Man möchte sich doch fragen, ob die Vortheile, welche Ungarn durch Oesterreich erhält, auch eine Compersation erfahren, und wir kommen da zu der Erscheinung, daß wir gegenüber Ungarn meistentheils den kürzeren ziehen. Es ist nicht bekannt, daß Ungarn den österreichischen Industrieprodukten eine solche Tarif Begünstigung gewährt, als die österreichischen

Bahnen den ungarischen Rohprodukten gewähren. Wir wissen auch, daß z. B Ungarn stets daran festhält, das Monopol in seinem Tabakbau zu besitzen.

Es wäre jetzt ganz schön, wenn bei der eingeschränkten Rübenaera der böhmische Landwirt!) im Stande wäre, dort wo er Rüben gepflanzt, einen Theil mit Tabak zu bebanen.

Das ist uns nun verwehrt. Wir wissen auch, daß Ungarn der Anlaß ist, wodurch die österreichische Landwirthschaft nicht in den Besitz des Viehsalzes kommen kann. Also wir sehen immer und immer, daß Ungarn Vortheile einheimst, welche Oesterreich nicht gewährt werden und uns üherhaupt nicht zugänglich sind.

Aber in den letzten Tagen, meine Herren, hat sich etwas vollzogen, was die Augen der Volkswirthe und Landwirthe besonders auf Ungarn ziehen muß.

Es hat bekanntlich die Eröffnung der Arlberg=Bahn stattgefunden, einer Bahn, die doch hauptsächlich nur eine Exportstrasse für ungarische Produkte bilde. Diese Arlbergbahn wurde mit einen Aufwande von 45 Millionen hergestellt, und als der Reichsrath die Bewilligen zum Baue dieser Bahn gab, hat er vorgesorgt, daß von Seiten Ungarns gewiße andere Bauten ausgeführt werden, an welchen die österreichische Produktion, die österreichische Industrie, der österreichische Bergbau Interesse haben.

Es wurde dazumal ausgesprochen, daß man hofft, daß Ungarn die Donau in höherer Weise Schiffbar machen werde, als sie gegen wärtig ist, daß gewisse Regulirungen stattfinden insbesondere in Gongö und beim Eisernen Thor. Nun sind vier Jahre verflossen, die Arlbergbahn ist fertig geworden und heute bereits in Betrieb, und Ungarn hat thatsächlich keinen Spatenstich gethan, um den Wünschen der österreichischen Interessenten nachzukommen. Wenn man die Sache betrachtet, in welcher Weise Ungarn begünstigt wird, und wiederum in welcher Weise Ungarn bestrebt ist, nachdem es die ausländischen Absatzgebiete durch die Tarifpolitik, welche gegenwärtig in Deutschland geübt wird, verloren hat, dieses Absatzgebiet in Oesterreich und hauptsächlich in nördlichen Ländern zu suchen, dann, meine Herren, muß man fragen, ob es nicht möglich wäre, gewisse Kompensationen für unsere heimische Industrie in

ihren Beziehungen zu dem Absatze in Ungarn und darüber hinaus, zu erlangen und es wird eine Frage sein, die bei dem nächsten Ausgleiche mit zur Beachtung kommen wird. Es dürfte sich nicht allein handeln, ob 70 und 30 Prozent, sondern es werden die wirthschaftlichen Interessen Oesterreichs diesmal ein Starkes Wort mit hinein zusprechen haben. Nun meine Herren, soviel über die Thatsache, daß eine Krisis besteht, eine Krisis, die sich darin äußert, daß unser Export beschränkt ist und der Import von Getreide und Mehl nach Böhmen immer mehr zunimmt. Auch die Mühlenindustrie leidet bei uns sehr darunter. Es ist fast nicht möglich, mit in Böhmen erzeugtem Mehl gegenüber dem ungarischen Mehl auszukommen. Ungarn ist in dieser Beziehung besonders deshalb im Vortheil, weil von Seite der Bahnen für Mehl noch viel größere Begünstigungen gewährt werden, als für Getreide, und der Unterschied zwischen den Frachtsätzen für Getreide und Mehl beträgt zu Ungunsten des Getreides 30-40 , sowie von Mehlsendungen per Waggon von Ungarn herauf nach den meisten Stationen auch noch Refaktien bestehen, welche 8-12 fl. per Waggon betragen. Nun, da ist es schwer, seitens der böhmischen Mühlenindustrie den ungarischen Mehlen Konkurrenz zu machen. Wo liegt aber, meine Herren, die Abhilfe in dieser wirthschaftlichen Lage in den bestehenden mißlichen Verhältnissen ? Ich möchte hier die Getreidezollfrage nicht aufrollen. Ich glaube, diese Frage wird von Deutschland aus ganz von selbst über kurz oder lang ihren Einzug nach Oesterreich finden. Sie wird ja draußen sowie in anderen Ländern ventilirt, und allenthalben ruft der Landwirth nach gewissen Schutzmaßregeln für seine Produktion Eine andere Frage ist jedoch die Frage der Eisenbahntarife. Ein großer Volkswirth behauptete gelegenheitlich der Zollverhandlungen des öfterreichischen Reichsrathes, daß eigentlich die ganze Export= und Importfrage nur eine Frage der Eisenbahntarifpolitik sei. Ich mag mich nicht einlassen, ich bin auch nicht befähigt dazu, über verschiedene Tarifmaßregeln zu sprechen, besonders jene, welche das ausländische Produkt begünstigen und durch welche unser Produkt von dem ausländischen Markte verdrängt, ja selbst im inländischen Markte der Absatz verkümmert wird. Aber einige drastische Tarifsätze erlauben Sie mir doch, Ihnen mitzutheilen, denn sie zeigen so recht klar, wie es möglich ist, daß ausländische Getreide und ungarische Mehle derzeit die Länder Oesterreichs so bedeutend überschwemmen. Ich nehme da einen Bericht zur Hand, wie er mir von einem Mitgliede der

