Nun, so wenig bedeutend hat sich der Erfolg des Ministeriums auf dem Gebiete der Verföhnung und Verständigung, der allseitigen Ausgleichung aller Gegensätze, der Beseitigung der Feindseligkeiten zwischen Klassen, Confessionen, Nationalitäten gezeigt.

Ich finde das aber ganz natürlich und bin weit entfernt, dem Ministerium von feinem Standpunkte aus das zu verübeln. Ja, Wenn das Ministerium überzeugt ist, und ea ist davon überzeugt, dass die allseitige Versöhnung und Verständigung herbeizuführen sein Beruf ist, und dass es und zwar nur es im Stande ist, diesen Beruf zu erfüllen, dann muss das Ministerium doch vor allem darauf bedacht sein, dass es fortbestehe, - und zu seinem Fortbestande braucht es eine wenn

auch noch so labile und kleine Majorität wie die des Abgeordnetenhauses.

Der oberste Grundsatz für die politische Thärigkeit des Ministeriums muss daher seine Erhaltung der Majorität um jeden Preis (Ruf: To nepatří sem!) (zum Rufenden gewendet) Erhaltung der Majorität um jeden Preis. (Heiterkeit links.) Nun ist aber die Majorität nicht weniger als eine einheitliche. Sie besteht aus 4 Fraktionen, die eigentlich gar nichts mit einander gemein haben; denn ich würde glauben, vielen der geehrten Conpatrioten aus Böhmen Unrecht zu thun wenn ich meinen mochte, dass sie, die gerade jetzt einem großen Hussiten ein Denkmal zu erreichten im Begriffe flehen, vollständig einverstanden Sind mit dem Bischofe Rudigier. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich kann das nicht glauben, ich kann vielmehr in dieser Verbindung, mir eine Verbindung ad hoc finden. (Heiterkeit links.)

Wenn das aber der Fall ist wenn das Ministerium sich die Majorität um jeden Preis erhalten muß, Wenn jede einzelne von den Fraktionen dieser Majorität andere und ganz verschiedene Wünsche hat und wenn damit die Majorität in irgend einem Fall denn keine von den beschlossenen Maßregeln entspricht den Wüschen und Interessen aller Fraktionen - zusammengehalten werden soll, dies nur dadurch möglich wird, daß aus anderem Gebiete Konzessionen gemacht werden, ja, da ist es dann ganz natürlich, daß zwar immer die Fraktionen der Majorität etwas bekommen, daß man aber auf die Deutschen, und um specielt in unseren Verhältnissen zu bleiben, auf die Deutschen in Böhmen keinen Bedacht nimmt. Für die hat das Ministerium ein anderes Rezept, das der wohlwollenden Belehrung. (Lebhafte Heiterkeit links).

Jeden Abend wird stempel= und portofrei der Welt verkündet, daß diese Welt zwar noch immer nicht die beste aller Welten sei, weil die böse Opposition noch immer lebt und noch immer nicht verschwunden ist.

Daß aber jedenfalls das jeweilige Ministerium - und daher jetzt das gegenwärtig bestehende Ministerium - das beste aller Ministerien sei, und daß die Opposition -- die Opposition, weil sie die jetzige ist - eine verruchte sei (Solange es die andere war, war die ebenso verrucht), daß die jetzige Opposition, die ja eigentlich ohnehin schon gar nicht existirt, am besten thäte, zu Hause zu bleiben; und was

da alle Abende im großen Maßstabe verkündet wird, das wird dann aller Welt Verkündet in den offiziösen Zeitungen, die im Lande, aber nur im deutschen Theile des Landes erscheinen,

-  den böhmischen beglückt man auf diese Weise nicht. Im deutschen Theile des Landes hingegen wachsen die offiziösen Blätter wie die Pilze nach dem Regen, und man wird in einer Variation des alten deutschen Volksliedes bald sagen können: es ist kein deutsches Städtchen so klein, eine offfziöse Zeitung muss drinnen sein! (lebhafte Heiterfeit und Bravorufe links)

Und nebst einer Variation des früher angeführten Themas, in welchem die gedachte Weife des Abends virtuos ist, - denn es ist ja dasselbe Lied, das sie schon seit 15 Jahren bei verschiedenen Ministerien gesungen haben,

-   wird dann dasselbe Lied in unendlichen Variationen in allen diesen deutschen offiziösen Blättern wiederholt; das Lied, daß die deutsche Opposition eigentlich zerfallen ist; die Meinungsverschiedenheiten unter derselben, die Spaltungen haben schon ein solches Maß erreicht, dass sie gar nicht mehr bestehen kann und daß die wenigen Überreste derselben am besten thäten, wenn sie einfach) ministeriell würben.

Das Ministerium und seine Organe, die verstunden ja weit besser als das deutsche Volk selbst, was dem deutschen Volke eigentlich noch thut. Wir sollen nur unbedingt auf die Weisheit des hohen Ministeriums vertrauen, es würde uns schon in Gnaden aufnehmen.

Ja meine Herren, es ist ja möglich, daß einzelne sich durch biese Sireneuklänge verlocken lassen, (Rufe: sehr gut; links) es ist möglich, daß sie der langen Dauer der Opposition müde in den sicheren Hafen der ministeriellen Freunblichkeit einkehren. (Rufe: sehr gut, links).

Ja, es wird immer einzelne geben, welche gleich jenem Römer, der zur Rettung seines Vaterlandes in den geöffneten Spalt sprang, die Kühnheit haben sich in die Tiefe zu stürzen für das Ministerium, allerbings ohne das Vaterland bafür Lebhafte Heiterkeit links) zu retten, jeboch mit der Gewißheit, daß sie aus dieser Tiefe nicht mehr zum Vorschein kommen Werben. (Lebhaftes Bravo unb Rufe: sehr richtig; links).

Ja es kann sein, bass fogar solche, welche die Rabikalsten unter den Radikalen waren,

sich zu dieser kühnen That entschließen (Rufe: Sehr richtig! links) sogar Solche, welchen noch vor wenigen Wochen kein Ausspruch der Opposition und keine Kundgebung des nationalen Bewußtseins energisch und kräftig genug war, solche auch, denen Besonnenheit und Mäßigung gleich bedeutend war mit Mattherzigkeit und Feigheit.

Das ist alles möglich! Aber glauben Sie denn, daß das Volk daraus die Lehre ziehen werde, es wäre gut, einem solchen Beispiele zu folgen? Ich glaube, das Volf wird daraus eine ganz andere Lehre ziehen, nämlich daß in solchen Zeitläuften, in einer Zeit eminenter Gefahr für Nationalität und Fortschritt, jede abweichende Meinung zurückgedräugt werden müsse (Rufe: So ist es, links , daß nicht eine Spaltung, nicht eine Meinungsverschiedenheit in irgendwie wesentlichen Dingen, die beseitigt werden müssen, denn eine solche bat unter uns Deutschen niemale bestanden, daß aber auch der Anschein einer Meinungsverschiedenheit beseitigt werden müsse, um nicht der verehrten Regierung und ihren Organen ungegründete Hoffnungen zu erwecken (Heiterkeit links), die dann doch wieder getäuscht würden und um ihr die Ueberzeugung zu verschaffen, daß das deutsche Volk in Böhmen weiß, was es will, und daß es davon nicht ablassen wird. Vielleicht aber wird, sowie die deutsche Bevölkerung aus diesen Versuchen, es über seinen Vortheil zu belehren und seine Einigkeit zu zerstören, seine Conclusion zieht, auch die geehrte Regierung vielleicht aus der Fruchtlosigkeit Solcher Bestrebungen den Schluß ableiten können, den Schluß, ob es nicht vielleicht besser wäre, statt des bisher eingeschlagenen Weges im Interesse des Friedens und der Verständigung einen etwas anderen zu versuchen (Bravo, Bravo, links); einmal zu versuchen, ob es nicht einen besseren Erfolg hätte, wenn man einigermaßen auch auf die Wünsche des deutschen Volkes in Böhmen Rücksicht nehmen würde, eines Volkes, welches an treuer Vaterlandsliebe, an treuer Liebe zu Oesterreich und an österreichischem Patriotismus hinter keinem andern der Stämme dieses Reiches zurücksteht. (Stürmischer Beifall links).

Und so hat denn der Antrag, den wir stellen, allerdings auch eine politische Bedeutung. ES ist eine ernste Frage, die wir mit demselben offen, freimüthig und rückhaltslos an die geehrte Regierung und an die Mitglieder ihrer Partei stellen. Wie diese Frage beantwortet werden wird, das liegt in Ihrer Hand. Wie sie auch immer ausfallen möge: ich hoffe wohl-

wollend - mag sie aber auch ausfallen abweisend und ablehnend: die von uns vertretene Bevölkerung wird mit uns die volle Bedeutung dieser Antwort verstehen und würdigen. (Stürmischer, langanhaltender Beifall links)

Oberstlandmarschall: Es hat sich zu diesem Gegenstande zum Worte gemeldet der Hr. Abgeordnete Heinrich Graf Clam=Martinitz. Ich bemerke, bevor ich die Debatte über den Antrag, den der Herr Antragsteller soeben begründet hat, eröffne, daß es wohl nicht nothwendig sein wird, auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinzuweisen, welche eine Debatte in der Hauptsache bei der ersten Lesung nicht gestattet.

Dovoluji sobě dříve, nežli zahájím rokování o návrhu pana poslance Dr. Herbsta k tomu poukázati, že čl. 39 jednacího řádu nedovoluje při prvním čtení rokováni o hlavní věci.

Ich eröffne die Debatte und ertheile Sr. Exzellenz dem Herren Grafen Heinrich Clam= Martinitz das Wort.

Abgeordneter Graf Heinrich Clam=Martinitz:

Die Schranken, mit welchen die geltende Geschäftsordnung das Feld der ersten Lesung eingegrenzt, und auf welche soeben der Herr Oberstlandmarschall verwiesen hat, verbieten mir, den Gegenstand an sich zu besprechen, verbieten mir, einzugehen auf die denselben beigegebenen Erwägungen und Entwicklungen, verbieten mir einzugehen und zu erwidern auf die Rede, die wir Soeben gehört haben.

Es ist dies eine peinliche Pflicht, sich diese Grenzen in diesem Angenblicke gegenwärtig zu halten, denn es ist nicht gleichgiltig, wenn Worte unerwidert aushallen, weit in das Land hinein, welche meiner Auffassung nach wenig beitragen dürften, gerade den Frieden und jene Verständigung zu befördern, (Bravo! Bravo! rechts und im Centrum) welche zu stören der Mehrheit und dem Ministerium vorgeworfen wird. Ich werde mich aber streng an die formelle Frage halten.

Es handelt sich um die Frage der Zuweisung an eine Kommission. Gegenstand der Zuweisung kann nur der Antrag selbst fein

Erwägungen und Begründungen sind Ei-

genthum, individuelle Ansicht des oder der Antragsteller, so lange nicht etwa das Hans dieselben zu den eigenen gemacht hat.

Es handelt sich also nur um den Wortlaut des Antrages.

Wenn ich nun den Antrag eben nach Seinem knappen, vorsichtig eingeschränkten Wortlaute betrachte, wenn ich ihn, ich mochte Sagen, beim Worte nehme, so bezieht er sich auf eine Angelegenheit, welche in eminentem Sinne ein Interesse der einzelner Bezirke, beziehungsweise einzelner Gemeinden in einzelnen Bezirken berührt

Für Angelegenheiten der Bezirke und Gemeinden besteht bereits eine Kommission, eine Kommission, deren Mitglied auch der geehrte Herr Antragsteller ist.

Ich glaube daher, daß es in der Sachlage begründet ist, Wenn ich den Antrag stelle, der Gegenstand fei an diese Kommission zur Vorberathung zu verweisen. Dorthin gehört er dem (Gegenstande nach, der Antragsteller ist in derselben in der Lage Seine Ansichten, Seinen Antrag zu vertreten.

Es ist endlich auch ein Opportunitätsgrund, daß die Kommissionen nicht übermäßig vermehrt werden.

Es ist aber insbesondere der Grund, der dafür spricht, daß nämlich durch diese Zuweisung ausgesprochen werde, daß wir den Gegenstand eben nur in Seiner Sachlichen in dem Wortlaute des Antrages zusammengefassten Bedeutung zur Zuweisung geeignet erachten, absehend von der Erwägung ablehnend weitergehende Ziele, welche in denselben hineingelegt werden sollten oder hineingelegt worden find.

Pánové naznačil jsem význam toho formálního návrhu, který činím, aby se odkázal tento návrh komisi stávající pro záležitosti okresní a obecní. Odporučuji slavnému sněmu tento návrh ku schválení.

Ich beantrage nochmals, daß der Antrag an die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur Vorberathung zugewiesen werde.

Oberstlandmarschall: Hr.Gr.Heinr Clam -Martinir beantragt die Verweisung

des Antrages an die Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten.

Pan hrabě Jindřich Clam Martinic navrhuje odkázání návrhu na komisi pro záležitosti obecní a okresní.

Ich werde zunächst die Unterstützungsfrage Stellen

Učiním napřed dotaz na podporu.

Žádám pány, kteří s návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

(Stane se.)

(Geschieht).

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Jest dostatečně podporován. Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt noch Jemand das Wort?

Se. Excellenz Dr. Herbst meldet sich. Dr Herbst hat das Wort.

Se. Excellenz Dr. Herbst: Ich werde mich strenge an die Grenze, welche der §. 39 der Geschäftsordnung Vorschreibt, halten. Ich werde mich daher auf die Erklärung beschränken, daß wir wünschen müssen, es möge der Antrag als ein Antrag von politischer Bedentung behandelt und ihm doch wenigstens jene Wichtigkeit beigelegt werden, die man zum Beispiel der Pflanzung Von Alleenbäumen zuerkenne (Bravo, Bravo, Heiterkeit.) Ich glaube nicht, daß das Argument, daß man nicht zu viel Ausschüße haben will, während man gerade heute für letzteren Gegenstand einen Ausschuß wählt, ;dem Von uns gestellten Antrage hinderlich wäre. Es liegt allerdings in Ihrer Hand zu beschließen, was sie wollen Es wird aber von dem Gesichtspunkte, den ich mir anzuführen erlaubte für die deutsche Bevölkerung des Landes wichtig sein zu erfahren, ob es ein Entgegenkommen gegen feine Wünsche von der Majorität und von der Regierung zu erwarten hat. Es wird allerdings eine Belehrung und Von Bedeutung fein, zu erfahren, daß man nicht einmal in dieser Beziehung uns entgegengekommen ist und daß die Wünsche des deutschen Volkes in Böhmen niedriger veranschlagt Werden als die Alleebäume (Lebhafte Bravorufe links, Heiterkeit.)

Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo ?

Pan poslanec Dr. Trojan se hlásí, dávám mu slovo.

Posl. Dr. Trojan. Mne překvapuje námitka pana navrhovatele, an se pozastavuje nad tím, že jsme ochotni, vejíti v poradu o jeho návrhu zvláště v nynější době, která není právě příhodna k tomu, abychom vůbec dopustili rokování v tom směru, v jakém mluvilo se při odůvodňování o těchto věcech. (Výborně, výborně.)

Pánové, když se odkazuje na stromořadí silniční, na předlohu takovou, pro kterou tu není ještě žádného výboru, žádné komise, nezbývá nám, než to přikázati jisté komisi ku poradě, která by měla všestranné znalosti věci, aby o ní mohla dáti důkladný návrh neb dobrozdání.

Ale, pánové! k úradě o navrhované resoluci k opravě okresův máme komisi dosti četnou, komisi pro obecní a okresní záležitosti. Ta zabývá se právě měněním okresův, vylučováním jednotlivých obcí z toho a onoho okresu, tvořením zcela nových okresů. Toť jest komise, do její hož rámce a povolání se hodí také tento návrh, o nějž se teď jedná.

A také pan navrhovatel jest, pokud vím, v téže komisi, nemůže si naříkati, že by neměl příležitosti, aby tam svůj návrh odůvodnil a to ještě obšírněji, nežli nyni učinil.

Ale pánové, já musím vyznati, že právě odůvodněním a tím naznačeným směrem pana navrhovatele velice se nám ztěžuje, abychom návrh přijali i tak postavený, jak učinil Jeho Exc. hr. Clam Martinic.

Také my jsme měli úmysl přikázati ten návrh k dalšímu uvážení, avšak, pá nové, dle celého směru a účelu dnes ještě jasněji vyznaného, nežli jak při prvním podání byl naznačen, jsme povinni sobě, jsme povinni svým voličům a jsme povinni celému národu, i k oněm našim menšinám v německých okresích i obcích, které nebude možno nižádným způsobem

odděliti či rozdělit, pro upokojení jejich musíme se výslovně ohraditi, že nikdy nedopustíme, aby to šlo (hluk na levici a volání "zur Sache") tím směrem a k tomu účelu (opětuje se nepokoj na levo), jenž by byl na újmu celistvosti, na rozdvojení nebo rozdělení království českého (maršálek zvoní) aneb na újmu práv národa českého v domovině, jeho v celém království českém. ("Výborně" na pravo; hluk na levici).

Nejv. maršálek zem. : Pan řečník právě dokončil, i nemám příčiny, abych mu připomenul, že se uchýlil poněkud od věci.

Posl. Dr. Trojan. Jen s tou podmínkou a s tím ohražením budeme hlasovati pro to odkázání, neboť jinak nemůžeme dopustiti, aby se zde mluvilo tak aby se ohrožovala naše bytost, naše starověká práva.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt noch Jemand das Wort?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, werden wir zur Abstimmung Schreiten.

Přejdeme k hlasování.

Es liegen zwei Anträge vor, und zwar der Antrag des H. Abg. Dr. Herbst, welcher dahin geht, es Solle in formeller Beziehung zur Vorberathung des Antrages ein Ausschuß von 15 Mitgliedern bestellt werden, in welchen von je der 3 Kurien 5 Mitglieder aus dem ganzen Landtag zu wählen Sind.

Dann liegt der Antrag des Herrn Abg. Graf Heinrich von Clam-Martinic vor, welcher dahingeht den Antrag des H. Abgeord Dr. Herbst an die Kommission für die Gemeindeund Bezirksangelegenheiten zu verweisen. Ich werde demnach zuerst über den Antrag des H. Abg. Graf Elam Martinic abstimmen lassen. Sollte derselbe angenommen Werden, so entfällt die Abstimmung über den Antrag des H. Abg. Dr. Herbst.

Sollte derselbe nicht angenommen werden. so wird erst über den Antrag des Hrn Antragstellers Dr. Herbst abgestimmt werden.

Jsou dva návrhy, totiž návrh poslance

p. Dra. Herbsta, aby jeho návrh byl odkázán na komissi 15 člennou, která má býti volena po 5 členech kuriemi z celého sněmu a pak návrh pana posl. hr. Jindřicha Clam Martinice, by návrh pana Dra. Herbsta byl odkázán komisi pro záležitosti okresní a obecni.

Dám tedy nejdříve hlasovat o návrhu hrab. Jindřicha Clam Martinice, pak kdyby ten nebyl přijat, tedy dám hlasovat o formálním návrhu pana Dr. Herbsta.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des Grafen Clam-Martinic zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem hrab. Clam Martinice, by vyzdvihli ruku.

(Bravo, bravo links).

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschußes über die Petition der Stadtgemeinde Hohenbruck um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.

Následujícím předmětem denního pořádku jest zpráva výboru zemského o petici města Třebechovic za zřízení okresního soudu se sídlem v Třebechovicích.

Berichterstatter ist H. Dr. Schmeykal. Ich ertheile dem Hrn. Dr. Schmeykal das Wort.

Berichterstatter Dr. Schmeykal: Die Stadtgemeinde Hohenbruck ist bei dem Landtage bittlich geworden um die Errichtung eines neuen Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze daselbst.

Der Landtag hat mit dem Beschluße vom 1. April 1876 diese Petition dem Landesausschuße zugewiesen mit dem Auftrage, darüber die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und dann darüber Bericht und Antrag an den h. Landtag zu stellen.

Das Resultat der Erhebungen ist kein günstiges, und in Folge dessen unterbreitet der

Landesansschuß diese Angelegenheit dem hohen Landtage mit dem Antrage, daß über die Petition der Stadtgemeinde Hohenbruck um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst zur Tagesordnung übergangen werde. In formeller Beziehung stelle ich den Antrag, diese Angelegenheit der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten zu verweisen.

Sněm. sekr. Sládek. Co do formelního pojednání činí se návrh, aby záležitost tato přikázána byla komisi pro obecní a okresní záležitosti.

Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Der Landesausschuß stellt den Antrag, die Angelegenheit an die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zu verweisen.

Zemský výbor činí návrh, by záležitost byla odkázána na komisi pro záležitosti okresní a obecní.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

(Stane se.)

Ist angenommen.

Jest přijato.

(Geschieht.)

Příští předmět denního pořádku jest první čtení zprávy výboru zemského o peticích vícero obcí okresu Novopackého a Jilemnického a okresního výboru v Nové Pace za upravení poměrů v příčině lnářství a tkalcovství.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Landesausschußberichtes betreffend die Petition mehrerer Gemeinden der Bezirke Neupaka und Starkenbach und des Bezirksausschußes Neupaka um Maßnahme zur Hebung des Flachbaues und der Weberei.

Zpravodajem jest hrabě Chotek. Dávám jemu slovo.

Zpravodaj hr. C h o t e k:

Slavný sněme!

Vícero obci okresu Novopackého a Jilemnickéhe a okresní výbor v Nové Pace podali slavnému sněmu v posledním jeho zasedání petice, v kterýchžto žádali, poukazujíce k záhubě rolnictva a k nouzi tamnějšího obyvatelstva, aby slavný sněm se obrátil k c. k. vládě za opatření, by rolnictvo těchto pohorských okresů mohlo i na dále pěstováním lnu vyhledávati obživy své.

Slavný sněm usnesl se v sezení ze dne 7. srpna 1883 přejíti k dennímu pořádku o návrhu komise zemědělské, aby petice tyto se odporučily vysoké vládě k příznivému vyřízení, učinil však spolu, dle návrhu této komise, usnešení, aby zemský výbor vyzván byl ohledně dodatečného přání za zřízení lnářské školy a vzorných močidel a prostřednictvím zemědělské rady bližší poměry vyšetřiti a o nálezu v nejbližším sněme zprávu podati.

Zemědělská rada vyslovila se k dotazu zemského výboru v dopisu ze dne 14. prosince 1883 čís 2981 v ten smysl, že žádoucímu šíření vědomostí a osvojení zručnosti pro dokonalé pěstování a připravování lnu vyhověti mohou již stávající školy hospodářské, jež vzhledem na hospodářské poměry krajiny, kde takové školy se nalézají, předmětu "o lnářství vzhledem na jeho další úpravu způsobilou pro továrnu" zvláštní péči věnovati mohou.

Co pak se týče vzorných močidel sdělila zemědělská rada, že hodlá vyjednati s některým hospodářským spolkem, aby členové tohoto spolku pro pěstování a spracování lnu zavedli způsob courtrai-ský a prozatím na dobu čtyr let jej podrželi; stejné dohodnutí chce po případě učiniti s některým velkostatkářem neb nájemcem statku.

K zavedení vyučení a provedení belgického způsobu soustavy courtrai-ské dohodnula se zemědělská rada s proslulou v oboru lnářského průmyslu firmou J. D. Oehme v Chemnici v Sasku, že propůjčí firma ta pro měsíc září a říjen t. r. osvědčeného znalce, jenž v některých krajinách německých o pěstování a připravování lnu

dle soustavy Courtrai-ské poučovati a přednášeti bude.

Zemědělská rada podala v té příčině již žádost k c. k. vládě za propůjčení subvence státní v částce per 3000 zl.

K pokynutí zemského výboru hodlá zemědělská rada konečně i učiniti náležitých kroků u c. k. vlády, aby vyučování v Inářství s školami pokračovacími (hospodářskými aneb průmyslovými) spojeno bylo.

Zemský výbor pokládá sobě za čest sděliti slavnému sněmu tento výsledek jeho vyšetřování a vzhledem k tomu, že opatřením učiněným zemědělskou radou nutnost dálších kroků přestala, učiniti toliko návrh:

"Slavný sněme, račiž zprávu tuto vzíti na vědomí a míti tím petice výše uvedené za vyřízeny."

V ohledu formálním činí zem. výbor návrh, aby zpráva tato byla odevzdána komisi zemědělské, aby ji prozkoumala a návrh učinila.

Der Landesausschuß beehrt sich in Folge Beschlusses des hohen Landtages vom vorigen Jahre über die Petitionen aus den Bezirken Starkenbach und Neupaka betreffend die Hebung des Flachsbaues und der Leinenindustrie einen Bericht vorzulegen mit dem Antrage, der h. Landtag wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und die erwähnten Petitionen damit für erledigt erklären.

In formeller Beziehung wolle der hohe Landtag diesen Bericht der Landeskulturkommission zur Begutachtung und Antragstellung zuweisen.

Nejvyšší maršálek zemský. Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Der Landesausschuß beantragt Verweisung an die Landeskulturkommission.

Zemský výbor navrhuje odkázání na komisi zemědělskou a žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, aby vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, Welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

(Stane se.) Návrh jest přijat.

Ist angenommen.

Příští předmět denního pořádku jest první čtení zprávy výboru zemského o pet ústředního spolku včelařského v Čechách za udělení roční subvence 2000 zl.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Landesausschußberichtes über die Petition drs Centralvereines für Bienenzucht in Böhmen um Bewilligung einer jährlichen Subvention Von 2000 fl.

Berichterstatter ist H. Graf Chotek; ich ertheile ihm das Wort:

Berichterstatter Graf Chotek: Der h. Landtag beschloß bei Berathung des Landesvoranschlages für das Jahr 1884 die Petition des Centralvereines für BienenZucht in Böhmen um Bewilligung einer jährlichen Subvention von 2000 fl dem Landesausschuße zur Berichterstattung zuzuweisen.

Der Landesausschuß Verkennt gewiß nicht die Bedeutung der Bienenzucht für die Volksund Landwirthschaft, ist aber nicht in der Lage, die vorliegende Petition um Gewährung einer so beträchtlichen Subvention zu unterstützen.

Der Centralverein faßt allerdings die Mehrzahl der Kreis- und Bezirksvereine für Bienenzucht in sich, allein er könnte zur Entfaltung einer gedeihlichen Thätigkeit doch erst dann gelangen, Wenn § 3 lit. a seiner Statuten zur That würde, der Verein also wirklich sämmtliche in Böhmen bestehende Bienenzuchtvereine in den Bereich Seiner Thätigkeit einbezöge Nun bestehen aber außer dem petirenden Vereine noch der Verein zur Hebung der Bienenzucht Böhmens und "včelařský spolek pro Čechy," Vereine, deren Thätigkeit sich gleichfalls über das ganze Königreich erstreckt,

und welche Somit gleichfalls als Landesvereine anzusehen Sind.

Es ist sehr wünschenswerth, daß sich alle diese Vereine Verbinden und einen einzigen Körper bilden, ein Wunsch, welcher im Interessentenkreise bereits wiederholt laut wurde.

Ein Solches den Bedürfnissen beider Nationalitäten Rechnung tragendes Organ für Hebung der Bienenzucht besitzt Mähren schon seit Jahren und erfreut sich dasselbe in den betheiligten Kreisen der Verdienten Anerkennung.

Auch in Böhmen wird dieses Ziel nicht unerreichbar Sein und hält der Landesausschuß dafür, daß eine solche Oranisation nur eine Frage der Zeit sei.

Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse beehrt sich der Landesausschuß den Antrag zu steilen:

Der hohe Landtag Wolle über die Petition des Zentralvereines für Bienenzucht in Böhmen derzeit zur Tagesordnung übergehen.

In formeller Beziehung wird beantragt Vorstehenden Bericht der Landeskulturkommission Zur Prüfung und Berichterstattung zuzuweisen.

Zemský výbor navrhuje:

Slavný sněme račiž o petici ústředníko spolku včelařského v Čechách, který žádá o zemskou subvenci 2000 zl., prozatím přejíti k dennímu pořádku.

V ohledu formálním navrhuje zemský výbor, aby zpráva tato byla odevzdána komisi zemědělské, aby věc prozkoumala a zprávu o ní podala.

Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Nachdem Niemand das Wort Verlangt, Schreiten wir zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Der Landesausschuß stellt den Antrag die Angelegenheit an die Landeskultur-Kom mission zu verweisen.

Výbor zemský činí návrh, by záležitost ta byla odkázána komisi zemědělské.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

(Stane se.)

(Es geschieht). Ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o petici obce Liberku za vyloučení z obvodu okresního soudu Rokytnického a za připojení k okresnímu soudu Rychnovskému.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks= und Gemeinde=Angelegenheiten über die Petition der Gemeinde Kehberg um Ausscheidung aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Rokytnitz und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Reichenau.

Zpravodajem jest p. Dr. Šolc. Dávám jemu slovo.

Zpravodaj dr. Šolc:

R. 1869. utvořen byl vyloučením 20 katastrálních obcí ze soudního okresu Rychnovského a 10 z okresu Žambereckého nový soudní okres Rokytnický okresnímu hejmanství Žambereckému přikázaný.

V nový okres pojata jest hned z počátku i místní a zároveň katastrální obec Liberek (Rehberk) s osadami Vlčincem a Vochozem 102 usedlostí s 590 obyvateli čítající, což však proti výslovnému přání a opětovaným zřejmým osvědčením jak zastupitelstva obecního, tak i obyvatelstva skoro výhradně českého bylo provedeno.

Obec Liberecká uvádí ve své žádosti, že jest jen hodinu cesty od Rychnova vzdálena a poněvadž její polnosti s městskými pozemky venkovskými se stýkají, že jest ve přímém sousedství města tohoto; že občané liberečtí i dnes ještě, jak od nepaměti bývalo i plodiny hospodářské i

výrobky domácího průmyslu na trh do Rychnova výhradně dovážejí a odtamtud zase věcmi rozličnými pro své potřeby celý rok se zásobují; přes to vyrvána jest obec Liberk ze spojení s Rychnovem, a vtěsnána v neprospěch obyvatelstva svého v nový soudní obvod, jehož středisko Rokytnice od Liberka více než 3 hodiny cesty vzdáleno jest.

Z Liberka do Rychnova vede prý řádná silnice okresní, která jsouc v zimě závějů prosta snadné spojení s Rychnovem poskytuje. Spojení se Žamberkem co sídlem okresního kejtmanství na 5 hodin cesty vzdáleným děje se přes okres Rychnovský a sice buď přes Javornici neb Rychnov sám.

Ještě obtížnější ba v čase zimním někdy i po delší čas naprosto nemožné jest spojení s Rokytnicí za příčinou neschůdnosti cesty a přirozených překážek příkrých hor a hlubokých údolí. V zimě dosti často z Liberka do Rokytnice toliko zájížďkou, buď na Rychnov nebo Helkovice v Žamberecku vždy jen sotva za 5 hodin dostati se lze.

Žadatelé uvádí dále, že 29 obcí okr. Rokytnického jest národnosti německé a jediný Liberk skoro výhradně český, poněvadž pak celý okres neprávem za ryze německý se pokládá, děje se i veškeré úřadování jazykem německým, čímž právům a zájmům občanů libereckých ujma se děje.

Obec Liberecká již stejnou žádostí ze dne 10. srpna 1882 se obrátila na tento slavný sněm a byla žádost odevzdána výboru zemskému ku příslušnému o ní jednání.

Ač pak prý příslušní úřadové příznivě o žádosti té se vyslovili, přece vys. c. k. ministerstvo práv vynešením ze dne 9. února 1884 čís. Exh. 12665 se nevidělo pohnuto, aby žádosti té vyhovělo.

Z příčin těchto žádá obec Liberecká, aby slavný sněm nahlédnutím ve veškerá dobrozdání zeměpanských i samosprávných úřadů podaná k první její petici o pravdivosti uvedených důvodů se přesvědčiti a vyloučení její z německého soudního

okresu rokytnického a její opětné sloučení s okresem rychnovským vysoké vládě k laskavému vyřízení odporučiti ráčil.

Poněvadž stejná žádost z roku 1882 shora uvedeným rozhodnutím c k. ministerstva vyřízena jest, tudíž této nové žádosti potřebné vyšetření předcházeti musí navrhuje komise pro okresní a obecní záležitosti :

Slavný sněme, račiž se usnésti takto: Zemskému výboru se ukládá, aby o žádosti obce Liberku za vyloučení z obvodu okresního soudu Rokytnického a za připojení k okresnímu soudu Rychnovskému skrze příslušné úřady samosprávné a ze měpanské potřebné vyšetření vykonati dal a v příštím zasedání sněmu opět předložil.

Die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten Stellt den Antrag:

Der h. Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt, über die Petition der Gemeinde Rehberg um Ausscheidung aus dem Sprengel des Gerichtsbezirkes Rokitnitz und Zuweisung zum Bezirksgerichte Reichenau im Wege der autonomen und landesfürstlichen Behörden die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und in der künftigen Landtagssession Bericht zu erstatten.

Nejvyšší maršálek zemský. Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort?

Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Die Kommission beantragt: Der h. Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt, über die Petition der Gemeinde Rehberg um Ausscheidung aus dem Sprengel des Gerichtsbezirkes Rokitnitz und Zuweisung zum Bezirksgerichte Reichenau im Wege der autonomen und landesfürstlichen Behörden die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und in der künftigen Landtagssession Bericht zu erstatten.

Komise navrhuje, by sl. sněm ráčil se usnésti takto: Zemskému výboru se ukládá, aby o záležitosti obce Liberka za

vyloučení ze soudního okresu Rokytnice a za připojení k okresnímu soudu Rychnovskému skrze příslušné úřady samosprávné a zeměpanské potřebná vyšetření vykonati dal a v příštím zasedání sněmu opět předložil.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, aby vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

(Stane se).

Der Antrag if± angenommen.

Návrh jest přijat.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten über die Petition der Insassen von Krč, Mischenetz, Kein=Aujezd, Skaly, Záhoří und Žďar um Regelung ihrer Nutzungsrechte am GemeindeVermögen.

Příští předmět denního pořádku je zpráva kommisse pro okresní a obecní záležitosti o petici občanů obcí Krč, Míšenci, Skal, Malý Újezd, Záboří a Ždár za upravení užívacích práv k statku obecnímu.

Zpravodaj jest pan Dr. Krofta, dávám jemu slovo.

Zpravodaj p. Dr. Krofta. Slavný sněme! Několik občanů z obcí Krč, Míšence, Malého újezdce, Skal, Záboří a Žďáru, vesměs k okresu Vodňanskému příslušných, stěžují sobě na to, že v obcích venkovských toliko jedna část obyvatelstva tak zv, starousedlí bere užitek z obecného jmění a statku, kdežto ostatní třídy občanstva totiž velkostatkáři, domkáři, řemeslníci atd. ač platí daň a obecní přirážky, z užívání obecního statku jsou vyloučeny; zejmena pak poukazují k tomu, že v mnohých vesnicích tak zvaný obecní kovář a obecní slouha, ačkoliv konají služby toliko některým osobám buď zdarma neb za malou odměnu, předce berou plat z obecního jmění obývajíce obecní budovy a užívajíce obecních pozemků. Totéž platí prý v příčině vydržováni tak zvaného obecního býka, na jehož výživu ponechává se prý držiteli býka část obec-

ního pozemku. Tím stává se prý, že obec, která nepotřebuje služeb těchto zřízenců dotyčně nemá žádného prospěchu z vydržování býka a která za užitky, jež takto jednotlivci berou, žádné náhrady nedostává, trpí velkou škodu.

Následek tohoto nestejného poměru v užívání obecního statku jsou prý časté a velké rozepře v obcích; na druhé straně nedostává se obci prostředků, aby podporovala schudlé své členy a opatřila chudým sirotkům potřebné vzdělání a vychování. Žádost petentů směřuje tedy tam, aby slavný sněm ráčil o jmění a statku obecním a užitcích z něho pojednati a dotýčné poměry tak upraviti, aby bylo obecní jmění pro obec zachováno a moudře užitkováno, tak aby jednak z něho podporováni býti mohli stářím šeslí a pomoci potřební členové, jednak ale, aby sirotkům do obce příslušným poskytnuta mohla býti pomoc ku vzděláni.

Poměry, na něž sobě stěžují petenti upraveny jsou §. 70. zák. ze dne 16. dubna 1864 a proto usilujíce o změnu těchto poměrů domáhají se petenti změny §. 70. obecního řádu.

Jak známo připravuje zemský výbor předlohu zákona, jímž opraveny býti mají některé vady nynějšího řádu obecního a vyžádal sobě za tou příčinou dobrozdání okresních zastupitelstev. Kommisse pro záležitosti okresní a obecní dovoluje sobě tedy učiniti návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti, že se petice občanů z obcí Krč, Mišence, Malého Újezdce, Skal, Záboří a Žďáru postupuje zemskému výboru, aby jí použil co material při chystané revisí obecního řádu.

Die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, die Petition der Insassen von Krč, Mischnetz, Klein= Aujezd, Skály, Záboří und Žďár wird dem Landesausschuße als Material für die bevorstehende Revision der Gemeindeordnung abgetreten.

Nejvyšší maršálek zemský: K tomu to předmětu se přihlásil ke slovu pan poslanec Böhm. Dávám jemu slovo.

Posl. Böhm. Slavný sněme! Nemíním žádný návrh podati a omezuji se jen na to podporovati přání a žádost, aby revise obecního zákona pokud možná rychle předsevzata byla. aby ty neblahé poměry, jaké ve vesnicích a obcích mezi starousedlými a domkáři stávají a stále rostou a občanstvo mezi sebou roztrpčují ustaly; protož žádám, aby tyto neblahé poměry co možná brzy upraveny byly a budu hlasovati pro návrh komise.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo za slovo?

Wünscht noch Jemand das Wort ?

Jelikož nikdo více za slovo nežádá prohlašují debatu za skončenou.

Ich "erkläre die Debatte für geschlossen.

Pan zpravodaj má slovo.

Pan zpravodaj se slova vzdává.

Wir übergehen zur Tagesordnung.

Přejdeme k hlasování.

Komise svým zpravodajem činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti, že se pet. občanů z obcí Krč, Mišence, Malého Ujezdce, Skal, Zaboří a Žďáru postupuje zemskému výboru, aby jí použil co material při chystané revisi obecního řádu.

Die Kommission stellt den Antrag; Der hohe Landtag Wolle beschließen, die Petition der Insassen der Gemeinden Krtsch, Mischenetz, Klein=Aujezd, Skal, Zaboři und Zdiar werde dem Landesausschuße als Material für die bevorstehende Revision der Gemeindeordnung abgetreten.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

(Stane se).

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příští předmět denního pořádku jest: První čtení zprávy výboru zemského o petici občanů městyse Budňany o upravení hradu Karlšteina.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die erste-Lesung des LandesausschußBerichtes über die Petition des Marktfleckens Budňan um Restaurirung der Burg Karlstein

Berichterstatter ist Herr Zeithammer.

Dávám slovo panu Zeithammrovi. Zpravodaj pan Zeithammer:

Slavný sněme!

V minulém zasedání slavného sněmu byla podána od občanů městyse Budňany petice slavnému sněmu, aby tento postaral se o znovuzřízení hradu Karlštýnského, který ovšem během století utrpěl velké pohromy.

Zemský výbor obrátil se v této záležitosti k slavnému místodržitelství, aby podalo zemskému výboru zprávu, v jakém stavebním stavu se nyní hrad Karlštejnský nachází a které sumy přibližně by bylo potřebí, kdyby se měla státi důkladná oprava.

Místodržitelství odpovědělo, že, jestliže bylo asi před 10 lety zapotřebí sumy asi 300.000 zl., nyní již by bylo zapotřebí sumy nejméně 400.000 zl.

Jest to záležitost finanční a nemohu jinak nežli jménem zemského výboru navrhnouti, aby tato záležitost byla přikázána budžetnímu výboru.

Ich beantrage die Angelegenheit dem Bubgetausschuße zuzuweisen.

Nejvyšší maršálek zems. Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Der Landesausschuß stellt den Antrag, die Angelegenheit an den Budgetausschuß zu verweisen.

Zemský výbor činí návrh, aby záležitost byla odkázána výboru budžetnímu.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, aby vyzdvihli ruku.

(Stane se). Návrh je přijat

Der Antrag ist angenommen.