Úterý 14. øíjna 1884

Upozoròuji gallerii, že jest jí pøísnì zapovìzeno vysloviti buï souhlas neb nesouhlas s jednáním tohoto snìmu.

Der Herr Redner hat das Wort.

Abgeordneter Fürst W i n d i s ch g r ä tz (fortfahrend): Ich erlaube mir fortzufahren, daß Sie damals geherrscht haben in einer Weise, welche gewiß fortleben wird in langer Erinnerung in den Herzen des bohmischen Volkes (Výbornì! výbornì! rechts und im Centrum) und in der Erinnerung aller Jener, welche für gegenseitige Rechtsachtung der Nationalitäten, welche für Gleichberechtigung, welche für Billigkeit Sinn haben. (Bravo! rechts. Výbornì rechts und in Centrum. )

Ich, meine Herren, kann mir nicht helfen. Ich l; alte daran fest und werde daran festhalten, daß die Nationalitäten in unserem Vaterlande darauf angewiesen find und immer angewiesen sein werden, sich mit einander zu verständigen, sich mit einander zu vertragen. (Bravo! rechts. Výbornì im Centrum. ) und ich glaube, daß die gegentheilige Ansicht schon deshalb nicht die richtige sein kann, weil Deutsche wie Böhmen, mögen sie in einer noch so verschwindend kleinen Minorität in einem Bezirke vorhanden sein, Gott sei Dank, noch niemals sich darauf beschränkt haben, Monologe zu halten. (Bravo rechts, Gelächter links. )

Meine Herren! Ich möchte mir nun er lauben, Sie zu bitten zu gestatten. daß ich die

Aufmerksamkeit des hohen Hauses auf die Mittel lenke, mit welchen die beiden Anträge ihr Ziel zu erreichen meinen.

Wir sehen auf der einen Seite eine Regierungsmaßregel, welche verfügt werden soll; auf der anderen Seite schen wir den Wunsch, daß zu dem Resultate, zu welchem die Regierungsmaßregel gelangen soll, die Initiative von der Bevölkerung ausgehen soll.

Nun, meine Herren, sie werden mir erlauben, daß ich es offen ausspreche.

Ich für meine Person erhebe keinen Anspruch darauf, dafür zu gelten, was man mit dem Worte "liberal" zu bezeichnen beliebt. (Výbornì=Rufe im Centrum. ) Bei mir würde man sich also wahrscheinlich nicht wundern, wenn ich eine liberale Angelegenheit nicht gerade auf das wärmste unterstützen würde. (Heiterkeit. )

Bei Ihnen, meine Herren, verhält sich das wesentlich anders.

Die Abgeordneten der, wie wir heute gehört haben, deutschliberalen, vormals verfassungstreuen Partei, sind offenbar in dieses h. Haus entsendet worden, um den liberalen Standpunkt wirksam zu vertreten, um dafür zu sorgen, daß die Gesetzgebung auf liberalen Bahnen fortschreite. Und doch, meine Herren, doch findet sich heute der Sonderbare Fall, daß ich Ihnen empfehle, die Aeußerung, die freiwillige Aeußerung, die setbstbestimmende Aeußerung der Bevölkerung vorher zu befragen; und Sie wünschen, und wünschen sehr energisch, daß die Regierung, ohne die Bevölkerung vorher gefragt zu haben, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, in peremptorischer Weise beschließe und verfüge, was sie wünschen. (Bravo! Sehr gut! rechts. Výbornì=Rufe im Centrum. Widerspruch links. )

Meine Herren, es ist im Schooße der Kommission von einem sehr geehrten Mitgliede der Kommission die ganz richtige Ansicht ausgesprochen worden: Ja, wir sind ja die Vertreter der Bevölkerung, wozu brauchen Sie denn die Bevölkerung fragen Ja, meine Herren, da haben Sie vollkommen Recht.

Ich stimme darin mit Ihnen vollkommen überein, daß Sie legale Vertreter der ganzen Bevölkerung sind, daß der hohe Landtag des

Königreiches Böhmen die legale Vertretung der Bewohner dieses Königreiches ist.

Aber eben deshalb sollte ich meinen, daß, wenn wirklich ein vollkommener Einklang, eine ungetrübte Harmonic zwischen den Wählern und den Abgeordneten besteht, daß diese Letzteren es nicht zu scheuen brauchen, wenn die Ersten um ihre Meinung gefragt werden. (Heiterkeit, Bravo!)

Ich möchte Sie aber, meine Herren, noch auf Eines aufmerksam machen. Es handelt Sich hier, wie ich glaube, um diejenigen Sprachlich gemischten Bezirke - in erster Linie meine ich - in denen die böhmische Bevölkerung die überwiegende Mehrheit hat und die Deutschen in der Minderheit find. Es handelt Sich auch um die andere, aber ich glaube, daß sie sich wohl in erster Linie und um diejenigen interessiren werden, in denen nicht die deutsche Bevölkerung ohnehin die überwiegende Mehrheit hat, bei diesen hat wahrscheinlich die Trennung keine so große Eile Ich glaube also, daß in diesen Bezirken, welche ich genannt habe, wo die deutsche Bevölkerung in verschwindender Minderheit ist, der legale Vertreter, der in den Landtag gesendet wird. Das liegt in der Natur der Sache, daß dieser legale Vertreter nicht unter Ihnen Sitzen wird, sondern auf der anderen Seite des hohen Hauses seinen Platz einnehmen wird, folglich sind Sie auch formell nicht die legalen Vertreter dieser einzelnen Minderheiten und daß das, was ich mir hier erlaubt habe zu sagen, auch der Wahrheit entspricht, das beweisen mehrere Petitionen, auf welche sich der Bericht der Majorität der Kommission beruft, das beweist namentlich eine Petition, welche für uns besonders lehrreich und interessant ist.

Ich erlaube mir daher an Sc Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall die Bitte zu richten, daß er keine Einwendung dagegen erheben möge, wenn ich mir erlaube, mich nur ganz kurz auf den wichtigsten Theil des Wortlautes dieser Petition zu berufen.

Diese Petition ist eingereicht im Landtage am 6. Oktober und rührt her von den deutschen Gemeinden Ullrichsschlag und Höfling des gemischten Bezirkes Neuhaus.

Die Petenten sagen nach einer kurzen Einleitung Folgendes:

(liest):

Vielleicht daß bei anderen Bezirken, die gemischt sind, eine derartige Trennung rathsam wäre, bei uns ist sie es nicht, und zwar aus nachstehenden Gründen:

1. Ist die Stadt Neuhaus im Gerichtsbezirke so gelegen, daß so ziemlich alle Ortsgemeinden des Bezirkes diese Stadt bedeutend näher haben, als jede andere Stadt an der Grenze Österreichs.

2. Ist die Stadt Neuhaus meilenweit die Volks= und gewerbsreichste Gemeinde und wir Sind ja auch Schon durch den Verkehr mit ihr fast ausschließlich an sie gewiesen. Durch die Bahnverbindung dieser Stadt wird sich ihre Anziehungskraft für uns nur noch steigern.

3. Endlich haben wir auch keinen Grund, die nähere Berührung mit unseren böhmischen Mitbürgern zu scheuen, denn seit undenklichen Zeiten leben wir als gute Nachbarn stets im guten Einvernehmen miteinander und wir mochten also durch das Spalten unseres Bezirkes nicht den Schein erwecken, daß wir uns wechselseitig nicht vertragen.

In der zuversichtlichen Erwartung, der hohe Landtag werde bei der Besthlußfassung bezüglich dieser ernsten Sache auch die Bedürfnisse und Wünsche der betreffenden Bevölkerung gebührend würdigen, legen wir dem hohen Landtage... und so weiter.

Nun, meine Herren, daß die Gemeinde Ullrichsschlag und Höfling zu jenem Theile des deutschen Volkes gehört, welche deutsch spricht, daran ist einmal kein Zweifel, das werden sie mir zugeben.

Sie werden mir aber villeicht einwenden, entsprechend einer Äußerung, welche hier im hohen Landtage in einer früheren Sitzung gefallen ist, daß alle diese Petenten hier jenem Theile des deutschen Volkes angehören, welcher zwar deutsch spricht, aber nicht deutsch fühlt. Meine Herren! ich bin einer ganz anderen Anficht. Ich bin vielmehr der Ueberzeugung, daß die Männer, welche diese Petition unterschrieben haben, nicht nur deutsch Sprechen, sondern sich auch als Deutsche fühlen, weil diese Petition geschrieben ist in dem Vollbewußtsein der Kraft des deutschen Stammes, (Widerspruch links) der es verschmäht immer nur Beunruhigung und Furcht vor Bedrückung auf seine Fahne zu

Schreiben (Bravo). Ich glaube aber, daß diese Petition auch noch aus einer anderen Rücksicht interessant für uns ist.

Wir sehen meine Herren, daß die Ulritschschlager, wenn auch nicht das größte, so doch ein sehr großes Gewicht auf andere Momente, auf geographische, kulturelle, und Verkehrsverhältnisse legen. Das ist eine Rucksicht, welche in dem Antrage der Minorität absolut fehlt. Ich finde daß sich da der Antrag der Minorität unvertheilhaft unterscheidet von dem Antrage der Kommission, denn den Vertretern des böhmischen Volkes, welche die Resolution mitbeautragen, einen Mangel an einem ansgebildeten Nationalitäts = Gefühl vorzuwerfen, dazu werden Sie, meine Herren, doch weder das Recht noch die Veranlassung haben. Ich gelange nun meine Herren zu der Bitte, daß ich noch einen Augenblick über die Zwecke der beiden Anträge sprechen darf. Nun meine Herren, der Zweck des Resolutionsantrages, wie ihn die Kommission beantragt, liegt auf der Hand.

Es ist der Zweck, den im Landtage ausgesprochenen Wünschen der deutschen Bevölkerung entgegen zu kommen. Diese Wünsche find einer Kommission zugewiesen worden. In der Kommission ist die Sache eingehend erörtert worden und das Resultat dieser Erörterung ist die Resolution, die uns vorliegt und die im Wesen sich auch dem anschließt, daß die sprachlich gemischten Bezirke getheilt werden können.

Mit dem Zwecke des Antrages der Minorität meine Herren, steht die Sache nicht so einfach. Der Zweck des Antrages der Minorität ist angedeutet in den Erwägungen, welche dem Antrage vorausgeschickt sind, und der Zweck ist weiter, schon etwas deutlicher, ausgesprochen in den Reden, die hier gehalten worden sind.

Nun meine Herren, es wird also in den Erwägungen gesagt, es sei der Wunsch der deutschen Bevölkerung, daß die gemischt sprachlichen Bezirke eine Reorganisation erfahren und daß von dieser Reorganisation aus fortgeschritten werde zu einer Reorganisation der zweiten Instanzen. Ja die Reorganisation der Bezirke betrifft aber eine Theilung, eine Trennung, daher ist es auch ihr Wunsch, daß eine Theilung, eine Trennung in den zweiten Instanzen stattfindet. Dem schließe ich mich nicht an. Von Seiten Seiner Excellenz des Herrn Berichterstatters der Minorität ist auch auseinander-

gesetzt worden, daß das deutsche Volk es niemals begreifen wird, wie so in Bezirken, in denen die bohmische Nation entweder gar nicht oder in einer fehr geringen Minorität vertreten ist. wie so in diesen Bezirken der Beamte gehalten sein Soll, in Wort und Schrift der böhmischen Sprache mächtig zu sein.

t Ja meine Herren, wenn das deutsche Vo1 das nicht begreift, so kann ich mich wirklich nicht wundern, wenn es das böhmische Volk nicht begreifen kann, wie so ein Böhme im Königreiche Böhmen bei kaiserl. und k. Behörden Sein Recht nicht finden Sollte, weil man feine Muttersprache dort nicht versteht. (Bravo, Bravo, Aplaus im Zentrum und Rechts).

Nach diesen Erwägungen komme ich, für meine Person wenigstens, zu der Ansicht, daß Sie meine Herren fortschreiten wollen Schritt für Schritt auf der Bahn, welche endlich zu dem Punkte führt, der schon im vorigeu Jahre hier offen im Landtage als Ihr eigentliches Ziel, als Ihr eigentlicher Zweck gekennzeichnet worden, ist und das ist die Zweitheilung des Königreiches Böhmen. (Bravo, Bravo. Applaus Rechts und im Zentrum. )

Nun meine Herren, ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß sie auf dieser Bahn Schritt für Schritt uns als die erbittertsten und als die schroffsten Gegner immer finden werden. (Bravo, Bravo. Applaus rechts und im Zentrum) und daß wir, um mich eines bei Ihnen beliebten Ausdruckes zu bedienen, daß wir alle uns verfassungsmässig zu Gebote Stehenden Mitte ergreifen und benützen Werden (Heiterkeit im Zentrum) damit dieses Ziel nie und niemals erreicht werden könne (Bravo, Bravo. Applaus rechts im Zentrum).

Já myslím tedy pánové, že rozdíl mezi tìma dvìma návrhy jest dostateènì zøetelným a dovolují sobì tedy vás pánové prositi, by jste ráèili pøijmouti návrh komise a odmrštiti návrh jeho Exc p. dr. Herbsta.

Ich erlaube mir dem hohen Hause die Annahme des Antrages der Resolution auf das wärmste zu empfehlen. (Bravo, Bravo. Applaus rechts und im Zentrum).

O b e r st l a n d m a r s ch a ll: Es gelangt nunmehr zum Worte H. Abg. Funke.

Abg. Dr. Funke: Hoher Landtag ! Als

nach dem Erlasse der bekannten Sprachenverordnung vor 4 Jahren eine tiefe Bewegung durch die deutsche Bevölkerung gieng, da haben wir deutsche Abgeordnete offen und männlich in diesem Hause dieser Bewegung des deutschen Volkes Ausdruck gegeben.

Mit spöttischem scheinbar ungläubigem Lächeln wurde diese Meinung von Seite des Centrums, als auch in den offiziellen und offiziösen Zeitungen, wurde diese Bewegung als eine künstliche, als eine gemachte von uns deutschen Abgeordneten herrührende bezeichnet (Tak jest! So ist es! im Centrum; Rufe So! links. Nun heute nach 4 Jahren haben sich die Ereignisse etwas gezeitigt und wenn ich auf jener Seite höre, dass es so ist, so antworte ich Sofort, daß von einer Seite von einem Mitgliede des Großgrundbesitzes in der Kommission ausdrücklich hervorgehoben wurde, daß die Bewegung, welche das deutsche Volk ergriffen hat und welche keine Bewegung mehr, sondern nur Verbitterung jetzt genommen werden muß, nicht von den Abgeordneten ausgehe, also es gibt auch auf Ihrer Seite meine Herren einige, die ruhig und klar sehen in dieser Angelegenheit. (So ist es ! links).

Die Thatsache aber werden Sie mir zugeben und es wird vielleicht fein Mitglied in diesem hohen Hause bezweifeln, daß das Friedeusbedürfniß ein allgemeines ist, und daß man des Friedens und der Versöhnung bedürfe. Nun wir haben ja Vorschläge gemacht, wir haben einen Antrag eingebracht, der in feiner einfachen Natürlichkeit dem gefunden Menschenverstand (Heiterkeit im Centrum) den Gesetzen des Denkens und der alltäglichen praktischen Erfahrung entspricht, denn es heißt, wenn sich zwei streiten, dann trennt man sie; das meine Herren ist einfach und natürlich. (Sehr richtig bravo! links).

Nachdem von Ihrer Seite der Friede und die Versöhnung so volltönend im Munde geführt wird, nun dann mußten wir folgerichtig annehmen, daß dieser einfache natürliche Antrag von Ihnen angenommen wird.

Wir haben das wirklich geglaubt und erwartet Nun wir haben uns aber doch getäuscht. Nicht die Erwägungen, welche mein hochgeehrter Vorredner seine Durchl. H. Fürst Alfred Windischgrätz uns hier mitgetheilt hat, waren es die wir in der Kommission empfunden haben, wir haben empfunden, daß genörkelt, gedeutelt und getiffelt wurde an dem einfachen Antrage

daß alle möglichen Anschauungen in diesen Antrag hineingebracht wurden, alle furchtbaren Folgen, wie schon einer der Redner von dieser Seite des hohen Hauses hervorgehoben hat, daß das Reich und die Grundfesten des Reiches erschüttert werden könnten, die Staatsrechtliche Theorie von der Einheit und Untheilbarkeit des Königreiches Böhmen wurden hervorgeholt, nur um den Antrag abzulehnen.

Die große politische Aktion, Welche durch diesen Antrag bedingt ist, den wir eingebracht haben, wurde Von ihnen herabgebrückt; (ich bediene mich nur dieses ganz euphemistischen Ausdruckes) zu einer ganz gewöhnlichen Gemeinde- und Bezirksangelegenheit.                  

Das Wort Bersöhnung und Durchführung der Bersöhnung, Anbahnung des Friedens, die haben keinen Ausdruck mehr gefunden, und in Ihrem Antrage beanspruchen Sie, die Majorität, es auch gar nicht, daß überhaupt die ses große Prinzip, welches durch unseren Antrag zum Ausdrucke gebracht werden Soll, überhaupt noch zur Geltung gebracht werde. Es heißt: anerkennt die Kommission, selbstverständlich die Majorität - gleichwohl, daß die Trennung gemischtsprachiger Bezirke nach der Nationalität ihrer Einwohner hin und da zu manchem Vortheile führen kann.

Nun also meine Herren Sie legen ja Selbst Ihrem Antrage keine große Bedeutung bei, wir aber haben mit unserem Antrage und durch denselben der Anbahnung des Friedens und der Versöhnung einen wirklich reellen und praktischen aufrichtigen, ehrlichen und offenen Ausdruck geben wollen. (Bravo! links) Und nach dem Ausspruche der Kommission ist es ja überhaupt gar nicht möglich, dass der Friede und die Verföhnung herbeigeführt Werden könne. Die Commission ist der Ansicht, daß das nicht möglich ist im gegenwärtigen Augenblicken, und ich Werde mir erlauben, Ihnen das, meine Herren zu beweisen aus dem Berichte der Majorität selbst, denn es heißt da:

Die Versöhnung beider Volksstämme Vermag nur dann angehofft zu werden, wenn jene widerstreitenden Rechtsansprüche durch freie beiderseitige Vereinbarung ausgeglichen sein Werden und wenn sich die öffentliche Meinung zu jener Höhe erhoben haben wird, von welcher aus die Angehörigen der einen Nationalität von der Achtung für die Rechte der anderen Nationalität beseelt wäre und Alle sich ver-

einigen würden in gleicher Liebe zum gemeinsamen Vaterlande.

Nun, meine Herren, ich lege keine Kritik an diese hypothetischen Worte, aber wenn das ein Prinzip ist, welches zur Durchführung gelangen soll, dann jage ich Ihnen einfach: "Meine Herren! Das ist kein Princip, das gelangt niemals zur Durchführung u. wenn das Ihre Anficht ist, bann könneu wir aus Frieden und Versöhnung niemals rechnen. " (Bravoruflinks. )

Ich will keine Kritik üben, wie ich mir erlaubt habe, hervorzuheben, aber ich werde mir erlauben einige Schlagworte aus dieser Stelle herauszunehmen und das ist zuerst die freie beiderseitige Vereinbarung. Ja wie soll denn diese freie beiderseitige Vereinbarung stattfinden? Mein unmittelbarer Vorredner Seine Durchlaucht Herr Fürst Windischgrätz hat theilweise meine Ansicht, die ich bereits in der Kommission niedergelegt habe, bekämpft und gesagt daß die freigewählten Vertreter des Volkes nicht die berufenen find, welche das zu vereinbaren haben, das müsse von unten herauf konstruirt Werden.

Der Ansteht sind wir nicht; wir erachten und halten dafür, daß nicht eine Kommission von einigen Auserwählten am grünen Tische über die Geschicke der beiden Nationalitäten in Böhmen entscheidet: Nein, wir sind der Ansteht, daß der Landtag als die legale Vertretung dieses Landes allein berufen ist und baß die Vertreter des Volkes dazu da sind, um eine Vereinbarung anzubahnen und durchzuführen vorausgesetzt, daß sie dazu den ernstlichen Willen haben. (Bravo, links).

Und auch die öffentliche Meinung wirb angerufen in einem Auddrucke.

Nun meine Herren, das ist allerdings ein sehr gefährliches Wort: die öffentliche Meinung; Ich glaube im politischen Leben müsse es sich um Ueberzeugung und Ueberzeugungstreue handeln.

Aber die öffentliche Meinung, die ist ein ganz eigenthümlicher Faktor, und wenn wir darauf ausgehen, so gibt es in dem vorliegenden Falle nicht eine öffentliche Meinung sondern zwei, und da wird mir gestattet Sein, daß ich die öffentliche èechische Meinung doch einer ganz kleinen Beleuchtung unterziehe,

Wie stellt sich die öffentliche èechische Meinung uns gegenüber? Des Landesverrathes zeiht man uns in allen Variationen (Bravo, sehr richtig links), Kornblumenritter, Preussenfeuchler, oder wie die Worte alle heissen mögen, das ist die öffentliche Meinung meine Herren Die Deutschböhmen haben es unter ihrer Würde gefunden auf alle derartige Rekriminationen und Denuntiationen zu antworten und dann aus dem Grunde, weil es gewisse Dinge gibt, über die man nicht Kritik übt weil sie unter aller Kritik sind, aber eines, meine Herren, gestatten Sie mir, wir können stolz erhobenen Hauptes sagen, daß die patriotischen und dynastischen Gefühle der Deutschböhmen von dem Wechsel des jeweiligen Regierungssystems immer unabhängig sind (Ja wohl, Händetlatschen. )

In dem getreuen deutschen Volke von Böhmen wird keine Irredenta geschaffen, meine Herren, für die Irredenta ist kein Platz bei uns in Deutschböhmen, (Bravo Händeklatschen) und meine Herren, wie äußers sich denn die öffentliche Meinung sonst: Ich sehe ab von den Journalen. Bei den öffentlichen Versammlungen wie spricht man da? Wir haben nichts dagegen, wenn der Obmann eines solchen großen Meetings sagt, daß das böhmische Volk nicht mit Revolver und Dynamit arbeite, aber welche Worte fallen da und mit welchen Waffen wird da gekämpft? Wie soll man sich erklären die Versöhnliche Anbahnung einbr Stimmung, wenn man die maßlosen Angriffe gegen den den deutschen Schulverein ins Auge faßt, der nach der knabhaften Aeußerung, die jüngst im niederösterreichischen Landtage gemacht wurde, ein Kampfverein genannt wird. Ja wenn man alle diese Angriffe lieft, da muß man ja glauben, daß der deutsche Schulverein Todtengräber des èechischen Volkes geworden ist. (Bravo, Heiterkeit links ).

Sie werden doch nicht davon sprechen, daß der deutsche Schulverein czechisirt. (Heiterkeit. ) Nein, meine Herren, das glauben sie selbst nicht, das, was sie bei dem deutschen Schulverein fürchten, ist, daß er die von ihnen angestrebte Czechisirung aufhält. (Bravo, Händeklatschen links, Oberstlandmarschall läutet). Ja, meine Herren, nach der Ansicht der Majorität der Kommission haben wir also in sehr ferner Zeit den Frieden und die angestrebte Versöhnung anzuhoffen, aber sie ist ja gar nicht nothwendig, wie es aus dem Bericht der Kommission hervorgeht: Erstens gibt es eigentlich gar nicht diesen Unfrieden und diese Streitigkeiten. Da muß ich mich unwillkürlich erinnern an den

zwar unverdient und traurig berühmten deutschen Bruder vor vier Jahren und an die Rolle, die er seither gespielt hat, nachdem der eine dentsche Bruder, sowie der eine russische Todte, nicht mehr ausgereicht hat, so müssen mehr deutsche Brüder kommen; das sind die deutschen Brüder aus Neuhaus und Leitomyschl, auf welche auch Seine Durchlaucht ein so großes Gewicht gelegt hat.

Das nur so nebenbei.

Meine Herren! Die deutschen Brüder aus Neuhaus und Leitomyschl werden von demselben Schicksale erreicht werden, wie es dem deutschen Bruder Gabler zu Theil geworden ist; darüber geben wir uns keiner Täuschung hin. (Bravo, links. ) Und dann ist es weiter nicht nothwendig. Denn es ist eigentlich gar kein Unfriede und kein Zwift; die Deutschen nur sind es, die diesen Unfrieden hereingebracht haben, denn die Kommission, das heißt die sehr geehrte Majorität, vermeint, daß Solche Reibungen und Zwistigkeiten, zumeist in deutschen Städten und Bezirken wahrzunehmen seien, wohin sich viele böhmische Arbeiter, Gewerbs- und Handelsleute gezogen hatten, welche dort nationale Rechte für sich in Anspruch nehmen, aber hiebei auf Widerstand stoßen.

Da sind es also wieder wir bösen Deutschen und da muß ich wirklich sagen, daß es so manche deutsche Stadt gibt, die sehr bös in dieser Richtung ist, ich greife z. B. auf eine sehr nahe liegende Stadt, das ist die Stadt Leitmeritz. Ich werde die Geduld des hohen Hauses nicht lange in Anspruch nehmen Es wird da eine Eingabe überreicht Von 145 czechischen Eltern czechischer Kinder um Errichtung einer czechischen Schule, d h. um Uebernahme der von der Matice školská gegründeten Schule. Eine sonderbare Eingabe, die höchstens 15 Zeilen ohne jedwede Begründung enthält, welche mit einer langen Reihe Von Bogen, wie etwa Subskriptionsbogen bei Bällen oder Neujahrsentschuldigungskarten, versehen ist, die Fäden nur leise durchgezogen.

Schnell kommt vom Landesschulrath die Weisung an den Ortsschulrath, die nöthigen Erhebungen zu pflegen. Der Ortsschulrath, der auch einige Pflichttreue hat, wollte diese Erhebungen doch auch mit einiger Gründlichkeit vornehmen. Er konnte also diese Erhebungen von 145 - eine ziemlich namhafte Zahl für die deutsche Stadt Leitmeritz - tschechischen Kindern doch nicht so schnell vollführen, die Stadtgemeinde Leitmeritz, auch eine sehr

böse Vertretung, die natürlich den Frieden Stört - nach Ansicht der Majorität, - hat, sich erluubt, einige Rekurse zu ergreifen.

Und nachdem der Ortsschulrath nicht in der vorgeschriebenen kurzen Zeit fertig werden konnte, hat er um eine Frist gebeten, die aber natürlich nicht bewilligt worden ist, und ich erwähne nur nebenbei, daß alle diese Entscheidungen mit einer fabelhaften Schnelligkeit, mit einer wahren Blitzesschnelle vom hohen Landesschulrathe herunter gekommen sind. Es mußten nun diese Erhebungen weiter gepflogen werden durch die Bezirkshauptmannschaft und da hat sich manches Eigentümliche gezeigt, das selbstverständlich auch nur die deutschen Bewohner der Stadt Leitmeritz verschuldet haben. Es hat sich gezeigt, daß von den 145 Unterzeichnern sehr viele gewesen sind, die gar nicht gewußt haben, um was es sich eigentlich handelt; (Rufe links: Hört! Reichenberg!) daß sie geglaubt haben, es handle sich einfach um die Konstatierung des Umstandes, daß ihre Kinder die tschechische Privatschule besuchen. Dann waren auch sehr viele deutsche Eltern, die auch in ganz gutem Glauben unterschrieben haben und da hat sich nun nach diesen Erhebungen, die sehr sorgsam gepflegt worden sind - das werden wohl die Herren sowohl von der einen als von der andern Seite glauben - schließlich herausgestellt u. zwar nach der Anschauung der Bezirkshauptmannschaft, beziehungsweise des Bezirksschulrathes, daß 38 solche tschechische Kinder vorhanden sind von den 145 (Rufe links: Hört!) und nach Ansicht des Ortsschulrathes und aller jener, welche die Personen sehr genau kennen, sinkt diese Zahl noch unter 20 herab. (Widerspruch im Centrum. Ja ganz gewiß ! Also meine Herren, so sind die bösen Deutschen Nun meine Herren, auch andere deutsche Städte waren so frei, dagegen zu protestieren, daß mir nichts dir nichts, ohne daß die gesetzlichen Bedingungen vorhanden sind, sofort die Gemeindesäckel in so ganz unerhörter Weise belastet werden. Natürlicher Weise sind wir es, in den Städten und Bezirken und meine Herren für die Deutschen gibts nach Ansicht der Kommission ein sehr einfaches Mittel, Friede und Versöhnung herbei zuführen, das Mittel ist, daß alle deutschen Städte und deutschen Bezirke tschechisch werden und dann, meine Herren, ist die Versöhnung nach Ihrer Ansicht aber ganz Schnell herbeigeführt. (Lebhafter Beifall links).

Es geht auch aus einem weiteren Grunde

nicht und ist das in dem Kommissions-Berichte wieder hervorgehoben, daß dieser einsache Antrag der Minorität nicht angenommen werden kann.

Es handelt sich da um die Organisation aus dem Jahre 1850 und das ist sehr wichtig nachdem sie ja die ehemaligen alten Domainen und Pfarrsprengel in sich begreift. Nun, meine Herren, selbst in den jetzigen Commissionen u. vor ganz kurzer Zeit sind von derselben Commission, welche diesen Bericht zu ihrem Berichte der Majorität nach gemacht hat, Gesuche erledigt worden, in welchen ausdrücklich hervorgehoben wird, wie unpraktisch und unzweckmäßig es ist, dass man sich eben bei der Organisation der Gerichtsbezirke nur nach den bestandenen Dominien und Pfarrsprengeln gerichtet hat. Aber es ist noch ein anderes Mittel, welches im Wege steht und das ist die freie Selbstbestimmung.

Meine Herren, es war ein Mitglied der conservativen Seite dieses Hauses, welches in der Commission zuerst dieses Wort gesprochen hat und heute hat mein unmittelbarer Herr Vorredner S. Durchl. Fürst Alfred WindischGrätz dasselbe wiederholt. "Die Selbstbestimmung!" das muthet ja ganz demokratisch an!

Da ist es ganz begreislich, dass wenn die Herren von der konservativen Seite dieses Hauses so demokratische Ansichten entwickeln, dass sie uns natürlich auch Vorlesungen über die wahre Liberalität geben müssen; das finde ich ganz begreiflich. (Stürmische Heiterkeit links. )

In diese freie Selbstbestimmung, wie sieht die aber aus ? Wenn man nur einige Blätter des Commissionsberichtes umschlägt, dann bekommt man von ihr ein ganz anderes Bild; da heißt es: "die Commission wird willfahren diesen Minoritäten, sofern einer solchen Willfahrung nicht anderweitige, wichtige und gleich rücksichtswürdige Momente hindernd im Wege stehen, als da sind: geographische Lage, Verkehrs- und wirthschaftliche Verhältnisse, culturelle Bedürfnisse, Communikationsmittel "und dgl. " - Das ist das richtige! (Stürmische Heiterkeit links).

In dem "und dgl. " liegt der Schwerpunct! (Erneuerte Stürmische Heiterkeit links.

Da wird gesunden werden, daß immer ein

"und dgl. " im Wege ist, Wenn alle Verhältnisse, die ich früher aufgezählt hage, nicht vorhanden find, aber ein "u. dgl. " ist ein prächtiges Auskunftsmittel. Ein "u dgl. " dass einer deutschen Gemeinde, wenn sie es ja wagen sollte, irgend einmal um Abtrennung aus nationalen Rücksichten einzuschreiten, dass diesem ihrem An Suchen ja niemals wird willfahrt Werden.

Das also, meine Herren, ist die freie Selbstbestimmung, das ist der demokratische Grundsatz und das ist das liberale Prinzip, das von jener conservativen Seite uns herübergebracht wurde. Meine Herren! wir danken verbindlichst (Heiterkeit und Bravorufe links) für dieses Selbstbestimmungsrecht, und jede deutsche Gemeinde wäre wirklich zu bedauern, welche nach dieser Anschanung ein Gesuch um Abtrennung aus nationalen Rücksichten überreichen würde

Das geht aber noch weiter, denn die Grün de der Majorität sind ja so viele, denn was Schon einer meiner geehrten Herren Vorredner hervorgehoben hat: "Die Einheit des Königreiches Böhmens würde dadurch gefährdet werden!"

Es geht ober noch weiter und der Satz hat eine ganz eigenthümliche Fortsetzung, wenn es heißt: "Die Einheit des Königreiches Böhmen wurzelt so tief im Beirußtsein des Volkes, welches seit mehr denn tausend Jahren dieses Land beiwohnt, daß eine Theilung nicht anders als durch einen Gewaltakt zu erfolgen vermöchte.

Ja, meine Herren, da ist ja von uns Deutschen gar nicht mehr die Rede! Da sind wir ja ganz ausgelassen, also wir existiren gar nicht mehr! (Lebhafte Heiterkeit links) Nicht einmal als Fremdling betrachtet man uns! Aber gibt es nur ein Volk, welches seit tausend Jahren dieses Land bewohnt, das ganze Land bewohnt, ich kann darin doch nur dieses Land verstehen, ja da könnte ich wirklich den Schluß wagen, nach den Anschauungen der Majorität und da werden Sie doch die Anschauung als berechtigt anerkennen lassen müßen, daß wir das, was sie Versöhnung nennen, mit Herrschaft überietzen (Stürmische Bravorufe links) und daß Sie, weil Sie meine Herren, die Versöhnung eben nicht wollen, nichts anderes als eine rücksichtslose zielbewußte Tschechisirung gerade der deutschen Bevölkerung anstreben (Bravo Bravo! Rufe: So ist es.

Händeklatschen links) So ist es (Rufe: So ist es! links).

Nun hat auch die hohe Regierung in dieser Angelegenheit gesprochen, und nicht wir waren es selbstverständlich, die den Appell an die Regjerung gerichtet haben. Denn wir find ja so ziemlich überzeugt und wissen ganz genau, was wir von dieser Regierung zu erwarten haben. (Bravo! links. ) Allerdings scheint die Regierung jetzt einen andern Modus eingeschlagen zu haben. Es ist nicht mehr das starre "non possumus" nein, die Regierung hat uns ja einiges Wohlwollen hier entgegengebracht und die möglichste Berücksichtigung unserer Wünsche ausgesprochen. Ja, aber es sind wieder die Nachfätze, es ist wieder das ,, n dergl. " in der Regierungserllärung. und gerade so, wie die geehrte Majorität die Frage entschieden hat, die große prinzipielle Frage, so hat auch die Regierung sich geäußert: "von Fall zu Fall. " Und das ist ja das System der jetzigen Regierung, das "von Fall zu Fall. " (Sehr richtig! links. )

Große, wichtige Prinzipien werden nicht anerkannt; ich möchte sagen, es fehlen die ethischen Momente. Man begnügt sich immer von "Fall zu Fall zu entscheiden, wie bei wichtigen großen Fragen gerade die Chancen der Entscheidung sind. Einmal ist der Fall der, daß man diese Majorität braucht; ein anderes Mal muß man jener Majorität wieder etwas opfern und hingeben: so wird immer von "Fall zu Fall" entschieden. (Sehr gut! links. )

Aber das kann nicht als ein richtiges Prinzip einer Regierung anerkannt werden, und Sie werden uns auch zugeben, daß wir wegen dieser Anschanungen niemals die Opposition und den Widerstand gegen diese Regierung aufgeben werden. (Bravo! Bravo! Sehr richtig! links. )

Auch wir, meine Herren, können erbitterte Gegner und erbitterte Feinde fein! (Bravo! links. ) Das ist nicht nur ein Vorrecht der anderen Seite dieses Hauses. Wir kämpfen für Grundsätze und Prinzipien; das nehmen auch wir für uns in Anspruch. Und, meine Herren, ich muß noch eine Anschauung beleuchten, die von Ihrer Seite ausgegangen ist, daß Sic die jetzigen Mitglieder der Regierung als die wahren und richtigen Staatsmänner bezeichnen. Wir haben natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie das gethan haben und thun Aber Sie bezeichnen nicht nur die unmittelba-

ren Mitglieder der Regierung als Staatsmänner, Sie dehnen das auch aus auf die Leiter größerer V'erwaltungsgebiete. Nun, auch darüber wollen wir nicht Streiten; wir wollen nicht rechten darüber, welche Eigenschaften zu einem Staatsmanne und zu einem bedeutenden Staatsmanne erforderlich sind. Aber, meine Herren, bei einem Staatsmanne kommt es immer darauf an, - ohne Unterschied, ich Spreche ja jetzt bekanntlich im Allgemeinen daß die Aufgabe, welche der Staat in ihn gefetzt hat und fetzt, auch wirklich erfüllt wird, und da meine ich, daß die Aufgabe eines Staatsmannes für Böhmen darin gelegen ist, den Frieden und die Versöhnung wirklich herbeizuführen.

In wie weit das bis jetzt gelungen ist meine Herren, das können Sie sich selbst beantworten. (Bravo! Sehr richtig! links. ) Sie sehen Ergebenheit und Verehrung auf der einen, Verstimmung und Unzufriedenheit auf der anderen Seite, und mit diesem Resultate Scheint mir doch die Staatsmännische Aufgabe trotz des besten Willens bis jetzt nicht gelöst zu sein. (Bravo! links ) Auf diese Weise und mit der Partei, da ging's nicht und geht's nicht; und da schien man wohl der Ansicht zu Sein, daß es vielleicht mit einer andern Partei ginge, und es wurde eine Partei propagirt, wenn ich diesen Ausdruck als richtig bezeichnen kann, die von einem Renegaten und einem Seilen Journalisten gegründet, unter dem volltönenden Schlagworte der wirtschaftlichen Interessen und des ausschl. privil. Oesterreicherthums den Köder auswerfen sollte, und wir haben in beinahe jedem vielgenannten Blatte des Abends immer die Erfolge der sogenannten "deutsch-österreichischen Wirtchschaftspartei" gefunden. Wir müssen doch, wenn wir ganz bescheiden umeren gesunden Menschenverstand zu Hilfe nehmen, annehmen, daß diese liebevolle Theinahme für die deutsch-österreichische Wirthschaftspartei in den offiziellen und offiziösen Blättern doch nicht so ganz Zufällig gewesen ist.

Meine Herren! Ist das Resultat wirklich erreicht worden? Wenn nicht von uns, aber von der andern Seite von der Sogenannten Wirthschaftspartei gesprochen wird, so kommt es mir so vor, als wenn man von einer Armee spricht, die keine Führer und keine Soldaten hat. Denn der Mann, welcher dieser Partei den Namen gegeben hat, der wurde von gar Niemandem politisch ernst genommen. Der gehört jetzt Schon zu den Todten, und kann

nie und nimmermehr Führer einer Partei Sein. Am allerwenigsten der Führer einer Partei, welche dazu geeignet wäre eine Sprengung in dieser festgeeinigten Partei zu bewirken. Und wo ist die Armee? Auch die fehlt, die Soldaten fehlen vollständig. Wenn anch ein k. k. Agitator seine Mußestunden dazu benützt, um politische Exemtionen zu machen. es ist ihm nichts anderes gelungen, als in einem weit entfernten Bezirke des so genannten Gründers, einige Unschuldige zu finden.

Meine Herren, wir wollen den Frieden und die Versöhnung, aber alle Mittel und Wege, um diese Partei zu sprengen. Werden Ihnen nie gelingen. Fest geeinigt steht das Volk und mit seinen Abgeordneten da und es ist ein ernster Augenblick Und es sind wieder viele Jahre verflossen und wir erheben wieder unsere ernste und warnende Stimme, wir werden und haben Ihnen geboten durch den Antrag des Dr. Herbst und seiner Genossen, welcher jetzt der Minoritsantrag ist, den Weg zur Versöhnung und zum Frieden Das deutsche Volk in Böhmen ist es, welches heute an die Thore dieses Hauses pocht, meine Herren und wenn gesagt wird, daß es auch die erbittertsten Gegner geben kann, so sagen wir, wir wollen den Kampf nicht, wir wünschen den Kampf nicht, aber wir fürchten den Kampf auch nicht. Wir werden als Vertreter des deutschen Volkes eintreten, immerdar für die nationalen Rechte, für die nationale Eigenart und für die nunmehr bedrohte nationale Existenz des deutschen Volkes in Böhmen. (Bravo, Bravo, links)

Sie können alle unsere Anträge verwerfen, Sie können über unsere Anträge getrost zur Tagesordnung übergehen, aber Eines ist es, über das Sie niemals zur Tagesordnung übergehen werden, weder die Majorität dieses Hauses noch die Regierung und das ist das deutsche Volk in Böhmen. (Lebhafter Beifall links. Der Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste für die Anträge der Kommission eingetragene Redner Graf Ledebur, nachdem derselbe mit dem Ritter von Wiedersberg den Platz getauscht hat.

Hr Graf Ledebur: Hoher Landtag! Als das Wort Zweitheilung im verflossenen Jahre zum erstenmal zu böhmischen Landtage ausgesprochen wurde, War es ein hoch verehrtes Mitglied unserer Kurie, ein Mann, dessen

staatsmännische Vergangenheit zurückgreift in jene Zeit, in welcher der National=Standpunkt noch nicht so sehr das öffentliche Leben beherrschte, welcher mit der ganzen Wärme inniger Uiberzeugung mit jenem sittlichen Ernst, den wir stets an ihm zu bemerken gewohnt find, unter begeisteter Zustimmung der Majorität dieses hohen Haufes ein Ansinnen zurückwies, welches ihm unvereinbar Schien mit dem Begriffe des gemeinsamen Baterlandes, mit der Existenz=Bedingung der Monarchie. Nicht der oratorische Schwung war es, der diese Worte des Redners so bedeutungsvoll machte. Es war das der spontane Ausdruck jener edlen Entrüstung, die aus der Tiefe seines altösterreichischen Herzens sprach und die Herzen der Zuhörer in unwiderstehlichster Weise ergriff.

Diesen Augenblick hohes Haus möchte ich mir erlauben in Eringerung zurückzurufen. Mich wenigstens beherrscht die Erinnerung daran, wenn ich den Antrag Seiner Exc. des H. Dr. Herbst und Genossen betrachte. Denn wenn der Antrag selbst auch ziemlich harmlos erscheint, so dürfen wir doch nicht die einläutenden Worte vergessen und wir können uns nicht verhehlen, daß wir es thatsächlich nur mit der ersten Etappe desselben Gedankens mit der ersten Etappe derselben Geistesrichtung, mit der Zweitheilung des Landes zu thun haben. (Bravo ! So ist es!)

Und wenn es hiezu noch eines Beweises bedurft hätte, so genügen die Worte, die im Laufe der heutigen Debatte von jener Seite gefallen find. Insbesondere waren es die Ausführungen des geehrten Herrn Ritter von Scharschmidt, der sich in eine allerdings höchst interressante linguistisch historische Forschung ergieng, die aber wie ich glaube eher zur Debatte über die "lex Kvíèala" gepasst hätte, da es sich hier doch nicht um die Regelung der Sprachenfrage, sondern um Regelung der Bezirksgrenzen auf Grund thatsächlicher Verhältnisse handelt. Wenn der geehrte Herr Redner bei dieser Gelegenheit aber bemerkte, der Werth der Sprache müsse bemessen werden nach den fünfzig Millionen des deutschen. Reiches und nicht nach den fünf Millionen Böhmen, die ihnen gegenüber stehen, so möchte ich mir die Bemerkung erlauben, daß dieser Vergleich vielleicht für eine kosmopolitische Studie richtig sein kann, als Werthmesser, aber keineswegs für das Land, wo sich eben zwei Millionen Deutschen drei Millionen einer andern Nationalität gegenüber stehen (Bravo, Výbornì).

In Anbetracht dessen, hohes Haus, glaube ich, müssen wir uns in erster Linie bei der Behandlung beider Anträge, bei der Erwägung des Antrages der Majorität oder der Minorität der Kommission das Princip vor Augen halten, nachdem wir dasselbe erkannt haben.

Und gerade jener Herr Vorredner war es, der darauf hinwies, welcher principielle Unterschied zwischen dem einen und dem anderen Antrage vorliegt. Und im Hinblick darauf erwidere ich,, principiis obsta" (Výbornì!) Auf den ersten Blick mochte es fast Schemen, als ob die vorerwähnte Rede des verflossenen Jahres, deren ich gedachte, doch nicht ganz ohne Eindruck geblieben wäre auch auf die geehrten Herrn der anderen Seite dieses Hauses. Denn die positiven Anträge, wie sie uns heute gestellt werden, ich gestehe es gern zu - unterscheiden sich wesentlich von jener flüchtigen Skizze der administrativen Theilung Böhmens, wie sie uns im verflossenen Jahre und seither in einem großen Theile der Presse und in verschiedenen Enuntiationen vor Angen geführt wurde. Heute handelt es Sich nur darum, mathematische Linien ziehen zur Abgrenzung des Sprachgebietes. Man will, daß das nationale Element das einzig Maßgebende sei mit Abstrahirung von geographischen, wirthschaftlichen und sonstigen Unterschieden. Dieser Wunsch könnte vielleicht als ein idealer bezeichnet werden, wenn nicht in der Motivirung der Anträge selbst sich ein ungeschminkter, realer Hintergrund geoffenbart hätte. Und eigenthümlicher Weise tritt uns dieser Zweitheilungsgedanke diesmal der Gestalt des Frieden=Engels entgegen. Gerade in dieser Gestalt, hohes Haus, scheint mir derselbe aber ganz besonders gefährlich, weil er geeignet ist die Begriffe zu verwirren, den festen Kitt der Interessen=Gemeinschaft, der durch Jahrhunderte die beiden Volksstämme dieses Landes verband, zu zerbröckeln, und dies alles angeblich zum Zwecke des nationalen Friedens. Auch wir bestreben dieses hohe Ziel, hohes Haus, aber mit anderen Mitteln, nicht durch mechanische Trennung; wir glauben, durch Annäherung, durch wechselseitiges Entgegenkommen, durch geistigen Verkehr, durch beiderseitige Achtung der wohlerworbenen Rechte (Výbornì im Centrum) soll zuerst die versöhnliche Tendenz zum Ausdrucke gebracht werden, die wir für die Vorbedingung des nationalen Friedens halten. (Bravo! rechts und im Centrum).


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