Ebenso verhält es sich mit dem Mielchzins und es Scheint mir erst keines besonderen Beweises dafür zu bedürfen, daß die Einnahme aus dem Miethzinse im Jahre 1886 eine unendlich größere ist, als jene war, die im Jahre 1851 erzielt worden ist.

Der Commissionsbericht führt aber auch

weiter aus, daß alle diejenigen Steuern, welche als Basis für die Umlage dienen, ohnehin Schon mit großen Umlageprozenten belastet find und rechnet aus, daß dieses Umlageprozent für das Land und die Gemeinde nicht weniger als 65 Prz. des Normale beträgt. Ich bin weit entfernt davon zu bestreiten, daß diese Ziffer in der That eiuc enorm hohe ist, es ist jedoch von der Majorität in keiner Weife in Betracht gezogen worden, wie sich denn eigentlich die Umlage auf den Miethzins gestaltet und da glaube ich, wenn man zwischen der Umlage, welche auf die direkten Steuern und auf die Verzehrungssteuer umgelegt wird, einen Vergleich zieht mit der Belastung, welche der Miethzins in Prag erfährt, daß sich keineswegs das Resultat ergibt, daß die direkten und Verzehrungssteuern mehr belastet sind als der Miethzius. Der Miethzins ist in Prag mit nicht weniger als 40°8 Prz seiner Ziffer mit Landes- und Gemeindeumlagen belastet (Hört ! links.) Ich bitte, meine Herren, den Unterschied wohl in'S Auge zu fassen, während die übrigen Steuern mit 65 Prz belastet sind, ist der Ertrag des Miechzinses selbst mit mehr als 40 Prz. belastet. Ich glaube ulso nicht, daß es der Majorität der Commission gelungen ist, zu beweisen, daß, wenn Schon der Bedarf der Gemeinde eine Erhöhung der Steuern erfordert, daß deshalb auch der Miethzins das geeignete Objekt ist, auf welchen neben der darauf bereits ruheuden ungeheueren Last noch neue Lasten überwälzt werden sollen.

Der Commissionsbericht wendet sich nun den Verhältnissen zu, wie sie anderwärts bestehen und betont, daß der von der Majorität vorgeschlagene Gesetzentwurf eine Ausdehnung der Autonomie der Stadt Prag beabsichtige und fuhrt aus, daß eine ähnliche Ausdehnung der Autonomie bereits anderwärts stattgefunden habe. So wird auf Leinberg hingewiesen, auf Znaim und Troppau, wo, wenn ich nicht irre, den Gemeinden das Recht zuerkannt worden ist, bis zu 10 Prz auf den Miethzins umzulegen. Allein es will mir Scheinen, als ob diese Beispiele einigermaßen unvollständig wären. Es ist wahr, die Majorität der Commission hat namentlich auf jene Gesetze hingewiesen, welche seit dem Jahre 1850 neu erflossen sind, sie hat es aber unterlassen, auf diejenigen Stadtgemeinden hinzuweisen, wo noch heute die Bestimmungen in Kraft stehen, welche in dem Jahre 1850 für dieselbe erlassen worden sind. Und es ist immer mißlich, einzelne günstige Ziffern herauszugreifen, und andere ungünstige

zu verschweigen, und wenn ich mir nun erlaube, Beispiele anzuführen Von Ziffern, wie sie im Jahre 1850 in den Städtestatuten festgesetzt worden sind, und noch heute bestehen so thue ich es nicht mit dem Bewußtsein, daß ich damit irgendwie den Gegenstand erschöpfe.

Ich will nur beweisen, daß gegenüber jenen Städten, wo der Miethzins bis zu 10 Prz. velastet werden kann, andere Städte sind, wo für die Umlage eine viel niedrigere Ziffer heute noch gesetzliche Geltung hat.

Und es scheint mir nicht gleichgiltig zu Sein, daß unter jenen Städten die Reichs-, Haupt- und Residenzstadt Wien an der Spitze steht. --

In Wien kann der Miethzins nach der heute noch dort geltendenden Gemeindeordnung mit nicht mehr als 5 Perc. ohne Bewilligung durch ein Landesgesetz belastet werden. Und doch wird Jeder zugestehen müssen, daß gerade die Aufgaben, die die Reichs-Haupt- und Residenzstadt zu erfüllen hat, weitaus jene Aufgaben überragen, welche andere Städte zu erfüllen verpflichtet find. (Sehr richtig, links.)

Allein auch die Hauptstadt des uns zunächst benachbarten Kronlandes befindet sich in derselben Lage, wie die Reichs- Haupt- und Residenzstadt Wien. Auch in Brünn ist nach der heute noch geltenden Gemeindeordnung das Maximum der Umlage, mit welcher ohne Bewilligung durch ein Landesgesetz der Miethzins belastet werden kann, 5 Perz. Diese beiden Beispiele bieten jedoch noch ein ganz besonderes Sittereffe dar.

Die Majorität der Commission betont, daß sie durch das vorgeschlagene Gesetz beabsichtige, eine Erweiterung der Autonomie der Stadt Prag herbeizuführen und führt in dieser Beziehung an: Es muß die Notwendigkeit erkannt werden, daß die Gemeinde bei der Bedeckung der Auslagen im Interesse öffentlicher Gesundheit bis zu einer gewissen Grenze au eine höhere Bewilligung, d h. an eine Bewilligung des Landtags nicht gebunden fei.

Nun diese Notwendigkeit ist anderwärts nicht erkannt worden. Man bat vielmehr das Gesetz immer so ausgefaßt, daß, wenn die Besteuerung der Steuerträger über ein gewisses Maß hinausgeht, sie nicht allein der Gemeinde überlassen sein kann, Sondern daß dann ein höherer Vertretungskörper, der Landtag berechtigt und verpflichtet ist. diese Mehrbesteuerung zu controllieren und zu prüfen, ob dieselbe auch am platze sei.

