen zum Beispiel in Prag die Gemeinde betraut mit der Einhebung der Steuern; sie unterhält ein großes, kostspieliges Amt, bekömmt aber gar keine Incassogebühr; ich weiß jedoch, daß sie einige Concessionen bekommen,

aber ich meine, das ist jedenfalls eine Last für die Gemeinde.

Denn ihre paar Zinsgroschen und Gemeindezuschläge könnte sie sich leicht mit einem bißigeren Apparate Schaffen.

Dann ist auch hier im Berichte gesprochen von einem Theil der Bevölkerung, welcher nicht besteuert ist, welcher keine Gemeinde-Zuschläge zahlt. Meine Herren ! Das ist in der That so und ich weiß nicht, ob es gerechtfertigt ist, wenn man alle diese öffentlichen Institutionen in einer Gemeinde genießt, und doch ihr nichts dazu beitragen will. Die Herren werden wissen, was ich meine, (Rufe: Nur offen Sprechen) ich rede offen, es sind die Befreiungen von den Gemeindezuschlägen für die Staats-, Landesund Gemeindebeamten. Diese sind, glaube ich, nicht gerechtfertigt, und das muß ich wirtlich an diesem Orte erwähnen, da dies doch Sache der Reichsgesetzgebuna ist, undallen Gemeinden des Staates zum Vortheil gereichen würbe, daß wirklich unsere Vertreter im hohen Hause zu Wien diese Frage einmal berathen mochten und zur definitiven Entscheidung auf die Tagesordnung bringen, falle nun diese Entscheidung dann in diesem oder jenem Sinne aus. (Rufe: Ganz richtig!) Und ich glaube, es ist ein gerechter Anspruch, den man hier im Haufe stellen kann. Denn der Genuß der GemeindeInstitutionen, der Sanitätdandtalten, Sicherheitsverkehrungen u. s. w. steht auch allen diesen Herren frei.

Nun, die Ansprüche an die Hauptstadt werden immer großer. Es handelt sich hier nicht um den Credit des Capitals, sondern der Gemeinde um die Schaffung der Verzinsung und Amortisation; denn das ist die Hauptsache. Ich glaube wir werden doch bedeutenden Credit in der Welt haben.

Was die Schulden anbelangt, So haben ja alle Schulden; (Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause) alle Städte haben Schulden und ein Stillstand ist am Ende doch ein Rückschritt, das läßt sich nicht läugnen.

Ich finde es doch als eine Art Demühigung der Hauptstadt, daß man kreuzerweise an den hohen Landtag herantreten muß, daß man der Gemeinde der Haupstadt doch nicht irgend einen freien Spielraum läßt. Er ist nicht so groß (Rufe: Er ist groß!; er ist nicht so groß. Was hat der Berichterstatter der Minorität gesagt ? Ich muß ebenfalls offen Sprechen; er hat die Wosserfragc in'S Auge gefaßt. Ich muss gestehen, ich stimme ihm bei.

Ich stinime ihm bei, was den Modus der

Wasserabgabe anbelangt, denn das Wasser muß noch mehr bringen als das Gas, weil das Wasser jeder Mensch haben muß, bezüglich der Beleuchtung dagegen kann mit Petroleum ausgeholfen werden; aber ich habe immer die Ueberzeugung gehabt, bin immer für Wassermesser eingetreten, wie er auch in den meisten Staaten existirt, in Wien ebenso, wo das Wasser aber auch billig gegeben wird.

Es soll billigst gegeben aber gemessen Werden; das ist meine Ansicht Nun, muß ich gestehen, es hat doch einen wehmüthigen Eindruck auf mich gemacht, ich bin vielleicht etwas zu viel Gefühlsmensch, daß man in der HauptStadt wegen zwei Prozent, wegen eines Unterschiedes von Sechs zu acht Prozent, so genau nehmen muß; denn ich muß gestehen, es hat sich doch in Schwierigen Zeiten - es ist das Jahr 1866 gewesen - gezeigt, daß die Gemeinde und besonders im Zusammenhalte mit den Bezirksvertretungen als Großgemeinden eigentlich als einer der festeslen Grundpfeiler des Staates zu betrachten sei denn sie waren in der Lage, während der Kriegszeit das Unglück im Lande wesentlich zu mildern, und zu der Zeit wurde hier, im damaligen Prag Von Seite Englands dem damaligen Bürgermeister Dr. Belsky, ein Credit bis 10 Millionen Gulden angetragen, (Hort! Hört!) und dieser Credit in jener Zeitperiode ist doch ein gewaltiger Contrast zu dem Antrage der gegenwärtigen Minorität. Ja, aber das war das damalige Prag! Nun, ich will weiter nicht polemisch erwiedern, sondern übertasse das andern Collegen.

Aber mich ermuthigt auch zu meinem Eintreten für den Antrag der Majorität, respektive der Kommission, welchen ich dem hohen Hause anempfehle, erstens, daß er den hohen Landesausschuß passirt hat, zweitens, daß ihn die Majorität der Kommission angenommen hat, und drittens, daß Von Seiten der hohen Regierung dieser Frage auch nicht ablehnend entgegengetreten wurde.

Und hiemit empfehle ich den Antrag dem hohen Hause, und ich glaube, ich kann mit Beruhigung der Abstimmung entgegensehen. (Lebhafter Beifall und Výborně Rufe im Centrum).

