Pondělí 11. ledna 1886

Nun, meine Herren, ich hatte große Mühe, - und es stehen mir so ziemlich die meisten Blätter Nordböhmens zu Gebote, zu finden, ob irgendwo die Bestimmungen, welche gesetzlich zu publizieren sind, in denselben veröffentlicht

werden und ich habe fast nirgends gesehen oder erfahren, daß in den Gemeinden, die unmittelbar betheiligt Sind, und unmittelbar am Ufer von Flüssen liegen, welche der Fischzucht dienen, dergleichen Bekanntmachungen erfolgt wären. (Rufe: Hört! hört).

Es ist auch, wie schon früher, wie schon immer, diesmal das Gesetz mehr auf dem Papier geblieben, nicht einmal so auf dem Papier, daß es wenigstens angeschlagen worden wäre, sondern dieses Gesetz ist vielleicht in der Registratur oder nur im Landesgesetzblatte geblieben, ohne daß es von hiezu Verpflichteten gelesen worden wäre.

Meine Herren, nach den Bestimmungen des Gesetzes, welches gewisse Schonordnungen in sich faßt, und welches darauf abzielt, daß die Fische nicht unter ein bestimmtes Maß auf dem öffentlichen Markte verkauft werden, nach diesen Bestimmungen gäbe es unendlich häufig Gelegenheit, daß seitens der Marktpolizei, seitens der betreffenden Organe eingeschritten werden sollte. Aber wem ist es erinnerlich, daß in dem letzten Jahre, also - vom 25. April des Vorjahres ist das Gesetz bereits wirkend, - ein Fall vorgekommen wäre, auf dem Markte oder draußen am Lande bei der Fischerei, daß man von dem Gesetze Gebrauch gemacht hätte. In dieser Richtung würde ich also die Bitte an die hohe Regierung richten, kräftig Einfluß zu nehmen, daß die Bekanntmachung der betreffenden Bestimmungen regelmäßig erfolge, und daß insbesondere eine Strenge Executive des Gesetzes stattfinde.

Denn, meine Herren, es gibt nur zwei Mittel, um unsere Fischzucht zu heben, das ist, daß wir alles Mögliche aufbieten, die künstliche Fischzucht zu fördern, nicht vielleicht bloß 3-4 Zuchtstationen zu subventioniren, sondern vielleicht 30-40 und daß dann, wenn die Wiederherstellung, die Wiederbevölkerung der Flüsse und Bäche erlangt ist, ein kräftiger gesetzter Schutz eintritt, um das zu schützen, was von der Landescultur durch große Mittel und große Mühe angestrebt worden ist. (Výborně).

Nun meine Herren gelange ich zu einem anderen Capitel. Es ist dies das Landesculturtechnische Bureau. Wenn ich das culturtechnische Bureau in Verbindung setze mit vielleicht von dort usgehenden, möglichen Mustercommasations- Projekten, so gelange ich natürlich vor allem andern dazu, mich etwas mit der Beantwortung der Interpellation zu befassen, welche uns kürzlich von Sr. Exzellenz dem Herrn Statthalter über die Anfrage,

wann ein Landes-Comassationsgesetz vorgelegt wird, gegeben wurde.

Nun meine Herren, beim Durchlesen dieser Interpellations- Beantwortung beschlich gewiss leben, der sich für die Commassation nur etwas mehr begeistert, das Gefühl, daß die ganze Angelegenheit in eine gewisse Stockung gerathen ist, eine Stockung, wo die Hinderniße nicht so sehr natürlicher Art zu sein scheinen, sondern künstlicher Art. Es beschlich leben das Gefühl, als ob durch die dort vorgebrachten Bemerkungen, durch den Zeitraum oder Zeitpunkt, in welchem es der hohen Regierung erst genehm sein wird, ein solches Commassationsgesetz vorzulegen, als ob die ganze Sache einer Versumpfung entgegen gehen würde. -

Es sieht so aus, als ob die Commassation für Böhmen nicht dringend nothwendig wäre, und als wenn wir vielleicht noch Jahrzehnte warten könnten, ehe an die Vorlage des Gesetzes, ganz abgesehen von der Durchführung und Anwendung desselben, gegangen werden könnte.

Nun meine Herren gestatten Sie mir doch etwas zurückzugehen auf den ganzen Entwicklungsgang der Commassationsbestrebungen in Böhmen. Die Bestrebungen für die Commassation sind so alt, so alt und so lange es in Böhmen überhaupt Fortschrittsbestrebungen gibt. Wer sich etwas damit beschäftigt hat, die landwirtschaftliche Literatur der früheren Jahrzehnte durchzublicken, wird finden, daß in den hier herausgegebenen deutschen landwirtschaftlichen Blättern der frühem patriotischen ökonomischen Gesellschaft jahraus jahrein, fort und fort von den Vortheilen von der Nothwendigkeit und der Nützlichkeit der Commassation die Rede war. Aber auch die Regierung hat das erkannt, denn schon im Jahre 1858 hatte die Regierung einen Gesetzentwurf betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke vorbereitet; im Jahre 1865 wurde von dem Herrn Abg. Stangler in diesem hohen Hause ein Antrag be= treffend die Erlassung eines Gesetzes wegen Commassation eingebracht, und dieses Gesetz schien dem Herrn Antragssteller so dringend, daß sogar die Frist bestimmt war, in welcher der Ausschuß darüber zu referiren hat. Es wurde auch das Referat erstattet, und sind die Beschlüsse nicht in dem Sinne wie der H. Antragsteller wollte ausgefallen, doch in dem Sinne daß die Commassation eine Angelegenheit sei, die von der Gesetzgebung drittglich behandelt werden soll.

