d)  daß die näheren Modalitäten der Annahme von Geldeinlagen gegen Einlagsbüchel mit Ausnahme der Bestimmung des Zinsfußes in der Geschäftsordnung festgestellt werden.

In den Amtslokalitäten der Bezirksvorschußkassa ist an einem dem einlegenden Publikum leicht zugänglichen Orte der im Grunde des letzten Jahresrechnungsabschlusses verfaßte und vom Revisionsausschuße bestätigte Ausweis über die Größe des Reservefondes anzuschlagen.

Die Höhe der Verzinsung der Geldeinlagen wird von der Generalversammlung festgesetzt; doch kann letztere diese Bestimmung auch der Direktion gegen Widerruf überlassen.

§. 13. Však takovéto přijímání vkladů pěněžních připouští se jenom pod výminkami následujícími:

a)  že ředitelstvo hospodářské záložny okresní k tomu výslovně zmocněno bude usnešením valné hromady učiněným a schváleným podle §. 43.

b)  že k uhrazení vkladů sloužiti má veškeré jmění okresní záložny hospodářské;

c)  že uhrnná suma přijatých vkladů peněžitých nesmí přesahovati pateronásobnou sumu kmenového jmění okresní

záložny, jíž se týče, nečítajíc v to fond reservni;

d) že v jednacím řádu budou podrobně vytknuty podmínky přijímáni peněžitých vkladů na vkladní knížky, vyjímajícu ustanovení míry úrokové.

V úřadních místnostech každé záložny budiž na místě vkládajícímu obecenstvu snadno přistupném vyvěšen výkaz o velikosti kmenoveho jmění a reservníhu fondu jejího podle poslední roční závěrky účetní, stvrzený revidujícím výborem.

Výši úroků při peněžitých vkladech ustanovuje valná hromada; tato může však až do odvolání zmocniti ředitelstvo, by výši tu ustanovalo.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo k čl. 13.

Verlangt Jemand zu §. 13 das Wort?

Přejdeme k hlasování. Žádám pány, kteří s čl. 13. souhlasí, by vyzdvihli ruku

Ich ersuche die Herren, welche den §. 13 annehmen, die Hand zu erheben.

(Stane se. ) Jest přijato.

Ist angenommen.

Tuším, že slavná sněmovna s tím souhlasí, by se jednotlivé články nepředčítaly, nýbrž by se toliko číslice jmenovaly.

Ich glaube, daß das hohe Haus damit einverstanden sein wird, daß die Paragraphe nicht vorgelesen, sondern daß nur die Nummern angezeigt werden, und ich werde fragen, ob Jemand das Wort verlangt.

Zpravodaj Dr. Palacký: §. 14.

Nej. mar. zem. Žádá někdo za slovo k čl. 14, ?

Verlangt Jemand das Wort zu §. 14?

Ich ersuche die Herren, welche damit einverstanden sind, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto souhlasí, by vyzdvihli ruku.

(Stane se. ) Přijato.

Angenommen.

Zpravodaj dr. Palacký: §. 16. 18. 19.

Nejv. mar. zemský: Žádá někdo k čl. 16. 18 a 19 za slovo?

Verlangt Jemand zu §. 16, 18 und 19 das Wort?

Žádám pány, kteří s nimi souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche damit einverstanden sind, die Hand zu erheben.

(Stane se. ) Jsou přijaty.

Sind angenommen.

Zpravodaj dr. Palacký. §. 23. 24. 26. 36. 37.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand zu §. 23, 24, 26, 36, 37 das Wort ?

Žádá někdo za slovo k čl. 23, 24, 26, 36, a 37.

Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, die Hand zu erheben.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Jest přijato.

Ist angenommen.

Zpravodaj Dr. Palacký: §. 40.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zu §. 40?

Nejv. mar. zem.: Žádá někdo za slovo k čl. 40?

Ich ersuche die Herren, welche damit einverstanden sind, die Hand zu erheben.

Článek 40. jest přijat.

Ist angenommen.

K §. 49. se přihlásili a sice na základě čl. 59. jednacího řádu jménem zemského výboru p. Dr. Schmeykal.

Zu §. 49 hat Sich und zwar auf Grund des §. 59 der Geschäftsordnung in Vertretung des Landesausschusses Hr.. Dr. Schmeykal zum Worte gemeldet.

Podotýkám, že zahajuji rokování o čl. 49. a 59. předlohy.

Ich bemerke, daß ich die Debatte über den §. 49 und 59 der Vorlage eröffne. Herr Dr. Schmeykal hat das Wort.

Landesausschußbeissitzer Dr. Schmeykal: Im ausdrücklichen Auftrage des Landesauschuses habe ich die Ehre das Wort zu ergreifen um zu dem §. 49 der Kommissionsvorlage einen Antrag zu Stellen und die Annahme desselben der Annahme des hohen Landtages zu empfehlen. Das Gesetz vom Jahre 1882 über die Errichtung der Bezirksvorschußkassen behandelt in Seinem 7. Abschnitt die Aussichtsbehörden und weist die Kontrolle, die Aussicht und Entscheidung in Angelegenheiten der Bezirksvorschußkassen und deren Gewährung dem Bezirksausschusse zu. Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind gewiss systematisch und eingebend formuliert.

Allein es ist dabei dennoch eine Lücke unterlaufen.

ES fehlt nämlich eine ausdrückliche Vorschrift darüber, ob die Functionen in der Direction der landw. Bezirks-Vorschußkassa und die Functionen im Bezirksausschusse unverlierbar sind oder nicht. Nun hätte sich allerdings annehmen lassen, daß in der Praxis u. zw. dem Geiste und der Tendenz des Gesetzes gemäß diese Frage verneint worden wäre; denn es läßt Sich ja nicht übersehen, daß die Verwaltung der Bezirksvorschußkassen eine reine Geldund Vermögens-Gebahrung ist. Da durfte denn doch die Forderung ziemlich unabweislich fein, dass ein Mitglied der vorgesetzten Behörde, welche berufen ist, die Gebahrung eben der Directum zu kontrolieren und zu beaufsichtigen, nicht zugleich Mitglieb dieses VerwaltungsOrganes ist.

In der Praxis nun steht die Sache So, dass allerdings vielfach Fälle Solcher Comu lierungen vorgekommen sind; aber auf der anderen Seite beweisen auch die mehrfachen an den Landesausschuß gerichteten Anfragen, was denn in der Sache Rechtens fei, den Be

stand der Zweifel in den beteiligten Kreisen darüber, ob in der That eine Solche Cumulirung gerecht und dem Gesetze entsprechend fei.

Es dürfte vielleicht von Interesse sein, dem hohen Landtag aus dem Actenstande des Landesansschusses darüber einige Mittheilungen zu machen. Unter den Acten, welche dem Landesausschuße zur Amtshandlung unterbreitet worden Sind, findet sich solgendes: In die Directum der Sedletzer Bezirksvorschußkassa sind 2 Mitglieder des Bezirksausschußes gewählt; in Jaroměř, ist der Bezirksobmann zugleich zum Obmanne der Bezirksvorschußcassendirection gewählt; in Luditz ist der Obmannstellvertreter im Bezirksausschuße auch Mitglied der Direction; in Planitz sind 5 Mitglieder des Bezirksausschußes gleichzeitig Directionsmitglieder der Bezirksvorschußcassa und es ist gerade bei dieser Bezirksvertretung eben in Folge dessen dazu gekommen, dass der Bezirksausschuß eine Recursaugelegenheit in Sachen dieser Vorschußkassa wegen der aus der Cumulierung resultirenden Befangenheit Seiner Mitglieder zur Entscheidung nicht bringen konnte. (Hört!

Nun, ausgehend von diesen Vorkommnissen und von dem Bestreben geleitet, von der autonomen Gebarung der Bezirksausschüsse gegenüber den Bezirksvorschußkassen auch den Schein jeder Befangenheit fernzuhalten, hat der Landesausschuß anläßlich feiner Vorlage, welche eben die Grundlage des gegenwärtigen Kom missionsberichtes bildet, sich erlaubt, einen Zusatz zu dem §. 49 des Inhalts zu beantragen, daß in diesen Paragraph ein Punkt ausgenommen werde, welcher besagt, daß in die Direktion der Bezirksvorschußkassa nicht gewählt werden können Personen, welche zugleich Mitglieder des bezüglichen Bezirksausschusses sind.

Diesem Standpunkte des Landesausschusses ist jedoch die geehrte Kommission nicht beigetreten, sie hat vielmehr diesen vom Landesausschusse befürworteten und empfohlenen Zusatz ausgeschaltet und an Stelle desselben in den §. 49 zwei Absätze aufgenommen, welche lauten wie folgt:

"Zu Direktionsmitgliedern der landwirtschaftlichen Vorschußkassen dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder des betreffenden Bezirksausschusses gewählt werden. "

"Werden mehr als zwei Mitglieder des

Bezirksausschusses in die Direktion gewählt, so erscheinen diejenigen zwei als gewählt, Welche die meisten Stimmen erlangt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. "

Nun muß wieder der Landesausschuß diesem Vorschlage der Kommission gegenüber Seine Meinung dahin aussprechen, daß er sich damit Wohl nicht in Uebereinstimmung erklären kann; er legt vielmehr Gewicht darauf, daß der Von ihm gemachte Vorschlag angenommen und jener Zusatz in den §. 49, welchen ich bereits andeutete, wieder ausgenommen und derselbe also wieder restituirt werde. Es handelt sich, meine Herren, um gar keine Verletzung irgend einer Person. Es ist die Sache ziemlich einsach; es handelt sich lediglich darum, daß jene Grundsätze für die autonome Kontrole und Aussicht geschaffen werden, welche wirklich dahin führen, daß die Aussicht und Kontrole nicht nur auf dem Papiere steht, sondern daß sie in der That ernst gemeint und ernst gehandhabt werde. Ich glaube darauf verweisen zu dürfen, daß ein Beispiel, ein Präjudikat in der Richtung Schon vorliegt, daß ein Statut der Hypothekenbank ja auch bestimmt, daß Mitglieder des Landes* ausschusses nicht Mitglieder der Hypothekenbankdirektion sein dürfen; und diese Bestimmung geht ja eben auch aus der Erwägung hervor, daß man die Funktion der Kontrole und die Funktion der Vermögensverwaltung nicht cumuliren solle.

Das sind nun die Gründe, welche den Landesausschuß bestimmt haben, mich mit der Vertretung feiner Ansichten im hohen Hause zu beauftragen, und ich erfülle diesen Auftrag dadurch, daß ich den Antrag stelle:

§. 49 habe nach dem Absatze f zu lauten, wie folgt:

g) welche Mitglieder des bezüglichen Bezirksausschusses sind.

Ein Mitglied der Direktion wird Seines Amtes verlustig, wenn rücksichtlich seiner Person einer der vorangeführten Umstände eintritt.

Während der sub e angeführten Untersuchung kann derselbe sein Amt nicht ausüben.

Ich mache darauf aufmerksam, daß, wenn dieser Antrag die Zustimmung des h. Landtages finden Sollte, der §. 59, welcher in der Kommissionsvorlage enthalten ist, selbstverständ-

lich zu entfallen hätte. Denn die Aufnahme desselben War lediglich eine Konsequenz jener zwei Absätze, welche von der geehrten Kommission an Stelle des vom Landesausschusse vorgeschlagenen Zusatzes in den §. 49 ausgenommen worden find.

Oberstlandmarschall: Darf ich um den Antrag bitten?

(Abg. Dr. Schmeykal überreicht den Antrag. )

"Der §. 49 habe nach dem Absatze f zu lauten, wie folgt:

g) welche Mitglieder des bezüglichen Bezirksausschusses Sind.

Ein Mitglied der Direktion wird seines Amtes verlustig, wenn rücksichtlich seiner Person einer der vorangeführten Umstände eintritt.

Während der sub e angeführten Untersuchung kann derselbe sein Amt nicht ausüben. "

Návrh pana dr. Schmeykala zní: "Článek 49. má zníti takto:

g) ti, kdož jsou členové příslušného okresního výboru. Clen ředitelstva pozbude úřadu svého, vzejde-li při něm některý z případů svrchu uvedených.

Pokud trvá vyšetřováni pod e) uvedené, nemůže takový člen ředitelstva úřadu svého vykonávati.

Činím dotaz na podporu.

Ich werde die Unterstützungsfrage stellen, und ersuche diejenigen Herren, Welche den Antrag untestützen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří podporují návrh pana dra. Schmeykala, aby vyzdvihli ruku. (Stane se).

Návrh jest dostatečně podporován.

Ist hinreichend unterstützt.

Dovoluju sobě oznámiti, že se přihlásili k tomuto článku ještě řečníci.

Es haben sich zu diesem §. noch Redner gemeldet.

A sice přihlásili se pro návrh komise páni: poslanec dr. Herold, poslanec Pleva, proti návrhu komise kníže Schwarzenberg.

Jelikož musím považovati pana dra. Schmeykala, který nyní učinil změňující návrh za řečníka proti návrhu, dávám nyní slovo panu dru. Heroldovi.

Posl. dr. Herold:

Slavný sněme !

Komise, která pojednává o reformě zákona o hospodářských záložnách důkladně uvážila právě návrh a osnovu zemského výboru, týkající se § 49. tohoto zákona. Jak již bylo slavnému sněmu vyloženo a jak jest tedy zajisté známo v prvotním zákonu z roku 1882, nebylo v příčině této pokud se týká otázky, zdali členové výboru okresního mohou také býti členy ředitelstva dotyčné záložny, nijakých ustanovení, tedy zákon posud platný při pouštěl, že mohli býti členové výboru okresního také členy ředitelstva dotyčné záložny - a k tomu si dovolím hned z předu upozorniti - v dotyčných peticích záložen hospodářských, které vesměs směřovaly k tomu, aby tento zákon byl opraven, aniž by v dotyčných peticích byl v této příčině položen nějaký požadavek, aniž by bylo o tu změnu žádáno, navrhl zemský výbor, aby se kategoricky předepsalo, že členové výboru okresního členy ředitelstva záložen dotýčných býti nemohou.

Já úplně ovšem pochopuji, že z toho stanoviska, ze kterého slavný zemský výbor tento návrh učinil, tento návrh dá se také odůvodniti. Slavný zemský výbor právě za příčinou jistého konkretního případu uvažoval, zdali se to srovnává s možností ustanovení, aby členové okresního výboru byly Členy ředitelstva záložen jakožto instance odvolací a instance dozorčí, aby skutečně členové dotyčných organů podřízených byli zároveň členy orgánů dozorčích nadřízených.

Avšak, slavný sněme, jakkoliv tato zásada a jest to zásada, která na první pohled zasluhuje přisvědčení každého, kdo si přeje, aby veškeré záležitosti se nestranně, přísně a objektivně vyřizovaly jakkoli tato zásada v theorii se zdá býti velmi chvály hodná, v praxi nepřichází.

Já si dovolím upozorniti na to, že ani celé naše zákonodárství a zejména zákonodárství samosprávné a representativní touto zásadou se nenese. My máme, pánové, obecní výbory a jest vám to známo, že obecní starostové, ačkoliv jsou členové obecního výboru jsou volitelové pro zastupitelstvo okresní, že do zastupitelstev okresních přicházejí právě opětně členové zastupitelstev místních zejména v první řadě jich starostové a že tudíž i členové okresních výborů jsou zároveň členové dotyčných místních zastupitelstev a přece jest, slavný sněme výbor okresní nejen apellační instancí u proti dotyčnemu obecnímu zastupitelstvu, nýbrž i instancí dozorčí, instancí kontrolující.

Tedy v tomto případě, který přece dle našeho řízení obecného jest zaveden, v tomto případě již to máme, že skutečně výborové okresni, ač jsou dozorčí orgán, ač jsou odvolací instancí, že i ve příčině obecni samosprávy není žádné vylučovací příčiny, aby již to, že jest někdo členem okresního výboru, nemohl býti členem dotyčného místního zastupitelstva. A slavný sněme i také zemský výbor na této zásadě není principielně založen. - My máme, pánové, případy a měli jsme již, že městští radové pražští jsou zároveň členy zemského výboru, ač zemský výbor jest orgánem dozorčím, jest orgánem odvolacím, nebylo to pražádnou překážkou, aby mohli býti členy toho onoho sboru.

Tedy slavný sněme, máme zde též místní školní rady, okresní školní rady a zemskou školní radu. V okresní školní radě, která přece jest dozorčím orgánem naproti místní školní radě, zasedají členové místní školní rady. Tedy v celém našem samosprávném zřízení obecním tato zásada nepřichází. Především již v důvodu o intenci zákona neleží, repraesentativní system to s sebou nenese.

Ale, pánové, já mám také za to, že se potřeba zrovna tak důtklivá a naléhavá neobjevila, alespoň pokud má zkušenost sahá a myslím, že páni členové zemského výboru musí také této myšlence přiznati, že okresní výborové co vyšší samosprávní instance - snad tu i tam stala se nějaká chyba, nějaká nesprávnost že okresní výborové skutečně dnes jsou

v zemi naši instancí důvěry hodnou a také instancí, která si této důvěry plně a plnou měrou zasluhuje. - Já myslím, že to není zrovna na prospěch obecní samosprávy, když do tohoto zákona se klade již z předu a pan dr. Schmeykal ovšem řekl, že to není nic urážlivého, když se jim odejme, že by okresní výbor, kdyby ustanovení zákona dosud platné mělo zůstati v platnosti snad nemohl vykonávati takovou měrou tak poctivě a tak objektivně své dozorčí povinnosti. Ovšem se mi namítne, slavný sněme, že při okresních výborech není to nebezpečí, aby snad celý okresní výbor sestával z členů z jedné a téže obce jako se to může státi,

že celý okresní výbor sestává z Členů ředitelstva. Ale to není tak, ale i při okr. výboru jest to možné a chcete li, prakticky mohu jmenovati okresní výbor, který jako každý jiný sestává ze 7 Členů, z nichž 5 jsou členové jednoho a téhož obecního zastupitelstva. Jest to okresní výbor Vinohradský, který mezi 7 členy má 5 členů obecního zastupitelstva Vinohradského a kdyby tato zásada měla míti platnosti nemohl by tento výbor okresní vůbec existovati, nemohl by rozhodovati, poněvadž by byl v otázkách, které se týkají obce Vinohradské předpojat ve své ohromné většině, předpojat a zaujat. A tak jest to také s touto záležitostí a otázkou.

Komise tuto věc jak jsem z předu řekl velmi důtklivě uvažovala.

Komise se netajila, že dojista princip slavným zemským výborem ponavržený, má své oprávnění, ale ona na druhé straně se netajila toho, že kdyby mel návrh zemského výboru státi se zákonem v praxi může míti dalekosáhlejší následky, horších následků než v tom případě, kdyby se návrh ten přijal.

Pánové, na venkově, a musíme přece jen okresní záložny posuzovati ze stanoviska a dle poměrů našeho venkovského lidu, okresní záložny jsou činem, jsou skutkem našeho venkovského a prosím slavný sněme, račte se zeptat toho venkovského lidu, aby Vám dal na to odpověď, zdali ustanovení tohoto si přeje a já jsem přesvědčen, že nebudu desavuován, že právě venkovský lid si toho ustanoveni nepřeje.

A on ví, proč si toho nepřeje. On ví, že v každém okresu není nadbytek intelligentních pracovitých, přičinlivých a poctivých sil, že není dostatek lidí, kteří mají vůli veškerý svůj čas a veškeré zdraví své věnovati záležitostem veřejným. On ví, že každý rolník má sám se svými vlastními útrapami a se svými starostmi a hospodářstvím tolik co dělat, že velmi rád vidí, když se nalezne někdo samostatný a poctivý, kterého může rolník v čelo ústavu postaviti, který si rolník sám zřídí a který požívá plné jeho důvěry. Slavný sněme, co by nastalo, když někdo má důvěru, že v záležitostech samesprávných jest silou zkušenou, osobou důvěry hodnou a byl by zvolen do okresního zastupitelstva a do okresního výboru, on pak nemůže spravovati majetek tohoto rolnictva, vzdor tomu, že právě toto rolnictvo k této osobě má největší důvěru.

A co by se, slavný sněme, stalo v okresech takových, kde téměř veškeří účastníci záložen jsou čelnější a přednější rolníci, kteří právě v čelo této samosprávné organisace byli postaveni a mají největší důvěru. Tam musela by se zpráva záložny svěřiti osobám na prosto cizím, osobám, které obyčejným voličům a dotčeným rolníkům a účastníkům záložny nijak nekonvenují, osobám, ke kterým venkovan důvěry nemá.

A, pánové, na tento moment důležitý právě proto dovoluji si upozorniti, poněvadž mohu směle říci, že jen proto komise přistoupila ke svému návrhu, poněvadž chtěla v té věci slyšeti, poslechnouti hlas našeho venkovského lidu. To jest jeden motiv, pro který komise pro toto ustanovení zákona hlasovala, poněvadž jsme věděli, že tím vyhovujeme těm, jichž se tento zákon týká (Výborně) a to nebezpečí, slavný sněme, není tak veliké.

Právě komise učinila nápravu proti platnému zákonu, komise chtěla zmařiti již z předu, aby nebyla snad možnost, že by celý okresní výbor ve své většině sestával z účastníků dotyčného ředitelstva a že by takto ten okresní výbor ve své většině byl již z předu předpojatý. Proto právě navrhuje komise, že jen dva členové dotyčného řiditelství, tedy zbývá zde ještě pět členů okresního výboru, kteří, nesmí

býti členy dotyčného ředitelství. To, pánové, jak myslím, je dostatečná kautela a dostatečná hráz, aby se snad nějaké předpojaté usnesení okresního výboru zpředu zamezilo a aby tedy okresní výbor mohl svou dozorčí působnost zcela objektivně vykonávati.

Ale nejen tuto hráz, ještě jinou v §. 59 a velmi důležitou si dovoluje komise Vám, slavný sněme, navrhovati. Kdežto posavade platí to, že okresní výbor vysýlá do schůzí ředitelstva záložen - a to prosím, slavný sněme, je velmi důležité svého vyslance - který mohl býti členem té záložny, který, ač byl vlastně bezprostřední dozorčí orgán, byl členem té záložny a účastníkem jejím. Vymazali jsme to omezení, že ten vyslanec okresního výboru nesmí býti nejen členem ředitelstva, nýbrž ani účastníkem záložny, on má býti úplně osoba, která na té záložně žádného podílu, která žádného interesu nemá, a která je k tomu úplně způsobilá, aby chránila práva dozorčího, okresního výboru, který ji tam vysýlá. (Výborně. )

Pánové tedy proto navrhovala to komisse, ve článku 59, který dává nám mnohem vetší jistotu a bezpečnost než návrh zemského výboru proto, aby se snad zabezpečilo, že okresní výborové nebudou činiti nic, co by nebylo na prospěch a na důstojnosť autonomie a jich nestrannnosti Ale ještě na to si dovoluji upozorniti, že tady se tedy nemůže jednati zpředu již o tom pánové, aby se snad tím nějaká taková idealná objektivnost dotyčného okresního výboru způsobila. Byly-li skutečně jaké hlasy, jako bylo řečeno tenkráte u zemského výboru, které v konkretném případě tento nedostatek vytkly, pánové, ve veřejném životě a právě v životě samosprávném jsou to zcela jiné způsoby, jimiž se chce získati nějaká majorita. Na tom nezáleží, je-li ten který členem dotyčného ředitelstva, ale na tom záleží, že Člen ředitelstva právě proto, že je členem okresního výboru, může velmi vydatně v interessu pořádku a správy působiti. Pánové požadavek, který komise vložila do svého návrhu, je požadavek slušnosti ke stávajícím poměrům které nám byly zde vylíčeny a je také požadavek spravedlivý poněvadž nemůže nic poškoditi, nýbrž věci prospěje. Pánové požadavek, který

komisse činí, je požadavek našeho rolnictva, které si skutečně přeje, aby samospráva takovýmto loyalním ustanovením nebylo jaksi v nedůvěru uváděna cestou zákonní, nýbrž aby byla chráněna, aby byla ctěna, a aby v ní byla ta důvěra vložena, kterou v ní každém případě vkládati chceme. A proto odporučuji k přijejetí návrh komisse.

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k slovu příští řečník.

který byl zanesen proti návrhům komise

kníže Karel Schwarzenberg.

Dávám jemu slovo.

Fürst Karl Schwarzenberg: Hohes Haus! Laut den Bestimmungen bestehender Gesetze betreffs der landwirthschaftlichen Vorschußkassen steht dem Bezirksausschuß die Aufsicht über die Gebahrung in den Vorschußkassen zu, und zwar sie steht ihnen zu, dadurch dass ein Mitglied des Bezirksausschußes berechtigt ist in Vertretung des Bezirksausschußes den Sitzungen der Direktorien der landwirthschaftlichen Vorschußkassen beizuwohnen, sie besteht weiter in der Rekursinstanz des Bezirksausschußes meine Herren, ich glaube es ist ein Grundsatz des Rechtes, daß derjenige, der über etwas zu richten, der über etwas zu urtheilen hat, nicht betheiligt ist an den Verhandlungen, an den Beschlüßen jener Körper schaften über die er in zweiter Instanz zu urtheilen hat. Diesem Grundsatze meine Herren, ist der Landesausschuß in seiner bezüglichen Vorlage nachgekommen, indem er die Mitglieder des Bezirksausschußes von der Mitgliedschaft der Direktorien der landwirthschaftlichen Vorschußkassen ausschließt. Ich bedauere es meine Herren, daß dieser Vorschlag des Landesausschußes in seiner bezüglichen Vorlage durch die Kommission abgeändert wurde und dahin geändert worden ist, daß bis zu 2 Mitgliedern des Bezirksausschußes dieselben Theilnehmer der Direktionen der landwirthschaftlichen Vorschußkassa sein können.

Es ist von dem geehrten H. Vorredner, der zunächst vor mir gesprochen hat hervorgehoben worden, dass das bisherige Gesetz darüber keine Bestimmungen enthält. Ja wohl, das ist richtig. Das bisherige Gesetz enthält darüber keine Bestimmung. In Folge dessen entstanden auch Zweifel ob die Mitglieder der

Bezirksausschüße, Mitglieder der Direktorien sein können oder nicht.

Ich betone es meine Herren, es entstanden Zweifel darüber. Warum entstanden diese Zweifel, weil es in dem natürlichen Rechtsgefühle der Direktorien der landwirthschaftlichen Vorschußkassen, weil es in den natürlichen Rechtsgefühle der Bezirksausschüsse gelegen war, sich die Frage zu stellen, ja können wir eines theils als Direktionsmitglieder und anderntheils als Ausschußmitglieder über dieselbe Sache in zweiter Instanz entscheiden.

Dieses Moment meine Herren, das über einen Punkt der im Gesetze nicht berührt war, Zweifel entstanden bezeugt nur zu deutlich daß jene allgemeine Meinung, die der Herr Vorredner berührte, denn doch nicht so allgemein sein müße und meine Herren, die Petitionen die angekommen sind, und wenn die Herren einsehen wollten in diese Petitionen, so würden sie sehen, daß dieses Moment eben einen ier vielen Punkte gebildet hat, welche von den Bezirksausschüßen hervorgehoben worden sind.

Když pan řečník přede mnou podotýká že snad vůle rolnictva, by jemu jen samému byla známa, já naproti tomu mohu tvrditi, že co starosta píseckého okres. zastupitelstva jsem poukázán, abych se zasadil a to, by členové okresního výboru se nestali členy ředitelství, poněvadž usneseni tohoto výboru, usnesení zastupitelstva okresního znělo v tomto smyslu.

Tedy tato vůle, o které se zmínil p. řečník přede mnou, není tak všeobecná, jak jí nám vylíčil.

Meine Herren, der Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, es bestehe ja eine Analogie. Es hindert ja keine gesetzliche Forschrift ein Mitglied des Vezirksausschußes eventuell auch ein Mitglied der Bezirksvertretung zu sein, Mitglied eines Gemeindeausschußes und der Rekurs geht ja doch auch von der Gemeindevertretung an die Bezirksvertretung. Also nachdem dort diese Bestimmung nicht besteht, ja warum soll sie denn da eingeführt werden, warum soll ein Mitglied des Bezirksausschußes ausgeschlossen werden von der Direktion der Bezirksvorschußkassen. Nun meine Herren, nachdem der Herr Vorredner gewiss ebenso gesetzeskundig ist, wie irgend einer von uns, wird er sehr gut wissen, daß das Aufsichts-

recht etwas anderes ist, als das Rekursrecht. Nun kenne ich im Gemeindegesetze keine Bestimmung, dass dem Bezirksausschuße das Aufsichsrecht über die Gebahrung der Gemeindevertretungen eingeräumt ist. Es gibt wohl ein gewißes Aussichtsrecht bezüglich der Gebahrung des Vorstandes, aber bei unserer autonomen Gesetzgebung ist der Bezirksausschuß Rekursinstanz, aber er ist nicht Aufsichtsorgan der Gemeindevertretung, wohl aber ist er Aufsichtsorgan deu landwirthschaftlichen Vorschußkassen gegenüber.

Und das meine Herren ist ein gewaltiger Unterschied, ob Rekursinstanz wo es sich also um einen Beschluß der Gemeindevertretung handelt, bei welchen allenfalls Mitglieder der Gemeindevertretung betheiligt sein können und welcher im Rekurswege an den Bezirksausschuß gelangt, oder wo es sich um die stätige Aufsicht über die Gebahrung handelt und um das handelte sich eben beim Aufsichtsrecht des Bezirksausschußes über die landwirthschaftlichen Vorschußkassen. Aus diesen Ursachen meine Herren, müßte ich es sehr bedauern, wenn jene Bestimmung, welche der Landesausschuß in seine ursprüngliche Vorlage aufgenommen hatte, nämlich der Ausschluß sämmtlicher Mitglieder des Bezirksausschußes aus der Mitgliedschaft im Vorstande der landwirthschaftlichen Vorschußkassen in der gegenwärtigen Vorlage ausgelassen, respektive durch die Kommissionsvorlage eliminiert und diese letztere als Gesetz angenommen werden sollte.

Pan dr. Herold ráčil podotknouti, že by to tomu nevadilo, kdyby tedy také 2 členové okresního výboru staly se členy říditelství, vždyť ještě stává 5 jiných členů okresního výboru, kteří by v takových případech, kde by se jednalo o záležitostech hospodářských záložen, byly dostatečny, aby uhájily stanovisko okresního výboru, co orgánu dohledacího, avšak dovoluji si na to upozorniti, že dle stávajícího zákona, jest výbor okresní oprávněn k hlasování v přítomnosti 3 členů okresn. výboru a starosty.

Pak dejme tomu, pánové, jest oprávněn, aby usnešení činil u přítomností 3 členů okresního výboru, 2 z těchto členů jsou členy hospodářské záložny, zbývá tedy jeden člen, jenž by co jednostranný v tomto případě jednati měl.

Zde, pánové, nemůže býti řeči o oněch 5 členech, kteří snad by mohli usnešení činiti ale ve skutečnosti u přítomnosti pouze 3 členů, kteří jsou oprávněni činiti usnešení.

Ich will die Aufmerksamkeit des hohen Hauses nicht länger in Anspruch nehmen und erlaube mir nur den Antrag des H. Dr. Schmeykal auf Wiederherstellung des vom Landesausschuße in Seiner ursprünglichen Vorlage gemachten Antrages nämlich sub. Punkt f daß die Mitglieder der einzelnen Bezirksvertretungen aus der Direktion der landwirth schaftlichen Vorschußlassen auszuschließen Seien, aus das wärmste zu unterstützen. (Bravo ! Bravo! links).

Nejv. maršálek zem. Dostává se ke slovu p. posl. Pleva; dávám jemu slovo.

Posl. Pleva.

Slavný sněme!

Když komise vzala v úvahu předlohu zemského výboru, byla si dobře vědoma, k jak důležitému odstavci kráčí. Avšak pánové, bylo nám z vícero stran sděleno, a byli jsme za to požádáni, abychom pevně k tomu přihlíželi, aby toto ustanovení, jak nám jej zemský výbor předložil, bylo vyměněno. Abychom tedy vyhověli všem přání, jakož i částečně i přání zemského výboru, vzali jsme ustanovení to do čl. 49, že nanejvýš dva členové tohoto okresního výboru mohou za členy výboru zvolení býti.

Namítalo se nám z jiné strany, že prý se nemůže vykonati vždy tak řádný dohled se strany okresního výboru na hospodářství v okresních záložnách. Já myslím, že není povinností okresního výboru, aby všichni členové byli přítomni schůze hospodářských záložen, nýbrž že právě okresnímu vyboru jest na vůli ponecháno, aby tam volil své vyslance čili delegáty.

Vždyť jest pánové v čl. 58. ustanoveno, když se praví, že ten dozorce ten delegát okresního výboru nesmí býti člen ředitelstva okresní hospodářské záložny. Pánové, když se to vezme, jak to nám J. Jasnosť p. kníže ze Schwarzenbergů řekl, že by se mohl státi pád, kdy by se musilo rozhodovati v okresním výboru o rekursu té

které hospodářské záložny, že by se mohlo státi, že by byli dva členové, kteří jsou členové hospodářské záložny, přítomni a jen třetí, který není člen hospodářské záložny. Tu pánové musím se velice diviti a veliké podivení nad tím vyjádřiti a rád bych věděl, ve kterém okresním výboru jsou Členové tak neteční, aby se pouze tři ze 6 členů dostavili. (Výborně )

Ostatně co se toho tkne, pánové já myslím, že je tady ještě další ustanoveni že členové okresního výboru, jakož i členové obecního výboru, když jedná se o jejich osobách, že se musejí hlasování vzdáti a nemají o tom jednati.

Pánové když se vezme to, že do okresního zastupitelstva jako do okresního výboru volí se jen intelligence okresu, že jsou to skutečně mužové rozvážní -- tu mám správně za to, a jsem toho pevného přesvědčení, že tito mužové nejsou tak lehkovážní, aby zájmy hospodářských záložen poškodili k vůli nějakému strejčkování a je mi to velice divné, pánové, že členům okresního výboru v tomto slavném sněmu, bylo něco špatného podkládáno, že by nerozumně nerozvážně a nepoctivě jednali.

Poukazuje se zde na jeden konkretní případ. Pánové zde máme záložny, záložny ne ve venkovských rukou, nýbrž v městech. Městské obyvatelstvo samo sebou považuje se za inteligentnější nežli venkovské. Pánové, jakých smutných zkušeností jsme se dožili, kolik záložen tam padlo, pánové tážu se Vás, mnoho-li vlastně venkovských hospodářských záložen špatně hospodařilo.

Jsou to případy velmi konkretní. Je mi velice líto, že nám zemský výbor nepředložil statistiku těchto záložen, že nám nepředložil, pak mnoho kapitálu tím špatným hospodařením se ztratilo. Ujímám se slova jmeném, rolnictva, jakož i jmeném těch členů, kteří jsou členové dotyčných záložen, a myslím že to pánové vědí nejlépe, kde je střevíc tlačí, že jest to jejich upřímné přání, aby návrh komise, tak, jak jej předložila v č. 49; byl přijat. Já pánové, se přimlouvám za to z toho důvodu, že o bezpečnost záložen jest dostatečně postaráno, že můžeme s plným vědomím dáti souhlas návrhu komise, jak je

v čl. 49. a 59. udána jsem přesvědčen, že budou všichni rolnici, jich se to týče, a všichni, kteří jsou členové záložen, pro návrh komise hlasovati.

Nej. mar. zem.: Žádá ještě někdo za slovo? Pan dr. Škarda žádá za slovo

Přís. zem. výb. Dr. Škarda: Hlásil jsem se k slovu, abych též se ujal návrhu p. Dra Schmeykala, neboť návrh ten vyšel také z mého souhlasu. Již v zemském výboru, kde jsem pro návrh ten nejen hlasoval, nýbrž i mluvil. Mám jen jedině ten návrh za správný. Nenadál jsem se ovšem, že z tohoto návrhu bude se dělati veliká otázka, která pry má celé rolnictvo na své straně, když se navrhne to co nám navrhuje komise. Já považuji tuto záležitost za čistě administrativní, která nemá s důvěrou a blahém rolnictva ničeho činiti. Jest to věc, která se musí uvážiti z tohoto stanoviště, zda-li při administraci jest prospěšno, zda-li jest dovoleno, aby kontrolní instance byla, zastoupena v tom tělese, které se má kontrolovati. Ten, kdo sebe méně zná záležitosti administrativní, musí říci, že to není přiměřeno.

Všechny ty důvody, které byly od p. řečníka uvedeny proto, aby byl přijat návrh komise, zdá se mi, že nemají náležité váhy.

Bylo p. dr. Heroldem uvedeno nejprve, že prý v peticích, za tou příčinou podaných nečiní se o tom zmínka. Pokud mě známo, je v tom na omylu; avšak i kdyby tomu tak nebylo nemají snad ti páni, kteří petici podepsali takové zkušenosti, jaké nabyl zemský výbor jíž po úřadování za 1 rok.

Nebyl to jeden jediný případ, jak p. poslanec Pleva byl uvedl, který je znám zemskému výboru, jest těch případů celá řada a aby snad se neřeklo, že bych toho neb onoho chtěl v té věci zlehčiti, nebudu je uváděti, ale řeknu, pakli někomu na tom záleží, že zajisté v referátu třetím dostane náležitého vysvětlení a náležitého objasnění. To také se mi zdá, že by měla uvážiti komise a že nebylo by bývalo přiměřeno, aby jenom řekla: V praxi takové případy nepřicházejí, kdy-

by se byla na tu praxi náležitě poptala a o ní přisvedčila, to by byla věděla, že zejména v jednom okresním výboru vůbec není ani možno úřadovati, poněvadž ten okresní výbor a ředitelství záložny jsou totožny (Smích). Ovšem řekne se je to jenom jeden jediný příklad, ale třeba ne tak křiklavé jsou případy jiné a to je pánové za jeden rok a zajisté, když taková zkušenost nabude se v jednom roce, je třeba, aby zakonodárce se o to postaral, by dalších případů v tom nebylo. Dále uvádí p. dr. Herold, že prý v našem celém zákonodárství není nic podobného, tu že prý jest novum a že takové novum právě se uvádí v ústavech, které výhradně patří rolnictvu, že jest to nedůvěra proti rolnictvu, že jest to jeho sníženi (Poslanec dr. Herold volá: Tak jest. ) Já ale na toto "tak jest" pravím, že tomu tak není (Smích) a že nejsme bez obdoby a Že takovou obdobu máme a sice obdobu, která se se právě hodí tam, kde se jedná o peněžní ústav zemský, jest to hypoteční banka. Tato pak má své ředitelstvo, jako záložny mají svá ředitelstva a že království České má svůj zemský výbor, jako mají okresní zastupitelstva okresní výbor. O tom zemském výboru se praví, že řádný člen nesmí býti členem ředitelstva hypoteční banky, to je týž případ, jako je ten, o němž jednáme zde. Bylo by to skutečně pánové veliké vysvědčení chudoby, kdyby bylo pravda, co uvedl p. dr. Herold, že proto když nesmí býti 2 členové okresního výboru - a tak navrhuje komise - když 2členové okresního výboru nesmějí býti členy ředitelstva, že prý by se nenašlo dalšího člena, který by tam mohl zasedati, že by se muselo vzíti útočiště k cizím.

Pánové! To myslím, že je ta největší urážka, která se našemu rolnictvu mohla státi a na to, co navrhoval zemský výbor a dr. Schmeykal. Bylo by to smutné, kdyby v rolnictvu celého okresu nebylo intelligentních lidí mimo ty, kteří byli zvoleni do okresního výboru. Já jsem jen přesvědčen a mám to, že jsou takoví mužové, že se jenom musí hledati a najdou se. Konečně bylo uvedeno, že prý to žádá slušnost a spravedlnost, aby 2 členové okresního výboru aspoň směli zasedati v řiditelství záložny. V čem ta spravedlnost a slušnost by záležela, přiznám se, že ne-

pochybuji. Mně se zdá, že právě v tom by se nijak komise nepřiblížila slušnosti a spravedlnosti, když řekla, že 2 členové okresního výboru mohou zasedati v ředitelství a pakli chtěla přídavkem k §. 59. něčeho dosíci to se mi zdá, že také nic nezlepšila na tom, co byla pokazila změnou, kterou učinila ve článku 49. a poněvadž vedle mého pevného přesvědčení nemají rolníci ani nejmenší příčiny, aby považovali to za nějakou nespravedlnost k nim, když se přijme návrh pana dra. Schmeykala, naopak každý kdo o té záležitosti objektivně soudí, musí uznati, že je to věc přiměřená, aby ten, kdo kontrolluje, nezasedal ve sboru, jenž má kontrollovati. Přimlouvám se tedy tak jako se to již stalo s jiných stran, aby byl přijat návrh dra. Schmeykala.

Nejv. maršálek zem. Žádá ještě někdo za slovo?

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Pan dr. Herold.

Posl. dr. Herold: Prosím, já musím konstatovati, poněvadž byla mi vložena do úst slova (Hluk. Rufe: Schluß: maršálek zvoní, která jsem neřekl, že jsem se nikterak o tom nezmínil a že to také pravda není, že bych byl pronesl, že by se nenašlo dostatečných lidí intelligentních Kdyby toto ustanoveni bylo zákonem, když se činily z toho konkluse, které mi vkládaly v ústa urážku českého rolnictva, tu, pánové, myslím, že se to stalo následkem přehlednutí. Nemohu přičítati tomu zlý úmysl, poněvadž jsem něco podobného neřekl.

Nejv. maršálek zem. Žádá ještě někdo za slovo ?

Verlangt noch Jemand das Wort?

Es ist nicht der Fall; ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji debatu za ukončenou.

Ich ertheile zunächst dem H. vom Landesausschuße bestellten Berichterstatter Dr. Schmeykal das Wort.

L. -Abg. Dr. Schmeykal: Meine Herren! Ich habe mich bei meiner Vertretung des Antrages des Landesausschußes seitens der

geehrten Herren Redner Sr. Durchlaucht des Fürsten Schwarzenberg und meines Kollegen Dr. Škarda einer so ausgiebigen und Schlagenden Unterstützung zu erfreuen gehabt, daß es auch der vorgerückten Zeit wegen wohl nicht nöthig wäre, daß ich mich in ein weiteres Schlußwort verliere. Aber es liegt mir die Verpflichtung ob ein Mißverständnis aufzuklären, welches bei meiner ersten Anregung unterlaufen ist.

Ich war der Meinung, daß der § 59. Sich nicht Vertrüge mit der Fassung des § 49. im Sinne meines im Namen des Landesausschusses gestellten Antrages.

Dabei hatte ich lediglich die Motive des Commissionsberichtes vor mir liegen und habe aus dem Absatze Seite 7.: "Dieß hatte jedoch eine Abänderung des § 49. in dem Sinne zur Folge, daß ein Abgeordneter des Bezirksausschußes nicht Theilnehmer einer landwirthschaftlichen Bezirksvorschußkassa sein dürfe, geschloffen, daß der Stand dieser § 59. mit dem nach dem Antrage des Landesausschußes abgeänderten § 49 sich nicht vertragen würde. Da dem aber nicht so ist und aus dem Wortlaute des § 59 hervorgeht, daß dieses § auch dann bribehalten werden kann, wenn der von Seiten des Landesausschußes gestellte AbänderungsAntrag zu § 49. vom hohen Hause angenommen werden würde, so ziehe ich die Von mir seinerzeit gemachte Bemerkung, es sei der § 59. fallen zu lassen, zurück.