Auf diesem von mir gekennzeichneten

Standpunkte nun stehen wir und wir werden an demselben festhalten umsomehr, als wir die Überzeugung in uns tragen, dass unser anliegen ein gerechtes nicht nur ist, sondern auch ein leicht erfüllbares, wenn man nur den guten und ernsten Willen dazu hat (Lebhafter Beifall links. )

Oberstlandmarschall. Se. Excellenz Herr Dr. Herbst hat das Wort.

Abg. Dr. H e r b st. Ich habe mich genöthig gesehen, das Wort zu ergreifen, weil Se. Durchlaucht die Güte hatte, eine Stelle meiner Rede, die ich am 22. Sept. in diesem hohen Hause hielt, zum Gegenstand einer überaus ausführlichen Erörterung zu machen, einer Erörterung, deren Länge in der That in keinem Verhältnisse steht mit den 13 Zeilen einer Spalte, welche meine Worte, Soweit sie eine So ausführliche Kritik erfuhren, enthielt.

Nun aber kann ich mit ganz ruhigem Gewissen das, was ich damals gesagt habe, umsomehr aufrechterhalten, weil alles, was Se. Durchlaucht ausführt, einfach die Bestätigung meiner damaligen Behauptung ist. (Bravo! links. )

Ich habe mich nicht auf Vorgänge im Innern des Landeskulturrathes bezogen; die find nur heute noch ebenso fremd, wie sie es damals waren; ich verfüge nicht über die Protokolle, ich kann daher auch nicht wissen, wie Sich die Majorität gebildet hat, oder wie viel Mitglieder anwesend waren, aber das kann ich jagen, dass zwischen demjenigen, was die Majorität der Landeskulturrathes als das Richtige in Bezug auf Sociale und agrarpolitische Fragen hält, und demjenigen, was die deutschen Landwirthe als Solches erkannt haben, ein ungeheurer Abstang und eine außerordentliche Differenz besteht und zwar in jenen Punkten, welche eben Se. Durchlaucht angeführt hat und rücksichtlich deren er meine Ausführungen bestätigt hat. Ich habe mich bezogen auf die Meinungsverschiedenheit, welche darin besteht, dass die deutschen Bauern an der Idee hängen, dass die freisinnige Gesetzgebung der letzten Zeit beibehalten werden Solle, dass sie nichts wissen wollen von bäuerlichen Fideikommi'SSen und der Beschränkung ihrer Verfügung.

Ja das ist doch eine große soziale und agrarpolitische Frage, um die es sich da handelt und wenn sie aus Anlaß des Gesetz es über

das Ahnherrn=Recht und die bäuerliche Erbfolge zur Sprache kamen, so ist das ja ganz natürlich und Se. Durchlaucht hat ja selbst erklärt, dass bei der Erörterung dieser Frage eben von den bäuerlichen Fideikommissen und von der Beseitigung der Freitheilbarkeit die Rede war.

Ja es mußte davon die Rede Sein, weil in den Fragen, welche die Regierung gestellt hat und welche sie zur Beantwortung vorlegte, gerade auch die Frage über die Errichtung von bäuerlichen Fideikommissen enthalten war, dieselbe also gar nicht beseitigt werden konnte, und mit dieser Frage hängt ja wieder die Frage der Theilbarkeit von Grund und Boden zusammen, und das ist doch nicht zu leugnen, daß nach allem, was man von der Meinung des Landeskulturrathes hört, derselbe für die Wiedereinführung jener beseitigten Beschränkung ist und daß die bäuerliche deutsche Bevölkerung der entgegengesetzten Ansicht ist, es kann ja sein, daß dies auch die Ansicht der böhmischen Bauern ist - ich will das gar nicht in Abrede Stellen - aber daß ihre Vertreter im Landeskulturrathe dieselbe nicht zur Geltung gebracht haben, ist ebenso gewiß. Woher wäre denn sonst jene Enunciation der Majorität des Landeskulturrathes entstanden?

Es ist also richtig, daß unsere deutsche bäuerliche Bevölkerung mit der Anficht der Majorität des Landeskulturrathes in Bezug auf diese Frage und namentlich in Bezug auf die bäuerlichen Fideikommisse nicht übereinstimmt, und das hat ja auch Se. Durchlaucht Selbst zugegeben.

Ich weiß also nicht, warum er eine Widerlegung meiner Behauptung versucht hat und höchlist hat er auch protestiert gegen den Ausdruck "Enteignung" in Bezug auf den Waldbesitz. Nun, mir stehen auch diese statistischen Daten nicht zu Gebote. Ich will auch gar nicht auf die Frage eingehen, ob denn eine Verminderung von 33000 Ha seit der letzten Katastralaufnahme, also doch seit einer geraumen Zeit im Verhältnisse zu dem außerordentlich großen Waldstande in Böhmen etwas so gar Besonderes ist. Ich will auch nicht darauf eingehen, daß bei der letzten Katastralaufnahme, die schon sehr lange vor über ist, daß bei dieser manches als Wald aufgenommen worden sein mag, was schon damals längst kein Wald mehr gewesen ist,

und daß eine größere Genauigkeit dieser Aufnahme natürlich eine Verminderung des Waldstandes herbeigeführt hat.

Das will ich Alles dahingestellt sein lassen. Ich konnte ja gar keine Ahnung haben, daß heute eine von mir vor 4 Wochen gehaltene Rede den Gegenstand der Debatte bilden soll. Aber das ist gewiß, daß dasjenige, was Se. Durchlaucht angeführt hat, eine Enteignung ist, wie man sich dieselbe nur denken kann und sich von den anderen Fällen der Expropriation nur dadurch unterscheidet, daß diese Enteignung das Eigenthum des Enteigneten auf eine Privatperson überträgt. (Sehr richtig! Bravo! links).

Und ich glaube, diese Anschauungen werden unsere Bauern nicht annehmen.

Ich kenne dieses Certifikat nicht so genau aber ich weiß nicht, ob es sich blos um kahle Lehnen, oder ob es sich auch um einzelne Waldparzellen handelt, welche im großen Besitze liegen und welche zwangsweise abgenommen werden sollen. Und da muß ich sagen, wenn letzteres auch der Fall sein sollte -und mir scheint, daß es der Fall ist - dann ist der Widerstand der bäuerlichen Bevölkerung ein ganz natürlicher, denn im Gebirge dem Bauern seinen Wald nehmen heißt, ihn vollständig abhängig machen von demjenigen, der im alleinigen Besitze des Waldes ist.

Es hat sich also eine Differenz gezeigt in Bezug auf die bäuerliche Erbfolge und in Bezug auf die Freitheilbarkeit, sie hat sich gezeigt in Bezug auf die Frage des Waldbesitzes. Ja, mehr als das habe ich nicht behauptet und ich begreife daher nicht, warum Se. Durchlaucht gerade mich als Zielpunkt ansersieht, (Heiterkeit links), um dann zu zeigen, daß das, was angeführt worden ist, nicht richtig ist, und meine wenigen Worte von damals, die ich jetzt viel ausführlicher wiederholen mußte, haben ja nichts anderes als das gesagt, was Se. Durchlaucht selbst als das richtige anerkannt hat. (Bravo! links).

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo.

Nachdem niemand mehr das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji debatu za ukončenou a dávám závěrečno slovo painu zpravodajovi.

Zpravodaj Dr. Mattuš:

Jelikož proti návrhům a proti cifrám nebyl podán dokonce žádný návrh, nemám žádné příčiny, abych se stanoviska budgetní komise proti tomu neb onomu mínění se vyslovil a prosím, aby slavný sněm přijal návrhy komise.

Nejv. marš. zemský. Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung, Gegenstand der Abstimmung ist §. 39. Rub. III. des Landeskulturfondes.

Předmět hlasování jest článek 39. a rubrika III. zemědělského fondu.

Ersuche die Herren, welche diesen Positionen zu Stimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s těmito posicemi, by vyzdvihli ruku.

Sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zpravodaj Dr. Mattuš.

Rub. IV. Zachování budov. 610 zl.

Rub. IV. Erhaltung der Gebäude 610 fl.

Rub. V. Daně a dávky.. 3044 zl.

Rub. V. Steuer und Gaben 3044 fl.

Rub. VI, Diety a cestovné. 600 zl

Rub. VI. Diäten und Reisekosten 600 fl.

Rub. VII. Odměny.... 300 zl.

Rub. VII Remunerationen 300 fl.

Rubr. VIII. Odměny za sbíraní škodlivého hmyzu......1000 zl.

Rub. VIII. Entlohnungen für das Etnsammeln Schädlicher Iusekten 1000 fl.

Rub. IX. Výslužné.... 2740 zl

Rub. IX. Pensionen 2740 fl.

Rub. X.

§. 40.

Ku zprávě výboru zemského č. 90 schvaluje se povolení vychovacího příspěvku půlletního 40 zl. v roce 1884, Janu Schwarzerovi.

Landtagscretär Sládek: Rub. X.

§. 40. In Erledigung des Landesausschußberich-

tes Z. 90 wird die Ertheilung eines halbjährigen Erzi hungsbeitrages von 40 fl. an Joh. Schwarzer für das Jahr 1884 genehmigt.

Nejv. marš. zemský.

Žádá někdo za slovo k rub. IV. V. VI. VII. VIII. IX. a X. a k článku 40 tému.

Verlangt Jemand das Wort zu Rubr. IV., V., VI., VII. VIII., IX., X. und §. 40.

Sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zpráv. Dr. Mattuš.

Rub. XI Dary z milosti,. 1220 zl

Rub. XI. Gnadengaben 1220 fl.

Rub. XII. Provise

Rub. XII. Provisionen.

Rub. XIII. Odbytné aquartál konduktní,

Rub. XIII. Abfertigungen und Sterbequartale.

Rub. XIV. Úroky z passivnich kapitelů odpadají.

Rub. XIV. Interessen von Passiv-Kapitalien und

Rub. XV. Kupné odpadají.

Rub XV. Kaufschillinge enlfallen.

Rub. XVI. Rozličné výdaje. 510 zl.

Rub. XVI, Verschiedene Auslagen 510 fl.

Nejv. maršálek z.

Žádá někdo za slovo k rub. XI. - XVI.

Verlangt jemand das Wort zu Rub. XI. bis inclusive XVI.

Sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zprávodaj. Dr. Mattuš. Rub. XVII. Hydorografická komisse 5000 zl.

Rub. XVII. Hydrografische Kommission 5000 fl.

Oberstlandmarschall: Zur Position XVII. "Hydrographische Kommissiton" hat sich der Abg. Herr Dr. Ruß gemeldet.

Abg. Dr. Ruß: Ich habe mir zur Rub. XVII. "Hydrographische Kommission" das Wort erbeten, weil hier aus Landesmitteln eine Auslage zu statistischen Arbeiten Platz greift, und weil ich Eins darüber sagen möchte, wie in der Zukunft die statistischen Arbeiten des

Landes und für das Land, wissenschaftlicher, Einheitlicher und Nutzbringender gemacht werden könnten.

Unter dem Titel,, Subventionen" erscheint noch eine Post von 6000 fl., für land- und forstwirthschaftliche Statistik und von den eben in Berathung Stehenden 5000 fl. wird auch ein großer Theil jedenfalls 4000 fl. für die Statistik verwendet.

Nun sind aber die Statistischen Arbeiten unseres Landesausschußdepartemens, zumeist Vorbereitungen für Legislativearbeiten und glaube ich, daß diese unter einem anderem Gesichtspunkte gemacht werden sollten, als es bisher geschah, oder daß Sie überhaupt veröffentlich werden Sollten, was bisher nicht geschehen ist.

Ich weiß nicht, hohes Haus, ob es mir mit dieser Anregung auch so ergehen wird, wie mit manchen Anregungen, die ich die Ehre hatte, diesem Hause zu geben. Es Sind 12 Jahre, Seit ich die Schulgeld Aufhebung anstrebe, 10 Jahre daß ich vorgeschlagen habe einen Concretalstatus für die Volksschullehrer zu Schaffen, und Sieben Jahre daß ich den Vorschlag gemacht habe dem Budget eine andere Form zu geben.

letzt endlich Werden diese Gedanken in konkrekte Formen gekleidet.

Ich will hoffen, daß es nicht zu viel Jahre brauchen wird und daß ich es erleben Werde, daß der hier von mir ausgesprochene Gedanke eine konkrete und lebendige Form erhalten wird.

Ich wollte wie es auch in anderen Ländern der Fall ist, daß auch seitens der böhmischen Landesverwaltung ein statistisches Landesbureau errichtet werde.

In kleineren Ländern als Böhmen, in Ländern welche weit weniger Steuerkraft haben, hat man ein Solches statistisches Landesbureau für nothwendig gehalten.

In unserem Lande ist es eine außerordenliche Nothwendigkeit.

Zum Beispiel unsere Departements im Landesausschusse verfassen allerhand statistische

Ausweise. Diese statistischen Ausweise werden aber sehr häufig nicht veröffentlicht, weil sie So wenig auf einer wissenschaftlichen analytischen Grundlage ruhen, daß die Inkongruenz ihrer Resultate die Veröffentlichung unmöglich macht. Nun liegt diese InkongruenS freilich in dwei Dingen begründet nämlich in dem Umstande, daß sie nicht wissenschaflich bearbeitet werden, sodann dass die Sammelnden Kräfte amtlich zur Sammlung statistischer Daten nicht verpflichtet sind.

Es wäre daher nothwendig, wenn ein Solches statistisches Departement errichtet werden Sollte, auch durch ein Landesgesetz die Verpflichtung sämmtlicher öffentlicher Organe Sicher Zu stellen, um diese statistischen Arbeiten des Landesbureau zu unterstützen Und anders als durch ein Gesetz ist es nicht möglich. weil es meistens Staatsorgane sind, welche in Solchen Arbeiten das statistische Bureau zu unterstützen hätten. Die interne statist. Thätigkeit erstreckt sich derzeit aus die Ausweise des Standes der Einlagen und der Geldbeitrag der Bezirksvorschußkassen, auf die Ausweise über den Stand des Volksschulwesens, die uns bekanntlich alljährlich vorgelegt werden und über deren statistische Mangelhaftigkeit die Schulkommission sich alljährlich aus das allerbitterste beklagt, ohne daß es dem Landesausschusse Wie die Dinge stehen, möglich wäre wesentlich besseres zu leisten. Es wären auch graphische und analytische Darstellungen gerade über diese Materien der Statistik außerordentlich wichtig. Das Departement V. verfaßt alljährlich Ausweise über die Strassenbauten, deren Kosten, deren Perzentual-Verhältnisse zu dem Flächenraume der Bevölkerung u. s. w.

Es wäre hier vorzugsweise eine topographische Darstellungwünschenswerth. Aber auch diese Resultate stehen trotz aller Sorgfalt mit anderen derartigen Publikationen sowenig in Uebereinstimmung, daß man nicht gewagt hat, das aufgefundene statistische Material der Oeffentlichkeit zu übergeben.

Ebenso ist es mit der wichtigen Belastung der Gemeinden, ich habe da eine persönliche Erfahrung in der letzten Zeit gemacht trotz der freundlichen Unterstützung von Parteigenossen Selbst im Schöße des Landesausschusses. Ich bin nämlich der Frage der Comunalbesteuerungin in meinen Studien übergetreten und habe zu erforschen gesucht, welche Arten der Communalbesteuerung es in Böhmen über-

haupt gebe und auf Grund welchem Gesetze dieselbe ins Leben getreten Seien

Ich konnte doch vermuthen, daß eine solche statistische Aufschreibung der Gesetze, welche in Böhmen erlassen worden sind, und der aus Grund der generellen Vollmachtsgesetze vom Landesausschusse zugestandeiten Gemeindeabgaben, irgendwo aufzufinden wäre. Aber, meine Herren, im ganzen Lande Böhmen findet sich eine solche statistische Aufschreibung nicht. Mir scheint also doch, daß hier eine Thätigkeit noch zu entfalten wäre, welche von großem Nutzen fein könnte, es handelt sich um das Findelwesen und das Irrenwesen, um die Krankenhäuser und dergleichen. Nun wird freilich ein Theil vom Landeskulturrathe besorgt. Wenn man aber unsere Landwirthe hört, wenn man unsere landwirthschaftlichen Vereine draußen das Urtheil abgeben hört über die Statistik der Land- und Forstwirthschaft, so hört man die abträglichsten Dinge, ja man muß sich konstatiren lassen, wie grell die Thatsachen, die in den landes- und forstwissenschaftlichen statisischen Veröffentlichungen enthalten find, geradezu den Ziffern widerstreiten. Nun dürfte in einem großen Theil des hohen Hauses sofort die Besorgniß erwachen, daß ich die Absicht habe, einen Antrag zu stellen, der auch einige Ziffern enthalten würde. Ich bin weit davon entfernt, ich habe nur das Wort ergriffen, um diese Anregung zu bieten. Ich glaube nämlich, daß wenn 6000 fl. für landes- und forstwirthschaftliche Statistik, und ein Theil der für die hydrographische Kommission gegeben ist, nämlich 5000 fl. zusammen in Betracht gezogen werden, schon eine erkleckliche Summe von etwa 9000 oder 10. 000 fl. sich findet, mit welcher man ein kleines Statistisches Bureau errichten kann, an dessen Spitze eine statistischer Kapazität zu Stellen wäre.

Böhmen ist in alten Gebieten der Produktion ein so reiches Land, daß es sich schon deßhalb lohnen würde, in Ziffern die außerordentliche Entwicklung dieses Landes mit zu erleben und mit sich daran zu erfreuen, sie in der Literatur verzeichnet und verbreitet zu sehen. Ich will nicht weiter von der Wichtigkeit solcher Statistik für die Gesetzgebung und Verwaltung selbst sprechen. Schon dieses Interesse an dem Lande allein sollte genügen, freundlich einem Gedanken gegenüber zu stehen, wie ich ihn hier auszusprechen und ohne einen weiteren Antrag zu stellen, dem Landesausschusse zur Erwägung zu empfehlen mir erlaube.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo ?

Es ist nicht der Fal. Gegenstand der Abstimmung ist die Rub. XVII, "Hydrographische Kommission. "

Předmětem hlasovaní jest rubrika XVII. " Hydrografická kommisse. "

Žádám pány, kteří souhlasí s touto rubrikou, aby vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche mit dieser Rubrik einverstanden sind, die Hand zu erheben.

(Stane se). Jest přijata.

Geschieht.

Ist angenommen.

Zpravodaj Dr. Mattuš (čte). Úhrada. Domestikální fond. Rubr. I. Úroky aktivní 107. 306 zl.

Domestikalfond.

Rub. I.

Aktiv-Interessen 10. 47. 306 fl.

§. 41. R II.

Od družstva českého zemského divadla klade se v příjem nájemné za místnosti v č. 224 II. 300 zl. a rubrika ta se ukládá s částkou 39. 502 zl.

Rubr. III. Aequivalant a reluice 74025 zl.

Rub. III. Aeqnivalente und Reluitionen 74 025 fl.

§. 42. R. IV.

Od pachtýře německého zemského divadla berou se v příjem příspěvky na náklad za vodu 82 zl. a k odměnám osob při teplovodu zaměstnaných 192 zl.

§. 43. R. V.

Výnos z všeobecného hudebného dle výsledku posledních let zvyšuje se na 27. 500 zl. a ze zvláštního hudebného v Praze na 1500 zl. R. V. upravuje se částkou 51. 500 zl.

Rub. VI. dějepis český 180

Rub. VI. Geschichte Böhmens 180 fl.

Rub. VII. účetní a jiné náhrady

Rub. VII. Rechnungs- und andere Ersätze und

Rub. VIII. rozl, přijmy odpadá

Rub. VIII. Verschiedene Einnahmen, entfällt.

Landtagssekretär Sládek (liest):

§. 41 Rub. II. An Miethzins vom Konsortium des böhmischen Landestheaters für die in Nr. =Cons. 224-II gemietheten Lokalitäten wird der Betrag von 300 fl. eingestellt.

§. 42. Rub. IV. Als Beitrag des Pächters des deutschen Landestheaters für den Wasserverbrauch und zur Entlohnung für das bei der Kaloriferenheizung beschäftigte Personale werden die Beträge von 82 fl. refp. 192 fl. eingestellt.

§ 43. Rub. V. Der Ertrag des allgemeinen Musikalienpostgefälles wird nach dem Erfolge der letzten Jahre auf 27. 500 fl. und jener des besonderen Musikalienpostgefälles in Prag auf 1500 fl. erhöht und Rub. V mit 51. 500 fl. festgesetzt.

Nejv. maršálek zem.

Žádá někdo za slovo k rubrikám I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. úhrady při domestikálním fondu a k dotyčným čl. 41., 42., 43?

Verlangt jemand das Wort zu den Rub. I bis incl. VIII der Bedeckung im Domestikalfond und den bezüglichen §§. 41, 42, 43.

Sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zprav. Dr. Mattuš (čte):

Bubenčský fond. I. úroky aktivné 40

Bubenčer Fond. Rub. I. Aktiv=Interessen 40 fl.

II. užitek znemovitosti a práv požitečných 7. 024

Rub. II. Ertrag der Realitäten und nutzbaren Rechte 7. 024 fl.

III. příspěvky 1. 482

Rub. III. Beiträge 1. 482 fl.

IV. účetní a jiné náhrady a

Rub. IV. Rechnungs= und andere Ersätze und

V. rozličné příjmy odpadá.

Rub. V. Verschiedene Einnahmen, entfällt.

Nejvyšší maršálek zemský. Žádá někdo za slovo při rubr. I. až V. při úhradě bubenečského fondu ?

Verlangt Jemand das Wort zu den Rub. I bis V der Bedeckung beim Bubenčer Fond?

Es ist nicht der Fall. Sie sind angenommen.

Json přijaty.

Zpravod. Dr. Mattuš (čte). Zemský fond

I.   Příspěvky na výlohy správní 61. 051.

II.   Výtěžek z vydávání zákonníka zemského a z publikací archivu 510.

III.   Kupně odpadá.

IV.   Úroky aktivní.

V.   Užitek z nemovitostí

Landesfond.

Rub. I. Beiträge zu Verwaltungsauslagen 61. 051 fl.

Rub. II. Ertrag des Landesgesetzblattes und der Archivspublikationen.

Rub. III. Kaufschillinge

Rub. IV. Aktiv-Interessen 5862 fl.

Rub. V. Ertrag der Realitäten 3750 fl.

Zpravodaj. posl. dr. Mattuš. Fond zemský. §. 44. R. V.

Ku zprávě výboru zemského č. 172 se týž zmocňuje, aby pozemek zahradní náležející k nemovitosti fondu zemského č. 437. 438 II. v Praze v úhrnné výměře 64267 čtvr. sáhů českě společnosti zahradnické na dalších deset let ode dne 15. května 1883 počínajíc k bezplatnému užívání propůjčil dle podmínek dosavadních a s další podmínkou, že počátkem desátého roku maji obě strany právo výpovědi na jeden rok a že se strany výboru zemského i mezi časem může zahradnické společnosti dána býti výpověd? na dvě léta, kdyby země pozemku propůjčeného chtěla užíti k účelům vlastním.

Landtagssekretär Sládek: Landesfond. §. 44. Rub. V. In Erledigung des Berichtes des Landesausschusses, Z. 172, wird derselbe ermächtigt, die in den Landesfondsrealitäten Nr. =C. 437 und 438-II in Prag gehörige Gartengrundarea im Gesammtausmaße von 6426 7 Q. =Kl. der böhmischen Gartenbaugesellschaft auf weitere zehn Jahre vom 15. Mai 1883 an gerechnet zur unentgeltlichen Nutznießung unter den bisherigen Bedingungen gegen eine mit Beginn

des zehnten Jahres beiderseits freistehende einjährige Kündigung und der Weiteren Bedingung zu überlassen, daß der Landesausschuß auch während dieser Zeit für den Fall, als das Land den überlassenen Grund für eigene Zwecke des Landes zu benützen sich veranlaßt fände, berechtigt ist, der Gartenbaugesellschaft eine zweijährige Kündigung zu geben.

Nejvyšší maršálek. Žádá někdo za slovo ke článku 44. a k rubrice 1. až 5?

Verlangt Jemand das Wort zu Rub. 1 bis 5 und §. 44?

Sie sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zprav. posl. Dr. Mattuš.

Rubrika VI. Náhrady nákladů zdravotních 3. 750 zl.

Rubr. VII. Náhrady nákladů hnaneckých 45. 000 zl.

Rubr. VIII. odpadá.

Rubr. IX. Mýta cestní a mostní 2150 zl.

Rubr. X. Mýta vodní 8110 zl.

Rubr. XI. Školní příspěvky z pozůstalosti 152. 000 zl.

Rubr. XII. Účetní a jiné náhrady 2009 zl.

Rubr. XIII. Rozličné příjmy 100 zl.

Rub. VI. Ersätze von Sanitätsauslagen 3750 fl.

Rubr. VII. Ersätze von Schubauslagen 45. 000 fl.

Rubr. VIII. entfällt.

Rubr. IX. Weg= und Brückenmauth 2150 fl.

Rubr. X. Wassermauth 8110 fl.

Rubr. XI. Schulbeiträge aus Verlassenschaften 152. 000 fl.

Rubr. XII. Rechnungs= und andere Ersätze 2009 fl.

Rub. XIII. Verschiedene Einnahmen 100 fl.

Nejv. maršálek zem. Žádá někdo za slovo k rubr. VI. až XIII. ?

Verlangt Jemand das Wort zu Rub. VI. bis XIII. ?

Sie sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zprav. dr M a t t u š: Fond porodnice.

Rubr. I. Úroky aktivní 658 zl.

Rubr. II Užitek z nemovitostí 4000 zl.

Rubr. III. Příspěvky 34. 000 zl.

Rubr. IV. Náhrada ošetřovacích nákladů 6600 zl.

Rubr. V. Účetní a jiné náhrady 542 zl.

Rubr. VI. Rozličné příjmy 117 zl.

Gebärhausfond.

Rubr. I. Aktivinteressen 658 fl.

Rubr. II. Ertrag der Realitäten 4000 fl.

Rubr. III. Beiträge 34. 000 fl.

Rubr. IV. Verpflegskosten=Vergütungen 6600 fl.

Rubr. V. Rechnungs= und andere Ersätze 542 fl.

Rubr. VI. Verschiedene Empfänge 117 fl.

Nejv. marš. z.:

Žádá někdo za slovo k rubrikám I. až VI. úhrady fondu porodního?

Verlangt Jemand zu Rubr. I bis VI. der Bedeckung beim Gebärhausfonde das Wort?

Jsou přijaty.

Sie sind angenommen.

Zprav dr. Mattuš:

Fond nalezince.

Rubr. I. Úroky aktivní 7480 zl.

Rubr. II. Užitek z nemovitostí 2000 zl.

Rubr. III. Přijimací taxy za nalezence 6373 zl.

Rubr. IV. Taxy za kojné 4990 zl.

Rubr. V. Náhrada ošetřovacích útrat 9100 zl.

Rubr. VI. Účetní a jiné náhrady 76 zl.

Rubr. VII. Rozličné příjmy 52 zl.

Findelhausfond

Rubr. I. Aktiv=Interessen 7480 fl.

Rubr. II. Ertrag der Realitäten 2000 fl.

Rubr. III. Aufnahmstaxen für Findlinge 6373 fl.

Rubr. IV. Taxen für abgegebene Ammen 4990 fl.

Rubr. V. Verpftegskostenvergütung 9100 fl.

Rubr. VI. Rechnungs= und andere Ersätze 76 fl.

Rubr. VII Verschiedene Empfänge 52 fl.

Nejv. marš. z.:

Žádá někdo za slovo k úhradě fondu nalezince ?

Verlangt Jemand das Wort zur Bedekkung beim Findelhausfond ?

Die bezüglichen Rubriken Sind angenommen.

Dotyčné rubriky jsou přijaty.

Zprav. dr. M a t t u š:

Fond blázince.

Rubr. I. Uroky aktivní 1483 zl.

Rubr. II. Užitek z nemovitostí 6903 zl.

Rubr. III. Náhrada ošetřovacích útrat 99700 zl.

Rubr. IV. Účetní a jiné náhrady 83 zl.

Rubr. V. Rozličné příjmy 5340 zl.

Rubr. VI. Mimořádné příjmy odpadá.

Rub. I. Aktivinteressen 1483 fl.

Rub. II. Ertrag der Realitäten 6903 fl.

Rubr. III. Verpflegskosten Vergütung 99700 fl.

Rub. IV. Rechnungs- und andere Ersätze 83 fl.

Rubr. V. Verschiedene Einnahmen 5340 fl.

Rubr. VI. Außerordentliche Einnahmen entfällt.

Fond blázince.

§ 45. Rubr. 11.

Užitek z prodaného dobytka v slupském hospodářství klade se o 200 zl. výše pročež se stanoví rubrika tato částkou 6903 zl.

Landtagssekretär Rath Stádek (liest): Irrenhausfond.

§. 45.

Rubr. II.

Der Erlös für Nutzvieh in der Sluper

Oekonomie wird um 200 fl. höher eingestellt,

und deshalb diese Rubrik mit 6903 fl. fest-

gesetzt.

Nejv. marš. z.:

Žádá někdo za slovo k úhradě fondu blázince ?

Verlangt Jemand das Wort zur Bedekkung beim Irrenhausfonde ?

Angenommen.

Jest přijato.

Zprav. dr. M a t t u š:

Fond káznice.

Rubr. 1. Úroky aktivní 4437 zl.

Rubr. II. Užitek z nemovitostí 1754 zl. Rubr. III. Výtěžek z továrny 7000 zl.

Rubr. I. Aktivinteressen 4437 fl. Rub. II. Ertrag der Realitäten 1754 ff. Rubr. III. Ertrag der Anstaltsfabrik 7000 fl.

Fond káznice.

§ 46. Rubr. III.

U předpokládaném menším stavu káranců a hledíc k výsledku mírní se výtěžek z továrny na 7000 zl.

Landtagssekretär Rath Sládek: §. 46. Rub. III. Unter Voraussetzung eines geringeren Korrigendenstandes und mit Rücksicht auf den Erfolg wird der Ertag der Anstaltsfabrik auf 7000 fl. herabgemindert.

Zprav. dr. Mattuš: Rubr. IV. Náhrady ošetřovacích útrat za hnance od soukromníků 1500 zl.

Rubr. IV. Verpflegskosten - Vergütungen für Corrigenden von Privaten 1500 fl.

§ 47. Rubr. IV. K usnesení sněmu v 16. schůzi dne 6. října učiněnému a z důvodu ve zprávě č. 200 přivedených mírní se náhrada za ošetřovací útraty od soukromníků z 5000 zl. na 1500 zl.

Landtagssekr. S l á d e k (liest): §. 47. Rubr. IV. In Folge Landtagsbeschlußes vom 6. Oktober I. J. und mir Rücksicht auf die im Berichte Z. 200 angeführen Gründe wird die Verpflegskostenvergütung Seitens der Privaten von 5000 fl. auf 1500 herabgemindert.

Rubr. V. Účetní a jiné náhrady odpadá.

Rubr. VI. Rozličné příjmy 550 zl.

Rub. V. Rechnungs und andere Ersätze entfällt.

Rub. VI. Verschiedene Einnahmen 550 fl.

Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo při úhradě fondu káznice a dotyčných čl. 46. a 47.

Verlangt Jemand das Wort zur Bedeckung bei dem Zwangsarbeitshausfond und bei den betreffenden §§. 46. und 47. ?

Sind angenommen.

Jsou přijaty.

Zpravodaj dr. Mattuš: Fond zeměvzdělání. Rubr. I. Kupné odpadá. Rubr. II. Úroky aktivní 1223 zl. Rubr. III. Užitek znemovitosti 5840 zl. Rubr. IV. Pokuty 1200 zl. Rubr. V. Dary odpadá. Rubr. VI. Účetní a jiné náhrady 42 zl.

Rubr. VII. Rozličné příjmy 47 zl. Rubr. VlIl. Podpory odpadá.

Rub. I. Kaufschillinge entfällt.

Rub. II. Interessen von Aktivkapitalien 1293 fl.

Rub. III. Ertrag von Realitäten 5840 fl.

Rub. IV. Strafgelder 1200 fl.

Rub. V. Geschenke entfällt.

Rub. VI. Rechnungs und andere Erfätze 42 fl.

Rub. VII. Verschiedene Einnahmen 47 fl.

Rub. VIII. Subventionen entfällt.

Nejv. maršálek z. Žádá někdo za slovo k punktu zeměvzdělání a jeho úhradě?

Verlangt Jemand zum Landeskulturfonde und dessen Bedeckung das Wort?

Dotyčné posice jsou přijaty.

Die betreffenden Positionen sind angenommen.

Zprav. dr. Mattuš: Tím je vyřízen článek 5. a přicházíme k úřadě o čl. 1. až 4.

Z té příčiny dovoluji si slavný sněm upozorniti, že následkem usnešení mění se částka vydání zemského a částka přijmu zůstává nezměněna dle návrhu budžetní komise.

Dle toho ovšem také schodek stává se větším a následkem usnešení budžetní komise jsem pro ten případ zmocněn, bych navrhl zvýšení zemské přirážky o 1/2 %. Zní tedy článek 1. následovně:

Čl. I. Vydaje zemské království českého na rok 1885 stanoví se summou 8, 751. 419 zl. z níž částky jednotlivé připadají na zvláštní fondy a jich rubriky uvedené v rozpočtu připojeném.

Art. I. Die Landesausgaben des Königreiches Böhmen werden für das Jahr 1885 auf die Summe von 8, 751. 419 fl. festgesetzt, deren Spezielle Theilbeträge auf die in dem beifolgenden Voranschlage angeführten besonderen Fonde und deren Rubriken entfallen.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort zu Artitel I. der Erledigung des Landesvoranschlages ?

Žádá někdo za slovo k čl. 1. vyřízení rozpočtu zemského.

Jelikož nikdo za slovo nežádá, dám o tomto článku hlasovati.

Ich werde diesen Artikel zur Abstimmung bringen, und ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí, by vyzdvihli ruku.

(Stane se. ) Jest přijato.

Ist angenommen.

Zpravodaj dr. Mattuš (čte): ČI. 2. jest nezměněn.

ČI. II. Příjmy uvedenými v tomto rozpočtu při rubrikách jednotlivých fondu uhražuje se suma 781, 659 zl.

Art. II. Durch die in diesem Voranschlage bei den Rubriken der einzelnen Fonde angeführten Einnahmen wird ein Betrag von 781. 659 fl. gedeckt.

Nejv. maršálek zemský. Žádá někdo za slovo?

Verlangt jemand das Wort?

Ich ersuche die Herren, welche diesem Artikel zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto článkem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

(Stane se. ) Jest přijato.

Ist angenommen.

Zpravod. Dr. Mattuš (čte): Čl. III.

Aby se uhradil schodek obnášející 7960976 zl. povoluje se přirážka 30 1/2 kr. ku každému zlatému přímých daní a stanoví se výtěžek této přirážky částkou 7, 932. 440 zl.

Zemskému výboru se ukládá, aby si vyžádal Nejvyššího svolení k rozepsání této zemské přirážky.

částka schodku přirážkou neuhražená odkazuje se na hotovosť pokladniční.

Art. III.

Zur Deckung des Abganges von 7, 969. 760

fl. wird ein Zuschlag von 30 1/2 kr. zu jedem fl.

der direkten Steuern bewilligt und der Ertrag

dieses Zuschlages mit 7, 932. 440 fl. bestimmt.

Der Landesausschuß wird beauftragt, die Allerhöchste Genehmigung zur Ausschreibung dieser Landesumlage anzusuchen.

Der durch den Landesvoranschlag nicht gedeckte Rest des Abganges ist den Kassabeständen zu entnehmen.

Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort zum Art. III. ?

Žádá někdo k čl. III. za slovo ?

Přejdeme k hlasování a dám hlasovati o čl. III. se oněmi číslicemi, jak je byl přednesl p. zpravodaj, totiž schodek by obnášel 7, 969. 760 zl. a přirážka by obnášela 30 1/2 kr. a výtěžek by obnášel 7, 932. 440 zlatích.

Ich werde den Art. III. zur Abstimmung bringen mit den vom Herrn Berichterstatter vorgeschlagenen Ziffern und zwar in der Weise daß ein Abgang von 7, 969. 760 fl., ein Zuschlag von 30 1/2 kr. und der Ertrag mit 7, 932. 440 fl. eingestellt wird, und ich ersuche die Herren, welche dem Art. III. in dieser Fassung zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s tímto článkem, by vyzdvihli ruku. (Stane se).

Jest přijato.

Ist angenommen.

Zpravodaj Dr. Mattuš (čte: ) Čl. IV.

Peněz povolených na rok 1885, kterých bylo buď částečně buď zcela neužito, může se užiti ještě až do 30. června 1886 k účelům usnešeními těmito předepsaným a v mezích jimi ustanovených; výlohy takové připíšou se však na účet správy z roku 1885.

Nebylo-li peněz takových užito ani do 30. června 1886 tedy povoleni k užiti jich mine dnem 1. července 1886, vyjímaje pouze částky, jimiž se hradí platy stálé, jako služné, výslužné, úroky jichž užiti lze dle zákonných ustanovení i později, pak takových částek, které ku stavbám školních budov, zemských silnic a zemských staveb vodních povoleny byly, jež se smí vydávati až do 30. června 1887, v kterém případě se však kladou na vrub roku 1886.

Ldtgssekretär Sládek (liest): Art. IV.

Die zur Ausgabe für das Jahr 1885 bewilligten, entweder gar nicht oder nicht vollständig verwendeten Beträge können auch noch bis 30. Juni 1886 zu den in den gegenwärtigen Beschlüßen vorgezeichneten Zwecken und innerhalb der durch dieselben festgesetzten Ansätze verwendet werden, doch Sind die diesfälligen Leistungen dem Dienste des J. 1885 zur Last zu schreiben.

Die Bewilligung der auch bis zum 30. Juni 1886 nicht zur Berwendung gelangten Beträge erlischt jedoch mit dem 1 Juli 1886 mit Ausnahme jener Beträge, welche zur Deckung stehender Bezüge wie Gehalte, Pensionen und Zinsen bestimmt sind, die auch noch Später nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden können, und derjenigen Beträge, welche für Schulbauten, Landesstraßen und Landeswasserbauten bewilligt wurden und noch bis Zum 30. Juni 1887 ausgegeben werden können, in diesem Falle aber dem Dienste des J. 1886 zur Last zu schreiben sind.

Nejv. maršálek z.:

Žádá někdo za slovo k čl. IV. ?

Verlangt Jemand das Wort zu Art. IV. ? Ich ersuche die Herren, welche dem Art. IV. zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s 51. IV. souhlasí by vyzdvihli ruku. Jest přijat.

Tím jest vyřízení rozpočtu zemského na rok 1885 schváleno.

