Meine Herren! Laut Erlasses des Ackerbauministeriums vom I. 1877 fand das Ackerbauministerium im Einvernehmen mit dem Fi nanzministerium sich veranlaßt, gewisse Salzabfälle zu Düngungszweckeit an Landwirthe unter Einhaltung sehr Strenger Eautelen zu bewilligen.

Ich werde nur die Nummer lesen. Es ist dies ein im Amtsblutte des Landeskulturrathes für das 1877 veröffentlicher Erlaß des Ackerbauministeriums vom 23. Jänner 1877 und Zwar heißt es: "Habe das k. k. Finanzministerium mit Erlaß an die Finanzlandes behörde in Gratz etc. de dato 8. April 1876 Z. 9818 die Verabgabung von Salzabfällen zu Düngungszwecken bewilligt.

Meine Herren! In Folge dessen erschien eine Spätere Verordnung des Ministeriums u. z. vom 12. April 1877, wornach die Herausgabe dieses Salzes, dieser Salzabfälle an Certificate gebunden ist, die durch den Landeskulturrath zu erfolgen sind, und nur unter Strengen Hinweis daraus Werden die Finanzbehörden angewiesen, nur gegen die vom Landeskulturrathe ausgestellten Certificate diese Salzabfälle zu-

Verausgaben und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß das Ministerium die Verabfolgung dieser Salz-Abfälle an Landwirthe mit Ausschluß jedweden Verschleißes etc. etc. gestattet. Der Landeskulturrath ist anderseits verantwortlich für die Ausstellung seiner Certificate.

Eine Reihe von Korrenspondenzen, respektive von Noten der Finanzlandesdirektion Prag weifen das Präsidium des Landeskulturrathes auf die Mißbräuche hin, die diesfalls geschehen sind, weisen das Präsidium des Landeskulturrathes darauf hin, mit Vorsicht Vorzugehen ete. etc, dan it Uberschreitungen der Monopolvorschriften nicht geschehen. Meine Herren, diese Ansuchen um Certificate gibt es im Laufe des Jahres, ich will nicht fagen, 200, 300 es geht in die Hunderte. Es ist begreiflich, daß das präsidium nicht in der Lage ist wegen eines jeden Certifikates, wo in der Regel noch auf eine Schnelle Erledigung gedrängt wird, den Landeskulturrath einzuberufen, sondern in Folge dessen ist es eben das Präsidium, welches in Vertretung des Landeskulturrathes jene Certifikate auf feine Verantwortung gegenüber den Finanzbehörden auszustellen hat

Nun, glauben Sie, meine Herren, daß ich, da ich die Ehre habe, der Präsident des Landeskulturrathes zu sein, in der Lage Bin, in einem Lande wie Böhmen, dem Finaitzministerium, resp. der Finanzlandesdirektion gegenüber persönlich allein die Verantwortung übernehmen zu können gegenüber all den Certifikaten, die zu Hunderten aus dem Lande verlangt werden? Glauben Sie, meine Herren, daß ich in der Lage bin, das zu überwachen ? Das, meine Herren, werden Sie mir doch nicht imputiren. Was ist die Folge? Daß ich in diesem Falle das Votum der Verantwortung auf andere Schultern mit übertrage, und in Folge dessen ist die Verfügung getroffen worden, daß seitens des Präsidiums des Landeskulturrathes keine Certifikate ausgestellt werden, welche nicht von dem betreffenden Delegirten oder Von dem betreffenden Obmann des mit dem Landeskultuerathe in Verbindung stehenden Vereines bestätigt werden, weil ich sonst die Verantwortung nicht übernehmen und jedes Certifikat zurückweisen müsste, weil eben nur von jenen Herren, die mit dem Landeskulturrath in Verbindung stehen, die als Detegirte des Landeskulturrathes fungiren, und in Folge dessen die Verpflichtung haben oder die als

Obmänner von Vereinen erscheinen, Welche mit dem Landeskulturrathe in Verbindung Stehen, durch das Vertrauen, welches ihnen der Landeskulturrath schenkt, mir eine hinreichende Garantie geboten sind, daß sie mir Zeugniß geben werden, ob der Ansuchende ein Mann ist, dem man vertrauen kann oder nicht Das ist der Stand der Frage. Der Brüxerverein ist durch den Austritt Seines Delegirten aus dem Verbande des Landeskulturrathes geschritten. Es fehlte mir daher in dem Verein, in seinem Delegirten die Garantie für die Ausstellung des Certificates, daher habe ich die Ausstellung des Certifikates verweigert

(výborně).

Seit dem, meine Herren, hat der Betreffende, der um's Certifikat eingeschritten ist, im Wege der Bezirkshauptmannschaft an die hohe Statthalterei das Ansuchen um die Ausstellung des Certifikates gestellt.

Die hohe Statthalterei hat dieses Ansuchen an das Präsidium des Landeskulturrathes geleitet. Ich nahm natürlich keinen Anstand, der hohen Statthalterei zu erwiedern, daß, wenn der Bezirkshauptmann die Garantie mir gegenüber für die Bertrauenswürdigkeit des Petenten übernimmt, ich gar keinen Anstand nehme, das Certifikat auszustellen (výborně!) Der Bezirkshauptmann hat die Garantie übernommen und das Certifikat ist ausgestellt worden (Slyšte, Výborně!) Das, meine Herren, ist die dritte Anklage, die gegen mich gerichtet worden ist. Nun meine Herren habe ich nur noch eines vergessen und bitte, ich hätte das gleich bei dem ersten Fall in Betracht ziehen sollen.

Es ist nun richtig, meine Herren, daß in dem Budget, von dem wir hier handeln, 2000 fl., 2000 fl., ich wiederhole es, eingestellt sind als Subventionen des Landes für die Stierhaltung.

Bezüglich dieser 2000 fl. und der Verwendung derselben ist dem Landeskulturrathe weder seitens des Landtages, noch des LandesAusschußes ein positiver Antrag geworden, es liegen daher bezüglich der Verwendung dieser 2000 fl. nicht jene Vorschriften vor, welche bezüglich der Verwendung der 8000 fl. ärarischer Subventionsgelder vorliegen und auf die ich mich vorhin zu berufen erlaubt habe.

Weil aber eben in der Beziehung keine

Weisungen des Landtages bisher vorligen über die Verwendung der 2000 fl., so wurde bei der Vertheilung genau nach jenen Vorschriften Vorgegangen, welche für die Verwendung der ärarischen Gelder eben bestehen.

Findet der hohe Landtag in der Beziehung eine Weisung an den Landeskulturrath zu erlassen, so wird sich derselbe ganz gewiß darnach benehmen bezüglich jener 2000 fl., welche aus Landesmitteln fließen. Wenn dann vielleicht ein Auftrag kommt ohne Rücksicht auf die Verbindung der Vereine, ohne Rücksicht, ob dem Landeskulturrathe ein Aufsichtsrecht in dem Vereine zusteht oder nicht, diese 2000 fl. zu vertheilen, dann, meine Herren, wird die betreffende Sektion des Landeskulturrathes eben auch in der Richtung instruirt und diese 2000 fl. werden dann allenfalls nach anderen Normen behandelt werden, als es bezüglich der ärarischen Gelder bisher der Fall war. -

Ich glaube, meine Herren, weiter nichts hinzufügen zu sollen, als die Bitte, es mir zu verzeihen, daß ich vielleicht viel zu lange über eine Sprache gesprochen habe, die nach meiner innigsten Überzeugung vor das Forum dieses hohen Hauses nicht gehört. (Bravo! rechts).

Oberstlandmarschall: Abg. Tausche hat das Wort.

Abg. Tausche: Ich werde mir erlauben, mit denselben Worten zu beginnen, nur entgegengesetzten Sinnes, wie der durchlauchtigste Herr Vorredner geschlossen hat.

Wenn Se. Durchlaucht der Fürst Schwarzenberg sagt, daß diese Angelegenheiten nicht vor das Forum dieses hohen Hauses gehören, so bin ich ganz anderer Anschauung.

Denn mir fällt die Landesordnung ein und da heißt es obenan: Punkt I.: "Alle Angelegenheiten der Landeskultur". (Sehr gut! Bravo! links).

Ich glaube, gerade der Landtag ist dazu berufen, alle Angelegenheiten, Welche immer, und insbesondere, wenn sie mit dem Landes= Kulturrathe in Verbindung stehen, hier zu erörtern. (Sehr richtig! links). Aber noch ein anderes Moment kommt dazu: Von den 5000 fl..

welche für "allgemeine Kulturzwecke" verausgibt sind, werden 1000 oder 2000 fl. eben für Ankauf von Stieren zugewiesen. Das ist ein Landesgeld (so ist es! links) und infolge dessen sind die Interessenten berechtigt, wenn an dieser Subvention nicht participiren können, hier im Landtage ihre Beschwerden vorzubringen. (Sehr richtig! links. )

Im Großen und Ganzen glaube ich, daß die Abstinenz der Delegirten des Landeskulturrathes doch unmöglich die Pflege der gesammten Landeskultur seitens des Landeskulturrathes in jenen Gebieten aufheben kann, deren Delegirte eben ausgetreten find. Das widersteht ja ganz dem von Sr. Durchlaucht Fürsten Karl Schwarzenberg angerufenen Statut, denn das Statut Spricht durchaus nicht von einem Delegirten (so ist es! links) in dem Statut heißt es ganz genau: "Unterstützung der Zwecke jener Vereine des Landes, welche sich die Pflege und Förderung der Landescultur überhaupt oder einzelner landwirthschaftlicher Zweige zur Aufgabe gestellt haben. "

Daß ein Dazwischentreten des Delegierten bei irgend einem Verkehr mit dem Landeskulturrathe Stattzufinden habe, davon ist im Statut keine Rede.

Es heißt Weiter ad 4.: "Vermittlung des geschäftlichen Verkehrs zwischen der Regierung beziehungsweise dem Landesausschuße und den sub 3 bezeichneten Vereinen des Landes" und weiter "die Pflege des fachlichen Verkehrs mit diesen Vereinen, " also eine Vermittlung des Delegirten bei aller und jeder Einflußnahme seitens des Landeskulturrathes ist nirgends normirt. Nur gebe ich zu, daß in der Instruktion wegen der Ueberwachung der Stierhaltung in der Instruction wegen der Pflichten der Delegirten einzelne Momente vorkommen, wo derselbe seine Theilnahme. Seine Einflußnahme seine Aufsicht dieser Institution zuzuwenden, aber es möge doch immer in Beachtung gezogen werden daß der Fall, den der Herr Abg. Sallaschek angeregt hat, ein solcher ist, der hier gar nicht zutrifft.

Denn dieser Stier ist ja bereits vom Landeskulturrathe bewilligt (Hört! hört! links) und der seinerzeitige Delegirte hatte die Zuwendung eines solchen Thieres bereits befürwortet.

Ich habe bis jetzt in meiner Erfahrung

wenigstens immer nur daran festgehalten und anderweitig wurde es mir bestätigt, daß die Delegirten nur befürwortend einzutreten habe; auf welche Weise dann der Verein den Stier erhält, ob er ihn kauft, wie er ihn acquirirt oder wo er ihm zugewiesen wird, das ist nicht mehr Sache des Delegirten.

Ich will aber diese Angelegenheit nicht weiter berühren, es ist ja schon genügsam erörtert, ich halte mich jedoch im Allgemeinen für verpflichtet zu erklären, daß ich befürchte daß, wenn diese strenge Auffassung welche Se. Durchlaucht der Herr Fürst Karl von Schwarzenberg als Präsident des Landeskulturrathes heute hier aussprach, auch auf andere Puncte der Landeskultur übergeht, dann eben ein Stillstand in der Landeskultur in dem großen deutschen Gebiete eintritt, dass die Pflege der Landescultur zurückbleibe und daß wir nicht jene berechtigte Rücksicht finden, die uns als Steuerträgern gegenüber den Geldern, welche aus Landes und aus Reichsmitteln (Bravo! Sehr gut! links) gewährt find, zusteht. (Stürmischer Beifall links)

Meine Herrn, es find ja außerordentlich viele Momente, in denen der Landeskulturrath zu den Landwirthen in Verbindung tritt.

Hiezu gehört nicht allein die ärarische Stierhaltung, es ist hier insbesondere auch die Pflege des landwirthschaftlichen Unterrichts es ist hier die Vermittlung des Dungsalzes es ist das culturtechnische Bureau, es ist hier die Möglichmachung von Fortbildungsschulen und von Fortbildungs-Bibliotheken, die Unterstützung von Schulgärten, von Obstbaumschulen, die Bepflanzung und die Aufforstung, kurz es sind unendlich viele Momente.

Wenn nun jetzt eine solche strenge Auffassung eintritt, dass alle diese Einrichtungen nicht mehr gepflegt werden können weil der Bezirk im Landeskulturrathe nicht vertreen ist, dann würde meine Herren, sehr traurig für den Fortschritt und in der Landwirthschaft und es wäre dann eben nur zu wünschen, daß andere Einrichtungen eintreten, die uns das bieten, was uns allso heute mangelt.

Meine Herren, es war eigentlich nicht meine Absicht zu diesem Punkte zu sprechen aber ich glaubte, meine Herrn Vorredner in dieser Richtung unterstützen zu sollen.

Ich hatte nämlich, als ich mich zum

Absatze III eintragen ließ, eine andere Anregung beabsichtigt.

ES betrifft diese die Subvention, Welche zur Hebung der Fischzucht gegeben wird. Diesfe Subvention wurde von 1200 fl. auf 1500 fl. erhöht und es ist das immer ein erfreuliches Moment, dass man anfängt, den wichtigen Zweig der Fischzucht zu würdigen.

Aber meine Herren, glauben Sie mir, dieses ganze Geld welches bis jetzt für die Fischzucht verwendet wurde, war im wahren Sinne des Wortes ins Wasser geworfen. (Rufe: Hört, hört! - links).

Denn, meine Herren, So lange wir nicht ein Gesetz haben, welches das Fischereirecht regelt, insolange die bereits im Vorjahre hier beschlossene auch bereits allerhöchst sanktionirte Fischereiordnung nicht publicirt ist und in Kraft tritt, insolange werden wir auf diesem Gebiete keine Fortschritte machen und ich halte Sodann eine Subvention dieser Zweige für unzweckmäßig ja sogar schadenbringend, denn jede Bemühung ist erfolglos.

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß als im Vorjahre die Fischereiordnung hier beschlossen wurde und zwar nicht ohne eine Opposition beschlossen wurde, viele der Herren Mitglieder des hohen Landtages eben nur ihre Zustimmung gaben, weil sie die außerordentliche Notwendigkeit einsahen, daß ein solches Gesetz bald ins Leben trete.

Nun ist wieder ein Jahr verflossen, nun wissen wir, daß bereits ungefähr Vor 2 Monaten die allerhöchste Sanktion dieses Gesetzes erfolgt ist und doch hören wir noch nichts, daß dasselbe publiciert worden ist.

Es tritt also bei uns hier der gewiß Seltene Fall ein, daß ein allerhöchst sanktionirtes Gesetz von Jederman verletzt Werden kann, (Sehr richtig! links), denn es steht heute Jedermann frei, alles Mögliche zu thun, trotzdem das Gesetz bereits sanktioniert ist. Er kann mit Dynamit fischen, er kann Kokkelskörner auswerfen, er kann thun, was er will, es ist eben das Gesetz noch nicht da publiziert.

Ich würde also die hohe Regierung bitten, recht bald an die Publizierung dieses Gesetzes zu Schreiten, denn sie erfüllt dadurch einen

Wunsch sehr vieler Interessenten auf dem Fischereigebiete.

ES ist außerordentlich nothwendig, dass man für die Förderung eines jeden Zweiges der Landeskultur eintritt und ich Versichere, die Fischereizucht meine Herren, ist nicht der letzte, das wollte ich mir erlauben, der h. Regierung an's Herz zu legen. (Bravo! links).

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? (Abg. Zellner meldet sich. )

Herr Dr. Zellner hatt das Wort.

Abgd. Dr. Zellner: Seine Durchlaucht Fürst Schwarzenberg scheint mich nicht recht verstanden zu haben Ich war eben Delegierter des gegenwärtigen Landeskulturrathes und konnte unmöglich den früheren patriotisch-ökonomischen Verein gemeint haben. Im Übrigen halte ich meine Behauptungen ausrecht.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? (Abg. Fürst Karl Schwarzenberg meldet Sich. )

Fürst Karl Schwarzenberg hat das Wort.

Abgeord. Fürst Karl Schwarzenberg: Meine Herren! Herr Abg. Tausche hat die Frage des Landeskulturrathes als Solchen vor das Form des Hauses gebracht, und es wäre daher keilt Fehler, wenn ich darauf eingienge. Im Gegentheile ist es mir nur sehr angenehm, dass der Herr Vorredner mir Gelegenheit gegeben hat, diese Frage selbst berühren zu dürfen.

Der Herr Vorredner hat auf § 2 hingewiesen und hat die Aufgaben des Landeskulturrathes hervorgehoben. Er hat aber vergesen, auf die Weiteren Paragraphe einzugehen und insbesondere auf §. 3 und die Weiteren Paragraphe betreffend die Zusammensetzung des Landeskulturrathes.

Ich glaube, meine Herren, die Statuten geben sämmtlichen Landwirten des Landes um die es sich bei der pflege der Landwirthschaft doch nur allein handeln kann - die Gelegenheit, ihre Interessen in dieser Körperschaft vertreten zu sehen-

Wenn nun ein Theil der Landwirthe er-

klärt, seine Interessen in dieser Körperschaft vertreten zu wollen, dann, meine Herren, haben eben jene, welche diese Willensäußerung von sich geben, allein die Verantwortung dafür, dass ihre Interessen in dieser Körperchaft nicht Vertreten Sind. (Ganz richtig! So ist es !Bravo! rechts und im Centrum. )

Wir haben leider aus dem Munde eines der geehrten Herrn Vorredner erfahren, dass politische Rücksichten da maßgebend gewesen seien, und dem Landeskulturrathe war bisher nicht bekannt, dass in seinem Schoße politische Fragen verhandelt worden seien. Wo die Grenze der Politik liegt, darüber mögen allerdings die Anschauungen verschieden sein. Dass es Fragen national-ökonomischen Charakters gibt, wo auch die Sozialpolitik mit in Betracht gezogen werden muss, das, meine Herren, unterliegt keinem Zweifel.

Wenn also Fragen der Sozialpolitik mit in die Verhandlungen des Landeskulturrathes einbezogen werden mussten, so liegt das eben in der Lösung der agrarischen Fragen, in der Lösung der großen Fragen, die uns diesfalls gegenüberftehen und deren Folgen sich leider Gottes nur zu deutlich äußern, wofür die Anträge, die in diesem Hause gestellt worden find, doch den Beweis liefern.

Nun, meine Herren, es fei mir aus diesem Anlass gestattet aus die Worte zurückzukommen, die seitens einer sehr kompetenten Persönlichkeit, seitens eines Mannes auf dessen Urtheil ich jederzeit ein großes Gewicht zu legen gewohnt war in diesem Hause gefallen find und die mir jedenfalls beachtenswerther erscheinen als jene Bemerkungen, dass politische Rücksichten die Herren eben bewogen hätten den Landeskulturrath zu verlassen.

Seine Exc. H. Dr. Herbst hat in der 8. Sitzung dieses Hauses gelegentlich der Einbringung jenes Antrages betreffs einer Regelung der Grenzen der Bezirke auch des Landeskulturrathes Erwähnung gemacht und Seine Exc. hat Gründe für den Austritt der deutchen Delegirten aus dem Landeskultrrathe angeführt, die mir aller Beachtung werth erscheinen. Es sei mir gestattet, meine Herren, ich war leider in jener Sitzung nicht gegenwärtig, ich entnahm erst dem Stenografenprotokolle den Wortlaut der Rede des geehrten Herrn und wäre ich auch damals gar nicht in der Lage gewesen auf dieselbe zu antworten, da es sich um die

erste Lesung des Antrages handelte, so sei es mir noch heute gestattet darauf zurückzukommen.

Erlauben Sie mir nur einige Zeilen aus dem Stenografenprotokolle vorzulesen. Ich will nicht darauf eingehen, dass Seine Exe. darauf hingewiesen, dass in der Gruppirung der Delegirten des Landeskulturrathes gleichsam schon eine Theilung nach Nationalitäten ausgesprochen Sei, nachdem im Auschuße gruppenweise den bohmischen Vereinen 5 Delegirte und den deutschen Vereinen 4 Delegirte zugestanden worden Sind.

Meine Herren, ich will deswegen auf dieses Moment nicht zurückkommen, weil sich diese Bestimmung auf ein Kompromis basirte, welche eben den Frieden im Landeskulturrathe einführen sollte. Es trat auch dieser Friede ein, er währte ungestört durch nahezu drei Jahre und war die Folge eines Kompromisses, einer Koncession, welche seitens der slavischen landwirthschaftlichen Landsleute gebracht worden ist. (Bravo! Výborně!)

Meine Herren, ich will Ihnen die statistischen Tabellen vorlesen, die ich hier liegen habe, ich fürchte Ihre Aufmerksamkeit zu sehr in Anspruch zu nehmen.

Aber, meine Herrert, wenn ich Ihnen über das Verhältniss der Einwohnerzahl, das Verhältniss der directen Steuern, das Verhältniss des Areals nach den offiziellen statistischen Daten Mittheilungen machen würde, ich glaube, meine Herren, sie würden mir beistimmen, wenn ich sage, das Verhältniss der 4 Delegirten zu 5 war eine freundliches Entgegenkommen Ihrer slavischen Landleute. (Výborně! Výborně!)

Nun, meine Herren, das Verhältniss wurde also angenommen und es bestand ungestört bis in die allerletzte Zeit.

Ich habe nicht darüber zu urtheilen über die Stimmung innerhalb des Landeskulturrathes, ich glaube aber, dass die Verhandlungen desselben ergeben, dass ein seh kollegiales Einvernehmen stattgefunben hat.

Nun, meine Herren, Seine Excellenz giebt nun als Grund des Austritts der deutschen Landwirthe zwei Fragen an, zwei Fragen von großer Wichtigkeit, ich Aeugne es gar nicht.

Mit der ersten bezüglich der Regelung der Bauerninfolge hat sich Seine Excellenz nur vorübergehend beschäftigt. Seine Excellenz hat geäußert, der deutsche Bauer, würde nie beistimmen der Errichtung von Fideicommissen. Ich weiß nicht, ob der böhmische Bauer einen solchen Einführung beistimmen würde. Ich glaube, es handelt sich auch gar nicht um diese Frage, sondern es handelt sich um eine Vorlage der hohen Regierung betreffend die Bauernerbfolge überhaupt, über welche der Landesculturrath seitens des Ministeriums aufgefordert worden ist seine Meinungen vorzulegen.

Nun diese Meinungen befinden sich in Händen aller Herren, sie bildeten, meine Herren, den Gegenstand der Vorlage des Ministeriums an den hohen Reichsrath, es ist also darüber wetters nichts zu bemerken. Die Anschauungen, die im Landeskulturlathe nach einer mehrmonatlichen Berathung zu Stand kam, denn über diese Frage tagte zuerst eine Sektion, diese Sektion verstärkte sich, es wurde dann im Ausschusse darüber verhandelt, der Ausschuß wies die Verhandlung zurück, die Sache kam noch einmal zur Verhandlung - war endlich das Resultat dieser Verhandlungen.

Nun meine Herren, ist allerdings unter den Modalitäten auch die Frage der Errichtung von Fideikommission, von Bauernsideikommissen der Erwägung des hohen Ministeriums vorgelegt worden. In der bezüglichen Verhandlung stellte sich eine Majorität einer Minorität gegenüber. Wir fragten damals durchaus nicht meine Herren ob diese Minorität deutsch, ob sie böhmisch war, und wenn Sie mich heute sragen, so weiß ich nicht, ob auf der einen Seite nur Deutsche und auf der andern Seite nur böhmische Mitglieder waren. Daß die Frage eingehend behandelt worden ist, darüber werden wohl jene Herrn auf der andern Seite des Hauses, welche ebenso wie ich Mitglieder des Landeskulturrathes waren, das Zeugnis abgeben könne.

Daß ein Jeder hier offen seine Ueberzeugung ausgesprochen hat, daran werden die Herren nicht zweifeln, daß niemand in der Beziehung beschränkt war, kurz es ist das Resultat einer mehrtägigen Verhandlung. Nun aber meine Herren, komme ich auf die zweite Frage und zwar komme ich auf diese aus der Ursache, daß Se. Excellenz einen Ausdruck gebraucht hat, den ich nicht umbemerkt hinnehmen kann.

Seine Excell. sagte nämlich, die Enteignung des Bauernbesitzes insofern sie das Waldland anbelangt, sei vom Landeskulturrathe zum Beschluße erhoben worden Meine Herren, das ist ein Angriff und eine Bezeichnung, die ich nicht erwartet hätte.

Meine Herren um was handelt es sich? Das statistische Bureau, ein Landesinstitut legt in Erfüllung Seiner Pflicht feinen Bericht Vor mit einem besonderen Hinweise auf die stetige Abnahme des Waldlandes in Böhmen. Ans diesem Berichte meine Herrn stellt es sich heraus, daß feit der letzten Katastralvermessung bis zur gegenwärtigen sich der Waldstand in Böhmen um 33212 Hektare mit anderen Worten um 5 1/10 proc. Quadr. Meilen vermindert hat, daß dieser Verlust an Wäldern sich bei dem Kleingrundbesitze mit 26000 Hektare herausstellt, während bei dem Großgrundbesitze sich im Gegentheile eine Vermehrung des Waldstandes herausstellt und das Resultat ist ein Gesammtverlust von 33000 Hektaren.

Diese Frage wurde, wie es in der Obliegenheit des Landeskulturrathes gelegen ist einer näheren Prüfung unterzogen und als eine Fachfrage, die ja Koryphaeen im Fache seit Jahrzehnten beschäftigt, eine Frage über welche eine förmliche Literatur vorliegt, in Berathung gezogen, eine Frage, meine Herren, die ja mit der Kulturfähigkeit des Landes, mit einer Masse andern Fragen zusammenhängt, und eben nur darin kulminirt, ist der Waldstand für die Kulturfähigkeit eines Landes überhaupt ist er für die Kulturfähigkeit Böhmens im allgemeinen nothwendig? Und wenn das erkannt wird, auf welche Art ist dieser stetigen Abnahme des Waldes entgegen zu treten? Das meine Herren, war die Frage um die es sich gehandelt hat, diese Frage wurde nicht in Camera caritatis behandelt, die Frage wurde im Landeskulturausschuß geprüft und nachdem der Landeskulturausschuß nach wiederholten Berathungen diesfalls zu Beschlüßen gelangt war, dem Landeskulturrathe zur Berathung vorgelegt.

Meine Herren, ich habe das Sitzungsprotokoll jener Sitzung des Landeskulturrathes hier, die Herren werden, wenn sie Einsicht nehmen wollten daraus ersehen, daß ihre Landsleute gerade an dieser Sitzung sich sehr zahlreich betheiligt haben und wenn die Herren den Verlauf der mehrstündigen Verhandlung durchgehen, so werden die Herren finden, dass

aus den deutschen Landwirthen ein einziger sich veranlaßt sand, gegen diese Frage aufzutreten oder gegen die Vorlagen des Ausschußes auszutreten, während gerade aus der Mitte der böhmischen Vertreter eine ganze Reche von Rednern gegen diese Anträge ihre Stimmen zur Geltung brachte (Slyšte! im Centrum). Es war dies auch ganz natürlich bei der Wichtigkeit der Frage überhaupt für die Interessen unseres Landes.

Nun meine Herren, wie es bei Parlamentarischen Verhandlungen immer der Fall ist, so würde also nach einer durchaus nicht durch Schluß der Debatte abgebrochenen Verhandlung endlich zur Abstimmung geschritten, und die eingeleitete Abstimmung ergab eine entsprechende Majorität ich glaube, ich erinnere mich jetzt nicht mehr genau, 26 Stimmen und auf der andern Seite 13 Stimmen, nachdem mehrere Herren unterdessen auch weggegangen sind, kurz die Sitzung verlassen haben, ich habe es nicht mehr ganz vor Augen, aber kurz die Majorität ergab sich für den Antrag des Ausschußess. Ob diese Majorität durch Delegaten der deutschen Vereine, ob sie durch jene der böhmischen Vereine gebildet worden ist, ja meine Herren, damals trat das nicht zur Geltung denn von den deutschen Delegirten, ich habe die Präsenzliste nur mitgenommen, weil ich voraussetzte, daß es zu einer Debatte in der Frage kommen würde, aus dieser Präsenzliste, wie sie ersehen konnten, haben sich gerade die deutschen Delegirten eben an diesem Tage in sehr zahlreicher Zahl eingefunden und nur ein einziger fand sich veranlaßt seine Stimme gegen die Anträge zu richten. Nun meine Herren in dieser Frage, die sich auf die Bewaldung sochler Lehnen bezieht, meine Herren, hat Frankreich in den letzten Jahrzehnten 100. 000 Francs von Millionen geopfert und hat zur Lösung derselben, meine Herren, diese Enteignung, von der Se Excell. gesprochen hat, zum Gesetze erhoben.

In Frankreich besteht heute die Enteignung derartiger kahler Lehnen, die Expropriation allerdings von Staatswegen.

Ja, meine Herren, könnten wir das aussprechen, könnten wir es aussprechen, daß diese Ausforstungen, die wir unseren lokalen Verhältnissen angemessen eben dem Fideikommisse überweisen, weil es der einzige bleibende Besitzstand ist, dem Staate zu überweisen sind? Hätte der Staat Forste im Lande, hätte der Staat einen größeren Besitz an den er das anschließen könnte, feien sie Versichert

es wäre von einer Zuweisung an die Fideikommisse im Antrage des Landeskulturrathes keine Rede gewesen, sondern wir hätten das dem Staate zugewiesen, dessen Aufgabe es eigentlich allein sein kann. (Sehr richtig! Výborně !)

Wir hätten das meine Herren; vorgeschlagen, was Sie in Deutschland sehen können, wo Sie jedes Jahr im Reichsbudget Millionen studen werden, bestimmt zum Ankaufe von Strecken, welche als Waldstand dem ärarischen Walde eingereiht werden Sollen, bestimmt zur Erhaltung des Verhältnisses des Waldlandes gegenüber dem Nichtwaldland (Výborně !)

Aber meine Herren, wenn man diese Frage an uns hier im Lande richtet, ja meine Herren natürlich, wenn Sie sagen, es ist ganz gleichgiltig, ob wir 10 0/0 Waldland oder wie es jetzt der Fall ist 23 0/0 haben das ist gleichgiltig, dann natürlich meine Herren entfällt die weitere Frage.

Wenn man aber die erste Frage damit beantwortet und sagt: Nein, bei unsern klimatischen und Kulturverhältnissen benöthigen wir ein berartiges Verhältniß des Waldlandes, wir müssen uns mit der Frage der Bewaldung unserer kahlen Lehnen an den Flußusern, beschäftigen, in Folge deren in den letzten Jahren so namhafte Verwüstungen im Lande angerichtet worden sind, und wo die Untersuchungen, die diesfalls gepflogen wurden, nachweifen, daß wo diese Ränder bewaldet waren, wo Hochwald war, diese Verwüstungen nicht eingetreten sind, im Gegentheil aber in jenen Gegenden wo diese Entwaldung durchgeführt war Es ist also die Frage, was ist zu thun um die weitere große Entwaldung aufzuhalten. (Výborně! Výborně !)

Und die Beantwortung auf diese Frage ist eben jene die leider Seine Exell. eine Enteignung genannt hat, wo es sich ja nur darum handelt, weil wir keine Staatsforste im Lande leider haben, also diese Aufgabe zu übertragen auf jenen Besitz, welcher nach feinen statistischen Ausweiten und nach seiner Natur durch seine Ständigkeit allein geeignet ist eben Garantie zu bieten, und das ist der Fideikommiß.

Das, meine Herren, ist auch der Grund,

warum wir eben glauben, diesem Fideikommissie-Besitz eine Aufgabe überweisen zu können, eine Verpflichtung Die er andererseits hat dadurch, daß ihm gewisse Rechte in einer anderen Beziehung gewährt werden, eine Verpflichtung dem Lande gegenüber, ihm das zu Schaffen, das eben andere Länder in ihren ärarischen Forten besitzen.

Nun, meine Herren, das ist der Verlauf der ganzen Angelegenheit.

Se. Excell. hat es eine Enteignung genannt, fes lag mir aber sehr viel daran eben diese Enteignung darzulegen als das, was Sie nach der Anschauung des Landeskulturrathes sein sollte.

Deshalb meine Herren, bitte ich um Verzeihung, wenn ich dabei Ihre Aufmerksamkeit vielleicht länger in Anspruch genommen habe, als ich dazu berechtigt war. (Výborně! Výborně! Händeklatschen rechts und im Centrum).

Oberstlandmarsch all: Meine Herren! Bevor wir in der Debatte fortfahren sehe ich mich genöchigt, das hohe Haus daran zu erinnern, daß wir meiner Ansicht nach von der Tagesordnung vollkommen abgegangen sind.

Ich habe der Freiheit des Wortes vollsten Spielraum gelassen.

Ich glaube in dieser Richtung nach betden Seiten mit gleicher Liberalität vorgegangen zu sein, muß aber an die Herren, die noch zum Worte gemeldet sind die dringende Bitte stellen. Soviel wie es möglich Sein wird, sich an die Budgetposten zu halten, welche in Verhandlung Stehen.

ES hat sich noch zum Worte gemeldet Abg. Dr. Ruß, Dr. Schmeykal, Dr. Nitsche und Se. Exc. Dr. Herbst.

Abg. Dr. Ruß hat das Wort.

Abg. Dr. Ruß: Hoher Landtag! Ich bitte mir auf's Wort zu glauben, daß ich nicht mit der Absicht heute diesen Saal betreten habe, das Wort zu nehmen, und selbst als die Angelegenheit, welche jetzt in Berathung steht, angesagt worden ist, habe ich nicht geglaubt, daß es bei aller Liberalität des Herrn Vorsitzenden

der Geschicklichkeit meines Herren Vorredners überlassen fein wird mit einer ausgezeichneten Vorbereitung, die ihm zu eigen ist, eine Frage aufzurollen, für deren Behandlung ich einen anderen Zeitpunkt erwarten zu dürfen glaubte. Deswegen meine ich, daß es mir nicht erlaubt fein wird auf die Einzelnheiten, welche der Herr Borredner fehr auseinander gesetzt hat, einzugehen, und am allerwenigsten über die Bedeutung des Waldes ein Wort zu Verlieren, welche in den täglichsten Bedürfnißen des kleinsten Mannes ebenso bekannt ist, wie als Gegenstand dichterischer Produkzionen des menschlichen Geistes.

Es wird mir auch nicht einfallen, Statistik in der Weise zu treiben, welche, wie mir mir Scheint, mehr oder weniger einer gewissen, ich bitte das Wort nicht zu ernst zu nehmen, Brutalität der Ziffern gleichkommt.

Denn wenn man Gaben aus öffentlichen Mitteln nach dem Maßstabe vertheilen würde, je mehr Steuern Jemand zahlt, würde der Reichste immer mehr bekommen und der Aermere immer weniger. So also dürfen, namentlich in Böhmen, wo der deutsche Stamm die unfruchtbarere gebirgigere Gegend bewohnt, der čechische Stamm die fruchtbare ebene Gegend den Mittel des Landes, die Angelegenheiten nicht in's Auge gefaßt werden. (Sehr gut links).

Das wäre eben auch wieder einer jener Sonderbaren Ausdrücke der Gleichberechtigung, welche mit Mathematik allein zu hantieren nicht Vermag, wenn sie wirklich Gleichberechtigung bleiben will. Aber das, was ich eigentlich sagen wollte, hat den Zweck, jene Vorwürfe aus der Debatte herauszuschälen, die sich so weit verloren hat. Der Herr Vorredner hat sie mit Geschicklichkeit bedeckt, eine Menge Dekorationen angebracht, welche den eigentlichen Kern der Sache leicht verhüllen, er hat eine Menge unanfechtbarer Sätze ausgesprochen, gegen die uns nicht eingefallen ist und einfallen wird, einen Einwurf zu erheben. Was von unserer Seite beklagt worden ist. Scheint mir von jener Seite nicht ausreichend entkräftet worden zu sein. Es wurde Sogar von politischen Momenten des Austrittes unserer deutschen Landwirthe aus dem Laudeskulturrathe gesprochen. Ich muß Sagen, ich verfolge mit außerordentlicher Objektivität und von ferne her diese Bestrebungen. (Bewegung im Centrum. ) Ich habe jüngst von einem Ihrer hervorragenden Redner ge-

hört, daß "Oho" kein Argument sei und Murren, welches noch weniger Lärm macht, ist wohl noch weniger ein Argument. Ich Sprach davon, daß man uns vorgeworfen hat, die deutschen Landwirthe seien aus politischen Momenten ausgetreten. Es wurde das mit besonderer Befriedigung von jener Seite angehört und mit Ausdrücken der Verwunderung und des Beifalls begleitet. Nun eben, kurz darauf, hat aber der verehrte Vorredner uns versichert, daß es hochwichtige und in jetziger Zeit vielleicht die allerwichtigsten politischen Fragen waren, welche den Landeskulturrath beschäftigt haben, und gerade da war eine tiefgehende, nicht zu versöhnende Differenz zwischen den deutschen Landwirthen und der Majorität des Landekulturrathes vorhanden, und das ist jene Differenz, welche sich in der Bindung von Grund und Boden im bäuerlichen Besitze darstellt (Rufe: So ist es! links) und diese Differenz wird nicht zu überbrücken sein. Nennen Sie diese Differenz eine politische und die Gründe wenigstens diesen Grund, aus welchem unsere Landwirthe dem Landeskulturrathe Lebewohl gesagt haben - einen politischen Grund, so müssen wir uns das gefallen lassen; aber in der Art politisch - eigentlich zwischen den Zeilen war es zu lesen - als welche sie denuncirt werden sollten, waren diese Gründe nicht, sind sie in der That nicht. Aber freilich, noch ein zweites Moment kommt in Betracht: Ein großer Theil unserer deutschen Landwirthe hat die Empfindung gehabt - und in gewissen Dingen müssen Herz und Gefühl auch im Rechte sein - daß sie durch den Einfluß einer Anzahl Latifundienbesitzer und der ihnen nicht untergeordneten, aber von ihnen mehr weniger abhängigen Beamten im Schoße des Landeskulturrathes in ihrer Meinung, sagen wir, erdrückt werden. Ob die Sache so ist, ob es richtig war, darüber steht mir ein Urtheil nicht zu; aber ich kann diese Empfindung konstatiren, und das War gewiß mit ein bestimmender Grund. Es handelte sich also nicht um nationale oder um andere politische Angelegenheiten, sondern wesentlich um diese Dinge, von welchen ich hier spreche.

Wenn nun die deutschen Landwirthe ausgetreten sind, hat deshalb der Landeskulturrath aufgehört, ein verpflichtetes Organ der Interessen der Landeskultur zu sein? Nein! (sehr richtig! links). Seine Pflichten sind darum nicht um ein Iota geringer geworden und ob durch einen Delegirten oder ohne Delegirten, in der That, davon kann es nicht abhängen, ob die dem Landeskulturrath zu gleichmäßiger

Verwendung übergebenen Staatsgelder (Abg. Parsche) auch gleichmäßig ihre Verwendung finden. (Sehr richtig! links) Und das ist der Grund unserer Vorwürfe und Anwürfe.

Nach dem Austritte von Delegirten wird dieser Beitrag aus öffentlichen Mitteln in gleicher Weise vertheilt werden müssen, wie bevor es Delegierte gab und ebenso während Delegierte bestanden, und warum denn jetzt auf einmal diese wirklich auffällige Aengstlichkeit bezüglich der Intervention der Delegierten, nachdem, wie wir gehört haben, früher in einem ganzen Gebiete eines Vereines diese Landeskulturrathdelegierten niemals herangezogen worden waren zu ähnlichen Interventionen ?

Wir könnten mindestens mit demselben Rechte wie uns von jener Seite der Vorwurf gemacht worden ist, die Vermuthung ohne daß wir sie beweisen könnten, aussprechen, es Seien politische Momente, welche den Landeskulturrath bestimmen derzeit in jenen Bezirken in der Art und gegen jene Vereine so vorzugehen wie es eben von dem geehrten Vorredner ausgesprochen worden ist. (So ist es ! links. )

Daher, glaube ich, schält sich aus der ganzen Debatte, wenn man allen Flitter, und alle Dekoration von derselben ablöst, die Überzeugung heraus, daß der Landeskulturrath öffentliches Organ und Vertreter öffentlicher Interessen seine Pflichten um gar nichts vermindert halten darf, seitdem die Abstinenz der deutschen Landwirthe eingetreten ist; er hat öffentliche Gelder zu verwenden, hat öffentliche Pflichten, und hat diese in gleicher Weise und unbeirrt von den Gesinnungen einzelner Mitglieder zu üben. Das ist's, was ich zu sagen hatte. (Bravo! Händeklatschen links).

Oberstlandmarschall: Abg. Nitsche hat auf´s Wort verzichtet, Hr. Abg. Schmeykal hat das Wort.

Abg. Dr. Schmeykal. Indem ich mir die Mahnung vor Augen halte, welche Se. Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall an uns dahin ergehen ließ, dass die Tagesordnung eingehalten werden möge, werde ich das, was ich zu sprechen habe, auf das engste Maß zurückzuführen bemüht sein.

Die concreten Fragen, welche anlässlich die Budgetrubrik der Landeskultur zur Besprechung gekommen sind, haben - und es ist

dieß ja auch ganz natürlich den Zusamwenhang dargelegt, Welchen zwischen diesen Fragen und zwischen der Frage der Organisation des Landeskulturrathes überhaupt befielt.

Was nun diese Organisation des Landeskulturrathes betrifft, so haben wir von unserem Standpunkte uns bereits jene Richtung gekennzeichnet, welchen wir dabei verfolgen. Sowohl im Landesausschuß als auch in der Kommission, welche niedergesetzt wurde zur Vorberathung der bezüglichen Regierungsvorlage, haben wir unsere Richtung dahin klargelegt, dass wir eine Scheidung des Landeskulturrathes in 2 nationale Sektionen nach der Analogie des bezüglichen Landesgesetzes für Tirol anstreben.

Nun ist es hier nicht am platze und es liegt auch nicht in unserer Absicht, heute diese unsere Anschauungen näher zu entwickeln und zu begründen; wir behalten uns dieß für jenen Zeitpunkt vor, wo die Verhandlung darüber regelrecht auf der Tagesordnung stehen wird (Rufe: So ist es, links) und sprachen jetzt nun den Wunsch aus, das das bald geschehen möge. Wenn aber Anschuldigung und Anklagen gegen deutsche Landwirthe rücksichtlich ihres Verhaltens gegenüber dem Landeskulturrathe, besonders wegen ihrer Abstinenz erhoben worder sind, so haben wir die Verpflichtung diese Anschuldigungen und Anklagen aufs Entschiedenste und aufs Nachdrücklichste zurückzuweisen (Bravo, links).

Das Verhalten unserer Landwirthe ist nichts anderes, als ein Kennzeichen und das Ergebnis unserer ganzen nationalen und politischen Lage. (Rufe: So ist es, links. )

ES entspringt dasselbe aus dem natürlichen Ringen derselben, für die Organisation des Landeskulturrathes eine Form zu finden, welche einerseits ermöblicht, dass sie selbstständig und frei ihre Auffassungen Sind Anschauungen über principielle agrarische Fragen zu wirksamem Ausdrucke bringen tönnen, welche aber auch auf der anderen Seite verhindern stell, dass bei Behandlung Solcher Fragen nicht etwa das Aussehen und den Eindruck nach Außen gewinne, als ob es die Meinung des ganzen Landes wäre, während es doch nichts anderes ist, als die Meinung nur des einen Stammes und vielleicht nicht einmal dieses. (Lebhafte Beifall links. )