Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten stellt den Antrag: Hoher Landtag wolle beschließen, es seien die Petitionen der Stadt Radnitz und 28 umliegenden Gemeinden, ferner die Gesuche der Domainen Radnitz und Liblin, sowie der Gewerbetreibenden in der Stadt Radnitz und Umgebung um Errichtung eines neuen Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze in Radnitz, dem Landesausschusse zur Erhebung aller Umstände, auf welche sich diese Ansuchen gründen, sowie zur Berichterstattung und Antragstellung in der nächstjährigen Session zuzuweisen.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti, že se mají žádosti města Radnic a 28 obcí okolních, pak žádosti velkostatku Radnického a Liblinského a obchodníků a průmyslníků města Radnic a okolí za zřízení nového soudního okresu se sídlem soudu v Radnicích odevzdati zemskému výboru, aby vyšetřil všecky okolnosti, na nichž se tyto žádosti zakládají a aby o tom podal slavnému sněmu v zasedání nejprvé příštím zprávu spolu se svým návrhem.
Die Kommission beantragt: Hoher Landtag wolle beschließen, es seien die Petionen der Stadt Radnitz und 28 umliegenden Gemeinden, ferner die Gesuche der Domänen Radnitz und Liblin, sowie der Gewerbetreibenden in der Stadt Radnitz und Umgebung um Errichtung eines neues Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze in Radnitz dem Landesausschusse zur Erhebung aller Umstände, auf welche sich diese Ansuchen gründen, sowie zur Berichterstattung und Antragstellung in der nächstjährigen Session zuzuweisen.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijato
Angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o petici města Třebechovic za zřízení okresního soudu se sídlem v Třebechovicích.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Stadtgemeinde Hohenbruck um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Sallaschek.
Ich ertheile denselben das WortAbgeordneter Sallaschek:
Hoher Landtag! Mit dem Beschlusse des hohes Landtages
vom 1. April 1876 wurde dem Landesausschusse die Petition der Stadtgemeinde Hohendruck um Errichtung eines neuen Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Hohendruck zur Vornähme der nöthigen Erhebungen und Berichterstattung zugewiesen. Diese Erhebungen wurden gepflogen, erscheinen nunmehr abgeschlossen und ergibt sich daraus folgende Darstellung.
Nach dem Wunsche der Petenten soll der neue Gerichtssprengel aus 13 Gemeinden des Königgrätzer Bezirkes, zwei Gemeinden des Holitzer, zwei Gemeinden des Adlerkosteletzer und 7 Gemeinden des Opočnoer Bezirkes gebildet werden Es würde sodann, falls alle in das Projekt einbezogenen Gemeinden mit der Zuweisung einverstanden wären, der neue Gerichtsbezirk 24 Gemeinden mit einer Area von circa 22000 Joch und 15107 Einwohnern befitzen und nach der vorgelegten Planskizze gut gestaltet sein. Die Stadtgemeinde Hohenbruck wäre fast in der Mitte des beantragten Bezirkes, somit vortheilhaft gelegen und bei dem BeStande zweier Eisenbahnlinien und hinreichender Straßenzüge auch für einen leichten Verkehr vorgesehen sein.
Allein von den 24 Gemeinden haben sich nur nachgenannte Gemeinden für die Zutheilung zu dem projektirten Gerichtsbezirke ausgesprochen und zwar: im Königgrätzer Gerichtsbezirke die Gemeinde Groß=Bělč mit 392 Einwohnern, Jenik mit 839 Einwohnern, Krunowitz mit 163 Einwohnern, Ober=Polanka mit 386 Einwohnern, Stěnkov mit 240 Einwohnern und Hohenbruck selbst mit 3064 Einwohnern.
Im Gerichtsbezirke Holic: Klein=Bělč mit 532 Einwohnern, im Gerichtsbezirke Opočno: Kloster mit 168 Einwohnern; jedoch hat die Gemeinde Kloster law des Protokolles vom 5. Juli 1883 sich nur bedingt für die Zutheilung zu dem beantragten Gerichtsbezirke erklärt. Die Gemeinde Pilešno im Gerichtsbezirke Königgrätz mit 428 Einwohnern und Bolehošt im Gerichtsbezirke Opočno mit 1076 Einwohnern haben sich zwar auch für die Zutheilung zu dem neu zu errichtenden Gerichtssprengel ausgesprochen, später jedoch ihre zustimmende Aeußerung zurückgenommen
Es Würde demnach der neue Gerichtsbezirk,
im Falle bloß die zustimmenden Gemeinden in Betracht gezogen werden, nur acht Gemeinden mit 5791 Eiwohnern zählen.
Von Seite der betheiligten Behörden hat lediglich das Bezirksgericht in Opočno die Petition der Stadtgemeinde Hohenbruck befürwortet, indem es insbesondere die Zutheilung der Gemeinden Bolehošt, Tilowitz, Kloster, Podol und Křivic zu dem projektiven Gerichtssprengel als sehr zweckmäßig anerkannt, welche bei gleicher Bahnverbindung viel näher nach Hohenbruck und Königgrätz als nach Opočno und Neustadt a. M (dem Sitze der k. k. Bezirkshauptmannschaft) sind.
