Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der von mir am Anfange der Sitzung in Bezug auf den Wortlaut vervollständigte Gegenstand, nämlich der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der landwirthschaftlichen Vorschußkassa in Plan, des Kontributionsfondesausschußes auf den Domänen St. Klara und Stein und der Verwaltung des Kontributionsgetreidegeldfondes in Zwikowec um Ab-
änderung, beziehungsweise Ergänzung des Ge-
setzes über die Bezirksvorschußkassen.
Herr Dr. Palacký ist Berichterstatter. Ich ertheile ihm das Wort.
Landtagsabg. Dr. Palacký: Es liegen vor: 1) die Petition der Planer landwirthschaftlichen Vorschußkassa vom 22/3. 1882. 2) des Contributionsfondausschusses in St. Clara und Stein um Ergänzung des Gesetzes.
3) Petice obce Zvikovce o ponechání okresní hospodářské záložny ve správě domácí.
Der Ruralkredit war in Böhmen schon in früheren Zeiten Gegenstand großer Aufmerksamkeit. Zur Zeit der Uebergabe des Contributionsgetreidegeldfondes in die autonome Verwaltung galt das Gesetz vom J. 1863, welches der Selbstverwaltung irr Bezug auf diese Fonde große Zugeständnisse machte. Leider ergab diese Selbstverwaltung aus verschiedenen Ursachen ein ungünstiges Resultat und dieser notorische Miserfolg war der Grund zur Erlassung des neuen Gesetzes vom 22. März 1882 Z. 26 L. =G.
Leider verfiel man bei Berathung dieses Gesetzes in ein Extrem, das dem in dem Gesetze von 1863 zu Tage tretenden gerade entgegengesetzt war. Während das Gesetz vom J. 1863 der mit den Geschäften der Selbstverwaltung noch wenig vertrauten Bevölkerung vielleicht zu viel zutraute, ist das Gesetz vom J. 1882 in der Beschränkung einer bereits durch Generationen eingelebten Selbstverwaltung etwas zu weit gegangen und zwar durch die Beschränkung der Verbindung der einzelnen Vorschußkassen auf den Fall des §. 17 (nach diesem §. kann nämlich eine solche Verbindung absolut nur dann stattfinden, wenn eine einzelne Vorschußkassa sich als lebensunfähig erweist); 2. durch Beschränkung der Einlagen auf die doppelte Höhe des Stammkapitals (§. 13 und 10); 3. durch den Ausschluß aller Hypothekargeschäfte (§. 18) und aller Bankgeschäfte (§. 20) u. f. W.
In Folge dessen gibt es neue Vorschußkassen, die mit einem sehr geringen Kapital beginnen müssen. Ich erlaube mir nur 4 Vorschußkassen aus dem sehr unvollständigen Ausweise, den ich vorgestern eingesehen habe, namhaft zu machen, die mit den kleinsten Kapitalien anfangen mußten; es sind die Vorschußkassen in Nachod mit 9192 fl., Schweinitz mit
11418 fl., Ronsperg mit 12269 fl. und Kladno mit 16810 fl.
Durch alle diese Umstände sind die Vorschußkassen so beschränkt, daß die Konstituirung derselben mit offenbarer Unlust und nur zögernd vor sich geht, ja es sind bereits 16 Bezirke um die Bewilligung zur Aushebung der Vorschußkassen nach §. 70 eingekommen und haben dieselbe erhalten. Ich erlaube mir diese Bezirke zu nennen: Asch, Bensen. Braunau, Haida, Hainspach, Hartmanitz, Königswart Kratzau, Pfraumberg, Rochlitz, Schluckenau, Starkenbach, Tetschen, Wildenschwert und Zwickau.
Von den übrigen Vorschußkassen sind nicht weniger als 66 noch nicht aktivirt und auch die bereits aktivirten haben alle das erste Stadium, nämlich die Genehmigung der Agend a, der Instruktion, die Genehmigung des Beschlusses über Einleger in die Vorschußkassen noch nicht überstanden. Aus diesen Ursachen hielt eine größere Anzahl von Vorschußkassen im Mai eine Versammlung, in der sie ein Komité mit den Vorarbeiten zu einer Reformbewegung betrauten.
Die vorliegenden zwei ersten Petitionen sind jedoch von dieser Bewegung ganz selbstständig. Die Planer Vorschußkassa hat in einem längeren, sorgfältig ausgearbeiteten Exposé die Unmöglichkeit dessen dargethan, daß diese Vorschußkassa, welche ein Capital von 71279 fl. 37 kr. besitzt, existiren könne, indem sie es bei günstigen Verhältnissen nur auf die Regieausgaben bringen könne.
Sie berechnet 3563 Gulden Einnahmen und mindestens 3330 ff. Ausgaben und sagt, sie könne ihr Stammkapital nicht verzinsen und an Einlagen sei nicht zu denken, da die Vorschußkassen aus dem Lande auf Grund des Reichsgesetzes vom Jahre 1873 Z. 70 R. =G. =B. organisirt, eine unbesiegbare Conkurrenz schaffen, theils der leichteren Verwaltung halber, theils weil sie der Beschränkung der Darlehensdauer auf ein halbes Jahr, resp. aus 1 Jahr - §. 16. des Geses vom 22. März - nicht unterliegen. Es bittet daher die Planer landwirtschaftliche Vorschußkassa, das bestehende Gesetz möge aufgehoben und durch ein Gesetz das Vermögen der Bezirksvorschußkassen entweder nach §. 70 zu gemeinnützigen Zwecken der Gemeinde vertheilt oder die Bildung genossenschaftlicher Vorschußkassen im Sinne des Reichsgesetzes vom Jahre 1873, resp. die Vereinigung mit bereits bestehenden solchen Kassen bewilligt werden.
Diese letztere Bitte stellt auch der Ausschuss des Kontributionssondes der Domänen St. Clara und Stein.
Dieser Ausschuß übt eine sehr eingehende und langwierige Kritik an dem bestehenden Gesetze und macht unter anderem auch die Bemerkung, daß dieses keinen Spielraum mehr übrig lasse für die Verschiedenheit der Verhältnisse in einem großen Kronlande, sondern alle gleich behandelt.