Nun, meine Herren, Ansang der achtziger Jahre kam ein solches Gesetz in den Reichs-

rath, und wurde von demselben im Jahre 1883 berathen und beschlossen, und wenn ich mich der Redner erinnere, welche für das Gesetz gesprochen haben, so waren es zu drei Viertheilen solche, welche dem Lande Böhmen angehörten. Und ich erinnere insbesondere an die wirklich hervorragende und anerkennenswerthe Thätigkeit, welche der Herr Abg. Dr. Žák diesem Gesetze entgegengebracht, welcher durch seine Kenntnis, Hingebung und Begeisterung für die Nothwendigkeit und Nützlichkeit dieses Gesetzes viele Hindernisse aus dem Wege geräumt hat, welche man im Laufe der Behandlung, sowie im Ausschusse dem Zustandekommen eines solchen Gehetzes in den Weg gelegt hatte.

Ja auch Herr Dr. Rieger hat dazumal die Dringlichkeit und Nothwendigkeit eines solchen Gesetzes anerkannt, und obwohl er aus Competenzrücksichten gegen die Verhandlung des Commassationsgesetzes im Reichsrathe gewesen ist, so stimmte er doch mit der Bemerkung zu, dass wir das Zustandekommen im Interesse des Landes für nothwendig halten.

Nun, von allen landwirthschaftlichen und landeskulturellen Kreisen wurde endlich das Zustandekommen dieser Gesetze begrüßt, und wenn ich noch etwas anfüge, nämlich, wie die Regierung sich zu diesem Gesetze stellte, und wie sie erkannte, welchen Nutzen es für Böhmen habe, so fällt mir ein, dass im Jahre 1883 das Prager Abendblatt (Hört! Hört! links) drei Artikel brachte, welche förmlich eine gedruckte Apotheoke auf die Commassation gewesen sind. Ich habe mir diese Artikel herausgeschnitten, da wurde die Nützlichkeit und Notwendigkeit der Commassation in einer Weise geschildert, dass man hätte glauben müssen, in dem Momente, wo das Gesetz wird sanktionirt und eingeführt werden, man lebe in der Zeit, wo durch alle Lande Milch und Honig fließen werde. (Heiterkeit). Ich will nicht gerade annehmen, dass diese Apotheose nicht weniger dem Commassationsgesätze galt, als vielleicht der Regierung, unter welcher dieses Gesetz zustandegekommen ist. Aber es ist Thatsache und man kann es ja nachlesen.

Heute ist es auf einmal anders, heute hört man mit einemmale aus der Interpellationsbeantwortung heraus, daß eine vom Ackerbauministerium gewünschte Berathung in maßgebenden Körperschaften Böhmens noch nicht stattgefunden habe, daß es überhaupt die maßgebenden Kreise, beziehungsweise die Spitzen dieser Kreise noch nicht für zeitgemäß halten, die Vorlage einer Commassation in Antrag zu bringen, eine Durchführung des Gesetzes

für das Land zu verlangen und sich dabei darauf berufen, daß im Hinblicke auf die in Böhmen noch nicht abgeschlossene Operation der Anlegung der Grundbücher die Vorlage eines solchen Gesetzes nicht angezeigt erscheine.

Nun, meine Herren, was die Anlage der Grundbücher betrifft, so wurde mir aus kompetenten Kreisen versichert, daß dieselbe so ziemlich in ganz Böhmen bis auf wenige Bezirke vollendet sei und daß ganz kurze Fristen gestellt sind zur gänzlichen Vollendung dieser Grundbücher, die gewiß früher abgelaufen sein werden, als das Gesetz im hohen Hause seine Behandlung gefunden hätte, wenn es auch in der heurigen Session noch vorgelegt worden wäre. Aber Fachkreise versichern auch, daß diese noch nicht vollständige Anlage der Grundbücher durchaus kein Hindernis sei zur Vornahme der Commassation; im Gegentheil, wenn man vielleicht vor der neuen Anlage der Grundbücher Gelegenheit gehabt hatte, die Commassation durchzuführen, so wäre die neue Anlage der Grundbücher viel leichter und schneller möglich gewesen, es würden viel weniger Rectifizirungen und Umschreibungen stattfinden, als es jetzt nach der Fertigstellung dieser Grundbücher geschehen wird. -

Aber, meine Herren, die Sache hat noch eine andere Seite, eine politische Seite, die wir uns verpflichtet fühlen, Her hervorzuheben.

In den agrarischen Kreisen und gesetzgebenden Körperu gelangen derzeit Gesetzvorlagen zur Behandlung oder werden in Aussicht gestellt, die sich bekanntlich damit befassen, den bäuerlichen Besitz zu kräftigen, den Bauernstand zu heben.

Wir wissen ja, daß ein Erbfolgegesetz dem Reichsrathe vorgelegt wurde, daß vielleicht dem neuen Reichsrathe wieder eines vorgelegt werden wird. Sie wissen ja, daß man sich mit der Absicht trägt, das FreitheilbarkeitsGesetz im Sinne einer Beschränkung zu reformiren. (Rufe: Hört! links), kurz, daß man verschiedene Absichten hat auf dem Gebiete der agrarischen Gesetzgebung.

