wurden. Die Fortbildungsschulen wurden meist von Gewerbevereinen in's Leben gerufen, unter Mitwirkung von Gemeinden und anderen localen Faktoren errichtet und erhalten, und die Frage, aus welchen Mitteln der Aufwand für diese gewerblichen Fortbildungsschulen Bestritten werden soll, wird sich wohl so lange aufdrängen, bis die gesetzliche Regelung hiefür gefunden ist.

Soviel mir bekannt, wurde eine Solche gesetzliche Regelung auch von dem Bereine zur Hebung des Gewerbsgeistes in Böhmen angeregt und ist, wie mir erinnerlich, auch diese Frage im h. Landtage Schon zur Sprache gekommen. Es wurde dieserhalb ein Gesetzentwurf nach dem Vorbilde eines in Niederösterreich bestehenden Gesetzes abgefaßt, welcher von der hohen Statthalterei zur Begutachtung an die Handelskammern des Königreiches Böhmen hinausgegeben worden ist. Ueber weitere Erfolge in dieser Angelegenheit ist mir nichts bekannt.

Der Herr Berichterstatter sagt ganz richtig, daß, wenn hier einmal eine Subvention gewährt wird, sehr viele Corporationen sich um Subventionen melden werden,

Es mag dieses richtig sein, aber das Bedürfniß für die Unterstützung der gewerblichen Fortbildungsschulen, nicht Fachschulen, der gewerblichen Fortbildungsschulen ist entschieden vorhanden, weil diese Fortbildungsschulen in Entwicklung, u. z. in erfreulicher Entwicklung Begriffen sind, möchte ich mir den Antrag erlauben:

Der Landesausschuß werde beauftragt, über die Subventionirung der gewerblichen Fortbildungsschulen aus Landesmittteln Erhebungen zu pflegen, hierüber in der nächsten Session Bericht zu erstatten, eventuell einen Gesetzentwurf über Mitwirkung des Landes bei Errichtung und Erhaltung gewerblicher Fortbildungsschulen zur Beschlußfassung vorzulegen,

Oberstlandmarschall: Der Landtagsabgeordnete Herr Sobotka hat das Wort.

Abg. Sobotka: Ich will hier nicht in das Weritorische der Sache eingehen, über welche der geehrte Herr Vorredner gesprochen hat, aber ich möchte nur auf einen Irrthum aufmerksam machen, welcher ihm in dieses Beziehung unterlaufen ist.

Ich finde biesen Irrthum Bei dem geehrten Herrn Borredner umsomehr Begreiflich, als er im vorigen Jahre diesem h. Hause noch nicht angehörte, sondern erst in diesem Jahre eingetreten tst.

Es ist wahr, daß im Laufe des vorigen Jahres eine solche Petition, die diesen Gegenstand Behandelte, hier im Hause eingebracht worden ist (Abg. Městeký) ruft: "Vor zwei Jahren") oder vor zwei Jahren.

Es ist ein Bericht darüber erstatten worden, soviel ich mich erinnere von Seite des Hrn. Abgeordneten Dr. Městecký.

Dieser Bericht gipfelte darin, daß der Landesausschuß aufgefordert würde, Erhebungen in dieser Sache einzuleiten, und seine Erhebungen dem hohen Landtage in der nächsten Session vorzulegen.

Soviel mir erinnerlich ist, war das ungefähr der Wortlaut der Resolution, die daran geknüpft worden ist.

Aber es ist dieser Bericht im hohen Hause gar nicht zur Verhandlung gelangt, vermuthlich aus dem Grunde, weil er erst in den letzten Tagen, den letzten Stunden der Landtagsverhandlung fertig gestellt wurde.

Hier im Hause wurde darüber gar nicht verhandelt, auch ist seither dem Landesausschusse eine offizielle Aufforderung nicht zugekommen, es ist auch vom Landesausschuß der Bericht darüber nicht erstattet und über denselben nicht verhandelt worden.

Dieses wollte ich nur zur Aufklärung mittheilen, damit nicht etwa ein Präzedens geschaffen werde, welches nicht richtig ist, und aus welchem etwa Consequenzen gezogen werden könnten.

(Bravo 1)

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Herr Dr. Volkelt hat das Wort.

Abg. Dr. Volkelt:

Es scheint mir eben nicht ganz geeignet, daß, wie bereits früher, eine Petition Veranlassung geben soll, eine so hochwichtige Sache, wie diese es ist, in's Haus zu bringen, und daran bereits Konsequenzen zu knüpfen, die höchst weittragender Natur find.

Der Antrag, welchen der Hr. Landtagsabgeordnete Habermann gestellt hat, geht darauf hin, das ganze Fortbildungsschulwesen in Fluß zu bringen, alle entsprechenden Erhebungen anzustellen, darüber Bericht zu erstatten, ja er geht noch weiter, es soll gleich ein Gesetz in dieser Sache vorgelegt Werden, Es scheint mir nun, daß dieser Antrag jedenfalls verfrüht ist, daß eine Berathung des h. Hauses vorangehen müßte, um zu einem solchen Auftrag zu schreiten, und ich würde mich deshalb gegen den Antrag des Hr. Abgeordneten Habermann anssprechen und bitte denselben nicht anzunehmen.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo?

Die Debatte ist geschlossen.

Rokování jest ukončeno.

Der Berichterstatter hat noch das Wort. Ich Werde den Antrag des Landtagsabgeordneten Habermann vorerst zur Unterstützungsfrage bringen.

Abg. Wolfrum: Ich werde mir dann das Wort vorbehalten, wenn der Antrag in Debatte steht.

Oberstlandmarschall: Ich Bringe nun den Antrag des Abg. Habermann zur Unterstützungsfrage.

Ldtg. -Akt. Sládek (liest): - Der Landesausschuß wird Beauftragt, über die Frage der Subventionirung der gewerblichen Fortbildungsschulen aus Landesmitteln Erhebungen zu pflegen, hierüber in der nächsten Session Bericht zu erstatten, eventuell einen Gesetzentwurf über Mitwirkung des Landes bei Errichtung und Erhaltung gewerblicher Fortbildungsschulen zur Beschlußfassung vorzulegen.

Sněm. akt. Dr. Haubner: Návrh zní: Výboru zemskému se nařizuje, by o otázce podporování řemeslnických škol pokračovacích z prostředků zemských vyhledání vykonal, a o tom v nejblíže příštím zasedání sněmu zprávu podal, po případě osnovu zákona stran přispívání při vydržování těchto škol sl. sněmu předložil.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche den Antrag unterstützen, wollen die Hand erheben.

Kteří podporují ten návrh, necht pozdvihnou ruku.

Er ist unterstützt und steht in Verhandlung.

Berichterstatter W o l f r u m: Ich Bedauere lebhaft, daß der Herr Subreferent des Landesvoranschlages, Herr Landtagsabgeordnete Jireček, durch Krankheit verhindert ist, der heutigen Sitzung Beizuwohnen; denn von ihm stammt dieser Antrag, den ich im Namen der Budgetcommission vorgeracht habe.

Er, der das Unterrichtswesen genau kennt, denn er ist Referent im Reichsrathe für das Unterrichtswesen, er hat den Grundsatz, den die frühern Landtage Schon immer gehabt haben, daß nämlich das gewerbliche Schulwesen, sowohl die Fachfchulen wie die Fortbildungsschulen, Sache des Reiches seien, er hat dies nicht bloß acceptirt, sondern aufs eifrigste mit verfochten, und er würde gewiß mit größerer Sachkenntniß und größerer Wirkung den Antrag, den ich hier im Namen der Budgetcommission mir zu stellen erlaube, im hohen Landtage vorgebracht haben. Aber ich glaube, daß der hohe Landtag von feiner Seither eingehaltenen Gepflogenheit nicht abgehen wird und nicht das gewerbliche Schulwesen und Unterrichtswesen auch schon zur Landesfrage machen wird, (Bravo !) ganz Besonders aber nicht auf den Antrag des Abgeordneten Habermann eingehen wird; denn schon die einfache Zuweisung an den Landesausschuß in dieser vom Landtage früher als Prinzip angenommenen Sache würde ein Aufgeben des Prinzips in sich fassen und gleichbedeutend sein, aber noch dazu die Aufforderung an den Landesausschuß richten, eventuell ein Gesetz einzubringen, Wodurch der hohe Landtag sich selber die Hand bindet. Das ist doch meiner bescheidenen Meinung nach viel zu viel verlangt, und ganz besonders in Bezug auf die gewerblichen Fortbildungsschulen.

Meine Herren ! Wenn der geehrte Herr Abg. den Prinzipien des hohen Landtages Beipflichtet hinsichtlich der Fachschulen und sagt, wenn man einmal eine Unterstützung gewährt, so werden mehrere kommen, dann sollte er Bedenken, daß die Anzahl der gewerblichen Fortbildungsschulen eine noch viel größere ist als die der Fachschulen und daß, wenn wir hier aussprechen, die Fortbildungsschulen zu unterstützen (sie heißen alle gewerbliche) wir annehmen können, daß jede Stadt und jeder Marktflecken im Königreiche Böhmen nach und nach um Unterstützung einkommen wird, und sobald man einem es gewährt hat, muß man es allen gewähren, und dann wird die Rubrik Bolksschul- und Unterrichtszwecke noch eine Bedeutend höhere Ziffer haben als sie jetzt hat. Aber diese gewerblichen Fortbildungsschulen werden auch jetzt vom Reiche unterstützt, allerdings müssen sie da gewisse Eigenschaften haben und gewisse Bedingungen erfüllen, das ist aber auch absolut nothwendig, und Wenn in Saaz die gewerbliche Fortbildungsschule nach den Bedingungen, wie sie bei Staatsunterstützungen immer erfordert werden, eingerichtet ist, und die Stadt Saaz wird sich an das hohe Unterrichtsministerium wenden, so wird die Stadt Saaz eine Unterstützung, (allerdings keine sehr große, aber immer eine entsprechende Unterstützung), aus Reichsmitteln erhalten, wie sie eine große Anzahl von Städten inner- und außerhalb Böhmens auch jetzt schon erhalten.

Ich bitte daher das hohe Haus, diese Resolution nicht anzunehmen und den Antrag zu genehmigen, den ich im Namen der Budgetcommission und im Namen des Abgeordneten Jireček stelle: Der hohe Landtag wolle diese 3 von mir vorgelesenen Petitionen abweisen.

(Lebhaftes Bravo !)

Oberstlandmarschall: In der Abstimmung geht der Abänderungsantrag des Abgeordneten Habermann voraus, und wenn er fällt, so folgt der Antrag der Commission.

Landt. -Akt. Dr. Sládek: Der Landesausschuß beantragt über die Frage der Subventionirung der gewerblichen Fortbildungsschulen aus Laudesmitteln Erhebungen zu pflegen hierüber in der nächsten Session Bericht zu erstatten, eventuell einen Gesetzentwurf über die Mitwirkung des Saudes bei Errichtung und Erhaltung der gewerblichen Fortbildungsschulen zur Beschlußfassung vorzulegen.

Návrh zní:

Výboru zemskému se nařizuje, by o otázce podporování řemeslnických škol pokračovacích z prostředků zemských vyhledání vykonal a o tom v nejblíže příštím zasedání sněmu zemského zprávu podal, po případě osnovu zákona stran přispívání při vydržování těchto škol sl. sněmu předložil.

Kteří jsou pro ten návrh, ať pozdvihnou ruku.

Welche dem Antrage zustimmen, Wollen die Hand erheben, (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.

Sněm. akt. Sládek: Komise navrhuje: Slavný sněme, račiž zamitnouti petici č. 130 zástupců živnostenských spolků v Klatovech o subvenci tamní pokračovací škole řemeslnické a petici č. 132 živnostenského spolku v Žatci o poskytnutí subvence pokračovací škole spolkem tím založené a vydržované a pet. č. 144 městské rady v Lomnici za zřízení několika stipendií při tamní škole tkalcovské.

Berichterst. Wolfrum: Die Budget-, Commission beantragt, der hohe Landtag wolle die Petitionen Nr. 130, 132 und 144 um Unterstützung der gewerblichen Fortbildungsschulen und Verleihung von Stipendien abweisen.

Oberstlandmarschall: Ich Bitte daher Diejenigen, welche dafür sind, die Hand zu erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht.)

(Stane se.)

Der Antrag ist angenommen.

Ich meine keinen Widerspruch zu erfahren, wenn ich die Sitzung abbreche,

Die nächste Sitzung findet morgen statt,

Ich Bitte vorher zur Kenntniß zu nehmen, daß die Commission für Berathung der Bauordnung um 5 Uhr Nachmittag eine Sitzung hält.

Nám. nejv. marš.: Komise pro stavební řád bude míti dnes o 5. hod. sezení.

Oberstlandmarschall: Die Mitglieder der Petttions-Commission werden zu einer Sitzung eingeladen morgen um 10 Uhr Vormittags.

Nám. nejv. marš.: Páni členové komise petiční zvou se, aby se sešli zítra odpoledne o 10. hodině.

Oberstlandmarschall: Die Tagesordnung für die morgige Sitzung ist folgende: Fortsetzung der Budget-Behandlung, und ehe wir zur

Behandlung des Gesetzentwurfes kommen, gehen noch voraus die Berichte der Budget-Commission über verschiedene Petitionen u. zw.:

Ueber die zwar vorgenommene Buchhalterische, jedoch nicht überprüfte Collaudirung des Baues der Landes-Irrenanstalt in Dobřan.

Petition der Gemeinde Hochstadt um eine Schulbau-Subvention.

Petition der Gemeinde Černowitz um eine Weitere Schulbau-Subvention.

Petition des Presbyteriums der evangelischen Schulgemeinde in Soběhrad um Erleichterung der Rückzahlung des Schulbauvorschusses.

Petition der Gemeinden Plöß und Weißenulz im Bezirke Bischof-Teinitz um Erwirkung eines Steuernachlasses aus Anlaß der durch ElementarEreigniße erlittenen Schäden,

Petition des Bezirks-Ausschusses Preßnitz um Bewilligung einer in Annuitäten rückzahlbaren Subvention von 25. 000 bis 30. 000 st, zur Einführung der Perlmutterknopf-Fabrikation.

Petition der Gemeinde Abertham um Abschreibung der am 31. Dezember 1881 und am 31. Dezember 1882 fälligen Rückzahlungsraten pr. 240 fl.

Petition des k. k. Hofhafners Špaček um Gewährung einer Aufbesserung für durch Lieferung der Öfen in die Irrenanstalt in Dobřan erlittenen Schaden.

Petition der Gemeinde Wildsdorf um Gewährung einer nachträglichen Schulbausubvention.

Petition der Gemeinden Rovensko, Wolawetz und Klokoč um Ausführung des Rovensko-Eisenbroder Straßenbaues und um Gewährung einer Subvention und eines Vorschußes zu demselben.

Petition des Bezirksausschußes Semil um eine Straßenbausubvention.

Petition der Stadtgemeinde Prag um einen contractmäßigen Beitrag von 4000 fl. zum Baue eines Kanals in der Weinberggasse.

Nachdem diese Petitionen vom Hause werden abgethan sein, kommt dann, wenn die Zeit reicht, noch der Antrag des Landtagsabgeordneten Aßmann und Genossen betreffend die allgemeine Revision fämmtlicher nach der Anzahl der Wohnbestandtheile zu besteuernden Gebäude u. zw. in erster Lesung zur Begründung.

In zweiter Lesung kommt der:

Bericht der Unierrichtscommission über die Regierungsvorlage, betreffend Abänderungen der Bestimmungen des Landesgesetzes vom 24. Feber 1873 bezüglich der Enthebung des Schulgeldes an Volksschulen,

Bericht der Budgetcommission betreffend den Abverkauf der zu den Landesgütern gehörigen Parzelle Nr. 244 in Košiř.

Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, Betreffend die Grenzregu-

lirung zwischen den Gemeinden Braunau und Großdorf.

Bericht der Commission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten, über die Petition der Marktgemeinde Kolautschen um Errichtung eines Bezirksgerichtes und Steueramtes daselbst.

Bericht der Commission für Bezirks- und Ge meindeangelegenheiten über die Petition der Ge= meinde Heřman mit den Ortschaften Račic und Stětic, um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Wodňan und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Pisek.

Und endlich Bericht der Commission für Be= zirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Pe= titton der Stadtgemeinde Prag um -Bewilligung. zum Abverkaufe von beim Kronprinz Rudolfsquai liegenden Gemeindegrundstücken.

Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští zasedání jest zítra dne 20. října v 11 hodin dopoledne a bude se pokračovati v pojednání budžetu a zvláště také o těch peticích, které se ještě přednášeti mají, a jsou následující:

Ohledně zprávy zemského výboru o vykonaném sice, ale účetně posud neprozkoumaném schválení stavby blázince v Dobřanech.

O petici obce Vysocké za subvenci a půjčku na stavbu školy obecní.

O petici obce Černomírské za poskytnutí subvence na stavbu školy.

O petici presbyterstva evangelické církve a školy v Soběhradech za úlevu v zaplacení zálohy na stavbu školy.

O petici obcí Eisendorfské, Plösské a Bělské za slevení daní za příčinou škod utrpených živelními pohromami.

O petici okresního výboru v Přísečnici za povolení zálohy 25. 000 - 30. 000 v anuitách splatné k zavedení výroby knoflíků z perletě.

O petici obce Aberthamu o odepsání dvou lhůt dne 31. prosince 1881 a 31. prosince 1882 docházejících po 240 zl.

O petici c. k. dvorního kamnáře J. Špačka, za náhradu škody při dodávce kámen do blázince v Dobřanech.

Petice obce Wilsdorfu, za poskytnutí subvence na stavbu školy.

O petici obce Rovenské, Volavecké a Klokočské za provedení stavby silnice Rovensko-Železnobrodské a za povolení subvence a půjčky na stavbu tuto.

O petici města Prahy za příspěvek 4000 zl. smlouvou vyměřených na stavbu stoky v ulici Vinohradské. A když to bude odbyto, přijde návrh p. poslance Assmanna a soudr., aby v cestě zákonné se předsevzala revise všeobecná všech stavení, ze kterých se platí daň dle počtu částí bytu, a to v prvním čtení k odůvodnění. Ve druhém čtení by přišla zpráva školské komise o předloze vládní týkající se změny ustanovení zákona ze dne 24. února 1873.

Po tom zpráva budžetní komise týkající se prodeje pozemku č. 244 v Košířích k zemským statkům náležejícího.

Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti v příčině upravení hranic mezi obcemi Broumovem a Grossdorfem.

Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o zřízení okresního soudu v Koloučově.

Zpráva téže komise o petici obce Heřmane s osadami Račicemi a Štěticemi za vyloučení ze soudního a zastupitelského okresu Vodňanského a přidělení k okresu Píseckému.

Zpráva téže komise o žádosti obce města Prahy za povolení k prodeji některých pozemků obecních při nábřeží korunního prince Rudolfa.

Oberstlandmarschall: Die Sitzung ist geschlossen.

Sezení jest uzavřeno.

(Konec sezení ve 3 hod. 35 min.)

(Schluß der Sitzung um 3 Uhr 35 Min.)

Fürstl von Teicheck, Verificator. Dr. Kiemann, Verificator. Dr. Radimský, Verificator.

Příloha k stenografické zprávě o XIII. sezení sněmu českého dne 19. října 1882.

Beilage des stenographischen Berichts über die XIII. Sitzung des Böhm, Landtages vom 19. October 1882.

Zpráva komise rozpočtové o zemském rozpočtu na rok 1883.

Bericht der Budget-Kommission über den Landesvoranschlag für das Jahr 1883.

Slavný sněme!

Zemský rozpočet na rok 1883 přikázán byl slavným sněmem v druhém sezení ze dne 27. září 1882 komisi rozpočtové, aby o něm rokovala a zprávu podala. Komise přidělila jej, jako roku minulého, rozličným referentům, aby podali zprávu o jednotlivých částech rozpočtu. Vyjímajíc pak onemocnělého pana Dr. Trojana, za kterého pan prof. Talíř vzal na sebe zpravodajství, podali titéž pánové zprávy o jednotlivých fondech a sice převzal, co se týče fondu domestikálního, pan Dr. ryt. Limbeck referát o ústavech cvičných, pan hr. Waldstein referát o divadle německém, pan Dr. Rieger referát o divadle českém, pan hr. Zedtwitz referát o ostatních částích toho fondu a o statcích zemských;

Fond Bubenečský převzal pan prof. Talíř; co se týče fondu zemského, převzal pan Hevera referát o stavbách silničních, pan ředitel Löw referát o stavbách vodních a pozemních, pan Dr. Bareuther referát o školství národním a realkách pan Jireček referát o ostatní části.

O fondu porodnice a nalezince, též o fondu blázince, vyjímajíc hospodářství Slupské, referoval pan Dr. Edv. Grégr, o hospodářství Slupském pan hrabě Zedtwitz.

O fondu káznice podal zprávu pan Dr. Rieger a o fondu pro zeměvzdělání pan Dr. Bärenreuther.

Hoher Landtag!

Der Landesvoranschlag für das Jahr 1883 Wurde von dem hohen Landtage in der 2. Sitzung am 27. September 1882 der Budget-Kommission zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen. Die Kommission beauftragte, wie im vorigen Jahre, verschiedene Referenten mit der Berichterstattung über einzelne Theile des Voranschlages und berichteten mit Ausnahme des erkrankten Herrn Dr. Trojan, für welchen Herr Prof. Taliř die Berichterstattung übernahm, die nämlichen Herren über die einzelnen Fonde, und zwar übernahm:

Bei dem Domestikalfond: Herr Dr. Ritter von Limbeck die Ererzitienanstalten, " Graf Waldstein das deutsche Theater, " Dr. Rieger das böhmische Theater, " Graf Zedtwitz den übrigen Theil und die Landesgüter.

Ueber den Bubentscher Fond Berichtet Herr Prof. Taliř.

Bei dem Landesfonde übernahm: Herr Hewera die Straßenbauten, " Direktor Loew die Wasser-Hochbauten, " Dr. Bareuther Volksschulzwecke und Realschulen.

,, Jireček den übrigen Theil.

Ueber den Gebär- und Findelhausfond, sowie über den Irrenhausfond, mit Ausnahme der Sluper Oekonomie referirte Herr Dr. Ed. Gregr, die Sluper Oekonomie übernahm Herr Graf Zedtwitz.

Užší výbor, skádající se z pánů Dr. Wienera, Jirečka, Löwa, hraběte Zedtwitze a Bärenreuthra uvázal se v úhradu o všelikých záležitostech, jež se vztahují k otázkám správním a organisačním.

Páni referenti ochotni jsou, při rokování v sl. sněmu dáti jakékoli žádané vysvětlení.

Rozpočet zemský na rok 1883 zemským výborem předložený vykazuje ve 154 položkách po sobě jdoucích potřebu 7, 302. 793 zl. a v 59 položkách po sobě jdoucích úhradu 783. 435 zl., tedy neuhražený schodek 6, 519. 358 zl. Na rok 1882 byla od sl. sněmu potřeba ustanovena sumou 7, 237. 508 zl., úhrada 782, 384 zl. a neuhražený schodek sumou 6, 455. 124 zl.

Na rok 1883 jest tedy potřeba o 65. 285 zl., úhrada o 1. 051 zl., a neuhražený schodek o 61. 234 zl. výše rozpočten nežli na r. 1882.

Vyšší potřebu shledáváme: při fondu zemském o......31. 691 zl.

"  porodnice o......1. 417 zl.

"  nalezince o......48. 286 zl.

"  blázince.......45. 919 zl.

"  pro zeměvzdělání.... 6. 322 zl.

Nižší potřebu vykazují: fond domestikalní sumou.....27. 906 zl.

" Bubenečský " .....33. 081 zl.

" káznice" .....7. 416 zl.

V úhradě rozpočtěny jsou příjmy vyššími:

fond domestikalní o.......2. 405 zl.

a fond nalezince o........2. 356 zl.

Naproti tomu rozpočteny jsou příjmy nižšími: fond Bubenečský o........ 238 zl.

" zemský..........1. 195 zl.

" porodnice......... 91 zl.

" blázince.......... 877 zl.

" káznice..........1. 000 zl.

" pro zeměvzdělání...... 209 zl.

Podle rozpočtu zemského výboru nebylo by na rok 1883 potřebí bývalo vyšší přirážky zemské nežli jaká schválena byla na rok 1882, totiž 27 1/2 kr. z každého zlatého.

Mezi rokováním byly však komisi rozpočtové přikázány dva návrhy výboru zemského, jenž se týkají nákladu na obě divadla zemská a při fondu domestikálním blíže budou projednány.

Ueber den Zwangsarbeitshausfond berichtete Herr Dr. Rieger und über den Landeskulturfond Herr Dr. Bärenreuther.

Ein Subkomité bestehend aus den Herren Dr. Wiener, Jireček, Loew, Grafen Zedtwitz und Bärenreuther nahm alle Angelegenheiten, welche Verwaltung und Organisation betrafen, in Beratung.

Die Herren Referenten werden Bereit fein, Bei der Berathung im hohen Landtage gewünschte Aufklärungen zu geben.

Der vom Landesausschuße vorgelegte Voranschlag für das Jahr 1883 zeigt in 154 fortlaufenden Posten ein Erforderniß von 7, 302. 793 fl. und in 59 fortlaufenden Posten eine Bedeckung von 783. 435 fl. und daher einen unbedeckten Abgang von 6, 519. 358 fl. Für das Jahr 1882 war von dem hohen Landtage das Erforderniß mit 7, 237. 508 fl., die Bedeckung mit 782. 384 fl, und der unbedeckte Abgang mit 6, 455. 124 fl. festgestellt.

Für das Jahr 1883 ist daher das Erforderniß um 65. 285 fl, die Bedeckung um 1. 051 fl. und der unbedeckte Abgang um 64. 234 fl. größer als für das Jahr 1882.

Ein Mehrerforderniß zeigen der Landesfond mir........31. 691 fl.

" Gebärhausfond mit......1. 417 fl.

" Findelhausfond mit......48. 286 fl.

" Irrenhausfond mit......45. 919 fl.

" Landeskulturfond mit.....6. 322 fl.

Ein Mindererforderniß weisen nach der Domestikal-Fond mit......27. 906 fl.

" Bubentscher Fond mit.....33. 081 fl.

" Zwangsarbeishausfond mit... 7. 416 fl. In der Bedeckung find mit höheren Einnahmen veranschlagt:

der Domestikalfond mit......2. 405 fl.

und der Findelhausfond mit.... 2. 256 fl.

Dagegen werden niedriger veranschlagt: der Bubentscher Fond mit..... 238 fl.

" Landesfond mit........1. 195 fl.

" Gebärhausfond mit...... 91 fl.

" Irrenhausfond mit...... 877 fl.

" Zwangsarbeitsfond mit.....1. 000 fl.

" Landeskulturfond mit..... 209 fl.

Nach dem Voranschlage des Landesausschußes wäre für das Jahr 1883 feine höhere Landesumlage als für das Jahr 1882, Wo sie 27 1/2 kr.. von jedem Gulden Beträgt, nothwendig gewesen. (SS sind aber während der Berathung der Budgetkommission zwei Anträge des Landesausschusses zugewiesen worden, welche den Aufwand für die Beiden Landestheater betreffen, und im Domestikalfonde näher Besprochen werden.

Návrhy těmito zvyšuje se potřeba fondu domestikálního měrou velice značnou, kdežto ostatní předlohy, přikázané komisi rozpočtové, jenom nepatrně rozpočtu se dotýkají.

Neuhražený schodek v rozpočtu na rok 1883 činí dle výsledku úřad komise celkem sumu 6, 890. 103 zl., tedy o 370. 745 zl, vyšší nežli schodek výborem zemským vypočtený, i bylo tudíž komisi rozpočtové uvažovati, zda-li má slavnému sněmu navrhovati, aby schodek tento uhražen byl přirážkami k daním - kdežto teprv loňského roku přirážky tyto zvýšeny o 5 kr. z každého zlatého, - aneb dlužno-li k tomu užiti prostředku jiného.

Valnou většinou shodla se konečně o návrh, aby náklad na bezpečnostní opatření v německém zemském divadle uhražen byl prodejem obligací jednotného dluhu státního, náležejících fondu domestikálnímu, přirážka pak zemská aby zvýšena byla jen tou měrou, pokud toho jest nezbytně potřebí pro ostatní potřeby zemské a vzhledem ke škodám, jež letošního roku v některých krajinách země způsobeny byly průtrží mračen.

Z fondu domestikálního ode dávna zapravována byla potřeba německého divadla zemského, a navržený prodej obligací zahrnuje v sobě vlastně jen změnu v předmětech majetku, ježto německé divadlo zemské stalo se nyní přece jen mnohem cennějším předmětem vlastnickým.

Toliko způsobem tímto dána možnost, přirážku k přímým daním (vpočítajíc v ně mimořádnou přirážku) navrhnouti 28 krejcary z každého zlatého, i vznáší komise rozpočtová na slavný sněm prosbu, aby ráčil schváliti tento návrh k uhražení schodku čelící.

PodIe návrhů komise rozpočtové vykazuje rozpočet na rok 1883 potřebu 7, 656. 060 zl., úhradu 765. 957 zl., a neuhražený schodek 6, 890. 103 zl.

O jednotlivých fondech podává se zpráva tato:

Fond domestikální.

Zemský výbor rozpočetl fond tento na r. 1883 co do potřeby na 131. 528 zl. a co do úhrady na 263. 264 zl., kdežto na rok 1882 potřeba ustanovena byla sumou 159. 434 zl. a úhrada sumou 260. 859 zl.

Diese Antrage erhöhen das Erforderniß des Domestikalfondes ganz bedeutend, wahrend die übrigen der Budgetkommission zugewiesenen Sachen nur geringfügig den Boranschlag Berühren.

Der unbedeckte Abgang im Boranschlage für das Jahr 1883 geht aus den Berathungen der Kommission mit der Summe von 6, 890. 103 fl. um 370. 745 fl. höher als der vom Landesausschuße berechnete, hervor, und mußte die Budgetkommission mit sich zu Rathe' gehen, ob sie die Deckung dieses Abganges durch Zuschlage auf den Steuergulden, nachdem im vorigen Jahre diese Zuschläge um 5 kr. erhöht wurden, dem hohen Landtage vorschlagen Sollte, oder andere Mittel heranzuziehen wären.

Sie vereinigte sich mit großer Majorität zu dem Vorschlage, bei dem hohen Landtage die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen im deutschen Landesthcater durch Verkauf von Obligationen der einheitlichen Reute, welche im Besitze des Domestikalfondes sind, zu decken, und eine Erhöhung der Laudesumlage nur in so weit zu beantragen, als sie durch das übrige Erforderniß des Boranschlages und in Hinblick auf die in diesem Jahre in einigen Theilen des Landes vorgekommenen Wolkenbrüche absolut nothwendig wird.

Aus dem Domestikalfond wurde von jeher das Erforderniß des deutschen Landestheaters bestritten und ist der vorgeschlagene Verkauf von Obligationen doch eigentlich nur eine Veränderung in den Besitzobjekten, indem das deutsche Landestheater doch ein weit werthvolleres Vermögensobjekt jetzt geworden ist.

Dadurch ist es nun möglich geworden, den Zuschlag zu den direkten Steuern mit außerordentlichem Zuschlage mit 28 kr. in Vorschlag zu bringen und Bittet die Budgetkommission den hohen Landtag ehrfurchtsvoll, diesen Antrag zur Deckung des Abganges zu genehmigen.

Der Voranschlag für das Jahr 1883 zeigt nach den Anträgen der Budget-Kommission ein Erforderniß von 7, 656. 060 fl., eine Bedeckung von 765. 957 fl. und einen unbedeckten Abgang von 6, 890. 103 fl.

Die einzelnen Fonde zeigen nachfolgenden Stand:

Domestikal-Fond.

Der Landesausschuß veranschlagt diesen Fond für das J. 1883 im Erforderniße mit 131. 528 fl. und in der Bedeckung mit 263. 264 fl., während für 1882 das Erforderniß mit 159. 434 fl. und die Bedeckung mit 260. 859 fl. festgesetzt war.