II. 1. Der Zinsfuß für Darlehen, welche von der Hypothekenbank des Königreiches Böh men auf die bei ihr vom 1. Jänner 1886 incl., ab eingehenden Gesuche in Pfandbriefen gewährt werden und für die von ihr dem entsprechend ausgegebenen Pfandbriefe wird im Grunde des §. 11. des Statutes dieser Bank mit vier von Hundert (4 Procent) bestimmt.
2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, im Falle eintretender dringender Nothwendigkeit in der Zeit, wo der Landtag nicht tagt, im Einvernehmen mit der Direktion der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen zu bestimmen, ob und von welchem Zeitpunkte an von der Hypothekenbank Darlehen wieder auch in 5% Pfandbriefen derselben gewählt und 5% Pfandbriefe wieder emittirt werden sollen.
Ich eröffne die Debatte über die Anträge der Kommission.
Zahajuji debatu o návrzích komise. Dovoluji si slavnému sněmu sděliti, že zemský výbor se usnesl o tom, ustanoviti k této záležitosti hypoteční banky pana Dr. Schmejkala na základě čl. 59 jednacího řádu za svého referenta k tomuto jednání.
Ich erlaube mir dem hohen Hause mitzutheilen, das der Landesausschuß beschlossen hat, seinen Referenten in Hypothekesbankangelegenheiten Herrn Dr. Schmeykal zum Berichterstatter in des gegerwärtigen Angelegenheit im Sinne der §. 59 der Geschäftsordnung zu bestimmen.
Ich ertheile demnach das Wort Herrn Dr. Schmeykal.
L. =A. =B. Dr. Schmeykal: Ich folge einem mir durch Beschluss des Landesausschußes ertheilten Antrage, wenn ich das Wort ergreife, um den Standpunkt in aller Kürze darzulegen, welchen der Landesausschuß der in Verhandlung stehenden Commissionsvorlage namentlich jenem Theile des Berichtes und Antrages gegenüber einnimmt, welcher die Frage der Auflassung der Ausgabe der fünf percentigen Pfandbriefe zu seinen Inhalte und Gegenstande hat. Die geehrte Kommission hat sich für diese Auflassung ausgesprochen, weil Sie aus den im Berichte selbst entwickelten Gründen die Hoffnung hegen zu dürfen glaubt, durch diese Maßregel die Lage des Credit suchenden Grundbesitzes, zu erleichtern und ihm die Beschaffung der von ihm benöthigten Gelder wohlfeiler zu gestalten. Nun Stehen diese Motive allerdings nicht ohne Gegengründe da und auch die geehrte Kommission gibt ja das in ihrem Berichte selbst ausdrücklich zu.
Allein es sind diese Gegengründe denn doch nicht von solchem Belange und von solchem Gewichte, um im Vorhinein schon die Erfolglosigkeit der in Aussicht genommenen Maßregeln oder wohl gar Nachtheile von denselben besorgen zu lassen.
Wo immer dem ohnedies in so harter und bedrängter Lage für seine Lebensinteressen ringenden Landwirthe unseres Landes eine Erleichterung, eine Hilfe geboten werden kann, da ist gewiß der Versuch des Preises werth, und daher hielt es auch der Landesausschuß für seine Verpflichtung, der von der geehrten Kommission vorgeschlagenen Einstellung einer weiteren Emission 5 % Pfandbriefe zuzustimmen. Diese Zustimmung konnte ja um so leichter ausgesprochen werden, als die Kommission ge-
miß mit aller Umsicht vorgegangen und zu dem Vorbehalte gelangt ist, eine Wiederaufnahme der Ausgabe 5 % Pfandbriefe dann zuzulassen, wenn in der That dafür ein dringendes Bedürfnis sich zur Geltung bringt. In der Sache selbst also mit dem Vorschlage der geehrten Kommission einverstanden, glaubt der Landesausschuß nur eine andere Formulirung der Kommissionsanträge II. dem hohen Landtage vorschlagen zu sollen und zwar deshalb, um einerseits diese Anträge mit dem Statut der Hypothekenbank und den Bestimmungen derselben in einen besseren Einklang zu bringen, andererseits aber auch um die Sache, um welche es sich eigentlich handelt, zu einem klareren Ausdrucke in dem Antrage der Kommission gelangen zu lassen.
Es wird in dem Unterabsatz 1. von der Bestimmung des Zinsfußes mit 4 % gesprochen und sich dabei auf den §. 11 des Statutes berufen.
Der Paragraph 11 des Statuts aber lautet dahin: "der Zinsfuß der Pfandbriefe muß jederzeit dem Zinsfuß der denselben zur Grundlage dienenden Bankwerte gleich sein Derselbe wird vorläufig mit 5 prct festgesetzt. Aenderungen des Zinsfußes bleiben dem Landtag überlassen. Dieselben können jedoch auf bereits hinausgegebene Pfandbriefe, nicht ausgedehut werden. " Nun scheint es den doch, daß es sich im vorliegenden Falle gar nicht um eine Bestimmung oder Aenderung des Zinsfußes handelt.
Alles, was veranlaßt werden soll, besteht darin, daß die Einstellung der weiteren Ausgabe von 5prct. Pfandbriefen verfügt werden soll, und dieses, und eben nur dieses sollte, wie es schon im Texte des Berichtes selbst geschehen ist, auch in dem Antrag selbst zu unzweideutigem Ausdruck gelangen.
