Čtvrtek 19. července 1883

Pánové, táži se nyní, zdali mezi těma dvěma věcma nelze nalésti prostřední cestu aneb nějakou možnosť opravy, a tu mám za to, že bychom se měli postarati o to přiměřeným způsobem, aby okresní výborové, od kterých se taková statistická data žádají, aby jich podávali, když jest

zemský výbor na základě zákona žádá, co možná správně a spolehlivě.

Bude-li tomu vyhověno, pak zajisté budou ta data míti užitek, bude se jich moci potřebovati a o sestavování těch dat a jich upotřebení pro praktický život, se postará dílem statistické bureau u zemědělské rady, které jest dosti dobře řízeno a nákladem zemským vydržováno a zajisté politikové dovedou těch dat užiti.

Já tedy, jak pravím, jsem toho mínění, že musíme k tomu hleděti především, aby pokud to vůbec jest v mezích možnosti, abychom se dodělali spolehlivých, abychom se dodělali úplných statistických dát. A proto bych si dovolil učiniti návrh in eventu totiž kdyby byl přijat návrh komise, - toho spůsobu, aby zemský výbor byl požádán vzíti na na úvahu, jakým spůsobem by se od výborů okresních mohla dostati dáta spolehlivá a úplná. Pánové, faktum jest, že výborové okresní, když o to zemským výborem bývají požádáni, někdy naprosto odeprou respective nepodají žádné zprávy anebo podají-li zprávu, jest tak nedbalá a tak nespolehlivá, že nelze na ní nalézati jakékoliv ceny.

Ale snad musí býti možnost nějaká založená v konstitučních, abych tak řekl, poměrech a možnostech, kterou by se to dalo na výborech okresních, abych tak řekl, vynutit, aby skutečně té povinnosti dostáli, aby to učinily způsobem správným. Jakým způsobem by se to mohlo státi, to je věc, kterou by měl uvážiti zemský výbor, který by se o tom s tím statistickým bureau zemědělské rady nebo s jinými znalci poradil, aby nám o tom v budoucím sněmu učinil návrh, zdaž je potřebí užíti zákonných prostředků anebo zdaž by se nemusel učiniti zákon zemský, kterým by se výborové okresní přinutili k podávání zpráv a výkazů statistických. Pak bude všem stranám vyhověno a ty výkazy statistické, o kterých se nyní praví, že nemají cenu žádnou, budou míti pak cenu a budeme jich moci užíti. To jest můj návrh, který podávám dodatečně pro případ, jestli bude návrh komise přijat. (Výborně. )

Já jej podám písemně.

Nejv. maršálek. Račte podat svůj náhled písemně.

Posl. dr. Rieger. Já jej podám.

(Přestávka).

Nejv. maršálek: (Zvoní). Dr. Rieger činí eventuelní návrh, pakli by se návrh komise přijal, a sice zní návrh tento následovně: Výboru zemskému se ukládá, aby uvážil, jakým způsobem by se dalo docíliti, aby výkazy statistické, jež výbor zemský na základě zákona od okresních výborů vyžaduje, aby odváděny byly v čas, a aby sestavovány byly způsobem úplně správným a spolehlivým a dle uznané potřeby má výbor zemský podati návrh potřebných nařízení zákonných.

Der Landesausschuß wird aufgefordert in Erwägung zu ziehen, in welcher Weise es zu erzielen wäre, daß die durch den Landesausschuß von den Bezirksausschüssen auf Grund des Gesetzes abverlangten statistischen Ausweise wirklich rechtzeitig erstattet und in vollständiger wie auch verläßlicher Weise zusammengestellt werden.

Im Falle erkannten Erfordernisses hat der Landesausschuß bezüglich der ersorderlichen gesetzlichen Bestimmungen die geeigneten Anträge zu stellen.

Činím dotaz o podporu tohoto návrhu; prosím ony pány, kteří tento návrh podporuji, aby pozdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Návrh je dostatečně podporován.

Der Antrag ist genügend unterstützt.

Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt jemand das Wort?

(Graf Leo Thun meldet sich).

Graf Leo Thun hat das Wort.

Graf Leo Thun: Meine Herrn! Es besteht zwischen uns keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß derartige statistische Zusamstellungen, von denen hier die Rede ist, sehr wünschenswerth wären und es ist auch gewiß richtig, daß ihr Werth davon abhängt, daß sie richtig und möglichst vollständig seien.

Darüber kann aber Niemand sich einer Illusion hingeben, daß es eine sehr schwierige Aufgabe ist gerade Daten von der bezeichneten Art wirklich mit voller Sicherheit und vollständig aus dem ganzen Lande zu erhalten; es ist somit wohl sehr begreiflich, daß der erste Versuch, dazu zu gelangen, nicht sogleich gelingt, daß man oder deshalb, weil dieser erste Versuch nicht gleich gelungen ist, das Werk gleich ganz fallen lasse, dem kann ich meine Stimme nicht geben.

Im Gegentheile glaube ich, daß man, -

wie dies auch der H. Dr. Rieger hervorgehoben hat, - darauf Bedacht sein müsse, wie es denn anzufangen sei, um bald möglichst zu vollständigen und verläßlicheren Daten zu gelangen. Dem zufolge scheint es mir, dass man sich gegenwärtig halten müsse, dass eine solche Arbeit, welche ziemlich mühsam ist und ein gewisses Maß von Verständniss und wirklichem Interesse an dem Erfolge der Nachforschungen die zur Feststellung solcher Daten erforderlich sind, erheischt welches, nur von Personen erwartet werden kann, die dieses Verständniss eben selbst haben.

Wenn man diese Daten zwangsweise haben will und das dadurch erlangen zu können glaubt, dass man an alle Bezirksvertretungen und an alle Gemeinden Befehle erläßt, diese Daten zu schaffen, so glaube ich, dass dieses Mittel allein nicht ausreichen kann.

Man denke Sich nur in die Lage - ich will nicht sagen einer Bezirksvertretung, aber einer Gemeinde. Es ist sicher, dass es viele Gemeinden giebt, die, wenn die Gemeinde, d. h. deren sogenannter Bürgermeister oder Gemeindevorstand die Weisung erhält, solche Daten zu beschaffen, sich nicht zu helfen weiß und diese Arbeit weder selbst herstellen kann noch Jemanden findet, der dies für ihn thut.

Das ist doch wohl begreiflich.

Also auf diesem Wege allein auszukommen, scheint mir nicht möglich.

Der erfolgreiche Weg scheint nur der zu sein, dass man Anstalten mache, die dahin führen, dass in jedem Bezirke, und so viel als möglich auch in den einzelnen Gemeinden Personen gefunden werden, welche ein Interesse an der Sache zeigen und welche die Opferwilligkeit haben, selbst eine solche Arbeit zu übernehmen. Das sind Dinge, die sich allerdings nicht befehlen lassen und deswegen könnte ich mich auch mit dem Vorschlage, der gemacht worden ist, dass deshalb, weil der Landesausschuß nicht, die Macht hat seine Befehle durchzuführen die Angelegenheit lieber an die Regierung abgetreten werde, nicht einverstanden erklären.

Ich wünsche nicht, dass die Gemeinden wiederum durch Befehle der Regierungsbehörden gezwungen werden,

Wie gesagt, ich glaube nicht, daß das erfolgreich sein kann. Aber der Landesausschuß hätte ja doch wohl vielleicht die Möglichkeit auf außerbureaukratischem Wege die Stimmung der Bevölkerung mehr und mehr, dafür zu gewinnen, daß eine Reihe von einzelnen Personen sich dieser mühsamen Arbeit unterziehen. Wenn aus einem Bezirke gar keine Ant-

wort erfolgt, so wird ja doch wohl daraus nicht gefolgert werden können, daß in diesem Bezirke niemand zu finden wäre, der selbst die Hand dazu bieten wollte, um an einer solchen Herstellung der Daten behilflich zu sein und in den einzelnen Gemeinden nach Personen zu forschen, welche die Befähigung und Geneigtheit hatten, dabei mitzuwirken.

Ich bin also der Meinung, wir sollten es bei der gegenwärtigen Bestimmung, daß durch den Landesausschuß alle zwei Jahre solche Daten eingebracht werden, belassen und sollten die Hoffnung festhalten, daß in dem Maße, als durch die Vermittlung des Landesausschusses und durch die Fortschritte des Interesses an statist. Bildung im ganzen Lande die Zahl derjenigen, welche zu finden sind um mit einer gewissen Opferwilligkeit dazu beizutragen, sich alljährlich vermehren werde, wozu noch die mittelbare Mitwirkung der Landeskulturvereine beitragen sott. Es ist von einer Seite der Gedanke aufgestellt worden, ob man nicht die ganze Idee, eine solche Statistik auf offiziösem Wege zusammen zu bringen, fallen lassen und es nur der Vereinsbethätigung überlassen sollte. -

Ich bin der Ansicht, daß wenn eine freie Bereinsthätigkeit dazu sich von selbst heranbilden würde, dies das allerbeste Mittel wäre. Es sind ja bekanntlich für andere Dinge statistische Daten z. B. in naturhistorischer Beziehung meines Wissens keine offiziellen Mittel in Anwendung gebracht worden, aber es hat sich eine große Anzahl von Individuen im Lande gefunden, welche für meteorologische und ähnliche Beobachtungen sich freiwillig dazu hergaben, eine mühsam fortgesetzte Notierung der erforderlichen Daten zu Stande zu bringen.

Wenn sich ein statistischer Berein bilden würde, welcher in dem Lande in Folge der fortschreitenden Bildung einen solchen Anklang fände, daß er es auf sich nähme, allein solche Daten zu sammeln und zusammenzustellen, so wäre dies allerdings wohl das Erfreulichste. Die Daten, die sich aus diesem Wege fänden, wären die verläßlichsten.

Allein, ich meine, daß es nicht rathsam wäre, von dem Wege, den wir jetzt eingeschlagen hatten, um zu einer solchen Statistik zu gelangen, sofort abzugehen. Es wird allerdings der Fall auch fernerhin eintreten, daß solche statistische Mittheilungen, die unter dem Namen des Landesausschußes erscheinen, doch vielfachen Mängeln, in Beziehung auf Vollständigkeit und theilweise auch Richtigkeit unterliegen. Allein das wird Niemand dem Landesausschuße zum Vorwurfe machen. Der Lan-

desausschuß wird damit, daß er mitwirkt, um wenigstens auf diesem Wege so viel zu Stande zu bringen, als vor der Hand möglich ist, nicht die Verantwortung für die Richtigkeit der Arbeit übernehmen und der Landesausschuß wird sich in einer Weise über die Publikation dieser Daten aussprechen können, die ihn für die Richtigkeit nicht verantwortlich macht. Ich würde darin keinen Nachtheil sehen und mir kommt vor, daß wenn man aus dem einmal eingeschlagenen Wege allmählig fortzuschreiten versucht, man eher zum Ziele kommen wird, als wenn man den kaum betretenen Weg verlässt, um sich nach anderen Wegen umzusehen.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Der Herr Abgeordnete Dr. Ruß hat das Wort.

