Gegenstand der Abstimmung ist der Antrag des Herrn Abg. Fišera, darüber, ob das hohe Haus in die zweite Lesung der Vorlage einzugehen beschließt.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stalo se). Jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Žádám následkem toho p. zpravodaje komise p. posl. Dra. Steidla, aby převzal úřad zpravodaje.

Ich ersuche den Herrn Dr. Steidl, als Commissionsberichterstatter das Amt des Berichterstatters zu übernehmen.

Posl. pan Dr. Steidl: Slavný sněme! Jak právě řečník přede mnou vysvětlil, po 15 dlouhých let táhne se již otázka ze sněmu do komise a z komise do zemského výboru, mezi tím co hospodářské kruhy, jichž se záležitost tato eminentně týká, peticemi naléhají na slavný sněm, by tato záležitost vyřízena byla ve prospěch hospodářství.

Nechtěje se do podrobností odůvodňování teď pouštěti, jelikož se nalézá předloha tato v rukou ctěných pp. poslanců, odporučuji jen, aby se vešlo v debatu o záležitostí této.

Oberstlandmarschall: Nachdem das Gesetz aus einer Reihe von Paragraphen besteht, so eröffne ich die Generaldebatte.

Zahajuji debatu povšechnou.

Pan zpravodaj ještě si přeje slovo.

Zpravodaj posl. p. Dr. Steidl: Před vejitím do debaty generální musím oznámiti, že omylem se vynechala formule obvyklá při zákoně samém, totiž:

"K návrhu sněmu Mého království Českého, vidí se Mi naříditi takto: "

"Ueber Antrag des Landtags Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen wie folgt: "

To bylo vynecháno v tisku.

Nejv. maršálek zem.: Zahájil jsem debatu povšechnou.

Ich habe die Generaldebatte eröffnet und habe die Ehre mitzutheilen, daß sich gegen die Vorlage in der Generaldebatte der Herr Abg. Stöhr gemeldet hat.

Herr Abg. Stöhr hat das Wort.

Abg. Herr Stöhr: Hoher Landtag!

Ich bin selbst Landwirt und weiß als solcher den Werth einer rationellen Viehzucht wohl zu würdigen. Auch glaube ich nicht zu viel zu sagen, wenn ich meine Ueberzeugung dahin ausspreche, daß der Bericht des vorliegenden Gesetzentwurfes eher zu wenig als zu viel die Nothwendigkeit einer gründlichen Ein-

kehr bei unserer Viehpflege betont. Ich komme dem Gesetzentwurfe mit aller Sympathie und mit allem Wohlwollen entgegen. Allein sofort muß ich auch meinem Glauben Ausdruck geben, der dahin geht, daß die Mittel, welche gewählt worden sind, um das gesteckte Ziel zu erreichen, nicht die glücklichsten find. Ein Gesetz, welches segensreich wirken soll, muß populär sein, und es muß in das Fleisch und Blut der Bevölkerung übergehen. Ich glaube, daß das vorliegende Gesetz diese Eigenschaft nicht besitzt. Der Gesetzentwurf überwälzt zu diele Lasten, zu viele Verantwortung und zu viel Verdruß auf die Schultern unserer Orts- und Gemeindevorsteher, welche ja ohnehin schon, wie wir alle wissen, überbürdet sind, und er muthet ihnen zu, daß sie außer ihren vielen öffentlichen, allgemeinen Geschäften, welche sie für die gesammte Gemeinde zu verrichten haben, auch noch Privatgeschäfte einzelner Theile der Gemeindemitglieder besorgen und zwar jener Gemeindemitglieder, welche sich mit der Viehzucht befassen. Der Gesetzentwurf enthält einige Paragraphe, in welchen die Orts- und Gemeindevorsteher thätig zu sein haben, und welche sich nach meiner Ueberzeugung nicht werden ändern lassen, wenn das Gesetz überhaupt erfolgreich wirken soll.

Allein nur diese wenigen Paragraphe will ich gelten lassen; was darüber hinausgeht, ist zu viel und könnte sogar das Gegentheil zuwege bringen, das heißt, es könnte, Wenn eine Aenderung nicht Stattfinden sollte, das Gesetz damit geschädigt werden. Die Paragraphe 6, 8, 9 und 15 könnten nach meiner Anschauung so wie sie im Gesetze stehen, verbleiben.

§. 6 sagt:. Behufs Sicherstellung der erforderlichen Anzahl von Stieren hat in jeder Ortschaft alljährlich am 1. December der Ortsvorstand, und in Orten, wo keine Ortsvertretung besteht, der Gemeindevorstand eine Zählung und Auszeichnung des vorhandenen Zuchtviehes vorzunehmen. "

§. 8 sagt: "Wenn die Zählung in einer Ortschaft weniger als 100 Kühe und Kalbinen ergiebt, so steht es dem Ortsvorsteher frei, Sich behufs gemeinschaftlicher Anschaffung und Haltung eines Stieres mit dem Vorsteher einer benachbarten Ortschaft oder Gemeinde zu vereinigen. "

§. 9 sagt:,, Die Anschaffungs- und Erhaltungskosten sind, insoweit nicht anderweitig vorgesorgt ist oder eine besondere Uebung besteht, vom Ortsvorsteher, beziehungsweise Gemeindevorsteher unter die Viehzüchter, welche keinen eigenen Zuchtstiere halten, nach der Zahl

der Kühe und Kalbinen zu vertheilen und nach Art der Gemeindeumlagen einzubringen. "

§. 15 endlich sagt: "Die Handhabung der Strafbestimmungen dieses Gesetzes steht dem Gemeindevorsteher in Gemeinschaft mit zwei Gemeinderäthen zu. "

