Nun, meine Herren, wahrend die Redner zunächst alle, in erster Linie ihre Besorgnisse über Gefährdung der deutschen Nationalität durch eine künstige Wahlreform hingestellt haben, hat es aus einer Rede des Abgeordneten der Egerer Handelskammer ganz entschieden mehr als aus den folgenden herausgeklungen, daß es eben in letzter Linie nicht ein rein nationaler, sondern daß es ein politischer Kampf sei zu Gunsten der Verfassungspartei, das waren die Worte, welche der Herr Abgeordnete der Egerer Handelskammer gesprochen hat. Er hat ganz einfach gesagt, wir wissen, wie wir politisch mit einander stehen; deswegen müssen wir jedes Mittel angreifen, um dieses System, dieses Regime, diese Majorität zu

brechen; deswegen dürfen wir in keine Verständigung, keine Versöhnung mit Ihnen einwilligen, Und da ist er zu dem trostlosen Ausspruche gekommen, daß man durch Jahre eigentlich das Wort Versöhnung bei uns nicht mehr im Mund führen solle!

Wenn das wäre, dann möge man einfach gleich auf die Thüren dieses Saales schreiben, daß hier die Versöhnung verpönt sei!

Zu dieser Anschauung habe ich mich. Gott Sei Dank noch nicht empor geschwungen. Meine feste Ueberzeugung ist es, daß eben die Versöhnung oder wollen Sie lieber sagen, die Verständicgug zwischen beiden Nationen die Vorbedingung einer dauernden Entwicklung der konstitutionellen Verhältnisse ist, daß das die Vorbedingung ist für die Bildung nicht nationaler, sondern politischer Parteien. Und gerade, wenn ich die Frage in diesem Lichte betrachte und erfasse, so muß ich gestehen, daß es mir sehr aufgefallen und mir nahezu unerklärlich ist, warum gerade von der Gegenseite gegen einen Punkt des Antrages so zu Felde gezogen wird, nämlich gegen die veränderte Anordnung des Wahlrechtes im Großgrundbesitze.

Was nun zunächst der unmittelbare Herr Vorredner gesagt hat, das ist doch eigentlich ein ernsthaftes Argument, Er hat gesagt: "Ja wenn man berechnen will, wie viel Steuergulden der eine oder der andere Wahlbezirk zahlt, wie viele Einwohner er hat und wenn dann herauskommt, daß die Deutschen einige Abgeordnete verlieren, dann werden wir die Frage aufwersen, wie es mit dem Großgrundbesitze steht; (ich weiß nicht warum erst dann? ich weiß nicht, warum diese Frage im Jahre 1876 nicht gestellt worden ist (Lebhafter Beifall): warum hat man dazumal gefunden, wenn so viel flavische Vertreter so viel Gulden zahlen, dann hat das auf das Verhältnis des Großgrundbesitzes keine Beziehung, während in diesem Augenblicke die Frage in einer sehr verständlichen Drohung Vorgebracht wird.

Nun, meine Herren, die Frage des Großgrundbesitzes im Landtage und Reichsrathe, das ist eine konstitutive Frage ersten Ranges. Für diese ist nicht geradezu der Standpunkt der Steuergulden und der Seelenzahl - letztere wohl selbstverständlich nicht - der ausschließlich maßgebende.

Ich habe es im Reichsrathe ausgespro-

chen und es liegt aus der Hand, Dass für die Stellung des Großgrundbesitzes in den Vertretungskörpern, seine Bedeutung in der Gesellschaft, im öffentlichen Leben überhaupt maßgebend ist und von Allen, wenn ich so sagen darf seine Verankerung in der Geschichte des Landes, durch welche es als Element auftritt, welches die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft durch dauernde Theilnahme und Angehörigkeit an das Land zu vertreten berufen ist. Diese Frage lässt sich nicht von einem engherzigen Standpunkt auffassen und sie wird in dem Antrage auch nicht so aufgefaßt, der Antrag geht in seinem ersten Punkte offenbar, wenn man ihm nicht Gewalt anthut, nur darauf hinaus, an die einzelnen Wahlbezirke in derselben Kurie gleiches Maß anzulegen; und meine Herren, wenn sie das, was wir nur innerhalb jeder Kurie gelten lassen wollen, wenn Sie das ausdehnen wollen, auch aus die Verhältnisse zwischen denselben, warum waren sie denn immer taub gegen den Unterschied zwischen dem Gulden des Landmannes und dem Gulden des Städters (Sehr richtig! Výborné), warum waren Sie immer taub gegen die Klagen, dass hier der Landbevölkerung gegenüber den Städten ein Unrecht geschehe, warum auf einmal diese Sorgfalt nur gegenüber dem Großgrundbesitze ? Man wirkt die Absicht meine Herren! (Bravo! Bravo !)

Wenn ich aber die Sache nun nicht von diesem Standpunkte aus fasse, Sondern in dem Geiste, wie er mir vorschwebt, betrachte, so sage ich: wenn bei dessen Durchführung von einer Gruppe ein politisches Opfer verlangt wird, so ist dies der Großgrundbesitz; denn meine Herren, dieser Wahlakt, dieses Listenserutinium, wie es ganz richtig genannt worden ist, wo 54 Abgeordnete aus einmal gewählt werden, und mit denselben, die Physiognomie des Landtages bestimmt wird, das ist ein gewaltiges Machtmittel.

