Und um zu allen diesen Cautelen für den Schutz des Individuums noch weitere hinzuzuführen, heißt es im §. 6, dass eine thatsächliche Ausweisung aus einem Orte niemals erfolgen kann, bevor [nicht wenigstens die Annahmeerklärung der in Anspruch genommenen Gemeinde oder eine vollstreckbare" Entscheidung über die Fürsorgepflicht erfolgt ist.

Dabei muß ich aufmerksam machen, daß eine bundesamtliche Entscheidung vom 30. April 1872 ausdrücklich den §. 6 so auslegt, daß die Gemeinde die vollstäudige Verarmung des betreffenden nachweisen muß, um ihm den Aufenthalt zu verweigern können.

So ist die praktische Entwickelung der Rechtsgrundsätze in kurzer Zeit vor sich gegangen, wie sie in dem Gesetze über Unterstützungswohnsitz und die Freizügigkeit in Deutschland niedergelegt sind.

Endlich, meine Herren, sagt der 2. Theil des 2. Absatzes der Kommissionsvorschläge: "die Gemeinde kann nicht zuständigen Personen, welche durch Bettelei der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last fallen oder als Landstreicher die öffentliche Ordnung bedrohen, den Aufenthalt verwehren. " Ja, meine Herren ist das etwa ein neuer Grundsatz oder entspricht vielleicht das geltende Recht nicht diesem Grundsatze? Ist dieser Grundsatz ein der derzeit geltenden Gesetzgebung widersprechender ? Ebenso wie ich eine kleine Verwunderung nicht von mir habe fern halten können, daß in dem ausgezeichneten Berichte des Staatsgrundgesetzes gar keine Erwähnung geschah, welche die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht des

Individuums sicher stellt, ebenso wundert es mich, daß im Berichte das Gesetz vom 27. Juli 1871 über polizeiliche Abschaffung und Abschiebung keine Erwähnung gefunden hat.

Dieses Gesetz sagt ansdrücklich, die Abschiebung in die Zuständigkeitsgemeinde kann gegen Landstreicher und sonstige arbeitsschaue Personen, welche die öffentliche Mildthätigkeit in Anspruch nehmen, verhängt werden, weiter gegen ausweis- und bestimmungslose Individuen, welche keine Einkommen und keinen erlaubten Erwerb haben.

Wozu also wird hier die Regierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, mit einem Grundsatze, welcher durch ein 12 Jahre bestehendes Gesetz schon vollkommen in Geltung ist?

Endlich ist der 3. Absatz der Vorschläge, dass das einmal erworbene Heimatsrecht nicht verloren gehen kann, "so lange nicht aus irgend einem gesetzlich anerkannten Grunde ein neues erworden wird, "

wahrscheinlich so zu verstehen, dass, wenn das Heimatsrecht aus einem gesetzlich anerkannten Titel neu erworben wird, das alte verloren gehen müße, d. h. wenn im Wege der jetzt vorgeschlagenen 8jährigen Ersitzung das Heimatsrecht in einer Gemeinde erworben wird, geht das andere, das man durch Geburt oder durch Verleihung erworben hat, verloren.

Nun, meine Herren! es heißt das aber, Jemanden das Heimathsrecht gegen seinen Willen aberkennen. Ich möchte denn doch das Bedenken aussprechen, ob es die Freiheit des Individuums nicht bedeutend beschränken heißt, wenn man ihm das bereits legal erworbene Heimathsrecht deshalb wegnimmt, weil er vielleicht gezwungener Weise 8 Jahre hindurch und länger einen gezwungenerweise qualificirten Aufenthalt in einer bestimmten Gemeinde inne hatte.

Ich resummire:

Der hohe Landtag wird bemerkt haben, daß ich mich in gar keiner Weise gegen den Grundsatz ausgesprochen habe, dass das Heimathsrecht durch Ersitzung erworben werden solle. Auch über die Ziffer der Frist zu streiten fällt mir nicht hei: ob 2, 4, 5, 6, 8 oder 10 Jahre ist für den Grundsatz gleichgültig: ich ich halte es aber für sehr vorsichtig, daß man

8 Jahre gewählt, weil ich denke: da die Wirkung des Gesetzes vor 8 Jahren nicht eintreten kann, von dem Zeitpunkte der Geltung an, also wie ich die Langsamkeit und Schwerfälligkeit unserer Gesetzgebung kenne, von diesem Tage an, wo ich jetzt spreche, nicht vor 10 Jahren, so dürften doch noch diese 10 J. Zeit genug geben, die Armenpflege in solcher Weise zu organisiren, dass von dem Zeitpuncte, wo das Gesetz praktisch wirksam wird, d. h wo 8 Jahre abgelaufen sein werden, es möglich sein wird, den Unterstützungswohnsitz oder die Armenrechtserwerbung auf einen viel kürzern Zeitraum wieder zurückzuführen, so dass ich diese S J. eigentlich jetzt nur betrachten kann als ein Übergangsstadium, als eine Latitude für die Gesetzgebung, um alles vorzubereiten, für den Zeitpunkt, wo die praktische Wirkung eines solchen Gesetzes auch wirklich eingetreten sein wird.

Ich habe meine Zweifel ausgesprochen, ob das Gutachten hinsichtlich der Eigenberechtigung klar genug ist, ob es nicht viel zu streng ist und zu weit geht, indem er schon die Inanspruchnahme der öffentlichen Mildthätigkeit als Disqualifikation betrachtet, habe erwähnt, daß man: "die Möglichkeit eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen nachzuweisen", sagen solle statt "eigene Wohnung und Unterkommen", endlich daß man als Voraussetzung des berechtigten Ausenthaltes nicht den Nachweis der Heimatszuständigkeit verlangen könne.