Nejv. mašálek zem : Nyní se dostává

k slovu pro návrhy komise zapsaný řečník p. posl. Dr. Milde.

Posl. Dr. Milde: Slavný sněme ! Že dnes dostane se také Praze útoku, o tom

jsem ovšem nepochyboval ani tím nejmenším, neboť když byla již na řadě Plzeň a jiná města česká, tož rozumí se samo sebou, že konečně také to hlavní město, ta nenáviděná zajisté Praha musila se státi předmětem útoku ze strany ctěné oposice a také skutečně se to stalo p. zpravodajem minority. P. posl. bývalé většiny komory obchodní, (Veselost) jestliže se nemýlím, ovšem musil také Praze přiložiti nějaké polínko.

A tu musím především upozorniti na to, že vlastně celou věc převedl na jinou půdu a já bych prosil sl. sněm, aby ráčil si všimnouti toho, že vlastně octla se debata někde jinde, než kam vlastně měla směřovati, vždyť velectění pánové, nejedná se o to, povoliti dnes Praze, aby směla vybírati činžovní groš až do 8 krejcarů, jedná se o změnu obecního řádu !

Při změně ob řádu není zajisté zapotřebí, aby se ciferně dokázalo, že až do 8 proc. musí býti dnes zvýšena přirážka na ujmu tak zvaného činžovního groše, o to se tu nejedná, vždyť se jedná jak už p. Dittrich pravil o to, že se má povoliti, aby město a obecní zastupitelstvo mělo jaksi volnou ruku. A tu pravil, abych hned na to přišěl, co vážený pan posl. Forchheimer byl pověděl, odvolávaje se na vídenský obecní řád.

Vídeň je prý říšské hlavní a resideční město bohaté. Pánové my to cítíme všichni (Výborně Tak jest!!) jest to pravda a to prý nemá takový pouvoir, takovou autonomii jakou má Praha. Nemůže jí tedy také Praha žádati.

Pánové, dovolte mi, abych Vám citoval §. 90 obecního řádu vídeňského ze dne 20. března 1850.

Dle toho smí obec vídenská samostatně vypisovati přirážky k přímým nebo nepřímým daním až do výše 25 proc. (P. posl. Forstheimer volá Schlußaliuea) k novým poplatkům obecním, které nemají povahu přirážek k daním, třeba je vždy zákona zemského, rovněž i k tomu. co nad oněch 25 proc., jest potřeba nového zákona zemského, a taktéž i ke zvýšení stávajících již dávek na dvojnásobnou jejich míru.

Při činžovním krejcaru však již při zvýšení na 50 proc, tedy zrovna tak, jako to bylo zde. Z toho račte viděti, že jest zapotřebí tam změny zakona zemského, když se jedná o povýšení dávek

na dvojnásobnou míru, a velectění pánové, víte mnoho-li dnes se ve Vídni platí přirážek ?

Přirážek k přímým státním danním se tam platí 30 proc., u nás jak známo 16 a při daních z přijmu 25 proc.

Pánové tam se platí činžovní groš 9 prc., tedy 9 kr. ze sta; tedy ještě o krejcar víc než dnes byste dali zákonem, pakli byste jej ráčili přijati, právo obci pražské, aby tak daleko zvýšila tento groš činžovní.

Ale já chci následovati na to pole, na které p. posl. Forchheimer nás zavedl: on odůvodnil to ovšem tím, že prý nelze Praze to svěřiti, neboť to hospodářství v Praze jest prý hrozné.

Pánové! Račte si laskavě toho hospodářství všimnouti.

Již p. Diettrich byl tak laskav, žena některé věci upozornil: dovolte mně, abych ten obrázek doplnil. Především račte vzíti na uváženou, co provedla dnešní representace obecní, totiž, řekněme si to upřímně, representace| česká, neboť do roku 1860 bylo na naší radnici všecko německé. A tu již p. Diettrich upozornil, jak se tehdejší páni na radnici zabývali jen tím, stříhati kupony, ale o potřeby občanstva se tehdy nestaral nikdo.

Pánové! Školy byly v Praze tehdá takové, že ve světnicích seděly děti na zemi (Slyšte!): v takovém stavu byla tehdy Praha.

Dnes račte se podívati, co vykonalo se od té doby; račte se ohlednouti po školách obecních: já bych při tom jen to jedno vyslovil přání, aby také státní školy byly ve stavu takovém, v jakém jsou školy obecné, a sice bez rozdílu národnosti.

Jen 2 nebo 3 školy jest nám ještě stavěti a to u sv. Jindřichá, u sv. Štěpána a jednu tuším na Malé straně, které zajisté v nedlouhé době se dostaví.

Račte se vůbec ohlednouti po tom, co pro duševní - abych tak řekl - vývoj občanstva učinilo obecní zastupitel tvo, račte si všimnouti praci na památkách historických, jež zachovala nynější representace a jichž zachování stálo skorém jeden milion: račte si všimnouti archivu, račte si všimnouti statistiky, vůbec všelikého kulturního vývoje obce a ústavů vyučovacích. Avšak prosím, abyste ráčili dále jíti a podívati se, co v oboru hospo-

dářském se stalo. O komunikaci zmínil se již p. Dittrich. Když nynější representace nastoupila, pánové - jest to charakteristické pro naše poměry, byl jediný most v Praze v rukou obce, ten most, který nám Karel IV. před 500 léty vystavěl. Ten druhý most měla akcionářská společnost a těžila z něho důkladně. Jiného mostu zde nebylo. Od té doby se vystavěl most na Letnou, cís. Františka, Palackého, vystavěla se dvě nábřeží koupil se i ten poslední most oné akcionářské společnosti. To pánové jen tak ve velkých rysech, co se týče komunikace.

Pánové, podívejte se, mnoho-li bylo v Praze sadů a pohlédněte dnes na tyto plíže, - jak se to nazývá velkých měst. My zřídili Letnou, sady na Karlově náměstí a nové sady, bašty byly zbořeny, které stály přes 1 milion, ku kterým neměli jsme tak jako bohatá Vídeň, bohatý Stadterweiterungsfond, který to všecko dělal, my musili z přirážek obecních všecko zaplatiti, ba i tu půdu zaplatiti.

Račte se podívati dále na veškeré další věci, co obecní zastupitelstvo provedlo, i na tu vodárnu, které se p. Forchheímer posmívá, která stála 2.400.000 zl. a vydržování jejíž stojí ročně 240.000 a pak se diví, že žádáme, aby k vůli tomu měla obec právo jakési eventuelní zvýšiti přirážku z nájemného.

Račte se podívati dále na zdravotnictví. Zřízen byl fysikát, zdravotní rada, velké stavby se provedly, kostely, které byly již někde na spadnutí a brány naše proslavené, z kterých padaly již kusy cihel a kamenů. - Tak jsme to zdědili po svých předcích - ty ovšem musily býti znovuzřízeny.

A tu ovšem není divu, že to vše stálo značné peníze. Račte se podívati, jak zřízeno jest nynější hasičství, bezpečnost obecní a jaké ústavy nynější representace zřídila.

Zřídila, pánové, ústavy, které nám ta bohatá Vídeň závidí. Já upozorňuji na plynárnu, o které se zmínil již p. Dittrich, já upozorňuji na městskou spořitelnu i pojišťovnu, (Výborně!) následkem jejichž zřízení se dnes platí 5-6 krejcaru z jednoho 1000 pojistného v Praze, já upozorňuji na celou řadu těchto ústavů.

Tak ovšem když se hospodařilo, račte také vzíti na úvahu co ovšem však ty

věci stály a přiměřenou měrou státi musily. A když pan kollega Forchheimer se odvolává na Vídeň, dovoluji si v tom ho následovati a několika málo črtami naznačiti poměr a učiniti parallelu jakousi mezi Prahou a mezi Vídní.

Pánové, v Praze jest obyvatelstva nyní po spojení s oběma městy Vyšehradem a Holešovicemi dle sčítání lidu roku 1880. posledního prosince 167.936. z toho, když se odpočte vojsko 5.328 jest 138 680 Čechů.

To jest 81.8 proc., 33.126 Němců tedy 18.1 proc. a 258, kteří k jiné národnosti se přiznávají. A pánové, vybírá se v Praze přirážek, daní činžovních 15 procent, daní ze živnosti 16, daní z příjmů 25 procent a činžovního groše, jak již pan Dittrich a Forchheimer pravili, do 100 zl. krejcar, od 100 do 300 zl. 3 krejcary, přes 300 zl. 5 krejcarů.

A tu bych při té příležitosti také p. řečníku s této strany sněmovny hned odpověděl a upozornil jej na to, když apostrofoval pány z pravice, že prý nehlasují při tom pro svůj interes, to jsem přesvědčen, že nikdy nečiní jen pro svůj interes. A bylo by to smutné, aby takové apostrofy některá strana potřebovala, že to činí pro chudý lid. Pánové! Vždyť chudý lid neplatí vůbec do 100 zl. činže žádnou přirážku! To jemu na odpovědi. A pánové, jmění aktivního podle výkazu z r. 1884. měla obec Pražská 23,023.783 zl. 97 kr., passiv, tedy dluhů, na které p. Forchheimer tak ukazoval 13,811.125 zl. 95 kr., tedy čistého jmění 9,212.657 zl. 02 kr. Pánové, račte se podívati na Vídeň. Vídeň má 715.552 obyvatelů podle sčítání z téže doby. Přirážek z daní se platí 30 procent a činžovního groše 9 procent. Ze všech platů připadlo z celé dávky 30 milionů na obec 9,330.518 zl. 52 kr., tedy 30.20 procent. Jmění aktivního, pánové.

měla Vídeň 69,853 050 zl. 55 kr, ale, pánové, za to dluhů 58,054.736 zl., tak že její čisté jmění obnášelo 11.798.313 zl. 57 kr., tedy ta bohatá Vídeň, která takové požívá podpory, na jejíž vodárnu stát přispívá, v jejímž sídle jsou všecky centrální úřady, kde sídlí všichni poslanci i nejvyšší dvůr, pánové, tato Vídeň má 11 millionů jmění a ta chudá Praha, z toho mizerného hospodářství, která po 18 let ani krejcaru přirážek nezvětšila, má 9 milionů jmění. (Slyšte!)

To jest tedy to srovnání, když je zrovna p. Forchheimer chtěl míti, jinak bych ho byl neuvedl. (Hlasy: Ať si to zapamatuje!)

