Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei die Petition des Budweiser Museums um eine Subvention aus Landesmitteln dem Landesausschuße zur Erwägung abzutreten.
Oberstlandmarschall: Ich bringe den Antrag des Herrn Dr. Grünwald zur Unterstüzzungsfrage. Derselbe lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei die Petition des Budweiser Museums um eine Subvention aus Landesmitteln dem Landesausschuße zur Erwägung abzntreten.
Nejv. marš. zem.: Kteří ten návrh podporují, nechť vyzdvihnou ruku.
Welche den Antrag unterstützen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist unterstützt und Steht in Verhandlung.
Wünscht noch Jemand das Wort ?
Žádá ještě někdo za slovo?
Die Debatte ist geschlossen. Das Wort hat der Berichterstatter.
Wolfrum: Ich weiß nicht, wenn dieser Antrag die Billigung des hohen Hauses finden Sollte, ob damit etwas anderes erreicht werden konnte, wenn man den Wortlant des Antrages berücksichtigt als eben das, was die Budgetkommission beantragt, nämlich die Abweisung. Denn wenn der Landesausschuß keine Mittel zur Verfügnng hat und soll erwägen, so hat er eben weiter nichts anderes zu thun, als zu erwägen; da der bohe Landtag es nicht bewilligt, keine Mittel zur Disposition gestellt hat, do muß der LandesAusguß den Antrag abweisen. (Allgemeine Heiterkeit im Hause. )
Aber ich muß doch Einiges auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten erwiedern.
Ich will allerdings nicht darauf eingehen, ob ein Unterschied zwischen der Stadt Reichenberg und der Stadt Budweis besteht.
Es kann ja ein solcher bestehen, vielleicht hinsichtlich der Gewerbethatigkeit, vielleicht auch hinsichtlich der finanziellen Kräfte, der Bodenprodukte u. s. w. Ich will das aber nicht naher untersuchen, aber wenn für das Museum in Reichenberg vor mehreren Jahren ein Grüudungsbeitrag gegeben worden ist, so geschah das nach ungemein Sorgfältigen Nachweisen und Berieten des Landesausschußes und endlich hat Sich die Budgetkommission zu dem Antrage an den hohen Landtag bestimmt gefunden, 1000 fl. als Gründungsbeitrag zu widmen. Der hohe Landtag hat diesen Antrag genehmigt, dieser Gründungsbeitrag wurde in 2 Raten flüssig gemacht. Im vorigen Jahre ist nun die Stadt Reichenberg um eine dauernde Unterstützung eingekommen; das Bedenkliche aber, Museen zu unterstützen, hat schon im vorigen Jahre die Budgetkommission veranlaßt, über diese Petition der Stadtgemeinde Reichenberg dem Laudesausschuße einen Bericht auszutragen. Dieser ist in diesem Jahre erstattet worden und der Landesausschuß, indem er Wahrscheinlich annahm, daß in der Zuweisung schon eine Geneigtheit des Landtages enthalten sei, Museen dauernd zu unterstützen. beantragte beim hohen Landtage eine jährliche Subvention von 500 fl. dem Museum in Reichenberg zu geben. Die Budgetkommission konnte sich aber zu einem solchen Antrage nicht entschließen, sondern hat, wie dies eben jetzt vorgekommen und auch vom h. Hause bestätigt worden ist, diese 500 fl. ein sür allemal beantragt, um damit auszudrücken, daß eine jahrliche Unterstützung von Museen wenigstens für jetzt nicht in der Absicht des h. Landtages liege.
Es ist ja anzunehmen, daß eine Errichtung von Museen, wenn sie in Budweis und Reichenberg erfolgt ist, auch in den andern Städten etwas Gutes haben kann und wenn die andern Städte sehen, daß der h. Landtag Unterstützungen ertheilt, so werden wir nächstes Jahr zu den Petitionen von Fachschulen, die allerdings schon abgewiesen sind, ganz gewiß von vielen Städten Unterstützungsbesuche für Museen erhalten. Nun, so dringend sind Museen bei aller Anerkennung ihrer Wichtigkeit und Nützlichkeit denn doch nicht, nachdem für Schulen und Lehrmittel so große Summen ausgegeben werden und die Lehrmittel für Schulen auch der übrigen Einwohnerschaft zugänglich find. Deswegen, um eben kein Präjndiz zu schaffen, hat die Budgetkommission den Antrag gestellt, die Petition der Stadt Budweis abzuweisen und ich bitte das hohe Haus dem Antrage der Budgetkommission die Genehmigung zu ertheilen und nicht dem Antrage des Hrn. Abgeordneten Dr. Grünwoald, da nach Ansicht der Budgetkommission es nicht angezeigt ist, auch noch Subventionen für Museen vor der Hand ans Landesmitteln zu ertheilen. Ich bitte daher um Genehmigung des Antrages der Budgetkommission, daß über die Petition des Budweiser Museums um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln zur Tagesordnung übergangen werde.
Oberstlandmarschall.: Ich schreite nun zur Abstimmung. In der Abstimmung geht der Abänderungsantrag des Hrn. Abgeordneten Grünwald voraus.
Nám. nejv. marš.: Pokud se týká hlasování, musí se hlasovati prvé o změnovacím návrhu pana dra. Grünwalda.
Oberstlandmarschall: Der Antrag des Abg. Dr Grünwald lautet:
Landtags- Aktuar Baretta: Der h. Landtag wolle beschließen, es sei die Petition des Budweiser Museums um Subvention aus Landesmitteln dem Landesansschuße zur Erwägung abzutreten.
Slavný sněme račiž se usnésti, aby petice musea Budějovického za podporu zemskou postoupena byla výboru zemskému k uvážení.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zusammen, wollen die Hand erheben. Der Antrag ist abgelehnt.
Abgeordneter Wolfrum: Ich beantrage nun den Antrag des Budget-Ausschußes, daß diese Petition abgewiesen werde, gütigst zu genehmigen.
Sněm. akt. Baretta: Pan zpravodaj činí jménem budžetní komise návrh, aby žádost tato byla zamítnuta.
Oberstlandmarschall: Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Wolfrum: Nachdem nun alle Gegenstände, die bis jetzt der Budget-Kommission zugewiesen sind, erledigt wurden, beantrage ich die dritte Lesung über die Erledigung des Landesvoranschlages für das Jahr 1882 und nachdem alle Ziffern unverändert nach Antrag der Budgetkommission vom h. Landtage angenommen worden sind, bitte ich mich von der nochmaligen Verlesung des Landesvoranschlages zu entbinden.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Antrag auf 3. Lesung Stimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh na třetí čtení, nechť pozdvihnou ruku.
Ich bitte nun jene, welche dem Entwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, endgiltig ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. (Geschieht).
Er ist in dritter Lesung angenommen.
Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß die Kommission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten Freitag den 21. Oktober Vorm. 10 Uhr eine Sitzung abhalten wird.
Nám. nejv. marš.: Komise pro okresní a obecní záležitosti bude odbývati sezení v pátek 21. t. m. o 10. hodině dopoledne.
Oberstlandmarschall: Wir gehen nun zum zweiten Gegenstande der Tagesordnung über. Ich muß bemerken, daß ich den nächsten Gegenstand darum absetzen muß, weil der Berichterstatter Herr Abg. Dr. v. Wiener auf 2 Tage entschuldigt und abwesend ist. Ich setze den 2. punkt daher ab und werde den nächsten Gegenstand vornehmen.
Es ist das der Bericht der Landeskulturkommission in Betreff der Abänderung des Gesetzes wegen Schutz einzelner für die Bodenkultur nützlicher Thierarten.
Nám. nejv. marš.: Poněvadž druhý předmět denního pořádku musel býti pro nepřítomnost omluveného pana zpravodaje z denního pořádku sesazen, následuje zpráva komise zemědělské v příčině změny zákona ohledně ochrany některých druhů zvířat zeměvzdělání užitečných.
Oberstlandmarschall: Für den krank gemeldeten Herrn Abg. Dr. Schneider tritt der Abg. Pfeifer als Berichterstatter ein.
Abg. Pfeifer:
Hoher Landtag ! Der Bericht der Kommission für Landeskulturangelegenheiten wegen Aenderung des §. 12 d. G. vom 30. April 1870, Nr. 39 L. -G. -Bl., betreffend den Schutz einzelner für die Bodenkultur nützlicher Thierarten. liegt im Hause bereits seit dem 17. d. M. auf. Mit Rücksicht darauf und bei dem Umstande, als die Tageszeit bereits vorgerückt ist, glaube ich von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen zu sollen, stelle nur die Bitte: Der h. Landtag wolle in die Berathung der Gesetzesvorlage eingehen.
Sněm. akt. Baretta: Pan zpravodaj činí jménem komise návrh, aby se sešlo ze čtení zprávy této a aby se vešlo v poradu o zákonu a osnově zákona tohoto.
Oberstlandmarschall: Da Niemand das Wort verlangt, gehen wir zur Spezialberathung über.
Abg. Pfeifer:
§. 1.
Der §. 12 des Gesetzes Vom 30. April 1870, Nr. 39 L. -G. -Bl., betreffend den Schutz einzelner für die Bodenkultur nützlicher Thierarten hat in seiner gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit zu treten und künftig zu lauten: Für wissenschaftliche Zwecke kann die politische Landesbehörde Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes ein treten lassen.
Dieselbe wird auch ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Landesausschuße die Ausdehnung des §. 3 dieses Gesetzes rücksichtlich der im Anhange B benannten Vogel und anderweitigen Thiere aus eine ihrem Ermessen anheimgegebene bestimmte Zeit über Antrag der Bezirksvertretung für solche Gegenden zu gestatten, in welchen erwiesener Weise eine übermäßige Vermehrung dieser Thiere zum Schaden der Landeskultur eingetreten ist.
Snem. akt. Baretta:
§. 1.
§. 12. zákona, daného dne 30. dubna 1870 (č. 39 zák. zemsk. ) o ochraně několikera druhů zvířat zeměvzdělání užitečných, pozbude platnosti co do posavádního znění svého a má na příště zníti takto: Jde-li o potřeby vědecké, může politické řízení zemské připustiti výjimky z toho, co zákon tento stanoví.
Politické řízení zemské také se zmocňuje, aby, shodnuvši se s výborem zemským, k návrhu zastupitelstva okresního dovolilo, by platnost §. 3. toho zákona po dobu, kterou určiti zůstaveno jest uvážení jeho, na ptáky a jiné druhy zvířat v příloze B. pojmenované rozšířena byla v krajinách takových, v nichž zvířata tato jakož dokázáno - zeměvzdělání na škodu byla se přílišně rozmnožila.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Berichterstatter Pfeifer:
Gegenwartiges Gesetz hat mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit zu treten.
Sněm. akt. Baretta: §. 2.
Zákon tento nabude moci dnem, kdy bude prohlášen.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Paragraph sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Berichterstatter Pfeifer: §. 3.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist Mein Minister des Innern und Mein Ackerbau-Minister beauftragt.
Sněm. akt. Baretta:
§. 3
Mým ministrům záležitostí vnitřních a orby uloženo jest, aby zákon ten ve skutek uvedli.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Paragraph find, wollen die. Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Paragraph ist angenommen.
Berichterstatter Pfeifer: Der Titel des Gesetzes lautet:
Gesetz vim.......
mirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Aenderung des §. 12 des Gesetzes vom 30. April 1870, Nr. 39 S. L. -G. -Bl. betreffend den Schutz| einzelner für die Bodenkultur nützlicher Thierarten.
Aeber Antrag des Landtages Meines Königreiches Vöhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
Sněm. akt. Baretta: Zákon
ze dne .......
pro království České, jímž se mění §. 12. zákona, daného dne 30. dubna 1870, č. 39 zák. zemsk., o ochraně několikera druhů zvířat zeměvzdělání užitečných. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mně naříditi co následuje:
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Gesetzestitel sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Berichterstatter Pfeifer: Ich erlaube mir nun an den hohen Landtag den Antrag zu stellen, dieses Gesetz auch in 3. Lesung annehmen und von der abermaligen Verlesung Umgang nehmen zu wollen.
Sněm. akt. Baretta: Pan zpravodaj činí návrh, aby se přistoupilo k třetímu čtení.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Diejenigen, welche dem Gesetze in 3. Lesung end giltig ihre Zustimmung geben, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht. )
Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Gemeinde Radnitz um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti města Radnic, aby byl tam zřízen soudní okres.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Herr Landtagsabgeordnete Fáček.