Reichenberg er Handelskammer übergeben wurde, und schicke voraus, daß die Daten, welche er enthält, officiell sind. Ich stelle den Lokalsatz für die Fracht von Tetschen nach Reichenberg voran. Er beträgt per 100 Kilogramm 76 kr., wenn aber das Getreide russischer oder amerikanischer Provenienz ist, dann ist dieser FrachtSatz Sofort geringer und er beträgt nur 32 kr. für die Route Tetschen-Reichenberg.

Hamburg-Tetschen hat einen Frachtsatz von 65 Pfennigen pr. 100 Kilog., Tetschen-Reichenberg von 54 Pfg., in österr Geld umgerechnet ca 72 kr. Von New-York nach Hamburg ist derzeit ein Frachtsatz von 36 kr. daher von New-York nach Reichenberg 1 fl 8 kr.: wird aber Getreide von Pardubitz nach Reichenberg geschickt, dann kommen 100 Kilo auf 68 kr., also blos um 4 kr. weniger als von Hamburg nach Reichenberg.

Pest-Reichenberg zahlt 1 fl. 86 kr., NewYork-Reichenberg zahlt 1 fl. 8 kr., also der Unterschied fällt zu Gunsten des amerikanischen Getreides aus; ja es hat sich sogar ergeben, daß eine Getreidelendung von New-York nach Hamburg mit 40 Pfg. pr. Metercentner spedirt wurde.

Bei Sendungen, welche zu Schiff von Hamburg ankommen, beträgt die Fracht Tetschen-Reichenberg (136 Kilometer), wie ich schon bemerkt habe, 32 kr., von Pardubitz nach Reichenberg (161 Kilometer) aber 68 kr. Der Unterschied ist 25 Kilometer und erklärt sich die Thatsache, daß die mittelböhm. Landwirthe und Getreidebauern nicht einmal concurriren können mit Getreide, das von Hamburg nach Reichenberg geht.

Aber eine andere Thatsache ist noch auffallender und Verdient eine Besprechung.

Von Brody nach Reichenberg zahlt man für österr. Getreide 2 fl. 32 kr.; ist dieses Getreide jedoch russischer Abstammung, dann zahlt es nur 1 fl. 93 kr, also für österr. Getreide besteht ein um 39 kr. höherer Tarif und das ergibt per Waggon österr. Getreides nach Reichenberg 40 fl.!

Eine gleiche Erscheinung sehen wir bei dem Tarife Podwoloczyska-Reichenberg Oesterreichische, beziehungsweise galizische Waare zahlt 2 fl. 71 kr.; ist es aber russisches Ge-

treibe, dann ist der Tarif ermäßigt und beträgt 2 fl. 16 kr.; das russische Getreide zahlt also um 55 kr. weniger als das österreichische Getreide.

Solcher drastischer oder monströser Tarife ließen sich noch eine große Zahl mittheilen; im ganzen findet man, daß die durchgehenden Tarife wieder billiger find als die localen, und daß das in der Tarifpolitik für Oesterreich beibehalten wurde, bezüglich dessen wir es beklagen, daß es seitens Deutschlands nicht beibehalten wurde.

Draußen in Deutschland hat man den Grundsatz angenommen, für ausländische Brodstosse nach den dortigen Märkten keine Begünstigungen auf Eisenbahnen zu gewähren; früher hatten wir ja die bekannten Differentialtarife und diese brachten es mit sich, daß Oesterreich und Ungarn leicht und concurrenzfähig exportiren konnten; derzeit bestehen die Differentialtarife im Auslande für Oesterreich nicht mehr, aber es bestehen durchgehende billigere Tarife für ausländisches Getreide nach Oesterreich.

Man sagt, daß überhaupt die Tarife, Welche für Böhmen von Böhmen und Von Oesterreich nach dem Auslande führen, verhältnißmäßig zu theuer find, währenddem aus der reichen Kornkammer Ungarn die Tarife nach Böhmen, Mähren verhältnißmäßig zu billig sind; also darum die kolossale Ueberschwemmung mit ungarischem Getreide und Mehl auf unseren heimischen Konsumplätzen.

Nun, meine Herren, es wird wohl Sache des h. Handelsministeriums im Vereine mit der bestehenden Tarif-Enquete sein, darüber nachzudenken, auf welche Weife der österreichische Landwirth wieder concurrenzfähig gemacht werden könne u. z. im Inlande sowie im Auslande; es wird das eine Maßregel, fein die gewiß im Schoße der Kommission zu erwägen Sein wird und die, wenn man bei uns mit derselben Sorgfalt, mit derselben Umficht, mit derselben Rücksicht für die heimischen Interessen vorgeht als in Ungarn vorgegangen wird, auch ihren guten Erfolg haben kann. Dem Landwirthe wird jedoch nicht allein damit gedient fein.

Sowie sich die Sache jetzt darstellt, bringt der magelnde Absatz eben auch für die gesammte Landwirthschaft eine große Geldklemme mit

sich, eine Geldklemme, die sich wohl in erster Richtung in der Unmöglichkeit äußert, den öffentlichen Steuern, den zahlreichen Umlagen nachzukommen. Im Großen und Ganzen Seufzt man ja gerade in den Kreisen der Landwirthe darnach, es möge baldigst eine gesunde und durchgreifende Steuerreform, die es mit sich bringt, dass die gesammte Steuerbasis sich verbreitet, damit die Umlagen welche ja zum größten Theile auf die Grund und Gebäudesteuer überwälzt worden, prozentisch fallen und sich für den Lundwirth, für den directen Steuerträger verringern.

Meine Herren! Schon vor einigen Jahren wurde es hier im hohen Landtage ausgesprochen, man möge doch an die Steuerreform herantreten, damit die bedauerliche Erscheinung welche Österreich erblickt werden kann, dass Tausende und abermals Tausende von Steuerkräftigen, zahlungsfähigen Leuten und Unternehmungen entweder zu wenig oder gar keine Steuer zahlen ein, Ende nimmt, was derzeit auch zur Folge hat, dass sich die Umlagen immer höher gestalten und immer mehr den Landwirth und den Grundbesitzer belasten.

Es wird wohl auch die Bitte zu Stellen sein, dass in Bezug auf die Steuereintreibung eine gewisse Milde, eine Duldung oder Stundung eintrete, eine Stundung, wie sie ja seitens der Zuckerindustrie gleich auf Jahre hinaus begehrt wurde.

Es ist leider derzeit der Fall, dass in vielen Bezirken die Steuern mit einer außerordentlichen Strenge eingetrieben Werden Es sieht sich wohl recht schon an, wenn die finanziellen Ausweise des Finanzministeriums über die Steuereingänge, über die Einnahme ein fortwährendes Steigen zeigen. Aber es geschieht das wirklich auf Kosten der Zahlungsunfähigkeit, der Kraft vieler Steuerträger, und es wäre insbesondere die Aufmerksamkeit dahin zu richten, dass man die Seuereinzahlungstermine für den Lundwirth in einer Weise gestalte, wie es die Produktionsverhältnisse, die Absatzverhältnisse nach lokalen Gebieten oder Bezirken mit Sich bringen.

Es ist ja der politischen Behörde so leicht möglich in dieser Richtung Einsicht zu erlangen und die betreffenden Maßregeln in Vorschlag zu bringen.

Es wird nicht abgethan sein mit diesen

finanziellen Erleichterungen; es wird von Seite der Gesetzgebung wohl auch an die Frage herangetreten werden müßen,

endlich für den Landwirth einen leichteren, einen billigeren Hypothekar= und Personalkredit zu schaffen.

Der Hypothekarkredit ist für den Grundbesitz insbesondere für den kleinen Grundbesitz der zum größten Theile noch extensiv wirthschaftet, ein viel zu theurer. Wir bemerken ja, dass die Hypothekenbank, welche geschaffen wurde für den Grundbesitz, dass dieselbe thatsächlich sehr wenig in Anspruch genommen wird von dem kleinen Grundbesitze entfernter von Prag liegender Gebiete. Es wird da vorgeschlagen, und ganz mit Recht, dass man sich bei einer Reform der Statuten der Hypothekenbank auch mit dem Gedanken Vertraut mache im Lande selbst Agenturen zu errichten, damit der Landwirth nicht nöthig habe die Reife zu machen, überhaupt Seine Erhebungen und alle die Maßregeln, welche damit in Verbindung stehen, erst kostspielig in Prag treffen zu müssen, sondern damit es ihm draußen in den Bezirken in geringerer Entfernung, bei sich zu Hause möglich ist mit den betreffenden Agenten oder mit den Filialen der Hypothekenbank in Verbindung zu treten.

Eine wirksame Einflußnahme, dass der Perjonalkredit erleichtert werde durch geeignete Institutionen, ist dringend nothwendig.

Was wurde da nicht alles bereits zusammengeschrieben, was wurde da nicht Alles schon in Kongressen bereits beschlossen! Aber thatsächlich sehen wir, dass die Resultate dieser Einflußnahme sehr gering sind, (Sehr richtig! links) und es wird nichts übrig bleiben, als dass Gesetzgebung und Regierung zusammenwirken, diese nothwendigen Institutionen in den Kreisen der Landwirthe anzubahnen.

Außer diesen Maßnahmen wäre auch sehr nothwendig, wenn vorgesorgt würde, dass der Landwirth bei gewissen Elementarunfällen, als wie Hagel und Frost, eine größere Berücksichtigung in den betreffenden Gesetzen, welche die Steuerrückvergütung normiren, finden möchte. Es haben in den letzten Jahren, besonders in den ärmeren, höher gelegenen und Getreidebau treibenden Bezirken durch Auswintern des Roggens, große Schäden stattgefunden, und es ist nach den bestehenden Verordnungen eben

dem Landwirthe nicht möglich eine Steuerrückvergütung für solche Elementarschäden zu verlangen.

Das Gesetz, welches diese Steuerrückvergütung regeln soll, liegt nun bereits seit 4 Jahren im Schoße des Reichsrathes, und es ist geradezu unbekannt, Warum die geehrte Majorität, die ja die landwirthschaftlichen Interessen auch so an's Herz geschloffen hat, nicht darauf dringt, dass selbe endlich im Sinne des allgemeinen Interesses seine Erledigung findet.

Es wäre auch sehr zweckdienlich, wenn man Maßregeln treffen würde, damit der Landwirth, wenn er Personalkredit braucht und findet, nicht sofort mit seinem nothwendigsten Inventar unter den Hammer kommt. Eine gewisse Beschränkung im Pfändungsrechte, ein exekutionsfreies Inventar im Haushalte der Landwirthschaft ist eine Forderung der Zeit und wird auch in den Berathungen der Kommission des h. Landtages, sowie der ganzen Gesetzgebung nicht lange mehr umgegangen Werden können. Das sind Verhältnisse, welche den Landwirth thatsächlich treffen. Es gibt aber auch noch die, welche den Landwirth nur bedrohen und zwar in der nächsten Zeit schon bedrohen.

Meine Herren, wir wissen ja alle, daß im Schoße des Reichsrathes eine bereits vom Steuer=Ausschuße berathene Gebührennovelle liegt, die vielleicht in der nächsten Zeit auch angenommen wird und welche über kurz oder lang giltig werden kann.

Diese Gebührennovelle wird den kleinen Grundbesitz besonders hart treffen und man darf die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, hier wenigstens zu warnen und zu mahnen, daß dieselbe nicht Gesetz werden möge.

Ich lege es nun dem hohen Landtage nahe, das größtmöglichste Wohlwollen meinem Antrage entgegen zu bringen und insbesondere auch darauf einzugehen, damit für die Angelegenheit der Getreidekrisis eine eigene Kommission eingesetzt wird.

Hoher Landtag! Die Lage der Landwirthschaft ist derzeit eine ungemein ernste und sie wird in der Zukunft gewiß eine noch traurigere werden, wenn nicht geholfen wird.

Aber nicht allein die Landwirthschaft,

sondern auch Gewerde, Industrie, Handel und Wandel werden darunter leiden, es wird es der Fabrikant der feinsten Gewerbe ebenso empfinden wie der kleine Schuhmacher, welcher den entlegensten Jahrmarkt besucht.

Gewerbe und Industrie können nicht floriren, können :nicht leben, wenn nicht die Landwirthschaft konsumkräftig ist und es ist ein ernster und wahrer Satz, der da lautet:

"Armer Bauer, - armes Land -armes Volk!" (Allgemeiner Beifall und Bravo=Rufe.)

Nejv. maršálek zem. Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung über den formalen Antrag.

Derselbe geht dahin:

Es sei diese den Wohlstand des ganzen Landes berührende Angelegenheit einer, zu 5 aus jeder Kurie aus dem ganzen Hause zu wählenden Kommission, bestehend aus 15 Mitgliedern, zuzuweisen und sei dieselbe zu beauftragen, in Erwägung zu ziehen und dem hohen Landtage darüber Vorschläge in Antrag zu bringen, wie, sei es nun im eigenen Wirkungskreise desselben, sei es auf Grund des § 19 der Landesordnung, den Interessen des Getreidebaues und der Mühlenindustrie Rechnung getragen, sowie auch die, in Rückwirkung dieser Kalamität empfindlich getroffene allgemeine Erwerbsthätigkeit nachhaltig geschützt werden könne.

Návrh formální zní:

Záležitost tato, jež se dotýká blahobytu celé země, přikazuje se komisi patnácti členů, kuriemi po pěti z celého sněmu zvolených, komisi této pak ukládá se, aby uvážila a sněmu návrhy podala, jakým spůsobem by - buď ve vlastním oboru působnosti jeho, buď na základe §. 19. zřízení zemského - možno bylo zájmům obilnictví a průmyslu mlynářského napomáhati, jakož i všeobecnou činnost výdělečnou, účinky této krise citelně ohromenou, vydatně a trvale chrániti.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tím návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

(Stane se).

(Geschieht.)

Ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o účetních závěrkách fondu ku zřízení sboru dobrovolných střelců a fondu ku podporování vysloužilých dobrovolných střelců za rok 1883.

Bericht der Budget=Kommission über die Rechnungsabschlüsse des Freiwilligen Schützenfondes und des Freiwilligen Schützen=Invalidenfondes für das Jahr 1883.

Zpravodajem jest p. Bondy.

Zpravodaj posl. Hondy.

Slavný sněme! Účetní závěrky fondu ku zřízení sboru dobrovolných střelců a fondu ku podporování vysloužilých dobrovolných střelců za r. 1883 vykazují tyto výsledky:

1.   Fond ku zřízení sboru dobrovolných

střelců : Skutečné příjmy . . . 16.858 zl. 97 kr.

Skutečné vydaje: Podpory invalidům a jich vdovám zl. 673.34 Rozličné vydaje 108.13 781 zl. 44 kr.

vyšší příjem . . . 16.077 zl. 50 kr.

Stav kapitálu: Koncem roku 1883 . . 379.196 zl. 46 kr. Koncem roku 1882 . . 356387 zl. 12 kr. Rozmnožení . . 22.809 zl. 34 kr.

Mimo to vykázána jest kasovní hotovost obnosem 531 zl. 53 1/2 kr.

2.    Fond ku podporování vysloužilých

dobrovolných střelců: Skutečné příjmy .... 82 zl. 28 kr. Skutečné výdaje .... - zl. - kr.

Stav kapitálu: Koncem roku 1883 . . . 2.076 zl. 48 kr. Koncem roku 1882 . . . 1.994 zl. 20 kr. Rozmnožení . . . 82 zl. 28 kr.

Při vypuknutí války v Italii roku 1859

sestoupil se v Praze soukromý výbor, který za účel si vzal zřizovati sbory dobrovolníků a zakládati příslušné fondy podpůrné. Země podporovala výbor tento poskytnutím 10000 zl. r. m. z fondu domestikalního a bezplatným propůjčením nutých místností a pracovních sil pro práce písařské a kasovní.

Po uzavření míru usnesl se výbor tento dne 10. října 1859 na tom rozejíti se a jmění jakož í veškeré spisy týkající se jednání jeho odevzdati ve správu zemskému výboru jakožto fond pro zřizování sborů dobrovolníků v čas války s tím doložením, že v dobách kdyby nutným se ukázalo fondu toho použíti, zemský výbor podobný výbor svolati a spolu s tímto o použití jmění nadačního usnášeti se má.

Zemský výbor přijal návrh tento a převzal dne 26. října 1859 fond ten v dvojím jeho složení:

a) fond pro zřizování sboru dobrovolníků v okrouhlém obnosu 120.000 zl. r. m.

6) fond pro podporování dobrovolníků, kteří následkem války neschopnými výživy se stali na hotovosti 75 zl. 67 kr. r. m. a jedné obligace nominelní ceny 540 zl.

V době války roku 1866 usnesl se zemský výbor společně s členy dosud žijícími jmenovaného výboru na tom, jmění nadačního použiti k podpoře vysloužilců, kteří na základě nejvyššího rozhodnutí ze dne 10. května 1866 jakožto dobrovolníci do c. k. armády vstoupili a do Čech příslušní jsou, dále jejich žen a sirotkův.

Fondu pro podporování dobrovolníků, který dle názvu svého k tomuto účelu sloužiti měl, nebylo možno užiti za příčinou skrovného jmění a malého jeho výsledku, i proto užilo se fondu k zřizování sboru dobrovolných střelců ku zapravení všech podpor ve smyslu jmenovaného usnesení udělených.

Podpory pouze během posledního desítiletí udělené obnášely již 7273 zl. 34 kr. r. m., kdežto veškeré jmění fondu pro podporování dobrovolníků po 25 letém jeho trvání obnáší 2076 zl. 48 kr. a zvýšení jeho v posledním roce 82 zl. 28 kr. Je likož fond ku zřizování dobrovolných střel-

ců skutečně vyplňuje povinnost fondu pro podporování dobrovolníků a též na dále možno jest fondu toho k účeli tomuto užiti, kdežto fond pro podporování dobro volníků nikterak k vyplnění účelu těchto fondu nestačí, jelikož dále fond ku zřizování dobrovolných střelců skutečně již větší obnosy za fond b) kryl než celý kapitál fondu toho obnáší, dále pak zjednodušení správy nadační ku prospěchu jest, navrhuje komise budžetní:

Slavný sněm račiž se usnésti:

1.  Závěrky účetní za rok 1883 nadace dobrovolných střelcův a nadace ku pod porování vysloužilých dobrovolných střelců berou se na vědomí a schvalují se.

2.  Zemskému výboru se ukládá, aby vzal v úvahu spojení obou fondů v jediný fond s eventuelním jmenem: "Fond dobrovolníků a vysloužilců pro království české" a aby příslušný návrh sněmu podal.

Die Bugetkommisiion beantragt:

Hoher Landtag wolle beschließen :

1.  Die Rechnungsabschlüsse des Freiwilligen=Schützenfonde u. des Freiwilligen= Schützen= Invalidenfondes für das Jahr 1883 werden zur genehmigenden Kenntniß genommen.

2.  Der Landesausschuß wird aufgefordert, die Vereinigung beider Fonde in einen Fond, eventuell unter dem Namen: "Freiwilligen= und Invalidenfond für das Königreich Böhmen" in Erwägung zu ziehen und dem Landtage einen diesbezüglichen Antrag zu stellen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand zu den Anträgen der Kommissionen das Wort?

Žádá někdo za slovo k návrhům komise?

Jelikož žádný za slovo nežádá, tedy přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhy komise, jak jsou vytištěny, bý vyzdvihli ruku.

Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen der Kommiss., so wie sie vorgedruckt sind, zustimmen, die Hand zu erheben.

(Stane se).

(Geschieht)

Jest přijato.

Ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über den Rechnungsabschluß des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1883.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o účetní závěrce fondu vyvazovacího za rok 1883.

Berichterstatter ist der Abgeorb. Ritter v. Plener.

Ich ertheile ihm gas Wort.

Berichterstatter Abg. Ritter v. Plener: In Bezug auf die Rechnungsabschlüße für das Jahr 1883 des Grundentlastungsfondes stellt die Kommission den Antrag:

Der hohe Landtag wolle den Rechnungs= Abschluß des Grudentlastungsfondes für das Jahr 1883 mit 2,793.423 fl. 49 kr. Einnahme und 2,388.506 fl. 6 kr. Ausgabe genehmigen.

Sněm. sekr. Sládek (čte): Komise rozpočtová činí návrh:

Slavný sněme račiž schváliti účetní závěrku fondu vyvazovacího za rok 1883, jež vykazuje příjmy sumou 2,793.423 zl. 49 kr., výdaje pak sumou 2,388.506 zl. 6 kr.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo ?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung.

Ich ersuche die Herren, welche dem eben mitgetheilten Antrage zustimmen, die Hand zu erheben

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem komise, aby zdvihli ruku.

(Stane se.)

(Geschieht.)

Jest přijato.

Es ist angenommen. Nächster Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1885.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o rozpočtu fondu vyvazovacího na r. 1885.

Zpravodajem je p. šlechtic Plener.

Ich ertheile Herrn von Plener das Wort

Berichterstatter Ritter v. Plener: In Bezug auf den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1885 stellte die Kommission in Bezug auf das Erforderniß und die Einnahmen um die Bewilligung der Umlage die üblichen Anträge. Nur ist eine Bemerkung in Bezug auf die Gebahruug für das Jahr 1885 des Grundentlastungsfondes in der Richtung zu machen, daß in diesem Jahre durch den Wegfall der bisher vom Staate an den Grundentlastungsfond zurückbezahlten Uiberschüsse ein bedeutender Ausfall von über 800.000 fl. entstanden ist, welcher Ausfall von nun an in den nächsten Jahren 1885 bis 1888 sich wiederholen wird.

Die Budgetkommission in Uibereinstimmung mit der Ansicht des Landesausschußes ist der Meinung, daß aus diesem Grunde die Umlage nicht zu erhöhen sei, sondern, daß es ganz wie bisher bei der Umlage von 4 1/2 kr. zu verharren habe, und daß die sich nunmehr bis zum Schluße des ganzen Opperationsgeschäftes im Jahre 1888 ergebenden Ausfälle jährlich durch Entnahme aus den Kassabeständen und durch Verkauf von im Besitze des Grundentlastungsfondes befindlichen Werthpapieren gedeckt werden.

Die Ziffern in Bezug auf die Höhe des Kassabestandes, und endlich die Werthpapiere sind in dem Berichte angeführt und es ist gegründete Aussicht vorhanden, daß durch tiefe Art der Bedeckung das ganze Grundentlastungsgeschäft bis Ende des Jahres 1888 abgewickelt werden kann, ohne daß eine Erhöhung der Umlage, die gegenwärtig mit 4 1/2 kr. festgesetzt ist, darum nothwendig sein wird.

Die Schluß-Anträge find folgende: Die Budgetkommission beantragt: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die Ansätze des Voranschlages des

Grundentsastungsfondes für 1885 werden genehmigt wie folgt:

Erforderniß: I. Regiekosten .... 66.551 fl. - kr. IL Kapitalrüdzahlungen an

die Berechtigten . 1,901.800 " - kr.

III. Renten und Zinsen . 346.000,, - kr.

Zusammen 2,314.351 " - kr.

Bedeckung.

a)  von den Verpflichteten:

I. Kapital=Einzahlungen         880 fl. - kr.

II. Renten, Zinsen und

Verzugszinsen ... 110 fl. - kr. III. Verschiedene Einnahmen 180 fl. - kr.

b)  vom Lande:

IV. Kapitalien und Renten

(Steuerschläge) . 1,160.000 fl. - kr.

c)  vom Landesfond:

V. Zurückerhaltene Darlehen .....142.857 fl. - kr.

d)  eigene Einnahme: VI. Zinsen von Darlehen

an Landesfond, von Werthpapieren und

Kassabesränden . . 172.525 fl. - kr. Zusammen 1,476.552 fl.- kr.

2.  Die Steuerumlage für den Grundentlastungsfond für das Jahr 1885 wird mit vier ein halb Kreuzer von jedem Gulden der direkten Steuern mit Inbegriff der außerordentlichen Zuschläge festgesetzt.

3.  Zur Deckung des sich ergebenden Abganges von 837.799 fl. wird die Verwendung der Einlage bei der böhmischen Sparkassa pr. 104.000 fl., eines Cheque der Kreditanstalt pr. 100.000 fl. und der Verkauf von Partialhypothekaranweisungen im Betrage von 632.799 fl. genehmigt.

Sněm. sekr. Sládek (čte): Komise rozpočtová činí návrh:

Sl. sněme račiž se usnésti takto:

1. Položky rozpočtu fondu vyvazovacího za rok 1884 schvalují se následovně: Potřeba: I. Výlohy správní . 66.551 zl. - kr. II. Splacení kapitálů

oprávněným . . 1,901.800 zl - kr.

III. Výročné a úroky 346.000 zl. - kr.

Úhrnem . . . 2,314.351 zl. - kr.

Úhrada.

a)  od povinných

I. Splacené kapitály            880 zl. - kr.

II. Výročné, úroky a

úroky z prodlení            110 zl. - kr.

III.  Rozličné příjmy            180 zl. - kr.

b)  od země

IV.  Kapitály a výročné (přirážky

k daním) . . . 1,160.000 zl. - kr.

c)  od zem. fondu

V. splacení zálohy . 142.857 zl. - kr.

d.) Vlastní příjmy VI. Úroky ze záloh, zems. fondu poskytnutých, z cenných papírů a z pokladniční hotovostí .... . 172.525 zl. - kr.

Celkem . . . 1,476.552 zl. - kr.

2.  Přirážka k daním pro fond vyvazovací stanoví se na rok 1885 čtyrmi a půl krejcarem z každého zlatého přímých daní, počítajíc v ně přirážku mimořádnou.

3.  Schvaluje se, aby se k uhražení schodku pr. 837.799 zl. použilo vkladu v české spořitelně sumou 104.000 zl., cheku úvěrního ústavu pr. 100.000 zl. a aby se prodaly parciální poukázky hypotéční v obnosu 633 799 zl.

K tomuto předmětu se hlásil za slovo p. poslanec Zeithammer, dávám jemu slovo.

Posl. p. Zeithammer. Zemský výbor předložil slavnému sněmu a budžetní komisi rozvrh, podle kterého by se postupem let až do roku 1888 mělo použiti cenných papírů, které chová ve svém majetku fond vyvazovací. V 3. punktu nyní budžetní výbor navrhuje a ukládá takořka zemskému výboru, aby předně použil k uhražení schodku 837.799 zl. předně kasovní hotovosti, za druhé pak cheku 100000 zl. od úvěrního ústavu zdejšího a pak poukázky hypoteční. Zemský výbor učinil tento rozvrh, ovšem podle nynějšího stavu peněžního trhu, avšak tento se může měniti a mám za to, že by bylo záhodno aby bylo ponecháno zemskému výboru, aby volně použil buď jednoho buď druhého prostředku jak právě dle stávajících peněžních poměrů za nejlepší uznati musí. Jestliže tedy budžetní výbor v 3. punktu

dává téměř rozkaz, aby zemský výbor držel se toho pořadí a ne jiného, tedy si dovoluji činiti návrh, aby 3. punkt byl změněn v tento smysl:

Zemský výbor se zmocňuje, aby k uhražení s hodku 837.799 zl. použil pokladničních zbytků a pak částek cenných papírů v držení fondu vyvazovacího se nalezajících.

Der dritte Punkt des Antrages hat zu lauten: Der Landesausschuß wird ermächtigt zur Deckung des sich ergebenden Abganges von 837 799 fl. die bisponiblen Kassaresre und einen Theil der im Besitze des Grundentlastungsfondes sich befindenden Werthpapieren zu verwenden.

Nejv. maršálek z. Učiním dotaz na podporru.

Ich werde die Unterstützungsfrage stellen,

Žádám pány. kteří ten návrh podporují aby vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

(Stane se.)

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Jest dostatečně podporován.

Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort?

Nachdem niemand mehr das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschloffen.

Prohlašuji debatu za ukončenou.

Ich ertheile das Schlußwort dem Herrn Berichterstatter.

Berichterstatter Abg. von Plener. Ich kann natürlich nicht in Namen der ganzen Budgetkommission sprechen, allein von meinem Standpunkte ans muß ich gestehen, daß ich mich dem Antrage des H. Abg. Zeithammer vollständig anschließe.

Es hat einen rein äußerlichen Grund, warum diese specificirten Punkte in den 3. Antrag aufgenommen worden find, ich habe nämlich mich in den Akten des Landesausschusses und der Buchhaltung über die Art der beab-

Sichtigten Bedeckung erkundigen müßen, Weil in der ursprünglichen gedruckten Vorlage, mit welcher der Landesausschuß den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für l 885 vorlegte, gar kein Antrag über die Art der Bedeckung des Abganges für 1885 enthalten war.

Nun habe ich in den Akten sowohl des Landesausschußes als der Landesbuchhaltung gesunden, daß nach Ansicht dieser beiden Behörden der Abgang in der der von mir im 3. Punkt aufgeführten spezificirten Art und Weife zu decken sein wird, welche Bedeckungsform wir in dem Budgetausschuße für vollkommen gerechtfertigt und richtig anerkannt, und darum habe ich geglaubt in die Akten eine spezifieirte Bedeckung in Aufnahme zu bringen.

Aber ich begreife vollkommen den Standpunkt des Herrn Landesausschußbeisitzers Zeithammer, daß es vielleicht dem Ausschuß noch nützlicher wäre, wenn er die Absicht hat in dieser Art Vorzugehen, vielleicht in dem Zeitpunkte, wo die Bedeckung wirklich eintreten soll, möglichst freie Hand zu haben, und es ist daher auch von dem Standpunkte der Butgetkommission nichts einzuwenden, wenn man Statt des hier Vorliegenden spezificirten Antrages einen allgemeinen gehaltenen annähme, wie er durch den H. Landesausschußbeisitzer Zeithammer eben Vorgelegt wurde. Es kommt in der Sache auf dasselbe hinaus. Es sollen nämlich die Kassareste und ein Theil der Werthpapiere zur Deckung des Abganges verwendet werden.

Es ist vielleicht ganz gut, dem Landesausschuß eine allgemeine Ermächtigung zu gewähren als ihm die Sache übermäßig vorzuschreiben und ich glaube, daß beide Anträge in der Sache auf dieselbe Art der Bedeckung hinausgehen.

Nejv. maršálek z.: Přejdeme k hlasováni.

Jelikož k třetímu odstavci činí se návrh změňující, předsevezmu hlasování tím spůsobem, že dam hlasovati prvně o prvním odstavci, pak o odstavci druhém návrhů komise, pak se bude hlasovati o návrhu pana poslance Zeithammra Pakli by tento návrh byl přijat, odpadává hlasování o třetím odstavci návrhu komise. Pakli by tento návrh nebyl přijat, bude se hlasovati o návrhu komise.

Nachdem zu dem Absatze 3 der Kommissionsanträge ein Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Zeithammer eingebracht worden ist, wird die Abstimmung in der Weise vorgenommen werden, daß zuerst über den Antrag 1 und über den Antrag 2 der Kommission abgestimmt werden wird, dann bevor mir über den Absatz 3 der Kommissionsanträge abstimmen werden, werden wir über den Antrag des Hrn. Zeithammer zur Abstimmung gelangen. Sollte dieser angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über den Absatz 3 der Kommissionsanträge Sollte er aber nicht angenommen werden, so werden wir über den Absatz der Kommissionsanträge abstimmen. Die Absätze 1 und 2 der Kommissionsanträge befinden sich gedruckt in den Händen der Herren und ich glaube von der neuerlichen Verlesung derselben Umgang nehmen zu können.

Odstavec 1. a 2. nacházejí se tištěné v rukou pánů, a tuším, že nebude zapotřebí, bych je opětně přečetl.

Prosím pány, kteří souhlasí s těmito dvěma odstavci návrhu komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche mit diesen beiden Theilen der Kommissionsanträge einverstanden sind, die Hand zu erheben.

(Stane se.)

(Geschieht.)

Sind angenommen.

Jsou přijaty.

Nyní přejdeme k hlasování o návrhu pana Zeithammra. Ten zní: Zems. výbor se zmocňuje, aby k uhražení schodku 837.799 zl. použil pokladních zbytků, pak části cenných papírů v držení fondu vyvazovacího se nalézajících.

Der Antrag des Hrn. Abgeordneten Zeithammer lautet: Punkt 3 hat zu lauten: Der Landesausschuß wird ermächtigt, zur Deckung des sich ergebenden Abganges von 837.799 fl. die disponiblen Kassareste und einen Theil der im Besitz des Grundentlastungsfondes besindlichen Werthpapiere zu verwenden.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

(Stane se).

(Geschieht.)

Jest přijato.

Ist angenommen.

Tím odpadává hlasování o třetím odstavci návrhů komise.

Damit entfallt die Abstimmung über den dritten Absatz der Kommissionsantrage.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Landesausschußberichtes über die aus Sicherheitsrücksichten im deutschen Landestheater im Jahre 1882 durchgeführten Zu= und Umbauten und sonsitgen Sicherheitsvorkehrungen.

Příští předmět denního pořádku je první čtení zprávy výboru zemsk. o přístavbách a přestavbách i jiných opatřeních roku 1882 v německém divadle zemském z ohledů bezpečnosti provedených.

Die Berichterstattung hat der Herr Dr. Schmeykal übernommen, ich ertheile ihm das Wort.

Landesausschußbeisitzer Dr. Schmeykal: Die Landesausschußvorlage steht im Zusammenhange mit den vorangegangenen Landesausschußberichten aus den Jahren 1882 und 1883 betreffend die Herstellung von Baulichkeiten zur Erzielung einer größeren Sicherheit Sowohl des Publikums als auch des Bühnenpersonals. Der Bericht bildet eine Erfüllung des an den letztvergangenen Bericht für das Jahr 1883 sich anschließenden Auftrag an den Landesausschuß, welcher dahin geht, im nächstjährigen Landtage, also in dem jetzt tagenden Landtage die Berechnung über die gesammten Sicherheitsvorkehrungen und Adaptirungsbauten vorzulegen und bei dieser Gelegenheit nicht blos die präliminirte Summe 334,791 fl. 99 kr., sondern insbesondere auch die Ueberschreitung, welche erst nach vollendeter Collaudirung sich ziffernmäßig ergeben wird, zu rechtfertigen.

Der gedruckte Bericht zerfällt in 2 Hauptabschnitte. Im ersten Hauptabschnitte werden die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen dargestellt und es ergibt sich aus dieser Darstellung, daß die sämmtlichen Zu= und Umbauten sowie

die anderweitigen Sicherheitsvorkehrungen,welche im beutschen Landestheater durchgeführt worden sind, auf der Basis behördlicher Anordnungen beruhen, und daß eine Ausnahme hievon nur jene Herstellungen bilden, welche während des Baues als unvermeibliche Konsequenzen der ersteren sich ergeben haben.

Der zweite Abschnitt enthält bann eine Darstellung des Kostenaufwandes und der Vorlage der sehr weitläufigen Baurechnung. Das Ergebniß dieser Berechnung ist nun, daß die Totalsumme des Bauerfordernisses sich auf 364.449 fl. 95 kr. beläuft, so daß gegenüber dem von Seiten des Landesausschusses im Jahre 1882 vorgelegten Rechnungsmodus per 334.791 fl. 99 kr. eine Ueberschreitung von 11.657 fl. 96 kr. resultirt.

Zu bemerken ist, daß in dieser Totalsumme von 346.449 fl. 95 kr. die Baurechnung des Architekten Wolf enthalten ist mit dem Betrage von 258 288 fl. 42 kr. nach einem Abstrich von 13.288 fl. 42 kr.

Wenn hier von einer Ueberschreitung von 11657 fl. 96 kr. gesprochen wird, so ist dies eine Ueberschreitung nicht im eigentlichen Sinne, keine Ueberschreitung eines für einen erst herzuslellenden Bau präliminirten Betrages, sondern es ist, nachdem dieser Bau bereits im Zuge, ja in der Vollendung sich befand, eigentlich nichts anderes als die Richtigstellung eines früher nur approximativ bestimmten Aufwandes eines jetzt bereits vollendeten Baues.

Die Ziffer, welche ich Vorhin mit 346440 fl. 96 kr. als Totalsumme des Bauerfordernisses nannte, steht aber auch insofern noch nicht fest, als es fragtich ist, ob der Architekt Achill Wolf wegen feines Abstrichs von 11892 fl., 54 kr. den Rechtsweg zu betreten gewillt fein wird.

In der Hauptsache selbst wird von Seite des Landesausschusses der Antrag gestellt: Der h Landtag geruhe den Bericht über die im Jahre 1882 im deutschen Landestheater zur Erzielung einer größeren Sicherheit sowohl für das Publikum als auch für das Bühnenpersonale durchgeführten Zu= und Umbauten, sowie die sonstigen Sicherheitsvorkehrungen genehmigend zur Kenntniß zu nehmen und dem Landesausschuß bezüglich der hiefür verausgabten Summe pr. 346.449 fl. 95 kr. die Indemnität zu ertheilen.