Und da ist es wieder interessant, daß das, was für die Landeshauptstadt Prag als eine

Unzulässiigkeit bezeichnet wird, in der ReichsHaupt- und Residenzstadt Wien thatsächlich geübt, Somit als zulässig erkannt wird.

Die Reichs-Haupt- und Residenzstadt Wien hebt für ihre Gemeindebedürfnisse höhere Steuern ein, als sie dies ohne ein Landesgesetz nach dem 3nhalt ihrer Gemeindeordnung zu thun vermag.

Sie holt jedoch zu jeder solchen höheren Umlage jedesmal die Bewilligung des niederösterreichischen Landtags ein, und findet keine Beschränkung ihrer Autonomie darin, daß dieser übergeordnete Körper prüft, ob die höhere Belastung der Wiener begründet Sei oder nicht.

Und diese Bewilligung wird der Stadtgemeinde Wien nicht etwa aus eine längere Reihe von Jahren ertheilt, sie erfolgt von 5 zu 5 Jahren, wie erst am 2. Jänner 1885 ein Landesgesetz erflosseu ist, welcher die Stadtgemeinde Wien ermächtigt, höhere Umlagen auf Miethzins und Steuern als in der G. O. bestimmt einzuleben bis zum I 1870,

Da nun voraussichtlich im Jahre 1890 die Bedürfnisse der Gemeinde Wien Schwerlich zurückgegangen sein werden, so wird die Stadtgemeinde sich in dieser Suche an den Landtag um die Bewilligung der von ihr benöthigten Mehrsteuer neuerdings zu wenden haben. Und was die Autonomie von Wien nicht Schädigt, das geht, glaube ich, auch nicht über das Maß desjenigen hinaus, was der Autonomie von Prag zugemutet werden kann. (Sehr richtig ! links.)

Ich kann auch hier wieder auf dieselbe Stadt hinweiseit, welche außer Wien sich in der Lage befindet, ihre außerordentlichen Bedürfnisse im Wege einer besonderen Bewilligung des Landtages zu decken. Es ist dies in Brünn der Fall, welches im Jahre 1874 eine Anleihe von 31/2 Millionen Gulden aufgenommen hat und durch ein besonderes Landesgesetz, wenn ich nicht irre vom Dezembber 1874 ermächtigt worden ist, die zur Amortistrung und Verzinsung dieser Anleihe erforderlichen Mittel einzuheben und zwar nur für so lange, als bis diese Anleihe amortisirt sein wird, nämlich für 25 Jahre.

Ich glaube aus alledem das Eine folgern zu dürfen, dass die Gründe, welche der Stadtratli von Prag für das von ihm begehrte Gesetz angeführt hat, durch den Commissionsbericht zwar vermehrt, aber nicht erweitert worden find.

Ich will nur mit wenigen Worten noch berühren, wie sehr diese Begründung unzulänglich ist. Wir finden in ihr nichts als den

Hinweis darauf, daß der Wasserzins aufhören und durch eine Miethzinsumlage ersetzt werden Soll, und dann die Bemerkung, daß für die Canalisation von Prag vorzusorgen sei.

Von einer ziffernmässigen Darlegung, bis zu welcher Höhe der Miethzins, wenn schon die Miethzinsumlage eine Deckung für diese Auslage bilden soll, in Anspruch genommen werden soll, von einer sotchen Berechnung fin den wir in der ganzen Vorlage auch nicht ein Wort. Wir wissen also nicht, ob für die Bedeckung des durch den Wegfall des Flußwasserzinses entstehenden Ausfall und für die Bedeckung der Canalisationskosten 1 Kreuzer oder 20 Kreuzer umgelegt werden müssen.

So wird der Vorlage eine Begründung gegeben, welche der Stereotypen Begründung, die die einstigen Könige von Frankreich ihren Gesetzen zu geben pftegten, sehr ähnlich ist nämlich car tel est notre plaisir.

Nun will ich auf diese beiden Punkte der Begründung eingehen. Was zunächst die Aufhebung des Flußwasserzinses anbelangt, So fällt mir im hohen Grabe auf, daß die Stadtgemeinde Prug in bemselben Jahre den Wasserzins anftassen will, in welchem der Referent für das Budget in Wien beantragt, den Wasserzins zu erhöhen.

Es will mir also scheinen, daß die Einnahmen aus dem Wasserzins denn doch eine legitime Einnahme von Gemeinden ist. Ich kann es nicht gelten lassen, daß deshalb, weil die Kontrole über das bezogene Wasser mir gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, weil diese Manipulation Kosten verursacht, deshalb diese Einnahmsquelle von einer stadt weggeworfen werben soll, welche wahrlich recht bebeutender Einnahmen bedurf, um sich einigermaßen auf jene Stufe zu stellen, auf welcher andere, Vorgeschrittene Städte stehen.

Ich will die Beispiele nicht mehren, aber einige Hinweise darauf, daß die Einnahme aus dem Wasserzins so ziemlich allgemein in Städten als legitime Quelle zur Bedeckung der Gemeindebedürfuisse angesehen wird, werden mir denn doch gestattet Sein.

Was die österreichischen Städte anbelangt, so habe ich Wien bereits ermähnt. Ich gehe jetzt über Brünn, diejenigen Landeshauptstadt, deren Verhältnisse doch den Pragern ziemlich ähnlich sind, deshalb hinweg, weil es dort wie in Graz eine Actiengesellschaft ist, welche vertragsmäßig die Stadt mit Wasser zu versorgen hat, und ich will mich nur an ein einziges allerdings hervorragendes Beispiel halten, das ist das Beispiel von Berlin.

In Berlin, welches eine großartige Wasserleitung mit einem Aufwand Von 43 Millionen Mark hergestellt hat, wird aus dem Wasserzins 4 1/2 Millionen Mark, nahezu eingenommen, und dabei muß wohl noch darauf hingewiesen werden, daß in Berlin diese Einnahme nicht nur den Betrag des Wasserwerkes Vollkommen deckt, sondern daß diese Einnahme überdies auch noch die Verzinsung und Amortisation deckt, und es ist überdies möglich gewesen für die Zwecke der Canalisation, welche in Berlin gleichfalls in ausgezeichneter Weife durchgeführt ist, im Etatjahre 1884-1885 einen Betrag von 500.000 Mark aus diesem Betrage zu erübrigen.