Damit ist die Erledigung des Landesvoranschlages für das Jahr 1885 genehmigt. Es erübrigt nun von den Antragen der Budgetkommission noch die Berichterstattung über Petitionen. Ich glaube hier in derselben Weise vorgehen zu sollen, wie es bei den einzelnen Rubriken des Budget geschehen ist. Es werden nämlich der Herr Berichterstatter und ein Beamter der Landtagskanzlei die Anträge der Kommission bei den einzelnen Petitionen verlesen und ich werde die Frage stellen, ob Jemand das Wort begehrt, wenn niemand das Wort begehrt, werde ich den Antrag der Kommission als genehmigt ansehen.

Přicházíme ještě ku vyřízení petic,

při čemž dovoluji si podoknouti, že co do formálního jednáni tuším že budeme pokračovati tak jak se to stalo při jednotlivých rubrikách zemského rozpočtu. Pan zpravodaj totiž a jeden z pánů úředníků kanceláře přečtou návrh při každé jednotlivé petici a já učiním dotaz, zdali někdo se hlásí ke slovu. Nebude-li žádný ke slovu se hlásiti, tedy budu míti za to, že je návrh komise přijat.

Zpravodaj dr. Mattuš.

O peticích činí budžetní komise následující navrhy.

(čte: )

1. O petici 5. 224 Bedřicha Kruspla adjunkta zemské jízdárny za vykázání příspěvku na palivo přechází se k dennímu pořádku.

Landtagssek (liest): 1. Ueber die Petition Z 224 des Landesreitschul=Adjunkten Friedrich Kruspel um Zuweisung eines Brennmaterialbetrages wird zur Tagesordnung übergegangen.

Nejv. maršálek z. Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort ?

Pan poslanec dr. Sedlák. Poslanec JUDr. Sedlák: Já činím k této petici následující návrh: Slavný sněme ra-

čiž se usnésti: petici č. 224. Bedřicha Kruspla, adjunkta zemské jízdárny za přikázání příspěvku na palivo ročních 25 zl. dává se místa. Odůvodnuji si tento svůj návrh následovně,

Tomuto úředníku je vyměřeno služné ročních 300 zl. a naturální byt. Poněvadž také všem úředníkům, kdož naturální byt mají, přikazuje se obyčejně příspěvek na palivo a když jinde mívá tato zvyklosť platnosť, myslím že pouhým nedopatřeným se to stalo, že tomuto úředníku v dekret nebyl pojat tento příspěvek, a poněvadž se žádosť jeho zamítá s tím odůvodněním že v dekretu to není, prosím aby tento nárok věru z pouhé spravedlnosti byl vyplněn, že se mu takový příspěvek zajistě nepatrný povolí.

Nejv. maršálek z. Pan poslanec Sládek činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti: Petici čís. 224 Bedřicha Krnspla, adjunkta v zemské jízdárně, za vykázání příspěvku 25 zl. na palivo, dává se místo

Der Herr Abg. Sedlak stellt den Antrag der Petition Nr. 224 des Friedrich Kruspel, Adjunkten der Landesreitschule um Zuweisung eines Brenumaterialbeitrages in der Höhe von jährlichen 25 fl. wird Folge gegeben.

Učiním dotaz na podporu.

Ich werde die Unterstützungsfrage stellen.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Návrh jest dostatečně podporován.

Er ist hinreichend unterstützt.

Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt noch Jemand das Wort?

Posl. dr. Vašatý má slovo.

Posl. dr. Vašatý:

Já se musím, pánové, přimlouvati za návrh pana Sedláka sice také z té příčiny, že petent má svou žádost dle mého náhledu úplně oprávněnou, nebo předešlý zemský výbor usnesl se již na tom, aby tomu petentovi byl na naturální palivo příspěvek roční udělován.

Avšak poněvadž tehdá již byl vyřízen rozpočet odkázán byl úředník ten na rok příští.

Tento slib byl mu od dřívějšího zemského výboru dán písemně, nyní zemský výbor, pokud se týče komise rozpočtová uvedla, že prý není jeho návrh dostatečně odůvodněn. Včera jsme, pánové, slyšeli, že dvěma pensistům, ze kterých jeden má služné, pokud se týče výslužné 3700 zl zemský výbor bez příčiny chtěl zvýšiti jeho pensi o 600 zl. a druhému o 400 zl. Zde, pánové, jedná se však abych tak řekl o ius quaesitum, neb to nemůže nikdo odporovati, že když slib byl od předešlého výboru Bedřichu Krusplovi dán, že dostane palivo, že jemu podle právní kontinuity měl býti od nynějšího výboru zemského ponechán. Přimlouvám se tedy za návrh pana Sedláka.

Nejv. marš. z.:

Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt noch Jemand das Wort?

Prohlašuji debatu za ukončenou.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Dávám závěrečné slovo panu zpravodajovi.

Zprav. dr. Mattuš:

K tomu co páni řečníci právě byli pověděli, dovoluji si připomenouti jen tolik, že loňského roku slavný sněm k návrhu budžetní komise ve vyřizování rozpočtu usnesl se takto: Fond domestikální § 1 rubrika 1. V rubrice první vypouští se příspěvek na vytápění jízdárny 25 zl. a dle toho se stanoví rubrika tak a tak. To se stalo jedině z ohledu toho, že budžetní komise nevěděla pro tento příspěvek žádný právní titul, pročež musila také důsledně petici letos podanou na základě usnesení slavného sněmu navrhnouti k zamítnutí. Já uznávám že částka, o kterou se jedná, je poměrně nepatrna, že zajisté by v případě svolení nemusela přirážka zemská o nic býti zvýšena. (Smích), Avšak vzhledem k stanovisku, které komise budžetní zabrala, nemohu jinak než přimlouvati se za přijmutí návrhu komise.

Nejv. maršálek zem. Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Nachdem der Antrag des Herrn Abg. Sedlak sich als Abänderungsantrag zum Antrage der Kommission darstellt, werde ich zuerst über denselben abstimmen lassen.