Aber noch mehr ! Der Bericht beschränkt sich darauf, die absoluten Zahlen anzuführen; da kann es jemandem vielleicht imponieren, Wenn er liest im Gerichtsbezirk Tetschen sind 1267 Personen mit böhmischer Umgangssprache. Das ist eine bedeutende Zahl, aber sie ist sehr leicht erklärlich, wenn man weiß, daß dieselbe durch Arbeiter der Eisenbahn, Eisenbahnbedienstete und Staatsbeamte gebildet wird.

Aber das Gewicht dieser Ziffer verschwindet ganz, wenn man sich fragt: Wie groß ist denn die Einwohnerzahl in diesem Bezirke ?

Und da ergibt sich aus den statistijchen Daten, daß dort die Einwohnerzahl 41285 beträgt (Heiterkeit links), daß also die Zahl der Bewohner mit böhmischer Umgangssprache 3 % der ganzen Bevölkerung beträgt.

Das ist also die enorme Zahl, auf welche man sich da berust.

Ich muß endlich auch drittens noch aus die schon von meinem geehrten Freunde angeführten Daten in Bezug auf Wallern zurückkommen, daß es doch ein horrender Fehler ist, Wenn in dem Berichte der Majorität bei einem

Bezirke, der 7500 Einwohner, darunter 17 mit böhmischer Umgangssprache hat, es sind nämlich dort nur in der einen Gemeinde Wallern 11 und in der Gemeinde Pumperl 6 perfonen mit böhmischer Umgangssprache (Heiterkeit, sönst gibt es keine - wenn auf einmal 9600 figurieren; wie das gekommen ist, hat Herr v. Plener ganz richtig nachgewiesen, und Sachgemäß erklärt.

Aber ich führe das darum an, weil es beweist, daß über Solche Verhältniße abzusprechen doch gründliche und ausführliche Studien voraussetzt (Bravo! Sehr richtig, links).

Wer die Verhältnisse im Südlichen Böhmen kennt, und wer das Weiß, wie die Einwohnerschaft des Bezirkes Wallern, eines so urdeutschen Bezirks wie nur einer in der Welt beschaffen ist, der konnte unmöglich auf die Darstellung kommen, daß dort 9600 Personen mit böhmischer Umgangssprache wohnen, ja, Wer nur den Gang der Verhandlungen in diesem hohen Landtage einigermassen im Auge behalten hat, der konnte das ebenfalls nicht annehmen.

Vor wenigen Tagen hat erft die Gem. und Bezirkskommission sich mit den Angelegenheiten Von Wallern beschäftigt. Es war nämlich Von Kuschwarda das Ansuchen gestellt Worden, daß der Bezirksgerichtssitz von Wallern nach Kuschwarda verlegt werde, und das wurde damit motivirt, daß, weil Wallern nur 7500 Einwohner hat, man dort fein Steueramt und keine eigene Bezirksvertretung habe, und daß es deswegen wünschenswert wäre, daß Kuschwarda und einige Gemeinden hinzukommen und daß das Bezirksgericht nach Kuschwarda verlegt, dieses Sitz des Bezirksgerichtes werde.

Das wurde in diesem hohen Hanse Vorgetragen und am Tage darauf wurde der Bericht vertheilt, welcher diese Behauptung enthält, daraus Scheint mir hervorzugehen, dass es für jemanden, der sich mit Solchen Fragen beschäftigt, sehr wünscheitswerth ist, wenn er die Bevölkerungs- und Nationalitätertverhältnisse in Böhmen einigermaßen kennt. Und wenn es dem Herrn Grafen Ledebur beliebt hat in einer wahrscheinlich gegen meine Person gerichteten Bemerkung sich dahin auszusprechen, er fei nicht so bewandert in der politischen Statistik, in der Wahlbezirksgeometrie u. S. f. und habe daher kein Urtheil über diese Fragen,

so muß sich die Bemerkung aufdrängen. Wenn ich kein Urtheil über diese Fragen hätte, so Würde ich über diese Fragen nicht sprechen (Bravo! Heiterkeit links). Am allerwenigsten aber würde ich daraus einen Grund zum Vorwurfe gegen diejenigen ableiten, welche etwas davon verstehen. (Bravo! Heiterkeit links). Wenigstens hält man es unter den Deutschen sons gewöhnlich so, dass man auf den compromittiert, der die Sache kennt und nicht auf den, der von sich Selber Sagen muß, dass er es nicht für notwendig hält, sich mit der Sache eingehend zu beschäftigen. (Heiterkeit links).

Wenn aber die Kommission von der Anschauung ausgieng, dass Solche Hinbernisse bestehen, obschon sie thatsächlich gar nicht bestehen, denn bei den aufgezählten Bezirken handelt es sich ja gar nicht um diese Frage, wie kann man dann voraussetzen, bass die Kommission ernstlich gewillt sei, zur Abgrenzung der Bezirke nach nationalen Grenzen, die sie für unausführbar hält, zu Schreiten.

Das ist das Eine. Nun aber zweitens geht aus dem Berichte nicht minder deutlich hervor, dass die Kommission es auch für unzweckmäßig hält, wenn die gemischten Bezirke getrennt und in national ungemischte verwandelt werden, denn sie sagt auf Seite 3 ausdrücklich: "Die Erfahrung lehrt, daß nationale Reibungen und Streitigkeiten gerade in ge mischten Bezirken am allerseltensten vorzukommen pflegen, ja dass es solche sprachlich gemischte Bezirke gebe, in welchen nationale Reibungen und Streitigkeiten bisher gar nicht vorgekommen sind Ja, wenn das richtig ist, wenn in den gemischtsprachigen Bezirken jenes Ideal erreicht ist, wo idyllische Ruhe und Frieden zwischen beiden Volksstämmen besteht, während borten, wo jeder für sich allein besteht, die Zwistigkeiten immer fortdauern, so ist es ja natürlich, dass man diese idyllischen Zu stände nicht stören soll, da soll man vielmehr suchen, alle Bezirke zu gemischten zu machen, damit aller Grund zu nationalen Reibungen und Streitigkeiten entfällt. (Heiterkeit links).