Pánové! tak vypadá celý ten obrázek! Když nyní, velectění pánové, žádá se, aby Praha měla jakýsi pouvoir k zvýšení přirážky činžovní tak zvaného činžovního groše, tu p. Forchheimer praví, že prý to není ničím odůvodněno že z činže v Praze obnášejí dávky 40.8 proc. To jest pravda, ale počítejte, jaké jsou ty přirážky. V tom máte 30 1/2 procentní přirážku zemskou, školní zvláštní přirážku zemskou, zvláštní přirážky, a celou řadu takovýchto přirážek a já vám zase v té příčině mohu sloužiti s jednou velice interesantní cifrou a sice v příčině poměru k zemi. Pánové, od r. 1870. do 28. února 1885. zaplatilo se v Praze zemskému fondu 9,983.211 zl. 78 1/2 kr. a pánové, z toho nemá Praha nikdy ani krejcaru. Ona nemá nárok na nějaký přídavek a nikdy ho nedostala, na nějakou školu, nedostala nikdy žádnou subvenci, žádnou podporu.

Pak, pánové, nedivte se, že obnáší 40 prc. celá ta vydání a právě proto že to obnáší tak mnoho, žádá obec, aby právě činžovní groš se mohl zvýšiti, poněvadž činžovní groš platí každý a v té věci musím ovšem odporovati p. Dittrichovi, neboť poměry pro vodárny jsou u

nás zcela jiné než jsou jinde. Kdyby byl u nás každý povinen odbírati vodu do svého domu. pak by bylo škoda toho, jak on to nazývá, té činže za tu vodu. Ale u nás nemusí nikdo to učiniti, kdo nechce a následkem toho stojí roční náklad na vodárny 240.000 zlatých a vodárny stály 2,400.000 zl. a činže, kterou obec dostává, obnáší 70.000 zl. Pánové, tak to ovšem dále jíti nemůže. Právě to jest nejlepším důkazem, že to neplatí poplatníci ze svého,

někdo jiný užívá té vody a někdo jiný ji musí platiti a to právě bylo spravedlivé rozdělení, proto se právě zamýšlí, aby se tato přirážka k tomu účeli zvýšila. To není nic nového. Vysoký sněm beze vší námitky ráčil povoliti i sousedním naším městům; Vinohradům jste povolili 3procentní činžovní groš beze vší námitky a letos Karlínu Prosím, to nebyl činžovní groš, prosím za odpuštění, to se musím opraviti. Tedy tak vypadá celé to hospodářství, na které si velmi p. Forchheimer stěžoval. Že, pánové, v Berlíně stojí prý

vodovod 43,000.000 marků a jen půl milionu že vynáší, to, pánové, jest otázka; a z toho prý ještě 500,000 mark se věnuje na kanalisaci ; to snad mají ty peníze zdarma, poněvadž z 43 milionů jen jedno procento dělá 430.000 m., snad nepočítá do toho amortisaci a úrok, pak jest to něco jiného, my to právě počítáme a tu vypadají ty věci zcela jinak. Co se týče kanalizace, tu pan kolega Forchheimer především vytýkal, že v roce 1871 a 1874 byla 5ti milionová půjka k tomu věnována To vám přiznávám. Tehdy skutečně obecní zastupitelstvo - já jsem neměl česť tehdy v něm zasedati - nepovídám to proto, myslelo skutečně, že s těmi 5 miliony Bůh ví co všechno se provede. Když se blíže na to podívali a viděli, jakých obtíží to má, pak ovšem shledali, že ty věci, pro které půjčka byla povolena, všechny provedeny býti nemohou. A to také pan Forchheimer by nebyl provedl ani dnes, kdyby mu voliči nebyli udělali to potěšení a nevolili ho posledně do obecního zastupitelstva a to potom nazývá "ein solches Gebahren" a vrhá na obecní zastupitelstvo veškerou svou hanu. Ovšem ale, pánové, při tom přece praví, jaký prý velký důkaz objektivnosti podal, že nám ten jeden krejcar chce povoliti. Jestli ku

konci smím ještě několik slov promluviti, abych slavný sněm již neunavoval, chci poukázati k tomu, že pan Forchheimer pravil, že prý bude nový obecní řád nyní zaveden. Ano, to jsem ještě zapomněl, musím to uvésti: on pravil o kanalisaci, že ty dva krejcary činžovního groše by vynesly nanejvýš 200.000 zl. a s tím prý chce obec provésti kanalisaci v Praze? K tomu musí míti půjčku a tu prý to nestačí. Co pak pan Forchheimer neví, že těch 200.000 zl. jest běžný příjem, a že z toho běžného příjmu se musí krýti ze zápůjčky učiněné úrok a amortisace: S těmi 200.000 zl. to ovšem neprovedeme, ale úroky se budou moci tím platiti i amortisace toho kapitálu, ačkoliv jsem věc tuto nikterak nestudoval a nechci to tvrditi, vždyť že dnes o to nejedná. Ku konci p. Forchheimer ovšem pravil, a já vítám to vřele, že zvláště páni z druhé strany, naší němečtí páni kolegové musí se domáhati toho, aby obecní řád, který bude zřízen, byl tak utvořen, aby oni - jedna třetina - měli řádného zastoupení.

Pánové, já jsem ukázal ze statistických

dat officielních, že předně to jedna třetina není, nýbrž jest jen 18 8 proc. a za druhé bych přece jenom dal pánům na úvahu, jestli skutečně si myslí, že to má býti naší úlohou, abychom my umělým způsobem jim pomohli do obecního zastupitelstva.

Pánové, když mají tak silných důvodů, zajisté svým vlivem a svými volbami si k tomu dopomohou, a pánové nad to ještě musím Vám uvésti: vždyť tam byli pánové z jich strany a sice byli tam pánové zvolení kompromisem, a i tito mírní pánové odtamtud odešli (hlas: "na komando!") skutečně na pouhé komando. A konečně pánové když odvolává se pan Forchheimer na to, že není zapotřebí, aby nyní již se ten § změnil, že se to může stati při změně obecního řádu, tu pánové víte, jak těžko jest, jak dlouho trvá, než se větší zákon uzavře a jak krátké jest zasedání sněmu, jak těžko jest dostati to do sněmu, a jak při nejlepším to trvá 2 až 3 léta, než skutečně věc přijde do sněmu a než se zákon předloží k sankci.

Já tedy, velectění pánové, musím co nejrozhodněji odmítnouti útoky, jaké pan Forchheimer učinil na obecní zastupitelstvo. -

A já myslím, když on si položí ruku k srdci, musí se přiznati, že mluvil se stanoviska strannického a se žádného jiného. (Tak jest!)

Jest to jenom ta česká Praha, která pálí některé pány do očí, kdyby byla jiná. schvalovali by to hospodářství do nebe, ale že jest to Praha česká nemůže se tomu hospodářství trefiti na jméno. (Výborně.)

A proto, pánové, nedivte se, že my na kové kritiky moc nedáme, takové kritiky, které na takových zakládají se faktech, které jsou úplně nesprávné, ovšem nemohou nikterak působiti.

Pánové, my bohužel doznali jsme toho, že s druhé strany, místo aby vše co prospívalo Praze, se podporovalo, všecko činilo se proti ní.

Pánové stalo se, že se nám ani půjčka nepovolila k účelům, které potom nám vyčítali, že se neprovedly, poněvadž to byla půjčka městu Praze za předešlé ovšem většiny.

Pánové, já ještě jenom několik slov chci uvésti a to stran právě toho Němectví, které p. Forchheimer uvedl; já jenom to jedno konstatuji.

V celé obecní správě se šetří přísně rovného práva obou jazyků zemských, všecky publikace se vydávají v obou jazycích.

Školy jsou založeny podle potřeb pro obyvatelstvo obojí národnosti.

Pánové, spravedliví Němci nemají žádné příčiny v Praze na obec si naříkati. Ovšem, když se mají uměle doháněti české děti do německých škol, k tomu ovšem obecní representace se nepropůjčí.

Avšak pánové tomu se nedivte, to jest obhájení nás samých, a abychom ten český ráz Prahy vyda i v šanc, toho na nás nežádejte.

Praha jest sídlem českého národa, sídlem všeho jeho kulturního jeho duševního vývoje.

Zde každý kámen mluví o naší slavné historii, a každý Čech po Čechách se hlásí ku Praze jako ku své matičce. Cechové ještě uznávají to město za to, co Vy perhoreskujete, za to, co jest vryto od věků v kamenech na radnici Staroměstské "Praga caput regni."

Až to budete pánové činiti, pak s otevřenou náručí Vás přijmeme, pak i k tomu se přidáme, abychom Vás volili, dokud tomu není tak, pak se musíte sami o to přičiniti a můžete si jen toho vlivu dobyti, který Vám patří po zákoně. Já jsem skončil, pánové a prosím jen, abyste ráčili přijmouti návrh většiny.

Nejv. maršálek zem.: Mám tu cest

sděliti sl. sněmu, že se p. posl. Dr. Šolc slova vzdal.

Ich habe die Ehre dem hohen Hause mitzutheilen, daß der Herr Abgeordnete Dr. Šolc auf das Wort verzichtet hat.

Žádá ještě někdo za slovo ?

Verlangt noch Jemand das Wort?

Prohlašuju debatu za ukončenou.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Zunächst hat das Wort der Berichterstatter der Minorität, Herr Forchheimer. Ich ertheile ihm dasselbe.

Abg. Forchheimer: Ich habe aus mehre sachlichen Erörterungen wenig Einwendungen erfahren und es wird mehr meine Ausgabe sein, abzuwehren, als zu widerlegen.

Abwehren muß ich es zunächst, wenn der unmittelbare Herr Vorredner mir Vorgeworfen hat, ich hätte nur vom Parteistandpunkte gesprochen.

Und ich glaube, daß er dies damit erwer sen will, wenn er sagt, ich hätte Prag angegriffen. Ich nehme das Recht für mich in Anspruch, Prag ebenso gut als meine liebe Heimath anzusehen, wie irgend einer der Herren aus der anderen Seite des Hauses. Ich erkläre aber, daß wir Prag nicht identificiren lassen mit Seiner gegenwärtigen Stadtvertretung (Bravo !)

Das Recht, die Thaten dieser StadtVertretung einer Kritik zu unterziehen, weiden wir uns von Niemanden nehmen lassen.

Es ist unser Recht, von Gottes und von Rechtswegen, unser Recht, dessen Ausübung uns wahr ich bei mancher Gelegenheit schwer genug gemacht wird (Rufe links: Bravo ! Wacker !)

Und wenn der Herr Abgeordnete weiter gesagt hat, wir streben darnach, den Charakter des čechischen Prag zu verändern, so kann ich ihm auch dies nicht zugeben. Vorerst müßte Prag wirklich eine rein čechische Stadt sein, ehe es möglich wäre, diesen Charakter zu ändern. (Bravo ! Bravo!)

Uns ist und bleibt Prag die zweisprachige Hauptstadt eines von zwei Nationalitäten bewohnten Landes und deshalb fühlen wir uns hier zu Hause und deshalb werden wir niemals aufhören unser Recht zu fordern, darauf zu beharren, daß die Deutschen in Prag durch selbstgewählte Vertreter im Rache dieser Stadt vertreten sind. (Bravo!)

Wenn wir nun sagen, daß wir die Erfüllung dieses Anspruches von der künftigen, hier vorzulegenden Gemeindeordnung erwarten, so erkläre ich hiemit - und ich glaube, ich Spreche im Namen aller meiner Gesinnungsgenossen, daß wir eine Solche Gemeindeordnung nur dann für eine gerechte ansehen werden, wenn durch die in derselben enthaltene Wahlordnung für die Deutschen in Prag die Möglichkeit geschaffen wird, in einer ihrer Zahl, Bedeutung und Steuerleistung entsprechenden Anzahl im Prager Rachhaussaale einzuziehen. (Bravo ! links.) Und nun Sollte ich mich gegen dasjenige wenden, was Sachlich gegen meine Ausführungen eingewendet worden ist. Ich bin aber in Verlegenheit, Sachliche Momente zu finden, die zu widerlegen wären. Nun so beschränke ich mich darauf, die Unrichtigkeiten richtig zu stellen, welche, gewiß nur aus Versehen, dem unmittelbarren Herrn Vorredner unterlaufen find.

Ich habe mir erlaubt bei meinen Ausführungen die Gemeindeordnung der Reichs-, Haupt- und Residenzstadt Wien zu eitiren und

es hat dem Herrn Vorredner beliebt, dieses mein Citat für unrichtig zu erklären. Es wäre dem Herrn Vorredner ein sehr Leichtes gewesen, sich zu überzeugen, daß dieses mein Eitat vollkommen richtig ist; er hätte nur nöthig gehabt, das letzte Alinea des von ihm angezogenen Paragrafen zu lesen, und hätte daraus erfahren, daß auch in Wien ein Landesgesetz erforderlich ist, wenn die Höhe der Miethzinsumlage 5 pCt. übersteigt. Wenn er übrigens darüber im Geringsten im Zweifel ist, so erlaube ich mir nochmals auf das niederösterreichische Landesgesetz vom 2. Januar 1885 hiuzuweisen.

Dort wird er sehen, daß zu dieser Überschreitung ausdrücklich die Genehmigung des Landtages ertheilt worden ist, ein deutlicher Beweis, daß die Stadt Wien nicht auf Grund der Gemeindeordnung berechtigt War, eine so hohe Umlage selbstständig auszuschreiben.

Wenn aber weiter der Herr Redner versicherte, daß ich wieder ganz unrichtig citirt hätte, indem ich ganz übersehen hätte, daß in Wien der Zinskreuzer neun Kreuzer beträgt, so ist der Herr Abg. Dr. Milde abermals im Irrthum. Allerdings ist es wahr daß in Wien von der Gemeinde auf den Miethzins im Ganzen neun und ein Bruchtheil Procent umgelegt Werden.

Der Herr Vorredner übersteht aber dabei eines, es werden 6 kr. für Gemeindezwecke eingehoben, und 3 1/4 kr. als Schulumlage, also für ein ganz anderes Bedürfnis, welches die Gemeinde Wien allerdings für gut findet, in dieser Weise zu decken, während es in Prag durch eine 8 prct. Umlage auf die direkten Steuern gedeckt wird.

Der Herr Redner wird wohl einsehen, dass er sich in dieser Beziehung gleichfalls geirrt hat.

Ich möchte nur in aller Kürze, weil auf diesen Gegenstand eingegangen worden ist, noch eines nachtragen, nämlich die Höhe der Miethzinsumlage, wie sie anderwärts besteht, um zu beweisen, daß die Erhöhung der Miethzinsumlage in Prag wirklich einen Zustand schaffen Würde, wie er in anderen Großstädten nicht zu finden ist.

In Wien beträgt, wie ich bereits gesagt habe, die Miethzinsumlage 6 Prct., in Brünn 5 Prct., wobei noch zu bemerken ist, daß die Stadtgemeinde Brünn berechtigt ist, zur Verzinsung ihrer Anleihe von 3 1/2 Millionen eine Umlage auf den Miethzins zu legen, von diesem Recht aber keinen Gebrauch macht, sondern

es vorzieht eine Umlage aus die direkten Steuern zu erheben.

In Graz beträgt die Miethzinsumlage 6 Prct. Was nun das Ausland anbelangt, nenne ich nur noch Berlin, wo die Miethzinsumlage 6 2/3 Prct. beträgt.

Allerdings besteht dort noch eilte Haussteuer von 2 2/9 Prct. aus den Ertrag der Häuser und Grundstücke, welche jedoch hier nicht in Betracht zu ziehen ist, weil ja dafür die Umlage auf die Hauszinssteuer, wie sie in Prag eingehüben wird, dort eben wieder nicht besteht.

Also in der That würde eine Erhöhung der Miethzinsumlage bis auf das Maß von 8 prct Prag in Betreff der Miethzinsumlage in die vorderste Reihe stellen. Daß es aber gerade bei uns in Oesterreich seine großen Bedenken hat, noch große Lasten für Communalzwecke aus den Zinsgulden zu überwälzen, dafür Spricht der Umstand, daß schon der Staat 22 2/3 Prct. vom Bruttozins an Hauszinssteuer erhebt während beispielsweise in Preußen die entsprechende Staatssteuer nur 4 prct. beträgt.

Ich glaube also, daß schwerwiegende wirthschaftliche Gründe wirklich dafür geltend zu machen sind, den Miethzinsgulden in Oesterreich speziell nicht so furchtbar zu überlasten.

Es ist gesagt worden, es handle sich nicht darum, sondern vorläufig nur um die Ermächtigung, der Stadt, eventuell diese Miethzinsumlage einzuheben.

Aber, meine Herren, wenn wir dieses Gefetz beschließen, geben wir das ganze Recht zu kontrolieren, aus den Händen

Wird das Gesetz einmal beschlossen sein, so kommt der Landtag gar nicht mehr in die Lage, die Berechtigung einer solchen Mehrumlage zu prüfen.

Wenn man einer Gemeinde, beispielsweise Wysočan, wo es jüngst geschehen ist, aus eine Reihe von Jahren die Bewilligung, eine Miethzinsumlage einzuheben gibt, ertheilt man ja die Bewilligung nur auf eine bestimmte Zeit; ändert man aber das Gesetz, so wiegt dies viel Schwerer, weil die Bewilligung eine unbestimmte Dauer hat

Noch eines mochte ich dem H. Redner erwidern. Er hat stolz darauf hingewiesen, daß das Capital, welches die Nutzwasserleitung für Prag erfordert hat, 2400000 fl. betrage, und daß die Verzinsung 200000 st. erfordert.

Ja, meine Herren, wollen Sie es als Argument für die Auflassung des Wasserzinses anführen, daß die Wasserleitung 200000 Gulden fl. für Verzinsung in Anspruch nimmt ?

Sie werden entschuldigen, dieser Logik vermag ich nicht zu folgen (Bravo !) und so bitte ich nur einfach das hohe Haus, dem Minoritätsantrag die Zustimmung zu ertheilen (Bravo! Bravo ! links).

Nejv. maršálek zem.: Dávám slovo p. zpravodajovi komise.

Zpravodaj p. Schwarz: Slavný sněme! Lituji, že debata o předmětu, který je na denním pořádku, přešla na pole, na kterém jej majorita komise a jak mohu snad prosloviti, i většina tohoto slav. sněmu nikdy nechtěj a míti, totiž na pole politické a národní. Že na toto pole přišla, ovšem není vina této strany, nýbrž té, která ohlásila k votum většiny zvláštní návrh menšiny. P. zpravodaj menšiny započínaje obhájení svého návrhu pravil, že v odůvodnění návrhu většiny jaksi jest uznáno spolu stanovisko menšiny. Myslím, že se v tom mýlí, že po tom, co bylo zde mluveno a zejmena, co on zde byl pravil, mohu spíše já říci, že odůvodněni jeho jest odůvodněním návrhu většiny. Většina se postavila, jak viděti jest ze zprávy její, čistě na stanovisko zákonodárce, uvážila, jestli jest potřebí, aby se zákon změnil a v jakém směru by byla změna taková nejzáslužnější a nejvýhodnější. Na to odpovídá zpráva většiny ve svých důvodech a tuším, že ani p. zpravodaj menšiny, ani druhý řečník proti návrhu většiny žádný z těchto důvodů nevyvrátili.

Pokusím se to dokázati. P zpravodaj menšiny seslabuje čísla, která ve zprávě většiny uvedena jsou proto, aby se ukázalo, že mezi r. 1850 a 1884 ve správě obecní veliký jest rozdíl tím, že vytýká, že mluví se ve zprávě jenom o číslech výdajových a nikoliv také o příjmech, že příjmy rostly prý touž měrou jako výdaje a že nelze souditi z toho, že byla by potřeba dnes učiniti nějaké jiné zákonnité opatření, nežli bylo, které již zákon z r. 1850 vyslovil. To tuším ve zprávě nemusilo býti uvedeno, aby se to vědělo, neboť nikdo nebude se domnívati, že by příjmy obce pražské byly až do nejnovější doby zůstaly na té malé míře, na které byly v r. 1850.

Nesrovnávalo by se to s celým rozvojem našeho veřejného života obecního, s rozkvětem, kterýž co do počtu obyvatelstva,

co do mocnosti síly výdělečné a t. p. nastal v posledních 35 létech, jakož nebude také pražádné pochybnosti, že úkoly obecní v této době u větší míře se rozmnožily, nežli prostředky, jimiž obec Pražská dosud vládne.

Prostředky tyto vylíčeny jsou ve zprávě, a p. zpravodaj menšiny pokusil se, aby ukázal k tomu, že není třeba sahati ku zvýšení činžovního krejcaru, aby obec Pražská mohla podnikati úkoly, ku kterým se chystá. V tomto důkazu setkáváme se právě s tím zásadním rozdílem, který panuje mezi stanoviskem menšiny a stanoviskem většiny.

Menšina postavila se na stanovisko čistě administrativní, začala posuzovati, jestli obec pražská chce a potřebuje rozšiřovati svůj vodovod, zdali potřebuje opatřovati nový kanalisační system, jaký náklad jí z toho vzejde a jakým způsobem úhrada tohoto nákladu má se státi. Tu pak ovšem stěžovala si na to, že obec pražská žádosť svoji za změnu zákona nedoložila potřebnými k tomu doklady. Nedoložila ji. ale vůči stanovisku většiny komise nebylo toho také potřebí. Komise stojí na tom stanovisku, že není sl. sněm povolán, aby spouštěl se do takových administrativních otázek, jako jest ta, když má se odpověděti, jakých zřízení jest třeba v té neb oné obci, jakých nákladů zřízení ta budou vyžadovati a jakým spůsobem se mají uhrazovati. Takovéto otázky řešiti náleži, jak pravil posl. p. dr. Palacký dobře, okresnímu zastupitelstvu, kteréž postaveno jest nad obcemi venkovskými, ale nikoliv sl. sněmu jako sboru zákonodárnému vůči hlavnímu městu této země.

Zpravodaj menšiny a s ním posl. p. dr. Palacký učinili v příčině přirážek, které se mají zaváděti k placené činži, výrok, který nedá se dobře ospravedlniti. Praviliť, že činžovní krejcar totožný prý jest z činžovní daní.

Učinili to ovšem proto, aby mohouce ukázati k tomu, že činžovní daň u nás jest již značná, tvrditi mohli, že tento druh daně také zvýšením procenta, které se bude moci učiniti podle návrhu zákona v Praze, valně bude stížena, neboť třebas byl předmět dávky činžovní a předmět dané činžovní stejný, tož ti, kteři je platí, jsou přece zcela rozličné osoby. Zde jest to majitel domu, tam jest to nájemník.

A to nepodařilo se žádnému z těch pánů, kteří mluvili proti návrhu většiny, dokázati, že bylo by nespravedlivo, aby se na třídy obyvatelstva, které nijakým spůsobem nepřispívají na potřeby obecní, aspoň touto cestou ukládaly nějaké dávky i na prospěch potřeb obecních.

Co se týká toho, že zpráva většiny ukázala k městům, která menší jsouce důležitosti než hlavní město Praha, větší mají volnosť, když ustanovují přirážky z činže, nežli toto město, ukázal zpravodaj menšiny, aby ovšem přišel k jinému výsledku než zpráva většiny především na sídelní město Vídeň.

Nežli k tomu co v té příčině byl vyvodil, odpovím, . chci ještě zmíniti se jenom o tom, že poukázala-li komise k této okolnosti, učinila to hlavně proto, aby prokázalo se, že, jestliže jiní zemští sněmové neváhají hlavním městům své země rozšířiti v tom způsobu samosprávu, není také zajisté žádné příčiny, aby slavný sněm český to neučinil vůči Praze. Ostatně již páni, kteří mluvili pro návrh většiny, ukázali k těm velkým rozdílům, jaké panují mezi sídelním městem Vídní a Prahou. Ukázali k tomu, že třebas nebyla volnost ve Vídni v té příčině taková, za jakou obec pražská žádá, přece příjmy z přirážek všelikého druhu daleko jsou větší. Sluší v té příčině hlavně připomenouti, že, ve Vídni předpisuje se daň téměř ze všech železných dráh a že přirážky, které takto ujdou jednotlivým zemím, a jednotlivým hlavním městům, připadají na prospěch ovšem že spůsobem velmi nespravedlivým, sídelnímu městu. Sluší dále k tomu ukázati, že úkoly nejpřednější v sídelním městě Vídni byly vykonány z takových prostředků, které státu náležely a že ovšem tím byly také pak městu tomu uvolněny prostředky na zjednání

ostatních potřeb svých, že nemusilo se domáhati tedy změny zákona, aby přirážky větší ustanovovati mohlo volněji než posud. Bylo také k tomu ukázáno, že sídelní město Vídeň nemá té volnosti, jaké se domáhá Praha při ustanovování dávek z činže, ale pan zpravodaj menšiny uvedl, že povoluje se tomuto sídelnímu městu vždy na 5 let napřed, aby zvýšiti mohlo tyto dávky; co zde děje se pro období pětiletí, má prý se zde díti bez všeho obmezení času. Připomínám k tomu, že není to žádný neobmezený čas, když jak

byl pan zpravodaj menšiny sám podotnul, a jak slavnému sněmu jest známo, o to již jde, aby opatřen byl nový obecní řád pro město Prahu, když tato otázka přijde na denní pořádek ve sněmu a podle toho, jakých zkušeností o zákonu, který se navrhuje, slavný snem a veřejnost vůbec nabude, bude se moci učiniti pak dobré měřítko na ustanovení mezí, které se do obecního nového řádu také v té příčině mají položiti. Pan zpravodaj menšiny opřel hlavně celý svůj návrh o to, že prý stačí městu Praze úplně, když zvýší činžovní dávku o l prc., aby mohlo dostáti svým úkolům a pravil, že proto navrhuje, aby se volnost usnešení o této přirážce položila na 6 proc.

Pan zpravodaj menšiny, užil na odůvodnění, tohoto svého mínění čísel, po mém náhledu velice nesprávných. Pražská městská rada ve své žádosti určitě praví, že když zavede dodávání vody do domův beze všeho obmezení, vyžadovati bude toto opatření ročního nákladu nejméně 150.000 zl.

Poněvadž však při tomto opatření zároveň odpadne všeliká náhrada, která posud se platí za vodu odbíranou a tato náhrada položena jest do rozpočtu města Prahy na 70.000 zl., tož zcela zjevno, že