Auch der complizierte Verwaltungsmodus wird als nachtheilig dargestellt und es wird als zulässig und nützlich vertheidigt, daß die Verwaltung in der Vorschußkassa nach den Prinzipien des Reichsgesetzes vom Jahre 1873 geschehe.
Es ist noch ein anderer und wichtiger Umstand, der hier zur Vorsicht auffordert. Im Sinne dieses Gesetzes darf es keine Hypothekarkredite geben, außer bedeckte und in der Regel sollen Kredite nur auf ein halbes Jahr längstens ein Jahr, nur in gewissen Fällen, unter sehr erschwerten Umständen bis zu fünf Jahren gewährt werden. Nun ist aber der größte Tbeil der Capitalien dieser Vorschußkassen bereits auf Hypotheken elociert, eine Kündigung oder Eintreibung derselben in diesem Momente, wo der kleine Grundbesitz unter dem Eindrucke einer fürchterlichen Krisis steht, die wie allgemein bekannt ist, durch die amerikanische Conkurrenz, das Unwetter vom Vorjahr, die niedrigen Preise usw. verursacht wurde, das glaube ich, wäre eine wirkliche Landescalamität
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich die Aufmerksamkeit des Landesausschusses darauf zu lenken, ob und in wiefern eine Reform resp. zuerst eine Enquete zur Prüfung der bestehenden Gesetze und dann Vorschläge angezeigt wären.
Darum stellt die Kommission den Antrag, diese Petitionen dem Landesausschusse zur Erwäguug und Prüfung abzutreten.
Co se tyče petice Zvíkovské, je pánové podle toho zákona naprosto nemožná, poněvadž zvíkovecká obec chce si ponechati ve své správě tu kontribučenskou záložnu bývalého dominia Zvíkovce, což teď naprosto nejde podle §. 2. a proto navrhuje komise, aby přes petici obce Zvíkovce se přešlo k prostému dennímu pořádku.
Co se týče peticí těch dvou ostatních obcí, navrhuje komise, aby byly postou-
peny zemskému výboru k uvážení a zkoumání.
Nejv. zemsk. maršálek: Žádá ně kdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?.
Nachdem Niemand das Wort verlangt, übergehen wir zur Abstimmung
Die Kommission stellt zwei Anträge und zw. in Bezug aus die Petitionen der Planer landwirtschaftlichen Vorschußkassa und des Kontributionsfondausschusses in Santa Clara und Stein beantragt die Kommission die Uiberweisung an den Landesausschuß zur Prüfung; in Bezug auf die Petition des KontributionsGetreidegeldfoudes in Zvikovec beantragt die Kommission den Uibergang zur Tagesordnung.
Ich werde daher über diese beiden Anträge getrennt abstimmen lassen.
Komise činí dvojí návrh a sice navrhuje stran petic hospodářské záložny v Plané a výboru kontribučenského fondu Sv. Kláry a Steinu, by byly odkázány zemskému výboru ku proskoumání a dále navrhuje stran petice výboru kontribučenského obilního fondu ve Zvíkovci, by o ní slavný sněm přešel k dennímu pořádku
Dám tedy zvláště hlasovat o těchto dvou návrzích. A žádám předně pány, kteří souhlasí s odkázáním řečených petic zemského výboru ku proskoumání, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrags aus Verweisung der genannten Petitionen an den Landesausschuß zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
(Děje se )
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Ich ersuche nunmehr diesenigen Herren, welche dem zweiten Antrage der Kommission, nämlich dem Uibergange zur Tagesordnung über die vorhergenannten Petitionen zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem, by se přešlo k dennímu pořádku stran jedné té petice, by vyzdvihli ruku.
(Děje- se. ).
Der Antrag ist angenommen.
Návrh je přijat.
Přejdeme nyní k 7. odstavci denního pořádku, totiž ku zprávě komise zemědělské o osnově zákona předloženeho výborem zemským, jež se týče chovu ple menných býků.
Wir übergehen zum Berichte der Landeskulturkommission über den vom Landesausjchusse vorgelegten Gesetzentwurf betreffend die Haltung von Zuchtstieren.
P. posl. Teklý je zpravodajem a dávám jemu slovo.
Zpravodaj posl. Teklý: SI. sněme! Osnova zákona byla již před několika dny vyložena; každý z pp. poslanců měl dosti Času ji pročísti a tedy myslím, že by se mohlo od přečteni zprávy té upustiti.
Podotýkám však, že do zákona toho vloudilo se několik tiskových chyb, které dlužno prvé, nežli se k projednání přejde opraviti. A učiním tak, jakmile bude podrobná debata, u každého odstavce zvlášť uvedu vady, které se zde při čtení nalezly.
Navrhuji, aby se přešlo, k povšechné debatě.
Nejv. z. maršálek (zvoní): Jelikož návrh komise pozůstává z vícero částí, tedy bude se odbývati napřed debata povšechná a pak pakliby nebyl učiněn návrh na přechod k dennímu pořádku, přejdeme k debatě podrobné.
Nachdem der Antrag der Komission einen Gesetzentwurf enthalt, welcher aus mehreren Paragraphen besteht, so werde ich zunächst die Generaldebatte über diese Angelegenheit eröffnen und nach deren Beendigung, im Falle kein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung eingebracht würde, die Specialdebatte vornehmen.
Ich erlaube mir aber bereits im Voraus, nachdem es möglich ist, dass vielleicht eine Reihe von Anträgen im Laufe der Debatte zu Tage treten könnte, diejenigen Herrn, welche die Absicht haben, solche Anträge einzubringen, dringend zu ersuchen, dieselben bereite schriftlich vorbereitet zu haben, indem die schriftliche Überreichung der Antrage durch die Ge-
schäftsordnung vorgeschrieben, daher nicht zu ungehen ist und die Abfassung solcher Anträge, wenn sie nicht bereits vorher stattgefunden hat, in den Berathungen des hohen Hauses langwierige und unerfreuliche Pausen hervorbringt.