Dr. Ruß: Ich hätte mir nicht erlaubt, hoher Landtag, noch einmal das Wort zu ergreifen, wenn nicht mitlerweile ein neuer Antrag von Dr. Rieger gestellt worden wäre, der eher meine Sympathie hat, als die Anträge, welche die Commission dem hohen Landtage vorgelegt hat. (Rufe: Hört!) Es ist schon einige Jahre her, daß ich anläßlich einer Besprechung der böhmischen Gemeindeordnung darauf hingewiesen habe, wie unsere Gemeindeämter per fas et nefas in unglaublicher Weise mit Schreibgeschäften beschwert werden, (Rufe: Sehr richtig!) daß sie von den Bezirkshauptmannschaften als untergeordnete Executiv=Organe behandelt werden. (Rufe: Ja wohl! Uebertragener Wirkungskreis!) und daß man damit wenn es auch nickst gerade dem Gesetze widerspricht weit über die Grenzen dessen hinausgeht, was nach der Gemeindeordnung den Gemeinden zugewiesen werden sollte. Ich erinnere mich, was die Statistik anbetangt, daß einmal durch die Bezirkshauptmannschaften statistische Ausweise über die Verhältnisse der Kinderarbeiten in den Fabriken verlangt wurden. Dieses Verlangen von Seite der Regierung an die untergeordneten Organe, das heißt die Bezirkshauptmänner, ist vollkommen gerechtfertigt. Die Bezirkshauptmänner aber haben einfach auf dem Wege der bezirkshauptmannschaftlichen Lithographie die Ausweise den Gemeinden abgefordert, und man hat nun wirklich von kleinen Gemeindeämtern verlangt, daß sie einen statistischen volksmirthschaftlich so wichtigen Bericht über die Kinderarbeiten geben.

Die Bezirkshauptleute haben dann die Berichte, wie sie eben gekommen sind (alle sind wohl nicht eingelangt) gesammelt und so weiter gegeben und auf diesem Wege entstand

die außerordentlich wichtige sozialpolitische Statistik über die Kinderarbeiten in Fabriken.

Aber diese Statistik, welche derzeit in Berathung steht, ist auch aus einem anderen Grunde außerordentli chwichtig und sollte deshalb unter den strengsten Normen und Cautelen in Angriff genommen werden. Unsere Zuschlagswirthschaft ist ja ohnehin ine solche, welche kaum mehr lange dauern kann. Wenn man sich im Reiche über die Größe der öffentlichen Abgaben und ihrer Schwere beklagt, so sind es zu allerletzt die Staatssteuern, zumeist sind es die Zuschläge, welche das Volk beschweren, Zuschläge die in allen möglichen Formen erscheinen (Bravo, Výborně).

Daraus folgt, daß die Reform unseres Communalsteuerwesens nicht mehr länger aufgeschoben werden kann. Wie ich mir erlaubt habe, schon vor 5 Jahren von jener Seite des hohen Hauses auseinander zu setzen, eine Reform der Communalsteuern ohne eine gute Statistik der Communalbedürfnisse und Communallasten ist nicht denkbar. Deshalb halte ich die Statistik für ungemein wichtig und wegen dieser großen Wichtigkeit komme ich zum Schluße, daß die Zusammenstellung einer solchen Statistik nur auf den denkbar sichersten Grundlagen in Szene gesetzt werden kann. Wenn nun aber Dr. Rieger den Antrag stellt, welcher den Landesausschuß beauftragt, zu erwägen, wie eine solche Statistik auf guten Grundlagen hergestellt werden kann, so würde ich mich diesem Antrage anschließen, sobald er an die Stelle des Commissionsantrages träte. Aber von dem hohen Landtage zu verlangen, daß er dem Landesausschuße den Antrag gebe, eine solche Statistik zu machen und hinterher erst den Auftrag, zu erwägen, wie eine solche Statistik gemacht werden kann, das heißt scheint mir, das Pferd am Schweife satteln (Heiterkeit).

Wir Deutschen haben ein gutes Sprichwort: "Erst besinnen, dann beginnen!" Hier wird zuerst die Sache begonnen, hinterdrein an sonnen. Deshalb glaube ich, der Antrag be= Stelle des Antrages der Commission wäre wohl acceptabel; aber unter der Voraussetzung, daß der Commissionsantrag angenommen wird, kaum annehmbar aus dem Grunde, weil man ja dem Landesausschuße nicht zumuthen kann, erst die Sache schlecht zu machen und hinterdrein darüber zu Rath zu gehen, wie sie gut zu machen wäre. (Heiterkeit. )

Wenn aber solche Berichte, sie mögen zu Stande kommen, wie sie wollen, die Abstimmung darüber wird ja gerade keine anßerordentlich leichte sein, wenn solche Berichte denn

doch durch den Landtag dem h. Landesausschuße aufgetragen werden, dann möchte ich doch bitten, daß sie nicht als Amtsgeheimnis behandelt werden, wie dies mit dem letzten Berichte geschehen ist, von dem ich schon in meiner letzten Bemerkung gesagt habe, daß ich nicht in der Lage bin, ihn zur Kenntniß, zu nehmen, weil er überhaupt dem hohen Landtage noch gar nicht vorgelegt worden ist, es wäre denn in dem einen Exemplar, welches von der Reponirung zur Reproducierung und wieder von der Reproducierung zur Reponirung wandert. Ich möchte daher bitten, ob es dem hohen Landtage oder Herrn Dr. Rieger oder dem verehrten H. Vorsitzenden gefällig wäre, die Abstimmung in einer solchen Weise vorzunehmen oder vorzunehmen zu lassen, (was sehr leicht möglich ist durch die Aenderung des formellen Antrages des Dr. Rieger) daß ich für meinen Theil im Stande bin, für den Antrag des Dr. Rieger zu stimmen, der richtigere Voraussetzungen für die Statistik anbahnt, aber nicht für den Antrag der Commission stimmen muß; denn beide Anträge anzunehmen scheint mir der Wichtigkeit des Gegenstandes, und, ich möchte fast sagen - ich bitte um Verzeihung für den Ausdruck - auch der Würde des hohen Hauses nicht entsprechend.

Nejv. maršálek z.: K formální otázce se hlásil k slovu pan poslanec Dr. Jireček.

Posl. Jireček: Dovoluji si učiniti návrh na skončení debaty.

(Bouřlivé volání "výborně" a "Bravo"!)

Oberstlandmarschall: Der Herr Dr. Jireček stellt den Antrag auf Schluß der Debatte. Ich erlaube mir dem hohen Hause mitzutheilen, dass noch der Herr Abgeordnete Prof. Durdik zum Wort eingetragen ist. Ich werde zunächst den Antrag auf Schluß der Debatte zur Abstimmung bringen und ersuche die Herren, welche dem Antrage aus Schluß der Debatte zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí, aby debata byla uzavřena, by pozdvihli ruku. (Děje se. )

Der Schluß der Debatte ist angenommen.

Návrh jest přijat.

P. prof. Dr. Durdík má slovo.

Posl. prof. Dr. Durdík: Sl. sněme! Dovoluji sobě upozorniti na zvláštní zde uváděný zřetel, který může býti motivem určitým našeho uzavírání. Jest to otázka

tak zvané správnosti statistické. Podotýkám jen tolik, že co se týká čísel jsou vlastně všecky statistické desky nesprávny a nepřesny. S té strany musím důvěrou ke všem statistickým datům otřásti, poněvadž v tom smyslu jak mathematikové tomu rozumějí, přesny nikdy nejsou a nikdy býti nemohou. Tolik z jedné strany. Avšak víme také dobře, že statistická data vždycky podávaji jakousi pravdu přibližnou, jakýsi obraz, který teprvé nabývá správnosti při velikých číslech. A proto jest pro statistiku prvním a nezbytným prostředkem ku zjednání jakési správnosti a pravdy, aby měla velikou hojnosť materiálu. Co pánové, známý mathematik a vzdělavatel nauky o pravděpodobnosti a počtu jejího, La Place, dovozoval, an pravil, že teprv zákonem velikých čísel se u pravděpodobných věcí může zjednati přibližný obraz skutečnosti čili pravda, nabývá platnosti zde. Když tedy máme jeden zdroj, z kterého statistická data plynou, neměli bychom se tohoto zdroje vzdávati. Tu jedna chyba opravuje druhou. Udá-li se ku př. číslo nějaké, které snad v jednom případě se nalezá pod skutečnost, které jest příliš malé, snad ve druhém pak případě jest nad skutečnost, jest příliš velké; tu jedno vyrovnává se s druhým a může se skutečně říci, chyba opravuje chybu. Mathematika sama uvádí ty rozličné methody, kterých musí statistika užívati, aby takovéto výsledné správnosti ve svých zprávách nabyla. Nahodilé nesprávnosti nejsou tedy námitkou proti statistice. Podle toho, pánové, může se říci, nechť se odstraní zneužívání, ale nechť se neodstraňuje užívání. A já považuji z tohoto statistického stanoviska skutečně za výhodnější zprávu komise, aby ten zdroj posavadní, totiž dodávání dat, které jest posud, i dále potrvalo, a možno-li se zlepšilo. Proto bych sa prohlásil pro návrh, který učinila komise. (Výborně).

Nejv. maršálek: Debata jest uzavřena a dávám slovo panu zpravodajovi.

Ich ertheile das Schlußwort dem Herrn Berichterstatter.

Berichterst. Dr. Palacký: Nach den beredten Worten, die in dieser Sache gesprochen wurden, glaube ich nicht viel mehr hinzufügen zu können. Es wäre eine glänzende Gelegenheit, einen akademischen Vortrag über die Mangel

der Statistik hier zu halten; ich glaube aber, es wird niemand hier dies von mir erwarten. Aber eines muß ich hier bemerken: Alle Mängel, welche angeführt wurden, treffen jede Statistik vollkommen gleich, es gibt keine vollkommene Statistik, keine Statistik, welche sagenkönnte "diese Ziffern sind allein richtig. " Wenn wir solche Ziffern suchen wollen, meine Herren, dann lassen wir überhaupt das Suchen nach der Statistik, und darum kann ich, der ich hier kein Mandat habe, für die Kommission zu sprechen, wohl erklären, dass ich dem Antrage des H. Dr. Rieger beistimmen werde, nicht aber dem Antrage des H. Dr. Ruß. Denn wenn die Kommission des Landesausschußes, die er dann wählen wird, wenn die erst die Wege zu. einer vollkommenen Statistik suchen wird, dann wird (ich bin davon überzeugt), eine sehr lange Wahl zwischen den verschiedenen Wegen nothwendig sein. Im Namen der Wissenschaft bitte ich die Herren, (Heiterkeit) dass sie, wenn ich so sagen soll, lieber das Schlechte annehmen als gar nichts.

Es ist doch etwas in der Art und Weise, wie es von der Kommission vorgeschlagen wird und wird gewiß einen gewissen Nutzen geben, wenn auch nicht jenen Nutzen, den eine vollkommene und ganze Statistik gewährt.

Ich erlaube mir aber zum Schluß noch Eines vorzubringen.

Der Herr Berichterstatter des Landesausschußes hat formell eine Sache gerügt, wobei ich ihn sehr leicht wiederlegen könnte: In dem vom h. Landesausschuße unterschriebenen Berichte steht ebenfalls nur: "Der hohe Landtag wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen", nicht; "zur genehmigenden Kenntnis: " also es war keine Ursache für die Kommission etwas zur Genehmigung anzutragen, wobei der Landesausschuß und die Kommission von den Mängeln des Elaborates durchdrungen und überzeugt waren. Also mehr zu thun als der Landesausschuß selbst beantragt hat, waren wir nicht in der Lage.

Aber eines erlauben Sie mir nicht als Berichterstatter der Kommission, sondern als Abgeordneten und vieljährigem Mitgliede antonomer Kommissionen und autonomer Verwaltungen auszusprechen, dass mich die Art und Weise sehr tief und schmerzlich berührt hat, wie hier von den unläugbaren Mängeln der autonomen Verwaltung gesprochen worden ist.

Meine Herren! Was soll sich das Land, was soll sich das Ausland davon denken, wenn es heißt: "Diese Verwaltung ist inreformabel, diese Verwaltung ist nicht einmal fähig einen Bericht zu machen, sie trifft das nicht!"

Meine Herren! Es gibt in Böhmen 208 Bezirksvertretungen und 7060 Gemeinden In einer solchen Zahl wird auch viel Spreu unter dem Weizen sein. Aber ich glaube, hier die Wahrheit zu sagen, wenn ich behaupte, dass die große Mehrzahl derjenigen Herren, welche in Bezirksvertretungen und Gemeindevertretungen arbeiten, ihr Amt gewissenhaft und redlich und nicht ohne Sachkenntnis verwalten und dass sie den Vorwurf, dass sie nicht im Stande wären, so etwas zu machen, nicht verdienen, einen Vorwurf, den ich hier ohne Mandat, aber gewiß in Übereinstimmung mit den Herrn zurückweisen. (Bravo! Bravo!)

Nejv. maršálek. Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Ich ersuche die Herrn ihre Platze einzunehmen, nachdem ich die Reihenfolge, in welcher über die Anträge abgestimmt werden wird, darlegen muss.

(Zvoní. ) Stávají následující návrhy: První odstavec návrhu komise, ku kterému pan dr. Škarda učinil návrh by byl přidán dodatek "a schvaluje se". Potom druhý návrh komise, ku kterému pan dr. Škarda učinil návrh, aby se přešlo o něm k dennímu pořádku.

A konečně návrh dr. Riegra, který byl učiněn jakožto eventuelní návrh, pro ten případ, že by byl návrh komise přijat. (Zvoní).

Hlasování tedy se musí díti takto:

Především dám hlasovati o návrhu 1. s dodatkem p. dr. Škardy, pakli by tímto způsobem nebyl přijat, dám hlasovati o návrhu komise v 1. odstavci, tak, jak jest návrh vytištěn a od komise navržen.

Dále dám hlasovati o návrhu dr. Škardy stran přejití k dennímu pořádku o druhém odstavci návrhu komise.

Pakli by návrh tento byl přijat, odpadá hlasování jak o 2. odstavci návrhu komise, tak o návrhu dr. Riegra.

Pakli by však návrh na přejití k dennímu pořádku nebyl přijat, dám hlasovati o 2. odstavci návrhu komise a pakli by tento byl přijat, " dám hlasovati o eventuelním návrhu dr. Riegra.

Die Anordnung der Abstimmung ist folgende: Zuerst wird über den ersten Theil der Commissions=Anträge abgestimmt, und nachdem zu demselben Herr Dr. Škarda den Antrag gestellt hat, es möge im Abs I. vor das Wort ,, Kenntnis" der Beisatz "genehmigenden" gesetzt

werden, so wird über den ersten Antrag zuerst in der von Hrn. Dr. Škarda proponierten Fassung abgestimmt werden. Sollte er in dieser Fassung nicht angenommen werden, so wird über den Antrag der Kommission, Absatz I. so wie derselbe vorgedruckt ist, abgestimmt werden Dann übergehen wir zur Abstimmung bezuglich des zweiten Antrages, und zwar wird zunächst abgestimmt werden über den Antrag des Hrn. Abgeordneten Dr. Škarda auf Übergang zur Tagesordnung über den zweiten Antrag. Sollte dieser Antrag angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über den zweiten Theil des Commissionsantrages, sowie über den Antrag des Dr. Rieger. Sollte der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht angenommen werden, so werde ich den Commissionsantrag in seinem 2. Theile zur Abstimmung bringen und wenn dieser angenommen werden sollte, dann den Eventualantrag des Hrn. Dr. Rieger.

K hlasování žádal p. dr. Škarda za slovo, dávám mu slovo.

Posl. přís. zem. výb. dr. Škarda: Já beru svůj návrh, pokud se týče 1. odstavce, aby se přidala slova "a schvaluje se", nazpět.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Škarda nimmt den zum Absatz I gestellten Antrag zurück. Es entfällt daher die Abstimmung über diesen von ihm gestellten Antrag und wir haben in Bezug auf den Absatz I. bloß den Commissionsantrag vor uns.

Jelikož pan dr. Škarda vzal svůj návrh dodatečně k čl. 1. zpět, nezbývá než hlasovati o návrhu komise.

Přejdeme tedy k hlasování.

Ich werde zur Abstimmung schreiten und zwar wird zuerst abgestimmt werden über den ersten Theil der Anträge der Commission.

Dieselben lauten:

1. Der Ausweis über die Belastung und die Budgete der Bezirke und Gemeinden pro 1881 wird zur Kenntniß genommen.

1. Výkaz o břemenech a budžetech okresů a obcí pro r. 1881 béře se k vědomosti.

Žádám pány, kteří s návrhem souhlasí, aby pozdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstutzen, die Hand zu erheben. (Es geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Nyní přejdeme k hlasování o návrhu

p. dr. Škardy stran přejití k dennímu pořádku. Tento zní: Sl. sněme, račiž přes druhý odstavec návrhu komise pro obecní a okresní záležitosti přejíti k dennímu pořádku.

Der hohe Landtag wolle über den zweiten Antrag der Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten zur Tagesordnung übergehen.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist abgelehnt.

Návrh jest odmrštěn. Nyní dám hlasovati o návrhu druhém komise.

Tento zní:

Die Zusammenstellung und peröffentlichung der 2jährigen Ausweise möge der Landesausschuss künftig dem statistischen Central= Comité des Landeskulturrathes zuweisen und ihm die nöthigen Belege rechtzeitig zumitteln.

Sestavení a uveřejňování podobných výkazů dvouročních ukládejž zemský výbor budoucně statistickému ústřednímu komitétu zemědělské rady, jemuž potřebné výkazy v čas dodány buďtež.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Nyní přejdeme k hlasování o eventuelním návrhu p. dr. Riegra.

Wir übergehen zur Abstimmung über den Eventualantrag des Abg. Dr. Rieger.

Tento zní:

Výboru zemskému se ukládá, aby uvažoval, jakým spůsobem by se dalo docíliti, aby výkazy statistické, jež výbor zemský na základě zákonů od výborů okresních vyžaduje, byly skutečně odváděny v čas a aby byly sestaveny spůsobem úplně spolehlivým. Dle potřeby uznané má podati výbor zemský spůsobilé návrhy v příčině potřebných ustanovení zákonních.

Der Landesausschuss wird aufgefordert in Erwägung zu ziehen, in welcher Weise zu erzielen wäre, dass die durch den Landesausschuss von den. Bezirks=Ausschüssen auf Grund des Gesetzes abverlangten statistischen Ausweise wirklich rechtzeitig erstattet und in vollständi-

ger wie auch verläßlicher Weise zusammengestellt werden.

Im Falle des Erfordernisses hat der Landesausschuß bezüglich der nothwendigen gesetzlichen Bestimmungen die geeigneten Antrage zu stellen.

Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Děje se. ) Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Tím jest tato záležitosti vyčerpána.

(Zvoní. ) Příští předmět jest správa komise pro věci obecní a okresní o petici městské obce Zbraslavické za zřízení nového okresu soudního se sídlem úřadu tamtéž.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten betreffend die Errichtung eines neuen Gerichtssprengels in Zbraslawic.

Berichterstatter ist H. Abgeordnete Fáček.

Zprav. p. Fáček: Sl. sněme! Obec Zbraslavická vznesla na sl. sněm za jeho zasedání r. 1880 žádosť, aby se zřídil nový soudní okres z některých obcí v posavádních soudních okresech Kutnohorského, Uhlířsko-Janovického, Dolno Kralovického a Ledečského se soudním sídlem v městě Zbraslavicích tak sice, že by se ten soudní okres skládal z 88 osad ve 44 obcích politických a že by v něm bylo asi 20. 000 obyvatelů.

Podle sněmovního usnešení dne 6. července 1880 odevzdala se ta žádosti zemskému výboru, aby náležitá vyhledávání v té příčině učinil a o tom zprávu padal.

Z vyhledávání těchto, o nichž zemský výbor podal sl. sněmu v jeho zasedání roku 1881 zprávu, vyšlo, že soudní okresy Kutnohorský, Uhlířsko Janovický, Dolno Kralovický a Ledečský rozkládají se na velkých prostranstvích s obyvatelstvem četným tak, že každý ten okres co do rozsáhlosti své i co do počtu obyvatelstva vyniká nad prostřední míru všech okresů soudních v Čechách a že mají tudy některé obce v každém tom okresu, které jsou od soudního sídla vzdálené, ke svému okresnímu soudu a berničnímu úřadu cestu skutečně dalekou, kteráž jest kromě toho vzhledem k hornaté krajině, ve které ty

obce leží, také na mnoze neschůdná a velice obtížná.

Z těch příčin nenamítali c. k. okr. soudové Kutnohorský, Uhlířsko-Janovický, Dolno-Královický a Ledečský ničeho proti zřízení toho nového soudního okresu, ano potvrzovali, že by bylo zřízení jeho ku prospěchu všech obcí, z nichž se má skládati, poněvadž jsou ty obce od sídla svých posavadních okresních soudů velice vzdáleny, kdežto by měly v novém soudním okresu soud okresní ve Zbraslavicích na blízku a ukazovali také k tomu, že jsou posavadní jejich okresy příliš veliké a že by sama soudní správa v těch okresích více prospívala, kdyby byly zmenšeny.

Poněvadž však byly pochybnosti o tom, zdali prohlášení, jež některé obce v té příčině podaly, zakládalo se na řádných usnešeních obecních výborů a také poukázáno nebylo, zdali městská radnice, kterou obec Zbraslavická pro nový cís král okresní soud a c. k. berničný úřad nabídla, k těmto účelům také se hodí a zdali obec Zbraslavická hodlá svou radnici k účelům těm propůjčiti bezplatně nebo za plat, usnesl se sl. sněm k návrhu komise pro záležitosti okresní a obecní, jíž byla ona zpráva zemského výboru přikázána, v sezení dne 21. října 1881 o tom. že se má žádosť města Zbraslavic za zřízení nového soudního okresu se. soudním sídlem ve Zbraslavicích navrátiti zemskému výboru, aby vyhledávání v té příčině posud předsevzaté doplnil dalším vyhledáváním ve věcech výše naznačených a aby pak o tom sl. sněmu v nejprve příštím zasedání zprávu podal a náležitý návrh učinil.

Z vyhledávání, jež byla následkem toho návrhu konána, vyšlo, že jen následující obce si žádají, aby byly přikázány k novému okresnímu soudu Zbraslavickému, totiž v soudním okresu Kutnohorském obce: Zbraslavice, Outěšenovice, Petrovice, Rapošov, Skalice Velká a Malá, Štipoklasy; v soudním okresu Uhlířsko-Janovickém obce: Chabeřice, Cenovice, Cestín, Řendějov, Lhota Kamenná, bez osady Sudějova, v soudním okresu DolnoKrálovickém obce Hodkov, Hranice, Pertoltice a Slavočov; v soudním okresu Ledečském obce: Prostřední ves s Replice mi a osada Milovosice náležející k místní obci Machovické. Nechtějí však býti k novému soudnímu okresu přikázány v okřesu Kutnohorském. Cerníny, Chroustov se Zdislavicemi u Malešova,. Opatovice,

Janovice Červené se Chvalkovem, Předbořice, Vilemovice, Všestoky, Zdislavice a Zhoř Velká; v soudním okresu UhlířskoJanovickém, obec Králická, v soudním okresu Dolnokrálovickém obec Horka, Vlastějovice a Zruč s Pohledí, v soudním okresu Ledečském osady: Chlístovice, Machovice a Pavlovice náležející k obci Machovicům a konečně obec Bohdaneč.

Obec Zbraslavická uvolila se, že sama svým nákladem vystaví nový dům, v němž by se mohly umístniti okresní soud i berničný úřad a že tu budovu ponechá eráru k užívání na deset let zdarma a na dlouhý čas za mírnou činži a že bude po prvních desíti letech sama ten dům vydržovati.

Předložila také plán té stavby a příslušní úřadové shledali jsou, že by se místnosti v plánu navržené dobře hodily k oněm účelům a že by bylo jen některých malých změn potřebí.

C. k. krajský soud Kutnohorský, cís. kr. vrchní soud zemský a fin. zemské ředitelstvo prohlásily se proti zřízeni nové ho soudního okresu Zbraslavického vůbec z těch příčin, že by zřízení okresního soudu a berničného úřadu vyžadovalo značného nákladu, kdežto by z toho šel prospěch jen městu Zbraslavicům a několika obcím v okolí jeho.

Poněvadž není prokázána dosti závažná potřeba, aby se z příčin veřejných zřídil nový soudní okres se soudním sídlem ve Zbraslavicích, poněvadž pak jen obec Zbraslavická a některé obce z nejbližšího okolí za zřízení toho soudního okresu žádají, v těchto pak všech obcích jen okolo 8000 obyvatelů se nachází a obtíže spojené s tím že jsou tyto obce od sídel svých posavadních okresních soudů vzdálené, za příliš nalehavé pokládati nelze, ano několik obcí z nejbližšího okolí města Zbraslavic tomu nechce aby byly přikázány k novému soudnímu okresu Zbraslavickému, usnesla se komise v loňském zasedání pro záležitosti okresní a obecní zvolená na tom, aby podle návrhu zemského výboru navrhla slavnému sněmu, aby přes žádosť obce Zbraslavické přešel k dennímu pořádku.

Návrh tento nebyl však slavn. sněmu v předešlém zasedání přednešen a od něho vyřízen, pročež předložil jej zemský výbor se všemi vzešlými spisy opět slavn. sněmu v tomto zasedání a komise pro záležitosti obecní a okresní činí tento návrh:,

Slavný sněme račiž se usnésti, že se má přes tuto žádosť obce Zbraslavic, aby se zřídil nový soud okresní se soudním sídlem ve Zbraslavicích přejíti k dennímu pořádku. Tím mají býti spolu také vyřízeny petice, ježto byly obce Kutnohorská a hospodářské zprávy velkostatků Nových Dvorů, Křesetic a Malešova pod č. 5 a 59 slavnému sněmu podaly, jakož i žádost obce Zbraslavic za navrácení její prvotní žádosti.

Die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten stellt folgenden Antrag:

Der hohe Landtag wolle über das Gesuch der Stadtgemeinde Zbraslavic um Errichtung eines neuen Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze des Gerichtes in Zbraslavic zur Tagesordnung übergehen.

Mit diesem Beschlusse haben auch folgende Eingaben ihre gleichzeitige Erledigung zu finden, nämlich die Petition der Gemeinde Kuttenberg und der Gutsverwaltung der Meierhöfe Křesetic und Malešov, sowie auch das neuerliche, jüngst eingebrachte Gesuch der Gemeinde Zbraslavic um Rückstellung des ursprünglichen Gesuches.

Nejv. maršálek (zvoní):

Zahajuji debatu o tomto předmětu, a dovoluji si sděliti sl. sněmu, že se přihlásili, a sice proti návrhu komise, za řečníky páni poslancové Schindler a Čelakovský.

Ich habe die Ehre, dem hohen Hause mitzutheilen, dass sich gegen den Antrag der Kommission zum Worte gemeldet haben die Herren Abgeordneten Schindler und Celakovský.

Ich eröffne die Debatte und ertheile das Wort dem Herrn Abg. Schindler.

Posl. Schindler: Slavný sněme! Chci několik slov o této věci promluviti. V předešlém zasedání byla tato petice od města Zbraslavic o zřízení okresu soudního slavnému sněmu podána. Jak jsem se přesvědčil, není také patřičných dokladů, aby se všestranně uvážiti mohlo, jestli po návrhu slavné komise vyřízena býti má, čili ne. Z té příčiny jsem slav. sn. druhou petici města Zbraslavic předložil, ve které město toto za vrácení dřívější petice žádá, aby ji důkladně a sice všestrannými doklady patřičně mohlo informovat

Z té příčiny, že vskutku tamní okolí příliš rozsáhlé a tyto obce od okresního soudu, kam patří, příliš vzdáleny jsou, činím návrh na základě petice, která dnes právě předložena byla, aby se návrh ko-

mise pro okresní a obecní záležitosti opět této komisi vrátil, a sice činím sl. sněmu následující návrh:

Petice města Zbraslavic za zřízení okresního soudu se sídlem ve Zbraslavicích vrací se komisi pro okresní a obecní záležitosti, aby se, až další doklady podány budou, 6 ní opět radila, a návrhy podala.

Nejv. maršálek: P. posl. Schindler činí návrh:

Petice města Zbraslavic za zřízení okresního soudu se sídlem ve Zbraslavicích vrací se komisi pro ojkresní a obecní záležitosti, aby se, až další doklady podány budou, o ní opět radila a návrhy podala.

Der Herr Abgeordnete Schindler stellt den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition des Stadtrathes Zbraslavic um Errichtung eines neuen Gerichtssprengels mit dem Sitze in Zbraslavic wird an die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten mit Rücksicht auf die in Aussicht gestellten weitern Belece zur nachherigen Erwägung und Berichterstattung zurück geleitet.

Učiním dotaz, zdali se tento návrh podporuje a žádám pány, kteří návrh tento podporují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Děje se.

Návrh jest dostatečně podporován.

Er ist hinreichend unterstützt.

Dávám slovo panu poslanci Dr. Čelakovskému.

Pan posl. Dr. Čelakovský: Slavný sněme! Měl jsem v úmyslu uchopiti se slova na prospěch žádosti města Zbraslavic, avšak po tom, co velevážený p. poslanec Schindler zde pronesl, poukázav k tomu, že sl. sn. byla dnes předložena petice toho obsahu, aby žádost města Zbraslavic byla zpět vrácena, poněvadž obec Zbrasl. míní tuto svou žádost novými doklady opatřiti, mám za to, že není ani prospěšno vejíti meritorně v této záležitosti do debaty a šířiti zde mnoho slov o důležitosti a. potřebě zřízení takovéhoto okresu nového v městě Zbraslavicích. Nicméně, aby sl. sněm ráčil seznati, že tato žádosť není snad lehkomyslná, že není nějakým přehnaným způsobem odůvodněna, dovolím si, poněvadž dnes již bez toho ve slavném sněmu dostali jsme se částečně do debaty z oboru statistiky, několik struč-

ných čísel uvésti, abych poukázal k tomu, jak v Cechách máme málo okresův soud nich u porovnání s ostatními zeměmi rakouskými.

Račiž z toho slavný sněme zároveň seznati, že žádost některé obce aneb více obcí, které nalézají se v rozlehlých neb hornatějších krajinách, za zřízení nového okresu soudního a tím zároveň nového soudu zasluhuje aspoň toho uvážení, jakého v předešlých letech podobné žádosti i v naší vlasti a tím více v ostatních zemích u vlády i u zastupitelstev zemských vždycky docházely.

U nás v království Českém máme 218 soudních okresů a průměrně připadá na jeden okres 25508 obyvatelů. Pohlédneme-li na rozhraní národností obou v zemi české, tedy se ukáže, že jest 124 většinou českých okresů a že na jeden z nich přichází 27. 985 obyvatelů, naproti tomu však že jest 94 většinou německých okresů a že připadá dle nejnovějších statistických dát na jeden německý okres 21. 713 obyvatelů. V celém Rakousku není žádné druhé země mimo Halič, která by měla tak malý počet okresů a kde tedy obyvatelstvo musilo tak daleko choditi k soudu, když chce, aby se mu spravedlnost stala jako u nás v království českém a v něm opět v obvodu českého jazyka. Jediná Halič má pouze 186 okresů a připadá na 1 okres 32036 obyvatelů, kdežto na náš jeden okres český připadá průměrně 27 985 obyvatelů. Naproti tomu však všechny ostatní země stojí pod námi. Solnohradsko má 21 okresů a na jeden okres připadá 7789 obyvatelů, Přímoří má 31 okresů a připadá na jeden 10616 obyvatelů. Tyrolsko má 77 okresů a připadá na jeden 11851 obyvatelů, Korutany mají 29 okresů a na jeden okres připadá 12024 obyvatelů, Dalmacie 37 okresů a na jeden připadá 12867 obyv., Krajina 32 okresů a na jeden připadá 15038 obyvatelů, Horní Rakousy 50 okresův a na jeden připadá 15192 obyv. a tak dále, číslice rostou v ostatních ze mích, tak že se pod 21 tisíc žádná rakouská země mimo Cechy, Moravu a Halič se nedostává, pokud se týká poměru k obyvatelstvu, v jakém okresy a tedy také okresy soudní jsou zařízeny. Jestliže, pánové, tyto číslice ráčíte laskavě vzíti v úvahu, a pouze dle těchto číslic ráčíte posuzovati žádost města Zbraslavice a obyvatelstva vůkolního, tedy ráčite shle-


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP