Es ergibt sich aber weiter daraus, dals der dem Landesausschuss in der vorigen Session ertheilte Auftrag, nämlich der Auftrag: Es solle eine solche Abgrenzung der Wahlbezirke herbeigeführt werden, dass beiden Volksstämmen des Landes gleiches und volles Recht werde, ohne eine entsprechende, den nationalin Verhältnissen entsprechende Abgrenzung der Bezirke ganz unerfüllbar ist; denn so lange die Bezirke nicht national abgegrenzt sind, so lange wird man die 25 deutschen Gemeinden von Neuhaus, die 12 deutschen Gemeinden von Leitomischl, die 23 deutschen Gemeinden von Bischofteinitz, usf. entweder einem tschechischen Bezirke oder tschechische Gemeinden einem deutschen Wahlbezirke zuweisen müssen.

Es ist also der Auftrag gleiches und volles Recht den beiden Volksstämmen des Landes zu Theil werden zu lassen, ganz unerfüllbar, so lange nicht die Abgrenzung in gedachtem Sinne erfolgt ist.

Freilich hat man auf der andern Seite

Aber es Wurden noch 9 deutsche Gemeinden aus der Städtegruppe ausgeschieden und in die Landgemeindengruppe überwiesen, und nur 2 czechische. Das Resultat ist also eine Vermehrung czechischer Orte in der Städtegruppe um 47 und eine Vermehrung deutscher Orte um 24 und zwar sind die betreffenden czechischen Orte, was ich zugeben will, größtentheils Vororte von Prag, deren Einwohnerzahl und Steuerleistung sehr bedeutend find. Man könnte nun glauben, wenn die czechischen Orte in der Landgemeindengruppe wesentlich vermindert wurden, oder doch in viel höherem Maaße als die deutschen, dass das kein Anlass wäre zur Verminderung der deutschen Vertreter, der Landgemeinden. Denn bei den deutschen Landgemeindebezirken ist durch jene Ausscheidung die Summe der Einwohnerzahl u. Steuerleistung ganz unerheblich,, bei den czechischen höchst bedeutend vermindert worden"ganz außerordentlich bedeutend, und hatte dieß auch eine Vermehrung der Städtischen Abgeordneten czechischer Zunge um 8 zur Folge.

Wenn soviel mehr czechische als deutsche Städte aus den Landgemeindewahlbezirken ausgeschiedeu werden, kann ich darin keinen Grund finden, warum die deutschen Landgemeindenabgeordneten um 2 vermindert werden Sollen.

Aber es ist auch sehr leicht erklärlich, wie dieses Kunststück gelungen ist. Man hat zwei ganz deutsche Bezirke (Neu-Bystritz und Stecken) In böhmische Landwahlbezirke hineingesteckt. Man hat ferner die deutschen Gemeinden in fast allen gemischten Bezirken ebenfalls czechischen Landgemeindenbezirken zugewiesen.

Die Anzahl dieser Gemeinden ist sehr bebedeutend, sie betragt nämlich im Ganzen 197 (Hört! links), und es sind dies mitunter sehr bedeutende, kompakt beisammen liegende Gem. So 25 deutsche Gem. des Bez. Neuhaus, 23 deutsche Gemeinden des Bezirkes Bischosteinitz, die 19 deutschen Gemeinden des Bezirkes Manetin, dann je 15 deutsche Gemeinden der Bezirke Budweis und Krumau, die 13 deutschen Gemeinden des Bezirkes Prachatitz, die 12 deutschen Gemeinden des Bezirkes Leitomyschl, welche allein über 15000 Einwohner zählen. Die 9 deutschen Gemeinden des Bezirkes Polička, die je 8 deutschen Gemeinden, der Bezirke Jaroměř, Wildenschwert, Neugedein, Weißwasser usw. Jene zwei deutschen Bezirke und diese 197 deutsche Gemeinden, welche čechischen Wahlbezirken zugewiesen worden, haben zusammen über 143.000 Einwohner (Rufe links: hört!

hört!) Nun sind allerdings auch einigen deutschen Wahlbezirken czechische Gemeinden zugewiesen worden; aber ihre Gesammtzahl beträgt, nur 72, also um 125 weniger als die Zahl der bezüglichen deutschen Gemeinden, Welche czechischen Wahlbezirken zugewiesen werden sollen, beträgt, wobei noch die Gemeinden in jenen Zwei deutschen Bezirken, Welche zur Gänze in czechische Wahlbezirke eingereiht wurden, nicht gerechnet find; und die Gesammtzahl der Einwohner in czechischen Gemeinden in deutschen Wahlbezirken beträgt 52000 also 143000 auf der einen Seite, 52000 auf der anderen Seite. Macht eine Differenz zu Ungunsten der Deutschen um mehr als 90.000 Einwohner. Und daraus ergibt sich ganz natürlich, auf diese Art ergeben Sich die 2 Abgeordneten, die man ihnen genommen hat. Würden die deutschen Gemeinden mit deutschen Gemeinden zu wählen im Stande Sein, so wäre diese Verminderung durch und durch ungerechtfertigt.

Von den Städten will ich nicht Viel Sprechen. Aber es ist doch merkwürdig, daß Sogar die deutsche Stadt Neubistritz, welche bei den Reichsrathswahlen mit den Städten Krumau, Kaplitz, Gratzen, Winterberg, Prachatitz und Wallern wählt, obschon man diese letzteren alle zusammen in einen Wahlbezirk vereinigt hat, nicht etwa auch diesem Wahlbezirke zugewiesen, sondern bei Neuhaus belassen wurde und damit sie ja niemals Aussicht auf eine Majorität habe, noch Počatek und Soběslau hinzugefügt hat. Und Nürschan, welches man sogar in dem deutschen Texte bis auf feinen alten deutschen Namen tschechisirt hat, dieses Nürschan, welches auch durch den Ausspruch Seiner Excellenz des Herrn Statthalters gestern auf einmal zur tschechischen Stadt gemacht wurde, (Lebhafte Heiterkeit links), Nürschan erscheint zu Rokitzan, Miröschau und Rokycan geschlagen mit dem Argumente, es seien dort nur 1600 Deutsche und 2600 Tschechen. Ja, wer sind denn diese Tschechen? Sie gehören zu jener arbeitenden Bevölkerung, bezüglich welcher der vom Landesausschuß über den Zustand der Schulen erstattete Bericht wörtlich sagt: Zu den Ursachen des vernachlässigten Schulbesuches gesellt sich in der Fabriksbevölkerung Weiter der häufige Domicilwechsel der zahlreichen Fabriksarbeiter.

Ja wenn diese Fabriksarbeiter, die so häufig ihr Domicil wechseln, daß darüber sogar der Schulbesuch in einer Weife leidet, baß dies in dem Zustandsberichte hervorge-

kein Interesse daran, dieselbe vorzunehmen, weil es sich ja zeigt, daß das Unterbleiben dieser Abgrenzung nur zum Nachtheile der Deutschen ausfällt, (Bravo! und Sehr gut, links) und daß es uns auf diese Art möglich ist, deren minimale Vertretung noch weiter und in bleibender Weise herabzudrücken. (Bravo! links).

Es ergibt sich aber noch ein Zweites: Der Herr Berichterstatter des Landesausschusses sagt: Ja, diese Eintheilung, wie sie geplant ist, sei sogar zum Vortheil der Deutschen (Lebhafte Heiterkeit links), und der Vortheil soll darin liegen, daß die durchschnittliche Einwohnerzahl und die Steuerleistung der deutschen Bezirke um ungefähr 1000; Einwohner und 1000 ff. kleiner fei, als die durchschnittliche Zahl der Einwohner und der Steuerleistungen in den tschechischen Landwahlbezirken. Es heißt nämlich daselbst, daß in den böhmischen Landwahlbezirken die Einwohnerzahl 52921 Einwohner beträgt, und in den deutschen Landgemeinden 51363, also ungefähr um 1000 weniger, und daß die durchschnittliche Steuerleistung der böhmischen Bezirke rund 140000 fl. und die der deutschen 138996 fl. betrage. Das soll ein Vortheil für die Deutschen sein. Ja, wenn man deutsche Bezirke und wenn man deutsche Gemeinden in tschechische Wahlbezirke einreiht, S° kommt ihre Einwohnerzahl und Steuerleistung den tschechischen Wahlbezirken zu Gute. Da ist es denn keine Kunst, daß der Durchschnitt zu Ungunsten der Deutschen ausfällt.

Ja, man könnte noch weiter gehen; wenn man noch etliche deutsche Bezirke in czechische Wahlbezirke eingereiht hätte, so würde der Durchschnitt eine noch viel größere Einwohnerzahl und Steuerleistung der czechischen Wahlbezirke ausweisen, und der Vortheil für die Deutschen wäre noch größer. (Heiterkeit links.) Alles also, was wir von der Vorlage erwarteten, das hat sie in Vollstem Maße erfüllt. (Bravo! Sehr gut! links.) Und ich denke, man kann einer politischen Partei viel Schlechte Eigenschaften zumuthen, aber eine solche Naivetät uns zuzumuthen, daß wir noch mitwirken sollen zur Verwirklichung einer solchen Vorlage, das übersteigt doch eigentlich die Grenzen des parlamentarisch Erlaubten. (Bravo! links.)

Was ergibt sich nun daraus ? Daß wir unsere Mitwirkung zum Zustandekommen dieser Vorlage absolut verweigern müssen und verweigern werden, und daß wir überzeugt sind,

dabei das deutsche Volk in Böhmen, insoweit es sich deutsch fühlt und nicht bloß deutsch Spricht, vollständig hinter uns zu haben. (Sehr richtig! Bravo! links.)

Ich kann es mir freilich erklären, daß man eine Zeit lang gedacht hat, es wird vielleicht doch gehen. Das war zu einer gewissen Zeit, wo sich eine gewisse Partei bildete, von der man wohl sagen kann: "Aus dem Volke ist Sie nicht hervorgegangen", nach dem gewöhnlich von der Regierungsbank gebrauchten Schlagworte. Die Partei ist vollständig durch einzelne gewonnene Personen in die Bevölkerung hineinzutragen verflicht worden, (Bravo! Bravo! links, Unruhe rechts) ich werde gleich darüber sprechen. Zu jener Zeit gab man sich kühnen Erwartungen hin; sogar ein Abgeordneter habe sich dieser sogenannten Volkspartei angeschloffen, und da rechnete man dann weiter: "Ja, wenn wir noch etwa Sechs deutsche Abgeordnete gewinnen könnten, dann wäre es möglich, die deutsche Vertretung im Landtage auch unter ein Viertel aller Mitglieder herabzudrücken und dann könnte man mit der Wahlordnung und mit der Landesordnung thun, was man will."

Das war uns also in Aussicht gestellt worden. Unter ein Viertel sollten wir herabgedrückt werden, und das sollte die angemessene Repräsentation eines Volkes darstellen, welches über zwei Millionen Seelen zählt Und wenn man untersuchen würde, wer die Steuern zahlt, auch in großen Städten, wo sehr große Steuerummen ausgewiesen werden, so würde man sagen können: der Antheil der Deutschen an der Steuerzahlung des Landes ist ein weit größerer, als man nach der Nationalität gewöhnlich annimmt. (So ist es! Bravo! links, Widerspruch rechts und im Zentrum.) Ja gewiß, denn wenn in Prag die Deutschen absolut nicht im Landtage vertreten sind, so werden Sie doch nicht nachweisen können, daß es in Prag kernen einzigen Deutschen gibt, der eine Steuer zahlt. (Heiterkeit, Bravo, links.)

Man hat sich aber, indem man sich der Hoffnung hingab, daß das so kommen werde, daß sich vielleicht noch einige deutsche Abgeordnete finden werden, welche den Intentionen dieser sogenannten Partei entsprechen, nach meiner Meinung in doppelter Beziehung geirrt. Man hat sich einerseits geirrt, wenn man auf die Verbreitung dieser Partei rechnete. Es kommt gewöhnlich so. Man verbreitet in alle Welt hinaus, auch durch das KorrespondenzBureau (Heiterkeit links) welchen fortwährenden

Gewinn eine bestimmte Partei macht; aber der hinkende Bote, den bringt man dann nicht. Mich erinnert das an die Petition von Manetin, die sofort in alle Weltgegenden zu telegraphiren man auch der Mühe werth fand. Warum hat man dann die Petition Netschetin nicht auch hinaustelegraphirt, welche sagt, daß ein Beschluß der Bezirksvertretung Manetin oder des Bezirksausschußes daselbst betreffs der gedachten Petition gar niemals stattgefunden habe? (Hört! Hört! links).

So verhält es sich auch mit dieser Partei. Hoffnungen und Rechnungen, die find jetzt schon verstummt. Aber ich glaube, man hat sich auch noch in einer anderen Beziehung geirrt. Der deutsche Bürger und deutsche Bauer, wenn sie sich auch durch materielle Unzufriedenheit oder aus anderen Gründen verleiten lassen, einen Riß in die Einheit der Partei zu machen, wenn sie sich auch dazu verleiten lassen, so glauben sie doch dabei immer gewisser Grenzen einhalten zu müssen. Und so hat man denn auch diese sogenannte Wirthschaftspartei nur dadurch in ihren schwachen Anfängen in's Leben rufen können, daß man den Leuten gesagt hat, die Rechte und die Interessen der Deutschen müßt und werdet auch Ihr wahren. Und wenn wir Mitglieder der Volkspartei hier in unserer Mitte hätten, ich bin überzeugt, sie würden gerade so Vorgehen in Bezug auf die uns vorgelegte Landtagswahlordnung, wie wir vorgehen. Denn das deutsche Gefühl lebt zuletzt doch in jedem deutschen Bürger und in jedem deutschen Bauern, und er wird nie seine Hand dazu hergeben, die Vertretung des deutschen Volkes noch unter ein Viertel aller Mitglieder herabzudrücken.

Und sehen wir denn das nicht lebendig ? Es hat sich, wie triumphirend verkündet wurde ein Abgeordneter gefunden, der sich von seinen bisherigen Gesinnungsgenossen losgesagt hat, und aus dem Verbande derselben ausgetreten ist, aber er hielt es nicht für zweckmäßig in dieser Versammlung zu erscheinen (Bravo, Bravo). Glaubt man nun, wenn die Berathung über die Vorlage in diesem Hause stattfinden wird, daß dieser Abgeordnete, welcher bisher an den Verhandlungen nicht theil nahm, nur zu dem Zwecke erscheinen wird, um gegen seine deutsche Genossen die Minorität, welche wir hier haben, noch weiter zu schwächen. So weit geht die deutsche Konivenz nicht.

Man hat sich also in dieser Beziehung geirrt und es tritt nun die Frage ein: Was

wird also geschehen? die Hoffnungen, welche man hatte, die geplante Landtagswahlordnung im verfassungsmäßigen Wege zum Gesetz erheben zu können, sind geschwunden und mit ihnen auch die Hoffnung, die Ausdehnung des Wahlrechtes der Fünfguldenmänner durch die Landesausschußvorlage herbeizuführen.

Es gibt also zwei Wege, um das Ziel, welches dießfalls uns allen gemeinschaftlich ist, zu erreichen. Der eine Weg, den der Landesausschuß vorschlagt, der ist nicht etwa blos ein Umweg, bei dessen Betreten man erwarten könnte in späterer Zeit doch zum Ziele zu kommen, der ist ein Weg, welcher dem Ziele gerade zu und schnurstracks entgegen ist. Auf diesem Wege würde man nie zum Ziele gelangen.

Unser Antrag hingegen ist ein einfacher und offener; er will Niemanden in eine Zwangslage Versetzen, ledermann kann diesem Antrage Zustimmen, gerade so, wie wir auch vor einigen Tagen einer gewiß im Interesse ihrer Partei gelegenen Aenderung der Landtagswahlordnung zugestimmt haben wo es einfach in unseren Händen gelegen war durch Wegbleiben von 4 Mitgliedern das Haus beschlußunfähig zu machen. Wir waren heuer und im vorigen Jahre, wo es sich um Einverleibung von Wyschehrad und Holešowitz=Bubna und um die diesfällige Änderung der Wahlordnung gehandelt hat, bereit zu dieser Abänderung der Wahlordnung unsere Zustimmung zu geben. Wir müssen daher auch und hoffen, dass Sie zu der von uns vorgeschlagenen Änderung, zu der Ausdehnung des Wahlrechtes auf die Fünfguldenmänner Ihre Zustimmung geben werden, denn auf eine andere Weise ist dieselbe nicht zu erlangen.

Wer also ernstlich für dieses Wahlrecht ist; wenn es sich nicht blos um eine Frase handelt, mit welcher man auf gewisse Kreise der Bevölkerung wirken will, dessen Wahl zwischen den beiden einzuschlagenden Wegen kann nicht zweifelhaft sein und weil diese Wahl nicht zweifelhaft sein kann, empfehle ich Ihnen die Abnahme unseres Antrages: (Lebhafter Beifall und Bravorufe links).

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Pan poslanec Zeithammer žádá za slovo.

Ich ertheile das Wort dem Herren Abgeordneter Zeithammer.

Přísedící zemského výboru p. Zeithammer:

Jeho Exc. pan dr. Herbst podav návrh svůj, aby bylo uděleno právo volící pětizlatovým poplatníkům, v odůvodnění tohoto svého prostého návrhu, ovšem zasáhl mnohem dále a zasahoval do zevrubné kritiky návrhu zemského výboru kritisoval to tím láskyplným způsobem, který jsem očekával.

Já ovšem budu se držeti přesně ustanovení jednacího řádu, který při prvním čtení zakazuje přímo, aby se přes formální stránku vyšlo. Já chci jenom konstatovati, že, kdyby mi bylo možno dnes ve věci samé Jeho Excelencí panu dru. Herbstovi odpověděti, že bych byl s to, na veškeré jeho námitky, které proti návrhu zemského výboru podal, také hned důvody odpověděti. (Tak jest, výborně, na pravo.)

Neučiním tak a obracím se k formální stránce v tom směru, že mám za to, že návrh Jeho Excelence pana dra. Herbsta je přece úplně obsažen v návrhu, který jest učiněn zemským výborem; ba jest to téměř doslovná část toho, co již zemský výbor navrhuje.

Pánům členům komise ze ctěné oposice jest úplně volno v té komisi, která bude zvolena pro přepracování návrhu zemského výboru, činiti vůbec formální návrhy o vyloučení jednotlivých částí, přeměnění neb ustanovení zvláštního zákona - nebude tedy nijakým způsobem to snad nějaké znásilňování, nýbrž úplná volnost jest ctěné oposici dána, aby navrhla té komisi návrh pana, dra. Herbsta v plném znění.

Jsem splnomocněn, abych tedy navrhl, by návrh Jeho Excellence pana dra. Herbsta byl přikázán téže komisi, která má býti volena následkem usnesení slavného sněmu v příčině opravy volebního řádu podané zemským výborem.

Nejv. maršálek z.:

Učiním dotaz na podporu. Pan posl. Zeithammer navrhuje, by návrh pana dra. Herbsta byl odkázán téže komisi, o které se při prvním odstavci denního pořádku slavný sněm již byl usnesl.

Herr Abgeordneter Zeithammer stellt den Antrag, den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Herbst an dieselbe Kommission zu verweisen, welche bei dem ersten Gegenstände der Tagesordnung von dem hohen Hause bereits beschlossen worden ist.

Ich werde die Unterstützungsfrage Stellen.

Učiním dotaz na podporu.

Žádám pány, kteří tento návrh podporují, aby vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

(Stane se).

(Geschieht).

Der Antrag ist hinlänglich unterstützt.

Návrh jest dostatečně podporován.

Žádá někdo za slovo ?

Verlangt noch Jemand das Wort?

(Abg. Dr. Herbst meldet sich zum Worte) Herr Abg. Dr. Herbst hat das Wort.

Abgeord. Dr. Herbst: Ich hätte an sich gegen den Antrag nichts einzuwenden, denn es ist ja mir darum zu thun. daß der Antrag auch wirklich zur Beratung gelange. Ich mache aber nur aufmerksam auf die außerordentlich Schwierige Lage, in welche die betreffende Kommission durch die Zuweisung dieser beiden Anträge, welche Sich natürlich einander anschließen, versetzt sein wird (Widerspruch rechts). Was wird die Kommission thun, von ihrem Standpunkte thun mussen? Sie wird dem hohen Hause empfehlen den Antrag des Landesausschusses einfach anzunehmen, und dadurch den zweiten jetzt zuzuweisenden Antrag als behoben zu betrachten und den Antrag zu stellen, es sei über denselben zur Tagesordnung zu übergehen. ("Ja wohl" links, Widerspruch rechts).

. Dann würde die Sache gerettet. Ich glaube, das ist eine sehr Schwierige Situation, in welcher sich die geehrte Kommission befin den wird.

Mehr habe ich nicht zu sagen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Je mand das Wort?

Žádá někdo za slovo ?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Der Antrag des Herrn Antragstellers geht dahin eine eigene Kommission von 15 Mitgliedern zu wählen.

Dem entgegen hat der Herr Abgeordnete Zeithammer den Antrag gestellt: Diesen Antrag an die bereits von hohen Hause beschlossene Kommission zu verweisen.

Ich werde demnach die Abstimmung in der Weise einleiten, daß ich zuerst über den Antrag des H. Abg. Zeithammer abstimmen lasse, Sollte derselbe angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über den Antrag des Dr. Herbst in formeller Beziehung.

Sollte der Antrag des H. Abgeord. Zeit hammer nicht angenommen werden, so wird über den formalen Antrag des Abgeord. Dr. Herbst abgestimmt Werden.

Jsou dva návrhy a sice návrh pana poslance dr. Herbsta na volbu zvláštní 15člennó komise, které jeho návrh má býti přikázán.

K tomu návrhu podal pan poslanec Zeithammer návrh, by byl návrh pana poslance dra. Herbsta odkázán komisi, na které jíž slavný sněm se byl usnesl.

Dám tedy nejdříve hlasovat o návrhu pana poslance Zeithammera, kdyby se ten

přijal, odpadá hlasování o návrhu p. dra. Herbsta; pakli by návrh pana poslance Zeithammera nebyl přijat, hlasovalo by se o návrhu pana posl. dra. Herbsta.

Návrh pana poslance Zeithammera zní, by návrh, který se nyní nalezá na denním pořádku, byl odkázán komisi, na které sněm byl již usnesl se při prvním odstavci denního pořádku.

Der Antrag des H. Abg. Zeithammer geht dahin, den Antrag, welcher gegenwärtig in Berathung steht, an die bei dem vorigen Punkte her Tagesordnung beschlossene Kommission zu verweisen.

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem komise, aby zdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Stane se).

(Geschieht.)

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Tím odpadá hlasování o návrhu pana dra. Herbsta.

Damit entfällt die Abstimmung über den formalen Antrag des Hrn. Dr. Herbst.

Příští předmět denního pořádku je zpráva komise pro záležitosti káznice o usnesení enketní komise a zprávě zemského výboru v příčině reorganisace zemské káznice a zřízení donucovacích pracoven.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Angelegenheiten der Landeskorrektionsanstalt über die Beschlüsse der Enquetkommission über den Bericht des Landesausschusses betreffend die Reorganisirung der Landeskorrektionsanstalt und die Errichtung von Zwangsarbeitshäusern.

Zpravodajem je p. Dr. Bráf. Dávám jemu slovo.

Zpravodaj pan prof. Dr. Bráf: Slavný sněme! Návrhem, který mám česť zastupovati jménem komise pro záležitosti káznice plní se to, co v předešlém zasedáni a to v sezení ze dne 10. srpna 1883 sl. sněm byl zemskému výboru nařídil.

Zemský výbor poslušen příkazu daného jemu, svolal enketu.

Výsledkem té enkety byl podrobný organisační program pracoven donucovacích pro království české.

Tento organisační program byl zemským výborem schválen a v podstatě také komisí přijat. Protože se nalézá i dobrozdání enkety i návrh zemského výboru a komise tištěn v rukou pánů poslanců, mám za to, že není potřebí obšírněji jej odůvodňovat.

Ponechám si podrobnější poznámky teprve, kdybyse objevily nějaké námitky,

Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k návrhům komise?

Verlangt Jemand das Wort zu den Anträgen der Kommission?

Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Die Anträge der Kommission lauten:

I. Der hohe Landtag wolle den Landesausschuß beantragen:

1. unter Beobachtung der in dem Berichte der Enquete-Kommission ausgesprochenen Grundsätze ein Statut für die Prager Landeskorrektionsanstalt zu verfassen und dem nächsten Landtage zur Genehmigung vorzulegen ;

2.    mit der k. f. Regierung in Verhandlung zu treten behufs Sicherstellung von Beiträgen aus dem Staatsschatz, wie Solche in dem Berichte der Enquete-Kommission in Aussicht genommen worden sind;

3.  in der nächsten Session dem Landtage einen Gesetzentwurf über die Errichtung und Erhaltung von Zwangsarbeitshäusern auf dem Lande vorzulegen, wobei die in dem Berichte der Enquete-Kommission und in dem Berichte der diesjährigen zur Berathung über diese Angelegenheit eingesetzten Landtagskommission ausgesprochenen Grundsätze Beobachtung zu finden hätten.

II. Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die Regierung wird auf Grund des §. 19. lit. b) L. O. aufgefordert, die Durchführung der Reform des Gesetzes vom 10. Mai 1873 Z. 108 R.-G.-B. nach den in der ReSolution des Landtages des Königreiches Böhmen vom 10. August 1883 enthaltenen Vorschlägen zu beschleunigen.

Návrhy komise jsou následující:

I. Slavný sněme račiž uložiti výboru zemskému,

1. aby hledě k zásadám ve zprávě enketní komise uvedeným, vypracoval statut pro pražskou káznici zemskou, i aby

jej v příštím zasedání sněmovním slavnému sněmu ku schválení předložil;

2. aby vstoupil ve vyjednávání s c. k. vládou v příčině zjištění příspěvku ze státní pokladnice, jak se vyslovila enketní komise, a

3. aby v nejbližším zasedání slavnému sněmu předložil osnovu zákona v příčině zřízení a vydržování pracoven donucovacích na venkově, ve kteréž osnově budiž vzat zřetel k zásadám vysloveným ve zprávě enketní komise i ve zprávě letošní komise sněmovní k poradě o této záležitosti zřízené.

II. Slavný sněme račiž se usnésti:

Vláda se vyzývá na základě §. 19. lit. b) zř. z., "aby se přinila o urychlené provedení opravy zákona z 10. května 1873 č. 108 z. ř. podle návrhů obsažených v resoluci sněmu král. českého ze dne 10. srpna 1883.

Žádám pány, kteří s těmito návrhy souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Anträgen zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht.)

(Stane se).

Jest přijato.

Ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht derselben Kommission über die. Petition der Gemeinde Kozojed um Verfü--. gung bezüglich der Zigeunerfamilie Janeček.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva téže komise o petici obce Kozojedské za opatření v příčině vydržování cikánské rodiny Janečků.

Pan Dr. Bráf jest taktéž zpravodaj.

Zprav. posl. Dr. Bráf: Slavný sněme!

Petice obce Kozojedské objevuje se opětně v tomto zasedání na denním pořádku, byvši v dorozumění sl. místodržitelství a zemského výboru v jisté části vyřízena, ovšem záporně.

Nový návrh ale, který podává se, jest povahy principielní:

Obec Kozojedská cíti se totiž stísněnou tím, že povinna jest vydržovati rodinu cikánskou Janečků, její příslušnosti přikázané.

V žádosti uvádí mnohá petita, jichž splnění jest docela mimo obor působnosti sl. sněmu.

To jest především, aby děti byly dle §. 169 a 177 obč. zák. rodičům odňaty, dále, aby dospělí členové byli v pracovnách umístěni a konečně, aby byli v příslušnost přikázáni do obce jiné.

Všecka tato petita nemůže vyřizovati sl. sněm, nýbrž ta náležejí v působnost jednak soudu, jednak c. k. úřadů politických.

Potud by tedy byl materiál, aby se o žádosti této přešlo k dennímu pořádku; avšak má, jak bylo řečeno tato žádost jistou povahu zásadní: Slavný sněm zabývá se otázkou tuláctví a nesmí tedy také tu stránku tuláctví, (kterou representují cikáni, pustiti mimo zřetel a tu běží o to, aby se nebezpečné toto tuláctví pokud možná zamezilo.

Nepůjde to jinak, nežli utlačením pndu tuláckého v dětech samých.

Jednostranné opatření nějaké korunní země bylo by neplodné, pokud mohou cikáni ze země do země svobodně přecházeti a pokud mohou z cizích zemí do zemí v říšské radě zastoupených vcházeti. Nezbývá tedy než postarati se o jednotné zakročení v zemích v říšské radě zastoupených, aby takové jednotné zakročení se spůsobilo, k tomu se vláda resolucí nami navrženou vyzývá. Vynechán jest v návrhu zemského výboru toliko passus o financích a to pánové, poněvadž nezdálo se nám, že by bylo vhodno o té otázce rozhodovati, dokud se nerozhodne, jaká opatření se stanou.

Komise navrhuje (čte):

Slavný sněme račiž se usnésti:

G. k. vláda se vyzývá, aby učinila opatření v zemích v říšské radě zastoupených čelící k zaopatření cikánských dětí ve veřejných ústavech, i aby cikánům z cizích zemí se zamezilo vstoupení do zemí výše jmenovaných.

Die Kommission schlägt vor:

Der hohe Landtag wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird ausgefordert, in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern Vorkehrungen zu treffen, daß Zigeunerkinder in öffentlichen Anstalten untergebracht und der Eintritt der Zigeuner aus sremden Ländern in die überwähnten Länder verhindert werde.

Nejv. maršálek zem. Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Nachdem Niemand das Wort Verlangt, Schreiten wir zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Komise navrhuje:

Slavný sněme račiž se usnésti: C. k. vláda se vyzývá, aby učinila opatření v zemích v říšské radě zastoupených čelících k zaopatření cikánských dětí ve veřejných ústavech, i aby cikánům z cizích zemí se zamezilo vstoupení do zemí výše jmenovaných.

Die Kommission Schlägt vor:

Der hohe Landtag wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird angefordert, in den im Reichsrathe Vertretenen Königreichen und Ländern Vorkehrungen zu treffen, daß Zigeunerkinder in öffentlichen Anstalten untergebracht und der Eintritt der Zigeuner aus fremden Ländern in die oberwähnten Länder verhindert werde.

Žádám pány, kteří s tímto (návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem An trage zustimmen, die Hand zu erhen.

(Stane se).

(Geschieht.)

Jest přijato.

Ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Gemeinde Höfen um Trennung von der Gemeinde Steindorf und Konstituirung als selbstständige Gemeinde.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti osady Dvorce za vyloučení z obce Steindorfu a ustavení jako samostatná obec.

Berichterstatter ist Herr Dr. Tittlbach.

Abg. Dr. Tittelbach: Die Ortschaft Höfen (Bezirk Stecken) ist um Abtrennung von der Ortsgemeinde Steindorf und Konstituirung als selbstständige Gemeinde bittlich geworden und führt als einzigen Grund ihrer gestellen Bitte den Umstand an, daß Höfen und Steindorf an 4 Km. entfernt, daß daher durch die Trennung Von der bisherigen Ortsgemeinde Steindorf die Verwaltung erleichtert, die Kosten verringert würden.

Die Ortsgemeinde Steindorf befiehl aus den Katastralgemeinden Höfen, Gehan, AltSteindorf und Neu-Steindorf. Höfen zählt 25 Häuser mit 185 Einwohnern, entrichtet an Steuern 587, st. 48 kr. und hat ein Vermögen von 778 p. £). W. Die übrigen drei Ortschaften zählen zusammen 45 Häuser mit 375 Einwohnern, haben eine Steuer von 537 fl. 48 kr. Ö. W. und bestzen ein Vermögen Von 287 fl. 70 kr. Die Ortsgemeinde Steindorf wendet nun ein, daß die Abtrennung Höfens eine Schädigung der übrigen Ortsscaften involviere, indem trotz Abtrennung des größten SteuerSubjektes die Verwaltungskosten der übrigen Ortschaften beinahe nicht verminbert Würden, daß ferner in Höfen kaum eine Person zufinden fei, welche die mit der Verwaltung der Gemeinde Verbundenen Schriftlichen Arbeiten zu besorgen im Stande wäre. Die Bezirksvertretung in Stecken Sprach sich in ihrer Sitzung vom 27. November 1883 ebenfalls für die Abweisung des Ansuchens aus, weil die von der Gemeinde Steindorf angegebene Thatsache, daß in Höfen kein Mann zu finden fein bürste, Welcher geeignet wäre, die aus der GemeindeVerwaltung resultirenden Pflichten zu erfüllen richtig ist, übrigens die allenfalls zu bildenden neuen Gemeinden kaum die Mittel zu einer selbstständigen Verwaltung besitzen dürften.

Aus ganz gleichen Gründen Spricht sich

auch die k. k. Bezirkshauptmannschaft Polna gegen die angesuchte Trennung aus.

Nur die k. k. Statthalterei ercheilt in ihrer Note vom 21. August 1884 die Zustimmung zu der angesuchten Trennung.

Unter solchen Umständen stellt die Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten in Voller Würdigung der Von der Gemeindevertretung Steindorf, der Bezirksvertretung Steken und der k. k. Bezirkshauptmann Schaft Polna angeführten vollständig übereinstimmenden Gründe in Uebereinstimmung mit dem Landesmischusse den Antrag:

Der hohe Landtag Wolle über das Ansuchen der Ortschaft Höfen um Abtrennung Von der Ortsgemeinde Steindorf und Bildung als selbstständige Gemeinde zur Tagesordnung übergehen.

Sněmovní aktuar Dr. Haubner. Komise pro věci okresní a obecní činí návrh:

Slavný sněme račiž o žádosti osady Dvorce za vyloučení z obce Steindorfu a ustavení jako samostatné obce přejíti k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo.

Nachdem Niemand das Wort Verlangt, Schreiten wir zur Abstimmung.

Pan zpravodaj navrhuje, by slav. sněm přešel o petici k dennímu pořádku.

Der H. Berichterstatter trägt Namens der Kommission an:

Der h. Landtag Wolle über die Petition zur Tagesordnung übergehen.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

(Stane se.) Jest přijato.

Ist angenommen.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o petici hostinských v Nepomuku za odepření žádosti tamnější obce o povolení k vybírání pivního krejcaru v Nepomuku.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über die Petition Z. 92 der Schänker in Nepomuk um Abweisung des Gesuches der dortigen Stadtgemeinde um Bewilligung zur Einhebung einer Bierumlage in der Gemeinde Nepomuk.

Zpravodaj jest pan Schwarz.

Berichterstatter ist Herr Schwarz:

Dávám slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj p. Frant. Švarz:

Slavný sněme!

Hostinští v Nepomuku žádají, aby žádost, kterou domáhá se obec Nepomucká toho, aby jí povoleno bylo vybírati pivní krejcar ještě na dalších 6, let byla zamítnuta, opírají se v tom o důvod takový, že obec tato, jakkoliv měla povolenou přirážku za tím účelem, aby z peněz takto nabytých stavěla kanály a opatřovala dlažbu, přece v této věci nic neučinila, dále, že má dostatečné vlastní jmění, aby podobné potřeby mohla z příjmů tohoto jmění opatřovati a konečně, že kdyby i tyto příjmy nestačovaly, vlastně má dříve sáhnouti k obecním přirážkám nežli k poplatkům podobného druhu, jako jest pivní krejcar. Komise především poohlédla se po tom, v jakém stadiu nachází se věc u zem. výboru. Tu pak shledala, že zem. výboru žádost obce Nepomuku byla podána a tento že zavedl potřebné o ní vyhledávání. Aby se tedy tomuto vyhledávání nijak nepředbíhalo a aby se spolu zjistilo, zdali to, co tvrdí hostinští Nepomučtí ve své žádosti, zakládá se na pravdě, navrhuje komise, aby se žádost tato postoupila úřadnímu řízení zemského výboru.

Die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten stellt den Antrag

Der hohe Landtag wolle beschließen, das Gesuch der Gastwirthe in Nepomuk, es sei das Ansuchen dieser Gemeinde um Bewilligung zur Einhebung einer Bierkreuzerumlage in den

Jahren 1885- 1890 abschlägig zu bescheiden, wird dem Landesausschuße zur Amtshandlung zugewiesen.

Nejv. maršálek zemský. Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.

Komise navrhuje, by žádosť hostinských v Nepomuku za odepření žádosti tamní obce o povolení vybírati pivní krejcar v Nepomuku, byla odkázána zemskému výboru úřadnímu jednání.

Die Kommission beantragt, es möge die Petition der Schänker in Nepomuk um Abweisung des Gesuches der dortigen Stadtgemeinde um Bewilligung der Einhebung einer Bierkreuzerumlage in der Gemeinde Nepomuk dem Landesausschuße zur Amtshandlung zugewiesen werden.

Prosím pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Rekurs der Firma J. Kluge in Hermannseisen gegen die Abweisung ihres Ansuchens um Ausscheidung der Area von 2. Joch 193 Q. Kl. aus der Gemeinde Arnsdorf und Zutheilung derselben zur Gemeinde Hermannseifen.

Příští předmět denního pořádku je zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o stížnosti firmy J. Kluge ze Seifů Heřmanových na usnesení okresního zastupitelstva, kterýmž zamítnuta byla žádosť této firmy za vyloučení území 2 jiter 193 čtv. sáhů z obce Arnultic a za přidělení k obci Seifům Heřmanovým.

Berichterstatter ist Herr Sallmann. Berichterstatter Sallmann (liest):

Bericht der Kommission für Bezirks-und Gemeindeangelegenheiten betreffend den Rekurs des I. A. Kluge in Herrmanseifen gegen den Beschluß der Bezirksvertretung Arnau vom 22. Juni 1883 wegen Ausscheidung von zwei Joch 193 Q-Klafter Grund aus der Gemeinde Arnsdorf und Zutheilung zur Gemeinde Hermannseifen.

Die Firma I. A. Kluge in HermannSeifen sucht bei der Gemeinde Hermannseifen um Ausscheidung mehrerer Grundpazellen aus dem Gebiete Arnsdorf an.

Bei der vom Bezirksausschüsse Arnau am 18. Mai 1883 angeordneten Kommission erklärten die Vertreter von Arnsdorf, daß sie dieser Abtrennung nicht beistimmen können, Weil ihnen hierdurch ein Steuerobjekt entzogen würde, auf welches sie wegen der geringen Einkünfte ihrer Gemeinde nicht verzichten können, dagegen behaupten die Vertreter von Hermannseifen, dass der ergebene Nachtheil durch die Regulierung der Gemeindegrenzen aufgewogen werde.

In der Plenarsitzung der Bezirksvertretung vom 22. Juni 1883 wurde beschlossen, daß bei dem UmStaude, daß derartige Grenzregulierungswünsche auch von anderen Gemeinden der Bezirke, die Sich in ähnlicher Lage befinden, geäußert werden könnten, die Bezirksvertretung sich nicht Veranlasst sieht eine Präjudiz zu schaffen und das Gesuch der Firma Kluge abzuweisen. Gegen diesen Beschluß brachte nun die Firma J. A. Kluge bei dem Landesausschusse den Recurs ein. Nach den gepflogenen Erhebungen ist sicher gestellt, daß die Gemeinde Arnsdorf durch die Ausscheidung der bezüglichen Parzellen in ihrem Einkommen Wesentlich verkürzt würde, weil auf diesen Grundparzellen neu erbaute Gebäude der genannten Firma sind, wovon die k. k. Steuern zum Theil in der Gemeinde Arnsdorf zur VerSchreibung gelangen, die Gemeinde Arnsdorf um so weniger darauf verzichten kann, weil sowohl der Gebietsumfang als auch die Steuerkraft nur unbedeutend ist, die Gemeinde HerrmannSeifen entschieden günstiger situirt ist. Die Gemeinde Herrmannseifen hat ein Flächenmaß von 3860 Joch 1506 Q.-Klafter mit einer Steuerkraft von 8631 fl. 60 kr., die Gemeinde Arnsdorf dagegen nur ein Flächenmaß Von 1001 Joch 1390Q.=Klft. mit einer Steuer Von 1407 fl. 241/2 kr.

Mit Zuschrift vom 22. Oktober 1883,

Z. 33876 wendete sich der Landesausschuß an die k. k. Statthaltern um Meinungseröffnung, ob gegen diese Grenzänderung aus öffentlichen Rückfichten kein Anstand obwaltet.

Die k. k. Statthalterei erklärte mit Zuschrift vom 5. Mai 1884 Z. 15932, daß zwar gegen diese Grenzänderung vom Standpunkte der öffentlichen Verwaltung kein Anstand vorliegt, daß aber bei dem Umstande, daß die Gemeinde Arnsdorf der in Frage stehenden Anderung der Gemeindegränzen nicht zustimmt, eine Bewilligung derselben im Sinne des §. 4 der G. O. nicht Platz greifen kann, fondern dass eine zwangsweise Ausscheidung der fraglichen parzellen nur im Wege eines Landesgesetzes erfolgen konnte. Nachdem die in Rede stehende Grenzregulierung von keiner der betheiligten Gemeinden, sondern nur im Interesse der Firma I. A. Kluge angestrebt wird, und die ärmere Gemeinde Arnsdorf durch diese Grenzregulierung zu Gunsten der reicheren Gemeinde Herrmannseifen einen Nachtheil erfahren würde, stellt die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten conform mit dem Landesausschusse den Antrag:

Der hohe Landtag Wolle über den Recurs der Firma J. A. Kluge in Hermannseifen zur Tagesordnung übergehen.

Sněm. akt. dr. Haubner:

Komise pro okresní a obecní záležitosti činí návrh:

Slavný sněme račiž o stížnosti firmy J. A. Kluge v Seife Heřmanově na usnešení okresního zastupitelstva, kterým zamítnuta byla žádost této firmy za vyloučení území 2 jiter 193 čtv. sáhů z obce Arnultice a za přidělení k obci Seitům Heřmanovým přejíti k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ?

Wir schreiten zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Die Kommission beantragt Übergang zur Tagesordnung.

Komise navrhuje přejíti k dennímu pořádku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.