Nun, meine Herren, ich will nicht untersuchen, welche Vortheile und welche Nachtheile ein Gesetz über die bäuerliche Erbfolge oder über Beschränkung der Freitheilbarkeit hätte. Aber das eine steht für uns fest, daß wenn man anfängt, die Commassation durchzuführen, wenn man anfängt, den bäuerlichen Besitz in dieser Weise abzurunden, zu arrondiren, zu

kräftigen und einheitlich zu machen, daß diese Festigung des Besitzes in einer Hand da gleichsam auf natürliche Weise erfolgt und gefunden ist (Rufe: Bravo! Sehr richtig!), denn, meine Herren, der Bauer, der einmal über einen arrondirten, einen commassirten Besitz verfügen wird, der wird nicht geneigt sein, seine Wirthschaft so leichtweg auszuschlagen, er wird nicht in jene Fehler verfallen, welche man angeblich dem Freitheilbarkeitsgesetz zuschreibt. Die gerechtfertigte Anhänglichkeit an Grund und Boden wird bei dem commassirten bäuerlichen Besitz gerade so und vielleicht noch mehr zum Ausdruck kommen, als wie wenn der bäuerliche Besitz durch Gesetz und Zwangsmaßregeln in einer und derselben Hand behalten werden soll

Gestalten Sie mir eine Bemerkung: was trennt uns denn eigentlich auf agrarischem Gebiete hüben und drüben? Was gibt denn Anlaß, daß manches sich vollzogen hat, was seine weitgreifenden großen Wirkungen auf die ganze Landeskultur und die verschiedensten Verhältnisse ausübt? Es ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen hüben und drüben, ob wir in unseren Freitheilbarkeitsgesetzen, in der Commassirung, überhaupt in den Mitteln, durch welche w i r den Bauer kräftigen wollen, die Vortheile und Mittel finden, oder ob es durch jene Gesetze der Faß ist, welche man auf der anderen Seite des h. Hauses gern sieht, nämlich durch die Einführung der Stammgüter, durch bäuerliche Fideikommisse, durch die Beschränkung der Freitheilbarkeit u. dgl. m.

Meine Herren! Ich gebe Vollkommen zu, daß die Freitheilbarkeit durchaus nicht frei ist von Nachtheilen, so wie ich gern zugebe, daß die Stammgüter auch ihre Vortheile haben. Aber der Unterschied ist der: Sie erkennen, meine Herren, die überwiegenden Vortheile auf Seite der Stammgüter und nur geringere Nachtheile. Wir, meine Herren, erkennen die überwiegenden Vortheile auf Seiten unseres Freitheilbarkeitsgesetzes und überhaupt derjenigen Bestimmungen, durch welche es dem Bauer ermöglicht wird, das Verfügungsrecht über seinen Besitz zu erhalten und überhaupt damit frei schalten und walten zu können.

Das ist der Unterschied, der uns in Bezug auf diese wichtige Frage trennt, und der, wenn er zu überbrücken wäre, Vielleicht manches nicht herbeigeführt hätte, was hätte vermieden werden können.

Wir, meine Herren, wollen den Bauer kräftigen durch die baldigste Einführung und häufigste Benützung des Commassationsgesetzes. Wir wollen ihn kräftigen und seine Verhält-

nisse besser gestalten durch die Hebung des Kredites, und da bin ich wieder beim Commassationsgesetz. Wenn es durchgeführt und die Zusammenlegung häufig angewendet werden wird, hebt sich von selbst auf natürliche Weise die Kreditfähigkeit des Bauers, und wenn man auch nicht gerade so allein oder hauptsächlich darauf abzielt, den Hypothekarkredit des Bauers zu heben, der nicht in allen Fällen günstig gewirkt hat, indem die bittige und leichte Kreditnahme auch zu einer großen Verschuldung geführt hat, und es vielleicht viel besser wäre, man würde das Bestreben entwickeln, mehr den Personalkredit zu heben, so muß doch gesagt werden, daß ein solcher Vortheil, Hebung der Kreditfähigkeit durch arrondirten Besitz, durch die Kommassation, doch auch des Schweißes der Edlen werth ist.

Das, meine Herren, wollte ich in Betreff der Commassation bemerken. Und wenn ich noch hinzufüge, daß ja die Interpellation so ziemlich von allen Abgeordneten dieser Seite des hohen Hauses unterschrieben ist, so ist das doch eine Manifestation, daß man die Commassation in vielen Kreisen ersehnt und wünscht. Und ich kann nur gar nicht denken, was nothwendig sein soll, wenn in der Interpellationsbeantwortung gesagt wird, daß erst von berufener Seite anerkannt und ausgesprochen werden soll, "daß nun für die Entwicklung der Agrargesetzgebung in dieser Richtung der angemessene Zeitpunkt gekommen ist. "

Ich glaube, meine Herren, der Zeitpunkt dieser Entwicklung ist schon längst vorüber (So ist es! links), und wenn dies vielerorts wicht der Fall ist, so ist er doch jetzt unbedingt da, und ich glaube, man sollte da nicht länger säumen. Es wird doch ohnehin 5-10 Jahre dauern, ehe das Landesgesetz zu Stande kommt, berathen, sanktioniert und durchgeführt ist, mit welcher Erinnerung ich schließe. (Beifall links.)

Nejvyšší marš. zem.: Dostává se nyní k slovu p. posl. Teklý. Dávám jemu slovo.

P. posl. Teklý: Slavný sněme! P. posl. Tausche ve své řeči kladl hlavně váhu na to, že mu jde o to, aby zemědělství, tento základ každého národu ano i státu, se povzneslo. Nemenší váhu však kladl na to, by rolnictvo, tento důležitý faktor v každém národě, co do majetku svého bylo jaksi ustáleno. Sdílím s ním náhled, že pro zemědělství český sněni ještě příliš málo konal, a že by ty pro-

středky měly vydatnější býti, že by měly býti hojnější, aby nám možná bylo zemědělství české povznésti. V tě příčině vítám snahu vysokého sněmu, že zvýšil dosavadní subvenci z 5000 zl. na 7000 zl. To jest zajisté krok ku předu a s potěšením konstatuju, že konečně větší péče a větší interes se tomuto odvětví věnuje!

Pan Tausche ve své řeči stěžoval si, že na rybářství se velmi málo ještě věnovalo. Souhlasím s ním, že se málo věnovalo jako vůbec na všechny zemědělské záležitosti ale porovnáme-li, že ku příkladu na zvelebení chovu hospodářského dobytka věnováno 2000 zl., kdežto na rybářství se věnovalo 1500 zl., tu myslím, že jest to dostačitelné. Myslím, že u nás jest chov hovězího dobytka daleko důležitějším než chov ryb a proto myslím, že částka, kterou země věnovala na zvelebení rybářství, dostačuje.