Denn, meine Herren, die Familien, in denen der Militärstand, ich möchte sagen, erblich ist, werden ganz außer Stande sein, ihr Heimatsrecht nachzuweisen, und es wird das, wenn die Militärpersonen etwa zu jenen 15000 noch zugezahlt werden sollen, diese Zahl um unendlich viele Fälle vermehren.

Was im Absatze 2 steht, kann füglich weggelassen werden und selbst den Absatz 3 möchte ich gern der Debatte des h. Hauses noch überlassen.

Ich fühle wohl, meine Herren, wir debattiren nicht ein Gesetz: deswegen habe ich mich auch nicht in Casuiftik eingelassen, noch weniger in Stilistik, außer in jenen Fällen, wo die Wahl des Wortes auch den Begriff selbst oder wo selbe an Stelle eines "und" ein "oder" zu setzen oder umgekehrt von großer Wichtigseit für den Inhalt ist.

Wenn man nämlich bedenkt, daß diese Grundsätze hier der Regierung eine Richtschnur geben sollen, nach der sie das Gesetz vorlegt, so müßen die Grundsätze so klar und unzweideutig sein, daß die Regierung nicht in die Lage komme, in die schlimme Lage, wenn sie das Gesetz auf Grund solcher Grundsätze vorlegt, die Erwiederung zu bekommen: "Ja, das haben wir ja ganz anders gemeint" wo möglicher Weise die Formulierung der Grundsätze eine solche war, daß der hohe Landtag auch Recht haben könnte, wenn er sagt, er habe diese Grundsätze eigentisch anders gemeint, als die Regierung sie ausgefasst hat.

Und gerade deswegen, halte ich es für wichlig, dass eine Debatte über diese Grundsätze hier stattfinde, weil es ja doch eine gute Sitte ist, dass die parlameatarischen Debatten dem Gesetzgeber einen Fingerzeig geben, wie der betreffende Antrag verstanden werden wollte. Ich habe nur noch meiner leisen Hoffnung Ausdruck zu geben, daß es vielleicht möglich ist, daß der Lauf der Debatte in dieser praktischen Frage eine Verständigung in dem Sinne, wie ich es im Anfange meiner Rede erwähnt habe, herbei führt, weil ja doch der gesetzgebende Körper für das Königreich Böhmen, der Landtag, nicht bloß eine beschließende sondern auch eine beratheude Körperschaft ist und es daher auch gestattet sein muß, eine Debatte zu sichren. (Lebhaftes Bravo links. )

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand in der Generaldebatte das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo v generální debatě?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschloßen.

Prohlašuji generální debatu za skončenou a dávám závěrečné slovo p. zpravodaji.

Berichterst Abg. Dr. Bráf:

Hoher Landtag! (Oho! im Centrum, Bravo! links. )

Wenn ich in der dem H. Abgeordneten Dr. Ruß verständlichen Sprache der Minorität dieses Landes das Wort ergreife, (Sehr gut! Hört! links) so thue ich es aus jener Courtoisie, welche meine Conationalen Ihnen, meine Herren gegenüber immer beobachtet (Výborně,

Rufe: Immer! im Centrum. - Oho! links) haben und ich thue es unter der ausdrücklichen Verwahrung gegen die Deutung, als ob ich den Grundsätzen, die hier Herr Dr. Ruß zur Geltung bringen wollte, folgen wolle.

(Výborně, výborně).

Ich bin in diesem hohen Hause noch eine zu geringe Zeit, ich bin noch zu jung als Abgeordneter, um den tieferen Zusammenhang der Frage des Heimatsgesetzes mit dieser heiklen Frage überhaupt zu begreifen; vielleicht wird sich das bei mir mit den Jahren geben. (Heiterkeit - výborně). Bis dahin gestatten Sie mir, daß ich dieser Frage weiter ausweiche und mich nur an die Sache halte. Der geehrte Herr Abgeordnete hat gegen den Bericht und die Anträge gewichtige Einwendungen erhoben, welche mich veranlassen, einzeln auf dieselben einzugehen. Ich hätte wohl eher geglaubt, daß es mir gegönnt sein werde, in der Specialdebatte auf diese Details zu antworten; es Werden sonst dieser Details zu viele.

Indessen, es ist durch die Art und Weise, wie es geschehen ist, nothwendig geworden und ich gehe darauf ein. Zunächst hat der geehrte Herr Dr. Ruß bemerkt, daß in dem ersten Absatze unserer Anträge statt "Aufenthaltsort" der Ausdruck "Gewöhnlicher Aufenthaltsort" stehen solle. Meine Herren, ich tröste mich dabei damit, daß Herr Dr. Russ selbst erklärt hat, er habe unter diesem Ausdruck den alten juristischen Ausdruck "gewöhnlicher Aufenthaltsort" verstanden und da ich glaube, daß eben auch Juristen daran gehen Werden, dies zu revidieren und diesen Anträgen gemäß ein Gesetz zu formulieren, so habe ich keine Furcht, daß auch diese Juristen den Ausdruck so verstehen werden, wie ihn Herr Dr. Ruß verstanden hat. Weiter hat der geehrte Herr Abgeordnete die Frage gestellt, ob die Großjährigkeit nothwendig sei, für den Beginn oder die Beendigung der Ersitzung des Heimatsrechtes; ich glaube, es ist darauf im Berichte selbst die klare Antwort gegeben und ich bitte den geehrten Herrn Abgeordneten auf Seite 16 nachzuschlagen, dort wird ausdrücklich erwähnt:

"Der Aufenthalt nehmende (Anziehende) muß die rechtliche Fähigkeit haben über seine Person und sein Vermögen verfügen zu können, also eigenberechtigt sein. "

Ich glaube es ist also gar kein Zweifel

vorhanden, wie das gemeint war und bekanntlich kann nach unserer bestehenden Gesetzgebung überhaupt kein Zweifel darüber sein, daß ein nicht Eigenberechtigter überhaupt selbstständig kein Heimatsrecht erwerben könne.

