Pondělí 23. října 1882

Unterachtskommission angenommen, wonach der Landesausschuß beauftragt wurde, im Einvernehmen mit der Regierung Erhebungen zu pflegen, ob die Aenderungen der Gesetze vom 19. Dezember 1875 behufs Anrechnung der nach erlangter Lehrbefähigung definitiv abgestellter Unterlehrer zugebrachten Dienstzeit in das zur Erlangung der Dienstalterszulage erforderliche Quinquennium im Interesse der Schule geboten und mit Rücksicht auf die finanzielle Lage des Sandes durchführbar sind; der Landesausschuß habe hierüber dem Landtage in der nächsten Session Bericht zu erstatten, eventuell Anträge zu stellen.

Dem Beschluße des hohen Landtages vom 22. Oktober 1881 wurde von Seite des LaudesausschußeS nicht entsprochen. Dem hohen Landtage liegen wieder einige Petitionen von Lehrervereinen um Zuerlennuug von Dienstalterszulagett für die definitiv angestellten Unterlehrer vor.

Die Unterrichtskommission hält dafür, daß die vorliegende Angelegenheit, welche Schon im Vorjahre im niederösterreichischen Landtage eilte für die betreffenden Sehrperfonen günstige Erledigung gefunden hat, zum mindesten die raschesten und eingehendsten Erhebungen verdiene, welche dem hohen Landtage die Möglichkeit bieten, die Interessen einer nicht geringen Anzahl von Mitgliedern des Lehrstandes zu wahren und stellt den Antrag:

Der hohe Landesausschuß werde beauftragt, dem Beschluße des hoh. Landtages in der Sitzung vom 22. Oktober 1881, Soweit sich derselbe auf die von der Unterrichtskommission angestellten, oben dem vollen Wortlaute an angeführten Anträge be Zieht, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit und Dring lichkeit des Gegenstandes mit aller Beschleunigung zu entsprechen und dem hohen Landtage hierüber in der nächsten Session Bericht zu erstatten, eventuell Anträge zu stellen.

Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro záležitosti školské navrhuje:

Slavný sněme račiž se usnésti takto: Zemskému výboru se ukládá, aby přihlížeje k důležitosti a nutnosti věci co nejrychleji vyhověl usnešení slavného sněmu dne 22. října 1881, pokud toto usnešení se týče návrhu, jež komise pro záležitosti školské z předu na prvním místě položila a které skoro doslovně uvedeny jsou a aby slavnému sněmu podal o tom v příštím zasedání zprávu, neb po případě přiměřené návrhy.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ? (Nikdo se nehlásí)

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.

(Stane se.

Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Berichterstatter Dr. Zintl:

Hiemit finden die Petitionen der Bezirksvertretung und des Lehrervereines in Asch ihre Erledigung.

Sněm. sekr. Schmidt: Tímto je vyřízena též petice školy Ašské.

Oberstlandmarschall: Wir kommen zum Berichte der Petitionskommission über Petitionen um Abänderung des Gesetzes über landwirthschaftliehe Bezirksvorschußfassen.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva petiční komise o peticích za změnu zákona o hospodářských záložnách okresních.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landtagsabgeordnete Dr. Werunsky. Berichterstatter Dr. Werunsky (liest): Hoher Landtag!

1.    Laut der von dem Vorstande der Vorschußfassa in Žiželic gemeinsam mit der Gemeindevertretung daselbst überreichten Petition N. E. 31 zählt die Vorschußkassa in Žiželic (Bezirkshauptmannschast Neubydžov) 241 Theilnehmer, deren Antheile zusammen 3747 fl 35 1/2 kr. betragen. 150 Theilnehmer, somit die Mehrheit haben zur Verwendung dieses Fondes zu gemeinnützigen Zwecken der Gemeinde Žiželic zugestimmt.

2.   Die Teilnehmer der Kontributionsvorschußkassa des ehemaliqen Dominiums Gradlitz verlangen in ihrer Petition Nr. 35 Pet. direkt die Aufhebung des Landesgesetzes vom 22. März 1882, Nr. 26 L. -G. -BL. betreffend die Errichtung von landwtrthschaftlichen Bezirksvorschußkassen und sohin die gemeindeweise Vertheilung des diesen Vorschußkassen gehörigen Vermögens.

3.   Das gleiche Begehren Stellten die Theilnehmer der Kontributionsvorschußkassa des ehemaligen Dominiums Scherz in ihren sub N. E. 61, 62, 63 Pet. überreichten Petitionen.

4.   Die Vorschußkassa in Stiřin, welche laut der Petition Nr. 98 Pet. 6 Gemeinden umfaßt, Zählt nun einen Fond von 3914 fl. 20 1/2 kr. ö. W. Die Theitnehmer verlangen, daß diese Vorschußkassa nicht mit der landwirthschaftlichen Bezirksvorschußkassa in Eule vereinigt, daß vielmehr das Vermögen derselben zu gemeinnützigen Zwecken der betheiligten Gemeinden vermendet werde.

5.  Das gleiche Begehren ist in der sub Z. 29 Pet. überreichten Petition der Theilnehmer der Vorschußkassa in Pišely gestellt, welche 81 Theilnehmer zählt und deren Fond 5650 fl. beträgt.

6.     Endlich verlangen die Theilnehmer der -Vorschußkassa in Zvikovec, -Bezirk Zbirov, in einer sub N. E. 105 überreichten Petition, daß das Vermögen dieser Vorschußkassa, welches 2265 fl. beträgt und 17 Teilnehmern gehört, noch fernerhin in der Verwaltung und im Genuße dieser 17 Theilnehmer verbleibe und

7.   die Theilnehmer des Kontributionsgetreidefondes in Böhm. -Rothmühl, Bezirk Polička, streben in ihrer Petition. Z. 175 eine Abänderung des

Gesetzes vom 2. März 1882, Z. 26 L. -G. -BI., in der Richtung an, daß einzelnen bisherigen Vorschußkassen gestattet werde, in der bisherigen lokalen Trennung fortzubestehen.

Insofern in mehreren der vorliegenden Petitionen das Begehren um Aufhebung des Landesgesetzes vom 22. März 1882, Nr. 26 L. -G. -BI., gestellt wird, erachtet die Kommission den Uibergang zur Tagesordnung zu beantragen, weil feit der erst kurzen Wirksamkeit dieses Gesetzes sich noch kein Anlaß zu irgend einer Abänderung ergeben hat, vielmehr die Durchführung derselben eine gedeihliche Wirksamkeit auf die Entwickelung des landwirthschaftlichen Personalkredites auszuüben verspricht.

Was die in den vorliegenden Petitionen zu Tage getretenen Bestrebungen um gemeindeweise Vertheilung des Stammvermögens und Verwendung desselben zu gemeinnützigen Zwecken anlangt, so sind diese Bestrebungen nicht neu, indem bereits bei der bei Erlassung des Landesgesetzes vom 22. März 1882, Nr. 26 L. -G. -BI, vorausgegangenen Enquete sich 55 Bezirksvertretungen für eine solche gemeindeweise Auftheilung des Stammvermögens ausgesprochen haben.

Der hohe Landtag hat jedoch an dein Grundsätze festgehalten, daß die landwirthschaftlichen Vorschußkassen und die Rechte ihrer Theilnehmer nach dem öffentlichen Rechte zu beurtheilen seien, sowie an dem weiteren Grundsatze, daß das Stammvermögen der landwirthschaftlichen Vorschußkassen auch künftighin untheilbar erhalten merden solle und nur ausnahmsweise in besonders rücksichtswürdigen Fällen eilte Verwendung desselben zu gemeinnützigen Zwecken stattfinden könne.

Diese Ausnahmen sind im §. 70 des Gesetzes vom 22. März 1882 enthalten, worin zugleich die Voraussetzungen statuirt sind, unter welchen eine Solche ausnahmsweise Verwendung Platz greifen kann.

Ob mm in den, in den vorliegenden Petitionen angeführten Fällen die Voraussetzungen des §.. 70 des citirten Gesetzes vorhanden sind, diese Untersuchungen stellen sich als administrative Detailentscheidungen dar, welche der Kompetenz des hohen Landtages entzogen und nach §. 70 des citirten Gesetzes der Entscheidung des Landesausschußes im Einvernehmen mit der k. k. Statthalterei überwiesen sind.