Z další své řeči obrátil pan řečník přede mnou pozornost slavné sněmovny na meliorační kancelář. U příležitosti té prohlásil, že v kommasaci spočívá naše spása. Já velké výhody kommasace, zcelování pozemků uznávám. Bylo by zbytečno v této slavné sněmovně výhody tyto líčiti, tolik však dokládám, že v tomto nelze jedině spatřovati lék jímž se má svobodě dělitelnosti pozemků učiniti přítrž! Myslím, že to není žádným lékem, a žádnou zárukou, když to, co se dnes zcelí, zejtra se zas rozkouskuje. (Tak jest!) Pokud zákon nebude opravdu v ten rozum, aby se s pozemky nesmělo nakládati jako s každým jiným zbožím movitým, pokud nebude zabráněno tomu, aby nemovitostí volně z jedné ruky do druhé přicházely, potud myslím, že lék, který navrhoval pan Tausche sotva asi s to jest, aby zabránil stálé drobení půdy a tím i mizení důležitého stavu malostatkářského.

Pánové, kdo jest rolníkem? Rolníkem jest jen ten, kdo má pozemků v takové výměře, aby mu poskytovaly dostatek prostředků existenčních! Rolníkem však není kdo má snad jen korec, aneb dva korce pozemků, nebo tak malé výměry nedovedou ho uživiti a jeho rodinu. Chceme-li důležitý stav rolnický, který v každém státu jest nejmocnějším faktorem hospodářským a o jehož zachování právě zákonodárné sbory povinny jsou v první řádě pečovati, chceme-li stav rolnický zachovati, tak jest zapotřebí, abychom mu

možnost poskytli, by mohl usedlost míti takové výměry, jaké jest nezbytně potřebí na jeho uživení. Neboť trvání a vývoj stavu rolnického jest ústrojně sloučen se zachováním rodinných statků rolnických Arci není to dnes na denním pořádku, abychom mluvili o důležitosti a užitečností kmenových usedlostí, mám za to, že k otázce této se vrátíme jindy, ale tolik mohu dnes říci, že právě následkem svobody dělitelnosti pozemků stále a stále stoupá cena půdy následkem zvětšené doptávky a tím také že se i výrobní podmínky stále méně výhodnými stávají - Neboť má-li rolník pozemek drahý, nemůže na takovém druhém pozemku lacině těžiti; a to jest také jedna z hlavních přičin, proč rolnická krise tak hlubokých kořenů zapustila.

Avšak jsou ještě jiné příčiny, které tomu překážejí a které se za to přimlouvají, aby usedlosti určitou výměru zachovávaly.

Poukazuji ku př. jen, jak obtížno jest pozemek malý vzdělávati, jak nedokonale se vzdělává, ano my můžeme říci, že úrodnost a výnosnost těchto pozemků místo, co by měla stoupati, stává se stále menší a to proto poněvadž malý statkář nemá ani silného tahouna a dobré nářadí, kterého by použil ku vzdělávání a k úpravě půdy ; nemá dosti prostředků, aby mohl vydatně ji hnojiti a takto většího výtěžku se dodělávati. Dále právě okolnost ta, že dovoleno jest usedlosti drobiti, svádí mnohého, aby kupoval pozemky. Ale pánové, kupovati pozemky za hotové, s tím bych souhlasil, ale kupovati pozemky a zůstat za to dlužen s tím naprosto souhlasiti nemohu, a to proto poněvadž běžná míra úroková jest větší nežli s to jest, s tou největší mírností vytěžiti.

(Pravda, tak jest).

Kam pak to vede, pánové ! Vede to k tomu ustálení jak pan Tausche pravil, to směřuje k tomu vykoupení toho stavu. Dnes ten rolník, o kterém se mluví, že se stal svobodným, ano on se stal svobodným, přestala robota, ale zavedeno nové otroctví. - Dnes otročí tomu kapitálu (Tak jest), dnes právě lichvář, žid opanoval půdu a my nemůžeme říci, že ten výtěžek patří tomu rolníku, ten patří tomu lichváři, patří tomu kapitalistovi. (Tak jest). V tom tedy spočívá, pánové, zlo, že se půdy zmocnil pohyblivý kapitál! V tom spočívá veškero zlo, a nebude dříve lépe, pokud nebude položen základ tomu, aby

se zase majetek půdy konsolidoval, rolníku zabezpečil, ovšem ne tak, jak p. Tausche to naznačil! Pan Tausche ovšem praví: My musíme zvýšiti zase kredit. Ano, pánové, jak možno zvýšiti kredit? když ze statistiky nabýváme přesvědčení, že jsou rolnické usedlosti předluženy. Pánové, kdo pak má na takovou předluženou usedlost něco půjčiti? Zdali pak se pánové dá srovnati, laciný úvěr s předlužením usedlosti? O nikoliv, to se naprosto srovnati nedá. Jakmile jest jednou majetnost rolnická zadlužena, nemůže již rolník reflektovati na nízké úroky a nemůže býti o nějakém laciném úvěru ani řeči! Myslím, že dělati stále a stále nové dluhy, nemůže našeho rolníka spasiti, naopak jej přivede v záhubu a zničí!

Rolník bude zbaven veškerého svého majetku, majetek jeho přijde do rukou kapitalistů! Tolik jsem chtěl p. Tauschovi odpovědít! Mám za to, že řečníci, kteří za mnou následují, ještě lépe pomocí statistických dat posvítí na ty návrhy, které právě p. Tausche činil.

Já, pánové, jsem se však přihlásil k slovu proto, abych se přimlouval za vřadění 2000 zl. do rozpočtu zemského, kteráž částka byla sl. budžetní komisí z rozpočtu vypuštěna a kteráž určena byla k tomu, aby sdělány býti mohly projekty k úpravám řek k účelům melioračním. V této sl. sněmovně věru by bylo zbytečno mluviti o prospěšnosti a důležitosti podniků melioračních! Všichni, jak zde přítomni jsou, jsou o tom přesvědčeni, že melioracemi dá se důchod půdy značně zvýšiti, a právě v době nynější krise hospodářské, kde následkem toho, že cena zemědělských výrobků stále klesá a že náklad na výrobu stále stoupá, jest potřeba řádné meliorace nad jiné citelnější.

Za těchto poměrů musíme hledati spásných prostředků a těchto najíti můžeme zajisté v upravení řek, v melioračních podnicích. My musíme hleděti pomocí meliorací zvýšiti výrobu a zvýšenou výrobou snížení nákladu výrobního. V Čechách jest vypočtěno, že by melioracemi dala se výnosnost pozemků zvýšiti o 7 1/2 milionů zl. ročně a na lukách že by se dalo o 1 1/2 milionu metrických centů sena více vytěžiti, než v době nynější, kdy lučiny jsou neodvodněny aneb suchopárny. Pohříchu naše české řeky nejsou, jak již bylo vzpomenuto, nám k žádnému užitku, naopak zaznamenáváme

vždycky značné škody. Vzpomínám jen na povodeň a na škodu, kterou způsobila Berounka a kde škody byly odhadnuty na 9,000.000 zl.

Nemenší škodu způsobila Chrudimka a jiné řeky české, avšak o nějakém užitku z těchto českých řek nemůžeme mluviti, poněvadž nám neslouží ani k plavbě ani k melioraci! V předlonském zasedání sl. sněm uznal konečně potřebu a důležitost melioračních podniků a uvedl v život meliorační kancelář. Tenkráte ve zprávě zem. výboru byla vyslovena obava, že pro zemědělskou kancelář nebude práce, ale s radostí musím konstatovati, že již lonského roku nucena byla zemědělská rada obrátiti se k vysokému sněmu za příčinou zvýšení a rozšíření personálu zemědělské kanceláře meliorační, a již dnes mají v kanceláři té tolik práce, že nestačí personál její a že se ještě musí zadávati práce privátním inženýrům. To jest zajisté potěšitelný úkaz, že konečně i tomuto důležitému podniku byl zřetel našeho lidu obrácen. Tato kancelář dostává roční subvenci 10.000 zl. a těchto 10.000 zl. stačí sotva, aby uhraditi se mohlo služné inženýrům a aby se mohla poskytnouti náhrada těm, kteří přednáší v oboru tom v hospodářských spolcích, kde poučovati musí o užitečnosti a prospěšnosti melioračních podniků.

Avšak tento náklad nestačí, aby se všecka práce mohla zdarma vykonávati a proto jsou interessenti povinni platiti dopravy, kupovati kolíky, opatřovati si figuranty atd. A podobně se to má i se zemí. Ačkoliv jest to zemská instituce, měly by se práce meliorační pro zem zdarma vykonávati, avšak ta subvence je tak nízká, že nemůže zemědělská kancelář ani zemi zdarma práci technickou vykonati dáti.

Zemský sněm se n. př. na tom usnesl, že Berounka má býti upravena, jakož i přítoky její a že se mají zříditi operáty, zdaliž a jak by se úprava ta provésti dala, a že konečně se má rozpočet zhotoviti o nákladech na tuto melioraci.

Meliorační kanceláři provedla přípravné práce na Litavce a červeném Potoku z nařízení sl. zemského výboru a to vyžadovalo náklad 1550 zl.

Nuže, tážu se, kde pak má zemský výbor těch 1550 zl. vzíti na zapravení těchto nákladů. Přes to, že přípravné práce

byly z nařízení vys. sněmu provedeny, odepřel budžetní výbor položku 2000 zl., jež měla [sloužiti k tomu, aby tato částka mohla býti zapravena a není opět žádné částky, které by se použíti mohlo ku sdělání jiných takových melioračních podniků! (Výborně!)

Vždyť skutečně s bolestí musím konstatovati, že my dosud toho fondu, který určen jest říši ku zvelebování a povznesení meliorací, tak málo jsme použili: my ho ovšem ani použíti nemůžeme, poněvadž nemáme žádných přípravných prací: tu jest zapotřebí, aby se takové přípravné práce sdělaly, aby se vhodné návrhy podaly, by se konečně mohlo přijíti také k tomu, abychom z toho fondu, ku kterému my tak velkou částkou přispíváme, též potřeby své uhražovati mohli.

Arci, výbor budžetní připomíná, že zemskému výboru zůstavuje se právo, aby všelijakých zbytků použilo k tomu, by potřebný náklad byl uhražen, který spojen jest se sděláním takových návrhů: ale já myslím, že jest to velmi nedůstojno, aby při tak důležité věci zemský výbor odkázán byl na pouhé drobty, které spadají ze stolu boháče, že by to bylo nedůstojno. aby tak důležitá zemědělská záležitost jen na milosti, na nějaké zbytky byla odkázána! (Výborně).

Proto si dovoluji činiti návrh : Slavný sněme, račiž se usnesti takto: Na uhražení nákladů spojených se sděláním projektů na opravy řek k účelům melioračním budiž do rozpočtu zemského částka 2000 zl. vložena. (Výborně! Souhlas!)

Nejvyšší maršálek zem.: Žádám pány, kteří tento návrh podporují, aby vyzdvihli ruku.

(Stalo se.)

Jest přijato.

Es ist angenommen.

Dávám slovo p. členu zemského výboru hraběti Chotkovi.

Hrabě Chotek: Slavná rozpočtová komise navrhuje, aby se ze zemského rozpočtu škrtla částka 2000 zl., kterou zemský výbor tam vřadil k tomu účelu, aby se z ní uhradily přípravné práce k melioraci.

Za jakou příčinou rozpočtová komise k tomuto usnesení přišla, to mi ovšem není známo a skutečně také ve zprávě komise nenalézám dostatečných důvodů.

Jest tam jenom řečeno, že zemský výbor nalézá dosti volnosti u jiných fondů; proč ale právě při tomto fondu, do kterého ta částka byla vřaděna, má býti škrtnuta, to vlastně z toho nevychází a toho nepochopuji.

Ovšem soukromou cestou bylo mi sděleno, že snad za důvod sloužila ta okolnost, že vřadění této částky nebylo dostatečně odůvodněno.

Nuže, pánové, toho bych skutečně litoval, a mohu jenom tvrditi, že kdyby slavná rozpočtová komise se byla obrátila k zemskému výboru, že by jistě s největší ochotou byl vyslal referenta svého, aby v komisi podal patřičného vysvětlení, tak jak se to stalo, když se v rozpočtové komisi jednalo o pomologický ústav trojský, při kteréž příležitosti přítomnost referenta zemského výboru vedla k tomu cíli, že položky docela v souhlase mezi komisí a referentem do rozpočtu vřaděny byly. Avšak bohužel tak se nestalo a jest mi tedy odůvodniti, proč částka 2000 zl. do rozpočtu vřaděna byla.

Mohu se, pánové, obmeziti jen na několik slov, an celá věc byla právě mým bezprostředním p. řečníkem dostatečně a důkladně líčena, takže se skutečně musím obávati, že bych jenom opakoval, co již pronešeno bylo. Lonského roku byl zem. výbor požádán, aby pojednával v příčině regulací řek Litavky a Červeného potoka. Regulace těchto řek již byla v úmyslu od několika roků. Již u vlády se o tom jednalo a také loni v zem. výboru, avšak nikdy to k žádnému cíli nepřišlo, hlavně za tou příčinou, poněvadž jsme neměli zákonitý základ, jaký teprve dnem 4. června r. 1884 zákonem melioračním nadán byl. Následkem vydání tohoto zákona byla cesta otevřena k melioraci a zemský výbor přijal žádosť se strany slavné vlády s velikou radostí, že se mu poskytla příležitost jednati v příčině regulace Červeného potoka a Litavky, poněvadž regulace těchto řek, jak jste, pánové, slyšeli již z důvodů, když se zde jednalo o regulaci Berounky, jest velice nutna a více odkládati se nemůže. Aby zem. výbor mohl patřičné návrhy v příčině regulace těchto dvou řek činiti, obrátil se k zemědělské radě se žádostí, aby podala návrhy v příčině té. Zemědělská rada vyslala ze zemědělsko-technické kan-

celáře dva inženýry, kteří meškali po 6 měsíců v pořičí Červeného potoka a Litavky. Pobytím těchto ingenieurů, pak figuranty a ostatními výlohami, jaké vůbec s takovými pracemi spojeny bývají, vzrostl náklad za těch 6 měsíců v částce 1550 zl.

Zemský výbor, který zemědělskou radu požádal, aby tuto práci vykonala, již dle soukromého práva byl povinen k tomu, aby to také zaplatil, co objednal a co žádal. Konečný účet za tuto částku, kterou jsem jmenoval s 1550 zl., ovšem se strany zemědělské rady posud polože není.

Tedy vlastně oficielní známosti, abych tak řekl, zemský výbor o tom nemá. Aby však jen ty nejnutnější výlohy, které s přípravnými pracemi byly spojeny, se mohly krýti, zaplatil zemský výbor polovičku, a sice 800 zl. slavné zemědělské radě již v minulém létě. Tu pánové ale k zaplacení této částky 800 zl. se zem. výboru nedostávala položka v zemském rozpočtu, z které by se tato částka mohla vzíti, neboť celý zemědělský fond, jak jej rozpočet vykazuje, neobsahuje žádnou položku, která by právě k tomu byla určena, aby se technické práce meliorační z toho rozpravovaly; co tedy zemskému výboru zbývalo - než prostředky vzíti z jiného fondu; a skutečně, jelikož fond zemský (ne zemědělský fond) dostatečné volnosti poskytoval, upotřebil zemský výbor částky 8000 zl. z fondu zemského. Avšak, pánové, to byla výminka, že zem. výbor použil té částky z jiného fondu. Výminku tu zemský výbor v konečném účtu za r. 1885 také ospravedlní, poněvadž jednal, abych tak řekl, jen z nouze.

Avšak zemský výbor tenkráte, když tu částku k výplatě poukazoval, dobře předvídal, že v nastávajícím roce také podobné výlohy vzrostou. On předvídal, že při vzmáhající se chuti k melioraci ještě dalších výloh k přípravným technickým prácem zapotřebí budou a poněvadž to předvídal, usnesl se, vřaditi do zemského rozpočtu částku 2000 zl. ne na určité, nýbrž na takové práce, které během roku se naskytnou. A ejhle skutečně, hned v prvních dnech tohoto roku, myslím, že právě dnes týden, usnesl se slavný sněm na tom, uložiti zemskému výboru, aby v. příštím zasedání učinil určité návrhy v příčině regulace řeky Berounky. Pánové,

jak pak má zemský výbor návrhy činiti, když nemá k tomu materiálu, když nepředešlo jakési šetření. To šetření, pánové, bude opět státi peníze, když se k tomu vyšlou technické síly a to jest právě již jeden a první případ, ve kterém zapotřebí bude upotřebení prostředků takových.

Račte tedy, pánově, z toho nahlédnouti velkou nutnosti toho, aby se do rozpočtu ta částka postavila. Já, myslím, pánové, že slavná rozpočtová komise vlastně sama nahlížela nutnost, neboť ve své zprávě nepraví, že ta výloha jest zbytečná, nýbrž ona praví, aby se potřeba ukryla z jiných fondů, tedy potřebu uznává, ale prostředky mají se vzíti z jiných fondů. Pánové, prostředky k jistému účelu, a sice k přípravným pracem v příčině regulace řek a v příčině meliorace, prostředky takové aby se vzaly z fondu, který slouží k jiným účelům, to se může státi jen v případu nouze, jak se to stalo r. 1885. a výminkou, ale já myslím, pánové, že se nemůže již při skládání zemského rozpočtu říci, aby se taková výminka stala.

To se mně zdá, pánové, že se protiví všemu řádnému rozpočtování a že to nejde, a proto, pánové, činím návrh a přidávám se jménem a z rozkazu zemského výboru k návrhu, který přede mnou učiněn byl panem posl. Teklým, aby částka 2000 zl. na přípravné práce, na regulace řek k vůli melioraci se do rozpočtu vřadila.

Nejvyšší maršálek zemský: Nyní se dostává k slovu p. posl. Sedlák. Dávám jemu slovo.

P. JUC. V. Sedlák: Slavný sněme Stojím na stanovisku tom, že v zájmech zemědělství v Cechách není žádného rozdílu mezi námi, totiž mezi německými a českými zájmy. Nebyl bych tudíž ve své řeči při položkách na zemědělství dotknul se projevů některých pánů z této strany domů, kdyby mne byli právě tím, že při zemědělské otázce oblíbili si uplétati také věci politické, nepřinutili k tomu, abych jim dal k tomu také náležitou odpověd. A tu věru jest mi líto, že tak říci musím, nemile se mne dotklo, když jsem z úst p. váženého posl. za Libereckou komoru slyšel výčitku, jako bychom návrhy hospodářské z této strany domu prostě

uhlasovali. Výčitka tato byla pronesena za příležitosti otázky o hospodářských školách.

Druhou výčitku při téže poradě pronesenou jako bychom snažili se zemi a říši zu entkaisern, a pak v dalším rozvedení tohoto zapletení těch otázek do tohoto domu také v generální debatě, prohlášení jedno, jako by v jakési protivě k nám. že Vám nade všecko o korunu císařskou šlo, vyžadují příslušné odvety.

Při těchto výčitkách zapomínáte, pánové, že koruna císařská jest nesena korunami všech ostatních zemí a království této říše, (výborně!) a že na nich spočívá co na svých přirozených základech. (Tak jest!) Když vy tyto jednotlivé koruny seslabujete a snižujete, snižujete tím zároveň základ vznešené koruny císařské. (Výborně, výborně!)

Vy nám dále těmitéž výčitkami vytýkáte nedostatek věrnosti dynastické a tu pánové, prosím, abyste byli již jednou ubezpečeni, že nepřiznáváme Vám právo, abyste Vy měřili naši věrnost a třeba, bychom s ní nechodili na trh veřejný považujíce ji za svou povinnost, přece vždy věrně a rádi dáváme podle bible to, co Bohu náleží Bohu, co jest císařovo, císaři (Výborně !) Co se týče první Vaší námitky že návrhy hospodářské prostě uhlasujeme, i to není pravda. Nemám čest sice dlouho náležeti tomuto slavnému domu. a proto ze své praxe přece vím, a vy jste při tom ukazovali tam na tu váženou stranu domu jako bychom jí se podřizovali, vím ze své krátké praxe, že mnohé náhledy, které by byly tam rády viděny, došly pomoci Vašich a našich hlasů platnosti všeobecným usnešením o zákonu a připomínám tu jenom tu reorganisaci škol hospodářských ohledně přístupu žáků z měštanských škol na tyto školy a tu osnova prošla jenom našimi a Vašími hlasy. Výčitky ty nejsou správné a račte nás podruhé jimi ušetřiti Pan poslanec Tausche dnes zmínil se o tom že prý jest zapotřebí stavu zemědělskému vydatné pomoci. Nu, v tom mezi námi není žádného rozdílu, žádného odporu, každý to uznává, když ale každý to uznává, zdaž pak by právě ta pomocná činnost neměla býti společnou a svornou a tu právě nalézáme největších mezi námi rozdílů. Budu se co možná přísně držeti toho pořádku, jakého užil vážený pan řečník z této strany domu přede mnou a sice mluvil týž pán o tom, že kommasaci sluší za všech podmínek podporovati a přičítal to jaksi za zásluhu sobě a svým přátelům politickým o tuto věc Dovolím si ukázati, že právě ne snad svým úmyslem, ale svou činnosti v otázkách národohospodářských,

v otázkách agrárních, Vy, pánové, a Vaši političtí přátelé jste zavinili nemožnost každé kommasace. (Tak jest!)

My ovšem v těchto otázkách nalézáme se v zásadném mezi sebou odporu. Vy držíte se zásady národohospodářského liberalismu, ponechávajíce všem a zejmena kapitálům úplnou volnost, naopak ještě mnohé a vynikající jeho vlastnosti mocně všelikými pomůckami zveličujíce, kdežto my zase držíme se zásady, že jest právě v národohospodářství a v oboru zemědělském zapotřebí rozvinouti činnost obmezující, regulační a ovšem také podporovací, nejen se strany státu, nýbrž i se strany jednotlivých zemí. Když tedy odvoláváte se na kommasaci, prosím, kdo má a kdo může kommasovati ? Myslím, že jedině ten, a bylo to již vytknuto váženým panem řečníkem přede mnou z této pravé strany domu, kdo má k tomu prostředky, kdo má hotové peníze, kom masovat na dluh, jest hotové neštěstí. Podívejme se na to, jak za doby vlády Vaši bylo k tomu pracováno, aby stav hypotekárních dluhů poněkud byl obmezen a aby přece nám jednou nastala v tom nějaká náprava.

Za doby Vašich vlád, pánové, byl zrušen zákon proti lichvě a co nastalo v nejbližším na to čase? Hned se skvěla jména jednotlivých finančních lokálních veličin na listech gruntovních dluhů selských statků v záři 20 až 40 prc. a to byly pohledávky hypotekárně zjištěné. (Výborně, tak jest!)

Pánové, jaký byl další následek toho, že Vy jste sledovali způsobem tak velice vydatným ten netušený rozkvět národohospodářský ?

Že konečně nastal onen hrozný krach a že všechen kapitál uvolněný na zhroucené industrii a obchodu vrhl se na obor zemědělství a to nedá se zapříti, to bude museti býti jednou v historii zaznamenáno, neboť právě v létech 1873 a 1874 a v následujících rostl dluh hypotekární měrou zvlášťě úžasnou.

Já dovolím si, pánové, doložiti toto své pronešení některými statistickými daty.

R. 1872 vzrostl hypotekární dluh o 37,962.000 zl.; r. 1873 již o dvakráte tolik, totiž o 78,327.000 zl., r. 1874 o 84,000.000 zl., r. 1875 o 70,000.00 zl., r. 1876 o 70,000.000 zl., a chcete-li věděti také průměrný vzrůst těchto dluhů v posledním desítiletí Vaší činnosti, tož mohu posloužiti výkazy, které nařídilo ministerstvo práv. Tu v Rakousku od roku 1871 až do 1881 vzrostl dluh roční v Dolních Rakousích, v Horních Rakousích, v Solnohradsku, Štýrsku, v Korutanech, v Krajině,

v Tyrolsku, v Čechách, na Moravě a ve Slezsku, to jest v zemích, které mají spořádané gruntovně-knihovní poměry, o 296,300.000 zl. Výmazy ovšem obnášely 210,000.000 zl., ale přece máte roční differenci dluhu 85,000.000 zl. čili za těch 10 let o 858 000 000 zl. (Slyšte.)

To ovšem nemůže nám býti divno, kteří jsme viděli, že právě kapitál nemající na půdě obchodu dosti zaměstnání, následkem toho "netušeného národohospodářského rozkvětu" z r. 1873 musil se vrhnouti na zemědělství.

Ta věc má ovšem také další smutné následky. Následkem tohoto předlužení množily se prodeje selských usedlosti rok od roku. Každoročně to stoupá. Tak bylo v exekuci prodáno r. 1875 4.585 usedlostí, r. 1876 5.575 usedlostí, r. 1877 již 6.900 usedlostí, r. 1878 9.100 usedlostí, r. 1879 11.238 usedlostí, r. 1880 již 12.540. Snad mi namítnete, pánové, že právě v těchto posledních letech vládla již vláda nám příznivá, avšak tato námitka nebyla by správna, nebyla by odůvodněna, neboť vláda tato nemohla dluh, který byl před tím nahromaděn, ruky obratem odčiniti a když se uváží, Že právě při hypotekárních pohledávkách vymáhají se pohledávky cestou exekuce teprvé tenkráte, až jest nebezpečenství, že by úroky za uplynuvší trojletí buď se promlčely, aneb nepožívaly stejné priority s kapitálem, tedy seznáte, že to skutečně jsou dluhy z doby Vaší správy.

Ještě jednu žalostnou stránku má tato povážlivá zadluženosť hypotekární a sice jsou to čísla ztráty, která se vykazují při jednotlivých provedených exekučních prodejích. Tyto ztráty rostly měrou až úžasnou a obnášejí za posledních 10 let nechci již jednostejným vypočítáváním čísel unavovati - dohromady 116,208.000 zlatých.

Prosím, račte uvážiti, kolik jest tu lidí ožebračených, kolik sedláků rozmnožuje hordy tuláků a vagabundů, proti kterým se musíme brániti zákony proti tuláctví a donucovacími pracovnami. Přirozená změna ve vlastnictví nemovitostí selských i venkovských děje se obyčejně dědictvím, nepřirozená pak prodejem ať již z volné ruky, aneb exekucí. A tu právě zase máme pozoruhodná čísla z let sedmdesátých až do r. 1875 Tu bylo těchto změn přirozených ve 233000 případech nepřirozených pak totiž prodejů z volné ruky v 293,000.000 případech a nuceným prodejem v 31.000 případech. To jsou zoufalé následky vaší agrarní činnosti. Na poměry agrarní a tudíž i zemědělské

také má veliký vliv upravení valuty. Co však jste učinili tu, pánové? Ze které doby máme naše státovky ničím neuhrazené? Právě v té době jste tlačili sit venia, že ten "Druck" doslovně překládám nejenom ty státovky, ale i Slovany ke zdi! (Souhlas).

V této věci chci vám posloužiti dílem, které dozajista nebudete tvrditi, že by bylo nám a našim směrům přiznivo, dílo Otomara Haupta, které vydal r. 1884 v Berlíně a ten praví o těchto poměrech rakouské valuty. Račte mi Vaše Excelence dovoliti, abych krátce jenom přečetl.

Als gemünztes Geld zirculiert im Land nur sehr schlecht ausgebrachtes Billon.

"Dasselbe ruht auf der Basis eines Werthverhältnisses von 1 : 10,75 d. h. einem Silberpreis von 86 1/4 d per Standardunze, kann also eigentlich gar nicht als Geld figurieren. Allein auch dieses Verhältnis, elend genug, wie es an und für sich ist, hat die Scheidemünze Oesterreichs nicht zu allen Zeiten vor Ausfuhr bewahrt, so entwertet war das Papiergeld."

Ku konci onoho díla pojednávajícího o Rakousku udává statistická čísla a praví :


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP