Einquartierung liquidirten Kosten zu bezahlen, dann märe der Schlußsatz dieses Paragraphes ganz überflüssig. da es Sache der Landesvertretung sei, dafür Vorsorge zu treffen, daß eine möglichst gleichmäßige Vertheilung der Einquartierungslast stattfinde. Man hat daraus hingewiesen, daß mit Rücksicht auf die vorübergehende Einquartierung der Paragraph 38 maßgebend sei, wo es ausdrücklich heißt, daß Erleichterungen, die das Land gewähren soll, darin bestehen, daß Konkurrenzbezirke geschaffen werden oder Auszahlungen geleistet merden und hat daraus den Schluß gezogen, daß dies bei der bleibenden Einquartierung nicht der Fall sein kann. §. 23 gibt jedoch der Landesvertretung vollkommene Freiheit, sich zu bewegen und jene Anträge zu stellen, welche sie zur gerechten und gleichmäßigen Vertheilung der Einquartierungslast für nothwendig beachtet. Sie kann dies thun entweder dadurch, daß sie die ganze Einquartierungslast selbst übernimmt, oder sie kann dies thun dadurch, indem sie den Gemeinden und Bezirken bestimmte Lasten zumeist und den allenfallsigen Abgang aus Landesmitteln deckt, oder sie kann dies thun, indem durch Aufzahlungen einzelner Personen und Gemeinden die Lust, Kasernen zu bauen, gefördert wird und auf diese Weife nach und nach jene Ubicationen geschaffen werden fönnen, in welche das Militär ohne Belastung für die Staatsbürger untergebracht merden kann. In Betreff der ersten Art und Weife des Vorganges liegt das Wohl auf der Hand, daß es weder im Interesse des Sandes, noch im Interesse der Steuerzahler gelegen ist, menu das Sand einfach die liquidirten Beitrage, welche als Kosten der Einquartierung erscheinen, bezahlen wird und in Betreff der zweiten Art der Auftheilung ist die Möglichkeit, um gerecht vorzugehen, nicht vorhanden, weil man eben nicht in der Lage ist, das Material zur Verfügung zu haben. Es bliebe also nichts anderes übrig, als einen dritten Modus zu wählen, nämlich den, daß Aufzahlungen geleistet merden können. Diese könnten nun wieder in zweierlei Richtungen geleistet merden, einmal dadurch, daß die Kasernenbauunternehmer untertützt werden, Kapitalien zum Baue zu ihrer Verfügung gestellt merden, andererseits dadurch, daß solchen Unternehmern jährliche Aufzahlungen geleistet merden, unter Zurechnung der vom Reiche geleisteten Aufzahlungen, daß die Aufzahlungen des Reiches eine Solche Verzinsung des Kapitales geben, daß sie entsprechend ist, und dabei die Amortisirung eintritt. Es ist im Gesetze weiters Vorsorge dafür getroffen morden, daß hex solchen Neubauten diese Zahlungen durch eine solche Reihe von Jahren stattfinden möge, daß eine gänzliche Tilgung des aufgewandten Kapitales und Schaffung Von Rasernen dadurch wirklich eintritt. Sind also Solche Kasernen schon einmal geschaffen, so können sie nur unter der Bedingung aufgehoben werden, wenn ein gleichartiges Objekt dafür beigestellt würde, wie das hergestellte ist und so ist dafür vorgesorgt,
daß die Einzelneinquartierung eintreten könnte. Ich glaube, der hohe Landtag wird den von mir gemachten Ausführungen entnommen haben, daß der §. 23 des Gesetzes in der Art und Weise, wie er dem hohen Landtage zur Beschlußfassung vorliegt, die Einzelneinquartierung nicht hindert, und daß diese Aufzahlungen, welche geleistet merden, nachdem, was unter Zugrundelegung von Berechnungen, die angestellt morden find, beantragt wird, auch Rechtens sind, also der hohe Landtag auch in der Sage ist, sich dazu zu entschließen und daß dieser fein Entschluß auch gerecht fein wird; deshalb empfehle ich dem hohen Landtage auf die Anträge der Kommission einzugehen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo v generálním rokování?
Da es nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen.
Rokování jest ukončeno.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Abg. Srnka: Hoher Landtag!
Nachdem die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Čižeť (nečitateľné) durch den Herrn Landesausschußbeisitzer Dr. Volkelt auf Grundlage des Reichsgesetzes aufgeklärt morden sind, so erlaube ich mir den Antrag zu Steffen, daß das hohe Haus in die Spezialdebatte über den Vorliegenden Gesetzentwurf eingehe.
Oberstlandmarfchall: Wir gehen nunmehr zur Spezialdebatte über.
Berichterstatter Abg. Srnka:
§. 1. Zum Zwecke der gleichmäßigen Vertheilung der dem Königreiche Böhmen obliegenden Last der bleibenden Militäreinquartierung merden zu den im §. 31 des R. -G. vom 11. Juni 1879, Nr. 93 R. -G. -Bl, festgesetzten ärarischen Vergütungen tägliche Aufzahlungen aus Landesmitteln geleistet.
Sněm. sekr. rada Schmidt:
§. 1. Aby břemeno trvalého jibytování vojenského, vložené na království české, rovnou měrou bylo rozděleno, dávají se k náhradám erárním vyměřeným v §. 31. říšského zákona ze dne 11. června 1879, čís. 93 zákona říšsk., denní příplatky z prostředků zemských.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
(Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Autrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti panové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.
(Stane se.
- Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Srnka:
§. 2. Für die Unterkünfte in Kasernen, welche unter der Wirksamkeit dieses Gesetzes neu beigestellt werden sowohl in Neubauten als in adaptirten Gebäuden (§. 33 R. -G. ), sowie für die Unterkünfte in Nothkasernen und in Baraken im Sinne des § 52 R. -G. werden als Landesaufzahlungen nachstehende Hochstbeträge bestimmt:
a) Für das Obdach eines Mannes 2 kr.
b) Für das Obdach eines Pferdes 1 kr.
Der Landesausschuß hat innerhalb dieses Maximums die wirklich zu leistende Aufzahlung für jedes beigestellte Objekt besonders festzusetzen und zwar für Kasernen ein für allemal, für Nothkasernen auf die Dauer von je fünf Jahren.
Die Berechnung dieser Aufzahlungen geschieht nach dem Belagsraume für Mannschaftsunterkünfte (§. 32 R. -G. ) und es wird die Zahlung für jene Zeit geleistet, für welche die Militärverwaltung die Vergütung entrichtet, jedoch mit der Einschränkung, daß die Landesaufzahlungen für das Obdach in einer Kaserne nach Ablauf des im §. 33 al. 1 R. -G., bestimmten Zeitraumes aufzuhören haben.
Snem. sekr. rada Schmidt:
§. 2. Za ubytování v kasárnách, za platnosti tohoto zákona nově opatřených - a to jak v budovách nově vystavených tak i v budovách k tomu účelu upravených - (§. 33. zák. říšsk. ), - též za ubytování v kasárnách prozatímních a v barácích ve smyslu § 52. zák. říšsk. stanoví se zemské příplatky následující měrou nejvyšší:
a) na přístřeší pro jednoho muže - 2 kr.,
b) na přístřeší pro jednoho koně - 1 kr. Zemský výbor ustanoví v mezích těchto,
jaký příplatek má se v skutku dáti na každý opatřený předmět zvláště o sobě; ustanovení toto, jde-Ji o kasárny, platí jednou pro vždy, jde-li však o kasárny prozatímní, vždy na každých pět let.
Příplatky tyto počítají se podle bytné prostory pro mužstvo (§. 32. zák. říšsk. ) a zapravují se za onu dobu, za kterou správa vojenská dává náhradu, s tím však obmezením, že zemské příplatky na přístřeší v kasárně pominouti mají po projití doby, vyměřené v §§. 33. odst. 1. zák. říšsk.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.
(Stane se.
Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Srnka:
§. 3. Im Falle der Einzelneinquartierung wird eine Aufzahlung von 2 kr. für das Obdach eines Mannes und von 1 kr. für das Obdach eines Pferdes geleistet.
Sněm. sek. rada Schmidt:
§. 3. V případu ubytování různého dává
se příplatek 2 kr. na přístřeší pro jednoho muže a 1 kr. na přístřeší pro jednoho koně.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ? (Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.
(Stane se.
Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Srnka:
§. 4. Behufs Erleichterung der Last der vorübergehenden Einquartierung werden gleichfalls Landesauszahlungen zu den ärarischen Vergütungen geleistet und zwar:
I. Für das Obdach in einer Kaserne oder Nothkaserne
a) für einen Mann.......2 kr.
b) für ein Pferd........1 kr.
II. Bei der Einzelneinquartierung:
a) für das Obdach eines Mannes.. 3 kr.
b) für das Obdach eines Pferdes.. 2 kr.
III. Für ein Offizierszimmer... 15 kr. Hier erlaube ich mir das hohe Haus aufmerksam zu machen, daß im böhmischen Texte unter alinea a) "pro jednoho muže statt 3 kr. 2 kr. stehen sollen.
Sněm. sekr. rada Schmidt:
§. 4. K usnadnění břemena ubytování dočasného dávají se rovněž příplatky zemské k náhradám erárním, a to:
I. Na přístřeší v kasárně aneb v prozatímní kasárně:
a) pro jednoho muže......2 kr.
b) pro jednoho koně.....1 kr.
II. Při ubytování porůznu:
b) na přístřeší pro jednoho muže.. 3 kr. b) na přístřeší pro jednoho koně.. 2 kr.
III. Za světnici důstojnickou.. 15 kr.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žadá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. ) Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.
(Stane se.
Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Herr Srnka:
§. 5. Für die seitens des Aerars nach dem Militärzinstarife vergüteten, sowie für alle anderen im Vorstehenden nicht insbesondere namhaft gemachten Militärunterkunstserfordernisse findet eine Aufzahlung aus Landesmitteln nicht statt.
Sněm. sekr. rada Schmidt:
§. 5. Na potřeby ubytování vojenského, za které erár dává náhradu podle tarify nájemného vojenského, též na všeliké ostatní potřeby ubytovací, jež shora nejsou zvláště vytčeny nepřiplácí se ničehož z prostředků zemských.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
(Nikdo.
Niemand. )
Diejenigen, welche dem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, ať pozvednou ruku. (Stane se.
Geschieht. )
Er ist angenommen.
Ref. Herr Srnka:
§. 6. Die Landesauszahlungen werden gleichzeitig mit den ärarischen Vergütungen in den für diese letzteren bestimmten Terminen von den betreffenden Kommanden bei dem Gemeindevorsteher oder dem hiezu besonders bestellten Organe gegen Quittung und Gegenschein erlegt.
Die Gesammtentschädigung für die geleistete Unterkunst ist von dein Beisteller unmittelbar nach dem Einzahlungstermine daselbst zu erheben.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 6. Příplatky zemské vyplatí dotčené velitelství současně s náhradami erárními a ve lhůtách pro tyto náhradníky určených starostovi obecnímu aneb orgánu k tomu zvláště ustanovenému, a to na kvitanci a na list odevzdací.
Veškerá náhrada za opatřené ubytování budiž od toho, kdo je opatřil, tamtéž vyzdvižena ihned po projití lhůty, k vyplacení ustanovené.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ?
Žádá někdo za slovo?
(Nikdo.
Niemand. )
Diejenigen, die dem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se.
- Geschieht. )
Er ist angenommen.
Res. Herr Srnka:
§. 7. Die Rechnungen sammt den Belegen über die empfangene Landesaufzahlung sind unmittelbar nach Ablauf jedes Solarquartals von der Gemeinde-Vorstehung an den Landesausschuß einzusenden.
Ist die Landesauszahlung für die von einem Bezirke beigestellte gemeinsame Unterkunuft geleistet worden, so sind die Rechnungen sammt den Belegen im Wege des Bezirksausschußes vorzulegen und find von Letzterem die hierauf bezüglichen Rechnungen des Bezirkes sammt Belegen mit Bericht beizuschließen.
Snem. sekr. Schmidt:
§. 7. Účty s doklady o přijatých zemských příplatcích buďtež od obecního představenstva výboru zemskému zasýlány vždy bezprostředně po projití každého čtvrtletí slunečního.
Byl-li příplatek zemský dán na společné ubytování okresem opatřené, buďtež účty i doklady předloženy prostřednictvím výboru okresního, a má týž připojiti příslušné účty okresu se všemi doklady a se zprávou svojí.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Paraqraphe zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s článkem tím souhlasí, pozdvihli ruku.
(Stane se. Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Herr Srnka: Bei §. 8 kommen Druckfehler vor, welche durch die Lesung berichtigt werden.
§. 8. Bezüglich der Begleichung der vom Aerar geleisteten Vorschüsse hat sich der Landesausschuß, je nachdem es sich um die Bequartierung von Angehörigen des stehenden Heeres und der Kriegsmarine oder um die Bequartierung von Angehörigen der Landwehr handelt, mit der k. k. Militär- beziehungsweise Landwehrbehörde ins Einvernehmen zu fetzen.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 8. K účelu zapravení záloh erárem zaplacených dohodniž se výbor zemský s c. k. úřadem vojenským, pokud se týče s úřadem zemské obrany, a to podle toho, jde-li o ubytování osob náležejících k stálému vojsku a k válečnému loďstvu námořnímu, aneb o ubytování osob náležejících k obrané zemské.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
(Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Paragraphe zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s článkem tím souhlasí, pozdvihli ruku.
(Stane se.
- Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen. Ref. Herr Srnka:
§. 9. Die Wirksamkeit dieses Gesetzes beginnt mit 1. Jänner 1883.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 9. Zákon tento nabude moci dnem 1. ledna 1883.
Qberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Paragraphe zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s článkem tím souhlasí, pozdvihli ruku.
(Stane se.
- Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Herr Srnka:
§. 10. Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist Mein Minister für Landesvertheidigung beauftragt.
Snem. sekr. Schmidt: §. 10. Mému ministru obrany zemské uloženo jest, aby zákon ten ve skutek uvedl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo.
Niemand. )
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Paragraphe zustimmen. Wollen die Hand erheben. (Geschieht. Stane se. )
Er ist angenommen.
Ref. Herr Srnka:
Gesetz vom....... giltig für das Königreich Böhmen, womit in Ausführung der §§. 23 und 38 des R -G. v. 11. Juni 1879, Nr. 93 R. -G. -BI., Bestimmungen behufs gleichmäßiger Vertheilung der Last der bleib enden und Erleichterung der Last der vorübergehenden Militäreinquartierung getroffen werden.
Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
Snem. sekr. S c h rn i d t:
Nápis a úvod zákona: Zákon, daný dne ..... pro království České, kterýmž za příčinou provedení §§. 23. a 38. říšského zákona ze dne 11. června 1879, čís. 93 zák. říšsk., dávají se ustanovení, čelící k stejnoměrnému rozdělení břemena trvalého ubytování vojenského a k usnadnění břemena dočasného ubytování vojenského.
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:
Nej. marš. zem.: Kteří jsou pro ten nápis, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Titel zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. Stane se. )
Er ist angenommen.
Ref. Herr Srnka:
Da dieser Gesetzentwurf Von dem hohen Hause ohne Abänderung in zweiter Lesung angenommen wurde, so bitte ich, das hohe Haus wolle demselben auch in dritter Lesung die Genehmigung erteilen
Sněm, sekr. Schmidt: Pan zpravodaj činí návrh, aby se překročilo k třetímu čtení zákona,
Nejv. marš. zem,: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Nikdo. Niemand. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, motten die Hand erheben. (Geschieht. Stane se. )
Er ist angenommen.
Ich bitte nun Diejenigen, welche dem Gesetze in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. (Stane se. (Geschieht. )
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ref. Hr. Srnka: Weiter beehrt sich Militärbequartierungs-Kommission zu beantragen.
Der hohe Landtag motte beschließen: II. Die vom Landesausschuße in Angelegenheit der Einquartierung einer halben Eskadron des 13. Dragonerregimentes in Sieben getroffenen Maßnahmen werden genehmigt und der Landesausschuß wird ermächtigt, die dem Beisteller der Nothkaserne
"Zur Stadt Straßburg" in Sieben bei der am 12. April 1882 stattgefundenen kommissionellen Verhandlung in Aussicht gestellten täglichen Auszahlungen von 2 kr. per Mann und 2 kr. per Pferd bis zum 31. Dezember 1882 auszuzahlen.
Sn. akt. Dr. Storch: Komise navrhuje: Slavný sněme račiž se usnésti takto: II. Opatření, jež výbor zemský učinil v záležitosti ubytování poloviční škadrony 13ho pluku dragounského v Libni, schvalují se a zemskému výboru dává se plná moc, aby denní příplatky 2 kr. za každého muže a 2 kr. za každého koně, jež byl při komisi ze dne 12 dubna 1882 slíbil tomu, kdo opatří prozatímní kasárnu "u města Strassburku" v Libni, až do 31. prosince 1882 mohl zapraviti.
Nej v. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
(Nikdo.
Niemand. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, motten die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Geschieht. Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Hr. Srnka:
III. Die Petitionen der Gemeinden Prag, Pardubitz, Jičín, Bohdanetz und Alt-Bunzlau sind mit dem zu erlassenden Landesgesetze zur Regelung der Einquartierungslast für erledigt zu betrachten.
Sněm. akt. Dr. Storch:
III Petice obcí Prahy, Pardubic, Jičína, Bohdanče a Staré Boleslavi buďtež pokládány za vyřízeny zákonem zemským, jenž se vydati má v příčině upravení břemena ubytovacího.
Oberstlandmarschall: Der Antrag ist Selbstverständlich und bedarf keiner Abstimmung.
Ref. Hr. Srnka: Der hohe Landtag motte der nachstehenden Resolution die Genehmigung ertheilen:
IV. Die hohe Regierung wird aufgefordert, für die unter der Wirksamkeit des Gesetzes vom 11. Juni 1879, Z. 93 R. -G. -BI., von den Gemeinden für Militärbequartierungszwecke bleibend gewidmeten Gebäude außer der im §. 18 jenes (Gesetzes festgesetzten Befreiung von der Gebäudesteuer bezüglich der aus Staats- und Landesmitteln zu leistenden Vergütungen und Aufzahlungen auch die Befreiung von jeder anderen Steuer, insbesondere von der Einkommensteuer, beziehungsweise von der die Zinsen der auf solchen Gebäuden hastenden Kapitalien treffenden Einkommensteuer und von dem Gebührenaquivalente im verfassungsmäßigen Wege zu erwirken.
Sněm, ak. Dr. Storch:
Slavný sněme račiž schváliti následující resoluci:
IV. Sl. vláda vybízí se, aby cestou ústavní vymohla, by budovy, které za platnosti zákona ze dne 11. června 1879, č. 93 zák. říšsk., od obcí byly trvale ustanoveny k účelům ubytování vojenského, kromě toho dle §. 18. tohoto zákona sproštěny jsou daně domovní, také pokud se týče náhrad a příplatků dávaných z prostředků státních a zemských, sproštěny byly každékoli jiné daně, zejmena daně z příjmů, tedy i daně z příjmů, která by platiti se měla z úroků kapitálů, na takovýchto budovách pojištěných, jakož i sprostěny byly poplatku ekvivalentního.
Nejv. marš. zem: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. )
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Referent Ltgs. -Abg. Srnka (liest): Hoher Landtag!
Der finanzielle Effekt desselben in Antrag gebrachten Einquartierungsgesetzes dürfte sich auf Grund der vom Jahre 1881 erhobenen Daten nachstehend herausstellen:
1. Bei der gemeinsamen Einquartierung in dem in Aussicht genommenen Höchstbetrage mit.. 35 164 fl. 10 kr.
2. Der Gesammtaufwand bei der vorübergehenden Einquartierung nach dem Ausmaß für 1881, für Mannschafts- und Pferdeunterkünfte mit......15. 996 fl. 23 kr.
3. Für Unterkünfte der Gagisten mit........3. 579 fl. - kr. so zwar, daß der Gesammtaufwand des Landes in Einquartierungssachen sich mit.... 54. 739 fl. 33 kr darstellen würde, wobei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die vorübergehende Einquartierung im Jahre 1881 eine Verhältnißmäßig geringe ist und eine Erhöhung der dafür entfallenden Auslagen in den nächsten Jahren in Aussicht genommen werden müsse.
Die Bestreitung der Einquartierungskosten im Jahre 1883 dürste den approximativen Betrag zwischen 60 und 70 Tausend Gulden erreichen. Wenn nun dieses vom hohen Landtage beschlossene Einquartierungsgesetz die allerhöchste Sanktion erhält und mit 1. Jänner 1883 in Wirksamkeit tritt, so müssen die auf das Land entfallenden Lasten ihre Bedeckung finden, und da im Präliminare hiefür keine Vorsorge getroffen ist, kann dieses nur dadurch geschehen, daß die erforderlichen Betrage aus den Kassenbeständen des Landes entnommen werden. Aus diesem Anlasse erlaubt sich die Militärbequartierungskommission nachstehenden Antrag zu
Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt und ermächtigt, für die Bedeckung der im Grunde dieses Gesetzes auf das Sand für das Jahr 1883 entfallenden Beiträge für Militärbequartierung Sorge zu tragen.
Sněm. akt. Dr. Storch: Komise pro ubytovaní vojska činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti: Zemskému výboru se ukládá a dává moc, aby se postaral o uhražení výloh, které dle tohoto zákona na rok 1883 za ubytování vojska zemi vzejdou.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )
Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten navru, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Ausscheidung der Katastralgemeinde Dreihacken, Königswarter Antheil, aus dem Gemeindeverbande Dreihacken, Tachauer Antheil, und um Konstituirung als selbstständige Ortsgemeinde.
Nam. nejv. marš.: Následuje zprava komise pro obecní a okresní záležitosti, týkající se vyloučení obce katastrální Tří Seker (Kynžvartských) ze svazku s obcí Třemi Sekerami (Tachovský díl) a zřízení co místní obec o sobě.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landtagsabgeordnete Dr. Funke.
Referent Ltgs. -Abg. Dr. Funke: Hoher Landtag!
Die Ortsgemeinde Dreihacken, im Gerichtsbezirke Königsmart, besteht aus den Katastralgemeinden:
a) Dreihacken, Königswarter Antheil,
b) Dreihacken, Tachauer Antheil.
Die Katastralgemeinde Dreihacken, Königswarter Antheil, besteht aus den Ortschaften Dreihacken mit Neumetternich).
Die Katastralgemeinde Dreihacken, Tachauer Antheil, besteht aus den Ortschaften Dreihacken mit Hohenstein, Lohhäuser, Schmelzthal, Schönthal und Tanneweg.
Die Katastral-Gemeinde Dreihacken (Königswarter Antheil) strebt um die Ausscheidung und die Konstituirung als selbstständige Ortsgemeinde an und macht hierfür geltend, daß sie bereits bis Zum Jahre 1843 als selbstständige Ortsgemeinde bestanden hat und daß seit dem Bestande immerwahrend Reibungen zwischen den beiden Katastralgemeinden stattfinden, so zwar, daß die Gemeindewahlen oft drei Jahre bauern, bevor sie in Rechtskraft erwachsen; sodann haben sie eine beträchtliche Einwohnerzahl und ein selbstständiges Gemeindevermögen. Was die anderen Ortschaften anbelangt, so machen dieselben geltend, daß sie alle Umlagen nach Dreihacken (Tachauer Antheil) zahlen müssen, baß im Gebiete der Fürst Windischgrätz einen großen Waldkomplex hat, von welchem die Umlagen nach Dreihacken (Tachauer Antheil) gezahlt merden, so Daß von diesem Gutkomplexe die Umlagen dorthin und nicht für die kleineren Ortschaften verwendet werden können, während sie alle Volksschulen besitzen. Die Bezirksvertretung hat die von den einzelnen Ortschaften geltend gemachten Gründe anerkannt und sich für die Ausscheidung und Konstituirung als selbstständige Ortsgemesnde ausgesprochen. Die Bezirkshauptmannschaft in Plan hat sich gegen diese angesuchte Ausscheidung ausgesprochen, die Statthalterei hat rücksichtlich der Ortschaften Lohhäuser, Schmelzthal und Schönthal ebenfalls eine abweisende Aeußerung erstattet. Die Finanzbezirksdirektion hat auch eine technische Aeußerung erstattet. Der Landesausschuß hat seiner Zeit aus die Abweisung dieses Ansuchens beantragt, nun hat der hohe Landtag in der Sitzung vom 10. Juli 1880 in Erwägung des Umstandes, daß bei der angesuchten Ausscheidung die Verhältnisse der Volksschulen in den einzelnen Ortschaften maßgebend seien, den Beschluß gefaßt, diese Verhältnisse bezüglich der Volksschulen durch den Landesausschuß erheben zu lassen. In Folge dieses Beschlußes hat sich der Landesausschuß mit dem Landesschulrathe ins Einvernehmen gesetzt und der Landesschulrath hat in dem Sinne in einem sehr unfangreichen fachgemäßen Berichte die Verhältnisse der Volksschulen Dargelegt und es hat der Landesschulrath die ausgesuchte Ausscheidung der genannten Gemeinden und die Konstituirung der Ortsgemeinden befürwortet. Es scheint hiermit auch ein wichtiges Prinzip für die Folgezeit maßgebend geworden zu sein, daß nämlich bei der angesuchten Konstituirung die Schulverhältnisse in sehr große Berücksichtigung zu ziehen sind und daß in einem solchen Konstituirungsfalle dieselben vom hohen Landtage in Betracht gezogen werden müssen, wenn nicht alle bisherigen Rücksichten, insbesondere des großen Umfanges der Gemeinden, vorhanden sind. Es wird also dieses Moment in künftigen Fällen sicher in Betracht gezogen werden müssen; es mußten die vorliegenden Gesuche getrennt behandelt werden.
Was die Katastralgemeinde Dreihacken (Königswarter Antheil) mit Neumetternich anbelangt, so ist es allerdings richtig und sicher, daß es eine größere Ortschaft von 814 Einwohnern und daß Das Gemeindegebiet ein sehr großes ist; da gibt es kein anderes Mittel, die bestehenden Streitigkeiten zu beseitigen, als daß eben diese beiden Katastralgemeinden getrennt und daß Dreihacken (Königswarter Antheil) mit Neumetternich als selbststandige Ortsgemeinde konstituirt werde. Was die anderen Ortschaften anbelangt, so mußte die Kommission in Erwägung ziehen, daß die Schulverhältnisse, welche von dem Landesschulrathe erhoben worden sind, der Statthalterei zur Zeit der abweisenden Aeußerung nicht vorgelegen sind, daß somit diese Aeußerung des Landesschulrathes an die k. k. Statthalterei zurückzuleiten ist, um diese Verhältnisse zu prüfen und zu erwägen, und wenn dann diese Verhältnisse für begründet angesehen werden, die Ausscheidung von dem Landesausschuße auch ohne Landtagsbeschluß erfolgen konnte. Von diesen Erhebungen geleitet, erlaubt sich die Kommission den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Katastralgemeinde Dreihacken (Königswarter Antheil) mit Neumetternich wird die Ausscheidung aus dem bisherigen Verbande mit der Katastralgemeinde Dreihacken (Tachauer Antheiles und die Konstituirung als selbstständige Orts gemeinde bewilligt.
2. Rücksichtlich der angesuchten Ausscheidung der Ortschaften Lohhäuser, Schmelzthal und Schönthal mit Tanneweg hat der Landesausschuß die Aeußerung des k. k. Landesschulrathes vom 13. November 1881, Zahl 25406, über die Schulverhältnisse in den genannten Ortschaften der k. k. Statthalterei zur Würdigung und weiteren Amtshandlung vorzulegen.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro záležitosti okresní a obecní navrhuje tedy:
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
1. Povoluje se katastrální obci Třem Sekerám Kynžvartským s Neumetternichem, aby se vyloučila z dosavadního svazku s katastrální obcí Třemi Sekerami Tachovskými a zřídila se co místní obec o sobě.
2. Zemskému výboru se ukládá, aby, co se týče žádaného vyloučení osad Lohhäuser, Schmelzthalu a Schönthalu s Tannewegem, aby vyjádření c. k. zemské školní rady ze dne 13. října 1881, č. 25406, o školních poměrech v řečených osadách předložil c. k. místodržitelství k uvážení a k dalšímu řízení úřednímu.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku. (Stane se. -
Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Schulkommission über Petitionen um Zuerkennung von Dienstalterszulagen für definitiv angestellte Unterlehrer.
Nám. nejv. marš.: Následuje zprava školní komise o peticích za přiznání přídavků dle let v službě strávených podučitelům definitivně ustanoveným.
Berichterstatter ist der Ldtg. -Abg. Dr. Zintl. Berichterst. Dr. Zintl (liest):
Hoher Landtag!
In der 18. Sitzung der III. Jahressession vom 22. Oktober 1881 wurde ein Antrag der