tigkeit der Ziffern nehmen kann, weil sie selbst nicht direkt geprüft sind.
Aus diesem Grunde ergibt sich ein kleiner Widerspruch zwischen der in diesem Berichte enthaltenen Ausführung mit einer Erwartung, die am Schluße im Texte des Schulberichtes entgalten ist, nämlich über die zu übertragende Post aus dem Jahre 1881, über welche eine ganz bestimmte Aufklärung bis heute noch nicht zu erhalten war.
Dann ist nicht ohne interesse hervorzuheben, daß der Effekt, welchen die verschiedene geänderte Bemessung der Umlagebasis für die Landeszufchläge für das Jahr 1881 herbeigeführt hat.
Wie die Herren sich wohl erinnern werden, wurde in der Session 1880 vor 2 Jahren auf Anregung der Regierung eine veränderte Umlageubafis beschlossen; es werden nämlich die sogenannten außerordentlichen Zuschläge, welche bisher außerhalb der Berechnung der Zuschläge geblieben waren, einbezogen und auf der Gesammtbasis der Staatssteuer die Umlage bemessen; zu gleicher Zeit war das Landesbedürfniß gestiegen und es hätte an und für sich eine Erhöhung der Umlagen eintreten müssen. Die Umlage des Jahres 1880 auf der alten Basis betrug 28 kr. Run hätte bei Verbleiben der alten Basis eine Erhöhung der Umlage um 2 kr. daher auf 30 kr. auf alter Basis eintreten müssen. Für diesen Fall- wäre eine Einnahme von 5, 860 000 fl. zu erwarten gewesen. Zu gleicher Zeit aber trat neben dieser Entschließung des Landtages, eine andere Umlagenbafis zu Grunde zu legen, während des Jahres die Vorschreibung neuer Grundsteuern ein. Nur einmal wurde von Seite des Landtages wegen geänderter Umlagenbasis ein Satz von 22-1/2l kr. auf neue Basis gelegt, welche entsprochen haben würde einer -Besteuerung von 30% auf alter Basis. Da aber zugleich die Grundsteuer des Staates fast um 2, 600. 000 kl. absiel, so ergab der Effelt dieser Grundsteuer-Erhöhung - denn diese 22, 1/2°/o waren eigentlich 30 kr. auf alter Basis - nicht eine Mehreinahme, sondern einen bedeutenden Ausfall gegenüber dem Präliminare.
Die Summe betrug rund 5, 500. 000 fl., während sie im Jahre 1880 auf alter Basis mit 28% 4, 570. 000 fl. ausgab. Durch diese zufällige Uiber= einstimmung der beiden Summen ergibt sich mit großer Leichtigkeit die Vergleichung des Effektes verschiedener Landesbesteuerung, indem bei 22, 1/2% der Grundsteuer ungefähr derselbe Eingang wie bei 28% auf alter Basis war, also die gesammten Ziffern der Landesteuer gleich waren darum läßt sich sehr leicht die Verschiedenheit, welche unter den einzelnen Klassen in Folge veränderter Um lagenbemessung eingetreten ist, vergleichen und konstatiren und wie die Herren sich erinnern werden, wurde im Jahre 1880 eine ziemlich entgehende Diskussion im Landtage über den Grund bieser veränderten Umlagenbemessung geführt und es wurde gegen den Widerspruch eines allerdings kleinen Theiles des Landtages beschlossen, zur Basis den gesammten Staatszuschlag zu nehmen.
Ich muß darauf hinweisen und in Erinnerung bringen, daß ich damals versugt habe approximativ zu berechnen, wie bedeutend die Vermehrung sich gestalten würde und wie bedeutend die Entlassung für die Real-Steuerträger daraus erfolqen würde. Diese Voraussetzung, ich glaube, ist mehr als eingetroffen, ja Weit übertroffen durch das faktische Resultat und ich glaube, es wäre nicht ohne Interesse für geehrte Mitglieder des Landtages, wenn ich die Tafeln, die ich mir auf Grund der authentischen Ziffern der Finanz-Landesdirektion zusammengestellt habe, auf Seite 9 abgedruckt habe, um die Verschiedenheit in Steuerleistung zu Laudeszwecken zwischen einzelnen Klassen deutlich zum Ausdrucke zu bringen.
Sie werden sehen, daß in einem Jahre die Grundsteuerträger um volle 637. 000 fl. ebenso die Hauszinssteuerträger um 1 77. 000 fl. entlastet wurden; dagegen sind die Erwerbsteuerträger wieder gleich um 198 000 fl. mehr und die Einkommensteuerträger um 583 000 fl. mehr belastet. Noch stärker erscheint die Sache, wenn man absolute Eingangsziffern bei der Landessteuer aus biesen beiden Jahren vergleicht.
Im Jahre 1880 zählten die Einkommensteuerträger für die Landeszwecke 499. 000 fl, also runb eine halbe Million, im Jahre 1881 1, 082. 000 fl., es stieg daher ihre Steuerleistung um mehr als das Doppelte, also um 160 Prozent in einem Jahre blos vermöge verschiedener Basis der neuen Bemessung der Landessteuerumlage.
Ich habe auch die Prozentberechnung angefügt, um die Aliquote darzustellen, welche von der Gesammtheit der Leistung auf einzelne Klassen entfällt, und nachdem der Gegenstand gewiß ein Interesse erregt hat und in der Bevölkerung praktisch befunden wurde, glaube ich, daß es nicht ohne Nutzen sein könne, ihn abzudrucken und die Aufmerksamkeit der Herren darauf zu leiten. Sonst sind nur ganz unbedeutende Bemerkungen hinzuzusügen.
Die eine ist rein formell, nämlich wegen des Dobraner Jrrenhauses. Die Kosten des Dobraner Irrenhauses sind wirklich sehr groß und noch immer nicht ganz abgeschlossen. Nun erscheinen sie in den betreffenden Jahres - Präliminarien berücksichtigt und müssen daher doch eigentlich in die Prüfung und Genehmigung der Rechnungen mit ausgenommen werden.
Nun hat der Budgetausschuß schon bei einer früheren Gelegenheit mit Recht daraus hingewiesen, daß die Ausnahme dieser Dobřaner Bauraten in die betreffenden Landesrechnungen der einzelnen Jahre nicht die Bedeutung haben könne, als ob damit der gefammten Baurechuuttg schon die Decharge ertheilt märe.
Wir glaubten daher noch einen besonderen Vorbehalt für diese definitive Prüfung der Dobřaner Baurechnung in den Schlußantrag des Ausschußes aufnehmen zu Sollen.
Schließlich ist noch ein kleiner nachträglicher Bericht des Landesausschußes eingelaufen während der Kommissionsberathungen über einen Zusatz zum Landeskulturfonde.
Es ist den Herren bekannt, daß im Jahre 1878 die Uibertragung der Ackerbauschule von Liebwerd nach Böhmisch - Leipa stattgefunden hat und daß aus Anlaß der Errichtung der Böhmischleipaer Schule eine Staats - Subvention von 10. 000 fl. in Aussicht genommen war, daß aber einstweilen der Landesausschuß dem Landtage nicht empfiehlt, aus Landesmitteln die Einrichtung und Ausstattung dieser Anstalt bestreiten zu lassen. Nun wűnscht der Landesausschuß, daß von den 10. 000 fl. Staats-Subvention für diese Böhmischleipaer Schule nicht der volle Betrag von 10. 000 fl. zur Refundirung der Landes-Subvention verwendet werde, sondern nur 9000 fl. und 1000 fl. zur Beschaffung von Lehrmitteln, weil die Anstalt aus praktischen Gründen ein großes Bedürfniß nach besserer Ausstattung mit Lehrmitteln hat. Nun glaubte die Budgetkommission diesem Wunsche des Landesausschußes nichts entgegenstellen zu sollen und hat diese nachträgliche Herabminderung der Deckungs-Post von 10. 000 fl. aus 9000 fl. dem hohen Landtage zur Annahme empfohlen, so daß dann die Summe, welche der Landtag darauf zu zahlen haben wird, um 1000 fl., daher im Ganzen von 2700 fl. auf 3700 fl. erhöht wird. Das ist nun das Detail. Da nun ein besonderer Landesausschußbericht vorlag, mußten mir einen besonderen Zusatz formulieren, und ich glaube, daß ich nicht verpflichtet bin, denselben den Herren noch mündlich vorzutragen.
Sonst habe ich nichts weiter zu bemerken.
Die Budgetkommission beantragt:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Post "Bestreitung der GründungsAuslagen der Ackerbauschule Böhmisch-Leipa" wird nachträglich genehmigt, daß von der Staats-Subvention per 10. 000 fl. ein Betrag von 1000 fl. zur Beschaffung von Lehrmitteln und nur 9000 fl. zur Refundirung der Landes-Subvention verwendet werden.
2. Vorbehaltlich einer besonderen Prüfung und Erledigung der Baurechnung der Dobřaner Irrenanstalt wird für die in der Rechnungsperiode 1881 entstandenen Ueberschreitungen, sowie für die außeretatmäßigen Ausgaben die Indemnität ertheilt, die Landes-Rechnung für 1881 mit einem Erforberniß von 6, 435. 747 fl 12 1/2 kr. und einer Bedeckung von 818. 068 fl. 42 1/2" kr. eigener Einnahmen und 5. 504 702 fl. 97 1/2 kr. Steuerzuschlägen genehmigt und dem Landeausschuße das Absolutorium ertheilt.
Sněmovní aktuár Dr. Storch: Komise budžetní činí návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
1. K položce "Zapravení nákladu na zřízení hospodářské školy v české Lípě" dodatkem se schvaluje, aby ze státní subvence 10. 000 zl. částky 1000 zl na zakoupení vyučovacích potřeb a pouze 9000 zl. na úhradu zemské subvence užito bylo.
2. S vyhrazením, že stavební účty blázince v Dobřanech zvláště zkoumány a vyřízeny budou, udílí se indemnita v příčině překročení, jež v účetním období 1881 vzešla, jakož i v příčině výdajů učiněných mimo meze rozpočtem vytknuté, účet zemský za rok 1881, vykazující potřebu 6, 435. 747 zl. 12 1/2 kr. a úhradu 818. 068 zl. 42 1/2 kr. vlastních příjmů, a 5, 504. 702 zl. 97 1/2 kr. přirážek k daním schvaluje se a výboru zemskému udílí se absolutorium.
Nejv. marš. z.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über die Veräußerung einer Parzelle per 1 Joch 63 Q. Kl. in Košíř.
Nám. nejv. z. marš.: Následuje zpráva budžetní komise o prodeji části pozemku ve výměře 1 jitra 63 čt. sáhu v Košířích.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Herr Landtagsabgeordnete Karl Max Graf Zedwitz.
K. 1. Graf Zedtwitz:
Hoher Landtag!
Bereits im vorigen Jahre wurde dem Landesausschuße die Bewilligung ertheilt, den Abverkauf Von 800 Q. Kl. von einer in der Gemeinde Košíř gelegenen, zu den Landesgütern gehörigen Parzelle durchzuführen, und zwar wurden diese 800 Q. Kl. zu dem Zwecke abzutreten bewilligt, um sie der Schulgemeinde Košíř zur Vergrößerung ihres Schulgartens und der Anlage eines Schulhauses zu überantworten. Es wurde damals der Preis von 2000 fl, rückzahlbar in 10 unverzinslichen Jahresraten festgesetzt und, nachdem auch die allerhöchste Sanktion erfolgt war, sollten der Gemeinde Košíř diese 800 Q Kl. übergeben werden. Es Stellte sich jedoch heraus, daß die Gemeinde Košíř nunmehr auf die entgeltliche Uibernahme dieser 800 Q. Kl. von der Parzelle Nr. 38 nicht mehr reflektire und stellte dieselbe den Antrag, im Tauschwege dieses Ausmaß an sich zu bringen. Es wurden da mehrfache Verhandlungen gepflogen und nachdem von Seite der Gemeinde Košíř mit immer neuen Projekten hervorgetreten wurde, und schließlich mit Projekten, welche dem Landesausschuße im Interedse der Wahrung der Landesgüter nicht annehmbar erschienen, mußten die ganzen Uibergabsverhandlungen abgebrochen werden. Nachdem aber die Grundparzelle Nr. 38 eine vorzügliche Sage hat und schon mehrfach Offerten aus dieselbe gemacht wurden, stellt der Landesausschuß den Antrag, es möge ihm die Bewilligung ertheilt werden, die ganze Parzelle Nr. 38 im Ausmaße von 1 Joch 63 O. Kl. int Offertwege zu verkaufen. Die Budgetkommission in Würdigung der vorgebrachten Gründe und nach genauer Prüfung des wirklichen Sachverhaltes konnte sich diesem Antrage des Landesausschußes gegenüber nicht ablehnend Verhalten, und stellt dem entsprechend den Antrag: Hoher Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird ermächtigt, die offertweise Veräußerung der in der Gemeinde Košíř liegenden, zu den Landesgütern gehörigen Parzelle Nr. 38 im Ausmaße von 1 Joch 63 O. Kl. oder 59 Ar 81-23 O. M. vorzunehmen.
Sněm. akt. Dr. Storch: Budžetní komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Zemskému výboru dává se moc, aby spůsobem offertním od zemských statků odprodal pozemek č. p. 38 v Košířích, mající výměry 1 jitro 63 čtver. sáhů aneb 59 arů, 81-23 čtver. met.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Stadtgemeinde Prag um Bewilligung zum Abverkaufe einer Baustelle in der Zeltner und Stupartgasse.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro obecní a okresní záležitosti o žádosti obce Pražské za povolení ku prodeji staveniště v Celetné a Štupartské ulici.
Oberstlandmarschall: Der Berichterstatter ist der Landt. Abg. Fáček.
Zprav. posl. Fáček: Slavný sněme !
Obec Pražská koupila dům č. p. 600-I. v Praze za sumu hotovou 205. 000 zl., zbořila jej a z plochy jeho 267. 4 čtv. sáhů přibrala část 112. 4 sáhů k rozšíření ulice Celetné a Štupartské, kdežto vzhledem k ostatní části 155 čtv. sáhů nebo 557. 48 metrů čtv. usnesla se, aby byla prodána berouc při tom nejmenší cenu 300 zl. za čtvereční sáh nebo 83 zl. 42 kr. r. č. za čtv. metr za základ.
Usnesení to stalo se v sezení obecních starších dne 5 června 1882, v němž bylo přítomných 65 obecních starších, hlasy 64.
Magistrát Pražský schválil pak plán k upravení ulice Celetné a Štupartské, pokud se týče, ustanovil stavební a upravovací čáru domu, jenž se má na onom staveništi nově vystavěti.
Dotčené staveniště není obci Pražské k žádné zvláštní potřebě a prodáním jeho získá obec nejméně 46. 505 zl. sumy trhové, kterými bude obci pražské poněkud polehčen velký náklad na zakoupení domu č. p. 600-I. v Praze a na upravení ulice Celetné a Štupartské přibráním části toho domu k rozšíření těchto ulic, jehož byla nalehavá potřeba.
Z těch příčin činí komise pro záležitosti okresní a obecní srovnávajíc se s návrhem zemského výboru následující návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti o následujícím zákoně:
Zákon, daný dne ......
jímžto se povoluje obci Pražské, aby mohla prodati pozemek obecní.
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi dáti obci královského hlavního města Prahy povolení, aby mohla staveniště 557. 48 čtver. metrů, které z plochy zbořeného domu čís. pop. 600-1. v Praze po přikázání části její k rozšíření ulice Celetné a Štupartské ještě pozůstalo, prodati za nejmenší cenu trhovou 83 zl. 42 kr. za každý metr čtvereční.
Die Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten stellt in Üibereinstimmung mit dem Antrage des Landesausschußes den Antrag:
Der hohe Landtag motte nachstehendes Gesetz beschließen:
Gesetz
vom.......
momit die Stadtgemeinde Prag zur Veräußerung eines Gemeindegrundstückes ermächtigt wird.
Uiber Antrag des Landtages meines Königreiches Böhmen finde ich der kön. Hauptstadt Prag die Bewilligung zu ertheilen, den von der Baufläche des demolirten Hauses RE. 600-I. in Prag nach Zuweisung eines Theiles derselben zur Erweiterung der Zeltner und Stupartgasse noch erübrigenden Baugrund im Ausmaße von 557. 48 Quadratmetern um den Mininalpreis von 83 Gulden 42 Kreuzer für je Einen Quadratmeter zu veräußern.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, motten die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Zprav. Fáček: Nápis zákona zní:
Zákon,daný dne ......
jímžto se povoluje obci Pražské, aby mohla prodati pozemek obecní.
Gesetz
vom.......
womit die Stadtgemeinde Prag zur Veräußerung eines Gemeindegrundstückes ermächtigt wird.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche diesem Gesetztitel zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Zprav. Fáček: Dovoluji si navrhnouti hned třetí čtení.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo:
Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. ) Er ist angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, welche dem Gesetze in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. (Geschieht. )
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Gemeinde Luschtenitz um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Benatek und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Jungbunzlau.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro obecní a okresní záležitosti o žádosti obce Luštěnické za vyloučení ze soudního okresu Benáteckého a přidělení k soudnímu okresu Mladoboleslavskému.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.
Zprav. posl. Fáček: Slavný sněme!
Obec Luštěnická zakládá svou žádost za vyloučení její ze soudního okresu Benáteckého a přikázání k soudnímu okresu Mladoboleslavskému především na tom, že jest její spojení s Mladou Boleslavou snadnější než s Benátkami, a na nejbližší cesta do Benátek vedouc lesem a hlubokým úvozem jest neschůdná, kdežto cesta po okresní a erární silnici spojena jsouc se zajíždkou jest delší, nežli cesta po rovné erámí silnici do Mladé Boleslavi. Ukazuje pak k tomu, že se má na železné dráze severozápadní nově zříditi zástavka v Luštěnicích a uvádí, že mají obyvatelé Luštěničtí mnohem více činiti v Mladé Boleslavi nežli v Benátkách, any jsou tam úřady, c k. krajský soud, c. k. okresní hejtmanství, c. k. vojenské velitelství doplňovacího okresu 36. pluku pěšího, pak školy, totiž c. k. vyšší gymnasium, osmitřídní školy obecné a měšťanské pro chlapce a dívky, pokračovací školy pro průmyslníky a školy hospodářské, jakož i že tam bývají týdenní trhy na obilí.
Okresní zastupitelstvo Mlado-Boleslavské, c, k. okresní soudové Benátecký a Mlado-Boleslavský, c. k. okresní hejtmanství v Mladé Boleslavi potvrzují všecka udání výše uvedená, c. k. okresní hejtmanství zvláště vysvědčuje, že jest zástavka na železné dráze severo-západní v obci Luštěnické již zřízena, odkud lze dostati se v několika minutách za 21 kr. do Mladé Boleslavi. Proto přimlouvají se také všecky tyto úřady k žádosti obce Luštěnické a c. k. vrchní soud zemský a c k. místodržitelství ničeho proti ní nenamítají.
Jediné okresní zastupitelstvo Benátecké proneslo se záporně o té žádosti a sice proto, že ubude okresu, budeli z něho obec Luštěnická vyloučena, značně sil poplatních, ano jest v té obci 750 obyvatelů, kteří platí přímých daní okolo 4500 zl. r. č., pak že byla ku prospěchu obce Luštěnické nákladem okresním zřízena nová silnice z té obce k cukrovaru Horeckému; konečně pak že náleží ta obec k bývalému panství Brodecko Horeckému, které leží celé v okresu Benáteckém a že by tedy správa toho velkostatku a záduší k němu příslušného rozdělena byla ve dva okresy, když by se obec Luštěnická vyloučila z okresu Benáteckého a přikázala k okresu Mlado-Boleslavskému a že by tím byla správa tudy ztížena.
Avšak okres Benátecký má dle popisu obyvatelstva 21. 736 obyvatelů v 31 obcích a bylo v něm roku 1881 předepsáno 103. 289 zl. přímých daní, z čeho vychází, že dotčený okres, třebas byla obec Luštěnická z něho vyloučena, zůstane přece ještě dosti značný. Silnice erární z Luštěnic vystavená k cukrovaru Horeckému jest patrně také tomuto cukrovaru ku prospěchu, zvyšujíc jeho sílu výrobní a pojišťuje tudy také okresu větší důchodek přirážkami okresními na cukrovar vycházejícími.
Námitka odvozovaná odtud, že by byla stížena správa velkostatku Brodecko-Horeckého, není podstatná, proto že nelze k výhodám jednotlivců přihlížeti, kde běží o to, aby byl opatřen prospěch obecný a obtíže správy zádušní, ke kterým ukazováno, nemají do sebe za nynějších poměrů patronátních vážné důležitosti.
Komise pro záležitosti okresní a obecní, srovnávajíc se s návrhem zemského výboru, činí návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti:
1. Petice obce Luštěnické za vyloučení její ze soudního okresu Benáteckého a přikázání k okresu Mlado-Boleslavskému budiž podle §§. 2. a 5. zákona ze dne 11. června 1868, č. 59 ř. z., odevzdána slavné vládě s přímluvou takovou, že vyloučením obce Lušténické ze soudního okresu Benáteckého a přikázáním její k soudnímu okresu Mlado-Boleslavskému vzhledem k poloze a obchodním poměrům této obce vyhoví se skutečné potřebě její a že jest to tedy věcí žádoucí.
2. Vydán budiž zákon znění následujícího:
1. Die Petition der Gemeinde Luschtěnitz um Ausscheidung aus dem bisherigen Gerichtsbezirke Benatek und Zutheilung zu dem Gerichtsbezirke Jungbunzlau werde im Sinne des §. 52 des Gesetzes vom 11. Juni 1868, Nr. 59 R-G. -Bl, an die hohe Regierung mit dem Gutachten geleitet, daß mit Rücksicht auf die Lage und Verkehrsverhältnisse dieser Gemeinde ihre Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Benatek und Vereinigung mit dem Gerichtsbezirke Jungbunzlau zweckmäßig und wünschenswerth erscheine.
2. Es werde folgendes Gesetz erlassen:
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich bringe den Antrag Nr. 1 vorerst zur Abstimmung, weil nur in dem Falle, Wenn er angenommen wird, das Gesetz zum Beschluße erhoben werden kann.
Der Antrag lautet:
1 Die Petition der Gemeinde Luschtěnitz um Ausscheidung aus dem bisherigen Gerichtsbezirke Benatek und Zutheilung zu dem Gerichtsbezirke Jungbunzlau werde im Sinne des §. 52 des Gefetzes vom 11. Juni 1868, Nr. 59 R-G. -Bl, an die hohe Regierung mit dem Gutachten geleitet, daß mit Rücksicht auf die Sage und Verkehrsverhältnisse dieser Gemeinde ihre Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Benatek und Vereinigung mit dem Gerichtsbezirke Jungbunzlau zweckmäßig und wünschenswerth erscheine.
Nám. nejv. marš.: Návrh komise pro okresní a obecní záležitosti zní:
1. Petice obce Luštěnické za vyloučení její ze soudního okresu Benáteckého a přikázání k okresu Mlado-Boleslavskému budiž podle §. 2. a 5. zákona ze dne 11. června 1868, č. 59 ř. z., odevzdána slavné vládě s přímluvou takovou, že vyloučením obce Luštěnické ze soudního okresu Benáteckého a přikázáním její k soudnímu okresu MIado-Boleslavskému vzhledem k poloze a obchodním poměrům této obce vyhoví se skutečné potřebě její a že jest to tedy věcí žádoucí.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Wir gehen nun zur Spezialbehaudlung des Gesetzes über.
Zpravodaj F á č e k: Komise činí návrh, aby byl vydán následující zákon:
§. 1.
Obec Luštěnická vylučuje se z obvodu okresního zastupitelstva Benáteckého a přikazuje se k obvodu okresního zastupitelstva Mlado-Boleslavského.
§. 1.
Die Ortsgemeinde Lustěnic wird aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Benatek ausgeschiedeu und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Jungbunzlau vereinigt.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
(Niemand meldet sich. )
(Nikdo se nehlásí. )
Diejenigen, welche dem § 1 zustimmen, motten die Hand erheben
Kteří jsou pro článek 1., nechť pozdvihnou ruku.
(Es geschieht.
Stane se. )
Der § 1 ist angenommen.
Zpravodaj Fáček:
§. 2.
Zákon tento nabude moci toho dne, kterého bude dotčená obec vyloučena ze soudního okresu Benáteckého a přikázána k soudnímu okresu Mlado-Boleslavskému.
§. 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der genannten Gemeinde aus dem Bezirksgerichtssprengel Benatek und deren Vereinigung mit dem Gerichtsbezirke Jungbunzlau in Wirksamkeit.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
(Niemand meldet sich)
(Nikdo se nehlásí. )
Diejenigen, welche dem § zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
(Es geschieht. )
Der §. ist angenommen.
Zpravodaj Fáček:
§. 3.
Ministru záležitostí vnitrních ukládá se, aby zákon tento uvedl ve skutek.
§. 3.
Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )
Diejenigen, welche diesem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Paragraph ist angenommen.
Zpravodaj Fáček: Nápis zákona:
Zákon, daný dne .......
platný pro království české, jímžto se obec Luštěnická vylučuje z obvodu okresního zastupitelstva Benáteckého a přikazuje k obvodu okresního zastupitelstva Mlado - Boleslavského. K návrhu sněmu mého království českého vidí se mi podle §§. 2. a 5. zákona o zastupitelstvech okresních ze dne 25. července 1864, čís. 27 zák. a nař. pro království České, naříditi takto:
Aufschrift des Gesetzes:
Gesetz vom........
wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung der Gemeinde Luštěnic aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Benátek und deren Vereinigung mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Jung-Bunzlau.
Uiber Antrag des Landtages meines Königreiches Böhmen finde ich auf Grund der §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25 Juli 1864, Kr. 27 Gesetz und Verordnungs - Blatt für Böhmen, anzuordnen, wie folgt:
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche diesem Gesetzes-Titel zustimmen, motten die Hand erheben?
Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozvednou ruku. (Stane se).
Der Gefetzes-Titel ist angenommen.
Zpravodaj Fáček: Dovoluji si navrhnouti třetí čtení zákona.
(Nejv, maršálek zem. postupuje předsednictví svému náměstku. )
(Der Oberstlandmarschall übergibt den Vorsitz an dessen Stellvertreter)
Nám. nejv. marš: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche diesem Antrage zustimmen, motten die Hand erheben.
(Geschieht. )
Er ist angenommen.
Ich bitte also Diejenigen, welche dem Gesetze in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
Kteří zákon ten ve třetím čtení schvalují, prosím aby povstali.
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten über das Gesuch der Gemeinde Křepitz um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Netolitz und um Zuteilung zu dem Gerichtsbezirke Wodňan.
Následuje zpráva komise pro záležitosti okresní a obecni o žádosti obce Chřepické za vyloučení její z okresu soudu Netolického a přikázaní k soudnímu okresu Vodňanskému.
Berichterstatter ist derselbe.
Zpravodaj Fáček: (Ote), Slavný sněme!
Obec Chřepická zakládá svou žádost za vyloučení ze soudního okresu Netolického a za spojení se soudním okresem Vodňanským na tom, že má do Vodňan jen 1900 sáhů cesty, tedy ani celé hodiny, kdežto od Netolic vzdálena jest 5860 sáhů nebo bez mála tři hodiny, že pak cesta do Vodňan vede po přímé erární silnici v rovině, kdežto cesta do Netolic je nesjízdná, konečně že obchodní spojení s Vodňany je větší než s Netolicemi, ani obyvatelé Chřepičtí napořád své plodiny zemské a výrobky prodávají ve Vodňanech a tam také své potřeby opatřují.
Soudní okres Netolický náleží do obvodu c. kr okresního hejtmanství Prachatického, kdežto okres Vodňanský náleží do obvodu c. k. okresního hejtmanství Píseckého. Cesta do Prachatic je sice kratší než cesta do Písku, ale tato je usnadněna tím, že vede dráha železná z Vodňan do Písku.
Okresní zastupitelstvo Vodňanské, c. kr. okresní hejtmanství Písecké a Prachatické, c. kr. okresní soud Vodňanský a c. kr. krajský soud Písecký uznávají, že jest spojení obce Chřepické s Vodňany kratší a snadnější, než s Netolicemi a přimlouvají se k tomu, aby se vyhovělo žádosti obce Chřepické.
Odpírá té žádosti okresní zastupitelstvo Netolické a sice z té příčiny, že by vyloučením té obce z okresu Netolického ubylo tomu okresu poplatníkův, že by ho tudy také minuly přirážky k daním těchto poplatníků a že by se tak umenšily příjmy okresu.
Avšak posavádní okres Netolický má 16. 381 obyvatele, jimž jest vyměřeno 68. 415 zl. 31 1/2 kr. přímých daní, kdežto obec Chřepická má jen 280 obyvatelů, na něž připadá 620 zl. 20 1/2 kr. daní přímých, z čeho vychází, že vyloučením této obce z okresu Netolického ubude tomu okresu poplatníků jen v míře velmi nepatrné.
Také c. kr. okresní soud Netolický odpírá žádosti obce Chřepické proto, že by za příkladem této obce, když by se její žádosti vyhovělo, i jiné obce z těchže příčin žádaly za vyloučení a že by tím byl soudní okres tak zmenšen, že by soudní úřadníci v něm ustanovení neměli dostatečného zaměstnání. Přihlížejíce k téže příčině c. k. vrchní soud zemský a c. k. místodržitelství pronesli se rovněž záporně o žádosti obce Chřepické.
Avšak žádosti těch jiných obcí nejsou posud před rukama a tedy nelze uvažovati je; obec Chřepická pak zaměstnává c. k. okresní soud Netolický tou měrou, že ho došlo z té obce r. 1877 7 podání, r. 1878 5 podání a r. 1879 13 podání, kteréžto zaměstnání soudní jest tak nepatrné, že c. k. okresní soud, když mu ubude, asi toho nepozná.
Dle toho všeho činí komise pro záležitosti okresní a obecní tento návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti:
1. Že se má žádost obce Chřepické za vyloučení ze soudního okresu Netolického a obvodu c. k. okr. hejtmanství Prachatického a za přikázání její k soudnímu okresu Vodňanskému