Wenn nun die Orts- und Gemeindevorsteher die Agenden besorgen, welche diese 4 Paragraphe ihnen zuweisen, so haben sie beim Inslebentreten dieses Gesetzes gerade genug zu thun. Wenn man ihnen aber noch zumuthet, dass sie den §. 7 des Gesetzes exequiren, dann geht dieses nach meiner Anschauung zu weit und man würde, wie ich Schon erwähnt habe, mit einem Solchen Paragraph dem Gesetze keinen Vorschub leisten, sondern im Gegentheil, man wird ihm schaden. (Sehr richtig, links). Ich gelange mit §. 7 in medias res meiner Bedenken gegen dieses Gesetz. §. 7 sagt:

"Wenn in einer Ortschaft für den nach §. 5 sich ergebenden Bedarf an Stieren nicht anderweitig vorgesorgt ist, so hat der Ortsvorstand, beziehungsweise für solche Ortschaften, wo keine Ortsvertretung besteht, der Gemeindevorsteher, für die Anschaffung und Erhaltung der erforderlichen Anzahl von Stieren Sorge zu tragen, den Stier einem verläßlichen Viehhälter in der Ortschaft zur Haltung zu übergeben, mit ihm ein Uebereinkommen abzuschließen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Uebereinkommens zu überwachen. "

Nun, was man hier von dem Orts- und Gemeindevorsteher verlangt, das ist etwas viel (Sehr richtig! links). Man muß nur bedenken, dass dieses Gesetz für alle Ortschaften gilt, mit Ausnahme allein von Prag und Reichenberg. Der §. 7 scheint vorauszusetzen, dass alle Ortsvorstände und Gemeindevorstände von Viehzucht etwas verstehen. Denn wenn er das nicht voraussetzen würde, so könnte er unmöglich so dastehen, wie er eben steht.

Am flachen Lande, wo ja zumeist Viehzucht getrieben wird, dürfte wohl trotzdem die Mehrzahl der Orts- und Gemeindevorsteher nicht der Viehzucht kundige Leute sein. Ich glaube, dass die Erfahrung uns im Gegentheil lehrt, dass die besser situirten Bauern, Gutsbesitzer und Viehzüchter überhaupt, sich die onerösen Geschäfte der Ortsvorstände und Gemeindevorstände vom Halfe zu schaffen wissen.

Diese Geschäfte besorgen in der Regel die kleinen Leute am Lande, Krämer, kleine Gewerbsleute zumeist. Vielleicht mehr als die Hälfte der Orts- und Gemeindevorsteher stellen find in den Händen dieser kleinen Leute, in den Städten dagegen wird es wohl äußerst

felten vorkommen, dass ein Bürgermeister zugleich Viehzüchter ist. Nun aber sollen die Orts- und Gemeindevorsteher sich um die Viehzucht in den Gemeinden kümmern und sollen, wie ich schon erwähnt habe, die Privatgeschäfte eines Theiles der Gemeindemitglieder beforgen, welche Viehzucht treiben.

Wenn wir uns die praktische Durchführung des §. 7 vor Augen halten, so müsse also ein solcher Orts- und Gemeindevorsteher vor Allem anderen für die Anschaffung eines Stieres sorgen. Er soll aber nicht nur für die Anschaffung eines Stieres überhaupt sorgen, sondern für die Anschaffung eines guten Stieres, obzwar er davon, wie ich schon erwähnt habe, nichts verstehen wird.

Er soll sorgen für die Erhaltung der Stiere, er soll sorgen, dass die Stiere verläßlichen Viehhütern übergeben werden, und er soll endlich sorgen, dass das Uebereinkommen abgeschlossen wird, und dass es soviel als möglich ein günstiges ist. Das ist denn doch zu viel von den Orts- und Gemeindevorstehern verlangt.

Ein Theil der Viehbesitzer wird gewiss unzufrieden mit der Auswahl der Stiere Sein, ein anderer Theil wird unzufrieden fein mit dem Viehhälter, welchem die Pflege der Stiere übergeben ist, aber alle mit einander werden wahrscheinlich unzufrieden sein damit, dass ein Ubereinkommen abgeschlossen worden ist, welches Kosten mit sich bringt und welche Kosten die Viehbesitzer aufbringen müssen.

Wienach man einem ohnehin geplagten Orts- und Gemeindevorsteher eine solche Last aufbürden kann, ist mir geradezu unbegreiflich. Umsomehr ist es mir unbegreiflich, als ja der Zug der heutigen Zeit dahingeht, dass Gleichinteressenten sich in Vereinen zusammenthun, und ihre Interessen selbständig wahren.

Auch unsere Gesetzgebung geht dahin, daß Gleichinteressenten durch die Genossenschaften ihre eigenen Interessen wahren. Ich mache aufmerksam, daß auch nach unserer Landesgesetzgebung die Besitzer von Grund und Boden ihre Interessen durch die Jagdgenossenschaften wahren.

Das alles geht ja sehr gut. Warum nun mit einem Male die Interessen der Viehzüchter nicht durch die Viehzüchter selbst gewahrt werden sollen, sondern durch die Orts- und Gemeindevorsteher, welche von der Viehzucht in der Regel gar keinen Begriff haben, ist mir unergründlich (Rufe: Sehr richtig).

Ich glaube deshalb, daß man im Interresse des Gesetzes und im Interesse einer rationellen Viehzucht darauf zurückgreifen müßte, daß man die Viehzüchter selbst für dieses Ge-

setz interessirt und sie heranzieht (Rufe: Sehr richtig).

Daß man dies auch im Auge hatte, beweist, das letzte Alinea dieses von mir bemängelten §. 7. Es sagt: "Die ständige Aussicht über die Haltung und Pflege der Stiere haben in der Gemeinde neben dem Ortsvorsteher drei alljährlich von den Viehbesitzern gewählte Vertrauensmänner auszuüben. " Nun man kann diese Vertrauensmänner auch für das erste Alinea des §. 7 wählen und dem Gesetze dürfte damit am meisten geholfen fein.

Ich möchte aber aus dem 3. Alinea auch die Ortsvorsteher ausgeschaltet wissen, weil der Ortsvorsteher, wie ich schon erwähnt habe, nichts davon zu verstehen braucht und ohnehin überbürdet ist. Es ist auch nicht gut, wenn in einem Collegium 4 Mitglieder sind, weil es da zu häufig vorkommen kann, dass eine Einigung nicht zu stande kommt, wenn je zwei und zwei gegeneinander stimmen.

Es genügen ja 3 Vertrauensmänner, welche von den Viehbesitzern zu wählen sind, und nach dem Spruche: tres faciunt collegium müßte da immer auch eine Majorität sich erergeben. Das Gesetz benöthigt nach meiner unmaßgeblichen Anschauung aber noch in anderer Beziehung einer Correctur.

Im §. 5 z. B. wird gesagt:,, In jeder Ortschaft, in welcher wenigstens 100 Kühe und zuchtfähige Kalbinnen zum Zwecke der Nachzucht gehalten werden, ist eine entsprechende Anzahl von tauglichen Stieren zu hatten in der Weise, daß auf je 100 Kühe und Kalbinen wenigstens ein Stier entfällt" Wann ist, frage ich, hier eine zuchtjähige Kalbin zu rechnen? Ist sie zu rechnen mit einem Jahre, ist sie zu rechnen mit zwei Jahren, ober erst bann, wenn sie noch älter ist?

Nach meiner Erfahrung können bei vorzüglicher Race und bei guter Pflege einjährige Kalbinnen schon zuchtfähig sein, während umgekehrt, Kalbinnen von minder guter Race die dazu schlecht genährt sind, erst mit 2 Jahren zur Zucht zugelassen werben können.

Es möchten denn doch in einem Gesetze welches so einschneidend betreffs der Viehzucht im Lande wirken soll, solche Dinge ganz präzis und ganz decidirt ausgesprochen sein.

Ferner sagt §. 9, daß die Kosten vom Ortsvorsteher, beziehungsweise Gemeindevorsteher unter die Viehzüchter, welche keine eigenen Zuchtthiere haben, nach ber Zahl der Kühe und Kalbinnen zu vertheilen und nach Art ber Gemeindeumlagen einzubringen sind.

Es ist aber hier nicht gesagt, wann die Zahl dieser Kühe zu erheben, welcher Zeit-

punkt hier maßgebend ist, und es möchte auch das genau gesagt werden, denn die Zahl der Kühe und Kalbinnen, welche die Viehzüchter zur Zucht halten, wechselt bei halbwegs größeren Viehzüchtern von. Monat zu Monat.

Allerdings sagt §. 6, daß eine Zählung alljährlich am 1. Dezember vorgenommen werden soll, allein diese Zählung nach §. 6 soll nur vorgenommen werden behufs Sicherstellung der erforderlichen Zahl von Stieren, nicht behufs Sicherstellung der Zahl der Kühe und Kalbinnen, welche betreffs Vertheilung der Auslagen maßgebend sein soll.

Es muß also nach meiner unmaßgeblichen Anschauung auch §. 9 etwas rektifizirt werden.

Endlich finde ich, daß bei §. 17 eine Correktur nöthig ist. Dieser Paragraph sagt: "Dieses Gesetz hat zwei Jahre nach der Publikation in Kraft zu treten. "

Warum das zwei Jahre dauern soll, ist mir nicht recht begreiflich; dieses Gesetz könnte in viel früherer Frist ins Leben treten.

Wenn wir einmal darüber einig find, daß eine Regelung unserer Viehzucht platzzugreifen habe, dann, glaube ich, sollten wir auch darüber einig sein, daß diese Regelung sobald als möglich platzgreife. (Bravo!).

Endlich hätte ich noch zu bemängeln, daß in diesem Gesetzentwurf unserer Verwaltung ein weiterer Instanzenzug und zwar ohne Noth eingefügt worden ist.

Unsere Bevölkerung, besonders die des flachen Landes kennt sich ohnehin in den vielen Instanzenzügen und Behörden, welche wir haben, schon kaum mehr aus; wozu nun noch nene in einen Gesetzentwurf hineinbringen, wo das gar nicht nöthig ist;

§. 2 sagt nämlich: "Licencirte Stiere sind solche, welche von einer vom Landeskulturrathe für jeden Gerichtsbezirk konstituirten Thierbeschaukommission als zur Zucht geeignet befunden werden. "

§. 3 Alinea 2 sagt: "Jede Thierbeschaukommission wird auf die Funktionsdauer von 3 Jahren bestellt und hat aus drei Mitgliedern zu bestehen, und zwar a) aus einem vom Landeskulturrathe hiezu gewählten, im Bezirke wohnhaften Vertrauensmann, welcher zugleich der Obmann der Kommission ist. "

§. 4 Alinea 6 sagt wieder: "Die Thierbeschaukommissionen haben Evidenztabellen des gesammten Rindviehstandes in ihrem Gebiete zu verfassen und dem Landeskulturrathe alljährlich vorzulegen. "

Der ganze autonome Bau unserer Verwaltungsbebörden ist derart aufgebaut, daß zuerst die Ortsvertretung, dann die Gemeinde-

vertretung, der Bezirksausschuß, die Bezirksvertretung, der Landesausschuß und der Landtag kommt. Ich glaube, wir haben da Instanzen genug (Oberstlandmarschall läutet) und haben es nicht nothwendig, noch weitere Instanzen, weitere Behörden einzuschalten; es ließe sich hier sehr gut statt des Wortes Landeskulturrath das Wort Landesausschuß welcher unsere oberste Verwaltungsbehörde ist, setzen. - Im §. 4 Alinea 6 wird gesagt, daß die Evidenztabellen dem Landeskulturrathe alljährlich vorzulegen sind. Nun die Gemeinde= und Bezirksvertretungen liefern ja ohnehin eine Menge Tabellen des Jahres an den Landesausschuß. Sie werden dann eben eine Tabelle mehr, und zwar betreffs des gesammten Viehstandes an den Landesausschuss richten, und der Landesausschuß wird diese Tabelle dem Landeskulturrathe zur weitern Benützung übergeben. Das erfordert aber nicht, daß man eine neue Instanz und förmlich eine neue Behörde schaffe.

Ich glaube, daß der §. 12 diese meine Anschauung wohl rechtfertigt, denn der § 12 sagt: "Der Landesausschuß erläßt über Antrag des Landeskulturrathes Instructionen für die Thierbeschaucommissionen, sowie auch Vorschriften, wie Zuchtstiere zu halten sind. "

Wenn nun also hier in der Hauptsache der Landesausschuß einzuschreiten hat, und zwar über Antrag des Landeskulturrathes, so könnte man wohl, um das Gesetz zu vereinsachen und nicht die Zahl neuer Instanzen zu fördern, dem Landesausschuß auch noch die minder wichtigen Sachen, welche ich in den früher angezogenen Paragraphen hervorhob, zuweisen und zwar nach dem Grundsatze a majori ad minus.

Die Bedenken, welche ich gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht habe, sind seitens unserer Wähler vom Lande vielfach uns mitgetheilt worden und ich glaube nicht zu fehlen, wenn ich sage, daß die Abänderungen dieses Gesetzes in der von mir angeregten Art bei unseren Wählern und insbesondere bei unseren Landwirthen freudigen Wiederhall finden würden. Es dürfte aber nicht gut möglich sein, die Abänderungen dieses Gesetzes sofort in der Plenarberathung vorzunehmen und es dürfte sich deshalb wohl empfehlen, daß man diesen Gesetzentwurf nochmals an die Commission zurückweist, damit die denselben eventuell nach Den von mir gegebenen Andeutungen umändert. Es braucht ja damit keine besondere Zeit vergeudet zu werden, in wenigen Tagen kann der Gesetzentwurf wieder vorgelegt werden, und wenn er nach meiner unmaßgeblichen Anficht

so geändert wird, wie ich es angeregt habe, so bin ich überzeugt, wird der Zweck, Den wir mit dem Gesetzentwurf erreichen wollen, erreicht werden; während, wenn er so bleiben sollte, wie er gegenwärtig vorliegt, dieser Zweck nicht erreicht würde, weil er im Vorhinein Scheitern würde an dem Widerstande unserer Ortsvorsteher und Gemeindevorsteher, welche mit den Agenden, welche man nach diesem Gesetze ihnen zumuthet, durchaus nicht einverstanden find. (Rufe: Bravo! So ist es!)

Wenn man will, daß ein Interesse in guten Händen liegt, so muß man es eben in die Hände jener legen, welche die dabei Interessirten sind, und das sind hier die einzelnen Viehzüchter, nicht aber die Orts- oder Gemeindevorsteher.

Aus den von mir angegebenen Gründen stelle ich den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen, der Gesetzentwurf betreffend die Haltung von Zuchtstieren wird an die Landeskulturcommission zum Zwecke einer Umarbeitung in dem Sinne zurückgewiesen, daß die Orts- und Gemeindevorsteher entlastet werden. Dieser Antrag findet seine Begründung im §. 50 der Geschäftsordnung. (Bravo! Bravo! Bravo! links. )

Oberstlandmarschall. Ich werde zunächst die Unterstützungsfrage bezüglich des Antrages des Hrn. Abgeordneten Stöhr stellen und ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

Der Antrag ist hinreichend unterstützt und fleht in Verhandlung.

Verlangt noch Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo?

Wenn Niemand mehr das Wort verlangt, so werde ich die Generaldebatte für geschlossen erklären.

Pakli nikdo víc nežádá za slovo, prohlásím generální debatu za ukončenou.

Prohlašuji generální debatu za ukončenou a dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. p. Dr. Steidl: S pravým potěšením v interesu věci seznal jsem ze slov ctěného řečníka přede mnou, že jakožto rolník a zástupce rolníků s věcí, o kteréž osnova zákona jedná, souhlasí. Jen ty námitky, které k tomu svému souhlasu připojil, činí bezprostřední jednání o tom zákonu jaksi illusorním.

Jen ten §. 7., který jedná o tom, kdo

právě má říditi celé jednáni chovu dobytka po venkově u hospodářů, dal již v minulém zasedání a opětně a opětně v komisi příčinu k mnohým debatám, hádkám a sporům.

Někdo konečně musí v té záležitosti míti rozhodující slovo v obci a jelikož naše venkovské obce po většině jsou zároveň kongruentními s hospodářskými obcemi, tu tedy patrno a přirozeno, že přednosta obce má zároveň v té záležitosti jednati.

Není snad nikomu v úmyslu, aby asi přednosta neb starosta obce neb purkmistr, jak bylo opětně řečeno, sám se zabýval řízením, jednáním a výkony právě zvířat, o nichž je nyní řeč. Vůči zákonu musí někdo zodpovědným býti a jako v jiných oborech starosta obce jest vůči veřejnosti zodpovědným za vše, co v obci koná a jedná, tedy jest jediná možnost, aby zodpovědnost nesl i v této věci starosta. Mimo to můj ctěný pan řečník přede mnou se vyslovil vůči §. 5., že neví, jak by se ten počet k plemenění schopných jalovic a kde by se měl vyživiti. Tu pánové přirozeno, že první prosinec jest doba, kde asi v každém hospodářství jest stav dobytka ustálen a nerádi dle skušenosti hospodáři na tomto stavu co mění a to jest zajisté konstatováno. Tu byla také obmyšlena ta doba, kde se sčítání plemenic a plemenění schopných jalovic předsevzíti má. Námitka, kterou pan řečník ohledně té doby přechodní dvou roků učinil, slavný sněme, se dá lehce tím vysvětliti, že komise uvažovala, abychom se vyhnuli velkému nákladu, který by z brzského zavedení zákona pro mnohé obce povstal, aby ten náklad se umožnil tím, že každá obec má lhůtu, aby během dvou roků si k plemenění schopné býky opatřila. Ostatně jak důvody k tomuto zákonu praví, nebude snad nikomu zabráněno, by obce dbalé svého prospěchu, co se týká chovu dobytka, bezprostředně po vyjiti tohoto zákona si plemenníka dle znění tohoto zákona opatřily. To jsou v hlavních obrysech námitky, které činil pan řečník přede mnou a já nechtěje se do dalších podrobnosti pouštěti, myslím, že jsem aspoň, věc hlavní vyvrátil a doporučuji tedy návrh svůj, aby se vešlo hned v podrobnou debatu ve věci té.

Oberstlandmarsch. Nachdem nach Schluß

der Generaldebatte ein Antrag auf Verweisung an die Commission gestellt worden ist, so werde ich zunächst über den vom Herrn Abg. Stöhr gestellten Antrag abstimmen lassen, und sollte derselbe angenommen werden, so entfällt die weitere Verhandlung über den Gegenstand am heutigen Tage; sollte derselbe nicht angenommen werden, so werde ich die Frage an das hohe Haus stellen, ob dasselbe die Vorlage zur Grundlage der Specialdebatte zu nehmen beschließt.

Jelikož byl v rokovaní povšechném podán návrh na odkázáni na komisi, dám hlasovati prvně o návrhu tomto, pak-li by tento návrh byl přijat, tedy by odpadlo další jednání o této záležitosti pro dnešní den; pak-li by tento návrh se nepřijmul, tedy bych předložil slavn. sněmu otázku, zdali přijímá předlohu za základ rokováni podrobného.

Der Antrag des Herrn Abg. Stöhr lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen, der Gesetzentwurf betreffend die Haltung von Zuchtstieren werde an die Landeskulturcommission zum Zwecke einer Umarbeitung in dem Sinne zurückgewiesen, daß die Orts- und Gemeindevorsteher entlastet werden.

Návrh poslance p. Stöhra zní: Slavný sněme, račiž se usnésti: Osnova zákona ve příčině chovu plemenných býků vrací se komisi pro záležitosti zemědělské, aby jej přepracovala v tom způsobu, aby bylo uleveno starostům místním a obecním.

Žádám pány, kteří s tím návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

Das Resultat der Abstimmung ist unklar.

Ich ersuche die Herren, welche gegenwärtig mitstimmen, aufzustehen.

(Geschieht).

Ich ersuche um die Gegenprobe.

Žádám, aby páni, kteří hlasovali proti, povstali.

(Stalo se. )

Oberstlandmarschall (läutet): Der Unterschied ist ein so geringer, daß ich eine namentliche Abstimmung vornehmen muß.

Jsem nucen předsevzíti hlasování dle jmen. (Veselosť. )

Žádám pp. verifikátory, by předstoupili.

Ich ersuche die Herren Verifikatoren vorzutreten.

Hlasuje se o návrhu p. posl. Stöhra na odkázání komisi. Žádám tedy pány,

kteří souhlasí s návrhem p. poslance Stöhra by hlasovali "ano. " kteří nesouhlasí s tímto návrhem, by hlasovali "ne. "

Es wirb abgestimmt über den Antrag des

Herrn Abg. Stöhr auf Verweisung an die Commission.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen mit "Ja" zustimmen, die Herren, welche dagegen sind, mit,, Nein".

Ich ersuche um möglichste Ruhe, damit die Verlesung der Namen deutlich gehört werde.

Žádám by pánové zachovali co možná největší klid, aby bylo dobře slyšeti, jak předvolání jména tak hlasování samé.

(Sněmovní sekretář Höhm čte jména p. poslanců z nichž hlasovali takto:

Landtagssekretär Höhm verliest die Namen der Herren Abgeordneten, welche wie folgt, abstimmen. )

S "ano" hlasovali páni posl.: Adámek, Dr. Bach, Dr. Čelakovský, Jan Černý, Josef Dittrich, vikář Duben, Dr. Engel, Jan Feršmann, Dr. Eduard Grégr, Max. Hájek, František Hartl, Kleist, Jos. Kořán, vikář P. Kubíček, Dr. Městecký, Mixa, Dr. Naxera, Pleva, Pokorný, Pražák Josef, Pražák Václav, Reitler, Rodler, Schiebl, Schwarz František, Dr. Sedláček, Dr. Strobach, Dr. Svátek, Šabata, Dr. Šolc, Tilšer, Tuma, Dr. Zeis.

Mit "Ja" stimmten die Herren Abgeord. Rektor Magnifikus der k. k. deutschen Universität, Bendel, Bitterlich, Bohaty, Böns, Dr. Czyhlarz, Dr. Forchheimer, Freyer, Friedrich, Dr. Funke, Gahler, Dr. Gintl, Goldberg, Hofmann, Dr. Hallwich, Hielle, Jakowitz, Janota, Dr. Kiemann, Dr. Philipp Knoll, Dr. Rudolf Knoll, Dr. Knotz, Kopper, Löw, Müller Richard, Dr. Nitsche, Perutz, Pichler, Dr. Pickert, Dr. v. Plener, Richter, Riedl Josef, Riedel von Riedenstein, Dr. Roser, Rößler, Dr. Ruß, Salaschek, Sallmann, Schier, Dr. Schlesinger, Dr. Schmeykal, Siegmund, Steiner, Stöhr, Tattermusch, Teubner, Theumer, Dr. Titlbach, Vogel, Dr. Waldert, Dr. Werunský, Dr. Zellner, Ziegler, Dr. Zunterer.

S "ne" hlasovali: Kníže arcibiskup pražský, biskup budějovický, rektor magnificus české university pražské, Dr. Bráf, hrabě Ferdinand Chotek, hrabě Richard Clam-Martinic, hrabě Eugen Czernín, Dr. Černý, hrabě Deym, Karel Dimmer, svob.

pán Dobrženský Antonín, svob. pán Dorženský Jan, svob. pán Dobrženský Václav, Karel Duchek, Dr. Josef Durdík, Antonín Effmert, Karel Faber, František

Fáček, Václav Fišera, Čeněk Hevera, svob. pán Hildtprandt, Josef Hlávka, generální vikář Antonín Hora, velmistr František Huspeka, Dr. Jan Jeřábek, Dr. Jireček, Dr. Kaizl, hrabě Kinský, Kletečka, Klimeš, hrabě Kolovrat-Krakovský Jindřich, hrabě Kolovrat-Krakovský Zdenko, Dr. Jan Kvíčala, Frant. Kytka, kníže František Lobkovicz, kníže Ferdinand Lobkovicz, Dr. Machek, Hynek Macků, Mareš, Dr. Mattuš, Dr. Milde, Munzar, svob. p. Nádherný, Dr. Náhlovský, rytíř Neuberg, Nolč, hrabě Karel Nostitz, kníže Paar, Dr. Palacký, Dr. Porák, Richlý, Dr. Schmidt, Schwarz Bedřich, světící biskup Schwarz, kn. Karel Schwarzenberg, JUC. Sedlák, probošt Slavíček, opat Starý, Dr. Steidl, Šindler, Dr. Škarda, Šulc, Teklý, hrabě Zdenko Thun-Hohenstein, Tonner, Dr. Trojan, Vepřík, Vojáček, Vorel, Vraný, hrabě Waldstein, Gustav rytíř Wiedersperg, kníže Windischgratz, hrabě Vratislav Eugen, hrabě Wratislav Eugen František, Zabranský, Dr. Zátka, Zeithammer, Dr. Žák, Dr. Žalud.

Mit "Nein !" stimmten die Herren Abg.: Ritter von Clanner, Graf Deym, von Kleist, Graf Ledebur, Müller Josef, Mündl, Graf Nostitz Josef, Graf Palffy, Baron Pfeill, Altgraf Salm=Reifferscheid, Freiherr v. Schirnding, Graf Schönborn, Adolf Fürst Schwarzenberg, Ritter von Stangler, Graf Franz Thun=Hohenstein, Zdenko Graf Thun=Hohenstein, Freiherr Hugo Wiedersperg, Graf Wolkenstein Engelhard.

Nepřítomni byli páni poslanci:

Abwesend waren die Herren Abg. biskup Královehradecký, Bischof zu Leitmeritz, Adamek, Dr. Banhanz, Dr. Bareuther, Benoni, Dr. Berger, Bernardin, Bondy, Böhm, Graf Boos=Waldeck, Bromowský, Graf Bouquoy, Graf Chotek Karl, Graf Chotek Rudolf, Graf Clam=Martinitz Heinrich, Graf Czernin Theobald, Dr. Elger, Dr. Graf, Josef Götzl, Gröger, Graf Johann Harrach, Dr. Josef Herold, Dr. Herbst, Pichl, dr. František Jeřábek, dr. hrabě Václav Kounic, dr. Krejčí, dr. Krofta, Macháček, Mašek, Morávek, Oliva, dr. Peták, Pollak, Prade, dr. Radimský, Rasp, Rieger, Dr. Ritter v. Rilke, P. Rodler, Rotter, Freiherr v. Scharschmid, Schlegl, Sobotka, Dr. Starck, Graf Sternberg, Stiebitz, Ritter v. Streeruwitz, Prob. Stulc, Dr. Taliř, Tausche, Graf Leo Thun=Hohenstein, Václavík, Dr. Vašatý, Weidenhoffer, Graf Wolkenstein Wilhelm, Freiherr von Zessner.

Oberstlandmarschall: Das hohe Haus hat den Antrag auf Verweisung an die Commission mit 98 gegen 87 Stimmen abgelehnt.

Slavný sněm odmrštil návrh na odkázání na komisi 98 proti 87 hlasům.

Předložím nyní slavnému sněmu otázku, zdali, přijímá předlohu za základ rokování podrobného.

Ich werde an das hohe Haus die Frage stellen, ob dasselbe die Vorlage zur Grundlage der Spezialdebatte annimmt. Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen.

Žádám pány, by zaujali svá místa.

Žádám pány, kteří přijímají předlohu za základ rokování podrobného, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche das Gesetz zur Grundlage der Spezialdebatte annehmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Es ist angenommen.

Jest přijato.

Zpravodaj p. Dr. Steidl: Čl. 1. Aby chov skotu se zvelebil, lze jen připouštěti plemenných býků k tomu povolených.

§. 1. Zum Zwecke der Hebung der Rindviehzucht dürfen nur licenzirte Zuchtstiere verwendet werden.

Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort zum §. 1 ?

Žádá někdo za slovo k čl. 1. ? Přejdeme k hlasování. Žádám pány, kteří přijímají čl. 1., by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den §. 1. annehmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.

Jest přijato.

Dovoluji si prohlásiti, že použiju při této předloze opět onoho způsobu hlasování, že budu považovati ony články, ku kterým se žádný k slovu nepřihlásí a ku kterým nebude učiněn žádny návrh, jako přijaté.

Ich werde bei dieser Vorlage jene Form wieder beobachten, daß ich diejenigen Paragraphe, zu welchen sich weder jemand zum Worte meldet noch ein Antrag gestellt wird, als angenommen betrachte.

Zpravodaj p. poslanec Dr. Steidl (čte): Čl. 2. Povolený býk plemenný jest, kterého komise k ohledání zvířat zemědělskou radou pro každý soudní okres zřízená k plemenitbě za způsobilého uzná.

§. 2. Licenzierte Zuchtstiere sind solche, welche von einer vom Landeskulturrathe für jeden Gerichtsbezirk konstituirten Thierschaukommission als zur Zucht geeignet befunden werden.

Abg. Stöhr: Conform mit meinen Ausführungen in der Generaldebatte, beantrage ich, daß der §. 2 zu lauten habe:

"Licenzierte Zuchtstiere sind solche, welche von einer vom Landesausschuß über Antrag des Landeskulturrathes für jeden Gemeindevertretungsbezirk konstituirten Thierschaukommission als zur Zucht geeignet befunden werden. "

Oberstlandmarschall: Herr Stöhr stellt den Antrag, der §. 2 habe zu lauten:

"Licenzierte Zuchtsticre sind solche, welche von einer vom Landesausschuß über Antrag des Landeskulturrathes für jeden Gemeindevertretungsbezirk konstituirten Thierschaukommission als zur Zucht geeignet befunden werden.

Ich werde die Unterstützungsfrage stellen, Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Záda ještě někdo za slovo k čl. 2. Pan Dr. Škarda.

Přís. zem. v. Dr. Škarda: Já mám za to, že slova "vom Landesculturathe" v českém "zemědělskou radou, " jsou zbytečná a sice vzhledem k §. 3 - V §. 3 se skutečně již celá komise ustanovuje a sice jest tam předseda a 2 členové - Pakli §. 3. ustanovuje, jak má komise býti zvolena, pak skutečně nenahlížím, co by v tom měla zde zemědělská rada neb zemský výbor dělati.

Dle toho pak náleží jenom předsedovi zvolenému, aby komisi svolal a ji ustavil.

Já tedy bych učinil návrh, aby slova ,, vom Landeskulturrathe" "zemědělskou radou" se vynechala, naproti tomu, aby ale německý text uveden byl v souhlas s českým. Tam jest: "býk plemenný" musí tedy býti

"Zuchtstier. "

Nejv. maršálek zem.: Prosím, by mně byl tento návrh písemně odevzdán. Činím dotaz na podporu a žádám pány, kteří podporuji návrh p. dra. Škardy, by vyzdvihli ruku.

(Stalo se. )

Jest dostatečně podporován.

Žádá ještě někdo za slovo k čl. 2?

Verlangt noch jemand zu §. 2 das Wort ? Es ist nicht der Fall, ich erkläre daher die Debatte über §. 2 für geschlossen.

Prohlašuju debatu o čl. 2. za skončenou a dávám závěreční slovo p. zpravodaji.

Dr. Steidl. Tu se jedná hlavně o vynechání toho slova "Landeskulturrath" aneb "zemědělská rada" jelikož, jak věcně podotkl p. řečník přede mnou, dr. Škarda, skutečně v následujícím §. jest řeč, jakou ingerenci má zemědělská rada na sestavení komise, já pak po shodě s p. předsedou jsem právě oprávněn říci, že na tom netrvám aby "Landeskulturrath" zůstalo. Ohledně druhé změny "lizentirte Zuchtstiere" jak naznačil p. dr. Škarda odpovídá znění toto českému textu a není námitky, aby se připojilo, jak je p. dr. Škarda ponavrhl.

Oberstlandmarschall: Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Škarda geht dahin, daß in § 2 die Worte: "Vom Landesculturrathe" ausgelassen werden, und daß es im deutschen Texte statt,, Stiere" "Zuchtstiere" heißen soll. Darnach würde §. 2 nach Antrag des Herrn Dr. Škarda lauten: "Lizenzierte Zuchtstiere sind solche, welche von einer für jeden Gerichtsbezirk constituierten Thierschaucommission als zur Zucht geeignet befunden werden"

Dle návrhu p. pošl. dra. Škardy by se vynechala slova "zemědělskou radou" a zněl by článek 2: "Povolený býk plemenný jest, kterého komise k ohledání zvířat pro každý soudní okres zřízená k plemenitbě za způsobilého uzná. "

Návrh p. posl. Stöhra zní následovně: "Povolený býk plemenný jest, kterého komise k ohledáni zvířat zemským výborem k návrhu zemědělské rady pro každý zastupitelský okres zřízená k plemenitbě za způsobilého uzná. "

Ich werde zur Abstimmung schreiten

Přejdu k hlasování a sice jsem toho náhledu, že návrh p. posl. Stöhra se vzdaluje více od předloženého návrhu, než návrh p. dra. Škardy. Dám tedy napřed hlasovati o návrhu p. posl. Stöhra, pak liby ten nebyl přijat, dám hlasovati o návrhu p. posl. dra. Škardy a pakli by ten nebyl přijat dám hlasovati o návrhu, jak se nachází vytištěn.

Ich betrachte den Antrag des Hrn. Abg. Stöhr als weiterentfernt von dem ursprünglichen Antrag der Commission. Ich werde daher zuerst über den Antrag des Hrn. Abg. Stöhr abstimmen lassen. Sollte derselbe nicht angenommen werden, so wird über den Antrag des Herrn Dr. Škarda abgestimmt werden, und sollte dieser nicht angenommen werden, so wird über den Antrag der Commission, wie derselbe gedruckt vorliegt, abgestimmt werden. Wird dagegen eine Einsprache erhoben?

Číní se proti tomu námitka? Jestli se žádná nečiní, budu pokračovati.

Nach dem Antrag des Herrn Abg. Stöhr würde der §. 2 folgendermaßen lauten: "Licenzierte Stiere sind soche, welche von einer vom Landesausschuße über Antrag des Landeskulturrathes für jeden Vertretungsbezirk konstituirten Thierschaukommission als zur Zucht geeignet befunden werden. "

Návrh p. poslance Stöhra zní: Povolený býk plemenný jest, kterého komise k ohledání zvířat zemským výborem k návrhu zemědělské rady pro každý zastupitelský okres zřízená k plemenitbě za spůsobilého uzná.

Ich ersuche die Herren, welche der Fassung des §. 2 nach dem Antrage des Herrn Abgeordneten Stöhr zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem p. posl. Stöhra, by vyzdvihli ruku. (Stalo se. ) Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Tím odpadlo hlasování o návrhu p. Dra Škardy.

Zpravodaj Dr. Steidl: Čl. 3. Každá taková komise ohledací zřídí se na dobu tří let a skládejž se ze 3 členů, totiž

a)    z důvěrníka zemědělskou radou zvoleného, v okresu bydlícího, který zároveň komisi předsedá,

b)   ze dvou členů výborem okresním z rolnictva zvolených; zároveň mají se zvoliti náhradníci pro případ zaneprázdnění členů těch.

Dle potřeby lze přibrati ke komisi zvěrolékaře s Masem poradním.

Členům komise nahražují se toliko hotové výlohy a to z fondu okresního.

§. 3. Jede Thierschaukommission wird auf die Dauer von 3 Jahren bestellt und hat aus

3 Mitgliedern zu bestehen, und zwar: a) aus einem vom Landeskulturrath hiezu gewählten, im Bezirke wohnhaften Vertrauensmann, welcher zugleich Obmann der Kommission ist. b) Aus 2 vom Bezirksausschusse aus den Landwirthen gewählten Mitgliedern. Für den Fall der Verhinderung der Mitglieder hat der Bezirksausschuß Ersatzmänner zu wählen. Nach Bedarf kann ein Thierarzt mit berathender Stimme der Kommission zugezogen werden. Den Mitgliedern der Kommission werden nur die baaren Ausgaben und zwar aus dem Bezirksfonde vergütet.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zu §. 3?

Žádá někdo za slovo k článku 3. ?

(Abg. Stöhr meldet sich).

Herr Abg. Stöhr hat das Wort.

Abg. Stöhr: In Konsequenz des eben angenommen Antrages beantrage ich, daß das 2. alinea des §. 3 nun zu lauten hätte, statt "aus einem vom Landeskulturrathe hiezu gewählten" aus einem vom Landesausschuß hiezu gewählten u. s. w.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Karl Stöhr beantragt, al. 2 des §. 3 habe zu lauten: "aus einem vom Landesausschuß hiezu gewählten" u. s. w.

Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Žádá ještě někdo za slovo k článku 3. ? (P. Dr. Škarda se hlásí. )

Pan Dr. Škarda: Tady ve 4. odstavci jest praveno:

Zároveň mají se zvoliti náhradníci pro případ zaneprázdnění členů těch.

Není však udán počet.

Jest tedy zapotřebí, aby se udal počet, mnoholi náhradníků vůbec má býti zvoleno.

Já dovoluji si učiniti návrh, aby dva byli zvoleni.

Daß zwei Ersatzmänner gewählt werden.

Nejv. maršálek zemský: Prosím o písemné sdělení.

činím dotaz na podporu tohoto návrhu.

Žádám pány, kteří podporují tento návrh, by vyzdvihli ruku.

Jest dostatečně podporován.

Der Antrag des Herrn Dr. Škarda ist hinreichend unterstützt.

Žádá ještě někdo za slovo k článku 3. ?

Verlangt noch jemand zu §. 3 das Wort?

Es ist nicht der Fall.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji debatu za ukončenu a dávám závěreční slovo p. zpravodaje.

Pan zpravodaj Dr. Steidl: Tak jako nemám se stanoviska poradní komise nic namítati k vůli jasnosti textu zákona proti návrhu p. Dra Škardy, musím se vysloviti proti návrhu p. poslance Stóhra, který čelí všude jen tam, kde se vyskytuje slovo "Landeskulturrath" čili "zemědělská rada", aby se vymítilo to slovo z osnovy zákona. Zemědělská rada jednou stává zde co nejvyšší orgán našich zemědělských záležitostí království českého. Že snad je proud proti zemědělské radě, to, pánové, nemůže na věci nic měniti a já navrhuji, abychom zůstali při tom, jak to zde v texte jest navrženo.

Nejv. maršálek zemský: K tomuto návrhu byly podány 2 návrhy a sice návrh p. posl. Stöhra, který se týče odstavce a), který zní:

a) Z důvěrníka zemským výborem zvoleného... atd. dle tištěné předlohy.

Dále byl učiněn návrh p. Dra Škardy k odstavci 4. tohoto článku a sice v tom smyslu, že tento odstavec má zníti: "Zároveň mají se výborem okresním zvoliti 2 náhradníci atd. " Hlasování tedy provedu tím způsobem, že dám hlasovati o jednotlivých odstavcích tohoto článku a sice napřed o odstavci 1., pak přijde hlasování o odstavci 2., který jest naznačen písmenem a) a při tom přijde první k hlasování návrh p. poslance Stöhra. Budeli tento návrh přijat, tedy odpadne hlasování v tomto odstavci o návrhu komise. Nebudeli přijat, přijde k hlasování návrh komise, pak se odbude hlasování o článku b), totiž o 3. odstavci; při 4. odstavci dám napřed hlasovati o návrhu pana Dra. Škardy; budeli přijat, odpadne hlasování o návrhu komise, nebudeli přijat, bude se hlasovati o odstavci tomto dle zněni komise a dám pak hlasovati o zbývajících odstavcích tohoto článku.