stran vybírání potravní daně, c. k. místodržitelství a po případě c. k. soudu. Poněvadž však nic z toho posud nebylo vyhledáno a prokázáno, nezbývá komisi pro obecní a okresní záležitosti nic jiného, než činiti tento návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti o tom, že se má žádost král. hlav. města Prahy za upravení hranic mezi obcí Pražskou a Smíchovskou odevzdati zemskému výboru, aby věc vyšetřil, o tom pak slav. sněmu v nejprve příštím zasedání jeho zprávu podal a při tom spolu náležitý návrh učinil.
Die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten erlaubt sich folgenden Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle beschließen, das Gesuch der kgl. Hauptstadt Prag um Regulirung der Grenzen zwischen der Prager und Smichower Gemeinde werde dem Landesausschuße zur Erwägung, Berichterstattung und Antragstellung in der nächsten Landtagssession übergeben.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Landeskulturcommission zum Zustandsberichte über die dotirten landwirthschaftlichen Lehranstalten.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva zemědělské komise k zprávě zem. výb. o stavu hospodářských škol z fondu pro zemědělství nadaných za rok 1879-1880.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Abg. Tausche.
Abg. Tausche: Ich habe die Ehre Namens der Landesculturcommisiion über den Zustandsbericht, betreffend die aus dem Landesculturfonde subventionirten landwirthschaftlichen Lehranstalten und Ackerbauschulen zu referiren. Nachdem von einer Drucklegung des Commissionsberichtes Umgang genommen wurde, so glaube ich wohl verpflichtet zu sein, den Bericht vollkommen zur Verlesung zu bringen. Im Hinblicke jedoch auf die bereits vorgerückte Tageszeit, gestattet mir wohl der h. Landtag, nur in Kürze den Bericht zu skizziren: Die Commission gelangte zu der Anschauung aus dem vorgelegten Berichte, daß die landwirthschaftlichen Lehranstalten und Ackerbauschulen in Böhmen im stetigen Aufschwunge begriffen find, daß insbesondere die Zunahme der Frequenz an denselben von Jahr zu Jahr größerb wird, daß es besonders bäuerliche Kreise sind, welche die größte Anzahl von Schülern in die landwirthschaftlichen Lehranstalten und Ackerbauschulen entsenden. Daraus geht hervor, daß diese Ackerbauschulen und Lehranstalten immer mehr Vertrauen Bei der bäuerlichen Bevölkerung gewinnen, sowie daß, weil Vertrauen da ist, diese Lehranstalten wohl auch zweckmäßig geleitet und gut organisirt sein müssen. Die Commission gelangte jedoch auch zu der Anschauung, daß, wenn es dem h. Landtage möglich sein soll, einen tieferen Einblick zu machen in die Zustände und Verhältnisse unserer landwirthschaftlichen Lehranstalten und Ackerbauschulen, daß künftighin nicht bloß ein statistischer Bericht vorgelegt werden dürfe, der sich nur auf die Zahl der Schüler, ihre Landesangehörigkeit, auf die Höhe der Dotation die Kosten u. s. w. erstreckt, sondern, daß der Bericht, den der h. L. -A. erstattet, etwas meritorischer gehalten fein möge, insbesondere die ganzen Verhältnisse jeder Anstalt berühre, die schulwirthschaftlichen Verhältnisse, die erforderlichen und vorgenommenen Neu-Einrichtungen, Reorganisationen, Neubauten, besondere Leistungen der Schüler, der Lehrkräfte, äußere Würdigung derselben u. dgl. Aus diesen Ursachen erlaubt sich die Commission den Antrag zu stellen:
Der h. Landtag wolle:
1. Den Bericht über den Zustand der landwirthschaftlichen Lehranstalten und Ackerbauschulen für die Jahre 1879 und 1880 zur genehmigenden Kenutniß nehmen.
2. Es werde der h. L. -A. beauftragt, alle 3 Jahre einen meritorischen Bericht über die aus dem Landeskulturfonde dotirten landwirthschaftlichen Lehranstalten und Ackerbauschulen dem h. Landtage zur Vorlage zu bringen.
Sněm. akt. Wolinski: Komise navrhuje:
1. Sl. sněme račiž zprávu o stavu hospodářských a rolnických škol z fondu pro zeměvzdělaní podporovaných za léta 1879 a 1880 schváliti a
2. zemskému výboru se ukládá, aby každý třetí rok zevrubnou zprávu o stavu škol těch si. sněmu předložil.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Der nächste und letzte Gegenstand ist der Bericht der Landesculturcommission betreffend die Verwendung der zu Landesculturzwecken bewilligten Subvention pro 1879 und 1880.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva téže komise o upotřebení subvence k účelům zemědělským na r. 1879 - 1880.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.
Abg. Tausche:
Hoher Landtag!
Ich habe die Ehre Namens der Landescultnrcommission über den Bericht betreffend die Nachweisung der Verwendung der vom hohen Landtage für das Jahr 1879 und 1880 bewilligten Subvention für Landesculturzwecke im Gesammtbetrage von 10. 000 fl. zu referiren.
Der Commission lag der Bericht des hohen Landesausschusses vor, worin die speeiellen einzelnen Zweige nachgewiesen sind zu welchen diese Summen verwendet wurden.
In den Hauptzweigen sind es insbesondere der Unterricht an der Civilhufbeschlagschule in Karolinenthal, dann die Unterstützung für Errichtung von Waldbaumschulen zu Aufforstungszwecken, Sodann der Ankauf von Zuchttieren für ärarische Sprungstationer. Für diese 3 Zweige, sowie noch für die Vervollständigung des Kataloges für die LaudeSsulturrath-Bibliothek wurde die Summe von 9950 fl. verausgabt. Die Laudesculturcommission hat sich die Ueberzeugung verschafft, und diese Ueberzeugung auch aus den Erfolgen gewonnen, Welche diese Subventionen in den frühern Jahren überhaupt gehabt haben, daß der Erfolg in den einzelnen Zweigen, zu welchen diese Summe verwendet wurde, ein vollkommener gewesen ist, und daß gegen die Zuweisung dieser Subventionssummen Seitens des hohen Landesausschusses an die betreffenden Zweige durchaus keine Einwendung gemacht werden kann.
Nur in einer Hinsicht glaubt die Landeskulturkommission zu einem Wunsche zu gelangen, und zwar mit Rücksicht auf die zum Ankaufe von Zuchtstieren für die ärarischen Sprungstationen verwendete Summe von 3600 fl.
Es wird mit diesen Stieren ein Bedürfniß zu decken gesucht, das trotzdem von Jahr zu Jahr größer wird, und wir werden trotz aller landeSkultureller Einflußnahme und aller Subventionen aus öffentlichen Mitteln nicht dahin gelangen, endlich auf dem Gebiete der Rindviehzucht jenen erfreulichen Zustand zu erblicken, wo man sagen kann, wir sind, was die Deckung des Zuchtmateriales anbelangt, vollkommen befriedigt.
ES wird dies jedoch zu erreichen sein durch die Erlassung eines guten Stierkörungsgesetzes und die Landeskulturkommission spricht in dem Berichte den Wunsch aus: Es möge der hohe Landesansschuß den bereits bei dieser Körperschaft in Verhandlung oder Vorberathung stehenden Gesetzentwurf in der nächsten Session dem hohen Landtage vorlegen.
Der Bericht gelangt nun zu dem Schlußantrage:
Der höhe Landtag möge die Verwendung der Subventionen zur Förderung der Landeskultur für die Jahre 1879 und 1880 zur genehmigenden Kenniniß nehmen.
Sněm. akt. Woliňski: Komise pro záležitosti zemědělské navrhuje:
Slavný sněme račiž zprávu zemského výboru o tom, jak se subvencemi sl. sněmem na r. 1879 a 1880 k podpoře učitelů zemědělských povolenými naloženo bylo, k vědomosti vzíti a schváliti.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen. Die Tagesordnung ist hiemit erschöpft.
Nám. nejv. marš.: Denní pořádek jest vyčerpán.
Oberstlandmarschall: Die Petitionscommission hält morgen 10 Uhr Vormittags eine Sitzung ab.
Nám. nejv. marš.: Petiční komise má zítra o 10. hod. dopoledne sezení.
Oberstlaudmarschall: Die Commission zur Regelung des Schub- und Vagabundenwesens wird morgen um 1/2 10 Uhr Vorm. eine Sitzung abhalten.
Nám. nejv. marš.: Komise pro hnanství a tuláctví odbývá sezení v 10 1/2 hod.
Oberstlandmarschall: Die nächste Sitzung findet morgen um 11 Uhr Statt.
Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští sezeni bude zítra o 11. hodině.
Oberstlandmarschall: Aus der Tagesordnung steht:
1. Die erste Lesung des Antrages des Dr. Grünwald betreffend die Ergänzung des Gutsbestandsblattes durch Bezeichnung des Flächenmaßes und Reinertrages.
2. Bericht der Budgetcommission über die Landesrechnung für das Jahr 1880.
3. Bericht der Reclamationscommission über die Wahl von Mitgliedern in die Reclamationscommission und Reclamationssubcommission.
4. Bericht der Commission über die Gesetzesvorläge über Errichtung von landw. Vorschußkassen.
5. L. -A. -Bericht mit dem statistischen Operat betreffend die zu Verwaltungszwecken eingehobenen Umlagen und die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden und Bezirke für das Jahr 1879.
6. Bericht der Petitionscommission über die Petition der Stadtvertretung Strakonitz betreffend die Constituirung von katholischen Pfarrgemeinden.
7. Bericht der Petitionskommission Betreffend die Petition der Prager Schuhbankgerechtigkeitsbesitzer um Entschädigung dieser Gerechtigkeit.
8. Bericht der Petitionskommission über mehrere Gesuche wegen Verlegung des auf der mährisch Böhmischen Aerarialstraße Bei Polička Befindlichen Mauthschrankens.
9. Beriet der Schulcommission über die Petition mehrerer Lehrervereine wegen Zuerkennung von Diensteszulagen für Unterlehrer an Volksschulen.
10. Bericht der Budgetcommission über die Durchführung der §§ 23 und 38 des Einquartirungsgesetzes.
Nám. nejv. marš.: Denní pořádek jest tento:
1. Návrh poslance Dra. Grünwalda ohledně změn listu podstaty statkové.
2. Zpráva budžetní komise o zemském účtu za r. 1880.
3. Zpráva reklamační komise o volbě pro reklamační komisi a pro reklamační podkomise.
4. Zpráva komise o předloze zemského výboru s osnovou zákona v příčině zařízení okresních záložen hospodářských.
5. Zpráva zemského výboru se statistickými výkazy o přirážkách r. 1879 k účelům veřejné správy vybíraných.
6. Zpráva petiční komise o žádosti obecního zastupitelstva Strakonického v příčině zřízení katolických obcí farních.
7. Zpráva petiční komise o žádosti č. 209 pet. majitelů obuvnických práv v Praze v příčině náhrady za tato práva.
8. Zpráva petiční komise o žádostech více obcí v příčině přeložení mýtní zahrážky na erární silnici moravsko - české v Poličce postavené.
9. Zpráva školní komise o peticích více jednot učitelských za přiřknutí služebních přídavků podučitelům na školách národních.
10. Zpráva budžetní komise, v příčině náhrad za ubytování vojska dle čl. 23. a 38.
Oberstlandmarschall: Die Sitzung ist geschlossen.
Sezení jest uzavřeno.
(Schluß der Sitzung um 3 Uhr 20 Min. )
(Konec sezení o 3. hod 20. min. )
Graf Boos-Wadeck, Verificator Dr.. Niemann, Verificator, Dr. Zátka, Verificator.
1. Beilage zum Stenographischen Bericht der XVII. Sitzung des böhm. Landtages vom 21. October 1881.
1. Příloha k stenografické zprávě o XVII. sezení českého sněmu ze dne 21. října 1881.
Zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní v příčině změny §. 13. řádu stavebního a v příčině revise stavebního řádu vůbec.
Slavný sněme!
Sbor obecních starších král. hlavního města Prahy v sezení svém ze dne 26. srpna 1880 usnesl se o to, že domáhati se bude změny §. 13. řádu stavebního (daného dne 11. května 1864 pro král. České, počítajíc v to král. hlavní město Prahu) a to v ten spůsob, aby místní komise, která skoumati má projekt stavební, skládala se z těchto členů: "z ředitele úřadem ustanoveného, z oprávněného a neodvislého zualce stavby, pak v městech, kde jest zvláštní úřad stavební, z osoby od toho úřadu vyslané, a při stavbách v obvodu města Prahy též z důvěrníka zastupitelstva obecního. "
Co důvod této změny §. 13. ř. st. za kterouž obec Pražská žádá prostřednictvím výboru zemského, uvádí se, že městu Praze vytýkají se nyní namnoze nepříznivé místní poměry zdravotní, o nichž se v čas dozvěděti obecnímu zastupitelstvu nebývá možno, ježto při nových stavbách, přístavbách a přestavbách obyčejně se mu nedá ani příležitost, aby o projektu od stavebníka předloženém, mohlo své mínění pronésti a zájmy zdravotnictví i prospěch obce hájiti; projekty takové zkoumáť pouze magistrát Pražský co úřad stavební, maje právo uděliti povolení ku stavbě, aniž by dříve slyšel zastupitelstvo obecní.
Výjimku v ohledu tom činí jenom stavby k účelům živnostenským, v příčině jichž podle §. 18. řádu stav. šetřiti jest, co stanoví řád živnostenský, daný dne 20. prosince 1859.
Bericht ser Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffend die Abänderung des §. 13 der Banodnung, ferner der Revision der Bauordnung überhaupt.
Hoher Tandtag!
Das Prager Stadtverordneten-Collegium hat in Seiner Sitzung vom 26. August 1880 beshlossen, eine Aenderung des § 13 der gegenwärtig für das Königreich Böhmen einschließlich der Hauptstadt Prag bestehenden Bauordnung vom 11. Mai 1864 in dem Sinne anzustreben, daß die Lokalcommission, welcher die Prüfung des Bauprojektes obliegt zu bestehen hat:
"aus einem von der Behörde zu bestimmenden Leiter, aus einem unabhängigen befugten Bauverstäudigen, und in Städten, wo ein eigenes Bauamt besteht, aus einem Abgeordneten desselben, dann Bei Bauten innerhalb der Haupstadt Prag auch aus einem Abgeordneten der Prager Gemeindevertretung. "
Die Prager Stadtgemeinde begründet diese im Wege des Landesausschusses angesuchte Abänderung des § 13 der Bauordnung damit, daß gegenwärtig sehr häufig Klagen über verschiedene sanitäre Uebelstände in Prag vorkommen, deren Kenntniß die Gemeindevertretung nicht erlangt, da sie bei Neubauten, Zu- und Umbauten gar nicht in die Lage kömmt, bezüglich der von dem Bauwerber vorgelegten Projekte eine Aeußerung abzugeben, und den sanitären Standpunkt, sowie das Interesse der Gemeinde zu wahren, zumalen solche Projcte bloß vom Prager Magistrate als Baubehörde geprüft werden, und der Prager Magistrat Baukonsense ertheilen kann, ohne die Gemeindevertretung zu hören.
Eine Ausnahme hievon besiehe nur bei Bauführungen zu gewerblichen Zwecken, bei welchen nach § 18 der Bauordnung vom 20. Dezember 1859 vorgesehene Bestimmungen Platz greifen.
Zájmy obce v mnohém zajisté ohledu vymáhají toho, aby ku komisím stavebním přibrán byl vždy též zástupce obce Pražské, pročež také zemský výbor ve zprávě ze dne 31. srpna t. r. č. 30. 668 přimlouvá se co nejvřeleji za žádanou změnu §. 13 řádu stav., předkládaje sl. sněmu příslušnou osnovu zákona.
Též komise pro záležitosti okresní a obecní žádost obce Pražské uznává za ospravedlněnou a předkládá tedy ku konci zprávy své dotčenou osnovu zákona, aby ji slavný sněm přijmouti ráčil.
Komisi byly však k předběžné poradě a k podání návrhu přikázány také dvě petice, se žádostí touto souvisící.
Jedna z nich podána byla pod č. 110 od ústřední jednoty mistrů zednických z Čech, Moravy a Slezska a domáhá se rovněž změny §. 13. řádu stavebního ze dne 11. května 1864.
Druhou z nich, a to číslo 174, podal spolek techniků oprávněných ku provádění pozemních staveb v Čechách.
V petici té ukazuje se k vadám a nedostatkům dosavádního rádu stavebního, a žádá se, aby sl. sněm jak možná nejdříve nový řád stavební pro král. České vydati a při tom příznivý ohled vzíti ráčil k oněm dvěma osnovám řádu stavebního (z nichž jedna navrhuje se pro hlavní město Prahu a větší obce městské, druhá pro venkov), které vyšedše ze společných porad zástupců všech spolků technických, pak zástupců místodržitelstva, zemského výboru a obce Pražské, zemskému výboru byly odevzdány.
Co se týče prvé uvedené petice ústřední jednoty mistrů zednických z Čech, Moravy a Slezska, žádá se v ní, aby §. 13. r. stav. změněn byl ve spůsob tento: Dle §. 13. ř. st. má se ke každé komisi přivzíti stavitel (dle německého textu zákona "Baufůhrer").
S německým pojmenováním tohoto člena komise petenti jsou srozuměni, ne však s textem českým, v němž tento člen komise stavební
Die Zuiehung eines Vertreters der Prager Stadtgemeinde zu den Bancommissionen ist nun für das Interesse der Gemeinde in vielfacher Beziehung von hoher Wichtigkeit, und der Landesausschuß hat deshalb in Seinem an den hohen Landtag erstatteten Berichte vom 31. Angust l. J. Z. 30. 668 das bezügliche Ansuchen des Prager Stadtrathes um die obenangedeutete Abänderung des §. 13 der Bauordnung wärmftens unterstützt und einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zur verfassungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Auch die Commission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten findet das Gesuch der Prager Stadtgemeinde begründet, und Sie unterbreitet deshalb am Schluße des vorstehenden Berichtes den erwähnten Gesetzentwurf zur Annahme des h. Landtages.
Der Commission für Bezirks und Gemeindeangelegeuheiten sind jedoch auch zwei Petitionen zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen worden, die mit dieser Angelegenheit im Zusammenhange stehen.
Die eine dieser Petitionen ist die unter der Zahl 110 eingelangte Petition des CentralVereines der Maurermeifter in Böhmen, Mähren und Schlesien, welche ebenfalls eine Abänderung des §. 13 der Bauordnung vom 11. Mai 1864 anstrebt.
Die andere Petition, u. zw. Zahl 174, rührt von dem Vereine der zur Ausübung Berechtigten Hochbautechniker Böhmensher.
In dieser letztern Petition wird unter Hinweis auf die Mangel der Bestehenden Bauordnung die Bitte gestellt, der h. Landtag geruhe möglichst bald eine neue Bauordnung für Böhmen erlassen, und bei deren Berathung den von den Vertretern sämmtlicher technischen Vereine als einheitliche Arbeit in technischer Richtung, und unter Intervention der entsendeten Vertreter der k. k. Statthaltern, des Landesausschusses und der Stadtgemeinde Prag durchberathenen, und dem Landesausschusse vorgelegten zwei Bauordnungsentwürsen, davon einer für die Hauptstadt Prag und für die größeren Städte, der andere für das flache Land Böhmens, die geneigte Berücksichtigung angedeihen lassen.
Was nun die ersterwähnte Petition, nämlich des Centralvereines der Maurermeister in Böhmen, Mahren und Schlesien Betrifft, so wird nachstehende Aenderung des § 13 der Bauordnung angestrebt.
Nach § 13 der Bauordnung soll zu jeder Commission unter anderen auch der Bauführer zugezogen werden.
Mit diesem deutschen Texte des Gesetzes sind die Petenten einverstanden, keinesfalls aber mit dem böhmischen Texte, in welchem der Bauführer,, stanazývá se "stavitelem, " kdežto dle mínění petentů mělo se užiti výrazu "stavbuvedoucí. "
Komise pro záležitosti okresní a obecní jest ale přesvědčena, že názvu "Bauführer" jehož užívá německý text zákona, úplně odpovídá název "stavitel, " jejž shledáváme v znění českém a že význam "stavitel" v mluvnické všeobecnosti své nevyznačuje "mistra stavitelského" ("Baumeister"), nýbrž že se jím rozumí "stavbuvedoucí" vůbec.
Petenti žádají však za takovou změnu zákona, aby ke stavební komisi přivzat byl buď stavitel (Baumeister) buď mistr zednický nebo tesařský.
Avšak změna taková nezdá se býti radnou a nebyla by také dokonalou, poněvadž dle okolností též architektové a civilní inženýři mohou býti "stavbuvedoucími, " což posuzovati v každém případu o sobě zůstaveno jest úřadu stavebnímu.
Žádané změnění řádu stavebního má však i v tom ohledu dosah podstatný, ježto by se tím nepřímo zasáhlo aneb aspoň podnět dalo k zasahování v ustanovení živnostenského řádu ze dne 20. prosince 1859 číslo 227 zák. říšského, obzvláště v ustanovení § 23 o objemu živnostenských práv stavitelů a mistrů zednických, co by zajisté bylo velice na uváženou a čemuž by z druhé strany slavný sněm vyhnouti se měl též vzhledem ku kompetenci říšskému zákonodárství příslušící.
Leč i kdybychom nechtěli váhu klásti na to co právě vytknuto, a kdyby jsme za to měli, že vypočítáním osob, jež ku komisím stavebním přivzíti se mají, mezi nimi tedy i "mistrů zednických, " nepředbíhá se řádu živnostenskému, poněvadž úřadu stavebnímu zůstaveno jest, aby povolení k stavbě dal pod jistými výminkami, tudiž aby v určitých případech na průkazu vyššího vzdělání technického, na př. při stavbách spojujících práce rozličných živností stavitelských na zřízení stavitele (Baumeifter) trval, - musili bychom přece uznati, že změnu § 13. ř. stav. ve smyslu petice ústřední jednoty zednických mistrů z Čech, Moravy a Slezska, bez nejdůkladnějšího uvážení věci té navrhovati nelze, zejména ne v době, kdy revise stavebního řádu vůbec stala se již předmětem jednáni úřadního.
Ústřední jednota mistra zednických žádá sice v třetí petici č. 220, aby nynější řád stavební v platnosti byl zachován a jenom § 13. aby se opravil, však všeobecné tvrzení petice té, že nynější řád stavební panujícím poměrům úplně vyhovuje a v lidu se již zakořenil, nemohlo komisi pro záležitosti okresní a obecní pohnouti k tomu, aby otázku revise stavebního řádu vůbec pustila se zřetele.
vitel" statt wie die Petenten anführen,,, stavbuvedoucí" genannt wird.
Die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten ist jedoch der Überzeugung, daß das im deutschen Gesetztexte gebrauchte Wort "Bauführer" durch das im böhmischen Texte angeführte Wort "stavitel" seinen adäquaten gesetzlichen Ausdruck findet, und der Ausdruck "stavitel" in seiner Sprachlichen Allgemeinheit nicht einen "Baumeister", Sondern den "Bauführer" überhaupt bezeichne.
Die Petenten verlangen jedoch, es möge das Gesetz dahin abgeändert werden, daß zu den Baukommissionen entweder ein Baumeister, oder ein Maurermeister, oder ein Zimmermeister zugezogen werde.
Eine derlei Änderung des § 13 der Bauordnung ist jedoch nicht räthlich, und wäre auch nicht erschöpfend, weil unter Umstanden auch Architekten und Civilingenieure als "Bauführer" berechtigt erscheinen, was von Fall zu Fall die Baubehörde zu beurtheilen hat.
Die erbetene Änderung der Bauordnung ist jedoch auch in So fern von wesentlicher Bedeutung, als mit derselben indirekt ein Eingriff in die Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 20. Dezember 1859 R. G. B. Nr. 227, speziell des § 23 derselben über den Umsang der Gewerbsrechte der Baumeister und Maurermeister statuirt, oder doch angebahnt würde, der einerseits die Sorgfältigste Erwägung erheischt, anderseits mit Rücksicht auf die der Reichsgesetzgebung zustehende Competenz über das Gewerbewesen vom hohen Landtage zu vermeiden wäre.
Wollte man übrigens die vorerwähnten Bedenken nicht begründet finden, demnach der Ansicht Sein, daß durch die Aufzählung der Personen, die zu den Commissionen behufs Prüfung von Bauplänen beizuziehen sind, darunter also der "Maurermeister", der Gewerbeordnung nicht präjudizirt werde, weil es der Baubehörde zusteht, die Baubewilligung an Bedingungen zu knüpfen, daher in bestimmten Fallen eine höhere technische Vorbildung, Sonach Bei Bauten mit Vereinigung der Arbeiten der verschiedenen Baugewerbe die Bestellung eines Baumeisters zu Bedingen, so liegt es doch auf der Hand, daß eine Anderung des § 13 der Bauordnung im Sinne der Petition des Centralvereines der Maurermeister aus Böhmen, Mähren und Schlesien nicht ohne die eingehendsten Erwägungen, namentlich aber nicht zu einer Zeit Beantragt werden kann, in welcher eine Revision der Bauordnung überhaupt Bereits der Gegenstand behördlicher Verhandlung ist.
Wohl hat der Centralverein der Maurermeister in einer 3. Petition Z. 202 um Aufrechthaltung der gegenwärtig Bestehenden Bauordnung mit einziger Korrektur des § 13 derselben das Ansuchen gestellt, doch konnte die in dieser Petition vorgebrachte allgemeine Behauptung, daß die jetzige Bauordnung dem Bedürfnisse Sattsam entspreche, und Sich bereits eingebürgert habe, die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten nicht bestimmen, die Frage der Revision der Banordnung der verdienten sorgsamen Erwagnng zu entziehen.
V ohledu posléze naznačeném budiž doloženo, že v nejnovější době - jakož i výbor zemský ve zprávě své ze dne 31. srpna t. r. připomíná - z různých stran ozvaly se hlasy žádající za revisi posavádního řádu stavebního daného pro království české, a že za tou příčinou zemský výbor uvázal se ve vyjednávání s c. k. vládou, které vedlo k tomu, že ku zkoumání došlých osnov nového řádu stavebního enketní komise svolána a nejprvé otázka uvažována bude, měl-li by nynější řád stavební v celém obsahu svém přeměněn, anebo jen z části změněn, pokud se týče doplněn býti.
Záležitost tato nevystoupila tedy dosud z mez. předběžného jednání, i bude výsledek téhož svým časem s přiměřenými návrhy od zemského výboru slavnému sněmu předložen.
Komise pro záležitosti okresní a obecní má za to, že revisí nynějšího řádu stavebního, aneb spíše vydáním nového řádu takového vyhověno bude potřebě skutečné a že jest třeba, aby o záležitosti této jednáno bylo s rychlostí žádoucí.
Nechtíc o věci té dále se šířiti, opomíjí komise podrobnějšího uvádění všelikých žalob a stížností na nedostatky stavebního řádu nynějšího, a přestává pouze na následujících poznámkách všeobecných.
Předem připomenouti sluší, že značné pokroky živností stavitelských a umění stavitelského s nynějšími předpisy řádu stavebního nezřídka těžko se dají ve shodu uvésti, a chtělo-li by se vždy na přísném znění zákona trvati, nesměly by se v mnohých případech připustiti stavby, jež jinak v ohledu technickém provésti se dají.
Již vzhledem k tomuto pokroku živností stavitelských jeví se potřeba revise řádu stavebního, která by odstranila nedostatečná tato ustanovení.
Z příčiny té zastupitelstva většiny zemí v říšské radě zastoupených zvláštní věnovala pozornost řádům stavebním, a je buď několika dodatky doplnila, buď úplně změnila.
In letzterer Beziehung wird nun darauf hingewiesen, daß auch der Landesausschuß in seinem vorerwähnten Berichte vom 31. August Ldtg. Z. 30. 668 hervorhebt, daß in neuerer Zeit Stimmen nach einer Revision der in Kraft besiehenden Bauordnung für Böhmen laut geworden sind, und daß der Landesausschuß in Folge deffen mit der k. k. Regierung in Verhandlungen getreten ist, welche dahin geführt haben, daß eine EnauetKommission zur Prüfung der bereits vorliegenden Entwürfe einer neuen Bauordnung veranstaltet und zunächst die Frage in Erwägung gezogen werden soll, ob die gegenwärtig bestehende Bauordnung in ihrer Totalität einer Umgestaltung zu unterziehen, oder aber blos theilweise abzuändern, beziehungsweise zu ergänzen wäre, und daß sonach die ganze Angelegenheit sich dermalen im Stadium der Vorverhandlung Befindet, deren Ergebniß der Landesausschuß sammt den geeigneten Anträgen seinerzeit dem hohen Landtage untere Breiten wird.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten ist nun per Ansieht, daß die Revision der Bestehenden Bauordnung aber vielmehr die Erlassung einer neuen Bauordnung einem Bedürfnisse entspreche, und daß eine rasche geschäftsmäßige Behandlung dieser Angelegenheit Noth thut.
Die Kommission muß zur Vermeidung der Weitwendigkeit es unterlagen, die vielseitigen Klagen über die Mängel der jetzigen Bauordnung zum Ausdruck zu bringen, und kann sich nur darauf Beschränken, diesfalls allgemeine Andeutungen zu geben.
Zunächst muß betont werden, daß die bedeutenden Fortschritte des Baugewerbes und der Baukunst sich mit den bestehenden Bestimmungen der Bauordnung oft schwer in Einklang bringen lassen, und wollte man immer bei dem strengen Wortlaute des Gesetzes Beharren, so müßte in vielen Fällen auf die Herstellung von technisch ausführbaren Bauten verzichtet werden.
Schon durch diesen Fortschritt der Bangewerbe erscheint zur Beseitigung der unzureichenden Bestimmungen der Bauordnung deren Revision geboten.
Aus diesem Grunde haben die Vertretungen der meisten im Reichsrathe vertretenen Länder den Bauordnungen eine besondere Aufmerksamkeit zugewendet, und dieselben theils durch mehrere Nachträge ergänzt, theils vollständig umgeändert.