Středa 8. srpna 1883

Meine Herren! nach dem Vorausgeschickten gelange ich nun zu den Sanitären Uebelständen der Hauptstadt des Landes, das mich hieher gesendet hat. Es ist bekannt, daß die Sterblichkeit der sicherste und beste Maßstab ist für die Salubrität einer Stadt.

Meine Herren! wenn dieser Satz richtig ist - und er ist richtig - so, sind die Salubritätsverhältnisse der Stadt Prag ungünstig, denn Prag bat ja unter den Städten Europas wie bekannt, die größte Sterblichkeit (Rufe: Sehr richtig!)

Nun werden Sie fragen, was trägt denn zur Verschlimmerung des Gesundheitszustandes dieser Großstadt bei? Besonders trägt bei die Schlechte Anlage und der befecte Zustand der Kanäle.

Aus den Kanälen steigen besonders zur Sommers- und Nachtzeit Gerüche auf, die nicht aromatisch sind (Heiterkeit), die penetrant sind, und wovon jedes Kanalgitter sattsam Zeugnis gibt.

Besonders ist dies der Fall in Strassen, die das Glück haben bis 11 solcher Kanalöffnungen zu besitzen und ich lade Sie ein mit mir einen Gang durch die Stadt zu machen nicht über den Graben, nicht durch die Ferdinandsstraße, sondern durch seitliche Gassen Prags, Seitlich von der Niklaskirche, seitlich von der Teynkirche und Sie werden sich von der Wahrheit meiner Angabe überzeugen.

Meine Herren! wie ist es denn auch anders möglich, daß in Prag fortwährend Krankheiten herrschen.

Meine Herren! Die Kanäle werden selten gereinigt, selten durchgespült und gar nicht des inficiert, durchgespült bloß, wenn unser Herrgott regner läßt.

Die Jauche in diesen Kanälen staguiert in Eckel erregender Weise, die Massmen versetzen die Strassen und Häuser in einen für die Gesundheit der Bewohner höchst nachtheiligen Dunstkreis.

Die Aborte und Anstandsorte sind in den meisten alten Häusern, in Bier- und Gasthäusern niederer Kategorie in desolatem Zustande und die Ausdünstung zur Sommer- und Nachtzeit für die Bewohner unerträglich. (Bravo! links)

Das Trinkwasser, dieser wichtigste Factor des Lebens, ist wie bekannt mit sehr wenigen Ausnahmen Schlecht und verdorben, die Reinigung der Brunnen geschieht ja selten, eine bestimmte, fortdauernde Inspektion gibt es gar nicht! und wenn auch die Reinigung geschehen würde, so nutzt sie nichts, weil schon das Grundwasser verdorben ist,

Meine Herren! Das Grundwasser ist unser Brunnenwasser (Heiterkeit).

Meine Herren! Die Sache ist ernst und wichtig!

Zur Characterisierung des Wasserbedarfes will ich Ihnen ein Beispiel anführen aus der Prag angränzenden Stadt Zižkov, welche beim Landtag um eine Miethzinsumlage zur Feststellung des Bedarfes ihres Wassers eingekommen ist.

Ich werde mir mit der Bewilligung Seiner Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschall erlauben, eine Stelle aus dem Berichte vorzulesen; in demselben heißt es wörtlich:

"Hoher Landtag! In Erwägung, daß dermal das Flußwasser der Moldau constaut mit Wasserfässern nach Žižkov zugeführt wird, und dass dieses schon an und für sich durch den in Prag und Karolinenthal in den Fluß gelangenden Unrath verunreinigt ist - und durch Schlamm noch mehr getrübtes Wasser um theneres Geld für 5 kr. oder 1 fl. 25 kr. per Cub. Meter verkauft wird, hat die Stadtvertretung weiter beschlossen beim hohen Landtage um eine Miethzeisumlage zur Beschaffung ihres Wasserbedafres einzuschreiten.

Meine Herren, so etwas geschieht im Angesichte der h. Regierung, (Heiterkeit) angesichts des obersten Landessanitätsrathes, dass mehr

als 21, 000 Bewohner Wasser benützen, das durch Unrath verunreinigt ist, und noch dazu theuer bezahlen müßen.

Das ist noch nicht dagewesen, und ich bedauere das. (Sehr richtig!)

Meine Herren! Die Kanalisation und Wasserfrage steht schon sehr lange auf der Tagesordnung, ich errinnere mich selbst, nachdem ich bereits die Ehre habe 18 Jahre in diesem h. Hause zu sitzen, daß dieser Gegenstand schou oft berührt wurde, und dass sogar Anlehen bewilligt wurden, die aber zu andern Zwecken verwendet werden. Die Ursache der Abnahme der Bevölkerungszahl in Prag, wie die letzte Volkszählung nachgewiesen hat, liegt nicht allein in den sanitären Übelständen, sondern in den traurigen Wohnungsverhältnissen; die Bevölkerung wird gleichsam in entferntere Orte hinausgetrieben, wo sie gesundere Verhältnisse hat. (Sehr richtig ! Bravo).

Meine Herren, man scheut sich nicht für Theater, Monumente, für Brücken Millionen auszugeben, wenn es sich aber handelt um Gesundheit und Leben der Stadtwohner, wenn es sich handelt um die Beseitigung krasser sanitärer Übelstände, wenn es sich handelt um die Errichtung von Untersuchungsstationen von Nahrungsmitteln, wenn es sich handelt um die Anstellung tüchtiger Hygieniker, wenn es sich handelt um die Untersuchung des Trinkwassers, da gibt es nie ein Geld, da wird gegeizt und gespart

Ich hätte gewünscht, daß anstatt des Antrages der Wahlreform und des Antrages über den monumentalen Museumsbau folgender Antrag gestellt worden wäre: (Heiterkeit. )

Die Regierung sei aufzufordern, die Gesundheitsverhältnisse Prags und der einzelnen Städte des Landes genau prüfen, die bezüglichen Übelstände konstatiren zu lassen und Abhilfsmittel auf legislatorischem Wege in Vorschlag zu bringen, welche geeignet find durch Behebung der Verunreinigung von Boden und Trinkwasser, das Einreißen von Epidemien wirksam hintanzuhalten.

Dieser Antrag würde der Bevölkerung mehr nützen als der Wahlreformantrag und der Antrag für den Museumbau. (Bravo!)

Meine Herren!. Um das Auftreten der Cholera zu verhüten, reichen nicht Apothekar-

mittel und auch die Kundmachungen und Verordnungen hin.

Das sind, meine Herren, nur Anläufe, die von der Realisirung des vorgestreckten Zieles noch sehr weit entfernt find, sie bleiben Selbst in den günstigsten Fällen nur Bruchstücke, solange man nicht bestrebt ist die Ursachen zu entfernen, solange man nicht bestrebt ist, daß die Bewohner leben, oder besser gesagt sterben unter dem Einfluß von aus Giften entspringenden Krankheiten.

Meine Herren! Es mag vielleicht in Prag die Geneigtheit zur Verbesserung der Sanitären Übelstände etwas zu thun, bestehen, allein, ich glaube die Behandlung dieser so hochwichtigen Frage besteht bloß in einer Menge von Daten, die die Akten füllen, in einem Hin- und Herziehen, ohne vorwärts zu kommen.

Meine Herren! Es werden Kommissionen über Kommissionen ernannt; nach einigen Sitzungen übezeugt man sich, daß diese Kommissionen nicht ausreichend seien (Hört!), es werden gemischte Kommissionen gebildet; es kommen neue Bedenken, es werden Subkommissionen gebildet, deren jede sich wieder mit einigen Bedenken beschäftigen soll, so werden die Akten immer dicker.

Endlich ermannt sich eine Majorität und legt die Angelegenheit, weil sie Geld kostet, ad acta. (Hört)

So geht die prächtige Zeit verloren, die sanitären Übelstände bleiben und die Epidemie kann ihren Einzug feiern. So die Commune!

Was thut nun der Staat? der Staat markirt zunächt seine Stellung zur Sache und der Commune gegenüber dadurch, daß er keinerlei Art von Kosten tragen will, er wälzt jede Verantwortlichkeit von sich und überlässt einfach den Gemeinben, sich selbst mit ihrem Gesundheitswesen zu befassen; der Arzt, der einzige Fürsprecher der Hygiene der Kommune, bleibt ohne Unterstützung und will er gegen seine eigene Gemeinde nicht agitiren, so fügt er sich endlich in Alles, nur um Ruhe zu haben.

Meine Herren! Der Staat selbst schafft nichts, er mischt sich dagegen durch seine Organe ein, seine Wirksamkeit ist sehr begrenzt und wenn er etwas machen läßt, so geschieht dies nicht etwa auf feine Kosten, sondern auf die Kosten der Privaten und der Commune.

Die Pflicht des Staates wäre es, hilflosen Gemeinden in dieser wichtigen Frage Hilfe zu gewähren! Und er kann sie gewähren, er hat die mächtigsten Mittel dazu, er kann sich die Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Werke zur Verbesserung und Förderung der Gesundheitspflege verschaffen. Er kann von seinem hohen Standpunkt aus weiter und besser sagen: ihm öffnen sich alle Thüren, alte Akten, alle Bibliotheken; ihm senden Private, sowie fremde Regierungen alles, was Neues und Großes auf dem Gebiete der Hygiene geschaffen worden ist, seine Gesandten und Konsule können auf alles aufmerksam machen, was auf dem Felde der öffentlichen Gesundheitspflege Großes in anderen Staaten geleistet wurde.

Der Staat hat die größten medizinischen und technischen Capazitäten zur Verfügung, er kann daher sehr leicht zu jeder Zeit und ohne große Kosten, Kommissionen zur Prüfung der sanitären Übelstände zusammensetzen und Mittel zur Beseitigung derselben beantragen.

Soll jedoch Großes geschaffen werden, so muß eine mächtige Hand die gesammte öffentliche Gesundheitspflege beherrschen; es muß ihr nicht nur wissenschaftliche Eignung, sondern auch die Autorität der Staatsgewalt energisch zur Seite stehen.

Je einschneidender diese Anforderungen find, umso wichtiger ist es, daß die Nothwendigkeit derselben durch die Autorität eines Centralamtes unterstützt werde, es muß ein Centralorgan für die öffentliche Gesundheitspflege, oder Wie dieß in Deutschland, England, Belgien, der Fall ist, ein Reichsgesundheitsamt geschaffen werden.

Dieses hätte sich aber lediglich nur mit Fragen der öffentlichen Gesundheitspflege zu befassen, alles andere sollte ihm fern bleiben. Und selbst in Ungarn hat sich diese Ueberzeugung Bahn gebrochen, und als der Professor der Hygiene in Buda-Pest, Dr. Fodor, vom Ministerium aufgefordert wurde, ein Gutachten zu unterbreiten, warum in ungarländischer Bevölkerung das Sterblichkeitsverhältnis so hoch ist, antwortete er folgendes, und diese Antwort meine Herren, ist sehr wichtig, und ich möchte sie Sr. Exc. dem H. Statthalter zur besondern Beherzigung empfehlen: Er sagte: Es mangelt an einem entsprechend organisirten Forum, wir haben kein Saatsamt dafür.

Unsere ungünstigen sanitären Verhältnisse

bedrohen unser ganzes politisches Sein, unser wirthschaftliches Gedeihen. Da nützt kein Apell an die Aufklärung, da nützt kein Apell an die Popularisirung sanitärer Ideen. Der Staat, die Centralgewalt muß da ehestens abhelfend eingreifen, der Staat ist verpflichtet, rasch zu handeln, denn er ist es, der die Gefahrt kennt, die dem Volke droht.

Meine Herren! Ich bin zu Ende! (Bravo ! im Centrum), und schließe mit den Worten, es mögen diese von mir wohlgemeinten Worte nicht auf unfruchtbaren Boden fallen, es möge der Ruf: Caveant cousules nequid detrimenti respublica capiat! nicht ungehört verhallen (Bravo! Bravo!)

Nejv. maršálek z.: Přijde nyní k slovu p. poslanec dr. Palacký.

Dávám jemu slovo.

Posl. dr. Palacký:

Pánové! Hlásil jsem se ke slovu k zastávání resoluce navržené, která odporučuje zemskému výboru zřízení ankety k cíli úspor v humanitních ústavech a to v tom domnění, že řečník přede mnou zapsaný bude mluvit proti anketě. On mluvil ale o věci, která dle mého náhledu nepatří sem, totiž o choleře a jejích následcích a příčinách.

Já ho nebudu sledovati na tuto půdu a poněvadž nikdo nemluvil proti té anketě i dovoluji si odporoučeti ji jen zkrátka a na dvě věci upozorniti, které myslím, že by mohly mezi jiným býti předmětem porad této ankety.

To jsou ty stále rostoucí výlohy očkovací, které neskládají se jen z těch 46. 000 zl. navržených, nýbrž také z 500 zl. dru. Lilienfeldovi za látku očkovací a ještě z jiné menší položky.

Já myslím, že by se mělo hleděti taktéž na upravení služby zdravotnické v Čechách, aby očkování patřilo k povinným výkonům orgánů zdravotnických, aby lékaři museli to vykonávati zdarma, z povinnosti úřední, tak že by se mohlo uspořiti z fondu oněch 46. 000 zl.

To, myslím, že by byl jeden předmět, který by byl uvážení hoden, načež pak

by se muselo o tom předměte jednati se zdravotnickou radou zemskou a pak teprve by byl čas o tom zde něco předložiti.

Druhá věc jest ta rubrika největší a úžasně rostoucí, výlohy pro fond nalezinský ve Vídni, který tedy stojí na 430. 000 zlatých.

Tyto výlohy pánové, myslím, že nemusejí býti v tak ohromné výši. A proč?

Tyto výlohy vzrůstají hlavně tím, že se děti z vídeňského nalezince z českých matek dostávají do krajin jiných a dražších, a že by mohl velmi dobře fond nalezinský, resp. fond zemský převzíti děti ty alespoň v jistém stáří do Čech k dalšímu vychování, poněvadž by bylo to vychování v Cechách lacinější, než v okolí Vídeňském. Jedná se tu o 430. 000 zl!

Myslím, že jest to uvážení hodno, jestli by se vskutku nedalo v tom ohledu spořiti.

Bylo by více takových věcí.

Já bych se zejména zasazoval dle zkušeností svých nabytých před 12 lety o to, aby zemský výbor si neobtěžoval nechati prohlédnouti veřejné nemocnice v Čechách a jejich stav.

Já jsem našel jednu nemocnici v Cechách, kde bylo nářadí jisté pro všecky nemocné a zkrátka hrozné věci, hrozný stav!

Našel jsem prameny velikých nešvarů i myslím, že by bylo velmi dobré, aby zemský výbor i to konal a to sice způsobem pravidelným a ne nahodilým a aby se bral na to ohled při zřizování služby zdravotnické.

Avšak poněvadž žádný z těch pánů proti této resoluci nemluvil, nechci obtěžovati sl. shromáždění a uzavírám odporučuje tu resoluci v celém jejím obsahu !

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Dr. Volkelt.

Abg. Dr. Volkelt: Meine Herren! Der heurige Bericht der Budgetkommission ist viel reicher an Resolutionen wie alle früheren, und die Mehrzahl dieser Resolutionen geht darauf

hinaus, dass. Enquettekommissionen errichtet werden Sollen, um die bisherigen Gebahrungen zu prüfen und vielleicht etwaige neue Fundamente künftiger Verwaltung zu finden.

Wir müssen da abwarten, was die Resultate dieser Enqueten Sein werden, und ich erlaube mir nur auf die in Betreff des Sanitätsdienstes gestellte Resolution hinzuweisen und einige Worte zur Beleuchtung derselben zu sprechen.

Diese Resolution gipfelt darin, es sei eine Enquete von Sachverständigen zusammenzurufen, (lieft): "um eventuell dem Landtage Vorschläge zu machen, auf welche Weise, mit Schuldiger Rücksicht auf die Anforderungen der Humanität, das Anwachsen der durch den Landesfond zu bestreitenden Krankenkosten Einhalt zu thun und in welcher Weise hiebei eine wirksame Kontrolle gegen allfällige Mißbräuche durchgeführt werden könne. "

Ich muß gestehen, daß das rapide Wachsen der Krankenkosten eine ganz richtige Veranlassung gewesen ist zu dieser Resolution.

Ich glaube jedoch, daß dasjenige, was von Seite des Budgetausschußes gewünscht wird, wohl kaum in jener ausreichenden Weise erreicht werden kann, wie man es sich vorstellt.

Was den ersten Theil, nämlich die Herabminderung der Kosten anbelangt, so liegt die Sache derartig, daß man unterscheiden muß zwischen Krankenhäusern, welche im Lande Selbst sind und zwischen den Krankenhäuser im welche außerhalb des Landes sind.

Wir können nicht verhindern, daß unsere Kompatrioten in anderen Provinzen des Kaiserreiches krank werden, und wenn nachgewiesen ist, daß sie die Mittel zur Zahlung nicht haben, bleibt eben nichts anderes übrig, als diejenigen Taxen zu bezahlen, die an den betreffenden Orten sind.

Was die Krankenhäuser im Königreiche Böhmen selbst anbelangt, so war die Praxis eine derartige, daß der Landesausschuß bis jetzt in einer vollkommenen Evidenz ihrer Rechnungen und der Belege ihrer Rechnungen nicht gewesen ist. Auch der frühere Landesausschuß hat diese Angelegenheit nicht an sich vorüber gehen lassen ohne jene Maßnahme, die er im Interesse des Landes und der Steuer-

träger des Landes für nothwendig erachtet hat. Er hat eine Verfügung getroffen, die dahin geht, daß von sämmtlichen Krankenhäusern bis zum Monate April des auf das Gegenstandsjahr folgenden Jahres ihre kompleten, von denjenigen Organen, die nach den Statuten ihm übergeordnet sind, geprüfte Rechnungen vorgelegt werden, damit man in der Lage ist, sie hier überprüfen zu können und die Gebahrung zu würdigen.

Meine Herren! Wenn heute eine EnquetKommission zusammenberufen wird und diese Enqnete-Kommission vom grünen Tische aus Anträge stellen wird, so glaube ich nicht, daß Sie zu irgend einem Resultate kommen werde. (Sehr richtig! links).

Die Anträge der Kommission können nur dann von Werth sein, wenn der Enquette das erforderliche Material für ihre Berathungen vorgelegt werden kann,

Dieses Material in Betreff der einheimischen Krankenhäuser ist aber erst dann möglich vorzulegen, wenn die Rechnungen derselben vorliegen und von Seite unserer Buchhaltung, beziehungsweise des Departements geprüft fein werden.

Nachdem die Rechnungen erst im Monate April künftigen Jahres einlangen werden, so glaube ich wird, um ein Resultat in dieser Angelegenheit zu erzielen, Referent wohl kaum in der Lage sein die Enquete vor dem Monate Juli künftigen Jahres einzuberufen.

Eine Solche Enquete einzuberufen halte ich wenigstens für überflüßig, insolange kein zur Verarbeitung geeignetes Materiale vorliegt.

Was den zweiten Theil der Resolution anbelangt, daß keine genügende Controlle gegen den Mißbrauch vorhanden sei, will ich mir zu bemerken erlauben, daß von Seite des Landesausschusses alles geschah, was geschehen konnte. Der Landesausschuß muß jedoch Unterstützung von unten erhalten, und zwar von den Gemeinden; wird er das, dann wird derartiges Vorgehen, daß man Arme ins Krankenhaus Steckt nicht vorkommen, und wird Sich herausstellen, daß die bisherigen Controllen hier wohl ausreichend sind.

Ich wollte dieses nur bemerken, damit von Seite des h. Landtages an eine Enquete

nicht übergroße Hoffnungen geknüpft werden, weil ich dann nicht in der Lage wäre, das zu vertreten, was nicht erreichbar ist, wenn vielmehr das eingetreten fein wird, was zu erwarten war (Bravo! Bravo!).

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní. ) Přichází nyní k slovu p. " poslanec Dr. Grégr.

Poslanec Dr. Grégr. Slavný sněme!

Přihlásil jsem se k slovu jenom z té příčiny, abych na některé vývody, které zde přednesl p. Dr. Roser, dal se svého stanoviska odpověď. Dr. Roser jako kdyby si byl předsevzal, nevynechá tak říkaje ani jediného zasedání tohoto sl. sněmu, aby nepoužil této příležitosti, na král. hl. město Prahu vylíti tolik hany a tak to město zoškliviti, že by vskutku nebylo divu, kdyby následkem jeho řeči se každý cizinec bál vkročiti do ulic pražských! Je-li v tom nějaká tendence, nechci rozhodovati, avšak vlastenecká tendence zajisté v tom neleží.

Já ovšem pánové, nemám takové poetické nadání, jako p. Dr. Roser, abych se mohl povznésti k tak vysokému poetickému projevování, jako on ku př. o špíně, která zdvihá svou hlavu; na mne také nepůsobí miasmatické výpary pražských kanálů jako výpary na Pythii řeckou, aby rozdráždily fantasii mou v tom směru jako zdá se býti rozdrážděna fantasie ctěného přítele Dr. Rosra, který vidí v Praze všecko tak černé, tak nezdravé, tak smutné a strašné, že musíme s podivením jeden na druhého se podívati a diviti se, že vskutku ještě žijeme a že jsme ještě zdrávi. (Veselost); kdyby skutečně jen desátý dil toho, co p. Dr. Roser nám zde povídal, bylo pravda, kdyby jen desátý díl byl tak strašný o těch zdravotních poměrech pražských, jak on to líčil, tu Praha by nebyla více městem svěžích, veselých lidí, ale velkým hřbitovem mrtvol!

Pánové, tomu bohudíky tak není. Pan Dr. Roser vykládal nám zde theorie o choleře a zavedl choleru abych tak řekl, do naší sněmovny, způsobem, že je div, aby každý ji necítil již ve svém břiše! (Veselost) Pan Dr. Roser vykládal nám také theorii o nákaze, o epidemických nemocech, tak že vskutku člověk se diví

jak může dosáhnouti několik let svého života. Avšak pánové, theorie tyto, které přednesl p. Dr. Roser, jsou theorie, které může člověk sebrati po všech běžných žurnálech světa, ve vědeckých spisech nenalézáme vždy ospravedlněny tyto theorie, a jest to s podivením, když Dr. Roser, který v našich parlametech vždycky vystupuje jménem vědy medicinské a co autorita medicinská právě jen před laiky své světlo nechá svítiti, ale v literatuře medicinské to jméno "Roser" (veselost) jest dosud neznámé. To jest pánové, vskutku od něho nehezké, že své zvláštní vědecké medicinské vědomosti neukládá na těch místech, kde jest forum rozhodovati o vědeckých otázkách medicinských a chce imponovati právě v těch kruzích, které nebývají právě kompetentní, v těchto otázkách medicinských v theorii rozhodovati. (Výborně! Tak jest!) Já tedy se nemohu pouštěti pánové též na toto pole medicinské theorie, poněvadž se přiznávám, že nikterak se nepovažuji za autoritu ve vědách medicinských, poněvadž neprovozuji praxi medicinskou právě tak dobře, jako p. Dr. Roser, který po 20 let své činnosti jenom zákonodárství se věnuje. (Veselost. ) Jenom na jednu věc chci odpověděti, ctění pánové, a to se týká právě Prahy, že Praha jest tak nezdravá proto a proto, že jsou smrduté zápachy v té a v té ulici atd. (Dr. Roser: das ist nicht wahr!) Jest to poněkud pravda, ovšem, avšak pánové, v dřívějších dobách, kde právě zastupitelstvo města Prahy bylo v rukou mužů z jeho strany, to zajisté zdravěji nevypadala, a co se vtom ohledu, pánové, v Praze stalo, kde se co vyčistilo v Praze, kde ubývalo miasmatu, to přísluší přičítati nynějšímu zastupitelstvu města Prahy.

Avšak i to nynější zastupitelstvo města Prahy nemá to vždy v moci činiti tak jak by si přálo a ukliditi všecky škodlivosti v ohledu sanitétním, poněvadž má vázány ruce a všecky ty překážky v tomto ohledu a veškeré tyto neřesti datují z doby ještě, kdy místodržitelství české, pánové, přes všecko úsilí zastupitelstva obce pražské přece povolovalo továrny a všeliké závody škodlivé sanitetním poměrům Prahy tam, kde nyní stojí a nynější místodržitelství nemá ve své moci ukliditi veškeré tyto neplechy, které z dřívějších dob zde byly zavedeny. (Výborně !)

Fischel, Rosenbaum atd. vždyť to známe všickni, kde zastupitelstvo Prahy usilovně a tak dlouho pořád se ucházelo o to, aby nebyly povoleny závody zdraví škodlivé u místodržitelství. Avšak to nebylo nic platné.

Proč činí p. Dr. Roser výčitky nynější repraesentanci obce Prahy, ať obrátí své stížnosti na příslušnou adresu, kam patří a nehanobí Prahu a její vodu, která ostatně, jak jsme viděli, přece velmi dobře chutná ! (Výborně ! Výborně !)

Nejv. maršálek zem.: Přichází nyní k slovu pan purkmistr Dr. Černý.

Posl. dr. Černý: Nemaje lékařských vědomostí nemohu ovšem se pustiti do rozboru těch příčin, které se týkají špatného zdravotního stavil města Prahy a musím to ovšem přenechati těm, kteří jsou v tomto oboru kompetentní. Avšak přiznávám, že co pan poslanec dr. Roser pravil, béřu úplně z vážné stránky, a mohu ubezpečiti, že celé obecní zastupitelstvo jest si dobře vědomo těch stížností vedených proti zdravotním poměrům města Prahy.

Celé obecní zastupitelstvo jest si toho vědomo, že Praha není ještě tak, jak by býti měla, avšak celé to obecní zastupitelstvo jest proniknuto nejvřelejším přáním, aby Praha, byť to nebylo i najednou možné, povlovně od roku k- roku stávala se lepší, krásnější, zdravější ve všem směru. -

Zdravotní stav neskládá se jediné z těch 2 nebo 3 momentů, na které upozornil p. dr. Roser; zdravotní stav skládá se z tolikeronásobných elementů, kteréž ani ten nejzkušenější lékař nemůže vyzpytovati často do posledních zákoutí.

Praha není městem moderním, které by bylo bývalo založeno na volné pláni a které může zaříditi si své ulice podle libosti. To, čím dnes Praha jest, jest resultátem století.

Jestliže jsou zdravotní závady v těsných křivolakých ulicích města, tož sl. sněm ubezpečuji, že snaha zastupitelstva směřuje k tomu, aby v tom směru se stala

náprava, jakmile ráčíte uraditi takový stavební řád, který obecnímu zastupitelstvu podá k tomu vydatných prostředků.

Pracuje se o zavedení čisté vody říčné a ráčíte se pánové přesvědčiti sami na vlastní oči, že práce ty zrovna jsou v proudu, a částečně jsou již také provedeny.

Pracuje se o zavedení pramenité, aneb nade vší pochybnost čisté vody pitné z vůkolí pražského, ačkoliv se přiznávám, že já sám a se mnou veliká část obyvatelstva pražského nesdílíme té nedůvěry k pitné vodě, jak byla projevena od p. dr. Rosera, avšak otázka ta je více méně snad vědecká otázka, otázka zkušeností lékařských.

Obecní správa zajisté se podá výroku autorit.

To však musím odmítnouti, že by obecní správa nestarala se o-prospěch zdravotní, že by nestarala se o vyklízení stok, že stoky se vůbec nevyklizují, že by vyhazovala peníze na věci nepotřebné a zanedbávala prospěchy skutečné. Jestliže při tom bylo naráženo na půjčky, kteréž obec pražská uzavřela se schválením tohoto sl. sněmu, podotýkám, že půjčky takto uzavřené měly vytknutý a sl. sněmem schválený speciální účel a k těmto účelům se těchto půjček používá, nelze jich tudíž použíti k účelům jiným. (Výborně. )

Vím, že Praha stojí před rozřešením jedné z nejdůležitějších otázek, totiž otázky kanalisace a mohu ubezpečiti, že se touto otázkou zabývá velmi pilně a byť i ovšem otázka tato musila přecházeti do mnohých komisí, i na tom není nic divného, poněvadž systém kanalisační nedá se obratem ruky ani poříditi, ani se nedá obratem ruky rozhodnouti, který systém jest lepší a jakého systému pro vyvážení výmětů z města má býti použito.

V tom směru zakrvácelo se mnoho velkých měst, v tom směru mnohá města investovala kapitály a nejsou dnes ještě jista tím, zdaliž užila těchto kapitálů nejracionálnějším způsobem

V tom směru nesmí obecnímu zastu-

pitelstvu nikdo zazlívati, jestliže dříve chce seznati zkušenosti, jakých docíleno jinde a právě v poslední době jsou zde ve 3 tábory rozstoupena mínění, kdežto jedni hledávají výhodu v tom, aby zavedla se kanalisace splachovací, druzí poukazuji k tomu, aby výměty vyvážely se z města a třetí opět odporučují způsob čistění pneumatického.

Sl. Sněme, obecní zastupitelstvo stojí před touto otázkou, ono však před ní stojí zároveň s tím vědomím, že, ať se rozřeší jedním či druhým spůsobem, náklad, jakého rozřešení vyžadovati bude, bude veliký a pro poměry obce pražské nesmírný. Jestliže pánové tato otázka dospěje, jak doufám, během nejblíže příští doby k svému rozhodnutí, dosti možná, že bude pak příležitost, domáhati se také podpory p. Dr. Rosera (Veselost), jestliže obecní zastupitelstvo bude nuceno předstoupiti k slav. sněmu s prosbou, aby v tomto podniku velikém a finanční sílu obce přesahujícím byl jí svou podporou proto, poněvadž obec pražská během celé řady let ohromné přirážky zemské odváděla. Podotýkám, že v posledních 10 letech přirážky zemské obnášely 7 milionů a v posledních snad 20 letech bezmála 15 mil. zl. aniž by, slavný sněme, obec pražská měla jiné za to výhody, než snad subvence na divadla zemská (výborně!).

Proto prosím p. Dra. Rosera, aby až tato žádost do sl. sněmu přijde, z těch samých důvodů, z kterých dnes výčitky činil, také za vyplnění žádosti této laskavě se přimluvil. (Výborně! potlesk).

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo k rubr. XI. ?

Verlangt noch Jemand das Wort?

Ich erkläre die Generaldebatte für geschlossen.

Prohlašuji debatu za skončenou.

K slovu přijde p. specielní zpravodaj.

Spec. zpravodaj posl. p. Jireček: Ve věci této nemám dokonce ničeho již dodati.

O věcech, které mluvil p. Dr. Roser, co se týká úkolu států, myslím, že to není

věc taková, že by zde ve sněmu měla býti vyjednána a nejlépe o tom pomlčím.

Nejvyšší maršálek zemský: Dávám závěrečné slovo p. zpravodajovi.

Zpravodaj Dr. M a t t u š:

Jelikož proti samému návrhu nebylo učiněno ze žádné strany námitek, nemám v ohledu tom také co připomenouti. Jedině resoluce navržená budžetním výborem je předmětem rozpravy a s jedné strany došla podpory, kdežto s druhé strany činěny proti ni rozmanité námitky.

Resoluce tato nepřichází poprvé do tohoto sl. sněmu, jet ona doslovným opakováním resoluce dříve již slavným sněmem přijaté.

Bolestně se nás arci musí dotknouti ta okolnosť, že usnesení sl. sněmu někdy u sl. výboru zemského nedocházejí povšimnutí a že toliko proti takovýmto usnesením, proti uložením sněmu zemského se jednoduše řekne: "Věc ta nedá se provésti, neměla by žádného resultátu, výbor zemský neměl tedy příčiny žádné, aby věc vzal dále v uvážení řádné. "

Ačkoliv autoritu p. poslance s levé strany, který zároveň je členem zemského výboru necením málo, nicméně myslím, že v této věci mínění jeho jest míněním jednotlivce a že naproti tomuto mínění usnešení slavného sněmu sluší klásti mnohem výše.

Sl. sněm pozastavil se několikráte již nad stále rostoucím nákladem na záležitosti zdravotnické a tudíž podle práva a v péči o blaho země a o jeho poplatnictvo uložil výboru zemskému, aby věci bedlivou pozornost věnoval: státi se to pak mělo svoláním ankety.

Ovšem se řeklo pak a uvádělo proti tomuto usnesení, že prý od zeleného stolu nedá se nikterak reformovati ohledně zdravotnictví země a ohledně snížení příspěvků na zdravotní ústavy dekretovati.

Přisvědčuji úplně tomuto náhledu, avšak nepovažuji věc tak, že by snad pouhé revidování účtů jednotlivých zemských ústavů se strany zemské účtárny

mělo snad nahraditi anketu, která touto resolucí, touto opětnou resolucí byla míněna.

Já také přisvědčuji, že snad podle toho, pokud já poměry znám, nedá se očekávati, že by snad nařízeni té ankety mělo za následek takové snížení, že by snad z toho se dalo vyvoditi nějaké slevení z přirážky zemské.

Mimo to před obře vím, že správy jednotlivých ústavů zejména nemocnic, když žádají za vyměření taxy, ku kterému výbor zemský je kompetentní a kterou on na základě přivedených poměrů jeddnotlivých měst určuje, že tyto správy hledí, aby taxa byla co možná nejvýše vyměřena, aby se mohla nemocnice zvelebiti a svůj náklad uhraditi.

Avšak nelze upříti, že mnohé takové podklady, které slouží se stran jednotlivých ústavů k tomu, by taxa byla vyšetřena, vyměřena, že tyto jednotlivé podklady by měly a mohly býti podrobně a náležitě oceněny, zda-li jsou správné a zda-li mohou býti tedy základem takovéhoto vyššího vyměření.

Já anketu pánové v té věci vykládám si tak, že k ní mají býti přibrány zejména osoby dobře znalé hospodářství jednotlivých nemocnic. Kdyby takové byly přibrány, myslím, že dostalo by se leckterého pokynutí užitečného výboru zemskému a že z toho by mohlo se resultovati v jednotlivých částech zmírněni nákladu, který velice tíží budžet zemský.

Ale dejme tomu, že by tomu tak nebylo, že by tato anketa řádně sestavená přišla k resultátu, že v té věci nelze očekávati poněkud většího snížení nákladu, pak arci sněm zemský může se uspokojiti tím, že komise znalecká v tom ohledu řádně sestavená nemohla učiniti návrhy takové a že tedy nezbývá nic jiného nežli před událostmi se jenom ukloniti a pak sumy, které jsou vykázány, vraditi.

Dokud ale taková znalecká komise a taková anket, a s podobným výrokem nepřijde, myslím že sl. sněmu nezbývá než aby věc náležitě se vyšetřila Z těch důvodů žádám, aby sl. sněm tuto resoluci navrženou laskavě přijal.

Nejv. maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Tuším, jelikož bylo resoluci odporováno, že bude vhodno, abych zavedl zvláštní hlasování o položce k rubr. XI. a zvláštní o resoluci.

Ich glaube, nachdem gegen die Resolution Einsprache erhoben worden ist. während gegen die Post der Rubrik selbst keine Einsprache erhoben worden ist; dürfte es angezeigt Sein über diese beiden Gegrnstände getrennt abzustimmen.

Ich werde daher zuerst über die Rubrik XL, fortlaufende Nr. 44 mit der Ziffer 1403642 und dann über die Resolution abstimmen lassen.

Žádám pány, kteří souhlasí, by byla dotýčná vložka v rubr. XI. tak jak jest od komise navržena, vložena do rozpočtu zemského, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche Rubrik XI. zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Jest přijato.

Es ist angenommen.

Nyní dám hlasovati o resoluci a žádám pány, kteří souhlasí s rosolucí, jak byla navržena, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche der Resolution zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Ist gleichfalls angenommen.

Jest přijata.

Zpravodaj Dr. Mattuš (čte): Rubr. XII. Na národní školy k účelům vyučovacím 3, 596. 958 zl.

§. 12.

K č. 45. rubr. XII.

1. Příspěvek k normálnímu fondu školnímu upravuje se sumou 6958 zl., příspěvek k pensijnímu fondu učitelskému zmírňuje se na 250. 000 zl., celá pak rubrika XII. "na národní školy k účelům vzdělávacím" stanoví se sumou 3, 596. 958 zl.

2 Výboru zemskému se nařizuje, aby dohodnuv se s c. kr. zemskou radou školní, se vší opravdovostí usiloval o to, by co nejdříve možná odstraněny byly překážky, které se na pevných a jasných základech pravidelnému a včasnému sestavování rozpočtu výloh školství národního v cestu staví, zvláště pak aby se konečně vyřídila otázka přebytků z hospodářství okresů školních jak co se týče období ode dne 1. října 1870 až do konce r. 1876, tak i správních let potom následujících, a aby bylo na jisto postaveno, čeho má fond zemský pohledávati na jednotlivých okresních fondech školních.

3. Výboru zemskému znova se ukládá, aby s přibráním znalců svolal enketu k tomu konci, by se uvažovalo o tom, jak by se přítrž učinila ustavičnému vzrůstání nákladu na školy národní, uhrazovaného z fondu zemského, spíše kterak by břemeno, jež budžetu zemskému již vzešlo za příčinou vyučování školního, bez újmy vzdělání národního mohlo býti ulehčeno.

4. Úmluva výboru zemsk. s c. kr. zemskou školní radou v příčině uhrazení nákladu na vyučování náboženské schvaluje se.

Landtagssekretär Sladek (liest): Rubr. XII. Für Volksschulunterrichtszwecke 3, 596. 958 fl.

§. 12.

Z. Z. 45. Rub. XII.

1. Der Beitrag zum Normalschulfond wird mit 6958 fl. richtig gestellt, der Beitrag zum Lehrerpensionsfond auf 250. 000 fl. gemindert und Rub. XII "Volksschulunterrichtszwecke" mit 3, 596. 958 fl. festgesetzt.

2. Der Landesausschuß wird aufgefordert im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrathe allen Ernstes dahin zu wirken, daß die Hindernisse, die einer sicheren, klaren, regelrechten und rechtzeitigen Präliminirung des Schulaufwandes entgegenstehen möglichst bald behoben werden, insbesondere aber, daß die Frage der Gebahrungsüberschüße sowohl in Betreff der Periode vom 1. Oktober 1870 bis Ende 1876, als der darauf folgenden Verwaltungsjahre zum Austrage gebracht und der Anspruch des Landesfon-

des an die einzelnen Bezirksschulfonde sichergestellt werde.

3. Der Landesausschuß wird wiederholt aufgefordert unter Beiziehung von Sachverständigen eine Enquete einzuleiten und in Erwägung zuziehen, wie dem unausgesetzten Steigen der aus dem Landesfonde zu bedeckenden Unterrichtskosten der Volksschulen Einhalt zu thun, auf welche Weife vielmehr die für Unterrichtszwecke bereits entstandene Last des Landesbudgets ohne Beeinträchtigung der Volksbildung herabgemindert werden könnte.

4 Die Vereinbarung, welche in Bezug auf die Deckung der Kosten des Religionsunterrichtes vom Landesausschuße, mit dem k. k. Landesschulrathe getroffen wurde, wird gutgeheißen.

Nejv. maršálek zemský: K tomuto odstavci se přihlásil k slovu p. Dr. Palacký.

Posl. p. Palacký: Já jsem se hlásil k slovu v očekávání, že se bude někdo proti resoluci hlásiti k slovu. Jelikož se nikdo nehlásil, vzdávám se slova.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo ?

Dr. Volkelt verlangt das Wort; ich ertheile ihm dasselbe.

Abg. Dr. Volkelt: Meine Herren!

Ich sehe mich als ehemaliger Referent für das Schulwesen genöthigt auch in Betreff der beiden Resolutionen, welche von Seiten der Budgetkommission in Antrag gebracht worden find, einige Bemerkungen zu machen.

Wenn ich mich auch durchaus nicht dem entgegen stellen werde, daß mit allem Ernste daran gegangen werde, jene Klarheit, welche für Schulauslagen nothwendig ist herzustellen, so scheint mir doch aus der Begründung der Resolution 2 hervorzugehen, daß noch ganz etwas anderes beabsichtigt wird.

Es wird nämlich gewünscht, daß in den Präliminarien des jeweiligen Gegenstandjahres auch die Gebahrungsüberschüsse des Vorjahres enthalten Sein sollen.

Nun nach den bisherigen Gepflogenheiten

wird sich in dieser Angelegenheit kaum etwas ändern lassen, weil eben die physische Unmöglichkeit nicht erzwungen werden kann, da die Gebahrungsüberschüsse des abgelaufenen Jahres erst im zweitnächsten Jahre zur Geltung zu bringen möglich ist.

Wenn also nach der Begründung der Budgetkommission der Antrag dahin gehen soll, daß schon im nächsten Jahre die Ueberschüsse in Betracht gezogen werden sollen, so ist dies nicht durchführbar, weil dieselben eben nicht ausgerechnet und daher ziffermäßig gar nicht bekaunt sind. Was aber die weitere Resolution anbelangt, daß nämlich wiederholt eine Enquete verlangt wird, um zu prüfen und zu ergründen, in welcher Weife einer fortwährenden Steigerung der Unterrichtsauslagen ohne Beeinträchtigung der Volksschulbildung entgegengetreten Werden kann, so muß ich gestehen, daß es mich wundert diese Resolution in dem Berichte der Budgetkommission zu finden.

Man hat ja aller Welt mitgetheilt, daß die Volksschulnovelle die Panacée sei, womit die übergroßen Kosten des Volksschulwesens herabgemindert werden. (Hört! Hört! links. )

Die Volksschulnovelle ist gegeben, sie ist noch nicht einmal in Wirksamkeit getreten, weil die Durchführungsvorschrift noch nicht praktisch geworden ist, und jetzt wird bereits eine neue Enquete verlangt, um diese Novelle wegzuräumen, das heißt mir denn doch das Kind mit dem Bade ausgießen, und ich glaube, daß es jetzt wol kaum möglich sein wird, unter Zugrundelegung der jetzt bestehenden eigentlich erst jetzt in's Leben tretenden Gesetzgebung irgend ein Resultat einer derartigen Enquete zu erzielen.

Was nun die Aeußerungen des H. Berichterstatters in Betreff des früheren Enquete anbelangt, daß der Landesausschuß es sich leicht mache, indem er einfach erkläre, wenn auch eine Solche Enquete angeordnet wird, die Durchführung derselben sei nicht möglich, so kommt etwas ähnliches auch bei dieser Enquete zur Sprache.

Diese Enquete wurde bereits durch mehrere Jahre dem Landesausschuße aufgetragen, der Landesausschuß hat sich mit der competenten Autorität, mit dein Landesschulrath ins Einvernehmen gesetzt, und nach wiederholten Berathungen find diese beiden Körperschaften zur Erkenntnis gekommen, dass, so weit sie die Sachlage zu überblicken und zu würdigen im

Stande Sind, wohl kaum irgend welche Herabminderungen in den Schulbedürfnissen eintreten können: denn es ist wirtlich durch das Zusammenwirken dieser beiden Körperschaften dahin gekommen, dass dort, wo es Sich nicht um Strikte unwandelbare Durchführung des Gesetzes handelt, sondern ein Spielraum gegeben worden ist, dieser Spielraum auf ein Minimum herabgesetzt wurde, um die Kosten zu ermäßigen und andererseits des Schulwesen nicht zu Schädigen.

Wenn nun in dieser Richtung nichts mehr erreichbar ist - einzelne Ersparungen mögen nicht ausgenommen sein - so scheint mir das Resultat einer solchen Enquete, denn doch nur ein so minimales sein zu können, dass ich mich nicht habe entschließen können, diese Enquete einzuberufen, beziehungsweise dem Landesausschuß einen Antrag auf die Einberufung zu

stellen.

Mitgewirkt hat auch der Umstand, dass die Schulnovelle durch drei Jahre wie ein Gewitter über unserem Horizonte hing und ich ohne Kenntniß des endgiltigen Textes der Schulnovelle eine Enquete einzuberufen für nicht opportun hielt. Jetzt ist die Schulnovelle und zwar ziemlich gleichzeitig mit der Einberufung des Landtages publizirt worden und es blieb da keine Zeit mehr, die Enquete einzuberufen.


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP