Wenn aber die Zwangsarbeitshäuser durch die Gemeinden und Bezirke errichtet würden, und wenn obendrein auch das Land die betreffenden Zuschläge leistet, so kann es geschehen, daß zwar einzelne Bezirke solche Anstalten haben, andere sie aber nicht haben und trotzdem zur Zahlung für diese Umlagen herangezogen werden müssen, und ohne daß eigentlich der Zweck selbst vollständig erreicht wird.

Denn es liegt in der Natur der Sache daß die Errichtung einzelner solcher BezirksAnstalten im Südlichen, nördlichen oder östlichen Theil von Böhmen für sich allein gewiss nichts nützen würde, wenn nicht diese Anstalten ziemlich systematisch und gleichmäßig über das Land vertheilt sind, so zwar, daß man sagen kann:

Die Zwangsarbeitshäuser sind für Zwänglinge der Vagabunden des ganzen Landes vorhanden, nicht aber bloß für die Vagabunden oder Zwänglinge des einen oder anderen Bezirkes, während gewisse andere Bezirke sich um die Vagabunden gar nicht kümmern und denselben freien Spielraum lassen.

Es muß also, wie in jeder andern Beziehung, auch hierin ein System beobachtet werden, und es läßt sich von diesen Anstalten

nur dann ein Erfolg erwarten, wenn mit denselben systematisch und einheitlich vorgegangen wird. -

Der Landesausschuß hatte aber noch einen anderen sehr triftigen Grund, von der weiteren Belastung der Bezirke durch solche Zwangsarbeitshäuser abzusehen und derselbe hat auch in den Anträgen des Landesausschusses bereits seinen Ausdruck gefunden.

Der Landesausschuß hat nämlich sich erlaubt, den Antrag zu stellen, er möge beauftragt werden, dahin zu wirken, daß in den einzelnen Bezirken auf Bezirkskosten Anstalten errichtet werden, in Welchen den Gemeinden des Bezirkes die Möglichkeit geboten wird, den in ihrem Gebiete sich befindenden, oder betretenen arbeitsfähigen Personen im Sinne des §. 4 des Gesetzes vom 24. Mai 1885, eine entsprechende Arbeit zu verschaffen.

Nun, meine Herren, in diesem Antrage gipfelt eigentlich das ganze Wesen der Zwangsarbeitsanstalten. Die Errichtung der Zwangsarbeitsanstalten auf Landeskosten ist an und für sich eine Maßregel, die der Vagabundage durchaus nicht Vollständig und gründlich abhelfen kann, nicht abhelfen wird.

Wenn wir alle Vagabunden und Landstreicher in Zwangsarbeitshäusera, welche auf Landeskosten errichtet wurden, unterbringen wollten, so müßten wir so viele solcher Anstalten bauen, als es beispielsweise vielleicht heute Kasernen gibt, und ich weiß nicht, ob Sie da noch vollständig untergebracht werden könnten. Es ist vielmehr unbedingt nothwendig, dem Uebel selbst in seinem Ursprunge entgegenzutreten, dem Nachwachsen der Vagabundage entgegenzuwirken und die Vagabondage selbst mit jenen Mitteln zu bekämpfen, wie sie in anderen Staaten wirklich mit Erfolg bekämpft worden ist.

Ich komme da auf das Institut, welches mit diesen Anstalten gemeint ist, und welches nun nach den Intentionen des Landesausschusses auch hier bei uns zu Lande eingeführt werden soll, und das sind die Naturalverpflegsstationen. Das Wesen der Naturalverpflegsstationen besteht darin, daß das Betteln von Haus zu Haus gründlich und gänzlich abgeschafft werde. Da das aber natürlich nur möglich ist wenn andererseits für wirklich bedürftige Reifende vorgesorgt wird, so liegt das Mittel zur Erreichung dieses Zweckes in der Errichtung der Naturalverpflegsstationen. Diese Naturalverpflegsstationen haben den Zweck, je-

dem bedürftigen Reifenden, Welcher der Existenzmittel beraubt ist, eine solche Existenz zu gewähren, gegen dem, daß er sich durch eine ihm zugewiesene Arbeit diese Verköstigung oder diese Subsistenz, wie sie ihm gewährt wird, selbst verdient.

Das unentgeltliche Spenden von Almosen und von Unterstützungen ist daher, insoweit es an fremde Bettler oder Vagabonden gereicht werden würde, entschieden ausgeschlossen, und die Erfahrung in anderen Ländern lehrt, daß dieses das wirksamste Mittel ist, wenn man unentgeltlich niemanden etwas schenkt, sondern jedem Gelegenheit gibt, sich die Verköstigung oder das Nachtlager durch eine ihm zugewiesene Arbeit selbst zu verdienen.

Wenn dieses Mittel Streng und ausnahmslos gehandhabt wird, so ist die nächste Erscheinung die, daß die Landstreicher selbst sofort verschwinden.

Das lehrt die Erfahrung anderer Länder. Solche Verpflegsstationen einzurichten, kann nun ganz entschieden das Land selbst nicht in die Hand nehmen, das können nur die Gemeinden und Bezirke selbst thun, und wenn die Bezirke die damit verbundenen Kosten zu tragen haben, dann sind sie damit ausreichend in Anspruch genommen und sie sind entschieden nicht mehr im Stande, auch noch kostspielige Zwangsarbeitshäuser zu errichten und zu erhalten.

Dieser Gedanke ist ja nicht vom Landesausschuß erfunden worden, sondern es handelt sich hier um eine Institution, welche auch anderwärts bereits besprochen und sehr warm empfohlen worden ist.

Ich muß da zunächst anknüpfen an die Resolution, welche der hohe Reichsrath selbst bei der Gelegenheit, als die Gesetze über die Zwangsarbeitshäuser beschlossen worden sind, gefaßt hat.

Diese Resolution lautet:

"Die Regierung wird aufgefordert, dahin zu wirken, daß Natural=Verpflegsstationen auch in Oesterreich ähnlich, wie sie in ausländischen Staaten bereits bestehen, und zwar insbesonders in den Schubstationen mit thunlichster Beschleunigung eingeführt werden " Es ist mir nicht bekannt geworden, ob und was die Regierung infolge dieser Resolution bereits gethan hat, um solche Naturalverpflegsstationen einzuführen; aber es ist mir bekannt, was

andere Länder, und zwar unsere Nachbarländer in dieser Beziehung bereits gethan haben.

Ich weise da zunächst auf das Beispiel des Niederösterreichischen Landtags hin, welcher in seiner heurigen Session ausdrücklich einen Gesetzentwurf über die Errichtung Solcher Naturalverpflegsstationen angenommen und auch die Grundlage, welche vom Landesausschuße über die Einrichtung solcher Naturalverpflegs. stationen vorgelegt wurde, vollständig genehmigt hat. Auch die Geldmittel, welche zur Einrichtung dieser Verpflegsstationen nothwendig sind. sind vom niederösterreichischen Landtag in sehr bedeutender Höhe eingestellt worden zu dem Behufe, damit der Landesausschuß jene Ge-

meinden, welche solche Naturalverpflegsstationen zu errichten haben, bei der Einrichtung mit einem Vorschuße oder mit Unterstützungen versehen kann. Auch der mährische Landtag hat die Errichtung solcher Naturalverpflegsstationen in Aussicht genommen, und hat ebenfalls einen Geldbetrag eingesetzt, zu dem Zwecke, daß der Landesausschuß solche Naturalverpflegsstationen in einigen Bezirken versuchsweise einzuführen in der Lage sei. Nicht minder hat der Landtag von Schlesien Sich für die Errichtung von Naturalverpflegstationen ausgesprochen, und es ist auch dort zum Beschlusse erhoben worden, daß der Landesausschuß beauftragt werde,

solche Naturalverpflegsstationen zu errichten. Ich hätte also von diesen Erwägungen ausgehend allerdings den Wunsch, daß beim Commissionsantrage III. ausdrücklich ausgesprochen werde, daß der Landesausschuß auch angewiesen werde, solche Naturalverpflegsstationen wie sie in ausländischen Staaten bereits bestehen, insbesondere in den Schubstationen mit tbunlicher Beschleunigung einzuführen. Ich habe aber nicht den Muth, diesen Antrag formall zu stellen, weil ich nicht Sicher bin, ob derselbe schließlich doch zur Annahme gelangt und weil ich glaube, daß, wenn er abgelehnt würde, der Sache mehr geschadet würde, als wenn er überhaupt nicht gestellt worden wäre. Denn wenn der Antrag nicht gestellt wird, so

hat wenigstens der Landesausschuß, wie ich glaube, auf Grudlage des Antrages ad III. es noch immer in seiner Hand dahin in wirken, daß auch solche Verpflegsstationen womöglich bei uns zu Lande eingeführt werden. Wenn aber der Antrag gestellt und nicht angenommen würde, dann würde für den Landesausschuß die Möglichkeit entfallen, weiter auf diesem Gebiete fortzuarbeiten, und darum, und bloß darum unterlasse ich es einen diesbezüglichen Antrag zu stellen!

Ich will nicht des Weiteren dem hohen Landtage eine Vorlesung darüber halten, wie diese Naturalvetpflegsstationen weiter in ihrem Wesen zu organisiren sind, obwohl ich glanbe und annehmen kann, daß diese Materie noch nicht in dem Maße bei uns bekannt ist, als es wohl wünschenswerth wäre. Aber es ist eben die Zeit des hohen Landtages nicht dafür da, solche Vorlesungen zu halten.

An diese Auseinandersetzungen möchte ich nun weiter die Bemerkung anknüpfen, daß auch mit der Einrichtung der Naturalverpflegsstationen das System derjenigen Mittel, welche zur Beseitigung der Vagabundage eingeführt werden sollten, noch nicht erschöpft ist.

In Verbindung mit den Naturalverpflegsstationen sind noch die Arbeiterkolonien zu errichten, wie sie ebenfalls in Deutschland mit großem Erfolge bereits organisirt sind.

Ein hervorragendes Beispiel ist die Arbeiterkolonie in Wilhelmsdorf bei Bielefeld.

Der Landtag von Mähren hat ein Mitglied des Landesausschußes und Landesausschußbeamte nach Bielefeld abgesendet, um die Einrichtung dieser Anstalt zu studiren. Ebenso hat der niederösterreichische Landesausschuß einen Fachmann, und zwar den Direktor der Zwangsarbeitsanstalt Weinhaus abgesendet, um diese Anstalt zu Studieren, und ich habe hier den Bericht des Direktor Rosenbaum zur Hand, worin er alle Vortheile und Einrichtungen dieser Anstalt des Weitläufigsten auseinandersetzt und Schildert.

Ich beschränke mich blos daraus, eben die Quelle anzugeben, aus welcher ich geschöpft habe und zu konstatiren, daß alle diese Berichte, welche ich genannt habe, in Verbindung mit dem anderen, was in der Literatur darüber bereits besteht und mir zu Gesichte gekommen ist, auf mich den Eindruck gemacht haben, daß es sich hier um eine Einrichtung handelt, welche von den wohlthätigsten Folgen ist, um eine Einrichtung, welche, wenn sie ja die Umlagen und die Lasten des Volkes in einiger Weise erhöhen müßte, andererseits für die Bevölkerung wieder von der wohltätigsten Wirkung ist.

Der Landesausschuß von Niederösterreich hat seinem Berichte eine Uebersicht der finanziellen Opfer beigeschlossen, welche die gegenwärtig bestehende Vagabundage der Bevölkerung der einzelnen Bezirke auferlegt. Es geht mitunter in den einzelnen Bezirken bis über 100. 000 fl. Nun ich gebe zu, daß diese

Schätzung doch etwas problematisch ist, und daß sie auf einer nicht ganz verläßlichen Basis beruht. Aber wer es aus eigener Erfahrung kennt, so wie ich Gelegenheit habe, dies kennen zu lernen, welche Opfer die Landbevölkerung, namentlich den herumvagierenden Strolchen und Landstreichern bringen muß und wie sie mitunter sogar wirklich - man kann den Ausdruck gebrauchen - gebrandschatzt wird, der wird auch zugeben, daß die eventuelle Erhöhung der Umlagen bei Weitem nicht so lästig, nicht so fühlbar sein wird, als die Opfer, welche die Bevölkerung gegenwärtig

bringen muß und welche dann ganz entschieden - man kann das mit Gewißheit voraussagen - verschwinden würden! - Ich komme nun nur noch zu einem Vorwurfe, welcher dem Antrage des Landesausschusses gemacht wird und welchen ich doch nicht für vollständig gerechtfertigt halte. Ich wende mich dagegen nur aus dem Grunde, weil dem Landesausschuße zur Last gelegt wird, er habe sich die Sache doch gar zu leicht gemacht. Nun, dieses Garzuleichtmachen ist ein Vorwurf, der in der Sache selbst nicht gelegen ist! Es betrifft das den Umstand, daß von Seite der Kommission ein sehr großes Gewicht darauf gelegt wird, daß die Zwänglinge selbst in den Zwangsarbeitsanstalten nach dem Grade ihrer Besserungsfähigkeit oder Verworfenheit gesondert und in die verschiedenen Anstalten untergebracht werden können.

Es ist richtig. Die Kommission und der hohe Landtag haben im Vorjahre auf diesen Gegenstand großes Gewicht gelegt und es ist dieser Umstand in den Anträgen des Landesausschusses heuer nicht berührt worden. Allein ich glaube nicht, daß man daraus den Vorwurf rechtfertigen könnte, es habe Sich der Landesausschuß die Sache zu leicht gemacht oder es sei dieser Gegenstand übersehen worden.

Der Landesausschuß gieng nur von der Erwägung aus, daß die Eintheilung oder Zuweisung der einzelnen Zwänglinge an die verschiedenen Anstalten, deren Sortirung, möchte ich sagen, ein Gegenstand sei, welcher bei der Entwerfung der allgemeinen Grundsätze, um die es sich hier handelt, noch gar nicht in Betracht zu ziehen ist. Das ist vielmehr eine sehr untergeordnete Detailfrage, eine Frage, die bei der Entwerfung der Statuten vollauf gewürdigt werden kann und gewürdigt werden muß, und ich nehme gar keinen Anstand, mein vollständiges Einverständnis mit diesem Grundsatze zu erklären. Er

ist gewiß richtig, und es wird mir nicht einfallen, diesem Grundfatze irgendwie entgegenzutreten, nur glaube ich, es ist gerechtfertigt, wenn man sagt, daß dieser Umstand bei der seinerzeitigen Organisirung und Entwerfung der Statuten die entsprechende Berücksichtigung finden kann und finden wird.

Der Bericht der Kommission hat auch des Weiteren Sich über die Besserungsanstalten ausgelassen, welche in dem Reichsgesetze vor-

geschrieben, und welche auch von Seite des Landesausschusses in Aussicht gestellt worden sind. Allein der Kommissionsbericht scheint von der Voraussetzung auszugehen, daß die Nothwendigkeit dieser Besserungsanstalten noch nicht vollständig erwiesen sei, und daß man keinen Maßstab habe, wie groß die Zahl derjenigen Individuen sei, welche in solchen Besserungsanstalten untergebracht werden sollte. In dem Berichte selbst wird hervorgehoben, daß in der gegenwärtigen Landescorrectionsanstalt solcher Zwänglinge unter 18 Jahren nur 9 oder 10 sind und daraus will nun deduzirt werden, daß eine eigene Besserungsanstalt gar nicht nothwendig sei, sondern daß eine bloße Abtheilung eines anderen Zwangsarbeitshauses genüge.

Allein, meine Herren, es ist wirklich befremdend, daß die Commission, die sich mit diesem Gegenstande so eingehend befaßt hat, es überhaugt für fraglich hält, daß diese Zahl jugendlicher Corrigenden unter 18 Jahren nicht sehr groß sei.

Daß in der gegenwärtigen Landescorrectionsanstalt nur 8 oder 10 solcher Individuen untergebracht sind, hat seinen ganz einfachen Grund darin, daß diese Anstalt für solche jugendliche Corrigenden nicht eingerichtet und für dieselben auch gar nicht bestimmt ist. Wenn ja mitunter solche Individuen in der Landescorrectionsanstalt untergebracht werden wollen, welche noch nicht ganz Verdorben find, so muß der Landesausschuß die Leute warnen, die jungen Personen in dieser Anstalt unterzubringen.

(Sehr richtig! Sehr richtig!)

Die Landescorrectionsanstalt hat ihren Namen wie lucus a non lucendo; (Heiterkeit) es ist daher die Landescorrectionsanstalt als solche, wie sie gegenwärtig besteht, in keiner Weise als Muster aufzustellen, sie ist nichts weniger als eine Correctionsanstalt, und es wird ganz gewiß mit der Umformung und Umgestaltung in gründlicher Weise vorgegangen

werden müssen. Aber wer sich einigermaßen mit Statistik beschäftigt hat, wird auch wissen, daß die Zahl solcher jugendlichen Corrigenden, welche das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten haben und welche für die Besserungsanstalten bestimmt sind, eine sehr große ist.

Beispielsweise will ich nur die Stadt Prag oder andere große Städte erwähnen. Wie mir ein sehr geehrter Herr College mitgetheilt hat, wäre für Reichenberg allein eine solche Besserungsanstalt für jugendliche Corrigenden unter dem 18. Lebensjahre nothwendig.

Ich will das nicht so weit ausdehnen, aber die Ueberzeugung erlaube ich mir auszusprechen, daß ohne die Nachweisung von besonderem Ziffernmaterial die Errichtung von Besserungsanstalten im vorhinein als unbedingt nothwendig hingestellt werden muß.

Nun möchte ich zum Schluße noch auf einen Gegenstand hinweisen, in welchem die verehrte Kommission wahrscheinlich wie sie der Meinung war, eine Verbesserung eintreten ließ, und diese betrifft die Beschäftigung, die Verwendung der Zwänglinge zu verschiedenen Arbeiten.

Der Landesausschuß hat sich beschränkt, diese Frage in wenigen Zeilen zu erörtern, und hat nur gesagt:

"Hiebei hat der Landesausschuß insbesondere zu erwägen, wie die Arbeit der Zwänglinge verwerthet werden könne, ohne daß gewissen Kategorien von besteuerten Gewerbsleuten begründeter Anlaß zu Klagen über die durch die Zwangsarbeitsanstalten herbeigefürte Konkurrenz gegeben würde. "

Ich wäre der Meinung, daß damit alles gesagt sei, und daß damit der Spielraum des Landesausschusses ein unbeschränkter ist, daß es sich also wohl empfehlen wird, daß der Landesausschuß diesen Gegenstand in reiflichste Erwägung ziehe, ohne daß durch gewisse Grundzüge dem Landesausschuße hemmende Beschränkungen mitgegeben würden.

Die Kommission hat sich aber damit nicht begnügt, sie hat geglaubt, es sei in dieser Beziehung eine weitere Directive nothwendig und sie hat daher Folgendes eingeschaltet:

"In dieser Beziehung ist zunächst auf die Verwendung der Zwänglinge bei der landw. Beschäftigung Bedacht zu nehmen. " Das ist auch schon von dem Landesausschuße direkt

an einem anderen Platze gesagt worden: "In So weit die Verwendung der Zwänglinge bei gewissen gewerblichen oder industriellen Arbeiten sich als unausweichlich herausstellen wird, ist zuvor diejenige Handels- und Gewerbekammer, in deren Bezirk die Errichtung des betreffenden Zwangsarbeitshauses geplant wird, um ihre Wohlmeinung zu fragen. "

Nun sollte man es vielleicht nicht für ganz möglich halten, aber dieser Absatz hat bereits in der Kressen der Gewerbeleute Anstoß erregt und ich kann konstatiren, daß ich aufgefordert worden bin, in dieser Angelegenheit, wenn ich das Wort ergreife, auch die Bedenken des Gewerbsleute gegen diesen Absatz zum Ausdruck zu bringen. - Es ist eben ausgesprochen, Daß damit am Ende doch wieder die Gelegenheit eingeführt wird, die Zwänglinge in dieser von den Gewerbsleuten gefürchteten Weise zu beschäftigen, und es ist in dem Umstand, daß die Handels und Gewerbekammer einvernommen werden soll, allein keine Gewähr erkannt worden, daß nicht Schließlich doch aus diesen Zwangsarbeitsanstalten wieder eine Art von Fabriken entsteht. (So ist es! links) Nun das ist mit den Anträgen des Landesausschußes durchaus nicht gemeint gewesen. Auch der Landesausschuß ist der Meinung, daß namentlich dort, wo der Besserungszweck ein vorwiegender ist, die Verwendung zu landwirthchaftlicher Arbeit die von Natur aus gegebene Beschäftigung ist, und ich glaube der Aufforderung, die an mich gerichtet worden ist, Genüge gethan zu haben, wenn ich eben aufmerksam mache, daß ja auch dieser von der Commission eingeschaltete Satz, welcher wahrscheinlich Annahme finden wird, seine Bedenken habe und daß ich nicht glaube, daß das ganze Haus diese Auffassung, wie sie die Kommission hat, theilen wird.

Auch im niederösterreichischen Landtage ist ein Beschluß gefaßt worden, welcher beiläufig sich in demselben Sinne bewegt und welcher ebenfalls die Errichtung von Zwangsarbeitshäusern in Form von Fabriken perhorreszirt.

Ich glaube, mit diesen Auseinandersetzungen den Anträgen der Kommission durchaus nicht entgegengetreten zu sein, und ich konnte dies auch umsoweniger thun, weil ja wie ich konstatirt habe, dieselbe mit den Antragen des Landesausschusses im Großen und Ganzen sich decken

Ich erlaube mir aber dem hohen Hause nicht blos diese Anträge, wie sie seitens der

Commission vorliegen, sondern auch die Gesichtspunkte, von welchen der Landesausschuß bei Stellung derselben ausgegangen ist, und welche ich des Weiteren zu erörtern mir erlaubt habe, insbesondere aber jene, welche die Errichtung von Naturalverpflegsstationen und Arbeiterkolonien betreffen, der geneigten Würdigung zu empfehlen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen links).

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand in der Generaldebatte das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo v rokováni povšechném?

Jelikož nikdo více za slovo nežádá, dávám závěrečné slovo p. zpravodaji.

Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.

Zpravodaj Dr. Bráf: Slavný sněme! Na velmi věcné a vážné vývody ctěného poslance a člena výboru zemského, který právě mluvil, mám za svou povinnost odpověděti také obšírněji a doufám, že stejně věcně a klidně. Vytýkala se nám kritika

příliš ostrá v naší zprávě. Já předpokládám, že tato výtka neměla snad býti výtkou nějaké předpojatosti nebo animosního ducha; kdyby takový smysl měla míti. musil bych se jí velmi uctivě, ale se vší rozhodností opříti. Mám za to ostatně, že, pokud tato námitka snad nám učiněná

nebude přizná se nám že naše kritika byla veskrze spravedlivá a abych to mohl dokázati, prosím o něco laskavé Vaší pozornosti. Jestliže jsem nějaké slovo v řeči pana posl. Dr. Walderta pronešené slyšel nerad, bylo to ono slovo, že snad nebylo potřeba tak velikého aparátu pro sdělání naší zprávy. Budiž mně odpuštěno, že podotýkám tolik: Já bych byl tento veliký aparat spíše hledal ve zprávě zem. výboru a protože jsem ho tam nenašel

poněvadž komise ho tam nenašla, tedy bylo zcela přirozeno, že komise, která byla přesvědčena o velikém významu této otázky, - o tom není zdej- vůbec sporu, přičinila se, aby doplnila všecko, o čem se ji zdálo, že jest potřeba informovati členy

této sl. sněmovny. Já upozorňuji na to, že na začátku našeho letošního zasedání byla učiněna zemsk. výb. výtka, že mnohé zprávy z loňského zasedání, které mají letos býti vyřízeny, nepředložila tiskem nově, poněvadž prý páni poslanci před-

ložené zprávy buď ztratí neb nenajdou, anebo jsou zde páni nově voleni etc.

Nuže. pánové, zde bylo loňské usnešení na základě velmi obšírného materiálu podáno; bylo zde také tedy totéž stanovisko, mnoho poslanců nových a mnozí starší, kteří již nebyli au fait v těch záležitostech, i zdá se mi, že celý běh věci toho vyžadoval, abychom skutečně takový aparát přinesli.

Co se potom týče věcného obsahu kritiky ctěného pana poslance, tu zase mi budiž prominuto, jestliže podotýkám, že se mi zdá, že hodný kus této kritiky vlastně náleží do loňské debaty o záležitosti pracovenské, že tenkráte bylo by bývalo na místě poukázati na př. k tomu, že soudce nemůže vysloviti, zda-li má býti osoba potrestaná do zemské káznice, anebo do obyčejné pracovny, jak jsme si zařízeni její myslili, dodána. Tenkráte, pokud se pamatuji, nebylo nejmenší debaty a všecky tyto věci přijaty byly šmahem a bylo by snad snadno ukázati, že i ctěný p. řečník přede mnou tenkráte pro ty věci hlasoval, které dnes najednou shledal býti závadnými.

Abych se nyní obrátil k jednotlivostem, tedy podotýkám především tolik: Mně se nepodobá, že by rozeznávání pracovny podle účelu v ten způsob, že by byli přikázáni jedněm jen zločinci potrestání, druhým obyčejní tuláci a lidé práce se štítící že by toto nedalo se srovnati se stavem nynějšího zákonodárství.

Nynější zákon říšský, jak se podobá, sám dává možnost, aby země takovým okresům přisoudila zřízení pracoven donucovacích a zajisté nejednalo by se aspoň nikterak proti smyslu a slovu zákona říšského, kdyby při tom ustanoveno bylo, které pracovny pro jednu a které pro druhou kategorii mají býti určeny.

Ostatně, pánové, jestliže jest pravda, že soudce něco podobného vysloviti by nemohl, já se o tom rozšiřovati nechci a

ještě opakuji, že loňský sněm to jednohlasně schválil; jestli to soudce nemůže učiniti, pak máme jinou instituci, která to beze všeho učiniti může a to jest naše smíšená komise, která o dodání do pracoven rozhoduje, ona smíšená komise, ve které vedle zástupce zemského výboru

zasedá také zástupce místodržitelství a která ve všech jednotlivých případech konečné slovo vynáší.

Jestli také obšírně o tom bylo jednáno, že v lonském našem usneseni mluvilo se o příplatku, který by měl se vymoci pro zemské káznice a že přece to také nemohlo se státi, o tom zcela uctivě podotýkám, že v naši zprávě v tom směru nebylo nejmenší výtky učiněno, aniž snad vysloveno, že zemský výbor v té věci byl měl si počínati jinak, než si počínal.

Jedna věc ale, jak se mi podobá, ve které velmi podstatně rozcházejí se návrhy komise a názory, které byl velectěný řečník uvedl, jest ta, že návrhy výboru zemského zásadně trvají na ústavech zemských, kdežto návrhy komise nechtějí praejudikovati tomu do budoucnosti, aby po případě také okresy pracovny donucovaci zřizovati měly.

Já podotýkám výslovně, že návrhy naše nechtějí praejudikovati takovým případům budoucím, my jsme nikterak nevyslovili, - a to jest z návrhu zřejmo, že mají okresy je zřizovati.

Nám na mysli tanula asi tato myšlenka: Lonské jednohlasné usneseni sněmovny neslo se k tomu, aby iniciativa k zřizováni pracoven donucovacích byla dána do rukou okresů a důvody k tomu nebyly, jak ve zprávě výboru zemského se uvádí, pouze důvod finanční, důvody pro to byly i jiného druhu.

Pravilo se totiž, že právě lokální známost rozmanitých příležitostí ku práci, lokální známost výdělkových poměrů usnadní po případě vhodné zaměstnáni káranců v pracovnách menších; tak to stálo v loňské zprávě respektive v odůvodnění ankety. K tomu jsme dále měli před rukama prohlášeni od zástupců některých okresů, že by oni ochotni byli takové pracovny zříditi a ještě v letošní komisi byl to zástupce vysoce průmyslového města Warnsdorfu, který nám předložil dřívější statut a návrhy, které byla obec v té přičíně již zavedla, které ovšem tenkráte schváleny býti nemohly, které ale na základě nynějšího stavu zákonodárství zcela dobře by schváleny býti mohly. Konečně ještě něco třetího je tu uvážiti. My víme, že naše káznice zemské nyní pracují se značným správním deficitem a že to do jisté míry ani jinak

býti nemůže a jen běží o to, aby se zřídilo několik větších zemských ústavů. Ta otázka jest přece na snadě, jak to bude vypadati s jejich výsledkem finančním. A tu zdálo se nám, že by přece bylo záhodno ve věci, ve které zkušenosti nemáme, nečiniti hned usneseni, které by vylučovalo, aby se i pokus v jiném směru časem mohl učiniti, který by snad i finančně mohl býti výhodnější.

Budiž mi jenom dovoleno zde podotknouti, že právě tento příklad saský, kterého se vysoce vážený řečník zde dotýká, nemluví vždy pro něho, nýbrž že mluví také pro nás. A právě my jsme se toho přikladli saského velice obšírně ve své zprávě dotkli.

To, co právě saské pracovny činí tak úspěšnými, jest právě ta okolnost, že jsou to celkem pracovny menší a že pro menši okruh káranoů v nich také mnohem snáze se nalezne zaměstnáni a že následkem toho přes ten veliký počet finanční respektive správní deficit nebývá značný. Že tomu tak jest, toho důkazem jest samo veliké číslo pracoven těch, které ve zprávě jest uvedeno; ale jak věc, pánové, stojí, tedy má se věc vlastně takto: Stojí tu, abych tak řekl, tvrzení, proti tvrzeni. Ne naše tvrzeni letošní, nýbrž loňské tvrzeni ankety a loňské tvrzení výboru. Loňské tvrzení ankety praví: Okresní pracovny povedou k cíli; letošní usneseni zemského výboru a mínění řečníka, který mluvil přede mnou, dí: Zemské povedou k cíli; a já na to odpovídám ve smyslu komise: kdo z obou má pravdu, prozatím nevíme. Pracovny donucovací jsou docela nová věc u nás, neboť ta jediná výminka, kterou representuje naše zemská káznice, ovšem ještě by nás nemohla oprávniti tvrditi, že máme v té véci nějaké zkušenosti. Tedy my stojíme před novým problemem a máme jej nyní řešiti a jest tuším nyní zcela zřejmo, že právě naproti takovému problemu, problemu, který i finančně může býti dosti citelný pro naši zemi, zde jest potřebí opatrnosti a že není dobře zatarasiti ze dvou možných cest, které by mohly vésti k rozřešení jednu a jen jednu vytknouti.

A to jest důvod, pro který my lonské usneseni sněmovní aspoň tím způsobem hleděli jsme respektovati, že jsme nechtěli vyloučiti možnosť, aby okresy podobné ústavy zříditi mohly. Podotýkám k tomu,

že také v říšské radě když o novém zákoně číslo 90. říšsk. zák. letošního bylo jednáno, že také tam jenom výslovně vzhledem k usnešení sněmu království českého byl přijat onen zvláštní odstavec, který praví, že také okresům může zemským zákonodárstvím býti dopuštěno zřízení pracoven. Jest-li bude míti ctěný p. řečník pravdu, jestli skutečně okresy nezřídí pracovny, pak budeme my vždy aspoň míti uspokojeni, že jsme ten jeden z obou těch bodů, podle kterých dá se tato otázka rozřešiti, nezavrhli a že jsme nechali otevřenou jednu ze dvou cest, která také mohla vésti k cíli a že jsme ji hned napřed nezatarasili.

A jestli-že dále okresy po té cestě bráti se nebudou, bude to docela jejich věc. My je k tomu nenutíme, my jim jenom necháváme k tomu otevřenou cestu; to jest stanovisko, které já jménem komise zde si dovoluji hájiti a také pokládám úplně za správné. Poukazovalo se také k tomu, že prý okresům chceme uložiti nová břemena finanční. Prosím, to jest docela nespravedlivé. Na něco takového my naprosto nepomýšlíme, to by bylo tenkráte pravda, kdybychom my takové okresy k takovému zřizování mohli nutit. Ale ani slova o něčem podobném není ani ve zprávě ani v návrzích komise naši. My právě naopak myslíme na ty okresy, kterým by snad bylo možná finanční břemena sobě uleviti, totiž tak, že by snad výhradným zaměstnáním káranců ve své káznici uhradily náklady za tuláky, kteří se v obvodu jejich nalézají, výhodněji nežli by je uhraditi bylo možná tím, že by platili ony příplatky vydržovací do káznice zemské. Tedy o nějakém zvýšení břemene za tu není řečí; zde naopak se, jenom chce nechati cesta volná pro ty případy, kdyby bylo nějakém okresu možno touto cestou si finanční břemena zmenšiti. Konečně bylo poukázáno k §. 4 říšského zákona ze dne 24. května minulého roku, čís. 89 říšs. zák., ku kterému se táhne návrh náš čís. III. Zde musím říci, že úplně souhlasím s tím, co velectěný p. řečník přede mnou byl uvedl. I já myslím, že bude velmi dobře prohlednout se po záležitostech zřizováni oněch naturálnich štací zaopatřovacích a kolonií rolnických a tuším, Že právě, návrhy naše podávají k tomu nejlepší cestu, tím že

pod č. II. 4 nařizujeme zem. výboru, aby záhy poslal osobnosti k vedeni ústavů donucovacích spůsobilé do ciziny, aby se informovaly. Nuže z této studijní cesty též já velmi mnoho zdaru slibuji. Na téta studijní cestě také možnost bude o institucích, o kterých zde byla řeč, se informovati a podrobné zprávy zemského výboru podati. Konečně se nám něco vytýkalo, co se týče 5. odstavce naší zprávy totiž polepšovací ústavy pro nedospělé kárance. Já musím zde hned předem upřimně litovat, že to vše, co zde řečeno, že nebylo řečeno, respective vytištěno tak asi o 5 neděl dřív, totiž, že nebylo vytištěno ve zprávě zem. výboru.

Já musím podotknout, že všecko to, co zde bylo uvedeno, jest pronešeno se strany zem. výb. ponejprv, že ve zprávě jeho marně se po takových podrobnostech ohlížíme, a že kdyby to bylo bývalo obsaženo v jeho zprávě, snad bychom byli i k této otázce se postavili jinak. Neboť i to statistické číslo o nynějších nedospělých kárancích v zemské káznici není arci ve zprávě zem. výboru, nýbrž ve zprávě naší. Já ale přes to tyto poznámky velmi vděčně vítám a vítám je proto, poněvadž se domnívám, že ony budou cestou, abychom návrh, který, jak se proslýchá, čekati smíme ze středu sněmu v příčině polepšovacích ústavů, docela jiného stanoviska posoudili a mohl by snad v tom směru změny návrhu komise přijati. Konečně ještě maličkosť. Vytýká se nám také, že jsme zde instrukci, která se týká zaměstnání v pracovnách, tuze široce formovali, že jsme zejména poukázali k pracím rolnickým a že jsme poukázali na obchodní komoru. Co se týče prvního, sl. sněme, budiž mi odpuštěno, že jménem komise zde podotýkám, my jsme v této příčině byli příliš věrni loňskému usnesení sněmovnímu a nejen loňskému, nýbrž i usnesení předloňskému. R. 1883 ponejprv to bylo vysloveno, že mají venkovské pracovny především míti zřetel k práci rolnické.

V loni se tu vyslovilo zase, a zdálo se nám, že jest to povinností loyalnosti k dřívějšímu usnešení sněmovnímu, aby se k té věci přihlíželo opětně a jestliže velectěný pan řečník pravil, že jemu bylo dáno jisté vyzvání, aby otázky té se zde dotkl, že mluvíme my o obchodních ko-

morách, kterých by se mělo v takových případech tázati na to, dovoluji si uctivě odpověděti, že mně také bylo dáno vyzváni a sice přímo se strany zástupců obchodních komor, abych v této věci přiměřené ustanovení hleděl již nyní do návrhů komise přijmouti, poněvadž nyní otázka konkurence, kterou konají trestnice a káznice práci řemeslní vůbec jest předmětem neustálých stesků, že, jak víte, jest předmětem daleko rosáhlé agitace nyní ve Vídni a tu se nám zdálo býti právě věcí, která intencím zemského výboru jde vstříc a ne, která by je křížila, když jsme podotkli, že v takové přičíně bude dobře zeptati se také obchodních komor, má-li

jistá práce živnostenská neb řemeslná, jestliže provozování její v pracovně jest nutno, v skutku býti do ní zavedena. My tu plujeme s proudem návrhů zemského výboru ale nikoliv proti proudu. S radostí ostatně konstatuji, že v zásadě nebylo podstatných odchylek od našich návrhů v generální debatě učiněn, a nemohu skončiti jinými slovy, než tím, že prosím, abyste návrhy, jak Vám je podáváme, přijali. (Výborně! Velmi dobře!)

Nejv. maršálek zemský: U zakončení generální debaty jest mně tázati se slavného sněmu, zdali přijímá návrhy, které se nachází tištěny v jeho rukou za základ rokování podrobného.

Beim Abschluß der Generaldebatte habe ich das hohe Haus zu befragen, ob dasselbe beschließt, die Anträge der Commission zur Grundlage der Spezialdebatte zu nehmen und ersuche die Herren, welche diese Frage in bejahendem Sinne beantworten, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku. (Stalo se. ) Jest přijato.

Es ist angenommen.

Zpravodaj Dr. Bráf (čte):

Podle předpisů zákona říšského ze dne 24. května 1885 č. 90 ř. z. buďtež zřízeny v království Českém nákladem zemským pracovny donucovací počtem přiměřeným potřebě, která dle podobnosti k pravdě v době nejbližší se ukáže.

Pro osoby, které ještě nepřekročily osmnáctého roku, pokud jsou u nich zá-

konné podmínky, aby dány byly do pracovny donucovací, budiž prozatím při některé zemských pracoven donucovacích, jakožto samostatné oddělení její (§. 14., odst. 3. zák. ze dne 24. května 1885 č. 90 ř. z), zřízen ústav polepšovací.

I.

Im Sinne des Reichsgesetzes vom 24. Mai 1885 Z. 90 R. =G. =B. ist im Königreiche Böhmen eine dem voraussichtlichen Bedürfnisse der nächsten Zeit entsprechende Anzahl von Zwangsarbeitshäusern auf Landeskosten zu errichten.

Für Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, insoferne für dieselben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe in eine Zwangsarbeitsanstalt eintreffen, ist vorläufig bei einein der Landes=Zwangs= arbeitshäuser, jedoch als selbstständige Abtheilung desselben (§. 14 al. 3 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 Z. 90 R. =G. =B. ), eine Besserungsanstalt zu errichten.

Nejvyšší maršálek zemský: K tomuto odstavci se přihlásil k slovu pan posl. Dr. Rieger.

Dávám mu slovo.

Poslanec Dr. Rieger: Slavný sněme! Činím návrh k tomuto paragrafu, k jeho druhému odstavci v ten smysl, aby mezi pracovnami, jichž zřízení se zemskému výboru ukládá, byla zřízena jedna pracovna s účelem polepšovacím pro osoby mladšího věku a osoby nedospělé. Dovoluji si tento návrh odůvodniti.

Když jsem před lety měl čest býti výborem zemským, byly mi přikázány k referátu záležitosti káznice zemské. Náš ústav jmenuje se sice "Correctionsanstalt" v podstatě ale jím není, jako již p. Dr. Waldert také k tomu ukázal, že v tom ohledu nikterak nemůže býti uznán za dostatečný a chvalitebný.

Přišel jsem k tomu přesvědčení, že v tomto ústavě jest největším zlem ta okolnosť, že se tu chovají pospolu individua mladá, ještě polepšeni schopná, se zlotřilými starými zločinci, u kterých již naprosto žádné naděje na nějaké polepšení není a kteří se tam skutečně jenom detenují, udržuji se tam jenom ve vězení, aby lidské společnosti nebyli v té míře škodni.

Tu jsem pozoroval, že, jakožto jinak býti nemůže, vliv takovýchto zlotřilých

osob na kárance mladé jest a musí býti vždycky záhubný, a bylo vždycky moje přáni, kdyby bylo možno tyto osoby, tyto dvě třídy lidí od sebe odděliti a učinil jsem v té věci, co se za těch poměrů učiniti dalo.

Toto přesvědčeni moje bylo patrně všude později uznáno a slavný sněm již opětně se v tom smyslu vyslovil, že mají ty dva druhy individui býti od sebe odděleny a také slavná komise, která dnes podaný svůj referát docela v tom smyslu se vyslovila.

Druhá věc, která mně při té věci vždy byla na mysli, jest to, že všude i v jiných zemích a u jiných národů přišlo se k tomu přesvědčeni, že pro polepšeni mladých, zkušených individuí a káranců není nic lepšího, než zaměstnání při rolnickém stavu.

Tu, pánové, člověk přichází do neustálých styků s boží přírodou a nikdo více než rolník nepřichází v té míře k přesvědčení, že na božím požehnáni všecko záleží.

Rolník jest vždy obrácen svým zrakem k tomu aby hleděl k Bohu a aby tudy ve svém zaměstnání s přírodou vždy čistou a neposkvrněnou, abych tak řekl, přišel na myšlénky čistější, jakých v hluku světském a v robotárnách městských zajisté býti nemůže. (Výborně).

Úspěchy kterých v tom ohledu docíleno byly v Německu, v Belgii v Hollandsku a jinde, jakž také, připomenul ctěný p. řečník přede mnou, p. dr. Waldert, jsou skutečně znamenitý a nemůže býti pochybnosti že v tom ohledu nic lepšího nemůže býti nalezeno, než zaměstnáváni takových mladých individui v přírodě při rolnictví, když a se takoví lidé poznenáhlu obrátí k tomuto stavu, ve kterém kromě toho síly pracovnické nebývají vždycky zbytečné, ba naopak slýcháme stížnosti od hospodářů na to, že jich není dosti, kdežto v městech často nával dělnictva bývá až příliš veliký.

Pánové i tuto myšlenku, i tento názor měla patrně komise. Vyslovila to dosti zřejmě. To v čem, se já s komisi rozcházím, jest ta okolnost, že komise ze strachu, že by snad nebylo takových individuí pro takový polepšovací ústav dosti, a ze strachu, že by snad tím vzrostl ná-

klad pro zemi. příliš veliký, si netroufala říci, aby ihned takový polepšovací ústav byl zřízen, nýbrž hleděla prozatímním opatřením se tomu vyhnouti a proto řekla ve druhém odstavci svého návrhu, že se má prozatím takový polepšovací ústav spojiti s některou robotárnou, pracovnou donucovací. Pánové, já jsem ze dvou příčin proti tomu. Předně myslím, že se účelu dobře a dokonale nikdy nedosáhne, když takové dva ve svém cíli rozdílné ústavy se v jednom domě, v jednom závodě spojí. Cokoliv, pánové byste učinili, abyste ty dva druhy lidí od sebe odloučili, nedocílíte toho. Já jsem nabyl toho přesvědčení, poněvadž v takovém ústavě, jakmile se nalézá pod jednou direkcí, budou vždy jisté věci společné, jako jest ku př. stravování. Již když mladší káranci přicházejí si pro svou stravu musí se stýkati s těmi zlotřilými a nenapravitelnými. Podobně jsou takové styky v kostele, prádelně a při jiných zaměstnáních. A takový zlý člověk již načisto mravně zkažený má z toho právě ďábelské potěšeni, když může takového mladíka jenom nějakým způsobem ještě k zlému pohnouti.

Chcete-li to na dobro zameziti, nesmíte jich nechati ani v jednom domě, nesmíte jim dáti ani nejmenší příležitosti, aby se stýkali.

Za druhé nedá se to ovšem také z té

příčiny spojovati, poněvadž, jestliže chcete docíliti zmravnění a vychovávání takových mladých individuí při hospodářství, při rolnické práci, jíž z té příčiny se to obře spojiti nedá. Druhá příčina, kterou sl. komise měla v té věci, byla, jak se pravilo strach, aneb obava, že by takovýce individuí, která by se do takové pracovny hodila, nebylo dosti. V té věci praví se, že takových individuí jest jenom v naši pracovně asi 9.