Ich könnte ja noch weiter gehen, ich könnte von München erzählen und von Stuttgart, ich will aber den hohen Landtag nicht mit Beispielen ermüden und glaube, daß das vorgebrachte genügt Aber ich glaube, daß es nicht wohlgethan ist, wenn die Stadtgemeinde Prag auf diese Einnahmsquelle verzichtet u zw. jetzt verzichtet, wo sie nichts anderes ihren Bewohnern zu bieten hat, als ein "reines," oder sagen wir richtiger, ein "unverfälschtes" Moldauwasser.

Denn in allen Städten, die ich bis jetzt angeführt habe, destelen Wasserleitungen, die genießbares Wasser der Stadt zuführen, einen Artikel, den man in Prag heute noch als Luxusartikel ansehen muß. (Rufe links! Sehr gut!) Wenn nun die Stadt Prag nach, heute kann ich wohl sagen, 15-jährigen Mühen und Arbeiten sich dazu aufgeschwungen haben wird, auch ihrerseits ein genießbares Wasser den Bewohnein von Prag zuzuführen, dann wird sie dadurch, daß sie aus die Zuführung des Flußwassers keinen Zins mehr legt, es sich sehr erschwert haben, für die Verzinsung und Amortisation dieses unter allen Umständen kostspieligen Werkes vorzusorgen. (Rufe links: Sehr richtig!) Ich finde also, daß in diesem ersten Punkte schon die Petition des Prager Stadtraths so gut wie gar nicht begründet ist, dennoch aber, weil ich vom rein objectiven Gesichtspunkte ausgehe, glaube ich, baß man mit dem Umstand rechnen muß, daß die Stabtgemeinde Prag, die ja der Herr ihrer eigenen Geschicke ist, es zweckmäßig und nothwendig findet, diesen Flußwasserzins aufzulassen, und den Ausfall durch eine Miethzinsumlage zu decken. Ich muß wohl sagen, daß ich diesen Vorgang nicht billige, glaube aber, baß ber hohe Landtag sich nicht darauf einlassen soll, zu prüfen, ob das, was die Stadt Prag vornimmt, zweckmäßig ist oder nicht, sondern ihr selbst die

Verantwortung dafür überlassen soll. Wenn wir aber nun diese Begründung insoweit als zureichend ansehen wollen, daß wir aus ihr die Schlüsse ziehen können, bis zu welchem Maaße der Zinskreuzer zu erhöhen ist, so kommen wir auf folgende Ziffern. Die Stadt Prag hat im Jahre 1883 aus dem Flußwasserzins einen Betrag von 61.499 fl. 92 1/2 kr. bezogen. Dieser Erfolg steigerte sich im Jahre 1884 auf 72457 fl. 34 kr.

Auf Grund dieser Ziffer wurde für das Jahr 1885 in das Präliminare ein Betrag von 70.000 fl. eingestellt; im Präliminare für das Jahr 1886 finden wir eine Ziffer Von 150.000 fl eingestellt.

Ich will zugeben, daß diese Ziffer, welche ja nur als eine beiläufige angesehen werden kann und auch wohl von Seite der Stadtvertretung als solche angesehen wird, im großen ganzen richtig eingestellt sein mag.

Es ist ja bekannt, insbesondere den Pragern wohlbekannt, baß im Laufe ber letzten Jahre Wasser in viele Häuser eingeführt werden ist, und daß der Konsum des Wassers wesentlich gestiegen ist, das will ich nicht im geringsten bestreiten.

Man wird dennoch von dieser Ziffer von 150.000 fl. wesentliche Abzüge machen müssen, wenn man den Reinertrag wirb feststellen wollen, welchen das Flußwasser der Stadt einbringt. Und nur um diesen allein kann es sich selbstverständlich handeln, weil mit Wegfall des Flußwasserziuses jene kostspielige Manipulation wegfällt, auf welche ber Stadtrath in seiner Eingabe hingewiesen hat.

Es wird von dieser Ziffer jedoch noch ein Weiteres in Abzug zu kommen haben, nämlich ber Betrag für jenes Wasser, welches an gewerbliche Unternehmungen abgegeben wird. Denn die Auflassung des Flußwasserzinses soll nur für Zwecke des Hausbedarfes erfolgen. Wenn ich auch ebenso wenig, wie ich glaube, wie irgend ein anderer in der Lage bin, genau diese Ziffer zu bestimmen, so wird es doch nicht weit gefehlt sein, wenn ich sage, daß der Entgang, welcher für die Stadt Prag aus der Aufhebung des Flußwasserzinses entsteht, sich auf rund 100.000 fl. wird veranschlagen lassen. Nun würbe 1 kr. auf den Miethzinsgulden aufgelegt, ungefähr diese 100.000 fl. ergeben, und es würde dabei möglich sein, daß die Progression, welche bisher beim Zinskreuzer in Prag eingehalten wirb, und die ich als auf einem vollkommen richtigen Prinzip beruhend anerkenne, wird auch weiter eingehalten werden können.

Es wird nämlich bis jetzt auf den Miethzins bis zu 100 fl. kein Zinskreuzer umgelegt, auf einen Miechzins vom 300 fl. 3 kr. auf die diese übersteigenden Miethzinse 5 kr. Wenn diese Gätze von 3 und 5 Kreuzer um je einen Kreuzer erhöht würden, so würde das also vollständig genügen, um den Ausfall des Wasserzinses zu decken.

Da möchte ich nur noch eine kurze Bemerkung einschalten. Es ist gewiß zu billigen, daß der Miethzins der ärmsten Klasse jener Bevölkerung, die Zinse bis zu 100 fl. zahlt. von der Umlage vollkommen frei gelassen wird, und es ist auch zu bittigen, daß der Miethzins, der nur bis 300 ff. beträgt, gleichfalls nur mit einer geringeren Umlage getroffen wird.

Es ist aber nicht zu übersehen, daß auch der Miethzins von 300 fl. aufwärts die Sogenannte Mittelklasse trifft, deren Lebens- und Erwerbsverhättnisse in Prag wahrlich Solche Sind, daß sie eine Erschwerung wohl kaum mehr ertragen können.

Der zweite Grund, der vom Prager Stadtrath und in gleicher Weise Vvm Landesausschusse geltend gemacht wird, ist der Hinweis darauf, daß die Kanalisation in Prag demnächst im Angriff genommen werden müsse. Die Ankündigung, daß dieses Werk im Angriff genommen werden soft, wird dem Landtage durch diese Petition nicht zum erstenmale gemacht. (Hört ! links.) Im Jahre 1871, also vor 14 Jahren hat die Stadt Prag angesucht, daß ihr die Bewilligung ercheilt werden solle, ein Darlehen von 5 Millionen auszunehmen. (Hört! links).

Unter den Zwecken für dieses Darlehen Sind unter Anderem ausgeführt die Errichtung eines Schlachchauses außerhalb der Stadt au einem geeigneten Orte und der Verbindung mit dem Prager Viehmarkt. Nun, wir haben die Hoffnung, daß jetzt nach Ablauf von 15 Jahren diese Jdee in Angriff genommen werden wird. Wie viel Jahre es noch dauern wird, bis Punkt 7 der Begründung fürs 5 MillionenAntehen in Angriff genommen werden wird, darüber Schweigt die Geschichte (Heiterkeit). Dieser Punkt lautet: "eine den Anforderungen der Zeit entsprechende Einrichtung der gegenwärtigen Städtischen Kanäle." Wir haben 15 Jahre gewartet Das 5 Millioneit-Anlehen ist längst für andere Zwecke ausgegangen (Hört !). Der damalige Schutdenstand Prags von 1,900.000 ist gestiegen auf 13,804.486 fl. (Hört ! links) und die Kanalisation befindet sich heute kaum noch im Vorbereitungsstadium. Der

Beschluß des hohen Hauses, welcher auf Bewilligung dieser 5 Millionen hinausging, hat damals die allerhöchste Sanktion nicht erhalten.

Im Jahre 1874 wendete sich der Stadtrat!; von Prag neuerdings an den h. Landtag um Bewilligung des Darlehens. Innerhalb dieser drei Jahre ist es aber geschehen, daß Punkt VII. der Begründung vollkommen in Verstoß gerathen ist. In der Petition vom Jahre 1874 ist gar keine Rede mehr von einer neuen Einrichtung der städtischen Canäle, die sich noch heute in dem glorreichen Zustand befinden, in welchem wir sie seit dem Jahre 1871 kennen und bewundern. Wir finden jedoch in der Petition vom Jahre 1874 eine andere Begründung für dieses Darlehen, welche, wie ich glaube gleichfalls ein eigenthümliches Schlaglicht auf die Gebahrung an einem gewissen Ort wirft. Es heißt nämlich dorr: Aus Diesem Fünfmillionen= Darlehen soll unter anderen sub IV. bestritten werden die Errichtung einer neuen Wasserleitung u. zw. ist darunter offenbar jene Zuleitung von ausgezeichnetem Waffer, für welches künstighighin der prager Stadtrath nicht einmal einen Wasserzins mehr einheben will, nicht verstanden.

Denn hier heißt es ausdrücklich : "Bei der Schlechten Qualität des der Prager Bevölkerung zugeführten Wassers - ich bitte, das war im J. 1874 - ist der Bau einer großen reines und gesundes Wasser zuführenden Wasserleitung eine Existenzbedingung Prags als Großstadt. (Hört! links).

Meine Herren, Gott fei Dank, Prag existirt noch heute; aber das, was im Jahre 1874 als eine Existenzbedingung erkannt worden ist, das befindet sich heute im Zustand der Verschleppung.

Denn das, was in dieser Richtung heute geschicht, kann ich als Vorbereitung absolut nicht ansehen. (Lebhafter Beifall links).

Nun kommen wir auf die Begründung zurück, welche der Stadtrath von Prag seiner Petition wegen Aenderung seiner GemeindeOrdnung geben will, und welche bekanntlich im zweiten Punkt darauf hinausgeht, daß die Kanalisation in Prag einer von keinem Menschen bestrittenen Reform nothwendig bedarf.

Es ist eigenthümlich, daß die Stadtgemeinde Prag heute durch einen Zinskreuzer bedecken will, was sie vor 15 Jahren durch eine Anleihe bedecken wollte. (Hört! ! links).

Und ich glaube nicht zu viel zu sagen, daß auf diesem Punkte dieses von mir bereits

zitirte "car tel est notre plaisir" in außerordentlichem Maße pafft.

Denn keinem Menschen wird es einfallen, annehmen zu wollen, daß die Kanalisation einer Stadt wie Prag aus dem Erträgnis des Zinskrcuzers, aus 2% Miethumlage aus einer Einnahme, die jährlich 200.000 ft beträgt, hergestellt werden kann.

Und wollte man anfangen, aus dieser Einnahmsqueße die Kanalisation der Stadt Prag zu unternehmen, so würde wohl mancher von uns das Ende dieses Werkes nicht erleben. (Sehr richtig! links.)

Aber es ist auch ein ganz merkwürdiger Umschwung in den Anschauungen des löbl. Prager Stadtrates seit jenem Jahre 1874 über die Beschaffung der Mittel für ein solches Unternehmen eingetreten, und ich freue mich damit, daß ich als klassischen Zeugen für meine Behauptung, daß die Kanalisation der Stadt Prag nicht im Wege der Zinskreuzereinhebung erfolgen kann, den Stadtrath von Prag selbst anführen kann, welche im Jahre 1874 folgendes sagte: (Rufe: Hört!) "Es wäre ungerecht, die dermal lebenden Steuerzahler zur Bestreitung des großen Aufwandes für Objekte zu nötigen, welche eigentlich erst den Nachkommen die größten Vortheile gewähren werden," (Sehr gut! links)und damit hat der Stadtrat!) von Prag über den zweiten Theil Seiner Begründung, über die Begründung Seiner Petition sebst den Stab so gründlich gebrochen, daß es von meiner Seite nicht nöchig ist über diese Sache weiter auch noch ein Wort zu verlieren.

Und wenn ich nun bei solchen Verhältnissen sage, daß die Minorität der Commission nicht zu weit gegangen wäre, wenn sie den Uebergang zur Tagesordnung über die ganze Petition der Stadt Prag beantragt hätte, so glaube ich dies bewiesen zu haben. Wenn aber die Minorität der Commission dennoch die Erhöhung desjenigen Betrages, welchen die Stadt Prag als Zinskreuzer umzulegen berechtigt sein sott, beantragt, so glaube ich einen großen Beweis von Objektivät gegeben zu haben. Denn es wäre nur ein billiges Verlangen, daß in jedem einzelnen Fall, wo unter solchen Umständen und nach einer solchen Wirthschaft die Steuerträger belastet werden sollen, daß in jedem eiuzelnen Fall an diesen hohen Landtag herangetreten und nachgewiesen werde, daß man nicht in solcher Weife vorangehen beabsichtigt, wie in den Jahren 1871 und 1874, daß es keine Versprechungen Sind, deren Ersüllung nach 14 und 15 Jahren noch

aussteht, mit welchen man das Verlangen begründet, die Steuerträger Prags neuerdings Schwer zu belasten. Ich bin am Ende, meine Herren, und habe nur noch einiges wenige hinzuzufügen.

Der Beschluß, den heute der hohe Landtag zu fassen hat, wird nur ein provisorischer sein.

Der Stadtrath von Prag beschäftigt sich gegenwärtig mit der Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung und wir dürfen wohl erwarten, daß in der nächsten Zeit eine Vorlage an dieses hohe Haus gelangen wird, welche eine Aenderung der gegenwärtigen Gemeindeordnung Von Prag zum Gegenstande haben wird.

Ich will heute mit keinem Worte jene Bestimmung des jetzigen §. 106 berühren, die ja dann auch einer Revision zu unterziehen fein wird; eines aber sei mir zum Schluße gestattet hervorzuheben, nämlich, daß wir Deutsche in Prag ein Recht darauf haben, daß die Gemeindevertretung ein wahres Bild der Bevölkerung dieser Stadt dar bietet (Sehr gut! links), daß nicht ein Theil der Bewohner der Stadt, welcher ein Drittel der Wählerschaft Stellt, ein Theil der Bevölkerung, welcher weitaus über diesen Betrag hinaus zu den Steuern beiträgt, (Sehr richtig! links), künftighin Systematisch und prinzipiell ausgeschlossen sei von der Theilnehme an den Berathungen der Stadtvertretung (Bravo! Bravo! links).

Wir sehen Prag ebenso gut als die von unseren Vätern ererbte Heimat an, wie die Angehörigen des anderen Volksstammes, (Bravo! Bravo !) wir nehmen es als unser Recht in Anspruch, daß wir unsere nationalen Ansprüche in dieser Stadtvertreturtg wahren können, daß uns auch der gebührende Ancheil daran werde, an der Weiterentwickelung dieses auch uns theueren Gemeindewesens mitzuwirken.

Ich stelle es als ein Postulat der Gerechtigkeit hin, daß Einrichtungen getroffen Werden, welche den Deutschen eine ihrer Zahl ihrer Bedeutung, ihrer Steuerleistung entsprechende Vertretung im Stadtverordneten=Collegium gewähren. Nun, meine Herren, habe ich Sie nur noch zu bitten, dem Antrage der Minorität ihre Zustimmung zu geben. (Anhaltender, Stürmischer Beifall und Händeklatschen).

Nejv. maršálek zem.: Mám tu čest sděliti slavnému sněmu, že ohlásili se k debatě generální a sice contra pan dr. Palacký, (Slyšte) pro páni poslanci Dittrich, dr. Milde a dr. Šolc.

Dávám slovo prvně proti návrhu ko-

mise zanesenému řečníku poslanci dru. Palackému.

Posl. dr. Palacký: Slavný sněme! Když jsem podal v komisi návrh ten, který přijala menšina za svůj, měl jsem k tomu důvody formální, utilitární, právní, které nejsou kongruentní s těmito náhledy, kterými pan zpravodaj menšiny odůvodňoval svůj návrh a proto dovoluji si v krátkosti podati příčiny, proč jsem tak učinil.

Ponejprv formální. Město Praha žádalo o povolení, aby smělo 3 proc. více vybírati a nepřiložilo žádný budžet, žádný výkaz, žádný účet, žádnou cifru, žádalo o povolení přirážky, o které se neví co obnáší, co to má býti.

To jsou, myslím, jisté příčiny, které úplně stačí, kdyby nějakému okr. výboru byla podána zastupitelstvem taková žádost, aby se úplně odmítla a já jsem sám ze známosti své o poměrech pražských činil návrh, aby se povolilo to šesté procento, které p. místostarosta Prahy prohlásil pro rok 1886 potřebným, to z té příčiny, poněvadž r. 1886 také sejde se sněm a bude-li za r. 1887 více zapotřebí, jest vždycky volno podati žádost, aby se více povolilo. Z formálních příčin a kancelářské pohodlnosti nemají se dělati zákony, nemají se dělati přirážky do zásoby, o kterých se neví, k čemu, o kterých se neví, nač. Co řekl pan zpravodaj minority o účelech, které zde byly uvedeny, mohu jen částečně schváliti, musím se zde ujati zase dle pravdy města Prahy.

Město Praha nemůže dnes zavésti pitnou vodu, jak se to od ní žádá, poněvadž takové pitné vody dostatečná zásoba v Cechách vůbec není.

To jest poměr, který jiní lidé si přinesli z Vídně kde se z alpských ledovců přivádí taková voda.

My v Cechách nemáme alpských ledovců a proto nemáme nikde také vody. Město Praha nemůže také zavésti system kanalisační, poněvadž neví jaký. Vypsána byla cena drahá na nejlepší system a facit byl ten, že všecky plány se úplně nehodily a musily býti zavrženy.

To není ta příčina, pro kterou bych já se opíral. Já přicházím k důvodům tak zvaným utilitarním nejdříve a pak k meritorním. Město Praha v poslední době se přičinila vší silou, aby dohnala co bylo

opozděno a činila mnoho dobrého, činila toho snad příliš, činila přes svou sílu, nepočítala se svými skrovnými silami. Důkaz nejlepší toho jest, že letošního roku žádá a také dostala povolení jednohlasně dnes v komisi na 3 miliony dluhů nových. -

To nahlednete, pánové, že město, které by ročně přidělalo 3 miliony nových dluhů, nemůže dále hospodařiti a že jsou tu skutečně vážné obavy, to račte seznati z toho, že v posledních volbách třetina voličů nemohla voliti, poněvadž nemohla zaplatiti skutečně daně nynější. A to jistě není okamžik, aby se daně zvyšovaly, když třetina voličů nemůže tyto daně zaplatiti. Říká se sice v zprávě uznávám to - s upřímností, které jsem vždycky zvykl u ctěného svého přítele p. zpravodaje vídati, že se přímé daně nedají přirážkami zvyšovati a jest proto odporučena přirážka činžovní, jakoby to byla daň, kterou by platily jiné osoby, jakoby to nebylo nic jiného než maskování přirážek k dani činžovní. Pánové, daň činžovní jest v Rakousku největší, kdežto daň z příjmů jest 16 proc., jest daň z pozemků 21.7 proc. a má 26 2/8 proc. přirážky že se sem tam říká, že máme přes § přímých přirážek, což jest následkem toho, že město Praha nepokračuje tou měrou, že povstávají okolo něho a vzkvétají předměstí, kdežto město samo trpí. Ohledněte se, pánové, po okolních městech. Drážďany, Vratislav a Mnichov předčí Prahu lidnatostí v krátké poslední době. Vinu toho nese hlavně tlak daní v Praze, neboť důkaz jest to, že předměstí vzkvétají, že předmětí s 20.000 až 30.000 dušemi vzkvétají; které přirážek tak vysokých nemají. Předměstí nejčelnější. Karlín a Vinohrady snížily letos přirážky a myslíte, že je příhodný okamžik, aby se v Praze přirážky zvyšovaly? To se mají ty obce spojiti s Prahou, kdyžby to by bylo proti jejich zisku? A přece na tom spojení visí budoucnosť Prahy!

Praha není ani obchodním ani velkým továrním městem, bohužel. Toho však jsou příčiny jiné. Praha má mnoho nepříznivého na poloze, avšak to všecko není předmětem a nemohu tedy o tom šířiti slov. Ale to musím říci, že chceli Praha vzkvétati, musí dle mého přesvědčení přestati na té draze, na které v poslední době byla, že příliš mnoho podniká.

Nebudu jí vytýkati, že jeden nebo druhý podnik se nezdařil. To nemůže jinak býti. Kdo mnoho podniká, musí míti nějaké neštěstí na světě, a proto nechci Praze to neštěstí vytýkati, ačkoliv bych měl k tomu právo, poněvadž my obyvatelé to cítíme nejhloub.

Ale prosím. Musím se také ujmout města Prahy, neboť požadavky na něj kladené jsou někdy přes míru: stavitelé, malíři, učitelé, zednici a dělníci všecko chce, aby matička Praha to živila.

A pánové k tomu všemu ještě také slavná vláda přivedla, to se octla z jedné strany tím že následkem musí říci, chvílemi Prahu nesnází, ve které se sestátnění drah ušlo jí mnoho na přirážkách, což dělalo čtvrt milionu, z druhé strany v mnohých jiných věcech jako tím, že požadovalo první ratu za kasárny splatnou, dříve nežli město pozemky ty zase zpeněžilo, jakož i tím, že nepřevzala reálné gymnasium pražské, které má 504 žáky, kdežto přijímá jinde gymnasia, které má 9 žáků.

Meine Herren! Ich habe nun zum Meritorischen übergehend zu erklären, daß ich von jeher gegen jede Steuererhöhung mich negativ verhalte. Ich habe das bewiesen bei der Grundsteuer und, Gott sei´s gedaukt mit Erfolg Wir stehen vor einer großen europäischen Krise, vor einer Krise, die im Lande begonnen hat mit einer Stetigen Abnahme der Grundrente und die unsere heutige soziale Gesellschaft zu erschüttern droht. In der nächsten Umgebung von Prag sind im Dorfe Ehrest 4 Bauern von Haus und Hof davongelaufen und haben geklagt: "So können wir es nicht weiter aushalten."

Das ist anderswo auch gang und gäbe. Im Departement Aisne sind 91 Wirtschaften heute verlassen, ich will nur dieses eine Beispiel anführen. Das Land ist nicht in der Lage die Stadt zu ernähren, Pauvre paysan, pauvre royaume sagt das Sprichwort. Wenn der Bauer kein Geld hat, kann er in der Stadt nichts kaufen.

Das Ende dieser Krise ist nicht abziehen. Wir können nichts als Sparsamkeit empfehlen; je früher man in der Stadt wie im Lande und Staate sparen wird, desto früher wird man aufhören können zu sparen.

Und so ist es in Prag auch der Fall. Ich erkenne, daß große und wichtige Interessen dadurch leiden werden, aber Wen« wir nicht Sparen nicht wichtigere Interessen, nämlich die Steuertraft ja sogar die Existenz des Mittelstandes.