Viele Anfechtungen haben von Seite des geschätzten Herrn Vorredners die Bestimmungen des Absatzes 2 gesunden.

Ich möchte zunächst im Allgemeinen einiges darüber sprechen, und zwar zuvörderst, daß es sich bei uns denn doch um ein Gutachten gehandelt hat und daß nicht nur gerade die Worte unserer Anträge, sondern gemiß auch der Wortlaut des Berichtes als ein Gutachten zu nehmen sind, und daß aus dem Wortlaute des Berichtes vieles seine Deutung finden werde, was der geehrte Herr Abgeordnete als unklar und nicht verständlich bezeichnet hat.

Uebrigens glaube ich, daß ja viele der geehrten H. Abgeordneten des Reichsrathes für Böhmen gleichzeitig Abgeordnete für den Landtag sind, und daß sie also in der Lage sein werden, das geltend zu machen, was in kritischer Beziehung der geehrte Herr Abgeordnete angefochten hat. Wenn mir vorgeworfen wurde, daß speziell der deutsche Text an einer Stelle etwas unklar sei, so bemerke ich dagegen, daß der geehrte H. Abgeordnete gerade diesen Einwand jenen mir sehr liehen Landtagsgenossen hätte entgegenhalten können, welche in der Kommission waren und seine Konnationalen sind; sie haben jedenfalls eher die Pflicht gehabt, für ein klares Deutsch zu sorgen als ich.

Und nun möge mir der Herr Abgeordnete gestatten, um der Gleichberechtigung vollkommen gerecht zu werden, in meiner Muttersprache die Debatte fortzusetzen.

Vážený p. poslanec namítá mne. že v odst. 2. především dotýkáme se otázky svobodného stěhování.

Na to odpovídám já: Zásada svobodného stěhování není žádný absolutní princip. A já přijímám to risiko, že budu prohlášen za reakcionáře, když prohlašuji, že jsme úmyslné, pravím úmyslně zostřili ustanovení odstavce 2. ku porovnání s ustanoveními, kteráž obsahuje §. 11. našeho řádu obecního proto, poněvadž se nám zdálo nutným, abychom obcím, kterým vychází mnohem větší finanční risiko z ny-

nějšího zřízení, dali skutečně prostředky do ruky, aby se mohly proti zaplavení oněmi elementy nebezpečnými dostatečně hájiti.

Já tedy pravím: úmyslně se tak stalo a beru reakcionářství, které v tom vězí, ochotně na sebe.

Podotýkám dále: namítalo se mi: "co se stane s těmi, 15000 které dosud domovského práva neměly, ty že tedy snad budou jako věčný žid potulovati se světem nemajíce domovského práva?" Nuže na to je velmi jednoduchá odpověď. Právo dopouští, jak známo, ano je to jedna ze základních zásad, že, kdo je bezdomovcem přisuzuje se určité obci. O těchto 15. 000 bude tedy také postaráno.

Dále praví se, že se odstavec b) a c), totiž lit. 6) a c) prvního odstavce takřka kryjí s druhým oddílem odstavce druhého.

Na to odpovídám já: My jsme chtějíce logicky sobě počínati, rozeznávali mezi podmínkami právoplatného počátku a mezi podmínkami právoplatného průběhu, právoplatného dokončení té lhůty vydržovací a právě z tohoto důvodu zdálo se nám, že to není nelogické, když ty podmínky v obou přípanech přesně vytkneme. To je ten důvod, pro který se to tam snad do jisté míry opakuje.

Jestli se praví, že v tom není obsažena nějaká zásadní odchylka proti nynějšímu právu: tedy na to odpovídám já, že na tom nesejde. My jsme chtěli, aby ty zásady, ony kautely, které se mají obci dáti proti vplížení se obojetných, podezřelých elementů, aby tyto kautely, protože v organický ten celek náležejí, protože jest mezi nimi organická souvislosť, také v této organické souvislosti staly se našim obcím vědomými, aby obce význam jejich pro otázku, o kterou jde, také skutečně znaly. Jest-li konečně velevážený p. poslanec Dr. Russ poukazuje k tomu, že může někomu domovské právo v nějaké obci býti takovýmto způsobem vnucováno aneb na druhé straně že proti své vůli někdo domovského práva pozbude, tedy nechť uváží následující. Já jsem přesvědčen, že když bude ctěný p. posl. Dr. Russ přáti si, aby v nějaké obci domovské právo po-

držel, tedy že to bude pro tu obec čestnou a milou věcí. Ale nechť pan posl. laskavě uváží, že jest mnoho lidí, mnoho individní, jichž domovské právo zachovávati nebude obci milo. Že tento princip, který on vyslovuje jest princip nesmírně nebezpočný; bude patrně na to spekulováno, a budou lidé, kteří budou-li viděti, že jistá obec vládne vydatnějšími prostředky za účelem podpory chudinské, budou se zajiste vynasnažovati, aby podrželi v obci práva toho a já jsem přesvědčen, že by ta obec veleváženému panu posl. Russovi pomník za to nepostavila, kdyby idea jeho mela proniknouti. Já těmito poznamenáními se spokojuji, další si zůstavuji na specialní debatu.

Nejv. maršálek z.: Jelikož nebyl učiněn žádný návrh na přejití k dennímu pořádku, přejdeme k debatě specialní.

Nach dem Antrag auf Übergang zu Tagesordnung gestellt worden ist, übergehen wir zur Specialdebatte.

Zpravodaj Dr. Bráf: Vysoký sněme račiž uzavříti takto:

1. Sněm království Českého uznává potřebu opravy zákona v záležitostech domovských ze dne 3. prosince 1863 č. 105 říšsk. zákona a navrhuje v té přičině přijetí zásad následujících.

Der hohe Landtag Wolle beschließen:

I Der Landtag des Königreiches Böhmen anerkennt die Nothwendigkeit einer Reform des

Ges vom 3. Dezember 1863 Nr. 105 RGL.

betreffend die Regelung der Heima tsverhältnisse und bringt zu deren Durchführung nachstehende Grundsätze in Vorschlag:

Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k tomuto prvnímu odstavci?

Verlangt Jemand das Wort zu diesem 1. Absatze ?

Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování, a žádám pány, kteří první odstavec chtějí přijmouti, jak jest vytištěn, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herrenn welche den ersten

Absatz so annehmen wollen, wie er gedruckt ist, die Hand zu erheben. (Es geschieht).

Jest přijato,

Ist angenommen.

Referent Dr. Bráf: (liest):

1. Den Bestimmungen des bisherigen Gesetzes über die Erwerbsgründe des Heimatsrechtes (§. 5. u. f. ) ist die weitere anzureihen.

Jeder eigenberechtigte Staatsbürger erlangt durch den in einer Gemeinde ununterbrochen festgesetzten Aufenthalt von 8 Jahren das Heimatsrecht in derselben vorausgesetzt, dass er während dieser Zeit a) nicht wegen Handlungen, mit welchen der Verlust des Wahlrechtes in der Gemeinde verbunden ist, verurtheilt, b) nicht wegen Betteln oder Landstreicherei gestraft wurde, c) die öffentliche Armenunterstützung weder beansprucht noch genossen hat.

Der Laus der achtjährigen Pflicht hat für alle, welche zur Zeit der Einführung des neuen Gesetzes in einer anderen als ihrer Heimatsgemeinde den Aufenthalt haben, mit dem Eintritt der Wirksamkeit eben dieses Gesetzes zu beginnen.

K předpisům dosavadního zákona o způsobech nabývání práva domovského (§. 5. a násl. ) budiž připojen další toho znění:

Každý svéprávný občan státní nabude v obci práva domovského nepřetržitým pobytem osmi let, jestliže mezi tou dobou

a)  nebyl odsouzen pro skutek, se kterým spojena jest ztráta volebního práva v obci

b)  nebyl potrestán pro žebrotu neb tuláctví,

c)  nepožadoval a neobdržel veřejné podpory chudinské.

Pro všecky osoby mající v čas vydání nového zákona pobyt v obci, jež není jejich domovskou, počne běh lhůty osmileté dnem kdy nový zákon v působnost vejde.

Nejv. maršálek zem.: K tomuto odstavci se hlásil k slovu a sice proti návrhům výboru:

Zu diesem Absatze haben sich zum Worte gemeleet und zwar gegen die Anträge des Ausschußes: der H. Abg. Dr. Elger

a pan

purkmist dr. Černý.

Ich ertheile dem Abg. Elger das Wort.

Abg. Elger: Hoher Landtag!

Ich habe bereits in der Commission, der als Mitglied anzugehören ich die Ehre habe, aus reiflich erwogenen Gründen den Antrag gestellt, es möge die Dauer der Ersitzung als neuer Erwerbsgrund des Heimatsrechtes mit 10 Jahren festgesetzt werden, es ist jedoch dieser mein Antrag im Schoße der Commissiion in der Minorität verblieben und hat die Majorität der Commissionsglieder sich für eine Dauer von 8 Jahren entschieden.

Meine Herren ! Die Gründe, welche für längere Dauer dieser Ersitzungszeit sprechen, sind in der That gewichtig und beherzigungswert. Wenn wir die in dem Motivenberichte angeführten statistischen Daten näher ins Auge fasien, - und ich hoffe, Se. Durchlaucht der H. Vorsitzende wird nur gütigst gestatten, dass ich diese Ziffern dem Commissionsberichte entnehmen darf, - so finden wir, dass in den Zählungsgemeinden des Königreiches Böhmen unter die Anwesenden gezählt wurden, u. z. bei der ersten im Jahre 1854 vorgenommenen Zählung: Zuständige 4155183, Nichtzustän= 523230 also nur wenig über 1/2 Million. Diese Ziffer der Zuständigen sank bei der nächsten im Jahre 1868 vorgenommenen Zählung bereits auf 3, 698. 516 herab, wogegen die Ziffer der Nichtzuständigen bereits auf 1, 370. 340 also nahezu um 200 pZt. gestiegen war. Nach der letzten Zählung des Jahres 1880 gestaltete sich dieses ungünstige Verhältnis noch viel. drastischer; denn es verminderte sich die Zahl der Zuständigen auf 3, 314257, wogegen die Zahl der Nichtzuständigen auf 2, 366. 326 also beinahe wieder um 100 pZt. gegen letzte Zählung sich vermehrte.

Blicken wir auf die (nečitateľné) Orte, so gewahreu wir Verhältnisse, welche in heimatsrechtlicher Beziehung geradezu horrend sind.

In der kön. Hauptstadt Prag kommen auf 100 Zuständige anwesende im Durchschnitt 2425 anwesende nichtzuständige österr. Staatsbürger, auch in der Stadt Reichenderg, welche ich zu vertreten die Ehre habe, kommen auf

100 zuständige Anwesende 992 nichtzuständige anwesende Staatsbürger.

In Teplitz beträgt die etnheimische zuständige Bevölkerung nur 21 Pet, in Kladno nur 146 Pet., in Dux nur 132 Pet., in Lieben nur 115 Pet., in Smichow 9 Pet., in den kgl. Weinbergen 12 Pet., und in der Stadt Zizkow kommen aus 65 anwesende Zuständige 1000, ich sage ein Tausend fremde nicht zuständige Personen. Das sind in der That bereits jetzt haarsträubende Zustände, welche bei Fortbestand der gegenwärtigen Erwerbs= und Verkehrsverhältnisse abgesehen von jedweder Steigerung sogar von Jahr zu Jahr sich schlimmer gestalten müssen, weil der Strom der Zuwanderung aus verkehrs= und erwerbsärmeren Gegenden in verkehrs= und erwerbstüchtigere Gegenden nicht nur nicht stockt, sondern in stetiger Zunahme begriffen ist.

Wohin richtet sich aber dieser Zuwanderungsstrom vorzugsweise ? etwa von den Städten auf das Land? Im Gegentheil, von dem Lande in die Städte, und da wieder insbesondere in solche Städte, welche Bergbaubetreiben oder Handel, oder industriereich sind (Rufe: Sehr richtig!) diese Städte sind bereits jetzt mit fremden, nicht zuständigen Personen nahezu überfüllt. In Reichenberg und Umgebung gibt es z. B. sehr viele Fabriken, in welchen viele, viele Tausende fremder nicht zuständiger Personen Arbeit und Erwerb finden, und in der einen Fabrik der Firma Johann Liebig u. Co. allein gibt es mehr als 2000 in Reichenberg nicht zuständiger Arbeiter. Wenn nun in Berücksichtigung gezogen wird daß diese fremden, nicht zuständigen Leute Durch den Unterstützungswohnsitz, also durch die Ersitzung einen Titel für das Heimatsrecht erlangen können, weiter in Erwägung gezogen wird, daß sie dann nach erlangtem Heimatsrechtsanspruch auch auf Armenversorgung Anspruch haben, liegt es offen zu Tage, daß solche mit fremden überfüllte Industrieorte dann in eine arge Klemme rücksichtlich der Versorgung dieser neuen heimatsberechtigten, ärmeren Leute kommen müßen. (Rufe: Sehr richtig. )

Allerdings wird in den vorliegenden Anträgen der Kommission festgesetzt, daß der Lauf der Frist für den Unterstützungswohnsitz erst mit dem Eintritt der Wirksamkeit des neuen Heimatsgesetzes beginnen soll, und es wird auch die Regierung aufgefordert, daß sie in der auf die Kotirung des neuen Heimats-

gesetzes nächstfolgenden Landtagssession eine Vorlage über die Regelung des Armenwesens beim hohen Landtage einbringen soll. Das ist Alles recht schön und gut, aber meine Herren, für diese bedürftigen Orte, für diese Industrieorte, welche mit fremden, unzuständigen Personen überfluthet sind, erscheint es dessen ungeachtet als äußerst wünschenswert und geradezu dringend nothwendig, die Zeit der Ersitzung hinauszuschieben, um eben diese Orte vor einer möglicherweise, ja sogar wahrscheinlicher Weise argen Calamität in ihrem Haushalte zu bewahren

Der Motivenbericht hat ganz richtig hervorgehoben, daß es sich bei uns derzeit um einen Uebergang von einem Rechtszustande handelt, in welchem die Erwerbung des Heimatsrechtes durch Ersitzung noch nicht Statt hatte und daß es nothwendig sei, (ich mache die Herren aufmerksam aus Seite 14 des Motivenberichtes) Städte und Gemeinden mit überwiegend unzuständiger Bevölkerung billigerweise durch Festsetzung eines längeren Termins zu berücksichtigen.

Nun, meine Herren, je länger Sie diesen Termin für den Beginn des Gesetzes festsetzen, desto gerechter werden Sie gegen solche gefährdete Orte handeln. Sie können dies meiner Ansicht nach um so leichter thun, als es ja vielleicht wahrscheinlich ist und leicht möglich sein könnte, daß die längere Zeit nur für den Beginn des Gesetzes Geltung haben wird, daß wenn sich das neue Gesetz eingelebt haben wird, die Wirkungen dieses Gesetzes werden allgemein bekannt werden, und daß es ein Leichtes sein wird, dann die Ersitzungszeit zu reduziren. Allein für die erste Zeit würde es sich außerordentlich empfehlen, gerade für diese gefährdeten und bedrohten Industrialorte eine längere Zeit festzusetzen.

ch erlaube mir daher die dringende Bitte im Interesse der arg bedrohten Iudustrialund Handelsstädte an Sie zu richten, die von der Kommission aus 8 Jahre festgesetzte Ersitzungszeit auf zehn Jahre zu erhöhen, und stelle dießbezüglich den strikten Antrag:

,, Hoher Landtag wolle in seinem Gutachten an die Regierung die Dauer des Unterstützungswohnsitzes als eines neuen Titels des Heimathsgesetzes unterschiedslos aus 10 Jahre festsetzen; es sei daher in den Anträgen der Kommission I. ad 1 an die Stelle der Ziffer die Ziffer 10 zu setzen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Herr Abg. Dr. Elger stellt den Antrag, es sei an die Stelle der Ziffer 8 al. I. die: Ziffer 10 zu setzen.

Poslanec p. dr. Elger činí návrh, aby na místě číslice "8 let" stálo v dotyčném usnesení "10 let".

Ich werde zunächst die Unterstützungsfrage stellen.

Ich ersuche die Herrn, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří tento návrh podporují, nechť pozdvihli ruku. (Stává se. )

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt

Přijde nyní k slovu p. dr. Tom. Černý.

Posl. Dr. T. Černý: Slavný sněme! Jestliže jsem se nehlásil ke slovu v povšechném rokování, byl toho důvod že, jako jiní řečníci, kteří již mluvili, také já uznávám, že je konečně potřeba, aby v záležitostech domovských zjednán byl pořádek a zjednána byla náprava a že nelze připustiti, aby věci dále šly takovým spůsobem, jakým se posud ubíraly.

Jsou na snadě důvody, které také p. řečník, jenž mluvil právě přede mnou, blíže naznačil a vylíčil a, jestli slavný sněm přistoupí k tomu návrhu, aby lhůta 10leté přípravy se přijala na místo lhůty 8leté, již komise navrhuje, budu i já s tím velmi spokojen, avšak mám za to, že vlastní těžiště nezáleží v otázce, zdali má býti 8 roků či 10 roků, nýbrž že vlastní těžiště všech těch obav, které i v komisi loňské i také částečně v komisi letošní byly předneseny, spočívá v souvislosti, v jaké je otázka práva domovského a její rozřešení s otázkou opatřování chudiny. (Tak jest. )

Jest ku podivu, že náhled obou komisí, které v této věci jednaly, komise loňské a komise letošní, se rozcházejí. Komise loňská navrhla, aby nepřistupovalo se dříve k řešení otázky práva domovského, dokud nebude rozřešena otázka o opatřování chudých, letošní komise chce jíti

cestou opačnou, navrhuje, aby nejdříve se řešila otázka práva domovského a pak teprve na tomto základě aby se opatřovalo chudinství. Je zde tedy zřejmý rozpor náhledů, je zde však také dokázáno, že i jedna i druhá komise uznávala těsnou souvislosť všech těchto otázek, a že netajila se tím, že zdárné rozřešení jedné podmiňuje také zdárné rozřešení otázky druhé.

Pakli se však tak věci mají, myslím, že nejsprávnější cesta jest, aby se hledělo k tomu, by obě tyto otázky, i otázka práva domovského i otázka opatřováni chudých řešeny byly najednou, a že vždycky se pochybí, aneb aspoň nebezpečenství spůsobí, jesliže otázka jedna řeší se před otázkou druhou, totiž řeší-li se, aniž by vědělo jakým spůsobem, dle jakých zásad a s jakými cíly má býti otázka druhá uvažována a řešena. Ovšem ve zprávě komise se namítá proti tomu, že jest zde kompetence různá, že otázka práva domovského rozhodnuta musí býti zákonodárstvím říšským, kdežto otázka o úpravě chudinství rozřešiti se musí zákonodárstvím zemským. To jest ovšem pravda, avšak, jestliže se zásadami napřed přijatými utvoří praejudic a dá se těm, kdož 8 neb dejme tomu 10 roků v obci se zdržují právní titul, pak více nelze změniti tohoto práva nabytého a pak z toho mohou právě nastati ty nebezpečné účinky, kterých již mnozí členové komise se obávali, kterým také komise propůjčila výrazu a které již zde v tomto sněmu také byly naznačeny.

Mám za to, že nelze v této věci jednati jinak, než, když se stejným zřetelem k zásadám práva domovského naznačeným v předloze, bude snaha také k tomu směřovati, aby okamžik, kdy zákon jednající o právu domovském, má nabýti platnosti v souvislosti byl stále udržován s tím okamžikem, kdy bude již známo, jaké zákony o opatřování chudých budou ustanoveny. Když komise nám ve své zprávě, aby zaplašila obavy pronášené, vyčítá, že jest zde tré prostředků, kterými se obavy tyto o přetížení míst průmyslových a měst nově vznikajících mohly zaplašiti; máme za to, že prostředky tyto nikterak nestačí a že nejsou toho spůsobu, aby žaloby povznešené mohly rozplašiti. Proto především navrhuje se lhůta 8létá, lhůta to zajisté dostatečná dosti, aby zákon o opatřování chudých mohl býti vypracován a

upraven. Ano, jestli dojde k vypracování těchto zákonů. Avšak pánové, habent sua fata libelli, habent sua fata decreta. Obecní řád soudní opravuje 100 let, provisorní řád o zřízení obcí od roku 1849 trval v platnosti 14 roků, než novým zásadám z r. 1863 v té věci nastala změna, a jsou i jiná snešení sněmovní, která datují se od 14 od 20 roků - a již zde v tomto slavném sněmu byla o nich učiněna letošního roku zmínka - a která posud nejsou provedena. Kde jest tedy nějaké rukojemství, že při nejlepší vůli vysoké vlády, při nejlepší snaze sl. sněmu i sborů zákonodárných přece z jakýchkoliv zevnějších příčin uvízne otázka správného rozřešení zákona o upravení chudinství a že i po uplynutí 8 roků nebude ještě toho zákona. Jestliže však takové nebezpečenství trvá a jest možné, pak ovšem nemůže toto těšínské jablíčko zaplašiti obavy, které se pronášejí. A potom slavný sněme, kterak mají se obce připravovati na to nebezpečenství, které na ně čeká, kterak připravovati se mají na tu ránu která jistě jednou na ně dopadne, tedy po 8 neb 10 letech, dokud nevědí, jakým spůsobem bude otázka chudinství opatřena, jaké příspěvky budou uvalovány na obec, jaké příspěvky snad dle druhého prostředku, který nám zpráva komise nabízí, převezme na se okres aneb jaké příspěvky převezme zem Dnes ještě není diskutováno, " zdali budou okresy, zdali bude zem hotova a jakou měrou přejmouti na se takovéto břímě. A podobně se to má s prostředkem třetím, který se navrhuje; totiž že okazuje se k tomu, že zajisté během těchto osmi let otázka o pojišťování dělnictva bude správně rozřešena a upravena. Já ovšem bych si toho vřele přál, mám za to, že tíhne k tomu celý směr doby, aby takovéto rozřešení se stalo, avšak myslím té naději se nikdo zde, v tomto slavném sněmu oddávati nebude, že tato otázka rozřešena bude rázem, vždyť pro různost zaměstnání dělnického, pro různost poměrů klimatických, pro různost všech poměrů ekonomických jest potřebí nevyhnutelně nejbedlivějšího a nejrozsáhlejšího shledávání materiálu statistického a já silně pochybuji, zdali tento statistický materiál jest již tou měrou sebrán, aby se již dnes mohlo přikročiti k vydáváni zákonů, jimiž pojišťování, anebo řeknu lépe zaopatřování sešlých dělníků se upravuje.

Jestliže však všecky tyto zákonodárné

práce protáhnou se delší dobu, mine obcím část této lhůty kterou jim zpráva komise chce zachovati, aniž by byly mohly učiniti dostatečná opatření proti tomu, co pro mnohé může býti skutečně katastrofou.

Já neříkám, pánové, že tato katastrofa by mohla hroziti městu, které mám čest zastupovati v tomto slavném shromáždění, avšak veliké obtíže a veliká břemena čekají města toho zajisté, a myslím, že právě v tomto směru jest potřeba uvažovati tuto věc, poněvadž se jedná o město, které jest největším městem v zemi této.

Již bylo dotčeno a ve zprávě se podotýká, že obec pražská čítá nyní příslušného obyvatelstva 45000, kdežto všecko obyvatelstvo v Praze počítá se na 155. 000.

Náklad na chudinství při tomto stavu příslušníků - a přece opatřování chudinství se strany obce má hlavně a výhradně na zřeteli příslušníky obecní - počítá se dle poslední statistické knihy vydané za rok 1881 na 321. 000 zl. Z toho hradí se 170. 000 zl. úroky nadačních jistin a 151. 000 zl. obnáší příplatek obecní z obecních důchodů plynoucí.

Tyto úroky z nadačních jistin jsou však resultátem celých století, jsou resultatem té péče dobročinné, která ovládala naše předky a částečně naše současníky.

Jestliže tedy bude přijat ten zákon, kterýž se vys. vládě odporučuje, dle zásad ve zprávě komise vytknutých myslím, že nikterak nechybím, jestliže předpokládám, že po uplynutí 8 roků anebo 10 roků počet příslušníků pražských vzroste z 45. 000 na 100. 000 až na 110. 000 hlav.

Při tom nehledím ani na to, že snad tyto poměry přibývání cizích do města, budou čím dále tím horší, že potrvají tou měrou aspoň, jako posud, nýbrž hledím jen k nynějšímu stavu obyvatelstva.

Avšak, pánové, jestliže při dosavádním počtu příslušníků opatřování z prostředků chudinských osob - a těch se počítá as na 3800 hlav - vyžaduje náklad 321000 zl. a z důchodů obecních specielně 151. 000 zl., pak, pánové, ten zdvojnásobněný po-

čet příslušníků bude vyžadovati zajisté dvojnásobného nákladu. Tak ale ten náklad nebude obnášeti pro obec více 151. 000 zl. ani ne dvakrát tolik, nýbrž obnášeti bude 2 x 321. 000 zl., poněvadž k uhražování tohoto zvýšeného nákladu nebude mocí více používati těch nadačních jistin a těch úroků, které absorbují úplně příslušníci posavádní.

Přijetí a zavedení zákona na těch základech znamená tedy specielně pro obec pražskou zvětšení ročního vydání o 321000 zl., tedy bez mála 9 prc. přirážek průměrně ku vší dani.

Zdá se mi. že ta cifra jest tak veliká, že pobádá skutečně ku přemyšlení a dle mého zdání není tento případ osamělý, třeba zde v cifře největší vystupoval, nýbrž relativně ještě mnohem hůře budou na tom ty obce, které nově vzešly, kde nával cizího obyvatelstva jest vetší než v Praze a které během věků neměly příležitosti, aby si nastřádaly aspoň nějakých fondů na zaopatřování svých chudých.

Jestliže na př. v obci Vinohradech v 10 letech počet obyvatelstva vzrost z 1200 na 14000, v obci Žižkově se 4000 na 21000, pak, pánové, tyto účinky tohoto zvětšování i ve směru chudinství také dojista se dostaví, třebas jich dnes nebylo, poněvadž ti, jichž tam přibývá, jsou ještě lidé v plné síle; avšak přijde doba, kdy tato sila se ztratí a kde bude potřeba je opatřovati.

Proto mám za to, že jest záhy upraviti věc tuto tím způsobem, aby již předkem byla vyloučena všecka možnosť, že by tento zákon o právu domovském, neříkám zákonní platnosti, avšak působivosti a účinnosti své nabyl dříve, než by bylo lze porovnati jej s těmi zásadami, kterými bude opatřeno opatřováni chudinství.

Zdá se mi, že v tom jest dvojí cesta možná. Buďto ať se vysloví, že z oněch 2 funkcí, které zákon o právu domovském má vyplňovati totiž dle zprávy komise je funkcí jednou zařizování nepřetržitého volného bydliště v obci, a druhou opatřování chudých - nechť tedy pravím jedna z těchto dvou funkcí v platnosť vejde ihned, druhá však, opatřování chudých, totiž prá-

vo k opatřování chudinskému teprva tou dobou, až zákony o právu chudinském k vytknutým novým se zřetelem zásadám práva domovského budou upraveny, aneb ať platnosť celého tohoto zákona odročí se pro jednotlivé země, tudíž také pro naši zemi na tak dlouho, až na zásadách v zákoně o právu domovském vytknutých budou, vypracovány zákony o opatřování chudých.

To jest můj názor, který jsem si dovolil objasniti slavnému sněmu a předkládám tudíž v tomto směru stylisovaný návrh a to jeden návrh přímý a druhý návrh eventuelní:

Návrh přímý zní:

K článku prvnímu budiž po odstavci druhém dodáno jakožto odstavec třetí: "Kdo takto práva domovského nabyl, netratí nároku na opatření chudinské v dřívější své obci domovské a nenabývá ho v nové domovské obci, dokud o tom nebude nařízeno zákonem o chudinství veřejném zdělaným se zřetelem k zásadám právo domovské nově upravujícím. "

Das alsa erworbene Heimatsrecht hat weder den Verlust des Rechtes auf die Armenversorgung in der früheren, noch die Erwerbung eines Anrechtes auf eine solche in der neuen Heimathsgemeinde zur Folge, insolange nicht diesbezüglich durch ein unter Berücksichtigung der neuen Grundsätze über das Heimatsrecht zum Behufe der Regelung des öffentlichen Armenwesens erlassenes Gesetz eine Bestimmung getroffen wird.

Pakli by však sl. sněm neráčil přistoupiti k tomuto návrhu, dovoluji si učiniti návrh eventuální totiž ten, aby pak poslední věta odstavce druhého v článku prvním byla takto změněna:

"Pro všecky osoby mající v čas vydání nového zákona pobyt v obci, jež není jejich obcí domovskou, počíná běh lhůty 8-leté dnem, kdy působnosti nabude zákon o chudinství veřejném zdělaný se zřetelem k zásadám právo domovské nově upravujícím. " (Výborně! Bravo!)

Für den Fall, als der erste Antrag vom hohen Hause nicht angenommen werden sollte.

erlaube ich mir den Eventualantrag zu stellen dahingehend, dass der letzte Absatz, Alinea 2, Artikel 1 nachstehend abzuändern sei:

Der Laus der 8jährigen Frist hat für alle Diejenigen, welche zur Zeit der Einführung des neuen Gesetzes in einer anderen als ihrer Heimathsgemeinde ihren Ausenthalt haben, mit demjenigen Zeitpunkte zu beginnen, in welchem das unter Berücksichtigung der neuen Grundsätze für das Heimathsrecht zum Behufe der Regelung des öffentlichen Armenwesens erlassene Gesetz in Wirksamkeit tritt.

Nejv. maršášek z. (zvoní): Prosím za návrh!

P. posl. Dr. Černý činí následující dva návrhy a sice:

K článku 1. budiž dodáno jako odstavec třetí: Kdo takto práva domovského nabyl, netratí nároku na opatření chudinské v dřívější své obci domovské a nenabývá ho v nové domovské obci, dokud? o o. tom nebude nařízeno zákonem o chudinství veřejnému sdělaným se zřetelem k zásadám právo domovské nově upravujícím.

Zu Artikel l.:

Das also erworbene Heimathsrecht hat weder den Verlust des Rechtes auf Armenversorgung in der früheren, noch die Erwerbung eines Anrechtes auf eine solche in der neuen Heimathsgemeinde zur Folge, insolange nicht dießbezüglich durch ein unter Berücksichtigung neuer Grundsätze über das Heimathsrecht zum Behufe der Regelung des öffentlichen Armenwesens erlassenes Gesetz eine Bestimmung getroffen wird.

Prosím pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Stalo se.

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Dále činí p. poslanec Dr. Černý pro ten případ, že by tento návrh nebyl při jat, následující eventuální návrh a sice

Poslední veta odstavce druhého v čl. 1. buď takto změněna:

Pro všecky osoby mající v čas vydání nového zákona pobyt v obci, jež není jejich obcí domovskou počíná běh lhůty osmileté dnem, kdy působnosti nabude zákon o chudinství veřejném zdělaný se zřetelem k zásadám právo domovské nově upravujícím.

Für den Fall, daß der Zusatzantrag des Hrn. Dr. Černý vom hohen Hause nicht angenommen werden sollte, stellt derselbe folgenden Eventualantrag u zw. hat der letzte Satz der alin. 2 des Art. 1. nachstehends zu lauten:

Der Ablauf der 8jähr. Frist hat für alle Diejenigen, welche zur Zeit der Einführung des neuen Gesetzes an einem anderen als ihrem Heimathsorte ihren Aufenthalt haben, mit demjenigen Zeitpunkte zu beginnen, in welchem das unter Berücksichtigung der neuen Grundsätze über das Heimathsrecht zum Behufe der Regelung des öffentlichen Armenwesens erlassene Gesetz in Wirksamkeit tritt.

Prosím pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Žádá ještě někdo k tomu článku za slovo ?

Verlangt Jemand zu diesem Absatze das Wort?

Niemand.

Jelikož nikdo více za slovo nežádá, prohlašuji debatu za ukončenou.

Nachdem Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile das Schlußwort dem H. Berichterstatter.