Dagegen hat sich die Opočnoer Bezirksvertretung entschieden gegen die Kreirung eines Gerichtsbezirkes Hohenbruck erklärt, weil die Gemeinden, welche aus dem Opočnoer Bezirke ausgeschrieben werden sollen, eine gute Verbindung sowohl mit Opočno als Neudtadt a. M. besitzen und weil überhaupt kein wichtiger Grund zu dieser Aenderung, die auch von den betreffenden Gemeinden gar nicht angestrebt wird, besteht, und weil endlich die Gemeinden des neuen Bezirkes bei der kleinen Summe ihrer Steuerleistung durch die Kosten der autonomen Bezirksverwaltung sehr überlastet würden.
Ebenso spricht sich das k. k. Bezirksgericht in Adlerkosteletz, aus dessen Sprengel die Gemeinden Groß= und Klein=Petrowitz und Tynischt ausgeschieden werden Sollen, gegen die Errichtung des neuen Gerichtsbezirkes aus, da die Kreirung desselben dem Staatsschatze Kosten verursachen würde und für die auszuscheidenden Gemeinden vom keinem Nutzen wäre.
Auch die Bezirksvertretung in Adlerkosteletz motivirt ihre ablehnende Wohlmeinung damit, daß die Gemeinden Groß- und Klein Petrowitz und Tynischt ihre Ausscheidung aus dem gegenwärtigen Bezirksverbande selbst nicht wünschen und daß der projektirte Bezirk zu Schwach wäre, um ohne große Uiberbündung der Steuerzahler den mit der Selbstverwaltung verbundenen Kostenaufwand aufzubringen.
In gleich abträglicher Weise äußert sich das k. k. Bezirksgericht und die Bezirksvertretung in Holič, indem noch beigefügt wird, daß
die beiden zur Ausscheidung beantragten Gemeinden Bělečko und Albrechtic durch den Adlerfluß von Hohenbruck getrennt sind, und deren Kommunikation bei der alljährlichen Ueberschwemmung dieses Flußes mit der Stadt Hohenbruck oft längere Zeit unterbrochen würde. Das k. k. städt. del. Bezirksgericht in Königgrätz führt zwar in seiner Aeußerung an, daß der Königgrätzer Gerichts Sprengel zu ausgedehnt und bei dessen großem Geschäftsumfange unlenkbarer und schwerfälliger sei als kleinere Bezirke, daß auch die Stadt Hohenbruck sich vollkommen zum Sitze eines Bezirksgerichtes eignen würde, daß jedoch bei dem Umstande als von den nebst der Stadt Hohenbruck auszuscheidenden 12 Landgemeinden des Bezirkes Königgrätz nur 4 Landgemeinden der Petition der Stadtgemeinde Hohenbruck zustimmen, die Errichtung des neuen Bezirksgerichtes nicht befürwortet Werden könnte. Die Bezirksvertretung in Königgrätz begründet ihr ablehendes Gutachten wesentlich mit den gleichen Gründen wie die vorhergenannten Bezirksvertretungen.
Das k. k. Kreisgericht in Chrudim erachtet der Anschauung des Bezirksgerichtes Holic bepflichten zu müssen und die vorliegende Petition nicht unterstützen zu können, da in justizadministrativer Richtung ausreichende Gründe der Zweckmäßigkeit oder Nothwendigkeit für die Errichtung des neuen Gerichtssprengels nicht vorhanden sind.
Von Seite des Kreisgerichtes in Königgrätz wird die Meinung ausgesprochen, daß wohl Gründe der Zweckmäßigkeit keineswegs über die Nothwendigkeit für die Bildung des projektirten Gerichtsbezeirkes geltend gemacht werden können, da die Bezirksgerichte in Holic und Adlerkosteletz durch Ausscheidung der betreffenden Gemeinden nur unbedeutend Verkleinert und dem Bezirksgerichte Königgrätz durch Abtrennung der Stadt Hohenbruck und 12 Landgemeinden zusammen mit 5363 Einwohnern eine wesentliche Erleichterung und Entlastung zu Theil würde, wobei der Umstand, dass der gegenwärtig 54 Ortsgemeinden mit 37.000 Einwohnern zählende Bezirk Königgrätz nach Ausscheidung der betreffenden OrtSchaften, aber noch immer 41 Ortsgemeinden mit mehr als 31.000 Einwohnern befitzen, sohin noch den großen Bezirken beizuzählen, jedoch von den der übermäßigen Ausdehnung eines Bezirkssprengels anhaftenden Übelständen befreit sein würde, nicht unberücksichtigt zu lassen sei.
Nachdem aber ferner nebst dem finanzieller Bedenken auch die von den autonomen Behörden und Gemeinden Vorgebrachten Gründe, welche der Bildung eines neuen Vertretungsbezirkes entgegenstehen in Betracht zu ziehen sind, so hält das Königgrätzer Kreisgericht die Errichtung eines Bezirksgerichtes zu Hohenbruck in politisch=administrativer und finanzieller Rückficht für inportun und glaubt daher die Petition nicht befürworten zu können.
Das k. k. Oberlandesgericht erklärt sich ebenfalls gegen das Ansuchen der Stadtgemeinde Hohendruck, indem dieselbe zwar die Eignung der Stadt Hohenbruck als Gerichtssitz anerkannt und die Verkleinerung der ausgedehnten Bezirksgerichtssprengel Königgrätz und Opočno für wünschenswert hält, doch aber vom Standpunkte der Rechtspflege kein genügendes Moment für die Unterstützung des Einschreitens findet, zumal auch die Bevölkerung in den bezüglichen Bezirken derselben böhmischen Nationalität angehört und die finanziellen Verhältnisse des Staates eine nicht gerechtfertigte Auslage verbieten.
Zugleich wird von dem k. k. Oberlandesgerichte bemerkt, daß zuletzt im Jahre 1873 über ein gleiches Ansuchen Erhebungen gepflogen wurden und daß auf Grund dieser Erhebungen das k. k. Justizministerium unter dem 24 Februar 1874, Z. 13585 befunden habe, über die Petition der Stadtgemeinde Hohenbruck nichts zu verfügen.
Auch von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Königgrätz wird darauf hingewiesen, daß die meisten der in das Projekt einbezogenen Gemeinden gegen die Zutheilung nach Hohenbruck Einsprache erheben, indem sie besorgen, in dem neuen Bezirke mit ungleich größeren Zuschlägen belastet zu werden.
Bei dieser Sachlage hat die k. k. Staathalterei, bei pflichtend der Anschauung des k. k. Oberlandesgerichtes sich nicht bestimmt gefunden die Petition der Stadtgemeinde Hohenbruck zu befürworten.
Auch der hohe Landesausschuß kann das Ansuchen der Gemeinde Hohenbruck nicht befürworten, weil die hiebei zunächst betheiligte Bevölkerung diese Errichtung eines Vezirksgerichtes selbst nicht für nothwendig erachtet, und fast alle betheiligten Behörden und autonomen
Organe sich dagegen ausgesprochen haben, wenn es auch wünschenswert!) erscheinen mochte, einen Gerichtsbezirk Hohenbruck zu schaffen, wodurch die ausgedehnten Gerichtsbezirke Königgrätz und Opočno eine zweckmäßige Verkleinerung erfahren würden.
Aus den vorangeführten Gründen sieht sich auch die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten konform mit dem h. Landesausschuße bemüßigt den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle über die Petition der Stadtgemeinde Hohenbruck um Errichtung eines Bezirksgerichtes mit dem Amtsitze in Hohenbruck zur Tagesordnung übergehen.
Sněm. akt. dr. Tobiš (čte) : Komise pro okresní a obecní záležitosti navrhuje :
81. sněme račiž o petici města Třebechovic za zřízení okresního soudu se sídlem v Třebechovicích přejíti k dennímu pořádku.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo V
Verlangt Jemand das Wort? Wir Schreiten zur Abstimmung.
Die Kommission beantragt über das Gesuch der Gemeinde Třebechovic zur Tagesordnung zu übergehen.
Komise navrhuje, aby sl. sněm přešel o petici města Třebechovic k dennímu pořádku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem, aby vyzdvihli ruku.
(Stane se).
(Geschieht).
Jest přijato.
Ist angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der k. Hauptstadt Prag um Bewilligung zum Abverkaufe des der prager Stadtgemeinde gehörigen Grundstückes Kat.=Nr. 300-IV. im Ausmaße von 40000 Q.=Klft. von dem Felde Nr. parc. 300-III. in Pankrác.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce kr. hl města Prahy, aby obec odprodati mohla svůj pozemek č, kat. 300/4 ve výměře 40.000 čtver. sáhů pocházející od pole č. parc. 300/4 na Pankráci.
Zpravodajem jest p. dr. Šolc.
Zprav. posl. Dr. Šolc:
Slavný sněme!
Obec pražská v poslední době a již také dříve velmi těžce to nesla, že se stavební ruch ubíral z města na předměstí pražská, a tímto způsobem bylo umožněno vzrůstání předměstí pražských, kdežto samo město nepokračovalo tou měrou, jako by bylo v poměru k vzrůstu předměstí žádoucno.
Z těchto příčin ohlížela se obec pražská záhy po takových předmětech, které by se hodily dílem k rozparcelování, dílem ku zřízení nových budov na těchto nabytých od obce Částech a tak vyhlídla obec pražská budovu trestnice svatováclavské.
Trestnice svstováclavská ani z ohledů esthetických nepřispívá na okrasu města ani pak z ohledů zdravotních není žádoucno, aby takovýto hustě obydlený ústav, jehožto zřízení dle soudu znalců dávno zastaralé jest v městě dále ponechán byl. Protož vstoupila obec pražská s c. k. erárem u vyjednávání, aby trestnici svatováclavskou ne-li zakoupila, tedy alespoň jiným způsobem nabýti mohla.
Nejprvé slavný erár sám mínil zříditi na těchto místech budovu soudní pro veškeré soudy pražské.
Když pak z tohoto záměru sešlo, vstoupl ve vyjednávání s obcí pražskou, dále o tom, aby obec získala příhodných pozemků ku stavbě nové trestnice, kdežto by jí ona prostranství, které se získají někdejším zbouráním trestnice sv. Václavské připadla.
Z těchto příčin vyhlídla sobě obec Pražská ve srozumění ,s c. k. vrchním státním zastupitelstvím pozemky na Pankraci ležící a náležející k velkostatku Nuselskému.
Pozemky tyto dle soudu orgánů justičných uznány byly docela způsobilými ku založení nové trestnice, tak tedy neváha obec pražská zakoupiti tyto pozemky ve výměře 40.000 čtv. s. za kupní cenu l zl. 75 kr z každého čtv. s., nebo-li za 70.000 zl. úhrnečné summy.
Poněvadž pak obec pražská těchto pozemků nabyla výslovně jen za tím účelem, aby se ona transakce stran sv. Václavské trestnice provésti mohla, nemínila sobě ony nabyté pozemky podržeti a jakmile jich nabyla vstoupla opět s vys. erárem ve vyjednávání, aby je jemu prodati mohla. Dohodnuvši se pak obec pražská, o cenu právě zmíněnou obrací se po zákonném usnešení sboru obecních starších, jež se stalo ve smyslu §. 105 na slavný sněm a komise pro okresní a obecní záležitosti činí návrh zákona, který sobě v krátkosti sl. sněmu přednésti dovolím.
Nejv. maršálek zemský: Žádám p. zpravodaje by přečetl návrh komise.
Zpravodaj posl. Dr. Šolc.
Zákon daný dne .... jímžto se obci kr. hlav. města Prahy povoluje, aby svůj pozemek čís. kat. 300-4 v obci PankráckoNuselské prodati mohla c. k. eráru.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:
Obci kr. hlav. města Prahy dává se povolení, aby pozemek svůj čís. kat. 300-4 ve výměře 40.000 čtv. s., pocházející od pole čís. parc. 300-3 na Pankráci náležejícího k velkostatku Nuselskému, za kupní cenu 70.000 odprodati mohla c. k. eráru k zbudování nové trestnice.
Die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten Stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle folgendes Gesetz beschließen:
Gesetz vom .... womit die Stadtgemeinde der kgl. Hauptstadt Prag ermächtigt wird, das ihr gehörige Grundstück Katast=Nr. 300-4 in der Gemeinde Nusle=Pankrac an das k. k. Aerar zu verkaufen.
Ueber Antrag des Landtags Meines Kö-
nigreiches Böhmen finde ich zu verordnen wie folgt:
Der Stadtgemeinde der kgl. Hauptstadt Prag wird die Bewilligung ertheilt, das ihr gehörige Grundstück Kat.=Nr. 300-4 im Ausmaße von 40.000 Quad.=Kl., welches von dem zum Gute Nusle gehörigen Felde Parz. Nr. 300-3 am Pankrac abgetrennt worden ist, um den Kaufpreis von 70 000 fl. an das k.k. Aerar zum Zwecke der Erbauung einer neuen Strafanstalt zu verkaufen.
Nejv. maršálek zem. : Žádá někdo za slovo k návrhu zákona, jak byl panem zpravodajem přečten.
Verlangt Jemand das Wort zu dem von der Kommission vorgelegten Gesetzentwurfe ?
Přejdeme k hlasování.
Wir schreiten zur Abstimmung.
Ich ersuche die Herren, welche das vorgeschlagene Gesetz, wie dasselbe vorgedruckt ist, annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem zákona, jak jest vytištěn, by vyzdvihli ruku.
(Stane se).
(Geschieht).
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Zpravodaj p. dr. Šolc:
Poněvadž slavný sněm znění zákona beze změny přijal, dovoluji sobě navrhnouti, aby slavný sněm usnesl se o třetím čtení tohoto zákona.
Hoher Landtag! Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen, sofort in die dritte Lesung des soeben vorgelesenen Gesetzes einzugehen.
Nejv. maršálek z.: Pan zpravodaj činí návrh, by se předsevzalo ihned třetí čtení.
Der Herr Berichterstatter beantragt die Sofortige Vornahme der dritten Lesung.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben ?
Činí se námitka proti tomu?
Žádám pány, kteří souhlasí s tím, by třetí čtení bylo předsevzato, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche damit einverstanden sind, daß die dritte Lesung vorgenommen werde, die Hand zu erheben.
(Stane se.)
(Geschieht.) Angenommen.
Jest přijato.
Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, welche das Gesetz in dritter Lesung annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají zákon v třetím čtení, by vyzdvihli ruku.
Stane se.
(Geschieht).
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o účetní závěrce normálního fondu školního za r. 1883.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über den Rechnungsabschluß des Normalschulfondes für das Jahr 1883.
Berichterstatter ist der Graf Wilhelm Wolkenstein.
Berichterstatter Graf Wilhelm Wolkenstein:
Hoher Landtag!
Im Stiftungsvermögen betragen die reellen Einnahmen 1962 fl. 78 1/2 kr. und sind gegen den Voranschlag um 5998 fl. 21 1/2 kr. geringer.
Diese geringere Einnahme ist hauptsächlich dadurch verursacht worden, daß in Folge der Uebergabe des Vermögens mehrerer Stiftungen an die zu ihrer Verwaltung berufenen Organe der Interessen=Betrag von 5945 fl. 57 kr. in Abfall gelangt ist.
Die reellen Ausgaben 9311 fl. 30 1/2 kr. überschreiten den Voranschlag um 2951 fl. 30 1/2 kr., weil bei der Ausfolgung des Vermögens der im Jahre 1883 aus der Verrechnung des Normalschulfondes ausgeschiedenen Stiftungen das aus den früheren Jahren re-
sultirende Kurrentvermögen derselben mit übergeben worden ist.
Der Abgang von 7348 fl. 52 kr., welcher Sich ergibt, wenn die reellen Einnahmen per 1962 fl. 78 1/2 kr. den reellen Ausgaben per 9311 fl. 30 1/2 kr. gegenübergestellt werden, hat seine Bedeckung in den mit Schluß des Jahres 1882 verbliebenen Kassaresten des Stiftungsvermögens gefunden.
Der Kapitalienstand des Stiftungsvermögens, welcher mit Ende 1882 144.950 fl. 99 4/10 kr. mit Ende 1883 39.297 fl. 91 7/10 kr. betrug, hat sich um 105.653 fl. 7 7/10 kr. vermindert, weil eine Reihe von Stiftungen aus der Verwaltung des Normalschulfondes ausgeschieden und an die zur Verwaltung derselben berufenen Organe übergeben worden ist.
2. Frei verfügbares Vermögen. Die reellen Ausgaben werden mit 48.111 fl. 94 1/2 kr. ausgewiesen, gegen den Voranschlag um 3263 fl. mehr.
Diese Mehrausgabe ist hauptsächlich durch Ueberschreitungen der beiden Ausgabs=Rubriken "Besoldungen der Lehrer" und "Remunerationen und Aushilfen" entstanden.
Was die erstere Ausgabs=Rubrik anbelangt, so wurde die bezügliche Uberschreitung (1780 fl.) dadurch verursacht, daß Gebühren für mehrere, im Sinne des Gesetzes vom 24. Feber 1873 §. 33 ernannte Personalunterlehrer und Leiter der Volks- und Bürgerschulen, welche eine frühere Zeitperiode betreffen, erst im Jahre 1883 dem Normalschulfonde zugerechnet wurden.
Bei der Ausgabs=Rubrik "Remunerationen und Aushilfen" betrifft die Überschreitung (1063 fl.) die Seitens des k. k. Landesschulrathes im Einvernehmen mit dem Landesausschuße angewiesenen Gnadenpensionen für gewesene Lehrer und für Lehrerswitwen und Waisen.
Die reellen Einnahmen 32.413 fl. 84 1/2 kr; sind gegen den Voranschlag um 624 fl. 84 1/2 kr. günstiger.
Der Kapitalienstand des verfügbaren Vermögens betrug Ende 1882 743.106 fl., Ende 1883 745.132 fl., hat sich daher um 2025 fl. vermehrt.
Die Budgetkommission stellt den Antrag: Der hohe Landtag Wolle den Rechnungs abschluß des Normalschulfondes und der mit demselben Verwalteten Stiftungen für das Jahr 1883 zur genehmigenden Kenntniß nehmen.
Sn. sekr. B a r e l l a (čte):
Komise rozpočtová činí návrh, slav. sněme račiž účetní závěrku normálního fondu školního a nadací k němu náležejících za rok 1883 schváliti.
Oberstlandmarschall: Verlangt lernend das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Wir Schreiten zur Abstimmung.
Přejdeme k hlasování.
Die Budgetkommission stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Normalschulfondes und der mit demselben verwalteten Stiftungen für das Jahr 1883 zur genehmigenden Kenntniß nehmen.
Komise rozpočtová činí návrh: Sl. sněme račiž účetní závěrku normálního fondu školního a nadací k němu náležejících za rok 1883 schváliti.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, aby vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Der Antrag ist angenommen.
Návrh jest přijat.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission betreffend die Bestreitung der Verpflegskosten für Korrigenden.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové v příčině uhrazování výloh za stravování káranců.
Zpravodajem jest pan poslanec Adá mek a dávám jemu slovo.
Zpravodaj p. Karel Adámek: Slavný sněme!
Slavný sněm usnesl se v sezení 25. září 1868 na zvýšení náhrady za stravo-
vání káranců v zemské káznici a sice zvýšil náhrady za ty kárance, kteří byli do káznice dáni z moci úřední na 100 zl. a za kárance, kteří byli do k áznice po žádosti rodičů obci neb okresů přijati na 200 zl. ročně.
Usnešení toto bylo vtěleno v 11. čl. nového organisačního statutu zemské káznice a bylo vyhlášeno oběžníkem zems. výboru ze dne 4. listopadu 1869 č. 19120.
Na tomto základě ukládal a přidržoval zemský výbor obce domovské k placení nákladů za stravování kárancův a v poměrech těch nenastala žádná změna i po vydání říšského zákona z 10. května 1873.
Konečně se proti ukládání placení nákladů těch odvolala se obec Jindřichohradecká a Českobrodská k nejv. správ, dvoru a soud tento rozhodl v těchto přích nálezem ze 27. června 1883 čís. 1601 a 1602, že nestává nižádného zákona ani nařízení zákona platnosti, dle kterého by taková břemena na takové obce v království Českém mohla býti uvalována.
Podobné stanovisko v této věci zaujala enketa usnešením slavného sněmu z loňského roku zemským výborem svolaná k úradě o reorganisaci naší zemské káznice. Slavný sněm schválil letos důkladně odůvodněné návrhy enkety této, Za těchto poměrů nemůže se při řešení této otázky arciť ohled bráti na stránku finanční a to tím méně, poněvadž jiné země naší říše náklad takový již ode dávna samy uhražují. Osměluji se se slavným sněmem toliko sděliti, že dle článku 8. zem. zákona ze 16. prosince r. 1882 v Dolních Rakousích náklad na opatrování káranců zemské káznice uhrazuje zemský fond a že zemský výbor ustanovuje poplatek za toto ošetřování.
Mimo to zemský výbor Štýrský vo své zprávě ze 7. ledna 1884 čís. 330 sděluje se zemským výborem království českého mimo jiné, že při provádění zákona ze dne 31. ledna 1867 čís. 10., jímž bylo nahražování nákladu za stravování káranců uvaleno na domovské obce, že přišlo se k tomu poznání, že musí býti v zájmu káznice odklízen vliv obcí na trvání vazby v káznici, avšak že musí býti
obce také sproštěny veškerých příspěvků na ošetřování káranců.
Zemský sněm Štýrský se také na takové změně zákona z r. 1867 usnesl a té doby uhražuje veškerý tento náklad ford zemský.
Na Moravskoslezskou káznici v Brně uhražuje ten náklad také země Morava a Slezsko a sice dle poměru obyvatelstva obou zemí.
Takových poměrů není zajisté s podivením, že také naše domovské obce v království Českém odpírají placení podobného nákladu:
Pokud mi je povědomo, je té doby při zemském výboru neméně než 141 sporův v této přičině nevyřízených.
Taková poměry arciť nemohou déle trvati a musí býti upraveny. Náprava je možná spůsobem dvojím: buď vydáním zákona o uhrazení nákladu za stravování káranců anebo srovnáním organisačního statutu káznice a dotčených nařízení zem. výb. s nálezy nejvyššího správního soudu s nynějším stavem právním. Svého času naléhal ministr vnitra a sice výnosem ze dne 18. října 1882 na rozřešení otázky této cestou zákonní a zemský výbor také v minulém zasedání předložil slavnému sněmu osnovu zákona č. 230 sněm., dle kteréž měla býti domovským obcím uložena povinnost na uhražování těchto nákladů. Obcím ovšem bylo přiřknuto právo vymáhati potom náhradu nákladu těch od rodin káranců atd. Avšak slavný sněm v minulém zasedání o tomto návrhu zákona přešel k dennímu pořádku přes návrh zem. výboru a neuznal tuto zásadu, že by příště domovské obce takový náklad uhražovati měly. Konečně předložil zemský výbor a sice ve třetím sezení tohoto zasedání nový návrh a sice navrhuje resoluci, která spočívá na zásadách c. k. správnímu soudem v přích obcí Jindřichohradecké a ČeskoBrodské uznaných. Při odůvodňování této předlohy také pan zpravodaj zemského výboru zřejmě přiznal, že nestává té doby nižádného zákona, dle kterého by povinnosti tyto mohly domovským obcím ukládány, po případu exekučně vymahány býti mohly. Zemský výbor navrhuje na upravení poměrů těchto následující resolucí:
Slavný sněme račiž dáti své svolení k tomu, aby všechny výlohy vzešlé za stravování kárancův do Čech příslušných ve zdejší káznici, jakož i ve filialce v Repích, pokud je dobrovolně rodina kárancova aneb obec neb okres k placení nepřevezmou aneb z jmění kárance nemohou býti vydobyty, na fond káznice byly převzaty.
Rozpočtová komise souhlasí se zásadami v této resoluci naznačenými, avšak nemohla souhlasiti se zněním resoluce té.
C. k. správní soud rozhodl ve přích o kterých jsem se opětně zmínil, že obce vůbec nemají uhražovati náklad za stravování káranců v káznicích zemských, když byli káranci do káznice dáni z moci úřední.
Povinnost uhrazováni nákladů těch nemůže býti v resoluci všeobecně obmezována, jak se to děje sadou: "Pokud je dobrovolně rodina kárancova aneb obec neb okres placení nepřevezmou." Na kárance k úřadní moci do káznice daná, by zajisté příště přispívaly toliko obce. které by nevěděly, že k takovému přispívání nejsou povinny.
Na takové momenty nesluší však zajisté bráti zřetele, když o to jde, aby resolucí naznačenou dána byla nejvyššímu autonomnímu orgánu v království českém direktiva, jak se v těchto věcech příště zachovávati mají Tuším, že by také autorita zemského výboru tím valně utrpěla, kdyby byl přinucen vydávati vynešení a ukládati povinnosti, aniž by bylo možno aby těm nálezům také platnosti mohl zjednati.
Té doby lze toliko při těch kárancích, kteří podle ustanovení § 19 odstavce 2. zákona ze dne 10. květnu 1873 do káznice buď k žádosti rodičů aneb zákonnitých zástupců a opatrovníků spolu se svolením vrchnoporučenského úřadu jsou dodáni, činiti úmluvy o nahražování nákladu za stravování a pouze v tomto případu lze také mluviti o příspěvku na úhradu nákladu za stravování káranců v zemských káznicích.
Rozpočtová komise měla za to, že sluší při usnešení o resoluci této k těmto
poměrům míti zřetel a Že je potřebí, aby tyto poměry v navržené resolucí byly zřejměji a jasněji vytknuty, než se to stalo v resoluci, navržené zemským výborem a usnesla se na resoluci tohoto znění:
Slavný sněmo račiž dáti své svolení k uhražování veškerých výloh za stravováni kárancův do Čech příslušných v Pražské káznici, jakož i ve filialce v Řepích, pokud nemohou býti vydobyty z jmění kárancův, z fondu káznice.
Svoleni toto netýká se mladistvých kárancův dle § 19 odstavce 3. zákona ze dne 10. května 1873 do káznice přijatých.
Die Budgetkommission beantragt: Das h. Haus wolle seine Zustimmung dazu ertheilen, daß sämmtliche, für nach Böhmen zuständige, im Prager Zwangsarbeitshaufe, sowie in der Filiale in Řepy untergebrachten Zwänglinge erwachsenen Verpflegskosten, insoferne sie nicht aus dem Vermögen der Zwänglinge hereingebracht werden - dem Zwangsarbeitshausfonde zur Last fallen
Diese Zustimmung betrifft nicht die jugendlichen, nach §. 19. Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Mai 1873 in das Zwangsarbeitshaus aufgenommenen Zwänglinge.
Odporučuji slavnému sněmu tuto resoluci ku přijetí.
Nejv. maršálek zem. Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Návrh komise jest vytištěn ve zprávě.
Der Antrag der Kommission ist in dem Berichte abgedruckt, ich glaube daher, es werde nicht nothwendig sein, daß ich denselben nochmals verlese.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage der Kommission, sowie derselbe borgedruckt ist, zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem komise, tak jak je vytištěn, by vyzdvihli ruku.
(Stane se). Jest přijato.
Es ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové vzhledem k upotřebení dotace na stavbu silnic v roku 1883.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission betreffend die Verwendung der Strassenbaudotation für das Jahr 1883.
Zpravodajem jest pan dr. Rieger.
Zpravodaj dr. R i e g e r:
Slavný sněme!
Mým úkolem jest dáti slavnému sněmu zprávu, kterak byla upotřebena dotace na silnice od slavného sněmu v rozpočtu minulého roku povolená. Komise rozpočtová přišla k nahlédnutí a k tomu přesvědčení, že byla upotřebena spůsobem velmi chvalitebným a velkým prospěchem pro komunikace země a že může se říci, že není snad žádný náklad, který se slavnému sněmu povoluje tak plodný a tak prospěšný pro blaho země jako právě tento. Jak rozsáhle působí toto oddělení zemského výboru lze poznati z toho, že v roce minulém bylo trassováno 87.300 metrů silnic, od doby ukončení minulého zasedání a od nového roku opět 80.000 metrů silnic.
Mimo to byly sdělány plány pro 20 železných mostů, pro jeden dřevěný a 1 klenutý most, tak že se v tomto okamžení pracuje na všech těchto objektech v ceně 710.000 zl.
Z toho račiž slavný sněm poznati jak blahodějně působí toto oddělení, že se tím způsobem netoliko dostává okresům pomoci k provádění takových staveb, že se jim vedle toho půjčuje ze záložního fondu, jakož se stalo letošního roku, že 79.000 zl. bylo půjčeno, čímž se okresům podává povzbuzení, aby se pustily do těch staveb, které by jinak snad se byly neprovedly. Když se uváží, že toto oddělení inženýrské vedle toho má důležité jiné úkoly, jako stavby vodní, stavby vrchní pro všecky budovy náležející slavnému zastupitelstvu zemskému, tedy jest viděti, že toto
oddělení jest neobyčejně činným a že zasluhuje všecku chválu a všecko uznání slavného sněmu.
Návrh komise jde k tomu, aby slav. sněm ráčil vzíti na vědomí, co se s tím stalo a aby tedy to schválil.
Der Budgetausschuß hat aus den Berichten des Landesausschusses die Überzeugung gewonnen, daß die Strassendaudotation in einer sehr zweckmäßigen, ja man kann wohl sagen ausgezeichneten Weise verwendet worden ist und daß sie ebenso wohl durch die Unterstützung, die den Bezirken zur Erbauung von Straßen, zu Theil wird, als auch durch die Aneiferung, die ihnen dadurch gegeben wird, dass sie in den Stand gesetzt werden, weit größere Opfer zu bringen als selbst der Landesausschuß für diese Zwecke bringen könnte und dadurch, daß ihnen ganz vorzügliche Pläne durch tüchtige Ingenieure an die Hand gegeben werden, wodurch ganz bedeutende Ersparnisse erzielt werden, die Ueberzeugung gewonnen, daß die Strassenbaudotatin in einer ganz entsprechenden, vorzüglichen Weise verwendet werde und ich bitte diesen Bericht zur genehmigenden Kenntnis zu nehmen. Der aus diesen Bericht basierende Antrag wird erst bei der Festsetzung der Strassenbaudotation während des allgemeinen Budgets zur Abstimmung gebracht Werden.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ?
Der Budgetausschuß beantragt: Hoher Landtag wolle den vom Landesausschusse vorgelegten Ausweis über die Verwendung der Strassenbaudotationen genehmigend zur Kenntniß nehmen.
Komise rozpočtová navrhuje: Slavný sněme račiž výkaz výboru zemského o upotřebení dotací na stavbu silnic se schválením na vědomí vzíti.
Prosím pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijato.
Ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Pražské, aby odprodati mohla zbytky obecních nemovitostí a sice č. p. 461-2, pozemky blíže mostu Palackého a školu o. p. 432-2 v Praze.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der k. Hauptstadt Prag um Ermächtigung zur Veräußerung einiger ihr gehörigen Realitäten und zwar von Nr. 461-II., die Grundstücke nächst der Palacký=Brücke und die Schule Nr. 432-II. in Prag.
Zpravodajem jest pan dr. Šolc.
Zprav. p. dr. Šolc. Slavný sněme! Koupí některých obecních nomovitostí, jež obec Pražská potřebovala k zřízení staveb stalo se, že zbytky těchto pozemností staly se zbytečnými, že neslouží přímo k žádným obecním účelům a protož snažila se obec Pražská, aby je výhodně prodati a s nimi volně naložiti mohla. Nemovitosti, jichž se to týče, jsou nejprve ona část, kde zřízena byla vodárna Pražská neboli t. zv. vodojem na Kunerlově zahradě. Zbývající část pozemku nemůže obec Pražská přímo ke svým účelům užiti pročež starala se o to, aby s nimi jinak naložiti mohla. Dále zbyly obci Pražské při stavbě mostu Palackého některé pozemky, které dle své velkosti nemohou sloužiti jinak účelům obecním, pročež uznala rada městská, že bude líp, když s nimi jinak naloží a je zpeněží. Dále byla obec nucena k účelům školním koupiti pozemek na "děkance" pod Vyšehradem k stavbě nové školy.
Stavba této školy se již provádí, pročež se stala školní budova na Hrádku, kde posud umístěna byla, zbytečnou a bude od obce Pražské moci prodána býti. Sbor obecních starších učinil vedle návrhu rady městské dle §. 105. obecního řádu pro Prahu usnesení, a byly při tom přítomni dvě třetiny členů sboru obecních starších a zákonným počtem hlasů bylo usneseno, aby tyto pozemky prodány byly. Z těchto příčin dovoluje sobě komise pro okresní a obecní záležitosti učiniti následující návrh zákona:
Zákon daný dne ... jímžto se obci kr. hl. města Prahy povoluje, aby zbývající části obecních nemovitostí a sice o. pop. 461-II, pozemky blíže mostu Palackého a školu č. p. 432-II. v Praze prodala.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi obci kr. hl. města Prahy dáti povolení, aby následující své nemovitosti obecní prodala, a sice:
a) od zahrady býv. Kunerlovy č. p. 461-II. plochu 1328 čtv. sáhů v ceně nejméně 60 zl. za 1 čtv. sáh;
b) pozemky pod mostem Palackého stav. parc. čís. 501, 506, 507 a 508 a poz. parc. čís. 137, 141-2, 928 a 138, pokud jich k ulicím potřebovati nebude za cenu nejméně 50 zl. za 1 čtv. sáh;
c) usedlest čís. pop. 432-II. tak zvané školy na Hrádku, a sice plochy na svahu nejméně za cenu po 10 zl. a ostatní plochy nejméně po 60 zl. za 1 čtv. sáh.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten beehrt sich den Antrag zu Stellen:
Der hohe Landtag wolle folgendes Gesetz beschließen:
Gesetz vom . . . . womit die Stadtgemeinde der kgl. Hauptstadt Prag ermächtigt wird, die übrig bleibenden Theile einiger ihr gehörigen Entien und zwar von N.K. 461-II, die Grundstücke nächst der Palacký-Brücke und die Schule N.K. 432-II in Prag zu verkaufen.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich der Stadt Prag die Bewilligung zu ertheilen, die nachstehenden ihr gehörigen Entien zu verkaufen und zwar:
a) Von dem ehemals Kunerl'schen Garten Nr.K. 461-II eine Fläche im Ausmaaß von 1328 Q.Klftr. um den preis von mindestens 60 fl. für jede Quadratklafter;
b) die Grundstücke unterhalb der Palackýbrücke Bau-Parzellen Nr. 5' 5, 506, 507 und 508, und Grundparzellen Nr. 137, 141-2, 928 und 138, Sofern sie dieselben zur Gassenfläche nicht benöthigen wird, um den Preis Von mindestens 50 fl. für jede Quadratklafter;
c) Die Realität N.R. 432-II, die sogenannte Hradeker Schute, und zwar die am Abhange gelegenen Flächen um den Preis von mindestens 10 fl. und die übrigen Flächen um den Preis von mindestens 60 fl. für jede Quadratklafter.
Nejv. maršálek z. Žádá někdo za slovo k osnově zákona komisí navržené?
Verlangt Jemand zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzentwurfe das Wort?
Přejdeme k hlasování.
Žádám pány, kteří přijímají návrh zákona jak se nachází vytištěn ve zprávě komise, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche jene Herren, welche den Gesetzentwurf So, wie derslbe vorgebrucke ist, annehmen, die Hand zu erheben.
(Stane se.)
(Geschieht).
Ist angenommen.
Jest přijato.
Zprav. p. dr. Š o l c. Dovoluji si slavnému sněmu učiniti návrh, aby hned bylo předsevzato 3. čtení tohoto návrhu.
Hoher Landtag! Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, weil keine textuellen Amderungen vorgenommen worden sind, sofort in die dritte Lesung des Gesetzes einzugehen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter beantragt das Eingehen in die dritte Lesung.
Pan zpravodaj navrhuje, by se přešlo k 3. čtení.
Žádám pány, kteří souhlasí s tím, by se přešlo k 3. čtení, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche jene Herren, welche für das Eingehen in die dritte Lesung Sind, die Hand zu erheben.
(Stane se).
(Geschieht).
Ist angenommen.
Jest přijato.
Žádám pány, kteří přijímají zákon ve 3. čtení, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche jene Herren, welche das Gesetz in dritter Lesung annehmen, die Hand zu erheben.
(Stane se.)
(Geschieht).
Ist angenommen.
Jest přijato.
Peslední předmět denního pořádku se zpráva komise zemědělské o výroční právě pomol. ústavu v Troji za r. 1883.