Ich bitte Sie, meine Herren, aus diesem Wege der Zuschlagswirthschaft nicht weiter fortzufahren, und berufe mich gelegentlich auf den sehr ausgezeichneten Bericht, welchen die Majorität Vorgelegt hat.

Ich ersuche Sie für unsern Antrag zu stimmen, noch aus großen sozialen Gründen. Wer leidet am meisten bei dem Steuerdruck? Nicht die Reichen, Ich habe in der Grundsteuerreform-Kommission in den achtziger Jahren die Ausweise über die Exekution in sämmtlichen Ländern durchgesehen und habe gefunden, daß nur die istrischen und ruthenischen Bauern wegen Steuern in größerem Maaße exequirt werden, die übrigen nicht.

Aber der Gewerbsmann, der kleine Kaufmann, der zahlt am Schwersten Steuern, jene kleinen Steuern die desto empfindlicher find

Nun sehen wir, wie seit Jahren sich steigernde Abnahme des Mittelstandes, - ich will Sie hier nicht in der Vorgerückten Stunde mit Statistik plagen - ich bemerke nur daß Seit der letzten Reichsrathswahl über 18000 Reichsrathswähler weniger geworden. Sind. Das sind zu Grunde gegangene Kleinbürger, Handwerker und Kaufleute. Diese schlagen sich zur großen Armee der Unzufriedenen, die den sozialen Umsturz wünschen.

Meine Herren! Es ist in dem Momente vo ringsum, in Deutschland und auch in der allernächsten Nähe in Wien der kleine Belagerungszustand wegen dieser Gährung ausgesprochen ist, die höchste Zeit, daß wir vorsorgen, daß die Noth nicht weitergeht. Aus diesem Grunde Stimme ich gegen den Antrag der Commission, für die Anträge der Minorität.

Es erübrigt mir nur, meinen Gegnern, die meinen Antrag unterstützt haben, hiefür meinen herzlichsten Dank auszusprechen.

Erlauben Sie mir, einen großen Mann zu citiren, den Geschichtsschreiber Macaulay. Er sagt: Der Mensch ist auf den Kampf um's Dasein angewiesen, wie seine Mitbrüder, die anderen Geschöpfe, nur wenn es ihm am schlechtesten geht, verträgt er sich, so ist es auch in dem politischen Streite. Wenn Sich die Menschen vertragen, so ist schon große Noth (Heiterkeit. Es scheint mir nicht, daß wir schon eine so große Noth in Böhmen haben. Aber meine Herren, über alles politische Gezänk um die Landessprache, Reichssprache, Staatssprache, Bezirkssprache, fürchte ich,) daß wird eine Sprache zur Tagesordnung übergehen, die Weltsprache der Noth. (Bravo!) Ich habe, meine Herren, noch zu meinen Collegen vom Großgrundbesitz zu sprechen.

Ich habe absichtlich das zuletzt gelassen

und zwar weil ich nur ein Wort zu sagen habe. Es ist nicht unser Interesse.

Der Antrag der Majoritä ist für Hausherren günstiger als der Antrag der Minorität; das erkenne ich an. Wenn ich Sie auffordere für den Antrag der Minorität zu stimmen, so geschieht es im Interesse des armen Mannes, dem die Steuer aufzubringen schwer fällt, und auch den Miethzins aufzubringen, geschweige denn eine Miethzinsumlage.

Ich bitte der Worte des Dichters etngedenk zu sein, der uns gesagt hat: ,,Was immer daraus wird, stehe zu deinem Volk, das ist dein erster, dein angeborner Platz." (Dixi. (Bravo ! Bravo ! Výborně!)

Nejv. maršálek zem.: Dostává se nyní k slovu první řečník zapsaný pro návrhy komise a dávám slovo panu poslanci Dittrichovi.

Abg. Dittrich. Meine Herren!

Hoher Landtag! Wenn ich mir erlaube, das Wort zu ergreifen, so glaube ich nicht nur, als Sohn dieser Stadt sondern auch als Vertreter derselben hiezu verpflichtet 51t fein, umsomehr als ich noch unter jene Garde gehöre, welche bereits seit 25 Jahren in der Stadtvertretung dient, und diverse Beobachtungen und Erfahrungen von bereits Sieben Bürgermeistern gemacht habe.

Ich zähle auch wenige Herren, da wir nur noch fünf hier aus dem Jahre 1860, darunter zwei sind Collegen hier im Landtage Und um so mehr sehe ich mich verpflichtet, über das Gebahren der Stadtvertretung in Prag zu sprechen, die allerdings oft einer großen und strengen, ich mochte sagen, mikroskopischen Kritik ausgesetzt ist. (Rufe: Makroskopische).

Ich bitte, es sind das keine Persönlichkeiten, ich spreche nicht von hier, sondern ich spreche vom Allgemeinen, auch von der Journalistik.

Die Stadtvertreter von Prag vor dem Jahre 1860 hatten es allerdings sehr leicht

Sie haben eine angenehme Beschäftigung darin gefunden, sich mit Couponabschneiden zu beschäftigen. Ja das war eine sehr angenehme Beschäftigung (allgemeine Heiterkeit).

Jedoch die Zeiten änderten sich, die Ansprüche steigerten Sich bedeutend. Nun kam ein Mann, welcher zuerst den Muth hatte, einen Eingriff in dieses Effectenportefeuille zu machen. Es war ein Jugendfreuno von mir, der

Bürgermeister Franz Pštroß, jedenfalls einer der edelsten Söhne dieses Landes. (Bravo!) Das wird glaube ich allgemein anerkannt. Der hat nun dieses Verbrechen begangen und an 100.000 fl aus diesem Portefeuille genommen und in erster Ruhe zu Schulzwecken verwendet, denn wie die vormärzlichen Schulzustände, respective der Schulstand vor den sechzigen Jahren beschaffen waren, auf welcher niedrigen Stufe das Schulwesen Stand, weiß derjenige, welcher zu der Zeit hier in Prag gelebt hat. Nun hat der Mann mit diesen Hunderttausend Gulden Unternehmungen vorgehabt

Er hat zugleich die Absicht kund gegeben, das Kapital zu ersetzen, und es ist ihm zu danken, dass es einen Gedanken verwirklicht hat, der in einer Gesellschaft patriotischer Bürger zäher Natur aufgetaucht ist. Es ist dies die Gründung der Prager Gemeindegasanstalt, eines Werkes, dem niemand absprechen kann, dass er bsher einen großen Vortheil für die Gemeinde gebracht hat, und bei welchem man den Nutzen, welchen es seit dem Jahre 1867 den städtischen Cassen, Steuerzahlern und Consumenten gewährt hat, vielleicht auf einige Millionen berechnen kann. Es ist dies ein erträgnisfähiges Objekt, welches die Stadt hier hat, und das ist anerkannt selbst im Auslande. So gut der Staat Eisenbahnen zu verstaatlichen sucht, ähnlich thun es auch die Gemeinden mit diesen Anstalten.

Entschuldigen Sie, meine Herren, wenn ich bei dieser Angelegenheit kurz geweilt habe, aber ich betrachte diese Anstalt als ein Ziehkind von mir, und der Vater spricht gern manchmal von seinem Kinde, besonders, wenn er siehe, daß es gut gedeiht. (Bravo! Výborně !)

Nun, ebenso, wie der Staat Eisenbahnen verstaatlicht, so trachten die Gemeinden, und dies ist ein neuer Beweis für meine Behauptungen, sich der Gasanstalten zu bemächtigen.

Sie haben neulich den Kampf in Wien gesehen; es war vorauszusehen, daß er verloren gehen muß, weil der rechte Zeitpunkt versäumt war. Diese Frage hätte vor 15 oder 20 Jahren auf die Tagesordnung gebracht werden sollen, dann hätte die Stadt erreicht, was sie später nicht mehr erreichen konnte. Es folgte dann - Sie gestatten mir nun die Bewegungen der Gemeinde vielleicht durch 20 Jahre kurz zu schildern - es folgte dann auf Bürgermeister Pstroß Bürgermeister Bělský. Der hatte nun wieder die Comunicationen im Auge. (Unruhe). Wir kommen auf das finanzielle

auch zu sprechen, meine Herren. Auf Pstroß also folgte Bělfký, der sich dem Communicationswesen gewidmet hat. Er hat die Gründung der Franz-Josefsbrücke veranlaßt; das ist wieder ein actives Unternehmen; es hat die Thore für eine ganze Area eröffnet, welche jedenfalls ihre Zukunft hat und es ist dann auch dem vorletzten Bürgermeister gelungen, dort endlich einmal auch die Fahne der HauptStadt Prag aufzupflanzen.

Er hat die Sparkassa gegründet, ein actives Object, er hat die Assecuranz gegründet, wiederum actives Object, das sind lauter Einnahmequellen. (Unruhe). Nun, wir kommen auch auf die Ausfälle. Also, meine Herren, es lassen sich hier Vergleiche machen zwischen einst und jetzt

Was nun die Erweiterung der Stadt anbelangt, so muß ich sagen, ich gehöre nicht zu den Schwärmern für die Großstadt Prag, indem ich glaube, daß wir hier Selbst noch genug zu kehren haben. Diese große Erweiterung wird eine größere Einwohnerzahl, aber auch mehr Lasten bringen, und ich kann hier nicht umhin, auch aus der Vorzeit noch dankend der Manen eines Mannes zu gedenken, eines Mannes, der vor den achtundvierziger Jahren der Stadt nach Möglichkeit geholfen hat, es war der Graf Carl Chotek, der damalige Oberstburggraf. -

Es kam zwar späterhin die Reche au die Smichover Palacky-Brücke, welche auch einen aktiven Faktor darfteilt. Aber der eigentliche Aufschwung datirt doch erst feit dem J. 1860. ES kommen jetzt die Passiva, damit die Bilanz endlich abgeschlossen werde. Da haben wir Straßenregutirungen, wir haben Pflasterungen, wir haben Quais. Allerdings kann man uns auch sagen, die Renovirung der Monumente ist nicht nöthig, das geht bedeutend in die Gelder, denn da müssen hundertjährige, lange Vernachlässigungssünden unserer Vorfahren gefühnt werden.

Wer ein bischen durch Europa herumgereist ist, der hat in den letzten Decennien überall Gerüste gesehen um monumentale Gebäude, um Kirchen und Thürme u. f. w., namentlich in Deutschland.

Da können wir nicht zurückbleiben, um ein Werk nicht dem Verfalle nahe zu führen, und vielleicht dadurch auch ein Unrecht zu begehen Wir sind also hier nur allen Städten in allen Culturstaaten gefolgt Es ist ein Gegenstand, über den ich mich nicht lange aussprechen werde, obwohl man darüber wohl lange Sprechen könnte, das ist das Schulressort,

meine Herren. Ich bitte zu berücksichtigen, ich glaube, wir sind alle eins - verheimlichen wir uns es nicht - daß uns dieser Schuh gewaltig drückt, er ist eine Schraube ohne Ende, er hat bereits eine gewaltige Bresche in die Tasche der Steuerzahler gemacht. Das ist ein Fuktum, aber jeder gebildete Mann wird dem Schulwesen Rechnung tragen (Bravo !) und Sie werden finden, daß das Capital, welches auf die Bildung der Jugend verwendet wird, ein wahres Capital ist. (Bravo!). Aber meine Herren, es soll doch endlich einmal eine Grenze gezogen werden, denn der Bogen, der den Steuerzahlern vorgelegt wird, ist unendlich, Der ist wie ein Maschinenpapier (Heiterkeit). Ich spreche hier namentlich von der Volksschule. Sie sehen, wir haben jetzt in der Hauptstadt Prag einen Schutetat von nahezu einer halben Million.