Ich kann nicht zugeben, was Hr. Dr. Kvíčala Sagt, daß der Lehrer nicht passe zu der Abgabe eines solchen Gutachtens, wenn es sich darum handelt, über die Befreiung eines Kindes vom Schulgelde sich auszusprechen; er sagt, die Autorität des Lehrers konnte leiden; er würde möglicherweise beschimpft werden; das kann aber dem Lehrer aus anderen Gründen auch passieren (Heiterkeit) und ich müßte daraus Konsequenzen ziehen, welche geradezu ungeheuerlich wären. Wenn der Lehrer seine Pflicht thut und beispielsweise einem Kinde, das nicht anwesend ist, die Absenzen einträgt, diese dann dem Bezirksschulrathe zur Kenntniß bringt und in Folge dessen gegen die Eltern die Strafamtshandlung eingeleitet wird, dann wird wohl der Lehrer, und ich bin davon vollkommen überzeugt, meist angegriffen, er wird auch hie und da beschimpft werden, es wird noch mehr gethan, feine Autorität wird in diesem Falle vielleicht noch mehr leiden; mir haben Beispiele, daß unzurechnungsfähige Eltern in die Schule gehen und den Lehrer Sogar insultiren; aber daraus zu folgern, daß, wenn er sich gegen die Befreiung eines Kindes vom Schulgelde ausspricht, die Autorität des Lehrers leidet, ist doch zu weit gegangen und das wird auch wohl in den seltensten Fällen vorkommen; wenn es aber vorkommt, so ist die Gemeindevertretung und sind aridere Mitglieder des Ortsschulrathes hier bemüßigt und verpflichtet, die Sache des Lehrers zu vertreten.
Wenn Herr Dr. Kvičala fordert, daß der Ortsseelsorger auch von diesem Odium befreit werde, daß er bei Schulgeldbefreiungen nicht mehr die Hand im Spiele habe, und zwar auch im Interesse feiner Autorität, so glaube ich, daß kein Seelsorger gerade aus Pflichtgefühl von diesem Odium befreit zu werden wünschte, es ist ja fein Beruf, fein eigenstes Wirken, was er dafür einsetzt, und er hat das Recht und die Pflicht dort einzutreten, wo es gilt, den Armen zuzusprechen, was ihnen gebührt.
Bezüglich der Einwendungen, daß es vorkommt, daß Ortsschulräthe so sonderbar zusammengesetzt find, daß oft eingeschulte Ortschaften nicht einen einzigen Vertreter besitzen, so mag es vorgekommen sein. Wenn es aber vorkommt, so ist es allerdings Schuld der Gemeinden selbst. (Rufe: Mtßverständniß!) Nach dem Gesetze bestimmt der Bezirksschulrath ausdrücklich die Zahl der Vertreter und §. 5 sagt: es dürfen höchstens nur 6 Vertreter Sein. (Rufe: Das Gesetz bestimmt auch die Ouoti. ) Wenn so etwas vorkommt, wenn also mehrere Ortsgemeinden zu irgend einem Schulsprengel zu geschult sind, dann wird wohl nach dem Gesetze gelbst Abhilfe getrossen werden können. Solche Fälle Werden Selten vorkommen.
In den weitaus meisten Fällen werden die Ortsfchulräthe durch ihre Zusammenstellung wohl im Stande sein, das Recht der betreffenden Schulgemeinden zu vertreten und so ihre Pflicht zu ersüllen. Alles andere, was noch angeführt morden ist, kann mich nicht bestimmen, von meiner Meinung abzugehen und ich glaube mich mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit darauf beschränken zu sollen, daß ich nur erwähne, die Panschalirung des Schulgeldes war jetzt, eine fakultative, bis jetzt war es den Gemeinden anheimgestellt, sich darum zu bewerben, ob sie das Schulgeld pauschalirt abführen wollen oder nicht. So lange dieses Gesetz besteht und es besteht nahezu schon 10 Jahre, war noch kein Anlaß vorhanden, wenigstens von einem solchen Vorgange ist mir nichts bekannt, daß irgend eine Gemeindevertretung oder ein Ortsschulrath sich dagegen ausgesprochen hätte, daß die Kompetenz bei der Schulgeldbefreiung, wie sie besteht, schädlich, unzulässig und nicht gerecht oder gar gesetzwidrig fei. Ich glaube also, daß die bisherige Kompetenz, die bisherige Uibung vollkommen gerechtfertigt ist. Was der Herr Dr. Grünwald sagt, ist ein Argument, welches ich heute noch nicht angeführt habe und welches mich aber verleiten könnte, davon zu sprechen, aber ich will darauf nicht eingehen; nur eines mochte ich ihm sagen und ihm zugeben, daß es mir allerdings in der Praxis vorgekommen ist und daß es vollkommen richtig erscheint, daß die Schulbehörden unbefangener vorgehen, als die Gemeindevertretung vielleicht vorgehen könnte.
Es märe dies vielleicht öfter möglich und es würde sich im speciellen Falle, den auch Hr. Dr. Grünwald im Auge hatte, vielleicht auch hie und da wiederholen, mir erscheint es eben derzeit keinen Anlaß zu bieten, dieses Argument hier genau zu besprechen und darauf näher einzugehen. (Bravo. )
Oberstlandmarschall: Se. Exe. Herr Statthalter hat das Wort
Se. Exe. k. k. Statthalter: Nach den umfassenden und so prägnanten Ausführungen des Berichterstatters der Minorität, welche den Beweggründen so genau entsprachen, die die Regierung zur Formulirung des §. 2 der Regierungsvorlage eben in der Fassung der Regierung veranlaßt hat, müßte ich befürchten die Geduld des hohen Hauses jedenfalls ungebührlich in Anspruch zu nehmen, wenn ich mich einlassen wollte, alle diese Argumente, denen ich Namens der Regierung vollkommen beitrete, wie sie der Herr Berichterstatter der Minorität eben vorgebracht hat, nochmals zu variiren und zu wiederholen.
Ich beschränke mich daher den Antrag der Minorität der geneigten Berücksichtigung des hohen Hauses zu empfehlen und stelle die Bitte, den §. 2 nach dem Wortlaute der Regierungsvorlage anzunehmen.
Zadám, aby ráčil slavný snem přijati článek 2. dle předlohy vládní.
Posl. Dr. Mattuš: Prosím o slovo ku hlasování.
Nejv. marš. zemský: Rokování jest ukončeno.
Posl. Dr. Mattuš: Ale prosím ku hlasování.
Nejv. marš. zemský: Ku hlasování?
Tak prosím.
Posl. Dr. Mattuš: Jelikož v §. 2. jedná se o zásadní ustanovení, na kterém těm, kteří s votum minoritním souhlasí, velmi záleží, činím návrh, aby se o tom paragrafu t. j. o návrhu menšiny hlasovalo s vyvoláním jmen. (Výborně).
Nám. nejv. marš.: Pan poslanec Mattuš navrhuje hlasování dle jmen.
Oberstlandmarschall: Herr Abgeordnete Mattuš beantragt Namensabstimmung.
Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Es geschieht. )
Es wird namentlich abgestimmt. Ich bitte die Herren Verifikatoren vom heutigen Tage ihr Amt zu übernehmen.
Wir schreiten nun zur Abstimmung. In der Abstimmung geht der Antrag der Minorität als abändernder Antrag voraus. Wenn er fällt, so wird der Antrag der Majorität der Kommission zur Abstimmung gelangen.
Nam. nejv. marš.: Při hlasování bude se hlasovati nejprvé o návrhu menšiny, poněvadž tímto návrhem mění se návrh většiny, což jest původní návrh a bude se tedy hlasovati o tomto návrhu. Ti pánové, kteří chtějí hlasovat pro tento návrh menšiny, nechť odhlasují odříkávajíce "ano", a ti kteří jsou proti tomu návrhu, budou hlasovati slovem "ne".
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Antrag der Minorität stimmen, wollen mit "Ja" antworten, diejenigen, welche diesem Antrage entgegenstimmen, mit "Nein".
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Leop. R. v. Klaudy:
Rector magnificus Professor Hering (abwesend).
Rector magnificus prof. Tomek (není zde). Pan Adámek. Adámek: Ano.
O. -L. -St.: Baron Aehrenthal.
Baron Aehrenthal: Nein. O. -L. -St.: Dr. Alter (abwesend).
Dr. Aschenbrenner (abwesend).
Aßmann.
Abg. Aßmamt: Nein. O. -L. -St.: Se. Durchl. Fürst Adolf Auersperg.
Fürst Adolf Auersperg: Nein.
Nám, nejv. marš.: Pan Dr. Bach. Dr. Bach: Ano.
O. -L. -St.: Herr V. Bachofen (abwesend).
Herr Dr. Bärnreither.
Dr. Bärnreither: Nein. O. -L. -St.: Herr Dr. Banhans.
Dr. Banhans: Nein. O. -L. -St.: Herr Dr. Bareuther (abwesend).
Herr Bauriedl.
Bauriedl; Nein.O. -L. -St.: Herr Bayer.
Bayer: Nein. O. -L. -St.: Herr Beer.
Beer: Nein. O. -L. -St.: Herr Bernardin.
Bernarbin: Nein. O. -L. -St: Herr Bibus.
Bibus: Nein. O. -L. -St.: Herr Bitterlich.
Bitterlich: Nein. O. -L. -St.: Herr Baron Blumenkron.
Baron Blumenkron: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Böhm. Böhm: Ano.
O. -L. -St: Herr Böns.
Böns: Nein. O. -L. -St.: Herr Gras Boos-Waldek.
Graf Boos-Waldek: Nein.
Nam. nejv. marš.: Pan Brzorád. Brzorád: Ano.
O. -L. -St: Herr Dr. R. v. Czyhlarz. Dr. R. v. Czyhlarz: Nein.
Nám. nejv. marš..: Pan Dr. Čelakovský.
Dr. Čelakovský: Ano. Nám. nejv. marš: Pan Jan Černý.
černý: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Čížek.
Čížek: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dimmer.
Dimmer: Ano.
O. -L. -St.: Herr Dörfel (abwesend).
Pan Duchek (není zde).
Herr R. v. Ehrlich. R. v. Ehrlich: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Faber.
Faber: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Fáček.
Fáček: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Fiala (není zde).
Herr Forchheimer. Forchheimer: Nein. O. -L. -St.: Herr JUDr. R. v. Forster.
JUDr. R. v. Forster: Nein. O. -L. -St.: Herr Frank.
Frank: Nein. O. -L. -St.: Herr Friedrich Friedrich.
Friedrich: Nein. O. -L. -St.: Herr Edler v. Fürstl.
Edler v. Fürstl: Nein. O. -L. -St.: Herr R. v. Fürth.
R. v. Fürth: Nein. O. -L. -St.: Herr JUDr. Funke.
JUDr. Funke: Nein.
Nam. nejv. marš.: Pan Dr. Gabler. Dr. Gabler: Ano.
O. -L. -St.: Herr Gahler.
Gahler: Nein. O. -L. -St.: Herr Gärtner.
Gärtner: Nein. O. -L. -St.: Herr Baron Geymüller (abwesend).
Herr Dr. Gintl. Dr. Gintl: Nein. O. -L -St.: Herr JUDr. Görner. JUDr. Gömer: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Götzl (není zde).
Herr Goldberg, Goldberg: Nein. O. -L. -St.: Herr JUDr. Graf (abwesend).
Pan Dr. Eduard Grégr. Dr. Grégr.: Ano.
Nám. nejv. marš.: Pan JUDr. Grünwald. JUDr. Grünwald: Ano.
O. -L. -St: Herr Dr. Habermann.
Dr. Habermann: Nein. O. -L-St.: Herr Canonicus P. Hafenrichter (abwesend).
Herr Dr. Hallwich (nicht da).
Pan hrabě Harrach. Hrabě Harrach: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Hartl. Hartl: Ano.
O. -L. -St.: Herr Canonicus P. Hecht (nicht da).
Herr Dr. Herbst.
Dr. Herbst: Nein. O. -L. -St.: Herr Herget (nicht da).
Herr Herkner.
Herkner: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Hevera,
Hevera: Ano, Nám. nejv. marš.: Pan Hruška.
Hruška: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Hruška (nicht da).
Herr Jahnel.
Jahnel: Nein. O. -L. -St.: Herr Jakomitz.
Jakomitz: Nein. O. -L. -St.: Herr Dr. R. v. Jakich (nicht da).
Pan Janota.
Janota: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Jansa.
Dr. Jansa: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan prof. Dr. Jeřábek.
Dr. Jeřábek: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Jan Jeřábek.
Dr. Jan Jeřábek: Ano.
O. -L. -St.: Herr Dr. Jireček (krak gemeldet).
Pan Kahles.
Kahles: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Kaizl.
Dr. Kaizl: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Kalousek.
Dr. Kalousek: Ano.
O. -L-St: Herr Dr. Kiemann.
Dr. Kiemann: Nein. O. -L. -St.: Klaudy: Ja.
Pan Kletečka (není zde).
Herr Dr. Klier. Dr. Klier: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Klimeš. Klimeš: Ano.
O. -L. -St: Herr Knoll.
Knoll: Nein. O. -L. -St: Herr Kögler.
Kögler: Nein. O. -L. -St.: Herr Köpl.
Köpl: Nein. O. -L-St.: Herr Kopper.
Kopper: Nein. O. -L. -St.: Herr Baron Ludw. Korb v. Weidenheim (nicht da).
Pan Kořan (není zde).
Herr Baron Wilh. Kotz (nicht da).
Pan prof. Krejčí (není zde). Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Krofta. Dr. Krofta: Ano.
O. -L. -St.: Herr Krumbholz. Krumbholz: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Kubíček.
Kubíček: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Kučera.
Dr. Kučera: Ano.
O. -L. -St.: Freiherr V. Kutschera. Freiherr v. Kutschera: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan prof. Kvíčala. Kvíčala: Ano.
O. -L. -St.: Herr Dr. Leiner (abwesend).
Pan Dr. Limbeck Jan.
Dr. Joh. R. v. Limbeck: Nein. O. -L. -St.: Herr Ritter Limbeck Karl (ist beurlaubt).
Herr Lippert.
Lippert: Nein. O. -L. -St.: Herr Löw.
Löw: Nein. O. -L. -St.: Herr Lorenz.
Lorenz: Nein. O. -L. -St.: Herr Baron Mallowetz.
Baron Mallowetz: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Mašek (není zde). Pan Dr. Mattuš. Dr. Mattuš: Ano.
O. -L. -St. Herr Baron Mahrau (abwesend).
Pan Dr. Melchers. Dr. Melchers: Ano.
O. -L. -St.: Herr Merch. Merch: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan prof. Městecký. Prof. Městecký: Ano.
O. -L-St.: Se. Durchl. Fürst Metternich (abwesend. )
Pan Dr. Milde. Dr. Milde: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Mixa. Mixa: Ano.
O. -L. -St.: Herr Freiherr v. Mladota.
Freiherr v. Mladota: Nein. O. -L. -St.: Herr Dr. Mladý.
Dr. Mladý: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Moravec (není zde). Pan Morawek. Morawek: Ano.
O. -L. -St.: Herr Müller.
Müller: Nein O. -L -St.: Herr Ritter Karl Nadherný (nicht da).
Herr Rit. Ottomar Nadherný (nicht da).
Pan Nedoma.
Nedoma: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Neubauer.
Neubauer: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Niederle.
Niederle: Nein. O. -L. -St.: Herr Dr. Nitsche. Dr. Nitsche: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Nowak. Nowak: Ano.
O. -L-St.: Herr Sever v. Obermayer.
Sever v. Obermayer: Nein. O. -L. -St.: Herr v. Obentraut (nicht da).
Pan Oliva. Oliva: Ano.
O. -L. -St.: Herr Freiherr v. Oppenheimer (nicht da). Herr Pacák (krank gemeldet). Herr Freih. v. Peche. Freih. v. Peche: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Peták. Dr. Peták: Ano.
O. -L. -St.: Herr P. Pfannerer (nicht da).
Herr Pf eiser (nicht da).
Herr Pichler.
Pichler: Nein. O. -L. -St.: Herr Edler v. Plener.
Edler v. Plener: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Pleva,
Pleva: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Pollach (nicht da).
Herr Pollak (nicht da). Herr Prior P. Posselt. P. Posselt: Nein.
Nám nejv. marš.: Pan Dr. Prachenský.
Dr. Prachenský: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Pražák Josef.
Josef Pražák: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Pražák Václav.
Václav Pražák: Ano.
O. -L. -St.: Herr von Přibram. Přibram: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Radimský. Dr. Radimský: Ano.
O. -L. -St.: Herr Rasp (abwesend). Herr Richter (abwesend). Herr Professor RiedI. Riedl: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Rieger. Dr. Rieger: Ano.
O. -L. -St.: Herr Dr. Rilke.
Dr. Rilke: Nein. O. -L. -St.: Herr Baron Riese-Stallburg Abolf.
Baron Riese-Stallburg: Nein.
O. -L. -St.: Herr Baron Werner Friedrich RieseStallburg (abwesend).
Herr Ritter von Zahony.
Ritter v. Zahony: Nein. O. -L. -St.: Herr Rochlitz.
Rochlitz: Nein. O. -L. -St: Herr Rosenauer (abwesend).
Herr Dr. Roser.
Dr. Roser: Nein. Q. -L. -St: Herr Rotter.
Rotter: Nein. O. -L. -St.: Herr Dr. Ruß (abwesend).
Herr Salaschek. Salaschek: Nein. O. -L. -St.: Herr Sallmann.
Sallmann: Nein. O. -L. -St.: Herr v. Scharschmid.
Baron Scharschmid: Nein. O. -L. -St.: Herr Schier.
Schier: Rein. O. -L. -St.: Herr P. Josef Schindler.
P. Schindler: Nein.
Nám. nej. marš.: Pan Schindler Karel. Schindler Karel: Ano.
O. -L. -St.: Herr Schlegel.
Schlegel: Nein. O. -L. -St.: Herr Dr. Schlesinger.
Dr. Schlefinger: Nein. O. -L. -St.: Herr von Schlöcht (abwesend).
Herr Dr. Schmeykal (abwesend). Herr Dr. Schneider (abwesend). Se. Durchl. Fürst Schönburg. Fürst Schönburg: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Schöne.
Schöne: Ano. Nám. nejv. marš.: P. Schwarz.
P. Schwarz: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Sedláček.
Dr. Sedláček: Ano. Nám. nej. marš.: Pan Seigerschmidt.
Seigerschmidt: Ano.
O. -L-St.: Herr Baron Skal (abwesend).
Herr Dr. Skopec (ist krank).
Herr Sobotka.
Sobotka: Nein. O. -L-St.: Herr Srnka.
Srnka: Nein. O. -L. -St.: Herr Baron Stark (abwesend. )
Pan Dr. Steidl. Dr. Steidl: Ano.
O. -L. -St.: Herr Stibitz.
Stibitz: Nein, O. -L. -St.: Herr Stöhr.
Stöhr: Nein. O. -L. -St.: Herr von Streeruwitz (abwesend).
Pan Suda.
Suda: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Svátek.
Dr. Svátek: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Škarda.
Dr. Škarda: Ano.
Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Šolc.
Dr. Šolc: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan prof. Talíř.
Dr. Talíř: Ano.
O. L. St.: Herr Tausche (abwesend). Herr Dr. Tedesco. Dr. Tedesco: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Teklý. Teklý: Ano.
O. L. St.: Herr Teuber. Teuber: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Thanabauer. Thanabauer: Ano.
O. L. St.: Herr Theumer.
Theumer: Nein. O. L. St.: Graf Thun-Hohenstein Ladislaus (nicht
anwesend).
Gras Thun-Hohenstein Jos. Oswald (nicht anwesend. )
Graf Thun-Hohenstein Oswald (nicht anwesend),
Graf Thun-Hohenstein Ouido.
Graf Thun-Hohenstein Ouido: Nein. O. L. St.: Gras Thun-Hohenstein Leopold Boh.
Graf Thun-Hohenstein Leopold Boh.: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan prof. Tilšer. Tilšer: Ano.
O. S. St: Herr Dr. Tittelbadh (krank).
Herr Unger Franz. Unger Franz: Nein. O. L. St.: Herr Karl Unger Edler von.
Karl Unger Edler von: Nein. O. L. St.: Herr Dr. Urban. Dr. Urban: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Vacek.
Vacek: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Vaclavík.
Vaclavík: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Vaniček.
Dr. Vaniček: Ano. Nám. nejv. marš,: Pan Dr. Vašatý.
Dr. Vašatý: Ano. Nám. nejv. marš.: Pan Vepřík.
Vepřík: Ano.
O. L. St: Herr Dr. Volkelt. Dr. Volkelt: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Vorel. Vorel: Ano.
O. L. St.: Herr von Waagner.
V. Waagner: Nein. O. L. St.: Baron Wächter (nicht anwesend).
Herr Dr. Waldert.
Dr. Waldert: Nein.
O. L. St.: Gras Waldstein (nicht anwesend).
Herr V. Weinrich (nicht anwesend).
Herr Dr. Weiß (nicht anwesend).
Herr Wollner.
Wollner: Nein. O. L. St.: Herr Dr. Werunsky (nicht anwesend).
Herr Dr. Wiener.
Dr. Wiener: Nein. O. -L. -St.: Herr Wolfrum.
Wolfrum: Nein. O. L. St.: Herr Probst Würfel (nicht anwesend. )
Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Zátka (nepřítomen. )
Graf Zedtwitz Karl Max.
Graf Zedtwitz: Nein. O. L. St.: Graf Zedtwitz Karl Moriz.
Graf Zedtwitz: Nein. O. S. St.: Gras Zedtwitz Elemens (nicht anwesend).
Pan Zeithammer. Zeithammer: Ano.
O. L. St.: Herr Ziegler.
Ziegler: Nein. O. L. St.: Herr Dr. Zintl.
Dr. Zintl: Nein. O. L. St.: Herr Dr. Zunterer.
Dr. Zunterer: Nein.
Nám. nejv. marš.: Pan Dr. Žák. Dr. Žák: Ano.
Oberstlandmarschall: Bei der Abstimmung über den Antrag der Minorität haben gestimmt: Mit Ja 69, mit Nein 96.
Der Antrag ist nicht angenommen.
Nám. nejv. marš.: Při hlasování o návrhu menšiny 96 hlasů "ne" a 69 "ano". Jest tedy ten návrh zamítnut.
Oberstlandmarschall: Wir schreiten nun zur Abstimmung über den Antrag der Majorität.
Nám. nejv. marš.: Bude se teď hlasovati o návrhu většiny.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Jene, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Er ist angenommen.
Abg. Dr. Sinti (liest):
§. 3. Der von der Orisgemeinde an die Schulbezirkskassa für das Solarjahr zu zahlende Schulgeldbetrag wird vom k. k. Landesschulrathe auf die Dauer von drei zu drei Jahren mit einer Pauschalsumme bemessen.
Die Bemessung dieser Pauschalsumme erfolgt auf Grund des 8. 16 des Landesgesetzes vom 24. Februar 1873, L. G. Bl. Nr. 16, nach der Durchschnittszahl der in den letztverslossenen drei Schuljahren zum Besuche der Ortsschule verpflichteten, von der Schulgeldentrichtung nicht schon durch das Gesetz befreiten Kinder unter Gewährung eines entsprechenden Nachlasses behufs theilweisen Entschädigung für die Schulgeldeinhebungskosten und theilweiser Deckung des Schulgeldausfalles für die befreiten fremdzuständigen Kinder.
Der Nachlaß wird mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Ortsgemeinden, dann auf die Zahl Der in den letzten drei Schuljahren von der Schulgeldentrichtung befreiten einheimischen und insbesondere fremdzuständigen Kinder mit fünfzehn bis
fünfundzwanzig Perzent des nach der dreijährigen Durchschnittszahl der Kinder sich ergebenden Schulgeldbetrages gemährt.
Zur Gewährung eines mehr als zwanzigperzentigen Nachlasses ist die Zustimmung des Landesaussehußes erforderlich.
Sněm. akt. Sládek (čte):
§. 3. částku školného, kterouž místní obec pokladně školního okresu za občanský rok má zapraviti, vyměří c. k. školní rada vždy na dobu tří let sumou úhrnečnou.
Vyměření této sumy úhrnečné dějž se na základě §. 16. zákona zemského ze dne 24. února 1873. č. 16 zák. zemsk., podle průměrného počtu dětí, kteréž v posledních třech školních letech návštěvou místní školy povinny byly a jež po zákonu samém od placení školného osvobozeny nejsou, při čemž poskytnuto budiž přiměřené slevení k částečnému nahrazení výloh spojených s vybíráním školného, jakož i k částečné úhradě schodku, jenž vychází z placení školného za. děti domovem jinam příslušné.
Slevení to budiž s ohledem na poměry místních obcí a na počet domácích, jakož i a to zejména domovem jinam příslušných dětí, které v posledních třech školních letech byly od školného osvobozeny, povolováno patnácti až dvaceti pěti procenty sumy, kterou činí školné podle tříletého průměrného počtu děti.
Jde-li o to, aby povoleno bylo slevení nad dvacet procent, jest k tomu potřebí přivolení výboru zemského.
Nej. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hanb erheben.
(Geschieht. ) Er ist angenommen.
Abg. Dr. Zintl (liest):
g. 4. Die Abfuhr des von der Ortsgemeinde zu zahlenden Schulgeldes an die Schulbezirkskassa findet in decursiven Monatsraten statt.
Wenn die neue Bemessung der von der Ortsgemeinde zu zahlenden Jahressumme nicht rechtzeitig efolgt, so hat die Ortsgemeinde bis auf weiteres, gegen nachherige Abrechnung, die Abfuhr in den Monatsraten des Vorjahres zu leisten.
Sněm. akt. Sládek (čte):
§. 4. Místní obce odvádějí povinné školné na konci každého měsíce do okresní pokladny školní.
Jestliže by se v čas nevyměřila roční suma, již místní obci jest platiti, odváděj místní obec školné - dokud v té příčině nic jiného nebude ustanoveno - v měsíčních částkách z roku předešlého, které jí pak budou zúčtovány.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. ) Er ist angenommen.
Abg. Dr. Zintl (liest):
§. 5. Den Stadtgemeinden, welche nach § 22 des Schulaussichtsgesetzes vom 24. Februar 1873, L. -G. -Bl. Nr. 17, einen eigenen Schulbezirk bilden, wird behufs theilweiser Entschädigung für die von der Schulgeldentrichtung befreiten fremdzuständigen Kinder ein entsprechender Betrag aus Landesmitteln gemährt.
Dieser Betrag wird von dem Landesschulrathe im Einvernehmen mit dem Landesausschuße auf die Dauer von drei zu drei Jahren nach den im §. 3 für die Bemessung des den übrigen Gemeinden zu gewährenden Schulgeldnachlasses geltenden Bestimmungen festgestellt.
Die Flüssigmachung dieses Betrages erfolgt in vierteljährigen Decursivraten.
Sněm. akt. Sládek (čte):
§. 5. Městským obcím, které dle §. 22. zákona ze dne 24. února 1873, č. 17 z. z. o dohlídce ku školám činí o sobě zvláštní okres školní, poskytne se z prostředků zemských přiměřená suma k částečnému nahrazení schodku, vzešlého placením školného za osvobozené děti, které domovem jinam přísluší.
Sumu tuto určí zemská školní rada, do hodnuvši se s výborem zemským, vždy na dobu tří let, při čemž jest se říditi v příčině té ustanoveními danými v §. 3. o tom, jak se vyměřuje slevení školného pro obce ostatní.
Vypláceti se bude suma tato vždy ve čtvrtletních částkách polhůtních.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. )
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, motten die Hand erheben. (Geschieht)
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Zintl:
§. 6. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes des §. 12 des Gesetzes vom 24. Februar 1873, L. -G. -Bl. Nr. 16, gelten auch bezüglich der eventuellen Gemeindeumlage behufs Aufbringung des an die Schulbezirkskasse zu zahlenden Schulgeldes.
Wenn der Gemeindeausschuß es unterläßt oder Verweigert, die der Ortsgemeinde kraft dieses Gesetzes obliegenden Leistungen und Verpflichtungen zu erfüllen, so hat der k, k. Bezirksschulrath aus Kosten und Gefahr der Gemeinde die erforderliche Abhilfe zu treffen.
Schulgeldrückstände der Eltern oder deren Stellvertreter sind im Wege der politischen Exekution einzubringen.
Sněm. akt. Sládek:
§. 6. Ustanovení druhého odstavce §. 12. zákona ze dne 24. února 1873, č. 16 z. z, platí také v případnosti, kdyby bylo třeba přirážky obecní k opatření školného, jež se má okresní pokladně školní zapravovati.
Opomene-li obecní výbor aneb zpečuje-li se dostáti povinnostem a závazkům, mocí zákona tohoto na místní obec vloženým, zjedná c. k. okresní školní rada na útraty a škodu obce pomoc, jíž potřebí.
Školné, jež rodiče neb jich zástupci ostávají dlužní, vymáhá se prostředkem exekuce politické.
Nejv. marš. zem.: Pan poslanec Kvíčala má slovo.
Posl. prof. Kvíčala: K tomuto § menšiny komise podán tento návrh: Slavný sněme račiž schváliti třetí odstavec paragrafu šestého vládní předlohy a učiniti toto usnešení: "Školné, jež rodičové neb jich zástupcové dluhují, vymáhá se dle ustanovení obecního řádu. "
Po výsledku, kterého jsme se dočkali při hlasování o paragrafu, smluvil jsem se s kollegy menšiny školské komise a mám čest prohlásiti jejich jménem, že beru tento návrh zpět. Spolu prohlašuji, že se zříkám všeho odůvodnění tohoto prohlášení.
Oberstlandmarschall: Professor Kvičala hat soeben mitgetheilt, daß er den Antrag, welcher zu §. 6 alinea III gestellt worden ist, zurückgezogen hat, es bleibt daher nur der Antrag der Kommission übrig.
Wünscht noch Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
(Niemand meldet sich)
Kokování jest ukončeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter hat das Wort,
Berichterst. Dr. Zintl: Gegenüber den Ausführungen des verehrten Herrn Abgeordneten Kvičala habe ich nichts weiter zu bemerken und in Ermanglung eines anderen Antrages beantrage ich, das hohe Haus wolle den §. 6 in der von der Kommission beantragten Fassung annehmen.
§. 6. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes des §. 12 des Ges. vom 24. Februar 1873, L -G. -Bl. Nr. 16, gelten auch bezüglich der eventuellen Gemeindeumlage behufs Aufbringung des an die Schulbezirkskasse zu zahlenden Schulgeldes.
Wenn der Gemeindeausschuß es unterläßt oder verweigert, die der Ortsgemeinde kraft dieses Gesetzes obliegenden Leistungen und Verpflichtungen zu erfüllen, so hat der k. k. Bezirksschulrath auf Kosten und Gefahr der Gemeinde die erforderliche Abhilfe zu treffen.
Schulgeldrückstände der Eltern oder deren Stellvertreter find im Wege der politischen Exekution einzubringen.
Sněm. akt. Sládek:
§. 6. Ustanovení druhého odstavce §. 12. zákona ze dne 24. února 1873, č. 16 z, z., platí také v případnosti, kdyby bylo třeba přirážky
obecní k opatření školného, jež se má okresní pokladně školní zapravovati.
Opomene-li obecní výbor aneb zpečuje-li se dostáti povinnostem a závazkům, mocí zákona tohoto na místní obec vloženým, zjedná c. k. okresní školní rada na útraty a škodu obce pomoc, jíž potřebí.
Školné, jež rodiče neb jich zástupci ostávají dlužni, vymáhá se prostředkem exekuce politické.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, " welche dem Paragraphe zustimmen, motten die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Zintl: Die Unterrichtskommission hält dafür, daß die Bestimmungen des Paragraphes 7 der Regierungsvorlage entfallen mögen, weil das in diesem Paragraphe enthaltene Regreßrecht der Schulgemeinde gegenüber der Heimatsgemeinde bei Bestreitung der Kosten für Unterrichtserfordernisse und Lernmittel für fremdzuständige Kinder derselben gegenüber der Aufhebung des Regreßrechtes Von Schulgeld zu kleinlich erscheint und beantragt deshalb den §. 7 der Regierungsvorlage zu streichen, nicht auszunehmen, dagegen beantragt die Unterrichtskommission, den alten §. 21 des Gesetzes vom 24. Feber 1873, Landesges. -Bl. 16 aufzunehmen und zwar deshalb, weil in dem zweiten Absätze dieses Paragraphes es nothwendig erscheint, die Worte: "durch die Gemeinde des Schulortes" zu ersetzen "durch Aufenthaltsgemeinde. " Es handelt nämlich der §. 21 davon, daß das Schulgeld oder die Lehrmittelbeiträge den Kindern durch die Eltern oder deren Stellvertreter und im Falle erwiesener Dürftigkeit durch die Aufenthaltsgemeinde beizuschaffen seien, widrigenfalls Exekution eintritt.
Es ist dies selbstverständlich, weil hier das Regreßrecht einfach aufgehoben wird, da bezüglich der Heimatsgemeinde die Aufenthaltsgemeinde die betreffenden Bedürfnisse zu ersetzen hat. Statt dessen beantragt die Unterrichtskommission den §, 7, der folgendermaßen lautet:
§. 7. Neben dem Schulgelde darf weder eine Aufnahmegebühr noch eine besondere Zahlung für den Unterricht in irgend einem der obligaten Gegenstände, für Benützung der zum Schulgebrauche bestimmten Einrichtungsstücke, Lehrmittel oder Unterrichtserfordernisse, Ausstellung der Zeugnisse, für Beheizung, Beleuchtung oder Reinigung der Schullokalitäten und dergleichen abgefordert werden. Die Schulbücher und andere Lernmittel sind den Kindern durch die Eltern oder deren Stellvertreter und im Falle erwiesener Dürftigkeit derselben durch die Aufenthaltsgemeinde beizuschaffen.
Sněm. akt. Sládek:
§. 7. Kromě školného nesmí býti požadován ani poplatek za přijmutí do školy, ani zvláštní plat za vyučování některému z před-