Dovoluji sobě na ony pány, kteří by během debaty měli úmysl učiniti návrhy, vznésti žádost, by ráčili své návrhy všemožně již dříve písemně vypracovati, aby se předešlo písemnému sestavování návrhů, kterým se pak v poradách slavn. sněmu nutné stává delší přerušení, někdy dosti nemilé.
K jenerální debatě přihlásil se a sice proti návrhu komise pan posl. Schwarz.
In der Generaldebatte hat sich zum Worte gemeldet und war gegen die Anträge der Kommission der Herr Abgeordnete Schwarz.
Dávám slovo panu posl. Schwarzovi.
Posl. pan Schwarz: Slavný sněme! Ne proti účelu, ale proti obsahu a formě zákona ujal jsem se slova.
Postrádám v osnově zákona, o které se má slavný snem raditi, přirozený přechod z poměrů, které byly a jsou, do poměrů nových, které má zjednati tento zákon - Vláda již v předešlém století snažila se působiti ve smyslu tom, aby chov dobytka se zveleboval a učinila prostřednictvím tehdejších patrimonialních úřadů nařízení, že mají se jisté pozemky k účelu tomu věnovati, že mají se opatřiti vhodná zvířata, že má se náležitý dohled vésti a vůbec působiti k tomu, aby chov dobytka čím dále tím více ve vlasti naší zkvétal. Poměry tyto potrvaly až do vyzdvižení úřadů patrimonialních a přenesly se zcela přirozeně také na poměry nové, na poměry pobřeznové, přenesly se i do zřízení obecního, které r. 1849 bylo vydáno Tu přišla doba, kde ovšem jako hospodářská, tak i jiná odvětví zemědělská počala se zvelebovati, kde zejména ze strany velkostatku racionelněji se počalo hospodařiti než posavad a kde i ta stará hráz, kteráž byla mezi poddanými a pány, přestala. Nastalo vzájemné se dorozumění a vzájemné hospodaření. - Toho výsledek pak byl že někde v některých obcích instituce obecních býků úplně přestala, že chopili se toho hospodáři soukromní. Ale ve mnohých obcích - a těch jest posud
ve vlasti naší na tisíce, stará instituce ještě potrvala
Musil jsem se tedy, čta osnovu zákona, o které se radíme, tázati, zda-li v ní ha tyto poměry náležitý vzat jest zřetel, zdali jest tu zcela přirozený přechod z těch poměrů do nových a zdali nesetkáme se naposled následkem takovéto neshody, která by byla na těch koncích, kde počíná spor a odpor jedněch proti druhým. V tom pak vzhledu neshledávám ničeho v nové osnově zákona. A i druhé poměry neshledávám jaksi vyznačeny v této osnově. Všimnul jsem si i poměru měst k zákonu, kterým chceme docíliti lepšího chovu dobytka a tu nikterak neshledal jsem, že by byl zákon na tyto poměry různící se daleko od poměrů venkovských obcí náležitý zřetel bral.
I v městech zcela jinak se vyvinula historicky věc, o které jednáme.
V městech poddaných rovněž jako ve venkovských obcích bylo postaráno ústavem obecních býků o chov dobytka V městech samostatných bylo to úplně zůstaveno společenstvu hospodářů. Tohoto poměru nikterak nebylo si všimnuto při sdělání zákona a následek toho jest, že přicházíme k takovým rozporům, jako jest ten, že na př. purkmistr hlavního města má se starati o podobnou záležitost jako představený z nejmenší vsi naší vlasti.
V jiném ohledu často se ukazuje na to, že naše obecní zřízení nevyhovuje zcela poměrům, které tu jsou, zejména, že nečiní se náležitého rozdílu mezi velikosti obcí. Zde však, kde toho více zapotřebí jest než jinde, byl tento rozdíl zcela pominut. A nad to ještě jiná ustanovení zákona, jak jest nám navržen, jsou sobě odporující a tak řekl bych, neladná, že snad to, čeho se chce tímto zákonem dosíci, mohou i na zmar přivésti. - Zákon jaksi působnost těch organů, které mají pečovati o provedení zákona, dělí na dvě části, tohž na tu, která se má starati, řekl bych, jaksi o tu věcnou čásť této záležitosti a na onu, která má formální stránku a provedení zákona na starosti. První jest svěřena komisi ohledací, druhá obecnímu představenstvu. Komise ohledací mají vůbec vésti dohled nad provedením zákona, pokud zasahá přímo do odborného zemědělství, mají vydávati licence atd.
Obecní představený má zase v druhém ohledu, co se týká trestního práva, co
týká se té finanční stránky, míti na starosti nový ústav.
Musil jsem tedy zcela přirozeně ohlednouti se, jest-li že v zákoně učiněno jest opatření, aby to, co komise učiní, buďto mohlo býti stvrzeno, nebo-li napraveno. Komise ohledací budou míti dosti často jednati se stranami již proto, že budou dávati licence také soukromníkům. Snadno může se státi, že v tom jakýsi zásadný spor nastane mezi jednotlivcem a komisí.
Tázal jsem se, kdo pak má urovnati takový spor, když vznikne? V zákoně nenalezl jsem o tom žádného poučení. Musím tedy souditi, že takovéto instance po zákoně není, a není-li jí, že komise nemůže s bezpečným zdarem dáti se do práce. Co týká se obecních představenstev, tu teprve nevím, co si s návrhem osnovy počíti. Ze zprávy komise poznávám, že byla na rozpacích, má-li provedení zákona odevzdati buď komisi ohledací aneb představenstvu obecnímu a že konečně proto, poněvadž má obecní představenstvo jakousi moc vykonávací, usjednotlila se na druhém. Že byla sl. komise v rozpacích co činiti má, nedivím se pranic, poněvadž dle toho, co ustanovuje zákon obecní, nelze býti nikterak v pochybnosti, chce-li se říci, že záležitost tato nenáleží do samostatné působnosti obecní, - neboť ze všech těch článků §. 28. zřízení obecního nehodí se na tuto činnost obecního představenstva, kterou tento nový zákon ukládá, ani jediné ustanovení.
Musila tedy komise beze všeho zákonního základu, jenom vzhledem k tomu, že obecní představenstvo má jaksi výkonnou moc, odhodlati se dáti to jaksi v přenešené působnosti na obecního starostu, ale tu třeba zřetel vzíti k tomu, kterak naložila komise s tím, co se týká dalšího postupu věcí, které mezi obecním představenstvem a jednotlivci snad zavdají podnět k nějakému sporu; v tomto vzhledě pak shledal jsem, že osnova odkazuje takové spory do působnosti okresního výboru. Okresní výborové mají prý dohlížeti na to, aby obecní představenstva konala povinnosti, které jim nový zákon ukládá
Povinnosti tyto jsou, slavný sněme, v působnosti přenešené a okresnímu výboru, kterýž jest instancí jen v samostatné působnosti, ukládá se, aby vykonával jakýsi dozor: jakým spůsobem by
měl okresní výbor tento dozor vykonávati a jakých prostředků by k tomu měl, věru nevím. Čl. 100, který mu jaksi dává právo, aby zavedl disciplinární řízení s obecním starostou, když nekoná povinnosti své samostatné působnosti, nestačil by zde nikterak.
Tázal jsem se tedy, zdaž snad nemínila komise další postup instanční v tom smyslu, že snad zemský výbor nebo státní úřadové by jaksi povoláni byli, aby spolupůsobili s obecním starostou v záležitostech, o kterých zákon, o němž se radíme, jedná, a tu jsem se dočetl ve zprávě komise, že nemá s tou věcí země pranic co činiti, že jí není nic do toho, jak budou rozhodovati a sobě počínati komise ohledací; o ostatních úřadech není v celé předloze ani zmínky. Musil jsem tedy dospěti tam, že jsem nevěděl, jak a kterou cestou by bylo lze zákon, o kterém se radíme, prováděti a nad to shledal jsem, jak v textu českém, tak v textu německém takové nesprávnosti jazykové, že všecko to, a zejména okolnost, že vidím to již napřed, že jestli osnova ta stane se zákonem, zavdá příčiny k velkým sporům mezi poměry posavadními a mezi poměry novými, spory, v kterýchž nebude zde nikoho, kdo by platně rozhodoval, vede mne k tomu, abych učinil slavnému sněmu návrh:
(čte). Sl. sněme, račiž se usnésti: Osnova zákona v příčině chovu plemenných býků vrací se zemskému výboru, aby vyšetřil poměry posavadního chovu obecních býků v mnohých obcích uvážil, zdaž nedalo by se docíliti v takových obcích přiměřeného přechodu z těchto poměrů na nový zákon, přihlédnul k tomu, má-li nový zákon platiti všem obcím, ani hlavní město země nevyjímaje, vytknul náležitě působnost a instanční postup organů, které k provedení zákona působiti mají a podal o tom zprávu v příštím zasedání sněmu, nebo dle potřeby novou osnovu zákona.
Der hohe Landtag motte beschließen: Der Gesetzentwurf betreffend die Haltung von Zuchtstieren wird dem Landesausschusse mit der Weisung zurückgestellt, er habe über die Verhältnisse der in vielen Gemeinden noch bestehenden Haltung von Gemeindestieren noch Erhebungen zu pflegen, in Erwägung zu ziehen, ob in solchen Gemeinden nicht ein angemessener Uebergang aus diesen Verhaltnissen zu
dem neuen Gesetze zu erzielen wäre, zuberücksichtigen, ob das neue Gesetz für alle Gemeinden ohne Unterschied, selbst die Landeshauptstadt nicht ausgenommen, Geltung haben solle, die Kompetenzen, den Instanzenzug jener Organe festzustellen, welche bei der Durchführung des Gesetzes mitzuwirken haben und diesbezüglich dem Landtage in der nächsten Sitzungsperiode zu berichten, eventnell eine neue Vorlage zu machen.
Nejv. maršálek zemský: Činím především dotaz na podporování tohoto návrhu.
Ich werde zunächst die Unterstützungsfrage stellen, nachdem der Antrag in beiden Sprachen bereits bekannt ist, und ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku. (Děje se. ) Návrh jest dostatečně podporován.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Pakli by žádný za slovo nežádal, prohlásil bych generální debatu za ukončenu.
Wenn Niemand mehr in der Generaldebatte das Wort begehrt, würde ich die Generaldebatte für geschlossen erklären. (Niemand meldet sich. ) Die Generaldebatte ist geschlossen.
Generální debata jest skončena.
Dávám závěreční slovo panu zpravodaji.
Zpravodaj posl. Teklý: Proti navržené osnově zákona přihlásil se toliko řečník jediný. Pan řečník, který právě přede mnou mluvil, poukázal na četné vady formální, které v navržené osnově zákona se nalézají. V první řadě pravil, že komise pro záležitosti zemědělské opomenula si povšimnouti zařízení těch, která byla a která ještě v četných obcích jsou v platnosti, že prý opomenuta zařízení tak zv. obecních býků. Na to musím odvětiti, že tomu tak není, neboť v předloze této, kterou komise zemědělská k schválení předložila, je učiněna zmínka o tom v čl. 6., kdež se praví: "Příjmů, které již z dřívějších důvodů právních k tomu ustanoveny jsou, užije se jako doposud. " Z tohoto znění vyvítá, že komise pro záležitosti zemědělské měla zřetel na ty záležitosti, o kterých se byl p. řečník přede mnou zmínil. Další výtka, kterou p. řečník přede mnou učinil, je ta, že v zákoně neděly se
žádné výminky, ano že se ani nevylučuje hlavní město Praha. Já mám za to co zpravodaj, že není třeba, aby Praha byla vyloučena, protože každý den jedná se o to, aby k městu Praze se také ještě veškerá předměstí přivtělila a v těch předměstích se také chová dobytek, a tu také nelze, abychom my učinili zákony a vyjmuli z něho město Prahu. Co se dále tkne toho, co p. řečník uváděl, že prý se purkmistru města Prahy a všem obecním představeným nějaké nové povolání ukládá, já mám zato že v první řadě je představeného obecní povinnost ve všech záležitostech, které směřují k dobru veškerých občanů v obci, spolupůsobiti a upozorňuji p. řečníka na to, že zde v zákone nikde nestojí, že to má představený dělati. Zde stojí "představenstvo" a k tomu přestavenstvu náleží dle obecního zřízení obecní starosta a radní. Když by se nějaké velké břemeno mělo uvaliti na představeného, že by nemohl dostáti všem povinnostem naň kladeným je zde možnost podle obecního zřízení ještě počet radních rozmnožiti Vždyť nemusí být v každé obci 1 starosta a 2 radní, je možno, ježto v obcích se nejméně 8-9 výborů volí, kde je jen 100 voličů, mohou se ustanoviti 3 radní, a může se svěřiti co zákon nařizuje, k vykonání radnímu, tedy představenstvu.
Dále činil námitku p. řečník, že neví, zdali to spadá to působnosti samostatné. Na to musím odvětiti, že čl. 28 to stanoví, jenž praví, která je samostatná působnost obcí: Působnost samostatná obcí je působností, vedle které obec šetříc zákonů zemských a říšských sama si může volně vše ustanoviti, dále nařizovati, opatření činiti obsahující v sobě vůbec vše to, co se předkem a nejprvé prospěchu obce dotýče a v mezích jejích vlastními silami opatřeno a provedeno býti může.
Že zde to není v tom článku vyjmenováno, na tom nezáleží, ale směřuje to k prospěchu obecnému, neb to zajisté ani p. řečník neupře, že z toho, když se vše upraví a zákon tento v život vejde, bude prospěch obecný, a tím také potom jest rozhodnuto, zdali to spadá do kompetence okresního výboru čili nic. Jak mile to do samostatné působnosti náleží, jest tedy oprávněn okresní výbor v záležitosti té pak jednati, když jakékoli stížnosti budou podány.
Proto navrhuji, aby se přešlo k po-
drobnému jednání, a nesouhlasím s návrhem podaným.
Nejv. maršálek zem. Račte, pánové, zaujati svá místa.
Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen, nachdem wir zur Abstimmung schreiten werden. Es liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Schwarz vor, welcher genügend unterstützt wurde und welcher die Verweisung der Angelegenhrit an den Landesausschuß beantragt. Ich glaube, nachdem dieser Antrag im Laufe der Generaldebatte gestellt worden ist, über denselben zur Abstimmung schreiten zu müssen, bevor wir in die Spezialdebatte eingehen.
Jelikož p. poslanec Schwarz učinil návrh, aby záležitost byla odkázána zemskému výboru během generalní debaty, tedy mám za to, že o tomto návrhu musíme hlasovati dříve nežli přejdeme k debatě specialní.
Návrh p. poslance Schwarze zní následovně:
Slavný sněme račiž se usnésti: Osnova zákona v příčině chovu býků plemenných vrací se zemskému výboru, aby vyšetřil poměry posavadního chovu obecných býků ve mnohých obcích, uvážil, zdaž nedalo by se docíliti v takových obcích přiměřeného přechodu z těchto poměrů na nový zákon, přihlédl k tomu, má-li nový zákon platiti všem obcím, ani hlavního města země nevyjímaje, vytkl náležitě působnost a instanční postup oněch orgánů, které ve vykonávání zákona spolupůsobiti mají, a podal o tom zprávu v příštím zasedání sněmu neb dle potřeby novou předlohu.
Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen, der Gesetzentwurf betreffend die Haltung von Zuchtstieren wird dem Landesausschusse mit der Weisung zurückgestellt, er habe über die Verhältnisse der in vielen Gemeinden noch bestehenden Haltung von Gemeindestieren noch Erhebungen zu pflegen, in Erwägung zu ziehen, ob in solchen Gemeinden nicht ein angemessener Uebergang aus diesen Verhältnissen zu dem neuen Gesetze zu erzielen sei, zu berücksichtigen, ob das neue Gesetz für alle Gemeinden ohne Unterschied, selbst die Landeshauptstadt nicht ausgenommen, Geltung haben solle, die Kompetenz und den Instanzenzug jener Organe festzustellen, welche bei der
Durchführung des Gesetzes mitzuwirken haben und diesbezüglich dem Landtage in der nächsten Sitzungsperiode zu berichten, eventuell eine neue Vorlage zu machen.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Děje se. -
Es geschieht).
Ich bitte um die Gegenprobe.
Žádám za opačnou zkoušku. (Děje se. )
Výsledek jest, že hlasovalo prve 75 hlasů a pak 76 hlasů, a jelikož při tomto malém rozdílu se snadno mohla stati mýlka, tedy jsem nucen, přikročiti k hlasování dle jmen. (Veselost. )
Nachdem bei der, ersten Abstimmung 75 und bei der zweiten 76 Stimmen gezählt worden sind, bin ich genöthigt, zur namentlichen Abstimmung zu schreiten. (Heiterkeit. )
(Zvoní. )
Dovoluji si žádati pány verifikatory, aby zaujali svá místa, by při počítání hlasů měli kontrollu.
Ich ersuche die Herren Verifikatoren ihre Platze einzunehmen, damit sie bei der Zählung der Stimmen die Kontrolle ausüben.
Páni, kteří hlasují pro návrh p. poslance Schwarze, hlasují: ano, kteří proti tomuto návrhu hlasují, hlasují: ne.
Die Herren, welche für den Antrag des Herrn abgeordneten, Schwarz stimmen, stimmen mit "Ja", die Herren, welche gegen denselben stimmen, stimmen mit "Nein".
Žádám pány, aby všemožně se ždržovali mluvení, aby bylo jasně slyšeti, jak jednotliví pánové hlasují.
Ich, ersuche um möglichste Ruhe während der Abstimmung, damit deutlich gehört werde, wie jeder Herr gestimmt hat.
Pan tajemník přečte jména všech členů sněmu.
Der Herr Ltg. =Sekretär wird die Namen aller Mitglieder des hohen Hauses verlesen.
Sn. sekr. Sládek (čte jména posl. ).
(Verliest die Namen der Abgeordneten. )
Jeho Emin. pan. kníže arcib. Pražský. (Není přítomen). P. bisk. Budějovický. (Není přítom. ). P. bisk. Kralovéhradecký. (Nepřítom. ). P. bisk. Litomřřický. (Nepří-
tomen. ).
H. Rektor Magnificus der deutschen Prager Universität. (Abwesend. )
Pan rektor magnificus české university.
P. rektor magnific. Tomek. Ne.
Sn. sekr. Sládek. P. okr. st. Adámek.
Posl. okr. star. Adámek. Ano.
Sn. sekr. Sládek. P. Dr. Bach. (Nepřítomen. )
Se. Exe. Dr. Banhans. Se. Exc. Dr. Banhans. Ja. Sn. sekr. Sládek. H. Dr. Bareuther. Ltg. Abg. Dr. Bareuther. Ja. Ltg. Sekr. Sládek. H. Benoni. (Abwes. )
P. dr. Berger. (Nepřítomen. )
H. Bernardin.
Ltg. Abg. Bernardin. Ja. Ltg. Sekr. Sládek. Freiherr v. Beclepsch. Ltg. Abg. Freih. v. Berlepsch. Nein. Ltg. Sekr. Sládek. H. Bitterlich. (Ab-
wesend. ) H. Bohatý.
H. Ltg. Abg. Bohatý. Ja.
Sn. sekr. Sládek. P. Bondy. P. posl. Bondy. Ano. Sněm. sekr. Sládek. P. Böhm. P. posl. Böhm. Ano.
Ldtg. Sekr. Sládek. H. Böns. H. Ltg. Abg. Böns. Nein. Ltg. (Sekretär Sládek. H. Graf Boos= Waldek.
H. Ltg. Abg. Gras Boos=Waldek. Ja.
Sn. sekr. Sládek. P. JUDr. Braf. Sn. posl. JUDr. Braf. Ano.
Ltg. Sekr. Sládek. Herr Ritter von Czyhlarz.
H. Ltg. Abg. Ritter v. Czyhlarz. Ja.
Sn. sekr. Sládek. P. Dr. Čelakovský.
P. posl. JUDr. Čelakovský. Ne.
Sn. sekr. Sládek. P. Černý Jan.
P. posl. černý Jan. Ne.
Sn. sekr. Sládek. P. dr. Tomáš černý. (Nepřítomen. ) P. hrabě Rudolf Chotek.
P. posl. hrabě Rudolf Chotek. Ne.
Sn. sekr. Sládek. P. hr. Ferd. Chotek.
P. posl. hr. Ferd. Chotek. Ne.
Sn. sekr. Sládek. P. hrabě Jindřich Clam-Martinic (Nepřítomen. ) P. hrabě Richard Clam-Martinic.
Posl. hr. Richard Clam-Martinic. Ne.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Ritter Clanner v. Engelshofen.
Ltg. Abg. H. Ritter Clanner v. Engelshosen. Nein.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Gras Clary.
Ltg. Abg. Gráf Clary. Nein.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Claudi. (Abwes. )
P. hrabě Eugen Czernin.
Ltg. Abg. Gras v. Czernin. Nein. Ltg. Sekr. Sládek. Graf Theob. Czernin. Ltg. Abg. Gras Theobald Czernin. Nein. Ltg. Sekr. Sládek. Graf Deym. (Abwes. )
Sn. sekr. Sládek. P. Dimmer Posl. Dimmer. Ano. Sn. sekr. Sládek. P. Dittrich. Posl. Dittrich. Ano.
Ltg. =Sekr. Sladek. Freih. v. Dobrensky Joh.
Svob. p. Jan Dobřenský. Ne.
Ltg. Sekr. Sládek. Freiherr v. Dobrenský Wenzel Peter. (Abwesend).
Sn. sekr. Sládek. Pater Duben.
Posl. p. P. Duben. Ano.
Sn. sekr. Sládek. P. prof Duchek.
Posl. prof. Duchek. Ano.
Sn. sekr. Sládek. Prof. Dr. Durdík.
Posl. prof. Dr. Durdík. Ano.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Ritter v. Ehrlich.
Ltg. Sekr. Ritter v. Ehrlich. Ja.
Ltg. Sekr. Sládek H. Dr. Elger
Ltg. Ahg. Dr. Elger. Nein.
Sn. sekr. Sládek. Dr. Engel.
Posl. dr. Engel. Ano.
Sn. sekr. Sládek. P. Faber.
Posl. Faber. Ano.
Sn. sekr. Sládek. P. Fáček. (Nepřít. )
P. Fišera. (Nepřítomen. )
H. Forchheimer.
Ltg. Abg. Forchheimer. Ja.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Freyer.
Ltg. Abg. Freyer. Nein.
Ltg. =Sekr. Sládek. H. Friedrich.
Abg. Friedrich. Ja.
Ltg. =Sekr. Sladek. Dr. Funke.
Abg. Dr. Funke. Ja.
Ltg. =Sekr. Sladek. H. Gahler. (Abwesend. )
Dr. Gintl.
Abg. Dr. Gintl. Nein.
Sněm. sekr. Sládek. Pan Grötzl. Posl. p. Götzl. Ne.
Ltg. =Sekr. Sladek. H. Goldberg. (Abwesend. )
Dr. Graf. (Abwesend. )
Dr. Grégr.
Posl. p. Dr. Grégr. Ano.
Ltg. =Sekr. Sladek. H. Gröger Josef Abg. Gröger. Ja.
Sněm. sekr. Sládek. Dr. Grünwald. (Není přítomen. )
Dr. Hallmich. (Abwesend. )
Pan hrabě Harrach. Posl. p. hr. Harrach. Ne. Sněm. sekr. Sládek. Pan Hartl. Posl. p. Hartl. Ano.
Ltg. =Sekr. Sladek. H. Helzel. (Abwesend. )
Exc. Dr. Herbst.
Abg. Exc. Dr. Herbst. Ja.
Ltg. =Sekr. Sladek. H. Herkner. (Abwesend. )
Dr. Herold.
Posl. p. Dr. Herold. Ano.
Sněm. sekr. Sládek. P. Hevera.
Posl. p. Hevera. Ne.
Ltg. =Sekr. Sladek. Freiherr v. Hildprandt.
Posl. svob. p. Hildprandt. Ne.
Sněm. sekr. Sládek. Pan stavební rada Hlávka.
Posl. p. stav. rada Hlávka Ne.
Sněm sekr. Sládek. Pan kanovník Hora. (Není přítomen. )
P. general-velmistr Huspeka.
Posl. p. general-velm. Huspeka. Ne.
Ltg. =Sekr. Sladek. H. Jakowitz. (Abwesend. )
Herr Janota.
Abg. H. Janota. Ja.
Sněm. sekr. Sládek. Dr. Jansa.
Posl. p. Dr. Jansa. Ano.
Sněm. sekr. Sládek. Dr. Jeřábek František.
Posl. p. Dr. Jeřábek Frant. Ano.
Sněm. sekr. Sládek. P. prof. Jeřábek.
Posl. p. prof. Jeřábek. Ano.
Sněm. sekr. Sládek. Dr. Jireček. (Není přítomen. )
P. Kahles.
Posl. pan Kahles. Ano.
Sněm. sekr. Sládek. Dr. Kaizl.
Posl. p. Dr. Kaizl. Ano.
Sněm. sekr. Sládek. Hr. Dr. Kaunitz.
Posl. p. hr. Dr. Kaunitz. Ne.
Ltg. =Sekr. Sladek. Dr. Kiemann. Abg. Dr. Kiemann. Ja. Ltg. =Sekr. Sladek. Graf Kinsky. (Abwesend. )
H. von Kleist.
Abg. H. v. Kleist. Nein.
Sněm. sekr. Sládek. P. Kletečka. Posl. p. Kletečka. Ano. Sněm. sekr. Sládek. P. Klimeš. Posl. p. Klimeš. Ne.
Ltg. =Sekr. Sladek. Dr. Rudolf Knoll. Abg. Dr. Rudolf Knoll. Ja. Ltg. =Sekr. Sladek. Dr. Philipp Knoll. Abg. Dr. Phil. Knoll. Ja.
Sněm. sekr. Sládek. Hrabě Jindřich Kolovrat. (Není přítomen. ) Hrabě Zdenko Kolovrat. Posl. p. hr. Zdenko Kolovrat. Ne.
Ltg. =Sekr. H. Kopper. Abg. H. Kopper. Ja.
Sněm. sekr. Sládek. P. Kořan. Posl. pan Kořan. Ano. Sněm. sekr. Sládek. Prof. Dr. Krejčí. Posl. prof. Dr. Krejčí. Ano. Sněm. sekr. Sládek. Dr. Krofta. (Není přítomen. )
H. Krumbholz.
Abg. H. Krumbholz. Ja.
Sněm. sekr. Sládek. P. vikář Kubíček.
Posl. p. vikář Kubíček. Ano. Sněm. sekr. Sládek. Pan prof. Dr Kvíčala.
Posl. prof. Dr. Kvíčala. Ne.
Ltg. -Sekr. Sladek. Graf Ledebour Abg. Graf Ledebour. Nein.
Sněm. sekr. Sládek. Kníže Ferdinand Lobkowicz. (Není přítomen. ) Kníže Frant. Lobkowicz. Posl. kníže Frant. Lobkowicz. Ano.
Ltg. -Sekr. Sladek. H. Generaldir. Löw Abg. Generaldirektor Löw. Nein.
Sněm. sekr. Sládek. P. Macháček.
Posl. p. Macháček. Ano.
Sněm. sekr. Sládek. P. Machek.
Posl. p. Machek. Ne.
Sněm. sekr. Sládek. P. Macků.
Posl. p. Macků. Ano.
Sněm. sekr. Sládek. P. Mareš.
Posl. p. Mareš. Ne.
Sněm. sekr. Sládek. P. Mašek.
Posl. p. Mašek. Ano.
Sn. sekr. Sládek. P. dr. Mattuš.
P. posl. dr. Mattuš. Ano.
Sn. sekr. Sládek. P. prof. dr. Městecký (Není přítomen). P. dr. Milde. (Není přítomen. ) P. purkmistr Mixa.
P. posl. Mixa. Ano. Sn. sekr. Sládek. P. okr. starosta Moravek.
P. posl. Morávek. Ne.
Sn. sekr. Sládek. P. Munzar.
P. posl. Munzar. Ne.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Müller Jose] Tschöppern.
H. Ltg. Abg. Jos. Müller (Tschöppern. ) Ja Ltg. Sekr. Sládek. H. Müller (Inditz. ) H. Ltg. Abg. Müller (Inditz). Nein. Ltg. Sekr. Sládek. H. Richard Müller H. Ltg. Abg. Rich. Müller. Nein. Ltg. Sekr. Sládek. H. Mündl. H. Ltg. Abg. Mündl. Nein.
Sn. sekr. Sládek. Svob. p. Nádherný. (Není přítomen. ) P. dr. Náhlovský.
P. posl. th. dr. Náhlovský. Ne.
Sn. sekr. Sládek. P. dr. Naxera.
P. posl. dr. Naxera Ano.
Sn. sekr. Sládek P. Nedoma.
P. posl. Nedoma: Ano.
Sn. sekr Sládek. P. Neubauer. (Není přítomen).
Ritter von Neuberg. H. Ltg. Abg. R. v. Neuberg. Ne Ltg. Sekr. Sladek. H. Nitsche. H. Ltg. Abg. Nitsche. Nein.
Sn. sekr. Sládek. P. Nolč. P. posl. Nolč. Ano.
Ltq. Sekr. Sládek H. Graf Nostitz Josef
H. Ltg. Abg. Josef Graf Nostitz. Nein. Ltg. Sekr. Sládek: H. Graf Karl Erwein Nostitz.
P. posl. hr. Ervín Nostic. Ne. Sn. sekr. Sládek. P. Oliva (Není přítomen). Kníže Paar.
H. Ltg. Abg. Fürst Paar. Nein.
Sn. sekr. Sládek. P. dr. Palacký P. posl. dr. Palacký. Ne.
Ltg, Sekr. Sládek Herr Graf Palfy Ltg. Abg. Graf Palfy. Nein. Ltg. Sekr. Sládek. H. Parsche. H. Ltg. Abg. Parsche. Nein.
Sn. sekr. Sládek. p. dr. Peták. P. posl. dr. Peták. Ano.
Ltg. Sekr. Sládek. Freih. von Pfeil.
H. Ltg. Abg. Freih. v. Pfeil. Nein.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Pichel. (Ist abwesend). H. Pichler.
H. Ltg. Abg. Pichler. Nein.
Ltg. -Sekr. Sládek. Hr. Dr. Edler von Plener.
Herr Ltg. -Abg. Edler von Plener. Ja.
Sn. sekr Sládek. P. Pleva. P. posl. Pleva. Ano. Sn. sekr. Sládek. P. Pokorný. P. posl. Pokorný Ano. Sn. sekr. Sládek. P. Polák. P. posl. Polák. Ne.
Sn. sekr. Sládek. P. Dr. Porák (není přítomen). P. Pražák Josef. P. posl. Jos. Pražák. Ano. Sn. sekr. Sládek. P. Pražák Václav. P. posl. Václav Pražák. Ano. Sn. sekr. Sládek. P. Dr. Radimský. P. Dr. Radimský. Ano.
Ltg. -Sekr. Sládek. Hr. Rasp (Abwesend).
P. Reitler.
P. posl. Reitler. Ano.
Sn. sekr. Sládek. P. Rychlý.
P. posl. Rychlý. Ano.
Ltg. -Sekr. Sládek. Hr. Richter Alexander
Herr Ltg. -Abg. Al. Richter. Ja.
Ltg. -Sekr. Sládek. Herr Richter Jos. (Abwesend). Herr Riedl.
Herr Ltg. -Abg. Riedl. Nein.
Ltg. -Sekr. Sládek. Herr Riedl von Niedenstein.
Herr Ltg. -Abg. Riedl v. Riedenstein. Ja.
Sn. sekr. Sládek. P. Dr. Rieger. P. posl. Dr. Rieger. Ano.
Ltg. -Sekr. Sládek. H. Dr. Rilke. Herr Ltg. -Abg. Herr Dr. Rilke. Nein.
Sn. sekr. Sládek. P. P. Rodler. P. posl. P. Rodler. Ano. Sn. sekr. Sládek. P. Rombald P. posl. Rombald. Ano.
Ldtg. -Sekr. Sládek. H. Dr. Roser, Ldtg. -Abg. H. Dr. Roser. Ja. Ldtg. -Sekr. Sládek. H. Rössler. Ldtg. Abg. H. Rössler. Nein. Ldtg. -Sekr. Sládek. H. Rotter. Ldtg. -Abg. Rotter. Ja. Ldtg. -Sekr. Sládek. H. Dr. Russ. Ldtg. -Abg. Dr. Russ. (Abwesend. )
Pan Ša-
bata.
P. posl. Šabata. Ne.
Ldtg. -Sekr. Sládek. H. Bezirksrichter Salaschek.
Ldtg. -Abg. H. Salaschek. Nein.
Ldtg. -Sekr. Sládek. H. Altgraf Salm-Reifferscheid.
Ldtg. -Abg. H. Altgraf Salm-Reifferscheid. Nein.
Ldtg. -Sekr Sládek. H. Sallmann. Ldtg. -Abg. Sallmann. Ja. Ltg. Sekr. Sládek. H. Ritt. v. Schäffer. Ltg. Abg. Ritter. v. Schäffer. Nein.
Sn. sekr. Sládek. P. Schiebl. P. posl. Schiebl. Ano.
Ltg. Sekr. Sládek. Freiherr v. Schirnding. Ltg. Abg. Freih. v. Schirnding. Nein.
Sn. sekr. Sládek. P. Schindler. P. posl. Schindler. Ano.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Schlögl.
Ltg. Abg. Schlögel. Nein.
Ltg. Sekr. Sládek Hr. Dr. Schlesinger.
Ltg. Abg. Dr. Schlesinger. Nein.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Dr. Schmeykal.
Ltd. Abg. Dr. Schmeykal. Ja.
Sn. sekr. Sládek. Pan Dr. Schmidt. P. posl. dr. Schmidt. Ne.
Ltg Sekr. Sládek. H. Dr. Schneider. (Abwesend. ) H. Graf Schönborn. Abg. Graf Schönborn. Nein.
Sn. sekr. Sládek. P. purkmistr Schöne. Posl. p. purkmistr Schöne. Ano. Sn. sekr. Sládek. P. kanovník Schwarz. P. kanovník Schwarz. Ano.
Ltg. Sekr. Sládek. H. Schwarz Franz.
P. posl. Schwarz. Ano Sn. sekr. Sládek. Pan Bedř. Schwarz. P. posl. Bedřich Schwarz. Ne. Sn. sekr. Sládek. Kníže Karel Švarcenberg.
P. posl. kn. Schwarzenberg. Ne.
Ltg. Sekr. Sládek. Fürst Adolf Schwarzenberg.
Abg. Fürst Adolf Schwarzenberg. Ne.
Sn. sekr. Sládek. Dr. Sedláček. P. posl. Dr. Sedláček. Ano. Sn. sekr. Sládek. P. JUC. Sedlák. P. posl. Sedlák. Ano.
Ltg. -Sekr. Sládek. H. Sigmund.
Abg. H. Sigmund. Ja.
Sněm. sekr. Sládek. P. ryt. Skramlík. Posl. pan Skramlík. Ano. Sněm. sekr. Sládek. P. probošt Slavíček.
Posl. p. Slavíček. Ne.
Ltg. -Sekr. Sládek. H. Sobotka. Abg. H. Sobotka. Ja. Ltg. -Sekr. Sládek. H. Graf StadionTannhausen.
Abg. Graf Tannhausen. Nein. Ltg. -Sekr. Sládek. H. Stangler. Abg. H. Stangler. Ja. Ltg. -Sekr. Sládek. H. JUDr. Starck. Abg. H. Starck. Nein.
Sněm. sekr. Sládek. P. Starý.
Posl. p. Starý. Ne.