Wenn man daran festhält, daß die Einstellung der Emission von 5prct. Pfandbriefen eine Aenderung des Zinsfußes ist und als Solche nach Vorschrift des §. 11 zu behandeln sei, dann müßte auch zu einer Aenderung der Statuten selbst geschritten werden, und es müßte dann ferner auch abgesehen werden von jener Bestimmung, welche der Antrag Absatz II. dem hohen Landtage vorschlägt, dahingehend, daß dem Landesausschusse im Einvernehmen mit der Direktion gestattet sein soll, zur Wiederaufnahme der 5prct. Pfandbriefe dann zu Schreiten, wenn ein Fall dringender Nothwendigkeit eintritt und der hohe Landtag selbst nicht tagen würde.
Der Landesausschuß geht eben von der
Auffassung aus, daß jene Competent, welche der §. 11 dem hohen Landtage für die Aenderung des Zinsfußes einräumt, eben nicht im Vollmachtswege übertragen werden kann. Man hat aber auch gar nicht nothwendig, um eine Competenz des Landtages für die Beschlußfassung, der Emission fünfpercentiger Pfandbriefe zu debuciren, auf §. 11 zurückzugreifen. Die administrative Maßnahme, die Comission von 5prct. Pfandbriefen für die Zukünft einzusteilen, liegt einfach schon in dem durch die §§. 48 und 53 normirten Rechte der Leitung und Oberaufsicht des Bankinstituts. Aus diesen Bestimmungen allein kann man die Befugnis des hohen Landtages, eine Solche Einstellung zu verfügen, anstandslos ableiten, und in dem Umfange dieser administrativen Befugnis liegt es auch, Wenn der hohe Landtag im Absatz II. die von der Kommission erwünschte Ermächtigung dem Lan= desausschuß im Einvernehmen mit der Bankdirektion ertheilt. Im Unterabsatz 2. wird vorgeschlagen, daß der Landesausschuß ermächtigt werde, im Falle einer dringenden Rothwendigkeit in der Zeit, wo der Landtag nicht tagt, im Einvernehmenmit der Direktion der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen zu bestimmen, daß eine Wiederaufnahme der Emission 5prct. Pfandbriefe Platz greift.
Es heißt also hier "im Einvernehmen mit der Hypotheken-Bankdirektion" für dieses Einvernehmen aber Schreibt das Statut selbst im §. 53 ad II. eine bestimmte Form vor, die Form nämlich einer gemeinschaftlichen Sitzung beider Organe.
Der Landesausschuß glaubt, um allen Mißverständnissen und allen Unzukömmlichkeiten im vorhinein vorzubeugen, daß diese vom Statut bestimmte Form auch Aufnahme finde in dem eben bezeichneten Antrage der Kommission.
Durch diese Darstellung glaube ich es gerechtfertigt zu haben, wenn der Landesaus schuß seinen Abänderungsantrag zu dem Absatz II. der Kommissionsverlage dahin formulirt:
1. Die Gewährung von Darlehen in 5prct. Pfandbriefen durch die Hypothekenbank des Königreiches Böhmen, beziehungsweise die Ausgabe von 5prct. Pfandbriefen derselben auf vom 1. Jänner 1886 an bei ihr eingebrachte Gesuche wird eingestellt und der Lan desausschuß mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.
2. Der Landesausschuß wird ermächtigt
im Falle als eine dringende Nothwendigkeit eintritt und der Landtag nicht tagt, in gemeinschaftlicher Sitzung mit der Direktion der Hypothekenbank (§. 53 des Statuts ad 2) zu beschließen, ob und von welchem Zeitpunkte an eine Gewährung von Darlehen in 5prct. Pfandbriefen durch die Hypothekenbank des Königreichs Böhmen beziehungsweise die Ausgabe von 5prct. Pfandbriefen derselben wiederaufgenommen werden solle. "
Oberstlandmarschall: Ich werde zunächst die Unterstützungsfrage für den eben verlesenen Antrag stellen. Ich ersuche die Herren, welche denselben unterstützen, die Hand zu erheben. Derselbe ist hinreichend unterstützt.
Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch jemand das Wort?
Pan Dr. Vašatý má slovo!
Dr. Vašatý: Neměl jsem, za to. že se budu hlásiti k slovu. Jsa poněkud překvapen tímto návrhem, vidím toho potřebu, abych svému přesvědčení dal průchod. Mně se zdá, že tyto návrhy komise nejsou opportunní. Není tomu dlouho, co hypoteční banka započala svou činnosť. Víme, jak stály papíry v letech 1865-1867 a jak velké musel rolník nebo dlužitel oběti přinášeti.
Dnes stojí hypoteční listy přes pari. Pánové! a z toho ovšem ti, kteří peněz potřebuji, nutně těží, dostávajíce nyní místo 100 zl. 102 zl. 50 kr. Mimo to sl. sněm se usnesl před několika lety, aby vydávány byly také 4% zástavní listy a ty mají dne s cenu 97 zl., tak že ztrácí vypůjčovatel pouze 3 zl. a nedá ani nyní tolik. To znamená tedy rozkvět hypoteční banky království českého a zdá se, že sl. sněm a sl. komise počítajíce na to, jak by naše poměry byly ustálený mi, mohou nejen vydáváni 5% zástavních listů zastaviti a diktovati míru 4% a vydávati jen 4% zástavní listy. Pánové, já v tom vidím pouze experiment, o kterém nevím, jestli se podaří neb ne; neboť ohledněte se po našich poměrech, na našem trhu peněžním. Musíte seznati, kde se jedná o jakékoliv veřejné papíry, že naše poměry a míra úroková není nikterak ustálena, že tedy nemůžeme teď říci, my diktujeme 4 prc. míru úrokovou. Mně se zdá, pánové, že při takovémto předpokládání, jako by peněžní trh byl ustálen, přijdeme k sklamání a, pánové, nerad bych byl, aby do opravdy
v nějakém velestátě Evropy bylo vystřeleno. Tu bychom viděli, jak by úroková míra stoupala. Ustanoveni toto stalo by se illusorním. Pánové, já nejsem přítelem takových pokusů jen tak do vzduchu na zdař Bůh činěných. Ale věc má ještě jinou stránku. Nesmíme, pánové, zapomínat, že ti, kteří se ucházejí o zápůjčku u banky hypoteční, neberou si ji vždy na 30 až 40 let. Mnozí toho nemají zapotřebí. Mnohý rolník potřebuje zápůjčku na 2, na 3, na 5 let a hypoteční banka vám dá velký výkaz, že takových zápůjček do milionů jest zaplaceno. Pánové, to se rozumí samo sebou, že kdo potřebuje zápůjčku jen na dva roky, vezme si zápůjčku 5 pro. zl., poněvadž tím plus přes pari zaplatí útraty, kolky a zaplatí poplatek za vklad. Jestli ale, pánové, zrušíte vydávání 5 prc. zástavních listů, tedy rolníku, který ještě zadlužen není a který nutně potřebuje pomoci na několik let, tomu tu pomoc nejen odnímáte, tomu učiníte nemožným, aby sobě opatřil laciné peníze, aby sobě vypomohl bez velikých obětí. Nyní, pánové, také nenalezám žádnou toho nutnou potřebu, aby vydávání 5 prc. zástavních listů bylo zastaveno. - Žádá, pánové, o to publikum, žádá o to rolnictvo? Ti o to nežádají, poněvadž kdo chce, může si vzíti 4 prc. Nikdo není nucen. Já, pánové, nevidím skutečně žádné příčiny, proč toho benefici, které jest v tom plus nad pari a z kterého může těžiti mnoho rolnictvo, které potřebuje zápůjčku na krátkou dobu, proč právě tuto třídu rolnictva tohoto beneficia máme zbavovati. Proto, pánové, se přimlouvám za to a činím návrh, aby se přes tyto návrhy přešlo k dennímu pořádku a aby to zůstalo při starém.
Nejv. maršálek zems.: Hlásil se k slovu p. posl. Dr. Trojan.
P. dr. Trojan Chci jen krátce vysloviti, že nás ředitel. hyp. banky totiž, vedla jen ta dobrá snaha našemu rolnictvu a vůbec majitelům hypoték v té době přispěti skutečnou 4 perc. půjčkou a to se stane jen, když se 5 perc. listy zástavní vydávati nebudou. Jsem přesvědčen a také jsem ředitelstvu sdělil toto své přesvědčení, že již ta obava, o které mluvil pan kolega dr. Vašatý jest odstraněna skutečným stavem nynějším. To byly před 15 neb 16 lety ovšem jiné časy, teď jsou lidé zvyklí na zástavní listy jako hotové
peníze a vědí, že jsou lepší než hotové peníze, poněvadž nesou úrok a stojí na 97 a přes 100 nemohou jíti proto, že vedle nich konkurují 5 percentní zástavní listy, které nesou as 20 percent úroků více a stojí jen málo přes 100 totiž 102 a takový zlomek jako asi přes 97 při 4 perc. Ty 5 percentní nemohou výše tak snadno, ten kurs se mačká tím, že jest jich velmi mnoho, poněvadž jich jest velmi mnoho vydáno, tak se jich velmi mnoho táhne, vylosuje se ročně 5, 6, až 7 tisíc a tu dostane se za ten 5 percentní zástavní list 100 zl. nom, jak to zní, jako za 4 percentní. Právě to losovaní ale musí býti nejen podle stanov, ale také podle povahy věci, nesmí býti ani o krejcar více v oběhu zástavních listů, než jest skutečně půjček.
Co se splatí, musí býti vylosováno a tedy právě proto se mnoho vylosuje 5 percentních listů zástavních a musí vylosovati, poněvadž se konvertují, totiž celé milliony dluhů 5 percentních se nyní konvertují, přeměňují na 4 perc., tedy se musí koupiti v tahu a musí se vylosovati. Pánové, právě, že ty 5 percentní nemohou jíti výše, tak snad není také ani o to stati, aby se tím hrálo jako s ažiotáží, proto také nemůžeme ještě praeimiemí vyháněti je. Jest to dosti, když dali jsme někomu a dáváme 5 percentní půjčku, za úpis 100 zl. dostane 102 a ještě nějaký zlomek, proč bychom ještě k tomu přidávali premie. To my chceme raději pomoci a chceme 4 percentní půjčky hledět podporovati, aby dostali za zástavní listy všemožně plný díl a to se stane, když nebudou konkurovati s 5 perc. když může o 5 zl. více zaplatiti a dostane celých 20 perc. více úroků, tedy to vždy mačká ty 4 percentní. Jak ty 4 perc.; přestanou aneb jich bude míň, myslím, že se nebudou pořáde vydávati, nebudou v oběhu, budou v pevných rukou a budou pak lidé kupovati více 4 perc. než 5 percentní, poněvadž už teď vzdor té výhodě 20 perc. úroků vyššího jest takový rozdíl, že máme přes 4 miliony vydáno letos 5 perc. částavních listů, ale jen přes 6 až k 7 milionům 4 perc. - Kurs jest také poměrně mnohem větší 97 a asi 1/4 mají 4 percentní a jen 102 5 perc a nebezpečenství není, když se to tak učinilo, což jest velmi přirozené, vždyť v každém bankovním ústavě má to výbor neb správní
rada v moci, aby zvýšila neb změnila úrok. - Proč pak by to nebylo zůstaveno nám, ředitelstvu společně se zemským výborem, bychom dle potřeby na čas vydali vyšší zástavní listy. Tedy já jsem také proto, aby se to nechalo při tom návrhu aby se tedy zastavilo vydáváni 5 perc., a aby se vydávali jen 4 perc. zástavní listy v zájmu našich dlužníků, usedlíků a majitelů hypoték.
Nejv. maršálek zem.: Hlásil se k slovu pan poslanec JUC. Sedlák, dávám mu slovo.
Posl. JUC. Sedlák: Slavný sněme! Z ohledu osobního lituji, že nemohu se postaviti na stanovisko, jaké zaujal vážený pan poslanec dr. Vašatý. Jinak věcně musím podporovati návrh komise a sice z toho důvodu, že rolnickému stavu, především se jedná a jednati musí o úvěr dlouhodobý a úvěr laciný. - Může-li tedy nějakým způsobem úvěr ten učiniti se lacinějším, musí nám každá takováto příležitosť býti vítána a zejména tam, když se podniká ta práce se strany ústavu, který jest k tomu zřízen, aby úvěr hypotékární postavil na pevné stanovisko, na stanovisko takové, kteréž by nedovolilo hájiti jakýchkoliv zájmů jiných než mimo poměrů a zájmů rolnictva
Uvedl-li pan dr. Vašatý, že by bylo možno rolníku zjednavším si úvěr na zástavní listy 6 perc. a 5 perc. zaměniti je za krátkou dobu na zástavní listy 4 perc., poněvadž prý mají odměnu za ty výlohy kteréž jim z toho povstávají v tom, že zástavní listy 5 perc. mají o něco vyšší kurs, musím proti tomu uvésti, že nyní toto převádění na lacinější úrok se stává jednak bezplatně, jednak právě ta instituce zástavních listů při hypoteční bance a propůjčování úvěru od hypoteční banky nejsou podle toho zřízeny, aby se půjčky zadávaly na krátkou dobu, že právě jest jenom jako dlouhodobý úvěr zařízena, a tudíž bylo by to proti principu.
Ale mimo to jsem přesvéčen ze zkušenosti, jakých jsem na venkově a mezi těmi lidmi, kdož domáhají se úvěru a jej vyhledávají, nabyl, že tato vyšší cena zástavních listů jest, jak bych zrovna řekl, jakousi prémií na dělání dluhů, že se svádí rolnictvo, aby takovéto zástavní listy a půjčky si opatřovalo, které mají vyšší cenu a že pak toho lituje, když z výtěžku svých usedlosti nemohou dostati takového
úroku, jakého jest zapotřebí, aby z dluhů platili.
Prosím, do posledních dob to spadá - a nevíra, je-li to z té příčiny nebo náhodou - že co vzrostl kurs těchto zástavních listů za poslední doby ve mnohých okresích přirostlo dluhů o 4 až 5 milionů a poslední výkaz, jakéhož si vyžádalo ministersvo orby na jednotlivých knihovních úřadech venkovských vykazuje v jednotlivých okresích království českého zadlužení hypotékární a při tom připomínám, že ne zadlužení velkých statků, nýbrž jenom zadlužení malých statků až do 10 milionů zl.
To jest číslice hrozná, to jest Číslice, která nám značí, že neobrátíme-li se brzy v této věci a neučiníme-li opatření potřebného, celé naše malé statkářstvo zahyne a sice způsobem takovým, jaký se nyní provádí, totiž tím, že ztratíme svůj střední selský stav, že se rozbije na cele množství parcel a že budeme hospodařiti na základě, řekl bych, proletariatu agrárního, a to bylo by chybou; tomu můžeme odpomoci tenkráte, když zjednáme laciný a dlouhý úvěr, když zjednáme rolnictvu příležitosť, aby se na svých usedlostech udrželo. Proto budu hlasovati a prosím, aby i ostatní pánové hlasy své s mým spojili, pro návrh komise. (Výborně!)
Nejv. maršálek zem.: P. posl. Vašatý mně odevzdal návrh, který zní: Slavný sněme račiž přes návrhy komise sněmovní pro věci hypoteční banky království Českého a slavného výboru zemského k číslu II. 1. 2. přejíti k dennímu pořádku.
Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.
Návrh není dostatečně podporován.
Verlangt noch Jemand das Wort? Nachdem Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Žádá ještě někdo za slovo?
Prohlašuji debatu za ukončenou.
Pro tento případ mají závěrečné slovo jak p. zpravodaj zem. výboru, tak i pan zpravodaj komise.
Ich habe die Debatte für geschlossen erklärt, und für diesen Fall hat zunächst der Herr Berichterstatter des Landesausschusses das Schlußwort und nach ihm der Berichterstatter der Kommission. Ich stelle demnach an Hrn. Dr. Schmeykal die Frage, ob er das Schlußwort wünscht.
L. =A. =B. Dr. Schmeykal: Ich verzichte auf das Schlußwort, weil der gegen die Kommissionsanträge eingebrachte Antrag eine hinreichende Unterstützung nicht gefunden hat.
Nejvyšší marš. zem. Dávám závěrečné slovo p. zpravodaji.
Zpravodaj p. Dr. Milde. Slavný sněme! Nemusel bych se ani já mnoho siřiti o návrhu p. Dr. Vašatého, poněvadž ve slavném sněmu nenalezl ani tolik podpory, kolik je zapotřebí, aby podlé jednacího řádu se měl za dostatečně podporována. Avšak, když již byly vysloveny pochybnosti ve věci té z jeho strany, mám přece za svou povinnost několika slovy na to odpověděti: Především musím ujistiti p. Dra. Vašatého a vysoký sněm, Že všecky ty námitky, které p. Dr. Vašatý byl zde uvedl, byly již komisi pilně uváženy a že se komise dlouho jimi zabývala a jest také většinou podstata toho, co byl Dr. Vašatý uvedl, i ve zprávě mé samé a ve zprávě komise vyvrácena.
Upozorňuji zejmena na to, co pravil o tom, že když se někdo vypůjčí v zástavních listech zápůjčku nějaký kapital na 5 prc., dostane následkem toho z 5 procentních zástavních listů stojí-li přes pari, jakousi sumu větši nad půjčku, kterou kryje nejen útraty s půjčkou spojené ale také i mu snad ještě něco přes to zbude.
A to komise uvažovala a také to ve své zprávě výslovně vytkla; ano ona v těch úvahách došla dále; ona uvažovala i to, že následkem toho, že čtyřprocentní zástavní listy stoji pod pari, zase naopak při čtyřprocentních zástavních listech při půjčkách v nich jest ta závada, že dlužník nedostane ani tolik, mnoholi potřebuje snad vůbec a že zejmena při postupech kapitálů na hypoteční banku se tím popostupování taková velice se tíží.
Avšak komise uvažovala z druhé strany, že tato diference jest jenom nepatrná, že z pravidla si ten, kdo si od hypoteční banky nějaký kapital vypůjčí může vypůjčiti o to, oč potřebuje na útraty, eventulně více a že i když by toho nemohl učiniti, což zajisté bude v řídkých případech, zajisté si tu nepatrnou část k celkové sumě opatří z peněžních ústavů jiných, které nyní v naší vlasti bohudík jsou dosti rozšířeny, zejmena ze záložen, které právě k takovýmto půjčkám v men-
ších částkách a na osobním úvěru právě jsou založeny a který v takových případech rolník má použiti.
To zajisté se tím s dostatek vyvrací, ale naopak musí se přece uvážiti, že podle výpočtu účtárny, což zase jest ve zprávě uvedeno a čeho lituji, že pan Dr. Vašatý si toho nepovšiml, výpůjčka za 1000 zl. v 5 procentních listech oproti zápůjče v 4 procentních jest když se počítá úplně stejná annuia a stejné splatky roční, o 353 zl. 1 kr. lacinější když se ovšem vezme za základ kurs zástavních listů jak jest ve zprávě uveden, totiž při 5. procentní 102. 50 a 4. procentní 97. 50. Ale i když se vezme nižší kurs při čtyřpercentních 95 00 a při pětipercentních vyšší kurs 103. 00, tak že pak difference kursu obnáší 6 prc, jest úspora při půjčkách v
4. percentních zástavních listech o 316 zl. 61 kr., tedy na všechen spůsob jest dokázáno, že 4. percentní půjčka jest lacinější při kursech právě uvedených než
5. percentní. Tu ovšem se může namítnouti, že kurs může klesnout, to se nedá příti. Jak kursy budou snad státi, to ovšem nemůže nikdo předpovídat. Ale zajisté celkový směr peněžního trhu jest takový, že spíše kurs 4 percentních zástavních listů poroste, a kurs pětiprocentních aspoň značně nevyroste a sice z té příčiny: pětiprocentní zástavní listy, jak ráčíte také snad ze zprávy o účtech pozorovati, ubývají kdežto zápůjčky 4. procentní přibývají.
Přibývá 5. procentních také proto, že se konvertuji na 4. procentní; následkem toho se 5. percentních zástavních listů nepoměrně mnoho vylosuje a při vylosováni dostane každý majitel zástavních listů jen nominální cenu, tedy to, oč kurs jest větši ztratí.
Následkem toho jest přirozeno, že nad pari kursy tak mnoho neporostou, poněvadž každý, kdo takový zástavní list si koupí, musí se obávati, že za nedlouhou dobu bude vylosován a on ztratí 2 až 3 proc. při nejmenším na zástavních listech.
Tedy to jest ta naděje, která zajisté opravňuje očekávati, že kurs 5 proc. zástavních listů nad pari příliš neporoste a 4 proc. spíše naopak porostou, poněvadž při 4 proc. zástavních listech jest poměr ten zrovna opačný.
Tam, když jest list vylosován, obdrží
kapitalista ne ten kurs, co za zástavní list zaplatil, zde nejvýš 97 zl., nýbrž celých 100 zl. To jest také patrno i v jiných případech.
Račte si, velectění pánové, všimnouti zástavních listů podobných ústavů, které mají alespoň podobnou jistotu, jakou poskytuje hypoteční banka království Českého, za niž celé království naše ručí. Podobný kurs mají na příklad zástavní listy markrabství Moravského.
Podobný kurs mají zástavní listy rakousko-uherské banky a i tu je zase patrno, jak celá tendence trhu i ústavu směřuje k tomu, aby 5tiprocentnich listů ubývalo a 4proc. přibývalo.
1 ta zase dle zprávy - dovoluji si na to se odvolati - sklesla suma zástavních listů 5tiproc. při rakousko-uherské bance, která 1. lednem r. 1880 ještě obnášela 90, 117. 300 zl. na 21, 997. 900 zl.
To jest první ústav peněžní v našem státu a jest to charakteristické, že již při něm zástavních listů 5 proc. ubývá, kdežto 4proc. ustavičně přibývá.
Tedy zajisté mohla komise očekávati a doufati, že difference kursů mezi oběma těmito druhy zástavních listů se na škodu 4proc. se listů nezmění a že tedy v celku může počítati s tímto kursem, avšak i kdyby se značně ještě zmenšil kurs 4proc. listů, vždycky jest půjčka v nich výhodnější, než v 5proc.
Ovšem p. kolega Vašatý pravil, že kdyby se půjčka vzala na krátkou dobu let, jest půjčka v 5proc. listech výhod nější a tomu úplně přiznávám.
Avšak z pravidla, kdo si z hypoteční banky béře peníze, nevypůjčí si je na krátkou dobu let, to jsou dle zkušenosti ředitelstva banky tak řídké případy, že by se půjčka v tak krátké době zaplatila, že nemohou padati v tak důležité otázce na váhu. Pan kolega Vašatý pravil také, že prý není toho žádná potřeba, že nikdo toho nežádá. Velectění pánové, já upozorňuji na to, že loni, jak jste ráčili snad si všimnouti, jedna z nejvážnějších korporací v naši vlasti a sice korporace, která zajisté vedle svého zřízeni jest k tomu povolána, aby zastupovala stav rolnický a hospodářský, totiž zemědělská rada království českého, výslovně žádala, aby působila banka k tomu, aby právě 4proc. zápůjčky se docílilo a pracovala k tomu, aby konverse z 5proc. na 4proc. zástavní listy co nejvíce se usnadnila a odporučuje v
každém ohledu změnu statutu hypoteční banky.
Tedy ani to není s pravdou, že nebylo vysloveno žádné přání sněmu českému a hypoteční bance v této příčině. Pan kolega Vašatý ovšem ku konci a to ovšem jest jeho hlavní důvod, pravil, že to celé jest jen experiment.
Já mu to ovšem do jisté míry doznávám, nebo státi se ovšem může, že i kurs tak padne, že by v 4pct. zástavních listech půjčka nebyla výhodna. Ale pánové, kdyby to střelení nastalo, myslíte že by padl jen kurs 4pct. ? a ne kurs 5pct. ? Já myslím, pak by to oboje padlo. Ale na všechen spůsob by neklesly kursy našich zást. listů, jak ze zkušenosti jest dokázáno, v nejnovější době. Račte si všimnouti kursu i jiných papírů i státních; v případě, když nastala válka bulharskosrbská, tak nepoměrně padly veškeré ostatní papíry, kdežto na kurs zástavních listů našich nemělo to skoro žádného vlivu. Tedy i v tom ohledu myslím, že nepotřejeme se toho tolik báti. Avšak i kdyby tomu všemu bylo tak, kdyby to byl experiment, proto právě a z této příčiny navrhla komise, aby byla dána plná moc zem. výb. společně s ředitelstvím hypot. banky, aby, když by právě takovýto případ nastal a nastala nutnost, aby zase se musely vydávat 5pct. lísty, i tu výbor zemský společně s ředitelstvím hypoteční banky i bez zvláštního předběžného přivolení sněmu k tomuto opatření mohl přistoupiti. Jest tedy také pro tento případ zajisté postaráno. Myslím, žer s plným přesvědčením, že věc dobrou učiníte, mohu odporučiti návrhy naše sl. sněmu aby je ráčil přijmouti. Nebo když ráčí sl. sněm jen to jedno uvážiti, že s druhé strany, když experiment ten se podaří a zajisté jest plná čáka pro to, bude to míti velký vliv na snížení úroků v celé naší zemi když právě hypoteční ústav zemský, který především jest k tomu povolán, aby reguloval úrok pro hypothékární půjčky, tento sníží, že zajisté daleko to převáži všecky eventuální a předce jenom nedokázané a domnělé obavy, které p. koll. Vašatý proti tomu byl uvedl. Co se týče návrhu sl. zem. výb., který navrhuje totéž jen že jiným textem, jak to učinila komise, dovoluji si připomenout, že komise, se usnesla na návrzích těch, domnívajíc se, že výb. zem. již in merito také o věci té se vyslovil, poněvadž obdržel zprávu a dobro-
zdáni ředitelství hypoteční banky v té věci s tím dalším oznámením, se strany banky, že předložilo původně ředitelstvo zprávu tu zem. výb., který ji vrátil a nařídil, aby to předložilo ředitelství přímo komisi, poněvadž ovšem z její iniciatívy tento návrh vyšel. Když ale se pak komise dověděla, že zem. výb. in merito o věci té ještě nejednal, usnesla se na tom, požádati o to prostřednictvím svého velect. pana předsedy nejvyššího p. maršálka, aby i komise sama eventuelně v té příčině mohla učiniti nějakou změnu, pakli by to bylo závažné a zem. výb. mohl se o věci vysloviti v plenu sl. sněmu samého a p. maršálek také tomuto přáni vyhověl a p. Dr. Schmeykal byl tak laskav a komisi sdělil návrhy své. Na základě usnešení komise mohu prohlásiti, že komise jednohlasně přistoupila k návrhům, co se týče textu výb. zem., poněvadž se jen formálně návrhy ty mění, a dovoluji si tedy v té příčině jménem komise přistoupiti úplně k návrhům zem. výb. a odporučiti tyto návrhy sl. sněmu, aby je ráčil přijati. (Výborně. )
Nejv. maršálek zemský: Přejdeme k hlasováni
Wir übergehen zur Abstimmung.
Pan Dr. Schmeykal podal jménem zem, výb. návrh, s kterým se pak p. zpravodaj konformoval.
Dám tedy hlasovati napřed o návrhu podaném drem. Schmeykalem, pakli by tento byl přijat, odpadá hlasováni o návrhu komise.
Rozumí se samo sebou, že dám hlasovati dle odstavců a sice na prvním místě o odstavci k návrhu komise, ku kterému nestává žádného změňovacího návrhu a pak při druhém návrhu přijde k hlasování v první řadě návrh p. dra. Schmeykala a toliko pakli by ten nebyl přijat, dám hlasovati o návrhu komise.
Zum II. Antrage des Kommissionsberichtes hat der Hr. Dr. Schmeykal Namens des Landesausschusses einen Antrag gestellt.
Ich werde demnach die Abstimmung in der Weise einleiten, daß ich zuerst über den Absatz I. der Kommissionsanträge, zu welchen kein Abänderungsantrag gestellt worden ist, abstimmen lassen.
Darauf werde ich zunächst über den Antrag des Hrn. Dr. Schmeykal abstimmen lassen, mit welchem sich der Hr. Berichterstatter konfonnirt hat. Sollte derselbe angenommen
werden, so entfällt die Abstimmung über die analogen Anträge der Kommission; sollte derselbe nicht angenommen werden, so wird über den Antrag der Kommission abgestimmt werden.
První odstavec návrhu komise zní: 1. Zpráva výboru zemského ze dne 28. února 1885 Č. 3 i sněm. o účtech závěrečných hypoteční banky král. Českého za rok 1884 a hospodaření její v roce tom a tato zpráva komise sněm. o ní se béřou na vědomi a schvaluji se.
Absatz I. der Kommissionsanträge lautet: I. Der Landesausschußbericht vom 28. Feber 1885, Z. 31 Ldtg. über den Rechnungsabschluß und die Geschäftsgebahrung der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen für das Jahr 1884, sowie der Bericht der Landtagskommission hierüber werden zur genehmigenden Kenntniß genommen.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Absatze zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tímto odstavcem souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stalo se. ) Jest přijato.
Ist angenommen.
Nyní přijde k hlasovaní návrh p. Dr. Schmeykala, tento zní:
II. Číslo 1. Poskytováni zápůjček bankou hypoteční království Českého v 5pct. ních zástavních listech a vydávání 5pct. nich listů banky této na žádosti podané prvním lednem 1886 počínajíc, zastavuje se, a zemskému výboru se ukládá, aby. vykonal to usnešení.
Číslo 2. Zemský výbor se zmocňuje, aby v případu, když by nastala pilná toho potřeba, v době, kde sněm nezasedá, v společném sezení s ředitelstvím hypoteční banky (článek 53. statutu ad 2) se usnesl na tom, zda-li a od které doby zápůjčky hypoteční bankou království českého opět v 5-pct. zástavních listech poskytovány a tyto zástavní listy 5pct. opět vydávány býti mají. Pan zpravodaj na to upozorňuje, že v českém textu vynecháno slovíčko "i", tak že by poslední věta zněla: "a od které doby zápůjčky hypoteční bankou království Českého i v 5pctních listech poskytovány a tyto zástavní listy 5pctní opět vydávány býti mají. "
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schmeykal, welchen derselbe Namens des Landesausschusses gestellt hat, lautet:
II. 1. Die Gewährung von Darlehen in 5pct. Pfandbriefen durch die Hypothekenbank
des Königreiches Böhmen, beziehungsweise die Ausgabe von 5pct. Pfandbriefen derselben auf die vom 1. Jänner 1886 bei ihr eingebrachten Gesuche wird eingestellt und der Landesausschuß mit dem Vollzuge dieses Beschlusses beauftragt.
2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, im Falle als die dringende Nothwendigkeit eintritt und der Landtag nicht tagt, in gemeinschaftlicher Sitzung mit der Direction der Hypothekenbank (§. 53 Stat. ad 2) zu beschließen, ob und von welchem Zeitpunkte an die Gewährung von Darlehen in 5pct. Pfandbriefen durch die Hypothekenbank des Königreiches Böhmen beziehungsweise die Ausgabe von 5pct. Pfandbriefen derselben wieder aufgenommen werden solle.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s tímto návrhem, by vyzdvihli ruku. (Stalo se). Jest přijato.
Er ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy výboru zemského, jež se týče subvenci a záloh povolených na stavby silnic okresních.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetcommission über den Bericht des Landesausschusses betreffend die zum Baue von Bezirksstraßen bewilligten Subventionen und Vorschüsse.
Zpravodajem jest pan Dr. Rieger.
Zpravodaj Dr. Rieger. Slavný sněm věnoval v posledních letech 125. 000 zl. ročně na podporu staveb silnic a mostů okresních a též půjčky ze zvláštního k tomu cíli stávajícího fondu.
O tom, jak s těmito dotacemi a s těmito půjčkami bylo naloženo, podal výbor zemský obšírnou zprávu, ze které vychází na jevo, že tato dotace skutečně působila blahodějně, a že byla se strany zemského výboru upotřebena spůsobem účelným a prospěšným. Budžetní výbor tu věc vzal v uváženi a přišel k tomu přesvědčeni, že skutečně činnost i odboru stavebního, jakož i samy ty subvence působí blahodějně a navrhuje slavnému sněmu, aby to ráčil vzíti s uspokojením k vědomosti.
Aus dem Berichte des Landesausschusses
über die Verwendung der Straßenbaudotation und Vorschüsse sowie aus dessen Würdigung durch den Budgetausschuß wird das h. Haus entnommen haben, nachdem beide diese Berichte sich gedruckt in den Händen der Herren Abgeordneten befinden, daß diese Dotation wirklich höchst nützlich gewirkt hat, und daß auch die Verwendung dieser Dotation eine durchaus zweckmäßige und wirkungsvolle war.
Der Budgetausschuß beantragt, diese beiden Berichte, zur befriedigenden Kenntnis zu nehmen.
Nejvyšší maršálek zemský. Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort? Wir schreiten zur Abstimmung.
Přejdeme k hlasování.
Der Budgetausschuß beantragt, die Berichte des Landesausschusses zur befriedigenden Kenntnis zu nehmen.
Budžetní výbor navrhuje, by slavný sněm přijal zprávu zemsk. výboru k uspokojivé vědomosti.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Jest přijato.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy rozpočtové komise o předloze zemsk. výboru v příčině překročeni nákladu 900 zl. ku postaveni kůlny při pomologickém ústavu v Troji svoleného o zl. 174. 51.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über die Landesausschußvorlage betreffend die Ueberschreitung des für den Bau eines Packschupfeus bei dem pomolog. Institute in Troja bewilligten Aufwandes pr. 900 fl. um 174 fl. 51 kr.
Zpravodajem jest p. Adámek.
Zpravodaj posl. pan Adámek. Slavný sněme! Slavný sněm ráčil při rokováni o rozpočtu na rok 1885 svoliti k přestavění staré budovy a k postavení nové budovy pro ústav pomologický v Troji povoliti úvěr 26664 zl. 17 kr., z něhož měl býti uhražen náklad 900 zl. na zřízení nové kůlny na baleni stromů. Při provedeni tohoto projektu byl však původní plán
změněn a tím se stalo, že první rozpočet byl přestoupen a sice dle kolaudačního protokolu ze dne 2. července 1885 vyhotoveného a 7. srpna 1885 kolaudovaného, jakož i z předloženého plánu vychází na jevo, že tento stav nákladu činí 950 zl. 28 kr., za provedení lepenkové krytby 97 zl. 98 kr. a za nátěr kůlny 26 zl. 25 kr., tedy celkem 1074 zl. 51 kr., tedy oproti rozpočtu vzrostl náklad o 174 zl. 51 kr.
Rozpočtová komise nemohla arci uvážiti, pokud a jakou mírou bylo potřebí rozšíření této kůlny, avšak že na základě spisů předložených shledáno, že stavební náklad jest náležitě prokázán, nečiní námitky proti uděleni indemnity. Při tom však nemůže komise rozpočtová pominouti, že žádané v každém takovém jednotlivém případě za indemnitu jest netoliko nepotřebné, ale že by také bylo neužitečné; nepotřebné proto, poněvadž podobná přestoupení rozpočtu se mohou, jak se posud dělo, sumárně při zřizování závěrečných účtů vyříditi; neužitečné proto, poněvadž by takovým spůsobem kratinká doba, která jest sněmování každého roku vyměřena, byla zmařena úplně pouhým vyřizováním takovýchto žádosti za indemnitu, kterých bylo ku př. za rok 1884 nejméně 500.
Tenkráte zemský výbor při položkách, při kterých se stalo přestoupení o tisíce, nežádal za udělení takovéto indemnity, výjimečně při tomto přestoupení nákladu na stavbu nepatrné kůlny při
pomologickém ústavě v Troji. Pokud jsou důvody, proč právě této položce tak veliká váha se přikládá, že byla o tom učiněna zvláštní předloha, není ani rozpočtové komisi, ani mně povědomo. Pokládám tedy za svou povinnost jménem rozpočtové komise slavnému sněmu učiniti návrh, aby žádaná indemnita byla ve příčině té zemskému výboru udělena. Návrh rozpočtové komise zní:
"Za překročení rozpočtu při stavbě kůlny na balení stromů při pomologickém ústavě v Troji o 174 zl. 51 kr. udílí se výboru zemskému indemnita. "
Landtags=Sekretär Höhm (liest): Die Budgetcommisson beantragt, der hohe Landtag wolle beschließen:
"Bezüglich der Ueberschreitung des Präliminars bei dem Bau eines Packichupfens bei
dem pomologischen Institute in Troja um 174 fl. 51 kr wird dem Landesausschusse die Indemnität ertheilt. "
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Budžetní komise navrhuje:
"Za překročení rozpočtu při stavbě kůlny na balení stromů při pomologickém ústavě v Troji o 174 zl. 51 kr. udílí se výboru zemskému indemnita. "
Die Budgetkommission beantragt: " Bezüglich der Ueberschreitung des Präliminars bei dem Bau eines Packschupfens bei dem pomologischen Institute in Troja um 174 fl. 51 kr. wird dem Landesausschusse die Indemnität ertheilt. "
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, aby vyzdvihli ruku. (Stalo se. ) Jest přijato.
Es ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Commission für Bezirks= u. Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Gemeinde Wissotschan um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Komotau und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Saaz.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecni záležitosti o petici obce Vysočanské za vyloučení ze soudního okresu Chomútovského a za přidělení k soudnímu okresu Žateckému.
Berichterstatter ist Herr Abg. Salaschek.
B. =E. Salaschek (liest): Hoher Landtag!
Die Gemeinde Wissotschan im Gerichtsbezirke Komotau hat am 3. Juli 1884 eine Petition beim hohen k. k. Justizministerium, so wie beim hohen k. k. Ministerium des Innern und dem hohen Landesausschuße des gleichen Inhaltes, um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Komotau und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Saaz überreicht und mit Note des hohen k. k. Justizministeriums vom 18. Oct. 1885 Nr. 18660 wurde diese Petition dem Landesausschuße zugemittelt zu dem Zwecke, damit derselbe das Gutachten des hohen Landtages hierüber im Sinne des §. 2, Gesetz vom 11. Juni 1868, Nr. 59 R. =G. =B. einholt.
Nach den gepflogenen und vorliegenden erschöpfenden Erhebungen ergibt Sich folgender Sachverhalt:
Die Gemeinde Wissotschan strebt ihre Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Kornotau und Zutheilung zum Gerichtsbezirke Saaz aus folgenden Gründen an: