Komise skutečně dne 21. října podala zprávu, ve které navrhovala zvláštní zákon, jímž by Vyšehrad s obcí Pražskou
byl spojen. Léč zpráva ta nebyla více vyřízena v loňském zasedání a byla odkázána zemskému výboru, který maje za to, že bude jednati ve smyslu sl. sněmu, činil vyhledávání o tom, zdaž politické úřady souhlasí s tím spojením a zdaž jinak také žádné námitky proti němu by nebyly. Leč zprávy o těchto žádostech se zde rozcházely.
Kdežto proti Vyšehradu a jeho žádosti o spojení s obcí Pražskou nebylo se žádné strany námitek, ukázalo se co se týče obce Holešovické, že ještě bude třeba dalšího vyhledávání, nežli by se mohlo přikročiti ku skutečnému vyřízeni žádosti. Je to také přirozené nebo sluší to považovati jaksi za anomálii, že Vyšehrad až posud činí zvláštní obec, že není spojen s král. Prahou. Jak daleko historie naše sáhá, je vlastně Vyšehrad jen částí Prahy a kdo by přecházel Prahou, aniž by věděl, že Vyšehrad zvláštní obcí jest, zajisté by na to nepřišel, neboť ten Botič, který obce ty rozděluje, není takový, aby byl příčinou, aby rozdělení to zůstalo.
Také to rozdělení není ani dokonalé, neboť v soudnictví jsou obě obce spojeny a jen pokud se týče politické správy, činí obce dvě. Je tedy přirozeno, že zemský výbor uznávaje tyto skutečné poměry, přidal se k mínění loňské komise pro okresní a obecní záležitosti a snesl se na návrhu, aby sl. sněm přidal se k tomuto spojení a snesl se na zákonech k tomu čelících. Avšak bude snad přece přiměřenější, když celá ta záležitosť přece ještě bude odkázána komisi, poněvadž je naděje, že potom, kdyby jakási námitka se vyskytla, vyřízena bude v lůně komise, a že bez dlouhého jednání slavný sněm celou tu záležitosť vyřídí.
Dovoluji si tedy jménem zemského výboru učiniti návrh, aby zpráva zemského výboru o žádostech obci Pražské, Vyšehradské a Holešovické k úřadě a podání návrhu přikázána byla komisi pro okresní a obecní záležitosti.
Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, es möge der Bericht des Landesausschußes über das Gesuch der Gemeinde Prag, Wyschehrad und Holeschowitz um Vereinigung zu einer Gemeinde der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten zur Berathung und Antragstellung zugewiesen werden.
Nejvyšší maršálek z.: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. )
Pan referent činí návrh, aby záležitosť tato odkázána byla komisi pro obecní a okresní záležitosti.
Der Referent stellt den Antrag, die Angelegenheit an die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten zu verweisen.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem zemského výboru, by vyzdvihli ruku. (Děje se. ) Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva rozpočtové komise o rozpočtu fondu normálního školního na rok 1884.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budget=Kommission über den Boranschlag des Normalschulfondes für das Jahr 1884.
Berichterstatter ist Graf Wolkenstein. Ich ertheile ihm das Wort.
Ber. Graf Wilhelm Wolkenstein: Da dieser Bericht der Budgetkommission über den Voranschlag des Normalschulfondes für das Jahr 1884 sich in den Händen sämmtlicher Herren Abgeordneten befindet, glaube ich von der Verlesung desselben Umgang nehmen zu dürfen und mich auf die Verlesung der Anträge beschränken zu sollen.
(Liest). Die Budgetkommission beantragt:
1. Der h. Landtag wolle den Voranschlag des Normalschulfondes genehmigen, wie folgt:
Oberstlandmarschall: Nachdem die Anträge des Budgetkommission in Angelegenheiten des Voranschlages des Normalschulfondes aus mehreren Theilen bestehen, so eröffne ich zunächst die Generaldebatte über die Anträge der Kommission.
Jelikož návrhy komise rozpočtové o rozpočtu normálního fondu školního na rok 1884 pozůstávají z více částí, zahajuji především debatu povšechnou o těchto
návrzích a tážu se, zdali někdo se hlásí v povšechné debatě k slovu ?
Ich stelle die Frage, ob sich in der Generaldebatte Jemand zum Worte meldet.
Herr Dr. Volkelt hat um das Wort gebeten u. z. gegen die Anträge; ich ertheile ihm dasselbe.
Abg. Dr. V o l k e l t. Hoher Landtag ! Als in Folge der neuen Schulgesetzgebung der Bedarf an Lehrern immer mehr und mehr zunahm und es sich darum handelte, eine größere Anzahl von befähigten Lehrern für die Schule zu gewinnen, war es nothwendig an den einzelnen Pädagogien dafür Vorsorge zu treffen, daß solche Kandidaten, deren materielle Mittel zur Existenz nicht hinreichten, die aber die erforderliche Befähigung hatten, eine Unterstützung erlangen. Es wurde dies von Seiten der hohen Regierung anerkannt, indem eine bestimmte Summe, wenn ich mich recht errinnere, ist der entfallende Betrag 15000 fl. jährlich, ausgeworfen wurde, um Stipendien für die Lehramtscandidaten zu bewilligen. Auch der hohe Landtag des Königreiches Böhmen hat sich dem nicht verschlossen, daß eine derartige Unterstützung zur Durchführung der Schulgesetze dienlich und im Interesse der Volksbildung von außerordentlicher Wichtigkeit sei und hat sich veranlaßt gesehen aus dem Normal=Schulfonde die Summe von 20000 fl. jährlich zur Verfügung zu stellen und den Landesausschuß beauftragt, aus dieser Summe Stipendien an diejenigen Personen zu verleihen, welche au den Lehrerbildungsanstatten ihre Studien machten.
Der Landesausschuß hat mit Rücksicht darauf, daß zwei weibliche Lehranstalten und zwölf männliche Lehranstalten bestehen, und mit Rücksicht daraus, daß namentlich für die weihlichen Zöglinge von Seiten des Staates solche Stipendien nicht begründet wurden, die ihm zur Verfügung gestellte Summe derartig verwendet, daß er 50 solcher Stipendien für weibliche und 150 für männliche Zöglinge verwendet hat.
Es hat sich nun im Laufe der Zeit gezeigt, daß der Zudrang zu diesen Anstalten sehr bedeutend war und daß auch ohne die vom Lande gewährte volle Hilfe die Möglichkeit vorhanden sei, eine hinreschende Anzahl von Lehrern zu gewinnen. Mit Rücksicht aus diese im hohen Landtage zur Geltung gekommene Anschauung hat der Landesausschuß in frü-
heren Jahren sich veranlaßt gesehen nach und nach die für weibliche Zöglinge bestimmten Stipendien ganz einzuziehn und auch die Stipendien, welche an Lehranstalten, wo männliche Zöglinge sind, gegeben wurden nach und nach zu reduciren; die Reduction ist eine successive, weil man ja von dem Standpunkte ausgieng, daß eine derartige Unterstützung nicht auf einmal entzogen werden könne, und es sind regelmäßig 25 Stipendien in einem Jahre eingezogen werden, so daß von den ursprünglich 200 mit je 100 fl. jährlich ausgegebenen Stipendien gegenwärtig, im Laufe des Jahres 1883, nur noch 125 bestehen und von Seiten des Landesausschußes der Antrag gestellt wird für d. J. 1884 lediglich den Betrag von 10. 000 fl. in das Budget einzustellen, damit 100 solche Stipendien gegeben werden können.
Die Landesschulbehörde, die ja das lebhaftete Interesse hat, das Schulwesen zu fördern, hat sich mit diesem Vorgange einverstanden erklärt und auf Grundlage dessen wurde in dem Berichte des Landesausschußes der Antrag gestellt.
Die löbliche Budgetkommission hat sich nun veranlaßt gesehen in das Bedürfnis des Normalschulfondes für das Jahr 1884 den vollen von dem Landesausschuße begehrten Betrag von 11000 fl. einzustellen, jedoch daran einen Antrag geknüpft, dahingehend, daß der Landesausschuß beauftragt werden solle, künstig hin keine neue Stipendien zu verleihen, sondern lediglich die Stipendien, welche gegenwärtig im Genuße sind nach und nach auslaufen zu lassen und mit dieser Beschränkung den L. -A. zu beantragen. Es scheint mir nun ein kleiner Widerspruch darin zu liegen, weil ja, wenn die Summe von 10000 fl. zur Verfügung gestellt wird, dieselbe absolut nicht ausgegeben werden kann, wenn keine neuen Stipendien verliehen werden können.
Es stellt sich nämlich heraus, daß 50 - 60 Stipendien jährlich frei werden, welche neuerdings verliehen werden, während der Ueberrest der Stipendien, im Fortgenuße solcher Persönlichkeiten bleibt, die sich durch vorzügliche Leistungen und Erfolge ausgezeichnet haben.
Wenn nun aber der von der Budgetkom gemachte Antrag die Zustimmung des hohen Hauses finden würde, würde auf einmal eine radikale Maßnahme eintreten so daß nur diejenigen Persönlichkeiten, welche gegenwärtig im Besitze der Stipendien sind und nur so lange als sie an den Anstalten sind, sie zu genießen haben.
Eines der Gründe, welche von Seite der Budgetkommission angegeben wurden und die beim Beschluße maßgebend gewesen sind, ist der, daß insbesondere an den weiblichen Lehrerinenbildungsanstalten ein so großer Andrang sei, daß eine weitere Unterstützung nicht mehr nothwendig sei.
Dieses hat auch der Landesausschuß bereits anerkannt und wie ich bereits früher die Ehre hatte mitzutheilen, bestehen gegenwärtig keine solchen Stipendien mehr, wohl sind aber solche Stipendien noch an männlichen Lehrerbildungsanstalten. Es entfällt also ein u. z. ein sehr wesentliches Motiv aus der Begründung des Kommissionsberichtes.
Wenn man nun bedent, daß nach dem vorliegenden Schulberichte die Summe der systemisirten Lehrerstellen in Böhmen 11509 beträgt, daß von diesen Stellen noch circa 500 durch Aushilfslehrer besetzt sind, wenn ferner in Erwägung gezogen wird, daß bei einem so großem Personalstande durch Tod, Pensionirung und sonstige Unfähigkeit eine nicht unbedeutende Anzahl von Lehrern jährlich abgeht, so ist der Bedarf noch immer sehr bedeutend und es ist nicht ohne Interesse, wenn diese Unterstützung weiter gegeben wird. Ich erlaube mir nun weiter darauf aufmerksam zu machen, daß gerade diejenigen Persönlichkeiten, welche die Lehrerbildungsanstalten besuchen, in ihren materiellen Mitteln derartig beschränkt sind, daß in sehr vielen Fällen ohne eine Unterstützung, ohne ein Stipendium, ohne eine Subvention es gerade unmöglich ist, daß diese Persönlichkeiten ihre Studien vollenden und es erscheint mir, daß dieser Betrag von 10. 000 fl., welcher nach dem bisherigen Vorgehen des Landesausschußes successive sich herabmindern würde auf 7500 fl. aus 5000 fl. und 2500 fl. innerhalb dreier Jahre, daß das kein zu großes Opfer für das Land ist, um hervorragende Talente für das Schulwesen zu gewinnen. Ich bin deshalb nicht in der Lage mich den Anschauungen der Budgetkommission anzuschließen, und würde gebeten haben, wenn das hohe Haus diese Anschauung theilt, im Interesse des Schulwesens dem Landesauschuße die freie Disposition über diese 10000 fl., welche heuer eingestellt Werden, auch weiterhn zu belassen.
Nejv. maršálek z.: Hlásil se ke slovu, a sice pro návrh komise p. poslanec Adámek. Dávám mu slovo.
Posl. Adámek: Slavný sněme ! Co člen rozpočtového výboru pokládám za česť a
povinnost svou k vývodům pana řečníka přede mnou několika slovy odpověděti a vyjasniti směr a důvody, ze kterýchž se rozpočtový výbor usnesl na resoluci, jež jest obsažena v předložené zprávě o normalním fondu školském, a o níž právě rokujeme.
Dle vývodů p. řečníka přede mnou musilo by se zdáti, že přijetím návrhu komise by se naše paedagogia vyprázdnila, a že by tím naše školství velkou škodu vzalo. Tuším, že za nynějších poměrů našeho školství nebylo by potřebí námitky ty vyvraceti. Osmělím se toliko, poukázati k tomu, že r. 1880 a 1881 v našich paedagogiích v Čechách bylo nic méně než 3. 431 chovanců, ačkoliv bylo tenkráte propůjčeno 125 stipendií zemských.
Tímto číslem jest tuším nade vší pochybnost zjištěno, že kdyby i tato stipendia zemská rozdílena nebyla, přece ještě návštěva našich paedagogií bude tak veliká, že bude s dostatek postaráno o obsazení uprázdněných míst učitelských zkoušenými dobře qualifikovanými silami učitelskými.
Důvody, které komisi budžetní přiměly k usnesení tomuto, jsou čistě věcně a nemohou býti nikterak vykládány, že by byly buď školství našemu neb učitelstvu našemu nepřátelské.
Usnesení to zakládá se pouze ve skutečných poměrech, jaké nyní u nás jsou, hlavně pak v poměru návštěvy našich paedagogií ku skutečné potřebě kandidátů učitelských.
Již před 2 lety bylo v našich ústavech 3431 chovanců a mimo to v soukromém ústave pro učitelky u sv. Anny v Praze téhož roku 56 chovanek. Z abiturientů ústavů těchto složilo r. 1881-1882 zkoušku dospělosti 875 chovanců paedagogií a mimo to 232 privatistů tedy dohromady 1107 kandidatů.
R. 1882-1883 bylo však při našich obecných školách již toliko 489 míst učitelů a 3 místa učitelek obsazeno zatimnými silami, tedy z oněch 1107 abiturientů bylo lze již před 2 lety sotva polovici zříditi učiteli.
Při tom musím podotknouti, že na př.
byla r. 1882-1883 ještě pouze 3 místa učitelek obsazena zatímnými silami, kdežto toho roku bylo propůjčeno učitelkám l 2 stipendií.
V tom, tuším se, jeví nejzřejměji nepoměr dosavádního propůjčování stipendií zemských.
Z těchto příčin dospěla budžetní komise k přesvědčení, že u nás nastaly již poměry, že není potřebí dále propůjčováním stipendií povzbuzovati k návštěvě paedagogií, která jsou beztoho poměrně k potřebě nových učitelských sil přeplněna, jakož i že není radno, aby země přinášela oběti k tomu, aby se vzdělávali kandidáti učitelství, pro něž nebude v našem školství žádného místa. (Výborně. )
Přiznávám, že na příště arci bude u nás ještě potřebí rozmnožovati třídy škol, a systemisovati nová místa učitelská. Avšak trvám na tom, že návštěva paedagogií, i když zemská stipendia nově propůjčovati se nebudou, bude ještě tak valná, že u nás nikdy a nikterak nenastane nedostatek spůsobilých sil učitelských.
Musím opětně konstatovati, že při usnesení na tomto návrhu komise rozpočtová nebyla nikterak vedena nepřátelskou tendencí ku školám neb učitelstvu, ale že měla za svou povinnost učiniti návrh tento v zájmu zemských financí a proto, poněvadž měla za to, že by bylo zcela nemístné a neoprávněné mládež po bádati a sváděti k návštěvě paedagogií', když jest jisto, že nebude pro ně místa v našem školství. Proto odporučuji návrh komise budžetní slavnému sněmu ku přijetí. (Výborně!)
Nejv. maršálek zemský: Hlásil se k slovu pan poslanec professor dr. Kvíčala a dávám jemu slovo.
Přís. zemsk. výb. pan Dr. Kvíčala: Pan kolega Adámek právě vyslovil se, že budžetní komise nebyla nikterak vedena při návrzích svých nějakou intencí školství nepřátelskou. Já myslím, že p. posl. Volkelt takovýto výrok neučinil a také já, kterýž proti návrhu komise chci se vysloviti, bych nikdy ani dost málo myšlenku tu nechtěl pojati, že měla rozpočtová komise snad nějakou nepřátelskou intenci
v tomto smyslu. Ale já myslím, že stenčení těchto stipendií by snad postačilo a že stenčení nenáhlé těchto stipendií by bylo úplně přiměřeným opatřením a přál bych si, aby pro budoucnosť aspoň nějaká skrovná částka, jako také pan dr Volkelt to naznačil, zbylá, kterouž by se mohli kandidáti zvláště nadaní podporovati,
Já si myslím, že by nějaká taková částka asi půl třetího tisíce nebo tři tisíce vždy mohla býti k disposici, aby se ti nejvýtečnější kandidáti mohli podporovati. Kdyby se návrh sl. rozpočtové komise přijal, tedy pro budoucnost bychom neměli ani pražádné možnosti, abychom i ty nejvýtečnější kandidáty, kteří by jen byli zajisté ozdobou a okrasou učitelstva, mohli podporovati, a možno, že by se ty nejlepší síly z nedostatku podpory hmotné odvrátily od povolání, ve kterém by mohly co nejzdárněji působiti.
S tohoto stanoviska dovoluji si ctění pánové vysloviti se také já proti tomuto návrhu budžetní komise a podporuji návrh, který pan dr. Volkelt učinil.
Nejv. maršálek z.: Za slovo žádal, a sice pro návrh komise, pan dr. Palacký. Dávám jemu slovo.
Abg Dr. Palacký: Meine Herren! Ich bin zwar nicht Mitglied der Budgetkommission und daher nicht berufen, sie zu vertreten, aber ich erlaube mir in kurzen Worten die Gründe anzugeben, warum ich für den Antrag der Kommission stimmen werde, und zwar hauptfächlich im Interesse der jungen Leute selbst, um die es sich hier handelt.
Meine Herren! Durch die rasche Vermehrung der Schulklassen, die in den letzten Jahren entstanden ist, sind so viele Leute aus diese anfänglich so verlockende Bahn gebracht worden. Gewiegte Schulmänner und selbst der Direktor der größten Lehrerbildungsanstalt in Böhmen haben mich schon vor längerer Zeit aufmerksam gemacht dass die Kariere durch die bereits zahlreich vorhandenen Aspiranten auf Jahre hinans verlegt ist:
Welche Aussicht hat nun der junge Mann, der durch diese Stipendien verlockt, sich diesem Berufszwecke widmet und dann vielleicht Jahre lang warten soll, um eine Anstellung zu finden.
Meine Herren! Ein Mensch, der Vermögen hat, der warten kann, der braucht kein Stipendium und nimmt es nicht. Die. Stipendien sind für arme Leute.
Wenn nun diese nach Abschluß ihrer Studien keinen Erwerb finden, wenn sie dann brodlos hungern sollen, so ist es gewiss traurig, und ich weiß nicht, wie man ihnen dann helfen soll. Man wird doch nicht Stellen kreiren, um dann die Leute zu versorgen, die man zuerst aus diese Bahn gebracht hat: Ziffern sind von Herrn Adamek angegeben worden, und ich will sie hier nicht wiederholen.
Aus diesen Rücksichten werde ich für die Anträge der Kommission stimmen, um nicht durch die Stipendien Leute auf eine aussichtslose Bahn zu bringen, da ich mit meinem Gewissen das nicht verantworten könnte. (Bravo! Výborně. )
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort in der Generaldebatte?
Žádá ještě někdo k povšechné debatě za slovo? (Nikdo se nehlásí. )
Jelikož nikdo více za slovo nežádá, prohlašuji jenerální debatu za ukončenou.
Ich erkläre die Generaldebatte für geschlossen, und gebe dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Gras Wilhelm Wolkenstein: Was die Frage der Stipendien an den Lehrerbildungsanstalten betrifft, so möchte ich nur hervorheben, dass der Besuch dieser Lehranstatten in den letzten Jahren mehr als 3000 Zöglinge betrug Diese Ziffer scheint mir wohl geeignet zu sein darzuthun, dass ein Bedürfnis, diese Frequenz noch weiterhin zu unterstützen, thatsächlich nicht vorhanden ist.
Entfällt das Bedürfnis, dann scheint es mir auch geboten aus finanziellen Rücksichten den Normalschulfond, das heißt in letzter Linie das Land von dieser immerhin bedeutenden Ausgabspost zu entlasten. Aber nicht allein diese finanziellen Gründe würden mich hiezu bestimmen, sondern auch das Thatsächliche, was der Herr Dr. Palacký bemerkt hat.
Das Zuströmen der jungen Leute ist ein derartiges, dass zu befürchten ist, dass diese jungen Leute keine Anstellung mehr finden
dürften. Der Zufluß ist bereits jetzt ein weit über das Bedürfnis gehender, und es erscheint mir nicht angemessen, junge Leute durch Stipendien in Berufsbahnen zu lenken, wo sie vielleicht künftig hin ein ordentliches Unterkommen kaum finden dürften. Ich erlaube mir daher den Antrag der Kommission zur Annahme zu empfehlen.
Oberstlandmarschall: Wir schreiten nunmehr, nachdem kein Antrag aus Uebergang zur Tagesordnung vorliegt, zur Spezialdebatte:
Berichterstatter Graf Wilhelm Wolkenstein (liest):
I.
Der hohe Landtag wolle den Voranschlag des Normulschulfondes für das Jahr 1884 genehmigen wie folgt:
A. Stiftungsvermögen.
Erforderniß.
1. Stiftungsgebühren.....1. 404 fl.
2. Regiekosten........102 fl.
3. Verschiedene Ausgaben.... -
Summa des Erfordernisses.. 1. 506 fl.
Bedeckung.
1. Aktivinteressen....... 2. 032 fl.
2. Rechnungs= und andere Erfätze. -
3. Verschiedene Einnahmen.. -
Summe der Bedeckung. 2, 032 fl.
Sněm. sekr. Sládek: Komise činí návrh:
I.
Sl. sněme račiž rozpočet normálního fondu školního na rok 1884 schváliti jak následuje:
A. Jmění nadaci.
Potřeba.
1. Nadace. ......... 1404 zl.
2. Výlohy správní...... 102 zl.
3. Rozličné výdaje..... -
suma potřeby.. 1506 zl.
Úhrada. 1 Ůroky aktivní......2032 zl.
2. Účetní a jiné náhrady...
3. Rozličné příjmy odpadají... -
suma úhrady... 2032 zl.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand zu dem eben verlesenen Theile der Anträge das Wort?
Žádá někdo za slovo k části, která jest v tištěné zprávě naznačena položkou I. a obsahuje úvod a jmění nadací. (Nikdo). Přejdeme k hlasování.
Žádám pány, kteří s těmito odstavci souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche mit dem ersten Theile der Anträge übereinstimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht)
Angenommen.
Jest přijato.
Berichterstatter Graf W. Wolkenstein.
B. Frei verfügbares Vermögen. Erforderniß.
1. Besoldungen der Lehrer.. 15345 fl.
2. Dotationen der Lehrkörper. 7267 fl.
3. Stipendien....... 10000 fl.
4. Remunerationen und Aushilfen 3205 fl.
5. Steuern und Gaben.... 2 fl.
6. Pensionen für Lehrer... 1000 fl.
7. Pensionen für Witwen u. Leh-
rerinen........ 1314 fl.
8. Erziehungsbeiträge.... -
9. Gnadengaben...... 89 fl.
10. Verschiedene Ausgaben.. -
Summe des Erfordernisses.. 38222 fl.
Bedeckung.
1. Aktiv=Interessen..... 31006 fl.
2. Schulgelder......
3. Beitrage....... 106 fl
4. Gewinn aus dem Schulbücher= Verschleiße....... -
5. Verlassenschafts=Beiträge.. 50 fl.
6. Rechnungs= und andere Ersätze -
7. Verschiedene Einnahmen. 102 fl.
Summe der Bedeckung.. 31264 fl.
Der Abgang von 6958 fl. wird in den Voranschlag des Landesfondes mit der Verwahrung eingestellt, daß dieser Fond zur Dekkung desselben nicht verpflichtet ist.
Sněm. sekr. Sládek:
B. Jmění vydajné.
Potřeba.
1. Služné učitelům.... 15345 zl.
2. Dotace sborům učitelským 7267 zl.
3. Stipendia....... 10000 zl.
4. Odměny a výpomoci... 3205 zl.
5. Daně a dávky..... 2 zl.
6. Pense pro učitele.... 1000 zl.
7. Pense vdovám po učitelích
a učitelkám...... 1314 zl.
8. Příspěvky na vychování. -
9. Dary z milosti..... 89 zl. 10. Rozličné vydaje... -
suma potřeby.. 38222 zl.
Úhrada.
1. Úroky aktivní......31006 zl.
2. Školné........ -
3. Příspěvky....... 106 zl.
4. Výtěžek z prodeje knih školních -
5. Příspěvky z pozůstalosti. 50 zl.
6. Účetní a jiné náhrady.. -
7. Rozličné příjmy.... 102 zl.
suma úhrady.. 31264 zl.
Schodek 6958 zl. vkládá se do počtu fondu zemského s tím ohražením, že fond tento není povinen k úhradě jeho.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand zu dem Absatze "frei verfügbares Vermögen" und den daran angereihten Antragen das Wort?
Žádá někdo za slovo stran jmění vydajného jak k potřebě tak k úhradě a konečnému přídavku? (Nikdo se nehlásí. )
Wir schreiten zur Abstimmung. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Absatz "frei verfügbares Vermögen", Erfordernis, Bedeckung, sowie die daran angehängten Bemerkungen annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s odstavcem "B. jmění vydajné" o potřebě, úhradě a přívěskem komise, by vyzdvihli ruku. (Stává se. )
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Berichterstatter Graf W. Wolkenstein (Liest):
II.
Der hohe Landtag Wolle beschließen: l. Dem Konvente der Ursulinerinen zu Kuttenberg wird zur Erhaltung ihrer PrivatMädchenschule daselbst auch für die Jahre 1885 und 1886 eine Subventionen jährlicher 2400 fl. aus dem Normalschulfonde bewilligt, und unter Einem vom 1. Jänner 1884 angefangen für die Zukunft im Namen dieses Fondes aus das Schulgelddrittel, das an dieser Anstalt erhoben wird und in diesem Verhältnisse an den gedachten Fond fließt, verzichtet.
II.
Sl. sněme, račiž se usnésti takto: 1. Klášteru Voršilek na Horách Kutných povoluje se k vydržování soukromé jejich dívčí školy i na léta 1885 a 1886 subvence ročních 2400 zl. z fondu normálních škol, zároveň pak sněm jménem tohoto fondu dnem 1. ledna 1884 počínaje pro příště zříká se třetiny školného, které se na dotčeném ústavu vybírá a v tomto poměru do normálního fondu školního jde.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand zu dieser Resolution das Wort?
Žádá někdo za slovo k této resoluci ? (Nikdo).
Přejdeme k hlasování.
Žádám pány, kteří s touto resoluci souhlasí, aby vyzvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dieser Resolution zustimmen, die Hand zu erheben.
Graf Wolkenstein: 2. Dem Landesausschuße wird aufgetragen an den Lehrerbildungsanstalten keine neuen Verleihungen von Landesstiptndien vorzunehmen.
Sněm. sekr. Sládek; 2. Výboru zemskému nařizuje se, aby nepropůjčoval nová stipendia zemská při ústavech učitelských.
Oberstlandmarschall: Wir schreiten zur Abstimmung über den 2. Antrag der Kommission.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Děje se). Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Graf Wolkenstein: 3. Der Landesausschuß wird ermächtiget für den Fall, als die k. k. Schulbehörden die Uebergabe der dem Normalschulfonde gehörigen, auf der Kleinseite in Prag gelegenen Gebäude NE. 528, 545 und 546 an diesen Fond verweigern sollten, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, beziehungsweise den ordentlichen Rechtsweg zu betreten.
4. Die im Berichte bezeichneten Petitionen Nr. 11, 56, 148, 149, 163 und 257 werden dem Landesausschusse zur Erhebung und Antragstellung zugewiesen.
Sněm. sekr. Sládek: 3. Výboru zemskému dává se plná moc, aby v případě, že by o. kr. úřady školní zpěčovaly se, normálnímu fondu školnímu odevzdati budovy č. p. 528, 545 a 546 na Malé Straně v Praze se nacházející a fondu tomuto náležející, provésti mohl opatření potřebná, pokud se týče, aby nastoupil řádnou cestu právní.
4. Ve zprávě uvedené petice č. 11, 56, 148, 149, 163 a 257 odevzdávají se výboru zemskému k vyšetření a k podání návrhu.
Nejv. maršálek: Žádá někdo k resoluci 3. a 4. za slovo?
Verlangt Jemand zur Resolution 3 und 4 das Wort? (Niemand).
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Žádám pány, kteří s resoluci 3. a 4. souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche der 3. und 4. Resolution zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Er ist angenommen.
Jest přijat.
Graf W. Wolkenstein: Da der Antrag aus mehreren Theilen besteht, so dürfte wohl auch eine Gesammtabstimmung über den ganzen Antrag, eine dritte Lesung erforderlich sein.
Ich beantrage, die Anträge in 3. Lesung anzunehmen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter beantragt die Abstimmung bezüg-
lich der von der Commission gemachten Anträge sofort vorzunehmen.
Pan zpravodaj navrhuje, aby o návrzích bylo hned hlasováno v celku.
Žádá někdo k tomuto návrhu za slovo ?
(Nikdo).
Jelikož žádný za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, aby se ihned přešlo k třetímu čtení, aby vyzdvihli ruku.
(Děje se).
Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, welche die Anträge im Ganzen angenommen haben wollen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhy v celku, by vyzdvihli ruku. (Stalo se).
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Commission fAr Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten üser das Gesuch der Gemeinde Bubenč um Bewillung zur Einhebung einer Miethzinsumlage.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Bubenečské, za povolení k vybírání přirážky z nájemného.
Zpravodajem jest p. dr Šolc. Dávám mu slovo.
Zpravodaj p. posl. Dr. Šolc:
Slavný sněme!
Zprávou ze dne 18. října 1882 čís. 32941 předložil výbor zemský žádost obce Bubenečské za povolení, aby poplatek tří krejcarů z každého zlatého nájemní činže, vybíraný na základě vydaných zákonů již po deset let, dále mohla vybírati a navrhoval, by jí povolení to dáno bylo na další tři leta 1882, 1883 a 1884.
Zpráva o tom podaná byla sice k úradě a k podání návrhu přikázána komisi pro záležitosti obecní a okresní, avšak komise ta nepodala o ní žádné zprávy, pročež ji výbor zemský zpávou ze dne 29. listo-
padu 1882 č. 36926 dle §. 86. jed. řádu opět předložil slavnému sněmu.
Nyní však předložil okresní výbor Smíchovský dne 3. července 1883 č. 22682 žádost tétéž obce za vymožení zákona k vybírání uvedeného poplatku v letech 1884 až 1889. Výbor ten praví sice, že žádost tu považovati musí za pouhou urgenci, poněvadž podobnou žádost předložil zprávou ze dne 12. října 1882 č. 1243 a ta že posud není vyřízena; ale výboru zemskému se nepodobá, že by v té žádosti byla pouhá urgence, naopak má za to, že jest to dodatek k prvnější žádosti, že tedy třeba při vyřizování k oběma vzíti zřetel. V první žádostí totiž není udána doba, na kterou se žádá za povolení k vybírání toho poplatku a jen výbor zemský navrhoval povolení na tři leta 1882 - 1884 za příčinou že posléze zákonem ze dne 10. ledna 1879 bylo dáno podobné povolení na tři leta 1879 - 1881, kdežto nyní za to povolení se žádá na určitou dobu totiž na leta 1884 až 1889, což jest poměrům přiměřenější, neb upříti nelze, že nyní v druhé polovici roku 1883, by povolení na leta 1882 a 1883 bylo bezúčelné, poněvadž by za ta leta poplatek ten buď vůbec vybírán býti nemohl nebo jenom s velkými obtížemi a neshodami, jimž sluší všemožně se vyhnouti.
Z důvodů těch a v uvážení, že této zcela nemajetné obci nevyhnutelně třeba jest poplatku, za nějž žádá, aby mohla vyhověti všem svým povinnostem, odporučuje zemský výbor ve zprávě své ze dne 10. července 1883 čís. Exh. 22682, aby žádosti obce Bubenečské vyhověno bylo.
Vedle zprávy obce Bubenečské ze dne 30. června 1883 čís. Exh. 475 nemá obec ta žádného jmění a činí vedle rozpočtu správního na rok 1883 příjem 10 zl. 50 kr. a výdej 3. 981 zl. a objevuje se tedy značný schodek.
Usnešení o tomto návrhu stalo se ve schůzi obecního výboru ze dne 20. června. 1883 spůsobem řádným. Též bylo usnešení v obci náležitě vyhlášeno, aniž. by proti němu byly bývaly učiněny námitky.
Uváživši všechny tyto skutečnosti navrhuje komise pro záležitosti obecní a o-
kresní v souhlase s výborem zemským, aby se slavný sněm usnesl o následující zákon:
Titul zákona zní:
Zákon daný dne... pro království České, kterým se obci Bubenči povoluje vybírati poplatek z nájemného.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi povoliti obci Bubenči v okresu Smíchovském, aby v letech 1884 až 1889 včetně vybírala v obvodu svém poplatek tří krejcarů z každého zlatého činže nájemní.
Gesetz vom.... wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Bewilligung zur Einhebung einer Miethzinsumlage in der Gemeinde Bubenč.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreichs Böhmen finde Ich der Gemeinde Bubenč im Bezirke Smichov die Einhebung einer Umlage in ihrem Gebiete von 3 Kreuzern von jedem Gulden des Miethzinses auf die Jahre 1884 bis incl. 1889 zu bewilligen.
Nejv. maršálek z.: Žádá někdo za slovo k návrhu komise?
Jelikož navržený zákon pozůstává toliko z jediné části, bude se v něm rokokovati bez rozdělení na generální a speciální debatu.
Nachdem der Antrag der Commission in der Vorlage eines Gesetzes gipfelt, welcher nur aus 1 Absatze besteht, so findet keine Generalund Specialdebatte statt und ich erlaube mir die Frage ob Jemand zum Antrage der, Kommisson das Wort verlangt?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung.
Přejdeme k hlasování a žádám pány, kteří chtějí přijmouti návrh zákona, tak jak jest vytištěn, aby vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herrn, welche das Gesetz wie es vorgedruckt ist annehmen wollen, die Hand zu erheben (Geschieht).
Es ist angenommen.
Jest přijato.
Tím vyřizuje se zároveň petice obce Bubenečske za povolení poplatku z nájem-
ného v letech 1882 a 1888 (de praes. 30. listop. 1882 č. 6 sněm. )
Hiermit findet zugleich die Petition derselben Gemeinde de praes. 30. November 1882 Z. 6 Ldtg. um Bewilligung zur Einbebung einer Miethzinsumlage in den Jahren 1882 und 1883 ihre Erledigung.
Nejv. maršálek z.: Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti, o petici městské obce Žižkova za povolení vybírání poplatku z nájemného.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Stadtgemeinde Žižkov um Bewilligung zur Einhebung einer Miethzinsumlage.
Pan poslanec Dr. Šolc jest zpravodaj.
Zpravodaj dr. Šolc. Sl. sněme! Péče o zaopatření dostatečného množství vody tvoří v Žižkove již od dávné doby předmět úvahy.
Poněvadž se tištěná zpráva nachází v rukou sl. sněmu, tedy dovoluji si navrhnouti, aby se nečtla zpráva tak, jak tištěna byla a dovoluji si jenom k jednomu odstavci této zprávy učiniti malé podotknutí.
V odůvodnění zákona, kde se totiž praví, že poplatek za vodu nebude se vybírati dle žádné určité sazby, nýbrž že v domech, kde jsou zahrady nebo kde se voda bere k účelům průmyslovým, Že se bude vybírati z každého krychlového metru, - je to míněno takto: Způsob, jakým je to zavedeno v obci Vinohradské a zkušenosti v obci Žižkovské ještě nejsou před rukama; má se za to, aby jistá plocha při zahradách, n. př. aspoň do 400 čtv. m. zůstala vyňata z poplatku z nájemného. Kde bude plocha větší, nežli 400 čtv. m., má býti z každého střevíce čtverečního býti vybírán poplatek n. př. 2 kr. ročně. Kdyby se jednalo o závody průmyslové, tu má opět učiněna býti výminka a sice při závodech průmyslových má se to buď paušalovati, nebo by se mohlo od pravidla všeobecného sejíti a tu opět vodoměrem třeba vyměřiti, kterak onen poplatek by
určen býti měl a teprvé dle nabyté zkušenosti paušalování předsevzíti. Může se dále státi, že voda bude dodávána pro konírny a potřebu domácí. Tam bude se navrhovati, aby voda nebyla rovněž odměřována vodoměrem, nýbrž aby se vybíral poplatek z každého koně na př. l zl. z koně ročně.
Tam kde nelze počet koní určití, ku př. v hostincích, myslí si to komise pro okresní a obecní záležitosti tak, aby se vyměřil poplatek dle čtv. m. plochy žlabu n. př. poplatek 30 kr. z každého čtv. m. žlabu a způsobem podobným Je zde tedy vytknuta zásada, že voda odměřována nebude a že bude tedy vždy dle určité sazby se vybírati.
Z těchto příčin dovoluje si komise pro okresní a obecní záležitosti činiti návrh, aby se slavný sněm usnesl o návrhu následujícího zákona.
Nejv. maršálek zem.: Jelikož komise činí návrh na přijmutí zákona pozůstávajícího ze 4 článků, tedy zahajuji generální debatu.
Nachdem die Commission den Antrag auf Erlassung eines Gesetzes stellt, welches aus 4 Paragraphen besteht, so eröffne ich die Generaldebatte.
Verlangt jemand in der Generaldebatte das Wort?
Žádá někdo za slovo v povšechném rokování ?
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k speciální debatě.
Nachdem in der Generaldebatte Niemand das Wort verlangt hat, übergehen wir zur Specialdebatte.
Zpravodaj posl. dr. Šolc (čte): §. 1. Jakmile v obci Žižkově s Olšany podél některé usedlosti položeno bude obecní potrubí vodní a tudíž obec do této usedlosti bude moci vodu dodávati, jest vlastník té usedlosti již tímto povinen z každého ročního nájemného z této usedlosti přiznaného a uznaného platiti obci ročně tri krejcary rak. m., kterážto povinnost přejde na nájemníka, když vlastník té které usedlosti vodu do ní skutečně zavedl.
§. 1. Sobald in der Stadtgemeinde Žižkow mit Volšan längs einer Realität die Rohren der Gemeinde=Wasserleitung gelegt sein werden, und die Gemeinde daher diese Realität mit Wasser versorgen kann, ist der Eigenthümer der betreffenden Realität schon dadurch verpflichtet, alljährlich einen Betrag von drei Kreuzer von jedem Gulden des aus dieser Realität einbekannten und richtiggestellten Miethzinses an die Gemeinde zu bezahlen, welche Verpflichtung auf den Miether übergeht, sobald der Eigenthümer der betreffenden Realität das Wasser in sein Haus geleitet haben wird.
Ich habe mir erlaubt, hoher Landtag, weil hier 2 kleine Fehler im Texte vorkommen, den Text des Gesetzes zu corrigieren und zwar anstatt des beantragten "längst" das Wort "längs" zu setzen und anstatt "hiemit" "schon dadurch", weil das dem böhmischen Teqte des Gesetzes "tímto", den ich zuvor gelesen habe, besser entspricht.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort zu §. 1?
Žádá někdo za slovo k článku prvnímu ?
(Nikdo se nehlásí. )
Zpravodaj posl. dr. Šolc (čte): §. 2 Vlastník té které usedlosti vybírá a platí obci tento poplatek, ruče obci za řádné jeho placení.
§. 2. Der Eigenthümer der Realität hat diese Miethzimsumlage einzuheben und an die Gemeinde abzuführen und haftet für die richtige Bezahlung derselben.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k článku druhému?
Verlangt jemand zu §. 2 das Wort? (Niemand meldet sich).
Zpravodaj dr. Šolc (čte):
§. 3. Pro domácí potřebu (vaření, praní a mytí) bude voda zdarma dodávána, pro účely jiné platí se voda dle určité sazby. K platnosti této sazby potřebí jest, aby ji schválil zemský výbor, dohodnuv se s c. k. místodržitelstvím.
§. 3. Das für den Hausgebrauch (Kochen, Waschen und Reinigen) nöthige Wasser wird von
der Gemeinde unentgeltlich abgegeben, wogegen für das zu anderen Zwecken abgegebene Wasser ein Zins nach einem bestimmten Tarife gezahlt werden soll. Zur Giltigkeit dieses Tarifes ist die Genehmigung des Landesausschußes im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei erforderlich.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k článku třetímu ?
Verlangt jemand zu §. 3 das Wort? (Niemand meldet sich).
Přejdeme k hlasování o článku 1., 2. a 3. tohoto zákona.
Wir übergehen zur Abstimmung über §. 1, 2 und 3 dieses Gesetzes und ich ersuche die Herren, welche denselben so wie er vorgedruckt ist mit der vom Herrn Berichterstatter in §. 1 erwähnten Correktur annehmen, die Hand zu erheben.