Und worauf gründet sich diese Voraus setzung? Nun, es heißt, daß in zwei Bezirken keine Anzeigen Wegen der Beleidigung von Nationalitäten vorgekommen find.

Ja, ob aber dort nicht Anzeigen, nicht wegen Beleidigung von Nationalitäten, sondern von Nationalen vorgekommen find, das ist eine andere Frage. (Bravo! links. )

Der Ungebildete pflegt in Solchen Fällen nicht lange zu warten, sondern er Schreitet gleich; zur That und Solche Thätlichkeiten kommen in gemischten Bezirken genug häufig Vor, man lieft wenigstens davon

Aber noch mehr, es wird sich auf verschiedene Petitionen berufen, es wird zunächst berufen auf Petitionen aus dem Bezirke NeuhauS.

Seine Durchlaucht Fürst Windischgrätz hatte die Güte, eine Solche Petition vorzulesen, ich glaube, es war an einer Petition genug, denn wahrscheinlich sind sie alle am gleichen Orte verfaßt, gleichlautend und zur Unterschrift hinausgeschickt Werden (Heiterkeit. ) Nun aber auch da, das können Sie nicht übersehen, in diesem Bezirke sind 25 deutsche Gemeinden und in der Petition ist bei Weitem die Zahl von 25 bei diesen Bezirken noch nicht erreicht; also darauf würde ich kein gar so besonderes Gewicht legen. - Es kommen aber dann andere Petitionen weiter vor; es wirb nämlich angeführt, die Gemeindevertretungen der Stadt Politz und Schüttenhofen in den gemischtsprachlichen Bezirken gleichen Namens haben an den hohen Landtag Petititionen geleitet, worin sie Erklärungen von gleichem Inhalte abgegeben haben.

Politz also!

Nun Politz ist ein Bezirk, welcher eine scharf bestimmte nationale Grenze hat; er ist abermals, in Widerspruch mit demjenigen, was Fürst Windischgrätz bemerkt hat, - ein solcher, wo die Deutschen die Majorität bilden; die Bewohnerschaft des Bezirkes Politz zählt uämlich über 15. 000 Deutsche und 12. 000 Czechen und doch find es die Deutschen, welche die Trennung nicht Seit heute, Sondern Seit jeher auf das Allerentschiedenste verlangen, und die Czechen verlangen, daß die Deutschen bei ihnen bleiben müssen, theils aus materiellen Gründen weil das Bezirksgericht in Politz ist, theils auch aus anderen sehr nahe liegenden Gründen.

Der Landtag hat auch die Gerechtigkeit jenes Begehrens seit jeher anerkannt; er hat mehreremale die entsprechenden Beschlüsse gefaßt und Gesetze beschlossen, es ist aber nicht gelungen, für diese Gesetze die a. h. Sanktion zu erhalten. Nun ist es begreiflich, daß die Stadt Politz sich jetzt denkt: Ja, wenn überhaupt die Geneigtheit Vorhanden ist, Bezirke

nach nationalen Grenzen abzugrenzen, so muß ja Politz der allererste von diesen Bezirken fein, und sie jetzt mit einer Solchen Petition vor das hohe Haus kommt. Aber seit der Zeit sind auch Schon aus demselben Bezirke von den deutschen Gemeinden, nämlich vom Markte Weckelsdorf mit den dazu gehörigen Ortschaften Buchwaldsdorf und Neudorf, Öberweckelsdorf, Unterweckelsdorf, Unteradersbach usw. Petitionen gekommen, und spricht sich insbrsondern die Gemeinde Weckelsdorf darüber aus, warum denn ihre wiederholten Petitionen von dem Jahren 1881, 1882 und 1883 keine Erledigung gefunden haben; also sehen wir hier daß es sehr begreiflich ist, daß die Stadt Politz eine Solche Petition überreicht, aber daß das Streben nach Abtrennung ein seit 10 Jahren consequent verfolgtes ist.

Und Schüttenhofen! Ja da kenne ich die Verhältnisse ziemlich genau; von Schüttenhofen wurde der Bezirk Hartmanitz abgegrenzt, der Bezirk Hartmanitz, in dem ich einen Besitz habe und den größten Theil des Jahres zubringe. Seit der Zeit, als der Bezirk, welcher 15. 000 Einwohner zählt, abgegrenzt Worden und ausschließlich deutsch ist, haben daselbst alle nationalen Reibungen aufgehört (Rufe: Hört! links), daß die Abtrennung indeß von Seiten Schüttenhofens Widerstand gefunden hat, darüber ist gar kein Zweifel, und daß diese Abgrenzung auch aus materiellen Gründen sehr lebhaft gewünscht würde, das habe ich schon in meinen ersten Ausführungen angeführt und ich kann nur sagen, daß die Bezirksstraßen in einem Solchen Zustande übernommen wurden, daß der Landesausschuß sich entschließen mußte, eine Subvention zu bewilligen, damit ermöglicht werde, auf diesen Bezirksstraßen überhaupt zu fahren.

So tritt der Gegensatz der materiellen Interessen in einem solchen Falle hervor, und endlich kommt dann noch eine Petition von Manetin und Nečetin; ja auch von Manetin und Nečetin, das ist eine Sache, die fast so lange, als der böhmische Landtag besteht, denselben beschäftigt hat. j

Immer haben die deutschen Gemeinden die Lostrennung verlangt und immer hat der Bezirksausschuß Sich dagegen gewahrt und so war es nicht möglich diese Trennung durchzuführen.

Ja, der Bezirksausschuß!

Es kann in einer Bezirksvertretung sehr

gut Sein, daß die Majorität der Bevölkerung in ihr gar nicht Vertreten ist; es kann dies darum sehr wohl sein, weil der Großgrundbesitz, dem die nationale Frage freilich ganz gleichgietig und der entweder der anderen Nationalität angehört oder wenn er deutschen Nationalität angehört, für die deutsche Sache jene Warme Empfindung besitzt, welche wir gestern gelernt haben, immer gegen eine solche Trennung sein wird.

Nun Sind aber gegen die Petition von Manetin nicht nur von der Gemeinde, Nečetin Sondern von einer ganzen Reche anderer deutscher Gemeinden Gegenpetitionen überreicht worden (Hört! Hört) und in denselben Werden nicht blos die materiellen Interessen hervorgehoben, Sondern wird geradezu dem widersprochen, dass dort nationaler Friede bestehe, indem insbesondere gesagt wird, dass die Deutschen in der Bezirks Vertretung gar nicht vertreten sind und dass eben deshalb ihr Interesse gar keine Würdigung findet das sind die idylischen Zustände, die in Solchen gemischten Bezirken Stattfinden, und ich kann Ihnen nur Sagen, dass wie der Bezirk Hartmanitz bei Schüttenhofen war, nicht ein Vertreter der Landgemeinden in die Bezirksvertretung gewählt worden ist (Oho! im Centrum).

Ich kann Ihnen sagen zuletzt ist nicht Einer darin gewesen.

Die Regierung erkennt aber selbst an, dass die angestrebte Scheidung für die Geschäfte der Bezirksvertretungen besser Sein önnte.

Der Ausschuß hat diese Anerkennung nicht ausgesprochen, er hat vielmehr das Gegentheil behauptet.

Ich muß also sagen: die Resolution, welche der Ausschuß vorschlägt, ist entweder bedeutungslos oder Sie ist im Widerspruche mit der Begründung: und so wahr ich sagen kann, dass unser Antrag ernst gemeint ist, so Wenig kann ich dies Von der von der Majorität vorgeschlagenen Resolution behaupten.

Ich werde übrigens darauf noch zurückkommen.

Und was ist es denn, was eigentlich gegen die von uns vorgeschlagene Resolution eingewendetwird ?

Es ist das, daß dadurch eine Vergewaltigung der Gemeinden herbeigeführt Werde.

Sonderbar! Im Jahre 1871 wurde dasselbe, was wir jetzt Vorschagen, in ein Gesetz ausgenommen, welches noch unter den Schutz des Kroneides gestellt werden sollte.

Damals war es keine Vergewaltigung der Gemeinden, und jetzt soll es aus einmal zu einer Vergewaltigung geworden Sein.

Und ist es denn wehr, daß die Gemeinde ein natürliches, angeborenes Recht hat, in diesem oder jenem Bezirke zu sein, ist denn nicht die ganze Schaffung der Bezirke eine Institution des Rathes, die eben so gut hätte ganz anders geschaffen werden können, als wie sie gerade ausgefallen ist; und da soll auf einmal bei einer Aenderung eine Vergewaltigung sein!

Ja, gerade umgekehrt, durch Ihren Antrag wird Vergewaltigung herbeigeführt, denn durch Ihren Antrag wird es möglich, daß an dem Widerspruch einer einzigen Gemeinde, welche gegen ihren Willen nicht in einen andern Bezirk kommen will, alle dahinter liegenden Gemeinden bei dem alten Bezirke bleiben müßen.

Auf diese Weise können 10 und mehr Gemeinden durch den Widerstand einer Gemeinde an der Erfüllung ihres Wunsches gehindert Werden und können daher vergewaltigt werden.

Und, meine Herren, wie leicht ist es, den Widerspruch einer solchen einzelnen Gemeinde herbeizuführen. Auch in wohlhabenden Bezirken giebt es einzelne Gemeinden, welche ganz und gar vom Großgrundbesitze abhängig Sind

Wenn dieß aber der Fall ist und wir wissen, welche Sympatie unsere Anschanungen Von Seite des Großgrundbesitzes, ich meine die Latisudienbesitze entgegengebracht wird, so sehen wir, wie durch den Beschluß der Majorität möglich ist, die Vergewaltigung vieler Gemeinden durch den Widerspruch einzelner Gemeinden, welcher wider durch die Wünsche einzelner Personen herbeigeführt werden kann. (Bravo. ) Und sonderbar: an demselben Tage Wo dieser Bericht Vorgebracht Wurde, wurde auch ein viel besprochener Antrag vertheilt. Nun kann man gewifs nicht der Meinung fein, daß die Gemeinden ein angeborenes Recht ha-

ben im Bezirke zu bleiben, aber es ist die Meinung sehr vieler und nicht der Schlechtesten daß die Eltern ein geborenes Recht aus die Erziehung ihrer Kinder haben (So ist's) und daß den Eltern dieses Reicht zusteht.

Das soll keine Vergewaltigung Sein, Wenn es dem Ermessen der Bezirksschulräthe anheim gestellt wird, in Welcher Schule die Kinder ihren Unterricht zu empfangen haben?

Ob das Kind deutsche Eltern hat, darauf soll es nicht ankommen, sondern ob es nach dem Ermessen des Bezirksschulrathes hinlänglich der Unterrichtssprache mächtig ist? Das soll keine Vergewaltigung Sein ? Das ist ein Grund, welcher angeführt wird, der andere ist der, daß man dabei irgend etwas im Hinterhalte hat, daß man dabei denkt, die Maßregel sei die nothwendige Verbindung für etwas anderes. Erstens läßt sich nun dagegen nichts Sagen, wenn das wahr wäre und wenn aus diesem Grunde unser Antrag verwerflich ist, wie kann dann der Antrag der Majorität ernst gemeint Sein. Wenn der Antrag der Majorität von unten hinauf dasselbe erreichen will, was durch unseren Antrag Von oben nach unten erreicht werden Soll, so Würde die Durchführung des Antrages der Majorität geradeso die Voraussetzung erfüllen, welche nothwendig ist um eine Abtheilung auch bei höheren Instanzen herbeizuführen, wie die Durchführung des Antrages der Minorität. Also entweder ist der Majoritätsantrag gar nicht ernst gemeint oder es trifft ihn genau dasselbe, was gegen unseren Antrag Sprechen Soll, denn es würden nationalgetrennte Bezirke aus gemischten Bezirken durch denselben geradeso wie durch unseren Antrag herbeigeführt.

Was ist denn nun dasjenige, wofür die Durchführung unseres Antrages die Voraussetzung bildet? In der dritten Erwägung des Antrages die wir vorausgeschickt haben, sagen wir, ist zunächst ausgesprochen, die Durchführung des Antrages bilde die Voraussetzung für eine dem Rechte entsprechende Abgrenzung der Landwahlbezirke. Das ist ja doch ganz gewiß, wenn nahezu zwei Hundert deutsche Gemeinden den čechischen Land Wahlbezirken und etwa 60 čechische Gemeinden den deutschen Landwahlbezirken zugewiesen sind, kann man dann da eine dem vollen Rechte beider Nationalitäten entsprechende Abgrenzung der Landwahlbezirke überhaupt vornehmen? Ist denn nicht die den Nationalitäten entsprechende Abgrenzung dieser

Bezirke die nothwendige Voraussetzung dafür? Das sollte am allerwenigsten der Abgeordnete Fürst Windischgrätz übersehen.

Er hat nämlich gestern eine merkwürdige Behauptung aufgestellt, wir können gar nicht im Namen der gesammten deutschen Land- und Stadtbevölkerung sprechen, denn es gebe ja eine Menge Gemeinden der deutschen Nationalität, welche in čechische Wahlbezirke eingereiht find, die legalen Vertreter dieser Wahlbezirte und daher auch dieser Gemeinden seien nicht wir Sondern die čechischen Vertreter oder um es klarer zu machen: ein Landwahlbezirk besteht aus dem čechischen Bezirke Starkenbach und dem deutschen Bezirke Hohenelbe und Rochlitz.

Die Wahlmänner von Starkenbach bilden die Majorität, die haben für Se. Erlaucht den Grafen Harrach gestimmt, die Wahlmänner von Hohenelbe und Rochlitz gegen ihn ge-stimmt, namentlich die von Hohenelbe wie ein Mann.

Nach der Ansicht des Fürsten Windischgrätz ist Graf Harrach der legale Vertreter von Hohenelbe und nur er könne sich darüber aussprechen, was diese deutsche Bevölkerung von Hohenelbe Wünscht. (Heiterkeit links).

Nun dasselbe ist zum Beispiel in NeuBistritz der Fall.

Solange die Wahlordnung besteht, hat noch nie ein Wahlmann von Neu-Bistritz für den im Wahlbezirke Neuhaus gewählten Kandidaten gestimmt, aber nach der Anficht des Fürsten Windischgrätz ist der in Neuhaus gewählte legale Vertreter Dolmetsch der Wünsche der Bevölkerung, (Rufe im Zentrum: Das ist in unserem Bezirke auch!)

Ja, das ist dasselbe (Gelächter links). Wir sagen, ja die Bezirke müßen national abgegrenzt werden, wenn eine gerechte Bildung der Landwahlbezirke möglich sein soll. (Ruf im Zentrum: Dasselbe ist bei uns umsomehr. Heiterkeit links).

Der Antrag soll auch die Voraussetzung schaffen für entsprechende Organisation. Nun aber die zweiten Instanzen.

Es handelt sich um die Gerichts- und

Vertretungsbezirke, nicht um Schulhezirke und wenigstens meiner Meinung nach auch nicht um administrative Bezirke; die Gerichtsbezirke und die Wahl- nebst Schulbezirken sind aber wirklich für die Gemeinde das Wichtigste und Interessanteste.

Nun was sind die zweiten Instanzen für die Bezirksgerichte? Zunächst die Kreisgerichte resp. die Gerichtshöfe erster Instanz, denn bekanntlich sind die Kreisgerichte die Berufungsinstanz in Uebertretungsfällen und es ist auch beabsichtigt, in der neuen Civilprozesordnung, daß auch in civilrechtlichen Fällen, welche Zur Kompetenz der Bezirksgerichte gehören, sie die zweite Instanz sein solle und Wird mündliches Verfahren in Aussicht genommen. Ist es nun nicht ganz natürlich, daß die zweite Instanz nämlich das Kreisgericht aus nationalgleichartigen Bezirken gebildet werden. Das ist in der That der Fall beim KreisgerichtSprengel Eger und Leipa. Bei diesen beiden Kreisgerichtssprengeln kommt nicht eine einzige czechische Gemeinde vor. Zu Brüx aber gehört der Bezirk Laun. Ist nun nicht ganz unnatürlich, daß dieser fast ganz czechische Gerichtsbezirk zu dem sonst ganz deutschen Gerichtssprengel Brüx hinzugefügt ist? Und ähnlich verhält es sich mit dem Bezirke Von Raudnitz und Libochovitz gegenüber Von Leitweritz.

Man Sollte ja denken, mit der Einführung der Schwurgerichte hätte sich das von selbst verstanden. Was Sollen in einem solchen Sprengel die bezüglichen Geschwornen thun?

Vielleicht möchten die Herren Sagen, jeder Geschworene muß beider Sprachen mächtig sein? Nun daß deswegen auch die Leute in Brüx böhmisch lernen deswegen, damit sie Geschworene werden können, das ist den Leuten überhaupt nicht zuzumuthen, die Leute Suchen es eben gar nicht. (Ruf im Centrum: "Die Delegation der Schwurgerichte. )

Ich bitte dann gefälligst, selbst zu reden und das Wort zu ergreifen. (Rufe links: Ruhe, Ruhe!)

Oberstlandmarschall läutet. ) Nun das ist bezüglich der Schwurgerichte. Ein anderer Fall ist aber bezüglich der Handelsgerichte. Ja, wie soll es denn mit

Handelsgerichtsbeisitzern sein. Nehmen Sie z. Eger und Leipa, Der Handelsgerichtsbeisitzer muß in Eger wohnen, Eger ist ein Stadt

welche 17. 000 und einige Einwohner hat und darunter sind 500 und einige aktives Militär, nämlich 556 aktives Militär. Und unter diesen 17148 Einwohnern, worunter 556 Militärs, befinden Sich 201 Personen welche die böhmische Sprache als ihre Umgangssprache erklärt haben.

Ich glaube nun nicht, daß diese Personen in der Regel geeignet sein werden Handelsgerichtsbeisitzer zu sein, sowohl in dem, Falle, wenn sie aktive Militärs Sind, als auch dann wenn sie etwa dem Stande der Dienstleute angehören und wahrscheinlich auch, wenn sie Handwerker sind, woher sollen doch die Handelsbeisitzer genommen werden oder sott dort kein Handelsgericht bestehen? In Leipa stehen die Verhältnisse nicht anders. Dort sind 10170 Personen, darunter kein aktives Militär, aber 139 Personen mit böhmischer Umgangssprache und ich möchte wohl voraussetzen, daß unter demselben kann Einige sind, die die sonstige Befähigung zu Handelsgerichtsbeisitzern haben. Wie soll dort das Gesetz durchgeführt werden ?

Ich glaube, mit der Einführung der Schwurgerichte und mit der Handelsgerichtsbankeit ergibt sich beinahe von selbst für jeden die in die Augen fallende Nethwendigkeit, daß auch die Kreisgerichtssprengel soweit es nur immer möglich ist national abgegrenzt werden.

Nun kommen wir zu dem Oberlandesgerichte. Ich brauche nicht anzuführen, daß die Trennung der höheren Instanzen Schott in der Landesordnung begründet war, das ist eine längst bekannte und oft besprochene Thatsache. Ich kann aber nicht begreifen, wie mit dem Umstande, daß 2 Senate bei dem Einen Oberlandesgericht bestehen - was nicht einmal die Verhandlung in plenissimo ausschließt für wirklich gemeinsame Gegenstände, wie das mit der Einheit des Königreiches Böhmen unverträglich sein Solle.

Ich habe bereits angeführt, in Galizien bestehen zwei Oberlandesgerichte, man hat aber mit besonderer Weisheit eingewendet, dass Galizien eine sehr große geographische Ausdehnung hat, deshalb müssen dort zwei Oberlandesgerichte bestehen. Der Grund hierin kamt aber nicht die große Ausdehnung sein, nach dem Stande unserer Gesetzgebung ist diese für die Oberlandesgerichte ganz gleichgiltig, da bei den Oberlandesgerichten kein mündlicher, sondern ein schriftlicher Verkehr stattsindet und

ob die Akten nach Lemberg oder Krakau zum Spruche geschickt werden.

Das ist eine Verzögerung vielleicht von 10-12 Stunden, und nicht einmal soviel welche sie auf der Eisenbahn länger zubringen, und diese Verzögerung steht gewiß in keinem Verhältnisse mit der Zit, Weiche zum Spruche in der zweiten Instanz an sich nochwendig ist. Daraus dafs zwei Senate bestehen kamt ebensowenig die Einheit des Landes gefährdet werden, als daraus wenn man sagt, Galizien werde gespalten in seiner Einheit, vernichtet, es hört auf eine historische Individualität zu Sein, weit dort zwei Oberlandesgerichte sind.

Alle diese Einwendungen sind daher nicht in der Sachlage begründet und alle diese Einwendungen würden gegen den Majoritätsantrag, sobald er emstlich gemeint ist und ehrlich in Vollzug gesetzt werden soll, gerade so Sprechen wie gegen den Minoritätdantrag.

Nun hat das Alles seine politische Seite, die politische Seite nämlich, daß wir wirklich emstlich einen Antrag Stellen zu Sollen glaubten, Welcher zur Verminderung, wo möglich auch auf vielen Gebieten zur Beseitigung von Streitigkeiten nationaler Natur zu führen geeignet ist und die bei jenen bereits abgegrästen Bezirken, auf die ich nicht in meiner Begründungsrede bezogen habe, auch wirklich geführt hat, daß damit einem Wunsche des gesammten deutschen Volkes in Böhmen entsprochen wird, darüber glaube ich können die Herren beruhigt Sein.

ES wurde uns zwar gestern eingewendet, daß auch aus jener Seite des h. Hauses deutsche Abgeordnete fitzen und daß sich dieselben auch berufen können auf Resolutionen, Welche an gewissen Orten wie wir heute gehört haben, bei verschlossenen Thüren beschlossen worden sind.

Der geehrte Herr Abg. Fürst Windischgrätz hat erklärt, wir seien nicht einmal berechtigt im Namen derjenigen Deutschen zu Sprechen, welche in Wahlbezirken sich befinden, wo sie die Minorität bilden, da sei ihr legaler Vertreter nicht der von ihnen, Sondern der von den Anderen gewählte Abgeordnete. Wenn das wahr ist, wie können dieselben Hochgeehrten Herren sich als Vertreter des deutschen Volkes in Böhmen oder auch nur irgend einer Fraktion desselben ansehen, da ja sie von Deutschen

absolut nicht gewählt worden sind. Wenn es so wäre, daß sie die eigentlichen Vertrauensmänner des Volkes sind, so wäre es doch sehr natürlich, daß die Wahl der deutschen Bevölkerung bei den letzten Landtagswallen auf die gedachten Herren gefallen wäre.

Durch Ihren Rang, durch Ihre Stellung, durch Ihren Besitz, durch die Unterstützung der Regterung, haben Sie einen so mächtigen Einfluß, daß wenn das Volk eine so große oder auch nur irgend welche besondere Sympathie für ihre Ansichten gehabt hätte, Sie unbedingt hätten gewählt werden müssen. Wir hörten vom Abgeordneten Böns, daß es an Bestrebungen dazu nicht gefehlt hat. Warum haben diese keine Resultate gehabt, wenn die Herren wirklich die eigentlichen berufenen Vertreter des deutschen Volkes in Böhmen sind, wenn sie nur bessen Wünsche anszusprechen und sie zum Ausdruck zu bringen berufen sind, nicht aber wir, die wir alle einig sind, die wir von der Bevölkerung nahezu einmüthig gewählt wurden Von einer Bevölkerung, welche einen einzigen Abgefallenen sofort zum Austritt zu zwingen gewußt hat, und zwar nicht etwa von hier aus dazu veranlaßt, weil die Gemeindevorsteher es selber schon wissen, was sie zu thun haben.

Aber der geehrte H. Graf Ledebur hat auch auf den deutschböhmischen Banernbund hingewiesen. Trotz meiner Vorliebe für Statistik und trotz meiner intensiven Beschäftigung mit den nationalen Verhältnissen in Böhmen muss ich zu meiner Beschämung zugestehen, dass ich von diesem deutschböhmischen Bauernbund gar nichts Weiß, (Heiterkeit), das heißt von seinen statistischen Verhältnissen, über die Zahl Seiner Mitglieder, über die Mittel, welche ihm zugewendet werden um seine Sitzungen abzuhalten. (Bravo, Heiterkeit) und dgl. Aber eins weiß ich. Das Volk ist einmal sehr bald mit einem bezeichnenden Namen fertig, bezüglich dessen, worüber es ein Urtheil abzugeben bat. Und wissen sie wie das Volk den deutschböhmischen Bauernbund nennt? "Bündel" - (Heiterkeit). Nun glaube ich, dass die geehrten Herren von jener Seite wissen werden, daß die Diminuitiva im Deutschen eine verschiedene Bedeutung haben. Manchmal ist das Wort ein Kosewortwenn man von feinem Mütterchen spricht oder wie der Oesterreicher sagen würde von seinem Mütterl. Das ist ein freundliches liebes Wort.

In dem Sinne sprechen aber die deutschen

Bauern nicht vom "Bündel". Wenn sie Von ihm sprechen, verbinden sie damit einen ganz anderen Begriff und da nennt man mit dem Diminutiv etwas, was ganz unbedeutend, klein ist, was eine Bagatelle ist (Bravo, Heiterkeit). So urtheilt das Volk über diesen deutschen Bauerbund, resp. Bündel.

Denn man würde es gar nicht verstehen, wenn man vom Bunde spräche.

Ich will aber zugeben, daß obschon die von uns vertretene Bevölkerung und ich bin überzeugt auch die Bevölkerung, welche nicht durch ihr Votum dazu gelangen kann, einen deuschen Abgeordneten zu wählen, mit uns einverstanden ist; es doch eine Anzahl sehr geehrter Herren gibt, welche sich als deutsche erklären, wie dies gestern der Herr Graf Ledebur gethan hat aber doch anderer Meinung Sind, als mir.

Aber zwischen diesen Deutschen und den von uns Vertretenen Bevölkerung gähnt eine unendliche Klust. (Bravo. )

Diese Bevölkerung wird niemals dazu kommen anzunehmen, daß die Interessen der deutschen Bevölkerung durch diese Herren vertreten werden, der geehrte Herr Graf Ledebur hat uns gestern vorgehalten, wodurch sich jene deutschen Von den ungefähr 2 Mill. Deutschen, die wir Vertreten, unterscheiden. Ich will auf feine erste Unterscheidung nicht Wetter eingehen, es war das ein sehr geistreicher Witz, welcher großen Beifall gefunden hat, wenn er von der Walhalla am Graben und von dem Streben, dort einen Ehrenplatz zu gelangen, gesprochen hat. Ich kann dem geehrten Herrn Grafen vertrauen, daß das deutsche Volk niemals undankbar ist auch nicht gegen einen Mann, der für die Interessen des deutschen Volkes in Böhmen beinahe ein halbes Menschenalter eingetreten ist. (Bravo. )

Ich könnte auf Hunderte und Hunderte von Anerkennungen und Auszeichnungen hinweisen die mir für dieses mein Wirken aus allen Theilen des Landes zu Theil geworden sind. (Brovo Händeklatschen), u. ich würde unserem Volke gratulieren, wenn unsere junge Aristokratie nach 20 jährigem Wirken eine gleiche Anzahl von Anerkennungen uns Anszeichnungen auszuweisen haben sollte. (Bravo. )

Das will ich nicht weiter berühren, aber

ich muß sagen, das ist nicht deutsche Art, baß man in Gegenwart politischer Gegner, ich will nicht einmal sagen, nationaler Gegner, seine deutschen Stammesgenossen verhöhnt (So ist es! Bravo! und Händeklatschen links). Allein ich werde ihnen doch sagen, denn es ist Pflicht aufrichtig zu sein, wodurch das von uns vertretene deutsche Volk in Böhmen sich von jenen deutschen Männern unterscheidet. Das deutsche Volk in Böhmen hängt mit treuer Liebe an seiner Heimat, aber es kennt doch nur ein Vaterland, und dies Vaterland ist Österreich (Bravo! links) das deutsche Volk in Böhmen kennt nur ein Staatsrecht, und das ist das in den österreichischen Staatsgrundgesetzen begründete und diesem Lande mit allen andern österreichischen Ländern gemeinsame Staatsrecht (Bravo! links) die Deutschen in Böhmen erkennen nur ein österreichisches Staatsbürgerrecht, sie wollen nur österreichische Staatsbürger sein ebenso wie die Bewohner der andern österreichischen Länder, sie wollen Deutsche in Oesterreich sein und nicht hinter andern Deutschen in Oesterreich zurückbleiben. (Bravo ! links) Das sind die Ansichten, welche die Deutschen, die wir vertreten haben; das sind Ansichten, die allerdings himmelweit Von denjenigen verschieden sind, welche jene Herren Deutsche als die ihrigen erklären, aber das kann ich Ihnen sagen, an diesen Ansichten werden die Deutschen in Böhmen, deren Ueberzeugungen ich genau kenne, festhalten und wenn Ste Sagen, Sie werden immer und entschieden für Ihre Ansichten eintreten, die Deutschen in Böhmen werden für ihre politische Ueberzeugung in bedingungsloser Treue für Kaiser und Reich immer einzutreten wissen. (Bravo! Bravo! links).

Das mag beweisen, daß wir es ernst gemeint haben mit unseren Anträgen, und ich für meine Person kann Sagen, daß ich innig überzeugt bin von der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit derselben.

Ich bin nicht der Mann, der sich durch irgend jemand drängen läßt, der Sich abdrängen läßt von Seiner Ueberzeugung, aber meine Ueberzeugung ist es, daß das, was das deutsche Volk in Böhmen, das gemäßigte deutsche Volk in Böhmen wünscht, vollkommen berechtigt sei, und wenn Sie behaupten wollen, daß des eine Irredenta sei, die diese Wünsche hat, dann brauchen Sie eine Irredenta nicht erst schaffen; diese Irredenta ist in unbedingter Treue für Oesterreich vorhanden, und wird unter den Deutschböhmen immer vorhanden fein, Sie

mögen thun, was Sie wollen ! (Bravo, Bravo ! links).

Und Wenn Sie daher unsere Anträge ablehnen - denn die Form der MajoritätsAnträge ist nichts anderes als eine Ablehnung, als eine Ablehnung, welche noch über die Anschanungen der Regierung hinausgeht so werden Sie dadurch nicht unsere Meinungen erschüttern, wir Werden immer und immer wieder auf dieselben zurückkommen und wie Herr Abg. v. Plener mit Recht sagt, das Wort "niemals", das Sollte im politischen Leben nicht ausgesprochen werden - wir werden immer wieder darauf zurückkommen, unterstützt durch die einmüthige Haltung unseres Volkes und wir werden das in der Ueberzeugung thun, daß dasjenige, was ein Volk von Zwei Millionert. Welches einmüthig hinter seinen Vertretern steht, wünscht, was es mit Recht wünscht und dessen Berechtigung selbst von Seite der Regierung anerkannt wird, nicht für immer verhindert werden kann.

Wir Werden daher und zwar auch im Interesse unserer Nationalität - ich sage das ganz offen - auf diesem Standpunkte beharren. Ist es denn nicht unbegreiflich, daß man uns immerfort mit Anträgen kommt, welche die deutsche Bevölkerung als gegen sich gerichtet betrachten muß. Ich habe von dem Antrag Kvičala gesprochen.

Das kann für uns ziemlich gleichgiltig sein, was Sie dadurch in erster Linie erreichen oder verhindern wollen. Der Antrag enthält aber noch mehr.

Der Herr Abg. Edler von Plener that Schon von der Belastung gesprochen, die dadurch unser Volk betrifft, treffen soll; aber ich möchte noch auf die Resolution aufmerksam machen, die gleichzeitig beantragt wird. Nach dieser Resolution Sollen alle einklassigen Schulen in doppelsprachige verwandelt werden, Sobald innerhalb der Schulgemeinde 20 Kinder der anderen Nationalität sich befinden.

Was würde die Folge davon fein? Daß an keiner deutschen Schule irgend ein Lehrer mehr angestellt werden kann, der nicht die Befähigung besitzt, in beiden Landessprachen Unterricht zu ertheilen. (Rufe links: so ist es; das ist ja beabsichtigt; das wollen Sie auch). Nun haben wir 82l einklassige Schulen, nahezu 2 Fünftel sämmtlicher deutscher Schulen.

Nahezu 2 Fünftel sämmtlicher deutscher Schulen sollen nach diesem Antrage deutschen Lehrern nicht mehr zugänglich sein (Rufe: so ist es! links, geradeso wie nach der Sprachenverordnung und nach der Aufrechterhaltung der gemischten Bezirke der Deutsche immer mehr von der Möglichkeit zu amtieren, in seinen eigenen Heimats-Bezirken ausgeschlossen wird. (Rufe: ganz richtig) links).

Und wenn wir nun sehen, daß allen unseren Anträgen, welche im Interesse der Bevölkerung gestellt sind, Widerstand entgegengesetz wird, daß man immer neue Anträge stellt, welche die Invasion der Nichtdeutschen in die deutschen Bezirke zu befördern geeignet find, wenn wir ferner sehen, wie in den deutschen Städten an der Spetze der tschechischen Vereine Steuerinspektoren und ähnliche kaiserliche Beamten stehen (Stürmische Bravorufe links) dann werden Sie es erklärlich finden, wenn die deutsche Bevölkerung meint, es wäre genug, wenn man was Sprachkenntnisse betrifft, dasjenige forderte, was das praktische Bedürfnis verlangt, daß dort die Kenntniß der beiden Sprachen gefordert werde, wo sie nothwendig ist und daß nur Von sovielen Beamten gefordert werde, für wie viele sie notwendig ist (Lebhafter Beifall links) daß aber der Ausschluß deutscher Beamter und wie jetzt geplant wird auch deutscher Lehrer aus den deutschen Gegenden geradezu nur geeignet ist, die Beunruhigung der deutschen Bevölkerung zu vermindern (Lebhafte Rufe: So ist es! links) das liegt doch auf der Hand.

Wir werden daher, was immer Sie beschließen mögen, mit der Lehre aus diesem Saale hinausgehen, daß das, was uns vor allem noch thut, und was wir auch wirklich in ausgedehntestem Maße besitzen, Einigkeit und Ausdauer ist. (Anhaltende, stürmische Bravorufe und Händeklatschen links: der Redner wird von seinen Parteigenossen beglückwünscht.

Oberstlandmarschall: Ich muß die Galerie daran erinnern, daß sie sich jedes Zeichens des Beifalls oder Mißfallens zu enthalten hat. Ich habe beobachtet, daß dieser Grundsatz gegenwärtig nicht eingehalten worden ist und ich ersuche die Galerie aufs strengste, die Bestimmung der Geschäftsordnung zu beobachten, da ich sonst die Räumung derselben zu veranlassen mich bestimmt finden würde.

Seine Excellenz der Herr Statthalter hat das Wort.

Se Excellenz der Statthalter: Hoher Landtag! Wie Seine Excellenz der Herr Antragsteller kürzlich eben erklärt hat, hat die Regierung ihre Stellung dem Antrage gegenüber in der Kommission präcifiert Ich glaubte daher, daß ich gar nicht in die Lage kommen werde, bei Gelegenheit der Debatte über diesen Antrag mir das Wort erbittert zu müssen.

Allein es ist nicht nur von diesem Antrage gesprochen worden.

Ich will auch nicht von den Freundlichkeiten Sprechen, die meiner Person gegolten haben. (Výborně im Centrum).

Aber ich habe Angriffe gegen die Regierung Vernommen, die natürlich nicht unerwidert bleiben können. ES find Worte gefallen, wie: "Vergewaltigung", "gewaltsame Czechisierung deutscher Städte", "Begünstigung nationaler Aspirationen, " all das natürlich von der Regierung. (So ist es! links).

Nun, meine Herren, ich bin zwar in einer sehr ungünstigen Position als Regierungsvertreter, nachdem ich so ausgezeichneten Rednern gegenüberstehe. Allein ich hoffe, daß wir in einer Zeit leben, wo nicht nur ausgezeichnete Dialektik, Sondern auch ein Schlichtes Wort der Wahrheit undlleberzeugung einigen Effekt machen kann. (Bravo! und Výborně-Rufe rechts und im Centrum. Was die Vergewaltigung anbelangt, meine Herren, da erkläre ich, daß weder die gegenwärtige, noch überhaupt irgend eine österreichische Regierung eine Vergewaltigungs maxime in ihr Programm aufnehmen kamt. Ich rede insbesondere Von dem Lande Böhmen, welches meiner Verwaltung anvertraut ist, und wo die beiden Nationalitäten nach Millionen zählen. Ich erlaube mir auch beizufügen, daß, von welcher Seite immer ein Solches Beginnen Sich geltend machen Sollte, jedenfalls der Widerstand, der entschiedene Widerstand nicht fehlen wird.

In Österreich, meine Herren, kann nur das friedliche Zusammenleben und die Verständigung der Nationalitäten als Ziel und Ausgangspunkt für jede Regierungspolitik genommen werde. (Bravo und Výborněrufe rechts und im Centrum. ) Nicht nur die gegenwärtige,

Sondern auch jede österreichische Regierung müßte sich mit diesem Gedanken vertraut machen. (Výborně! im Centrum. ) In einem Staate wie Österreich, wo so viele Nationalitäten beisammen leben, da, meine Herren, ist die codifizierte Stabilisirung einer nationalen Hegemonie undenkbar (Bravo ! Výborně! und Händeklatschen rechts und und im Centrum. )

Ich bin der Meinung, daß nur staatsgrundgesetzlich verbürgte Gleichberechtigung irgend eine Aussicht auf Erfotg hat, um ein friedliches Beisammenleben der beiden Nationalitäten in Böhmen zu ermöglichen.

"Allein, meine Herren, nebenbei habe ich die Überzeugung, daß nicht nur die Regierung in dieser Richtung thätig sein muß, Sondern wir müssen erwarten, daß auch jene Herren und jene Männer, welche berufen find, auf das öffentliche Leben der beiden Nationalitäten Einfluß zu nehmen, auch von diesen Gesichtspunkten ausgehen und in diesen Richtung thätig find. (Bravo! Sehr gut! rechts und im Centrum. )

Ich halte das friedliche beisammenleben und die Eintracht der Nationalitäten für eine Staatsnothwendigkeit und bin der Meinung, daß jedes Rütteln an derartigen Grundfesten des Staatsgebäudes jedenfalls das Gebäude auch schädigen müßte.

Meine Herren, ich warne vor jedem Solchen Beginnen, wo immer es herkommen möge, denn es würde aus den entschiedensten Widerstand aller jener Faktoren Stoßen, welchen die intakte Erhaltung dieses Jahrhunderte altert ehrwürdigen Staatsgebäudes am Herzen liegen muss und die dafür einzutreten haben. (Bravo! Sehr gut! rechts)

Ich halte die Trennung, von der gesprochen wurde oder die Zweitheilung nicht als Weg zur Verständigung, gewiss nicht! Und ich würde nur bitten, dass die Herren die Worte, die ich gesprochen habe, nicht als Herzensergüsse irgend eines politischen Idealisten nehmen. Ich halte den Weg, den ich bezeichnet habe, für den einzig richtigen, um eine Verständigung der beiden Nationalitäten zu erzielen. Betreten Sie ihn, meine Herren, und sie werden sehen, daß Sie auf demselben nicht nur die Regierung, sondern auch jeden patriotischen und unbefangenen Politiker finden Werden, und