Aber es sind hier eben auch sehr große und wichtige politische Momente zu berücksichtigen. Der Großgrundbesitz ist bei politischer Parteischeidung berufen, sein Gewicht, das Gewicht seines Einflußes in die Wagschale der Kräfte der Erhaltung der Prinzipien des Rechtes, der Prinzipien organischer Fortbildung zu legen; bei nationaler Parteischeidung ist seine Aufgabe eine mäßigende, vermittelnde, versöhnende. Aber, meine Herren, so wenig es möglich ist, seine politische Aufgabe, sein politi-

sches Programm in ein vages und unwirksames juste milieux einzudämmen, ebensowenig ist es möglich ihn, wo einmal nationale Scheidungen vor sich gegangen sind und wo die Wogen hochgehen, zur absoluten Neutralität zu verurtheilen. Auch der Großgrundbesitz, - der Träger des Großgrundbesitzes muß mit dem Volke fühlen, muß leben und weben mit dem Volke, muß das Recht des Volkes vertreten und sein Interesse, soweit das aus Recht und Gerechtigkeit begründet ist. (Výborně. ) Er muß dann auch Antheil nehmen an den nationalen Leiden und Freuden Seines Volkes, an Seinem Denken und Fühlen, allerdings mit der heiligen Pflicht, vermittelnd und mäßigend einzuwirken.

Darum aber ist keine Garantie in diesem Verhältnisse, dass nicht endlich die ganze Macht jener Zahl eben auf eine Seite fällt.

Deswegen, meine Herren, ist die Theilung in Wahlbezirke wirklich ein Schutz der Minorität und nicht nur der Minorität im Großgrundbesitze, sondern auch der Minorität im Landtage. Und meine Herren, ich halte diese Zertheilung des Großgrundbesitzes, so sehr ich auch die schwerwiegenden Gründe dagegen einsehe und wohl erwäge, doch gerade darum für eine weise Maßregel, weil sie den Weg vermitteln kann zur Bildung parlamentarischer Parteien, die Möglichkeit herauszukommen aus der einzigen Theilung nach nationalen Unterschieden. Und weil ich das als eine Bedingung der friedlichen Entwicklung im Lande betrachte, als eine solche anstrebe, sage ich, dass ich glaube, dass der Großgrundbesitz dieses Opfer bringen solle, dass er dieses Opfer bringen dürfe, allerdings aber nur unter der Bedingung, dass es ein integrirender Bestandtheil sei eines Werkes der Gerechtigkeit und der Verhöhnung, (Bravo!) nicht als ein einzelnes herausgerissenes Stück Werk, sondern als ein integrirender Theil einer Aktion, durch welche Gerechtigkeit hergestellt und das Recht in gleichem Maße vertheilt wird.

Meine Herren; gestatten Sie mir, daß ich bevor noch weiter zum Schlusse meiner Rede komme, dass ich gedrängt, ich mochte sagen, herausgefordert durch die vielfachen Anwürfe, welche im Laufe der Debatte in Bezug auf eine politische Aktion der vergangenen Zeit erfolgt sind, auch auf diese weiter eingehe. Ich thue das natürlich nicht als Generalredner, sondern lediglich für meine Person,

Man hat die Aktion des Jahres 1871,

die Fundamentalartikel wiederholt in die Debatte gezogen. Meine Herren! Eine politische Aktion kann nur verstanden, kann nur erfaßt, sie darf auch nur beurtheilt werden, in Zusammenhang mit Zeit und Umstanden. In der Zeit, in welcher allein, in den Umständen, unter welchen allein eine Solche Aktion sich vollzogen hat, und vollziehen konnte, ruht ihre Erklärnug, ruht sehr oft auch ein wichtiges Kriterium ihrer Berechtigung.

Eine solche Aktion ist eine Welle im Strome der Zeit; man kann die Welle als Solche nicht einfach herauslösen; sie hat sich gehoben, sie hat sich gesenkt, das Wasser glätten Sich wieder.

Freilich wenn man dem Wasser ein neues Bett graben will, in dessen Richtung mächtige Felsblöcke oder alt-eingewurzelte Baumstämme das ruhige Ablaufen hindern, tritt ab und zu eine Brandung ein, die Welle hebt sich wieder, aber eine andere, eine neue. Ob im Laufe der Zeit das Hindernis wird hinweggespült oder ob der Lauf des Wassers sich der Nothwendigkeit anbequemt oder ob nicht durch das Zusammenwirken organischer Kräfte im Rahmen der Zeit beides geschieht und durch diese combinirte Wirkung die Lösung, entsprechend herbeigeführt wird, das meine Herren ist eine Frage der Thatsachen, der Geschichte und in der Regel vollzieht sich der geschichtliche Verlauf eben durch das Zusammenwirken der Kräfte in dieser Doppelten Richtung.

Recht und Thatsachen sind die zwei Faktoren in der Entwicklung der öffentlichen Angelegenheiten; sie ausgleichend zu verbinden ist Aufgabe derjenigen, welche ihre Gestaltung zu leiten berufen sind.

Ich entsinne mich an anderem Orte ausgesprochen zu haben, daß die Frage, ob man und in wie weit Thatsachen das Recht durchbrechen und selbst zu Recht und Recht bildend werden können, nicht nach den Kategorien des Privatrechtes, überhaupt nicht nach allgemeinen a priori gefaßen Aufstellungen entschieden werden können, Öffentliches Recht kann der Geschichte verfallen; aber niemand wird deswegen doch eine bestimmte Verjährungs-Frist darauf anwenden wollen, und ebenso können kühne Ergreifung, zähe siegesreiche Feschaltung oder auch nur ungestörter Gebrauch öffentliches Recht bilden und doch wird man nicht eine bestimmte Frist der Ersitzung als maßgebend erkennen (Rufe: Sehr richtig! rechts und im Centrum)

Jede Thatsache sofort als Recht anerkennen würde den öffentlichen Angelegenheiten jede Stetigkeit, jede Garantie benehmen; sie aber aus dem Prozeße der Rechtbildung ausschließen hieße das öffentliche Recht verknöchern lassen.

Wenn ich nun von diesem Standpunkte aus den Gang der Dinge bei uns und speziell die wechselvollen Phasen der Behandlung des Staatsrechtes in Böhmen betrachte, deren Eine eben die vielbesprochene, die vielverufenen der Fundamentalartikel war, so kann und darf ich nicht verkennen, daß in jener Zeit, in welcher sie sich vollzog, im Jahre 1871 das öffentliche Recht überhaupt ganz eigentlich im Schluße war.. Nach der großen Aktion des ungarischen Ausgleiches waren tiefgreifende Änderungen der Verhältnisse in der Verfassung der nicht ungarischen Königreiche und Länder nothwendig geworden; unter der Verfassung aber war und ist ja nach dem bestehenden öffentlichen Rechte der Inbegriff der erlassen und wieder erweiterten Institutionen des Reiches, der Königreiche und Länder zu verstehen - es war Sage ich die Nothwendigkeit eingetreten, einer wesentlichen Veränderung. In dem Ringen nach Gestaltung und Form treten die zwei großen Strömungen neuerdings in Gegensätze, die eine, welche wesentlich in Neu-Gestaltungen im Sinne der Centralisation das Ziel anstrebte; die andere, welche die Entwicklung überkommenen Rechtes im Sinne der Autonomie, im Geiste und nach den Bedürfnissen der Zeit, und vor allem nach den Bedingungen und Bedürfnissen der Machtstellung und des kräftigen einheitlichen Verbandes der Monarchie das Heil erblickt.

Und als wir, die wir dieser letzten Rich= tung huldigen, im Jahre 1870 und 1871 die eminente Majorität im Landtage errangen, da waren wir, meine Herren, wohl verpflichtet, diese unsere Anschauungen zur Geltung zu bringen.

Wirr waren aber auch meine Herren in vollem Maße berechtigt zu einer Aktion, welche im geraden Gegensatze zu dem, was uns jetzt von der andern Seite vorgeworfen wird, nicht einseitige und die engherzige lediglich die sttaatsrechtliche Stellung Böhmens zum Gegenstande hatte, sondern mit höherem Ziel eine organische Zusammenfassung und Gestaltung der Verfassung Lstereichs, anstrebte, einer Aktion - und auch das wird immer vergessen - welche nicht das Recht gewalslam durchbrechend eintreten sollt, Sondern die nach ihrem Wortlaute, nach ihrer Genesis und nach der authentischen Interpreta-

tion, die sie bei ihrer Begründung erfahren hat, aufzufassen war als eine in großem Stile angelegte Vorlage des Königreiches Böhmen an die Gesammtheit der Königreiche und Länder, eine Vorlage zur Verständigung, zur Vereinbarung.

Und die Verständigung und Vereinbarung Sollte angestrebt werben in dem Rahmen des damaligen geltenden Rechtes.

Nun, meine Heren, diese Aktion ist zu Scheiter gegangen und zwar in ihrem ersten Stadium, noch bevor die Vertreter der Königreiche u. Länder sich darüber aussprechen konnten. Sie ist darum, - ich Sage es, das werden Sie. mir wohl zu Gute halten, mit Bedauern, aber ich sage es offen und umunwunden, sie ist eine abgelaufene Phase.

Als Rückschlag trat nun eine Änderung in entgegengesetzter Richtung ein; zunächst durch die Anordnung der Nothwahlordnung, durch die Einführung der direkten Wahlen, durch eine Reihe von tiefgreifenden Veränderungen der Staatsgrundgesetze im J. 1873. Diese Gestaltung ist nur in Voller Aktualität, auf ihrem Boden Stehen thatsächlich die Vertreter aller Königreiche und Länder, in ihren Formen vollziehen sich die öffentlichen Angelegenheiten. Vor dem Gewichte dieser Momente kann und darf man die Augen nicht verschließen, - und man verschließt sie auch nicht davor.

Und so fest ich auch die Überzeugung ausspreche, dass jene Aktion eine gerechtfertigte und eine richtige war, und so entschieden ich weiter der Ueberzeugung Ausdruck geben zu müssen glaubte, dass, wenn damals die dargebotene Hand ergriffen worden wäre, wir zu einer heilsamen, " Dauer gewährleistenden, weil der Eigenart Österreichs entsprechenden und in der Kontinuität des Rechtes sich Vollziehenden Gestaltung gelangt wären: ebenso offen und unumwunden Spreche ich es aus, dass es meiner Ueberzeugung auch beute ein unzulässiges Beginnen wäre, leichthin die aktuellen Formen des öffentlichen Rechtes in Frage zu stellen,

Ich spreche weiter meine Überzeugung aus, daß wie immer die Anschauungen auseinandergehen, sie, wie die Dinge heute liegen, nur auf dem Wege der Verständigung, der Vereinbarung, auf dem Boden des Gesetzes ihr Ziel verfolgen; dass nur auf diesem Wege, nur auf

diesem Boden Aenderung und Entwicklung des öffentlichen Verfassungs - Rechtes angestrebt werden können; ich spreche endlich meine Überzeugung aus, daß, wenn solch loyaler Anerkennung anderseits mit gleicher Loyalität und Unvoreingenommenheit entgen gekommen würde, wenn man für die gegenwärtigen Institutionem außer formeller Unverletzlichkeit nicht etwa auch die materielle Unveränderlichkeit in Anspruch nimmt, Sondern wenn billig und recht anerkannt wird, dass es bei uns manches und vieles gibt, was thatsächlicher und rechtlichen Ausgleichung bedarf, daß wir dann, allerdings nicht auf einmal, aber allmälig stetig und ruhig zu einer Gestaltung gelangen können, in welcher Recht und Interessen des Großen Ganzen wie Seiner organischen Glieder wieder Schutz und Anerkennung sinden würden - als goldene Frncht aufrichtiger, freier Verständigung. (Lebhafter Beifall).

Meine Herren, ich habe mich, wie ich früher "gesagt habe, zu dieser Erklärung gedrängt gefunden durch die Anwürfe, die ich heute in diesem hohen Hause wiederholt gehört habe. Ich habe ganz allein in meinem persönlichen Namen gesprochen. Ich habe gesprochen aus der Tiefe der Überzeugung mit der vollen Ruhe des Gewissens, mit dem Bewußtsein, dass ich in meinem ganzen öffentlichen Leben und Wirken in dem Recht und dem Wohl des Königreiches Böhmen, das Recht und das Wohl Österreichs vertheidigt habe, vertheidige und stets verteidigen werde. (Lebhafter Beifall, )

Meine Herren, ernste auf festen RechtsGrundsätzen beruhende Ueberzeugungen gibt ein gewissenhafter Mann nicht leichthin auf und verläugnet dieselben auch nicht. In diesem offenen Bekennen und treuen Festhalten liegt wohl die Gewähr und der Prüfstein für ihre Lauterkeit und Echtheit; es liegt darin ernst auch ein Anspruch auf Achtung auch von Seiten loyaler Gegner.

In wie weit, wie, in welchem Maße diesen Überzeugungen, diesen Anschauungen praktische Geltung zu verschaffen ist, das gehört in das Bereich der Erwägungen des praktischen Politikers, des Staatsmannes, des Patrioten; und es ist eine Konsequenz der rechtlichen Überzeugung nicht bloß die eigene Anschauung festzuhalten, sondern auch die entgegenstehenbe zu achten; nicht bloß überkommenes Recht hoch zu halten, sondern auch vor gewordenem neuem Rechte sich zu verneigen.

Wie ich die Pflichten, die mir diese meine Ueberzeugung, diese meine Anschauung in der gegenwärtigen Situation auferlegt, auffaße, das habe ich klar und verständlich ausgesprochen, wenigstens verständlich für Jedermann, der verstehen will. In weitere Diskussionen werde ich mich nicht einlassen. Aber das eine Recht habe ich und nehme es in Anspruch: alle Anwürfe und Anschuldigungen, welche gegen mich, und wohl auch gegen meine Freunde in. Bezug auf unsere Haltung in der gegenwärtigen Situation in der Richtung gemacht wurden, daß dieselbe als eine hinkerhältige, heuchlerische bezeichnet wird, - unbedingt zurückzuweisen; (Bravo! Bravo! rechts und im Zentrum) und weiter das Recht, alle jene Anwürfe, welche lediglich an das Schlagwort: Fundamentalartikel angesponnen und der leichtgläubigen Menge vorgeworfen werden, in das Bereich der Spuckgeschich-

ten und der Gespensterfurcht zu verweisen.

Nach dieser Exkursion, zu der ich durch den Gang der heutigen Debatte gezwungen wurde, komme ich zum Gegenstande zurück.

Die Schroff ablehnende Haltung, welche die Herren schon im ersten Stadium eingenommen haben, die könnte mich allerdings wohl an dem Ergebniß verzweifeln machen, nament-. lich der Abgeordnete der Egerer Handelskammer hat es klar und deutlich ausgesprochen, daß sie von der Zwingburg des §. 54 ausgiebigen Gebrauch machen wird, sich in derselben verschanzen und alle Argumente von derselben aus einfach abweisen Werden. Ein geehrter Abgeordneter mir gegenüber nickt beifällig mit dem Kopfe. Er scheint also zu billigen, daß man Argumente einfach abweist, bloß weil man auf der Zwingburg ruhig fitzt. (Bravo!)

Ich aber, meine Herren, gebe dennoch nicht die Hoffnung auf, daß bei der materiellen Berathung der Berathung des materiellen Inhalts dieses Antrages Schließlich doch die Wahrheit und Gerechtigkeit und das Bedürfnis des Friedens ihre Siegreiche Macht erweisen Werden (Bravo! rechts, Výborně im Centrum). Meine Herren, ich weiß Wohl, daß es müßig ist, Gefühlspolitik zu treiben, die Erfahrungen, welche ich in den Kämpfen, des öffentlichen Lebens gemacht, und der Reif der Jahre und der Haare hat wohl alle kindische Naivetät und allen jugendlichen Idealismus gebannt, doch aber haben sie mir nicht den Glauben an die Wacht der Wahrheit und des

Rechtes genommen, und sie haben mir auch nicht genommen die Ueberzeugung von dem Rechtsgefüchl des deutschen Volkes. Eben aus dieses Rechtsgefühl hoffe ich und baue ich, daß wenn es - sich klar stellen, und evident werden sollte daß hier ein Unrecht geschehen ist, daß die Vertreter des deutschen Volkes, wenn Sie wirklich Seine Vertreter sein wollen, dann dieses Unrecht zu sehnen bereit Sein werden.

Ich hoffe, ich erwarte und rechne darauf, daß, wenn sie trotzdem schroff, abweisend und nur auf der Negative sich verhalten werden, daß dann schließlich ihre Allarmrufe von der Bedrohung des Deutschtums, schließlich nur die Wirkung jenes bekannten Allarmrufes in der Fabel behalten werden. Und ich bin der Meinung und Ueberzeugung, daß es des deutschen Volkes nicht würdig wäre, festzuhalten an etwa formell verbrieftem, thatsächlichem Unrechte, wenn durch die Beseitigung desselben Frieden geschlossen werden kann, und ich bin endlich überzeugt daß auch das deutsche Volk Zu der Erkenntnis gelangen wird und muß, daß auch Seine materiellen und geistigen, kulturellen Interessen, wie die goldenen Fruchte des Feldes, des milden hellen Sonnenscheines, des Sonnenscheines des. Friedens bedürfen, darum meine Herren, heute keine unbedingte Abweisung, keine Vertagung,, eine Solche muß unbedingt angeschlossen sein, der Landesausschuß muß an die Arbeit gehen, endlich nach so langen Jahren. Und wenn seine Arbeiten uns im nächsten Jahre vorliegen werden, dann möge ein guter Stern über unseren Berathungen walten und möge unsere Arbeit eine gesegnete sein. In diesem Geiste stimme ich für die Antrage der Kommission. (Výborně! Händeklatschen).

Nejv. maršálek: Dávám závěrečné slovo panu zpravodajovi.

Zpravodaj Dr. R i e g e r:

Slavný sněme! Pokročilost doby a churavosť, kterou dnes trpím, káže mi, abych krátce pronesl své mínění. První řečník z oné strany hned vyslovil se, že by bylo s podivením, kterak by návrh takový, jako ten, který jsem předložil, mohl býti sněmem zamítnut. On tedy uznává, že tento návrh jest oprávněn a že se shoduje s tím, co v dřívějších usnešešeních sněmu již bylo vysloveno, ale on praví, že ten návrh nemůže býti z té příčiny přijat, poněvadž klade za základ svého rozhodnutí v té věci odůvodnění

moje. Pánové, co jsem pověděl k odůvodnění svého návrhu, není předmětem dnešního hlasování. Dnešního hlasování předmětem jest jedině to, co v návrhu samém stojí a pánové, když Vy přiznáváte, že již dříve sl. sněm podobné rozkazy dal svému zemskému výboru, jako ten, který se navrhuje dnes, pak nepochopuji, proč toho nechce opakovati, když se mu posud nevyhovělo. Pánové, nemohu jinak rozuměti tomuto skutku než tak, že jste tentokráte takové usnesení učinili ut aliquid fecisse ordeatur, (výborně) ale že jste si dobře bylí vědomi, že ten výbor, kterému jste ten poukaz dali nic neudělá! (výborně, potlesk).

Kdežto nyní se bojíte, že by to ten nynější výbor vzal do opravdy (výborně).

Pánové, o návrhu samém a co se volebního řádu týká, mluvil vlastně obšírně jen J. Exc. Dr. Herbst. Jedna část dokazovala, že ve všech zemích jsou nesrovnalosti. Pánové, co to dokazuje ? To jsem já nikdy nepopíral. Ale že jest žádoucí aby se, až tam, kde jsou takové nesrovnalosti, napravilo, to mně každý rozumný člověk musí přiznati (výborně).

Pánové, dr. Herbst dokazoval dále, že také německé národnosti se v Čechách děje sem. a tam křivda, že sem a tam německé okresy jsou přivtěleny k okresu českému a tam jsou majorisovány. Ano, pánové, to i já přiznávám, ale to jest právě předmětem našich návrhů, aby se těm nespravedlivostem odpomohlo a Jeho Excelence sám jednou ve své řeči ukázal k tomu, a žádal, aby se ty věci opravily, aby se takové okresy lépe z ohledu na geografické položení zaokrouhlily. A pánové, jak by to bylo, že si toho nyní nepřeje?

Ten důvod zůstává předce pořád ve své platnosti, že již pomalu čtvrt saeculum uplynulo, co tento z prvopočátku nespravedlivý řád volební jest v trvání a že se od té chvíle náramně mnoho změnilo. A jestliže již tenkráte bylo uznáváno, že onen volební řád je nesprávný, nyní potřeba opravy těch nespravedlností jest zajisté mnohem větší.

Nebudu se pánové pouštěti do toho

abych Vám uváděl nespravedlnosti našeho volebního řádu. Ale připomínám jedině to, že okres volební, který sem vyslal Jeho Exc. p. Dra. Herbsta, má všeho všudy 41 voličů (veselost), 41 pravím, a okres, který sem vyslal p. poslance Zeithammera, má 328 voličů (Slyšte!); 41 a 328, pánové, to je přece náramný rozdíl a snad by to přece zasluhovalo, aby se to spravilo. (Veselost. ) Když v Liberci jsou 3 poslanci, kteréžto město má 28000 obyv. a když má Plzeň na 39000 obyv. jen jednoho poslance, pak jsou to pánové, patrně křiklavé nespravedlnosti.

Ale ty nespravedlnosti a nerovnosti zvětšily se během času a tou okolností, že se některá města náramně vyvinula. Rovněž je jiná křiklavá nespravedlnost ta, ke které jsem ukázal, že v některých městech lidé se dvěma zlatými daně již mají právo volební, ale, pánové, zde v Žižkově platí lidé až 300 zl. daně a nemají ani nepřímého práva volby, (Slyšte!) ani prava voliti voliče. Pánové, to jsou přece jen frappantní nesrovnalosti, že každý rozumný, spravedlivý člověk musí uznati, že jest potřeba tady nechati nastoupiti revisi, aby se ty věci opravily.

Já se do detailů pouštěti nebudu, já jsem se již vyslovil, pánové, že volební řád se nemá dělati k tomu cíli, aby se té neb oné národnosti dala většina. Ať se dá, ať se měří každé národnosti stejnou měrou, ať vypadne, co chce (výborně).

Pánové, my jsme toho volebního řádu, jak jest, nedělali (Tak jest! výborně) a zajisté nebyl k našemu prospěchu dělán (Pravda, tak jest). Byl to náčelník Vaší strany, tvůrce té Vaši strany Schmerling, který ten řád volební dal dělati svými pomocníky Lasserem a Mayerem a zajisté jest ne k našemu prospěchu, nýbrž k naší škodě. (Výborně. )

Pánové, my jsme také toho rozdělení na kurie tam nevpravili, já hned v první den ve sněmu jsem ukázal k tomu, že to není nic než převrácení starého stavovského zřízení, a že to není řád svobodomyslný a pokročilý, jak by se byl hodil pro tu dobu.

Ale, pánové, proč. jste vy, když jste.

měli tolikrát příčiny to měniti, toho neučinili ?! (Tak jest! Výborně!)

J. Exc. p. Dr. Herbst zdá se, že vychází od přesvědčení, že by velkostatkáři neměli míti takového privilegovaného postavení. Já nemluvím o jiných důvodech, ale proč pak tedy on, když jest to jeho prápor, rozděliti to podle daní a obyvatelstva, proč toho neučinil v r. 1872 a 1873? (Tak jest, výborně). Tenkrát se o tom nezmínil pánové, tenkrát se jim to tak do jejich politického krámu hodilo. (Bouřlivé výborně ! Tak jest! Potlesk. )

Pánové, Vy již musíte mně odpustiti, že mnou tyhle věci nemohou pohnouti, abych od svého míněni ustoupil.

Já, pánové, přiznávám jednu věc, kterou p. posl. Herbst pověděl, že kdyby se to rozdělení stalo docela spravedlivě podlé počtu obyvatelstva a podle daní, že by tím náš národní živel mnoho nezískal, leda několik málo poslanců, a že by Váš živel mnoho neztratil, že jest ten rozdíl jen nepatrný.

J. Excellence tomu dobře rozumí a studoval tu otázku a pravil to spravedlivě. Ale, pánové, když jest tomu tak, proč pak se tak úporně zdráháte tu opravu předsevzíti, když nemá pro Vás tak škodlivého resultátu. (Tak jest!)

P. posl. Herbst dobře pravil, že křivda, která se národnosti děje, náleží v tom rozdělení okresů - aspoň ne v té míře, že naše národnost nebyla v zemi a na sněmu uvedena v menšinu k vůli tomu, že byla zkrácena v okresích venkovských a městských, nýbrž k vůli tomu, že velkostatkáři hlasovali proti naší národnosti (Tak jest. ) Já vám pánové, řeknu upřímně: Já myslím, že tento poměr jest a snad že je to štěstí. Jestliže v nynějším okamžiku sprostředkovací poslání sboru velkostatkářského neukazuje se tak vydatným, jak bych si přál, nechci nad tím zoufati, že by se tak nestalo ještě později. Pánové, jestliže dříve velkostatkářský sbor hlasoval z velké části proti nám a nyní se věc změnila, doufám, že není v tom jenom snad příčinou nátlak se strany vlády, nýbrž přesvědčení, které se v tomto sboru rozšířilo, že se nám

skutečně děla křivda (na pravici: Tak jest, výborně. )

Pánové to Šlechtí každého šlechtice a každěho rytíře, aby se postavil tam, kde se děje křivda, (bouřlivě: výborně, hlučný souhlas, potlesk), a aby chránil toho, komu se děje křivda (výborně, výborně, bravo).

A jestliže kdy mezi velkostatkáři nynějšího sboru někteří jsou, kteří jsou národnosti německé, a nicméně hlasují pro tuto opravu, dosvědčují tím, že chtějí hájiti práva a že chtějí odvrátiti křivdu (výborně, potlesk).

Pánové, veškeré ostatní věci netýkaly se volebního řádu, nýbrž týkaly se rereflexí čistě politických. Já, pánové, nechci se tuze daleko pouštěti v této věci jak pravil jsem z řečených již příčin, ale několik výčitek, pánové, muším již z osobních příčin odvrátiti, poněvadž byly obráceny hlavně k mé osobě. Já, pánové, když jsem odůvodňoval svůj návrh, zajisté jsem to činil s tím poctivým úmyslem, abych nikoho z vás neurazil.

To mi věřte na mou čest. Jestli se mi to nepodařilo, a jestli jsem nicméně někoho urazil, prosím, abyste uvážili okolnosti a smysl slov, ve kterých to bylo umluveno. Pánové, já mluvil o tom, že jsou někteří lidé, kteří prentendují jakousi hegemonii německého živlu v Čechách. (Hlasy: "Jsou!") To mi nebudete popírati. A na to jsem já odpověděl: "Na čem se má ta hegemonie zakládati? Má se snad zakládati na tom, že jste bohatší, nebo že jste intelligentnější, nebo že jste ušlechtilejší racy neb jakékoliv jiné příčiny, a pokusil jsem se to jen zlehka odvrátiti, že vskutku takových příčin není.

Pánové, hegemonie v každém směru a v každém shromáždění není věcí zákonnou, není věcí ani volebního řádu, to jest věc talentu a větší intelligence. Jestliže německý živel v Čechách bude větší intelligencí vynikati mezi námi, pak jeho uvedení samo se dostaví a my mimoděk budeme sledovati jeho kroky a jeho směry.

Ale já, pánové, co se mne týče, mám tu důvěru ve svůj národ, že v tom sna-

žení nezůstane za národem německým a že v intelligenci i duševní činnosti se jemu vyrovná a že tudíž k té hegemonii ani s toho stanoviska podstatného důvodu nebude (výborně);

Pánové, to nebylo pověděno na urážku. Jestliže jsem o tom mluvil, že některé výkřiky bolesti bývají posýlány do německých novin, pánové, nechci se tím tajiti, že jsem to řekl, a v tom smyslu, jak to pan poslanec Herbst pojal (To je faktum), ale neřekl jsem toho v tom smyslu, jako by on neb někdo z jeho nejbližších přátel to byl učinil.

Já, pánové, umím velmi dobře ten rozdíl dělati mezi těmi, kteří stojí na půdě rakouské a mezi těmi, kterým jest jednou spasitelnou půdou a poslední nadějí sjednocené Německo (bouřlivé výborně). Já mohu to stanovisko pochopiti ale jako Cech a jako rakouský vlastenec musím ho zatracovati (Bouřlivé volání. Tak jest, výborně. Galerie tleská).

Pánové, já nechci býti soudcem v té věci a nechci se činiti soudcem nad tím, co prospívá Vašemu německému národu. Pánové, jest nad Vámi jiný veliký muž, kterému snad kompetentního soudu neodepřete a ten zajisté snad zdravě soudí, zdali ta politika, kterou Vy vedete, jest ve prospěch národnosti německé.

A já nechci citovati slovo tohoto muže, poněvadž se příliš blízko dotkne některých členů tohoto sněmu, ale vy mně snad rozumíte. Jestli ten muž odsuzoval to, mohli i já snad si to dovoliti. -

Pánové, připomíná se mi jakého promemoria.

Pánové, věci minulé ohřívati - dobře když se Vám to líbí i to připouštím, ale musilo by se věděti, v jakých okolnostech a v jakých poměrech co bylo řečeno.

Ale tolik Vám řeknu, že jeden rakouský kníže a generál, který na bojišti rakouském za Rakousko krev svou proléval, to promemoria četl a řekl: "Tohle se dá se stanoviska pruského zatratiti, ale se stanoviska rakouského jest to docela správné a já podepíšu každé slovo!"

Na tomto úsudku jest dosti, mohl bych také i osobu jmenovati. (Výborně!)

Pánové, co se týče našeho postavení k rakouskému státu, zdali jste Vy lepší Rakušané nebo my, o tom se nebudeme hádati. My jsme snad Rakušany každý ve svém spůsobu, Vy máte jiný obraz o Rakousku a my zas jiný, my víme co by mu prospělo, Vy také míníte, co by mu prospělo. Vy zajisté především jste přesvědčeni, že by mu nejvíce prospělo, kdybyste Vy opět byli při vládě, (Hlučná veselosť), já a my zas k tomu přesvědčení přistoupiti nechceme a nemůžeme. (Výborně! veselosť. )

Pánové, to již nám za zlé bráti nesmíte. Ale v tom ohledu jenom bych řekl to, pánové, že jedna věc jest jistá, že na naší straně nalézají se mužové rodin ode dávna a od kolika století osvědčených svým patriotismem rakouským, (Výborně!) jichž předkové velké služby prokázali i dynastii i říši a o kterých, se, pánové, nedá předpokládati, že by byli se stali nevěrnými tradicím svých předků a svému povolání. (Výborně! Potlesk. ) A jestli vy nás v tom ohledu podezřívati chcete aneb domníváte se, na to já povím, že jsou kruhové vyšší, kterým snad o tom náleží kompetentnější soud, kterým na tom záleží nejvíce, aby věděli, kde jest to pravé rakouské smýšlení a které snad o tom soudí jinak než Vy. (Výborně!)

Pánové, vyčítalo se nám i to, že prý jsme přesvědčení své v jistých hlasováních zapřeli.

Pánové, já nepřiznávám nikomu z Vás právo znáti lépe smýšlení našeho lidu než my ho známe, my jeho poslanci, a ukáže se při budoucích volbách, jestli nám lid dá za pravdu.

Vy tedy podlé mínění jednoho neb druhého žurnálu nemůžete souditi o mínění celého lidu.

My nepochybujeme, že Vy zastupujete věrně smýšlení svého lidu, poněvadž jste od něho posláni, ale také Vy nesmíte o tom pochybovati že my věrně zastupujeme jeho smýšlení a že jsme je věrně vy-

slovili. Jestliže Vy jste zapřeli své přesvědčení co se týče repraesentace velkostatkářů, když k tomu byl čas to ukázati, my jsme ho nezapřeli. A pánové, my když jsme tehdy hlasovali, z čehož se nám činí výčitka proto, aby v Hornorakouském sněmu nevykládal se článek ústavy tak, že jsou domácí páni v Linci velkostatkáři, pánové, jest to patrně proti všemu rozumu (Veselosť) a my jako Čechové nemohli jsme jinak hlasovati, poněvadž v Praze máme asi 50 takových velkostatkářů, to jest domů v deskách zemských vložených a také nežádáme pro ně volebního práva (Výborně!).

Jak nám tu pánové, můžete vyčítati nekonsekvenci. Pánové - tak o jednotném státním řízení - žé prý jsme my jeho nepřátelé! Kde pák jsme my co takového řekli aneb jen dali znáti? Když p. poslanec Plener to slovo vyslovil, ozvalo se mu tuto na středních lavicích "oho" a on na to odpověděl, ale vždyť uznáváte, že nejste centralisty. Ano to uznáváme, nejsme centralisty, ale musí každý býti centralistou, který chce uznávati jednotné řízení státu?

Pánové; vždyť v Anglii také žádný rozumný člověk nepopírá jednotu řízení státního a přece je tam velká míra autonomie! Jestliže my tedy v těchto názorech rozcházíme se s Vámi, nemůže se nám vyčítati, že bychom popírali jednotu státního řízení!

Jsou však pánové, ještě dvě věci, o kterých bych rád ještě promluvil. Byla zde pronesena myšlénka, že by se mělo království české rozděliti na dva díly a p. poslanec Herbst povídal, že nad tím povstalo mezi námi zděšení ! (Hlas ano!) Já pánové, řeknu upřímně, mně ne; já jsem se tomu prostě jenom usmál (veselost), poněvadž jest ten návrh tak monstrosní (odpor v levo), abych již horšího výrazu neužil, že se mně zdá tak nemožným, že žádným namaháním byste toho nedocílili. Já pánové, uvádím klassického svědka, to jest p. poslance Herbsta, který hned na to mluvil a který Vám dokazoval že se volební okresy nedají rozděliti tak, aby nebyli češi s Němci smícháni, (veselost) pánové vy chcete udělati nějaké nové Trentino v Čechách?

Co pak Vám to může rozumě jen na padnout? (Bouřlivá veselost, výborně!) Kam pak byste s tím dospěli, pánové ? Vždyť vidíte všichni, že v každých jednotlivých obcích jsou národnosti mezi sebou smíšeny, ba i v jednotlivých rodinách, kde muž je Němec a žena Češka a kde někde dva synové z téže rodiny jsou jeden Čech a jeden Němec. Co pak se pánové, při takovém spletení krve a všech možných zájmů dá takové rozdělení jen mysliti ? Chcěte-li upřímně něco provésti, na tuhle myšlénku nemůžete přijíti, ale ovšem můžeme se zasaditi o to upřímně, abychom se jiným způsobem vyrovnali, by žádné národnosti nemohla se státi křivda a takové návrhy jsou tuším rozumné.

Bylo nám. pánové řečeno, žé jest na německé straně velká nedůvěra k nám.

Pánové, já to přiznávám, Vy mně to desetkrát ubezpečujete a není třeba Váni mně to dokazovati. Já to poněkud i sám znám, vždyť o tom dostáváme rozličná fakta v privátních dopisech, v novinách, jak se to rozčilení proti naší národnosti v německých krajinách jeví.

Pánové, jestliže semtam i v českých krajinách se zjev toho ukazuje, nesmíte se tomu diviti.

Pánové, dobře, my bychom se měli jako rozumnější osvědčiti, nebo massa lidu - uličníci jsou konečně všude - jest prudší a ráznější ve vyslovování svého mínění, ale my poslanci měli bychom býti povážlivější, (Výborně! Tak jest) a již zde bylo řečeno, že by bylo lépe, kdyby mnohé řečí, které byly vysloveny, nebyly bývaly vysloveny.

Ale p. poslanec Herbst nám pravil, že prý poslanci němečtí se zasazují pocti-" vě o to, aby to rozčilení mezi lidem se umírnilo.

V tom ohledu já se z toho těším, jestli je tomu tak, (Veselosť) ale pak bych prosil pánové, aby. ještě byli tak opatrní a nedali své řeři vytisknouti. (Potlesk a veselost).

Pánové, ještě jednu věc:

Der H. Abg. Schmeykal hat uns die Versicherung abgegeben, daß die Deutschen im Lande nie die Liebe zu diesem Lande verläugnet haben. Meine Herren, dieser Ausspruch hat mich aufrichtig gefreut und ich wünsche, daß er im vollsten Maaße des Wortes wahr sei. Aber ich muß selbst bekennen, ich bedauere, daß selbst in diesem Landtage Aeußerungen gefallen sind, die dem vielleicht nicht vollkommen entsprechen.

Ich erinnere an die Worte des H. Abg. Wolfrum in der Museumdebatte, daß sich in der deutschböhmischen Bevölkerung mit jedem Tage eine größere Abneigung gegen Alles, was Böhmisch ist, einstellt. Ja er hat einen - ich will den Ausdruck nicht wiederholen gebraucht (Unruhe links. Rufe: gegen das Museum) Ich erinnere an den heutigen Ausdruck von der territoralen Theilung des Landes (Unruhe links, Rufe: O ja!) und einen neuen anderen Ausdruck, der da gesagt hat: "Wir sind Oesterreiches und nur Oesterreicher. " Das heißt wir sind nicht mehr Böhmen, wir verläugnen unsere böhmische Nationalität. (Unruhe links, Oho!)

Ja, meine Herren, wenn das so gemeint ist, so muß ich das bedauern. In dieser Beziehung können wir allerdings nie mit Ihnen einer Meinung sein. Wir können die glorreiche Geschichte dieses Landes, die unsere Vorfahren gemacht haben, nie vergessen. (Výborně!) Das Land, dem wir entstammen, ist uns und wird ewig unser theueres Vaterland bleiben. (Andauernder Beifall im Centrum. )

- Wir sind dabei nichtsdestoweniger gute Oesterreicher und werden es gleichfalls bleiben. (Výborně! Applaus rechts. )

Aber wir wünschen, daß auch Sie mit uns in dieser Beziehung gleichen Sinnes seien. (Nein links. Oho rechts. )

Ich erinuere mich mit Freude der Zeit, wo Männer deutschen Stammes, ein Ebert, ein Uffo. Horn und andere mit Begeisterung die Geschichte in ihren Liedern besungen und die Schönheiten dieses Vaterlandes (Unruhe links. Rechts: Ruhe!) und nie vergessen haben, daß sie auch Böhmen seien. Ich wünsche, daß auch Sie sich auf diesen Standpunkt stellen und bis diese Gereiztheit, die bei Ihnen eingetreten ist und die ich gerne zugebe und auch bedaure,.

bis sich diese gelegt haben wird, dann, hoffe ich, werden Sie zu diesem böhmischen Patriotismus zurückkehren. Wir aber werden nie aufhören Ihnen die Verständigung anzubieten ehrlich und offen (Unruhe links. Rechts: Pst Pst. Ruhe!) und ich glaube wenn Sie von Mißtrauen reden so ist es wohl richtig, daß wir uns als Männer entgegentreten und daß wir jeder das, was wir am Herzen haben, dem Anderen offen darlegen und offen unter einander besprechen, wie diesem Uebelstande abgeholfen werden könnte und wie beide Nationalitöten in ihrer Existenz und ihrem Rechte geschützt werden würden. (Výborně). Bei redlichem Bemühen wird uns das gewiß leicht gelingen. Aber das kann ich Ihnen sagen m. H., wir werden nicht ermüden in unserer Friedfertigkeit, wir Werden nicht ermüden in dem Bestreben mit Ihnen einen Frieden zu schließen. (Výborně! Lang andauernder Beifall rechts. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přikročíme k Masování.

Wir schreiten zur Abstimmung.

Považují návrh komise za jeden celek o kterém se toliko jedním hlasováním hlasovati bude.

Ich betrachte die Anträge der Kommission als ein Ganzes, über welches daher nur mit. einer Abstimmung abzustimmen ist. Ich glaube, es wird wohl nicht nothwendig sein, daß ich die Anträge, nachdem dieselben gedruckt vorliegen, nochmals verlese.