Die Petitions- Kommission stellt daher den Antrag:

Der hohe Landtag geruhe zu beschließen: Uiber die Petitionen der Theilnehmer der KontributionsVorschußkassa des ehemaligen Dominiums Gradlitz Nr. 35 Pet., der Theilnehmer der KontributionsVorschußkassa des ehemaligen Dominiums Schurz Nr. 61, 62 und 63 Pet., sowie der Theilnehmer des Kontributionsgetreidefondes in Böhmisch-Rothmühl Nr. 175 Pet. - insoferne diese Petitionen die Aufhebung oder Abänderung des Gesetzes vom

22. März 1882, Nr. 26 L. -G -BI., anstreben wird zur Tagesordnung übergangen.

2. Diese Petitionen, sowie die weiteren Petitionen der Vorschußkassa in Žiželic Nr. 31 Pet, der Vorschußkassa in Stiřin Nr. 98 Pet., der Vorschußkassa in Pišely Nr. 99 Pet. und der Theilnehmer der Vorschußkassa in Zwikovec Nr. 175 Pet. merden - insoferne hierin die gemeindeweise Vertheilung des diesen Vorschußkassen gehörigen Stammvermögens und die Verwendung desselben zu gemeinnützigen Zwecken angestrebt wird -dem Landesausschuße zur Prüfung und zur weiteren Verfügung nach §. 70 des Gesetzes vom 22. März 1882, Nr. 26 L. -G. -BI. überwiesen.

Petiční komise činí návrh tento: Slavný sněme račiž se usnésti takto:

1.   Přechází se k dennímu pořádku o peticích podílníků kontribučenské záložny bývalého panství Hradiště č. pet. 35; podílníků kontribučenské záložny v Žírci č. pet. 61, 62 a 63, jakož i podílníků kontribučenského fondu obilního v Radiměři České č. pet. 175, pokud petice tyto domáhají se změny zákona ze dne 22. března 1882, č. 26 zák. zemského.

2.   Tyto, jakož i další petice hospodářské záložny v Žiželicích č. pet. 31, hospodářské záložny v Stinně č. pet. 98, hospodářské záložny v Pišelích č. pet. 99 a podílníků hospodářské záložny ve Zvíkovci č. pet 175, pokud se v nich žádá za rozdělení základního jmění těchto záložen dle obcí a za obrácení jeho k účelům obecné prospěšným, odevzdávají se zemskému výboru, aby je zkoumal a s nimi dále naložil dle ustanovení §. 70 zákona ze dne 22 března 1882, č. 26 zemsk. zákonníka.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich)

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht) Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitionskommission über die vom Ausschuße des Gewerbetages in Ehrudim überreichte Refolution, betreffend die Hebung des Kleingewerbes.

Nam. nejv. mars. zem.: Následuje zpráva petiční komise o resoluci výboru sjezdu řemeslníků a průmyslníků v Chrudimi, jež se týče zvelebení průmyslu malého.

Oberstlandmarschall: Da der Berichterstatter, welcher den Bericht früher übernommen hat, Herr Landtags-Abgeordnete Pecák krank gemeldet ist, so hat der Herr Landtagsabgeordnete Dr. Sedlaček die Berichterstattung übernommen.

Ref. p. posl. Sedláček: Slavný sněme!

Petice výboru sjezdu řemeslníků a průmyslníků z východních Cech (Chrudimi) toho obsahu: aby vysoký sněm k žádostem v resoluci připojené obsaženým, pokud týkají se kompetence sněmu zemského, milostivě zřetel bráti láčil(nečitatelne) - byla v zasedání sl. sněmu roku 1881 odevzdána petiční komisi, která se na tom usnesla, že resoluce ta, hledíc zvláště k odstavci 6. má býti odevzdána zemskému výboru. Jelikož usnešení petiční komise v loňském zasedání sl. sněmu nebylo sděleno, byla resoluce ona dle § 86. jednacího řádu sl. sněmu opět předložena a petiční komisi k vyřízení přikázána.

Resoluce tato obsahuje následovní hlavní zásady:

1.   Země česká, kteráž jest odkázána nejen na stav rolnický, nýbrž i na neméně důležitý stav průmyslnický, zvláště pak řemeslnický, věnuj průmyslu malému rovnou péči:

a)  Zřizováním ve všech větších městech všeobecných škol průmyslových a obchodních.

b)  Vypisováním odměn na výtečné výrobky.

c)  Založením stipendií na cestu nadaným mladíkům stavu řemeslného.

d)  Vypisováním cen na zdařilé a nejpotřebnější spisy pro řemeslnictvo.

2.   Starejž se o zvelebení průmyslu uměleckého zakládáním odborných škol průmyslových neb jich podporováním, podporováním mladíků, kteří se uměleckému průmyslu věnovali, zvláště poskytnutím prostředků na cesty do ciziny a podporováním časopisů uměleckoprůmyslových.

3.   Při zadávání prací pro zemi hlediž se k tomu, aby se hájil ráz jich umělecký, a vůbec, aby se i z této strany poskytovala uměleckému průmyslu práce, a tím podpora.

4.    Ve velkých městech buďtež založeny knihovny, řemeslníkům zdarma přístupné; obzvláště pak budiž vzat ohled na spisy takové cizojazyčné, které jsou pro pokrok průmyslu městského nezbytné a pro drahotu průmyslníkům nepřístupné.

5.    Buďtež založeny ve velkých městech školy kreslířské, při stávajících školách průmyslových pak budiž takové oddělení pro všechny stavy v jistých dobách přístupné.

6.   Občas buďtež na útraty zemské vysýláni znalci školství průmyslového do ciziny, aby po návratu referovali o pokrocích průmyslového školství a průmyslu a činili tím směrem vhodné návrhy, jako se to již po drahnou dobu ve všech státech a zemích průmyslem pokročilých děje.

Téměř veškeré odstavce resoluce této jednají o předmětech, jichž upravení náleží buď v kompetenci vys. říšské rady neb vys. vlády, a mela by v ohledu tom resoluce ta býti vysoké vládě odstoupena, jelikož ale ku konci resoluce jest předsednictví sjezdu uloženo, aby ji uvedl ve známost ústřední vládě, a již se tak skutečně stalo, není toho potřeba, by tak učinil slavný sněm.

Hledíc tedy také nyní zvláště k odstavci G. předložené resoluce a hledíc také k předcházejícímu třetímu odstavci téže resoluce petiční komise usnesla se ve své schůzi odbývané dne 17. října 1882 na tom, setrvati při loňském usnesení a činí návrh:

Slavný sněme račiž resoluci sjezdu řemeslníků a průmyslníků z východních Cech přijatou v Chrudimi dne 21. srpna 1881 a k číslu 144 pet. r. 1881 předloženou odevzdati zemskému výboru.

Die Petitionskommission beharrt bei ihrem vorjährigen Beschluße: Der hohe Landtag geruhe die von den Gemerbetreibenden des östlichen Böhmens in Chrudim am 21. August 1881 gefaßte ad Nr. 144 Pet. vorgelegte Resolution dem Landesausschuße zu übergeben.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )

Er ist angenommen.

Der Bericht der Petitionskommission über Petitionen um Abänderung der §§. 18 und 40 der Dienstbotenordnung ist der nächste Gegenstand.

Nám. nejv. marš.: Následuje zprava petiční komise o peticích za změnu zákona o hospodářských záložnách okresních.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landtagsabgeordnete Beer.

Berichterstatter Beer (liest): Hoher Landtag !

Die landwirthschaftlichen Vereine Eger, Wildstein, Falkenau und Karlsbad haben beinahe gleichlautende Petitionen um Abänderung der §§. 18 und 40 der Dienstbotenordnung für das Königreich Böhmen vom 7. April 1866 eingebracht. Diese erbetene Aenderung bafirt auf der durch lokale Verhältnisse bedingten Bewirthschaftungsweise im Egerer, Wildsteiner, Falfenauer und Karlsbader Bezirke, Sowie auf der verhältnißmäßig geringen Zahl der daselbst Wohnhaften Arbeiterbevölferung, welche beide Umstände die Wirthschaftsbesitzer des Egerlandes zwingt, alle zur Zeit der Ernte nothwendigen Hilfsarbeiter schon bei Beginn des Jahres gegen Jahreslohn aufzunehmen.

Nach dem bisherigen Ufus wird bezüglich der Entrichtung des Lohnes nie eine Verabredung getroffen und würde sich der dienstsuchende Arbeiter tu keinem Falle zu einer die gesetzlichen Vorschristen abändernden Vereinbarung herbeilassen, so daß stets die im §. 18 der Dienstbotenordnung getroffene Bestimmung Anwendung zu finden hat, wornach an Dienstboten für landwirthfchastl. Arbeiten der Sohn vierteljährlich in nachstehender Weise zu entrichten ist:

Für die Monate Jänner, Feber, März mit 20 fr.

Für die Monate April, Mai, Juni 25 fr.

Für die Monate Juli, August, Sept. 30 fr.

Für die Monate Oktober, November, Dezember 25 kr. von jedem Gulden des jährlichen Dienstlohnes.

Durch die abnormen Arbeitsverhältnisse im Egerlande haben sich aber dort faktisch ganz andere Lohnsätze für Tagarbeiten herangebildet, welche für das erste Jahresquartal pr. Tag nur 15 kr. ergeben, mährend im Monate Juli und August 70 kr. und im September 50 kr. pr. Tag, gezahlt werden müssen. Eine Berechnung nach diesen Taglöhnen ergibt pro I. Quartal 12*5 kr. gegen 20 kr. im Gesetz, pro II. Quartal 19*5 kr. gegen 25 kr., im

III.    Quartal aber 52*8 kr. gegen 30 kr., im

IV.   Quartal 15*2 kr. gegen 25 kr. im Gesetze (8. 18). Würde ein Wirthschaftsbesitzer für einen abgängigen Dienstboten einen anderen ausnehmen wollen, so würde es ihm nie gelingen, wenn er bloß die im § 18 der Dienstbotenordnung normirten Perzentsätze zahlen wollte, sondern er muß sich diesfalls zur Bewilligung eines weit höheren Lohnes verstehen. Dadurch erleidet der Wirthschaftsbesitzer in jedem Falle einen bedeutenden Verlust, welcher im dritten Quartale sogar 10 % erreicht.

Die Dienstleute lassen sich Anfangs des Jahres ausnehmen, werden aber am Ende des zweiten Quartals renitent und zwingen so den Dienstherrn, die Entlassung auszusprechen und einen neuen Dienstboten aufzunehmen, welcher aber um 10 % mehr bekömmt.

Versteht sich der Dienstherr nicht zur Auflösung des Dienstvertrages, so entweicht der Arbeiter heimlich aus dem Dienste und der Erstere ist dann gezwungen, in der dringendsten Zeit der Ernte Taglöhner um hohes Geld auszunehmen. Diese Uibelstände, wodurch einerseits der Dienstgeber empfindlich geschädigt, andererseits bei den Dienstnehmern der Sinn für Ordnung und Gesetzlichkeit Vollständig untergraben wird, können nach Anficht der Petenten nur durch eine Abänderung des §. 18 behoben werden. Dieselben stellen das Ansuchen, daß im §. 1 8 der Dienstbotenordnung pro I. Quartal 15 kr., pro II. Quartal 20 fr., pro III. Quartal 45 kr. und pro IV. Quartal 20 kr. gesagt werde.

Der zweite Theil der Petitionen dreht sich um eine Bestimmung des g. 40, in welchem für Berufungen gegen den Beschluß des Gemeindevorstandes eine 14tägige Fallfrist zugestanden ist und heben die Petenten hervor, daß dadurch die endgiltige Entscheidung 4-6 Wochen hinausgeschoben wird. Da es sich nun hierin um eine möglichst rasche Erledigung handelt, so ersuchten die Petenten statt einer 14tägigen Fallfrist eine solche von 3 höchstens 8 Tagen eintreten zu lassen. Die Petitionskommission anerkennt, daß Solche Uibelstände, wie in den Petitionen geschildert, wirklich bestehen und deren Beseitigung berechtigt erscheint und erlaubt sich daher, da in dieser Hinsicht weitere Erhebungen unbedingt nothwendig erscheinen, folgenden Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle beschließen, die vorerwähnten Petitionen dem Landesausschuße zur Erhebung und Berichterstattung, eventuell Antragstellung in der nächsten Landtagssession vorzulegen.

Snem. akt. Dr, S to r ch: Komise petiční činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto:

Tyto petice odevzdají se zemskému výboru, aby o nich vyšetřil a v příštím zasedání sněmu zprávu a po případě návrh podal.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )

Er ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Landeskulturkommission, betreffend die Beseitigung der Uibelstände, welche aus der Zufuhr von Borstenvieh aus Ungarn und Polen für die Viehzucht erwachsen.

Nám. nej v. marš.: Následuje zprava komise pro záležitosti zemědělské o zprávě zemského výboru v příčině odstranění zla, jež vychází chovu dobytka z dovážení vepřového dobytka z Uher a Polska.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landtagsabgeordnete Teklý.

Zpravod. posl. Teklý: Hospodářské spolky v Bernardicích, Vysokém, Jilemnici, Nov. Bydžově a Českém Brodě podaly žádosť, aby provedena byla opatření, kterými by zabráněny byly škody vzcházející domácímu dobytku a polnímu dobytku z dovozu vepřového dobytka.

Po důkladné zprávě zemědělské rady a po důkladné zprávě zemského výboru činí se návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti takto: Vysoká c. k. vláda se žádá, aby spůsobem ústavním učinila opatření, by příhon vepřového dobytka z Uher a Polska z obce do obce byl zakázán, obchod pak se zmíněným dobytkem aby odkázán byl na dopravu železniční a obmezen na města po dobu trhů dobytčích tam odbývaných

Der hohe Landtag geruhe zu beschließen: Die hohe k. k. Regierung wird ersucht, im verfassungsmäßigen Wege die Vorsorge zu treffen, daß der Zutrieb des Borstenviehes aus Ungarn und Polen von Gemeinde zu Gemeinde verboten und der Handelsverkehr mit diesen Thieren lediglich durch Benützung von Eisenbahnen auf Städte während der bort stattfindenden Viehmärkte beschränkt werde.

Oberstlandmarschall. Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ? (Nikdo se nehlásí. )

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Landeskulturkommission über Petitionen mehrerer landwirthschaftlichen Vereine um Subventionirung der Chrudimer Ackerbauschule behufs einer Verfuchsund Samenkulturstation.

Následuje zpráva komise pro záležitosti zemědělské o petici hospodářských jednot v Pardubicích, Přelouči a Holicích za udělení subvence rolnické škole v Chrudimi k zařízení stanice zkušební a k pěstování semen.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landtagsabgeordneter Beer.

Berichterst. Beer: Hoher Landtag! Der Vorstand der landwirthschaftlichen Vereine für die Bezirke Pardubitz, Holiz und Přelanč in Pardubitz haben mit Nr. 158 eine Petition eingebracht um Subventionirung der landwirthschaftlichen Lehranstalt in Chrudim zur Errichtung einer Versuchsund Samenkulturstation. Die Thätigkeit dieser Versuchsstation würde sich erstrecken auf:

1.    Samenkultur und Erprobung auf dessen Ertrag und Anempschlungswürdigkeit.

2.     Düngungsversuche.

3.    Unentgeltliche Prügung von Samen auf deren Reinheit, und der Zuckerrübe auf deren Zuckergehalt.

4.   Pflege von Gemüsesamenvereinen, um nicht von Samenhändlern abzuhängen und

5.   unentgeltliche Ertheilung von Rathdchlägen in landwirthchaftlichen Fragen.

Zur Errichtung einer solchen Versuchs- und Samenculturstation erbittet sich der obangeführte Verein vom hohen Landtage eine Subvention von 1000 fl. und zwar würde diese Summe in folgender Weise benützt werden:

Anpachtung von zwei Hektaren Grund zur Erweiterung des schon bestehenden Versuchsfeldes 400 fl, auf Arbeitskräfte 200 fl. als Remuneration. Den Lehrern der Acterbanschule für die Verwaltung 400 fl.

Die Kommission für Landbesculturangelegenheiten erlaubt sich in Bezug darauf folgenden Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle beschließen, über die Petition des Vorstandes der landwirthschaftlichen Vereine zu Pardubitz, Holitz und Přelanč um Subventionirung einer Samencultur- und Versuchsstation in Chrudim zur Tagesordnung überzugehen, da dieselbe Anstalt bereits eine Landessubvention genießt, da au der Anstalt Versuchsfelder bestehen, da die Samen und Düngercontrolstation beim Landesculturrathe in Prag vollkommen Genüge leistet und da ihr geforderter Betrag eine ungerechtfertigte Hohe hat Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. )

Sněm. akt. Dr. Storch: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž o petici starostů hospodářských jednot v Pardubicích, Přelouči a Holici za udělení subvence k zařízení stanice zkušební a k pěstování semen při rolnické škole v Chrudimi přejíti k dennímu pořádku. Nej. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?

Kteří s návrhem souhlasí, nechť vyzdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, Wollen die Hand erheben

(Stane se. ) Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Landeskulturkommission über den Jahresbericht des Komités für land- und forstwirthschaftlitche Statistik des Königreiches Böhmen.

Nám. nejv. mars.: Následuje zpráva komise pro záležitosti zemědělské o výroční zprávě výboru pro statistiku polního a lesního hospodářství v království Českém za rok 1881.

Oberstlandmarschall Berichterstatter ist der Landtaqsabgeordnete Dr. Steidl.

Posl. Dr. Steidl: Slavný sněme! Usnesením ze dne 18. října 1881 povolena byla výboru pro statistiku polního a lesního hospodářství v království Českém roční subvence 6000 zl. r. m. s podmínkou, aby clen zemského výboru, který v radě zemědělské pro království české zasedá, byl zároveň stálým členem odboru pro statistiku hospodářskou.

O patřičném, svědomitém upotřebení poskytnuté subvence svědčí důkladné tiskem vydané a sl. sněmu rozdané zprávy výboru pro statistiku polního a lesního hospodářství v království Českém.

Podmínce, že člen zemského výboru, který v radě zemědělské zasedá, zároveň má býti stálým členem odboru pro statistiku, vyhověno zúplna §. 2. jednacího řádu pro výbor statistický, jakož i dotyčným ustanovením v instrukci pro kancelář rady zemědělské.

Následkem toho navrhuje sněmovní komise pro záležitosti zemědělské:

Slavný sněme račiž zprávu výboru pro statistiku polního a lesního hospodářství v království Českém za rok 1881 vzíti k uspokojující vědomosti.

Demzufolge beantragt die Landtagskommission für Landeskulturangelegenheiten: Der h Landtag geruhe die Mittheilungen des Komités für land- und forstwirthschaftliche Statistik des Königreiches Böhmen für das Jahr 1881 zur befriedigenden Kenntniß zu nehmen.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. ) Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen bie Hand erheben. (Geschieht. )

Er ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über die Eingabe des Bezirksausschußes Schüttenhofen in Angelegenheit des Baues der böhmisch - mährischen Transversalbahn.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva budžetní komise o žádosti okresního výboru sušického v příčině vystavění česko-moravské příční dráhy.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Ltgs. -Abg. Hr. Sobotka.

Berichterstatter S o b o t k a: Hoher Landtag! Nachdem sich der Bericht über die Petitioin des Bezirksausschußes Schüttenhofen, betreffend die bohmisch-mährische Stransversalbahn, bereits durch die gesetzliche Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, glaube ich von der Verlefung des Berichtes Umgang nehmen zu dürfen und mich darauf beschränken zu können, nur den Antrag, zu welchem sich die Bubgetkominission geeinigt hat, zur Verlesung zu bringen.

Der hohe Landtag wolle beschließen:

In Erwägung, daß in dem Abgeordnetenhause des hohen Reichsrathes in dieser Session von der k. k. Regierung ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, welcher den Bau von Bahnen int westlichen und südlichen Böhmen, Sowie in Mähren auf Staatskosten und mit Anspruchnahme von Beiträgen aus den Mitteln dieser beiden Länder zum Gegenstande hat, erklärt sich der Landtag des Königreiches Böhmen bereit, solche Bahnbauten aus den Mitteln des Landes angemessen zu unterstützen, behält sich jedoch die ziffermäßige Feststellung dieses Beitrages bis zu jenem Zeitpunkte vor, wo ihm durch eine Vorlage der k. k. Regierung die Möglichkeit geboten sein wird, sich über diese wichtige wirthschaftliche Angelegenheit ein reiflich erwogenes Urtheil zu bilden und tritt die Petition des BezirksausschußeS Schüttenhofen dem Landesausschuße mit dem Auftrage ab, sie dem Landtage dann wieder zu unterbreiten, wenn eine diese Bahnbauten behandelnde Regierungsvorlage im Landtage wird eingebracht morden sein.

Sněm. akt. Dr. Storch: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Sněm království českého uváživ, že ve sněmovně poslanců slavné říšské rady v tomto zasedání byla vys. c. k. vládou podána osnova zákonu v příčině stavby železnic v západních a jižních Cechách, jakož i na Moravě na náklad státní, na který by také obě tyto země z vlastních prostředků přispívaly, prohlašuje, že jest ochoten podporovati spůsobem přiměřeným stavbu takových dráh z prostředků zemských, vyhražuje si však, že výši tohoto příspěvku ustanoví tehdy, až předlohou c. k. vlády jemu bude poskytnuta možnost, zrale posouditi věc tuto pro hospodářství důležitou, a odevzdávaje petici okresního výboru Sušického výboru zemskému, ukládá jemu, by ji tehdy opět předložil sl. sněmu, až sněmu podána bude vládní předloha v příčině stavby těchto dráh.

O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Wünscht Jemand das Wort?

(Abg. Werner Friedrich Freiherr von RieseStallburg meldet sich. )

Der Herr Abg Werner Friedrich Freih. von Riese-Stallburg hat das Wort.

Abg. Werner Friedrich Freiherr von ReiseStallburg: Die Transversalbahn, die in den südlichen Gegenden den Böhmerwald berührt, wird namentlich tu einer Gegend, welche klimatisch sehr ungünstig gelegen ist, sehr nützlich sein. Die Gegend von Neuhaus und Neu-Bistritz ist nie der Wohlthätigkeit des Landes zur Last gefallen, während das Erzgebirge, welches in denselben Verhältnissen ist, sehr oft in Nothstand gekommen ist, und es hat sich diese Gegend immer durch ihren ausgezeichneten Fleiß erhalten. Man kann der Gegend die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß trotz des ungünstigen Klimas sie durch ihren beinahe fabelhaft emsigen Fleiß in gutem Erwerbsstande geblieben ist. Wenn man dort durch die Dörfer fährt, sieht mau um 10 Uhr Nachts und nach 10 Uhr alle Hütten beleuchtet und um 4 Uhr Früh ist wieder Alles beleuchtet und der Webstuhl und das -Spinnrad ist dort zu hören. Der Boden aber ist ein Sehr ungünstiger, er ist ein sehr Schlechter Granitboben, nnd nur durch sehr große, fleißige Bearbeitung wird der Kartoffelban, der Haberban und der beschwerliche Koruban praktikabel.

Diese Gegend Würde, da sie ganz außer dein Verkehre ist, und indem Neuhaus über 3 Meilen und Neubistritz über 5 Meilen von der Eisenbahn entfernt ist, durch die Eisenbahnverbindung wesentlich in ihrem Erwerbsbestande gehoben. (Sehr richtig!) Namentlich würde der Landwirthschaft ein großer Dienst erwiesen, indem künstliche Düngernuttel, besonders dem Kalk, der in der ganzen Gegend weit und breit nicht zu finden ist und der durch die Eisenbahn dorthin zu bringen wäre, und die Bodenproduktion würde dadurch sehr gehoben. Also empfehle ich dem hohen Landtage, daß dem Antrage der Kommission willfahrt werbe und dieser armen Gegend von Neuhaus und besonders von Neubistritz, indem die Bahn sowiel als möglich gegen diese Bezirke sich hinwendet, durch Subvention vom. Lande geholfen werbe.

Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Berichterstatter Sobotka: Nachdem der geehrte Herr Vorredner sich darauf beschränkt hat, den Antrag der Budgetkommission der Annahme des hohen Hauses zu empfehlen, glaube ich für benselben auch nicht weiter in weitschweisiger Weise eintreten zu müssen und erlaube mir den Antrag der Bubget-Kommission zu wiederholen.


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