Zpravodaj Fáček: Slavný sněme!
Již roku 1874 podala obec Radnice slavnému sněmu žádost, aby byl zřízen nový soudní okres se soudním sídlem v Radnicích. Slavný sněm přešel přes tuto žádost k dennímu pořádku podle snesení ze dne 12. května 1875. Obec města Radnic podala sl. sněmu opět žádost téhož způsobu dne 15. října 1878 a slavný sněm přikázal tuto žádost dle snesení ze dne 18. října 1878 zemskému výboru, aby v té příčině učinil náležitá vyhledávání a aby dle toho podal návrh.
Podle žádosti obce Radnic měl by ten okres nový skládati se z obcí, jež by přibrány byly z tří vůkolních okresů, a sice mělo by se k němu přibrati 13 obcí a 6 osad z okresu Rokycanského, 7 obcí a jedné osady z okresu Zbirovského a 2 obcí a 2 osad z okresu Královického, tak že by okres měl 15. 744 obyvatelů.
Potřeba toho soudního okresu dovozuje se v té žádosti odtud, že jsou Radnice od Rokycan skoro dvě míle vzdáleny, že jest město samo o sobě značné, majíc více než 3000 obyvatelů a že jsou ve vůkolí jeho rozsáhlé doly na kamenné uhlí a mnohé značné závody průmyslové, v nichž pracuje více než 3000 dělníků, pak že všeliký obchod z vůkolních obcí, z nichž má onen soudní okres se skládati, směřuje do Radnic a že jsou ty obce s Radnicemi spojeny dobrými silnicemi a cestami. Uvádí se také v žádosti, že obec městská Radnice chce bezplatně propůjčiti svou důkladně vystavěnou obecní radnici s prostrannými místnostmi k tomu, aby se c. k. okresní soud v ní umístil.
Okresní zastupitelstvo Rokycanské prohlásilo se rozhodně proti této žádosti a ukazovalo k tomu, že město Radnice a všechny ostatní obce okresu Rokycanského, které by se měly v nový soudní okres pojmouti, spojeny jsou s Rokycany dobrými silnicemi a zejména také železnou dráhou, na které jest v Horním Stupně zřízena stanice v samém okolí Radnickém, a dokládalo, že obec Radnice vyhledává zřízení okresního soudu v Radnici jen k vůli svému vlastnímu prospěchu hmotnému. Také k tomu poukazuje okresní zastupitelstvo Rokycanské, že by okresu Rokycanskému vyloučením těchto obcí, jež mají býti do nového soudního okresu přibrány, ubylo velmi mnoho poplatníků daní a že by pak přirážky okresní, ježto by se okresní vydání rovnou měrou nezmenšilo, vybírati se musily v míře mnohem větší, než se posavad vybíraly a že by tak břemena okresu se stížila.
Okr. zastupitelstvo Zbirovské rovněž opírá se žádosti obce Radnic, a na prý vzdálenost oněch 7 obcí, jež mají býti z okresu Zbirovského vyloučeny a k novému okresu soudnímu přibrány, není skoro o nic menší od Radnic než od Zbirova. Zvláště ukazuje toto okresní zastupitelstvo k tomu, že byla okresu Zbirovskému za příčinou velké povodně roku 1872 poskytnuta záloha 35. 000 zl., pak že mu bylo na stavbu silnice ze zemského fondu půjčeno 31. 845 zl., kterýžto dluh spláceti může jen přirážkami k daním, jež v celém okresu činí 62. 000 zl. a že by přirážky tyto zvýšiti se musily, kdyby okresu vyloučením oněch obcí ubylo poplatníků, čím by pak na chudý okres Zbirovský uvaleno bylo břemeno nesnesitelné.
Obecní zastupitelstva z dvou těchto obcí, totiž Malých Lohovic a Prašného Újezda se Skoupým prohlásila ve jménu těchto obcí řádným usnesením obecním, že chtějí zůstati v těch okresích, ve kterých posud jsou a že si nežádají toho, aby byly přibrány do nového okresu Radnického.
Okresní výbor Královický prohlásil se proti vyloučení obcí Liblína s Bujesilem, Lhotky s Chočkovem z okresu Královického a přikázání jich k novému soudnímu okresu Radnickému, zvláště z té příčiny, že okres Kralovický, uvalil na sebe dluhy, aby vystavěl silnice v okresu a že by dotčené obce, kdyby byly vyloučeny z okresu, zbavily se takto závazku k placení oněch dluhů, ač z vystavených silnic užitek mají, kdežto by se břemeno oněch dluhů okresu nevyhnutelně ztížilo.
Okresní hejtmanství Hořovické a Kralovické nepřimlouvají se žádosti obce Radnické, poněvadž prý nynější útvar okresů soudních vyhovuje potřebám obyvatelstva.
Jediné okresní hejtmanství Plzeňské podporuje žádost obce Radnické z příčin, jež byla tato obec ve své žádosti uvedla, a vytýká toto okresní hejtmanství zvláště, že prý odpor za-stupitelstev Rokycanského, Kralovického a Zbirovského vychází z příčin sobeckých, ježto tato zastupitelstva mají prý na zřeteli jen prospěch svých okresů, jimž by bylo arciť na ujmu, kdyby vyloučení obcí okresům ubylo poplatníků a okresní přirážky se zvyšovati musely.
C. k. vrchní soud zemský trvá při svém zdání, jež byl podal o první žádosti obce Radnické, a dle něhož neuznával toho potřebu, aby se té žádosti nevyhovělo, v témž smyslu prohlásilo se také c. k. místodržitelství, ukazujíc také k tomu, že od toho času, kdy byla první žádost obce Radnické zamítnuta, poměry nikterak se nezměnily, a že tedy všecky ty pochybnosti, které tehdy tomu překážely, aby se té žádosti vyhovělo, stejnou měrou až posud trvají.
Z týchž příčin navrhuje také zemský výbor, aby se přes tuto žádost přešlo k dennímu pořádku.
Ze všeho toho, co bylo takto vyhledáno, vychází, že město Radnice a všechny ty obce, které mají býti vyloučeny z posavadních okresů a do nového okresu soudního v Radnicích přiděleny, jsou spojeny dobrými silnicemi a cestami s posavadními sídly příslušných okresních soudů a že jest tedy cestování obyvatelstvu k těmto sídlům c. k. okresních soudů snadné a pohodlné, pak že se neuvádí nic nového, nýbrž že žádost jest pouhé obnovení žádostí předešlých, že poměry hospodářské, obchodní i průmyslové nezměnily se ani při samé obci Radnické od toho času, kdy byla první žádost její podána Té obci samé a obcím vůkolním arciť by z toho vzešla výhoda, kdyby zřízen byl nový soudní okres, ale tato výhoda není takové důležitosti, aby převážila slušné ohledy na veliký náklad, jenž by se musel na zřízení a udržování okresního soudu a berního úřadu činiti. Také nemůže převážeti slušné ohledy na okresy Rokycanský, Zbirovský a Královický, kterým by patrně z toho vzešla škoda, kdyby ubytím poplatníků se zvýšiti musely přirážky k daním a zvýšila se břemena okresní.
Uvážejíc tyto okolnosti komise pro okresní a obecní záležitosti, dovoluje si činiti následující návrh:
Slavný sněme račiž přes žádost obce Radnické za zřízení nového okresu soudního se sídlem soudu v Radnicích přejíti k dennímu pořádku.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten stellt den Antrag: Hoher Landtag wolle über das Gesuch der Stadtgemeinde Radnitz um Errichtung eines neuen Gerichtsbezirkes mit dem Gerichtssitze in Radnitz zur Tagesordnung übergehen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Er ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der SchulKommission über Petition von Kindergärtnerinen um definitive Anstellung und um Zulässigkeit der Pensionsfähigkeit derselben mit Nachsicht der Lehrerbefähigungsprüfung.
Nám. nejv. marš. zemsk.: Následuje zpráva školní komise o žádosti pěstounek na mateřských školách, aby byly trvale ustanoveny s prominutím zkoušky spůsobilosti učitelské a za přiřknutí výslužného.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Herr Landtagsabgeordnete Peták.
Peták:
Slavný sněme!
Vychovatelkyně na mateřských školách v Karlíne, Stříbře, Hermannshütte, Nýřanech, Doksech a Českém Dubu žádají, aby byly definitivně ustanoveny a zároveň aby měly nárok na výslužné s prominutím zkoušky způsobilosti učitelské.
K odůvodnění této žádosti uvádějí, že mají týhodně zrovna tolik hodin jako učitelky, pak že vyučování na mateřských školách jest obtížnější, nežli na školách národních; dále že vychovatelkyně na mateřských školách v Praze jsou definitivně ustanoveny a konečně, že mají denně tolik zaměstnání, že nemohou se připravovati, aby mohly zkoušku odbývati.
Školní komise, vycházející z toho přesvědčení, že sice mateřské školy tyto jsou veřejné ve smyslu nařízení ministerstva vyučování ze dne 22. června 1872, má za to, že slavný sněm vedle ustanovení tohoto ministerielního nařízení povolán není žadatelkyné definitivně ustanoviti a poněvadž čl. 56 zákona ze dne 19. prosince 1875 jasně ustanovuje podmínky, pod kterými i vychovatelkyně mají nárok na výslužné a v tomto článku výslovně se žádá, aby se vykázaly zkouškou o způsobilosti učitelské, činí školní komise slavnému sněmu následující návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
O žádosti zmíněných vychovatelek přechází se k dennímu pořádku.
Die Schulkommission stellt den Antrag, hoher Landtag wolle beschließen, über die Petition der Kindergärtnerinen an den Kindergarten Karolinenthal, Mies, Herrmannshütte, Nürschan, Hirschberg und Böhm. -Aicha um definitive Anstellung und um Zulässigkeit der Pensionsfähigkeit derselben mit Nachsicht der Lehrerbefähigungsprüfung zur Tagesordnung überzugehen
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ?
Žádá někdo za slovo?
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über Gesuche der Ortschaften Grün und Lobs um Ausscheidung aus dem bisherigen Gemeindeverbande.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádostech místních obcí Lobsu a Grünu za vyloučení z posavádního svazku.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landtagsabgeordnete Rochlitz.
Berichterstatter Rochlitz: Hoher Landtag! Die Ortschaften Grün, Kohling, Lobs, Schwand und Steinbach sind seit dem Jahre 1850 zu einer politischen Gemeinde mit der Bezeichnung Lobs, Bezirk Falkenau, vereinigt und ist der Sitz der Gemeindevertretung abwechselnd bald in dieser, bald in jener Ortschaft. Die Gemeinden Grün und Lobs stehen nun um Bewilligung zur Ausscheidung aus dem bisherigen Gemeindeverbande aus der politischen Gemeinde Lobs an und begründen ihr Ansuchen damit, daß die Wanderung des Gemeindeamtes nicht fönderlich für ihre Juteressen sei und es jedesmal einen geraumen Zeitanfwand brauche, ehe Sich der neugewählte Gemeindevorstand mit den ihm in dieser Diensteseigenschaft obliegenden Rechten und Pflichten bekannt mache und seinen Wirkungskreis kennen lerne, ferner daß zur Winterszeit Vertehrsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Ortschaften bestehen und Sowohl Lobs als auch Grün Sei im Besitze der nöthigen Mittel zur selbstständigen Gemeindeverwaltung. Die Ortschaft Grün hat 21 Häuser mit 122 Einwohnern, ein unbewegliches Vermögen von 42 Joch 608 Kl. und zahlt an direkten Steuern 337 fl. 64 kr. Die Ortschaft Lobs hat 41 Häuser mit 246 Einwohnern, ein unbewegliches Vermögen von 24 Joch 875 Kl., ein bewegliches von 3733 fl. und zahlt 893 fl. Steuer. Die Ortschaft Steinbach hat sich für die Trennung ausgesprochen, dagegen widerstreben die Ortschaften Kohling und Schwand der Trennung mit der Motivirung, daß sie als selbstständige Gemeinden nicht bestehen können. Die Bezirksvertretung Falkenau, obwohl anerkennend, daß sowohl Grün als auch Lobs die Mittel zur Selbstständigkeit hätten, hat doch in ihrer Majorität sich gegen die beabsichtigte Trennung ausgesprochen, weil hiedurch die Lebensfähigkeit der drei anderen Ortschaften in Frage gestellt sei. Die k. k. Vezirkshauptmannschaft ist ebenfalls gegen die Trennung, weil dieselbe, nachdem diese Gemeinden sich in ärmlichen Verhältnissen befinden, eine empfindliche Belastung der Steuerträger zur Folge haben würde, weil die geographische Lage dieser 3 Ortschaften ihrer bisherigen Vereinigung zu einer Ortsgemeinde günstig fei, und ein triftiger Grund für die Trennung überhaupt gar nicht geltend gemacht werden konnte, ferner die einzelnen Ortschaften als selbstständige Gemeinden nicht lebensfähig sein würden. Die k. k. Statthalterei erklärte nicht in der Lage zu sein, die Bewilligung zur Trennung dieser Ortschaften befürworten zu können. Auch der Landesausschuß trägt auf die Abweisung dieser Gesuche an. In Erwägung, daß keine Gründe von irgend welcher Wichtigkeit für die Trennung oder Ausscheidung dieser Gemeinden sprechen und in Anbetracht dessen, daß Sowohl die landesfürstlichen als auch autonomen Behörden sich gegen die Bewilligung beider Gesuche äußern, stellt die Kommission für Gemeindeund Bezirksangelegenheiten den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, über die Ansuchen der Ortschaften Grün und Lobs, Bezirk Falkenau, um Ausscheidung aus der politischen Gemeinde Lobs und Konstituirung zu selbftständigen Gemeinden ist zur Tagesordnung überzugehen.
Sněm. akt. Sládek: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti, aby se o žádosti místních obcí Grünu a Lobsu v okresu Falkenovském za povolení vyloučení ze svazku posavádního a ustavení samostatnou obcí přešlo k dennímu pořádku.
Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort ?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand und der letzte der heutigen Tagesordnung ist der Bericht der Schulkommission über die Petition des Stadtrathes Brandeis a. E. um Errichtung eines Realgymnasiums daselbst.
Nám. nejv. marš.: Poslední předmět denního pořádku jest zpráva školní komise o petici městské rady v Brandýse n. L. o zřízení realného gymnasia tamtéž.
Oberftlandmarschall: Berichterstatter ist der Landtagsabgeordnete Herr Dr. Městecký.
Poslanec Dr. Městecky: Slavný sněme ! Městská rada v Brandýse n. L. obrátila se roku loňského k slavnému sněmu s prosbou, aby působil k tomu, by v tomto městě z prostředků státních zřízena byla střední škola resp. realní gymnasium.
K odůvodnění této své žádosti dovolává se na to, že v roku 1861 zřízena byla v Brandýse nižší reálka, která byla dosti četně navštívena; v novější době byla však tato proměněna v měšťanskou školu a návštěva této jest mnohem slabší.
Poněvadž pak nejbližší střední školy, totiž v Praze, Mladé Boleslavi a Roudnici, dost jsou vzdáleny, poněvadž obec Brandýsská nemá dostatečných vlastních prostředků, aby vlastním nákladem mohla vydržovati střední školu, tedy obrací se k sl. sněmu se zmíněnou prosbou.
Školská komise, uvážejíc, že žádosti té nejsou přidány žádné doklady, z kterých by vysvítalo, že zřízení reálního gymnasia v Brandýsi skutečně je nevyhnutelně potřebné, uvážejíc dále, že zařizování středních ústavů nákladem státním beztoho patří v kompetenci c. k. vlády, dovoluje si sl. sněmu předložiti následující návrh:
Petice městské rady v Brandýsi čís. 20, týkající se zřízení reálního gymnasia nákladem státním, budiž postoupena c. k. vládě.
Landtagd-Aktuar Baretta: Der Herr Beretta: richterftatter stellt den Antrag, es möge diese Petition der k. k. Regiernug zur Amtshandlung abgetreten werden.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß der Obmann der Petitions-Kommission zu einer Sitzung für morgen nach der Landtagssitzung einladet.
Nám. nejv. marš. zem.: Petiční komise bude odbývati zítra po zasedání sl. sněmu sezení.
Oberstlaudmarsehall: Die heutige Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitznng findet morgen statt und auf der Tagesordnung steht:
1. 1. