Úterý 10. října 1882

der eigentliche Zweck der Winterschule vereitelt würde.

Der Landeskulturrath stellt weiter den Grundsatz aus, daß der Landwirthfchaftslehrer im Sommer zu Wandervorträgen verwendet werden soll, und daß die Kosten der Errichtung und Erhaltung Solcher Winterschulen zunächst von dem betreffenden Interessentenkreise zu tragen und nur die Kosten für den Hauptlehrer der Landwirthschaft auf üffentliche Fonds zu übernehmen wären.

Was diese beabsichtigte Verwendung des Landwirthschaftslehrers zur Veranstaltung von Wandervorträgen in den Sommermonaten anbelangt, so erscheint dieselbe im Interesse der Verbreitung Landwirtschaftlicher Winterschulen Sehr wünschenswerth und Würde dadurch die Institution der Landwirtschaftlichen Winterschulen nur eine sehr fordernde Ergänzung finden, weshalb der Landesausschuß und diesem Prinzipe völlig zustimmt, desgleichen dem weitern Grundsatze bezüglich der Tragung der Einrichtungs- und Erhaltungskosten der Winterschulen durch die zunächst betheiligten Interessentenkreise, was übrigens den Normalbestimmungen des h. Landtages vom 13. April 1864 über die Subventionirung land. Lehranstalten, in deren Rahmen die Winterschulen entsprechend einzufügen wären, vollkommen entspricht.

Näch diesen vorstehend entwickelten Grundfätzen betreffs der Organisirung des Unterrichtes sowie der Subventionirung wäre denn auch bei Realisirung des Projektes der Errichtung einer Landwirthschaftlichen Winterschule in Schluckenau vorzugehen.

Der vom Landeskulturrathe entworfene Unterrichtsplan mit einem in Aussicht genommenen Hauptlehrer der Landwirthschaft, zugleich Schulleiter, wurde und bereits dem Jahrespräliminare zu Grunde gelegt, welches nach dem vom Landeskulturrathe mit Schreiben vom 11. September l. J, Z. 1908, vorgelegten Verhandlungsprotokolle vom 17. Juli l. J von dem vom Landeskulturrathe behufs Erhebung entfendeten Delegirten gemeinschaftlich mit den Vertretern sämmtlicher betheiligten Interessentenkreise endgiltig in folgender Weife festqeseßt wurde:

 

Jahresgehalt für einen Landwirth-

 
 

schaftslehrer.........

1000 fl.

2.

Funktionszulage für den Leiter der

 
 

Schule..........

200 fl.

3.

Remunerationen an die Lehrer der Bür-

 
 

gerschulen während der Dauer von

 
 

26 Wochen in a 10 Unterrichtsstunden

260 fl.

4.

Lehrmittel: für jährliche Neubeschaffung

100 fl.

5.

Geschaftsaufwand: Inserate, Plakate,

 
 

Druck- und Papiersorten, Porti u. s. w.

75 fl.

6.

Schullokalitäten: Werden von der

 
 

Stadtgemeinde Schluckenau unentgelt-

 
 

lich beigestellt........

 

7.

Beheizung, Beleuchtung und Reini-

 
 

gung der Sünllokale .....

100 fl.

8.

Unterschiedlich........

165 fl.

 

so daß die Summe des Erfordernisses

1900 fl.

beträgt, wobei, wie in dem vorgelegten Präliminare bemerkt wird, in den Rubriken 3-7 Ersparungen zu gewärtigen seien.

Hiezu muß bemerkt werden, daß der Gehalt für den Landwirthschaftslehrer und zuglcich Schulleiter mit 1000 fl. hinreichend fein dürfte und eine separate Funktionszulage von 200 fl. zu entfallen hätte, da dessen Lehrthätigkeit sich nur auf ein halbes Jahr erstreckt und derselbe ohnehin für die Thätigkeit als Wanderlehrer separat mit 500 fl. honorirt werden soll, so daß der Gefammtjahresbezug sich auf 1500 fl. stellt, für welche Summe eine ganz tüchtige Lehrkraft wird acquirirt werden können.

Bei Wegfall der Funktionszulage red

uzirt sich

das Erforderniß der Erhaltungskosten auf

1700 fl.

wovon, wenn nach dem früher erörterten Grundfatze der für den Hauptlehrer erfor-

 

derliche Gehalt pr........

1000 fl.

auf das Land übernommen, beziehungsweise hiefür eine Landessubvention in dieser Höhe gewährt würde, die Inter-

 

effentenkreife.........

700 fl.

aufzubringen hätten.

 

Die in dieser Richtung eingeleiteten Verhandlungen und Erhebungen haben ein günstiges Resultat zur Folge gehabt, indem diese vorbezifferte Bedarfssumme durch zugesicherte Beitragsleistungen vollkommen gedeckt erscheint.

Von Seite der Stadtgemeinde Schluckenau wurde außer der bereits früher ermähnten Beistellung des Schullokales ein Jahresbeitrag von 50 fl. zur Beheizung des Schullokales, und von den Landgemeinden Lobendau, Niedereinsiedl, Hilgersdorf, Altehrenberg und Schönau zusammen auch.........50 fl. jährlich zugesichert.

Den Rest pr. 600 fl. haben die beiden Bezirksvertretungen Schluckenau und Hainspach zu gleichen Theilen a pr. 300 fl. zur Deckung übernommen, wobei letztere diese Beitragsleistung von mehreren Bedingungen abhängig machte, wovon insbesondere die hervorgehoben zu Werden verdient, daß der Landwirthschaftslehrer die Wandervorträge in den fämmtlichen Gemeinden des Hainspacher Bezirkes unentgeltlich abzuhalten habe, eine Bedingung, deren Erfüllung durch die prinzipiell in Aussicht genommene Verwendung des Landwirthschaftslehrers von vornherein als erfüllt zu betrachten ist.

Sämmtliche diese Beiträge wurden auf die Dauer von 5 Jahren zugesichert.

Für die Kosten der ersten Einrichtung werden, wie aus dem Verhandlungsprotokolle vom 17. Juli I. J. hervorgeht, 500 fl. in Aussicht genommen, für deren Aufbringung der bei der betreffenden Verhandlung mit anwesende Herr k. k. Bezirksobmann seinen Einfluß geltend zu machen zusagte und gleichfalls die anwesenden Vertreter der Interoffentenkreise die Garantie zu übernehmen sich bereit erklärten.

Nachdem nun aus biese Weise die von den betreffenden Interessenten zu tragenden ersten Einrichtungs- sowie jährlichen Erhaltungskosten gedeckt erscheinen, mithin eine der wesentlichen Bedingungen, an welche die Errichtung einer landw. Winterschule geknüpft werden muß, erfüllt ist, nachdem ferner diese Schule für die Gegend von Schluckenau im Hinblicke auf den regen Sinn der dortigen landw. Bevölkerung für Fortschrift und fachlichen Unterricht, welch' letzterer für dieselbe wegen weiter Entfernung der bestehenden Ackerbauschulen dermalen nicht leicht und nur mit großen Opfern zu erreichen ist, sich als ein dringendes Bedürfnitz herausstellt, konnte der Landesausschuß eine von der k. k. Statthalterei in der Note vom 22. Juli l. J., Z. 46802, gestellte Anfrage über die Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit der Errichtung einer Winterschule in Schluckenau mit seiner Zuschrift vom 12. August l. J., Z. 25467, nur im bejahenden Sinne beantworten, wobei er zugleich unter Zustimmung zu den vom Landeskulturrathe ausgesprochenen Grundsätzen über den Modus der Subventionirung von landw. Winterschulen und über deren Organisirung mit der bereits früher erörterten Modifikation bezüglich der Weglassung eines Adjunkten im Lehrerpersonale bekannt gab, daß zur Besoldung des Landwirthschaftslehrers eine jährliche Subvention von 1000 fl. vorläufig auf die Dauer Von 5 Jahren unter der Voraussetzung befürwortet Werde, daß zur Honorirung dieses Lehrers als Entgeld für die demselben auferlegte Pflicht der Abhaltung von Wandervorträgen in den Sommermonaten seitens des k. k. Ackerbauministeriums eine Jahressubvention von 500 fl. aus Reichsmitteln gewährt werde.

Mit Schreiben vom 19. September I. J., Z. 61644, hat die k. k. Statthalterei mitgetheilt, daß Se. Excellenz der Herr Ackerbauminister laut Erl vom 5. September 1882, Z. 13094, sich bereit erklärt hat, vom Jahre 1883 angefangen durch 5 Jahre für die in Rede stehende projektirte landw. Winterschule unter der Bedingung, daß der Hauptlehrer und Leiter dieser Schule in den Sommermonaten in den Bezirken Schluckenau und Hainspach landw. Wandervorträge abhalte und daß von Sette des h. Landtages diesem Schulunternehmen eine Subvention von je 1000 fl ebenfalls für 5 Jahre zugestanden werde, einen jährlichen Staatsbettrag von 500 fl mit Vorbehalt der verfassungsmützigen Genehmigung zu bewilligen. Hiedurch erscheint die Realisirung des Unternehmens, wenn Seitens der h. Landesvertretung der Beitrag von 1000 fl. für die Besoldung des Landwirthschaftslehrers bewilligt würde, völlig gesichert und würde damit ein sehnlichster Wunfch der dortigen landw. Bevölkerung erfüllt werden.

Neben der landw. Winterschule in Schluckenau wird auch noch die Errichtung einer solchen Schule in Warnsdorf u. zw. seitens des dortigen landw. Vereines angestrebt, von welchem gleichfalls eine diesfällige Petition unterm 22. Oktober 1881 an den h. Landtag eingebracht worden war, die im Landtage nicht mehr zur Verhandlung gelangte und vom h Landtags-Präsidium mit Erlaß vom 15. November 1881, Z. 328, dem Landesausschutze im Sinne der Landtagsresolution vom 24. Oktober 1881 zur weiteren Veranlassung übergeben wurde.

Hierüber wurde mit h. ä. Schreiben vom 11. Jänner 1882, Z. 34825, die Wohlmeinung des Landeskulturrathes eingeholt, Welcher in der Zuschrift vom 25. Juli 1882, Z. 196, seine Aeutzerung dahin abgab, daß dermalen auf die Errichtung einer landw. Winterschule in Warnsdorf nicht eingerathen werden könne, weil Schluckenau in dieser Richtung bereits die Priorität besitzt und der Aufwand für eine gleichseitige Errichtung zweier Winterschulen in unmittelbarer Nähe um so schwieriger zu beschaffen wäre, als Warnsdorf auch gar keine baaren Unterstützungsbeiträge zugesichert hat und weil ferner den strebsamen fortschrittsfreundlichen Landwirthen der Warnsdorfer Bezirtes durch das Inslebentreten der Schluckenauer Winterschule bei der verhältnitzmätzigen geringen Entfernung immerhin Gelegenheit geboten wird, an den durch den Bestand einer solchen Schule sich darbietenden Vortheilen zu partizipieren.

Dieser Anschanung des Landeskulturrathes muß der Landesausschutz vollkommen beipflichten und ist daher nicht in der Lage, das vorliegende Ansuchen des Warnsdorfer landw. Vereines zu befürworten.

Auf Grund dieser vorstehenden Erörterung erlaubt sich der Landesausschutz unter Vorlage der Bezugsakten dem h. Landtage nachstehende Anträge zu stellen:

Der hohe Landtag geruhe:

1.   Der Errichtung einer landwirth. Winterschule in Schluckenau und Organisirung derselben nach dem vom Landeskulturrathe entworfenen Unterrichtsplane mit der Einschränkung, daß der Adjunkt im Lehrerpersonale zu entfallen habe, mit dem Beifügen prinzipiell zuzustimmen, daß der Hauptlehrer und Leiter dieser Schule in den Sommermonaten in den Bezirken Schluckenau und Hainspach, sowie in den angrenzenden Bezirken landw. Wandervorträge zu halten habe, wofür er aus Staatsmitteln zu entlohnen ist;

2.    zur Besoldung dieses Hauptlehrers für seine Thätigkeit an der Winterschule eine jährliche Subvention von 1000 fl. vom Jahre 1883 angefangen auf die Dauer von 5 Jahren zu bewilligen und diese Subventionirung von der Bedingung abhängig zu machen, daß die Verwaltung und Leitung der Schule einem Kuratorium, dessen Zusammensetzung dem Landesausschutze gemeinsam mit der k. k. Regierung überlassen werde, übertragen werde, sowie daß über die Thätigkeit der Schule alljährlich dem Landesausschuße ein Bericht zu erstatten sei;

3. über die Petition des Warnsdorfer landw. Bercines um (Errichtung einer landw. Winterschule in Warnsdorf zur Tagesordnung überzugehen.

Zur formalen Behandlung dieses Berichtes erlaube ich mir im Namen des Landesausschußes den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag geruhe denselben zur Vorberathung und Antragstellung der Landeskultur Kommission zuzuweisen.

Sněm. akt. Dr. Storch: Pan zpravodaj iní jménem zemského výboru formální návrh, aby tato zpráva přikázána byla komisi pro záležitosti zemědělské.

Oberstlandntarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.

(Stane se. - Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht, betreffend die Uibernahme der Landeskorrektionsanstalt in die Staatsregie.

Nám. nejv. marš. z.: Následuje zprava výboru zemského, týkající se převzetí zemské káznice ve správu státní.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer. Dr. Zeithammer.

Ref. přís. z. výb. Zeithammer (čte): Slavný sněme!

Usnesením sl. sněmu ze dne 21. října 1881 uloženo zemskému výboru, aby s c. k. místodržitelstvím znova se dohodnul o tom, jak daleko dospělo vyjednávání se sl. vládou v příčině převzetí král. české káznice zemské ve správu státní, po případě, aby záležitost tuto k žádanému konci přivedl a o tom sl. sněmu v nejblíže příštím zasedání zprávu podal.

Rozkazu tomuto vyhovuje zemský výbor, podávaje zprávu následující:

Usnešením ze dne 13. října 1874 projevil sl. sněm srozumění i svolení své, aby ústav i fond káznice království českého odevzdány byly ve správu c. k. vlády, i nařídil zemskému výboru, aby o spůsob a podmínky odevzdání dohodnul se s c. k. vládou. Rozkazu tomu zemský výbor vyhověl a podal slavnému sněmu o této záležitosti zprávu ze dne 27. dubna 1875, čís. 12245.

V základě zprávy této učinil slavný sněm v sezení, konaném dne 12. května 1875, usnešení toto:

1. Zemský výbor se zmocňuje, aby se smluvil se sl. vládou o odevzdání káznice na základě punktací, jež následkem vynesení pana ministra záležitostí vnitřních ze dne 21 dubna 1875,   č. 1620, sděleny byly zemskému výboru přípisem sl. předsednictví místodržitelstva ze dne 22. dubna 1875, č. 2097, a

2. zemskému výboru nařizuje se, aby vypracoval osnovu zákona o povinnosti k zapravování nákladu, vzešlého ošetřováním káranců, maje při tom zřetel k III. alinei 6. odstavci punktací a aby sněmu osnovu tuto předložil.

Podle nařízení toho podal zemský výbor zprávu ze dne 6. března 1876, č. 203, slavný sněm pak v základě zprávy komise že dne 28 března 1876, č. 239 sněm. učinil v sezení ze dne 4. dubna 1876 usnešení toto:

1.   Zemský výbor zmocňuje se, aby za příčinou vyjednávání s c. k. vládou, týkajícího se nákladu ošetřovacího, jejž země nahraditi má státu, přičinil se o přijetí ustanovení takového, že příspěvek země převyšovati nemá onu sumu výloh ošetřovacích (jež se dle punktací c. k. vládě nahraditi mají), kterou podle 6tiletého průměru, od roku, kdy ústav odevzdán bude, zpět počítajíc obce, okresy a země platiti měly; kdyby však c. k. vláda přijmouti nechtěla ustanovení tato, má zemský výbor při uzavření úmluvy se správou státní před se jíti podle usnesení sněmu ze dne 12. května 1875.

2.   Usnesl se sl. sněm přijmouti osnovu zákona komisí předloženou, kterouž se stanoví, kdo jest povinen nahražovati výlohy za ošetřování káranců v království českém domovem příslušných.

O těchto usneseních sl. sněmu věděti dáno c. k. místodržitelstvu přípisem ze dne 21. června 1876,   č. 12952.

Dle přípisu p. ministra zál. vnitřních ze dne 1. června 1877, č. 2202, (sděleného notou místodržitelství ze dne 17. června 1877, č. 3209) nedostalo se však dotčené osnově zákona schválení nejvyššího, a to z důvodů následujících:

Usnesením ze dne 12. května 1875 sněm král. českého projevil úplný svůj souhlas s předloženými jemu punktacemi, jež se týkají odevzdání káznice ve správu státní; i přivolil tedy i k jich odst. 6., stanovícímu, že státu, jenž by měl zapravovati náklad na řečený ústav, výlohy za ošetřování dospělých káranců, pak káranců mladistvých - vyjmouc případy uvedené v §. 13. zák. ze dne 10. května 1873, č. 108 zák. říšsk. - nahraditi se mají ze zemských fondů oněch zemí, kamž které osoby zadržené domovem přisluší.

Ustanovením §. 4. dotčené osnovy zákona, dle něhož zemský fond ošetřovací tyto výlohy zapravuje toliko do té doby, pokud káznice nebude od státu převzata, uvádí se však svrchu připomenuté usnesení sněmu ze dne 12. května 1875 v pochybnost. V přípisu místodržitelství poukazováno také k tomu, že slavná vláda v postupu dalších vyjednávání shledává rozličné obtíže a že se nezdá býti záhodno, aby v osnově příslušného zákona výslovně činila se zmínka o převzetí káznice se strany státu, ješto teprvé ústavní cestou musí se o tom rozhodnouti, zda-li vůbec ústav ten státem převzíti se může.

Za příčinou dotazu nového odpověděno zemskému výboru přípisem předsednictví c. k. místodržitelství ze dne 29. září 1877, č. 5944, že podle vynesení ministra zál. vnitřních ze dne 18. září 1877, č. 3784, převzetí král. české káznice zemské ve správu státu závisí na tom, jaký výsledek míti bude vyjednávání, jež se vůbec týče převzetí káznice všech zemí ve správu státní, kteréžto vyjednávání musí se teprvé cestou ústavní vyříditi a jednak vzhledem k poměrům finančním, jednak i z příčiny té dosud nedospělo k dokončení, poněvadž jednotlivá zastupitelstva zemská v rozhodujícím směru posud určitě se neprohIásila.

Takovýto průběh mělo tedy příslušné vyjednávání s c. k. vládou až do roku 1876.

V základě usnešení sl. sněmu ze dne 21. října 1881 obrátil se výbor zemský k cís. kr. místodržitelství přípisem ze dne 9. února 1882, č. 35867, načež došla odpověď téhož přípisem ze dne 2. dubna 1882, č. 19610, že dle vynešení Jeho Excell. pana ministra zál. vnitřních ze dne 19. března 1882, č. 1430, vyjednávání konané za příčinou přejmutí káznic zemských ve správu státní k platnému výsledku nevedlo, ba že od dalšího jednání v záležitosti této na ten čas ustati se musilo; ostatně, že peněžné poměry státu tomu nedovolují, aby na erár uvrženo bylo vydání, které s přejmutím řečených ústavů bylo by spojeno a jehož výše nedá se přesně určiti.

Přiváděje toto slavnému sněmu u vědomosť, činí zemský výbor návrh:

Slavný sněme račiž zprávu tuto vzíti na vědomí.

Der Landesausschutz stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle diesen Bericht zur Kenntniß nehmen.

Co se tyká formálního vyřízeni, tedy navrhuje zemský výbor, aby tato předloha byla předložena onomu výboru, jenž byl zvolen pro upravení tuláctva.

Der Landesausschutz stellt den Antrag, es wolle dieser Bericht jener Kommission zugewiesen Werden, welche zur Regelung der Vagabundage vom hohen Landtage eingesetzt wurde.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo V (Nikdo se nehlásí)

Kteří jsou pro ten návrh, ať pozvednou ruku.

Selche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Stane se. - Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschutzbericht über Gesuche von Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Gebühren für die Aufnahme in den Heimatsverband.

Nám. nejv. marš.: Následuje zprava výboru zemského o žádostech více obcí za povolení k vybírání poplatků za přijetí ve svazek domovský.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der L. -A. -B. Dr. Škarda.

Zpravodaj přísed. zem. výb. Dr. Škarda: Slavný sněme! Jde o vydání zákona, kterým by se povolilo více obcím, aby vybíraly poplatky za přijetí do svazku obecního. Když v předešlých zasedáních jednalo se o povoleném zákonu, usnesl se sl, sněm, aby hned byl vzat v plnou poradu a nebyl přikázán zvláštní komisi. Já si dovoluji učiniti tentýž návrh.

Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, es möge das Gesetz, mittelst dessen einzelnen Gemeinden die Bewilligung zur Einhebung von Heimatstaren gewährt werden soll, gleich in Vollberathung genommen werden, weil es doch eigentlich eine administrative Angelegenheit ist und weil der hohe Landtag auch in den Vorigen Sessionen ähnliche Gesetze gleich in Vollberathung genommen hat.

Oberstlandmarschall: Wenn dagegen nichts erinnert wird, so nehme ich an, daß der Antrag angenommen ist,

Dr. Škarda: Nach dem Antrage lautet der

§. 1:

Der Gemeinde Maria-Ratschitz (Bez. Dux) wird die Bewilligung ertheilt, je nach den von den betreffenden Personen zu entrichtenden direkten Steuern u. z. bei einer Steuer von 1 fl. bis 5 fl. fünf Gulden, von 5-40 fl. zehn Gulden und von 41 fl und mehr zwanzig Gulden.

Obci Radčicím (okr. Duchcovského) vybírání poplatku podle toho, mnoho-li osoba, jež přijata býti má, přímých daní platí, a sice platí-li daní od 1-5 zl. pět zlat, od 5-40 zl. deset zlatých, od 41 a více dvacet zlatých.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich. )

Welche dem Antrage zustimmen, motten die Hand erheben.

(Geschieht. Stane se. )

Er ist angenommen.

Dr. Škarda: 2. Der Gemeinde Blankersdorf (Bez. Bensen) von Personen im ersten Wahl kőrper 10 fl., im zweiten Wahlkőrper 8 fl., im dritten Wahlkörper bei einer direkten Steuer über 3 fl. fünf Gulden und bei einer direkten Steuer unter 3 fl. drei Gulden.

2. Obci Blankarticům (okr. Benešovského) poplatek od osob, ktoré volí v I. sboru voličském, deset zl., v II. sboru voličském osm zl. a v III. sboru voličském, platí-li více než 3 zl. přímých daní, 5 zlat, platí-li méně než 3 zl,, 3 zlaté.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich) Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Land erheben.

(Geschieht. Stane se. )

Der Antrag ist angenommen. L. -A. -B. Dr. Škarda: 3. Der Gemeinde Tachlowitz, Bezirk Tetschen

Von Personen

1.

Wahlkörpers

20

 
 

2.

n

15

 
 

3.

 

10

 

3. Obci Tachlovicím, okresu Děčínského, vybíráni poplatku podle tří tříd, a to od osob

v prvním

sboru

voličském

20

zl.

v druhém

   

15

zl.

v třetím

   

10

zl.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage Zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, aby ti panové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.

(Stane se. Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Přís zem. vyb. dr. Škarda: 4. Městské obci Sobotce, okresu téhož jména, vybírání poplatku

od osob

v

1.

sboru

voličském

50

zl.

 

V

2.

   

25

zl

 

V

3.

   

10

zl.

4. Der Stadtgemeinde Sobotka, Bez. gleichen "Namens:

von Personen

1.

Wahlkörpers

50

fl.

 

2.

,,

25

,,

 

3.

 

10

,,

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem souhlasí, pozdvihli ruku. (Stane se. Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Přís. zem. výb. Dr. Škarda: 5. Městské obci Dašicům, okresu Holického, vybírání poplatku

od osob

v

1.

sboru

voličském

50

zl.

 

v

2.

,,

,,

30

zl.

 

v

3.

a

 

20

zl.

5. Der Stadtgemeinde Dasic, Bezirk Holic,

von Personen

im

1.

Wahlkörper

50

fl.

 

,,

2.

,,

30

,,

 

,,

3.

,,

20

,,

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.

(Stane se. Geschieht)

Der Antrag ist angenommen.

Landesauschutzbeisitzer Dr. Škarda:

6. Der Gemeinde Friedenau, Bez. Deutschbrod,

von Personen

im

1.

Wahlkörper

30

fl.

   

2.

 

20

,,

 

,,

3.

,,

10

,,

6. Obci Frýdnově, okresu Německo-Brodského

od osob

v

i.

sboru

voličském

30 zl.

 

v

2.

,,

 

20 zl.

 

v

3.

,,

,,

10 zl.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí)

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku.

(Stane se. Geschieht)

Der Antrag ist angenommen. Landesausschutzbeisitzer Dr. Škarda: 7. Der Gemeinde Bürgstein, Bezirk Haida, eine Gebühr von 20 fl.

7. Obci Pirkšteinu, okresu Haidského, vybírání poplatku 20 zl.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ? (Nikdo se nehlásí. )

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku. (Stane se.

Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen. Landesauschutzbesitzer Dr. Škarda: 8. Der Gemeinde Mallnitz, Bezirk Saaz Postelberg, eine Gebühr von 15 fl

8. Obci Malnicům, okresu Žatecko-Postoloprtského, vybírání poplatku 15 zl.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem tím souhlasí, pozdvihli ruku. (Stane se. Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Přís. zem. výb. Dr. Škarda: 9. Městysi Mirošovu, okr. Rokycanského, vybírání poplatku od osob v 1. sboru voličském 60 zl.

v

2.

,,

 

50 Zl.

v

3.

 

,,

40 zl.

9. Der Markt-Gemeinde Mirošov, Bezirk Rokycan


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP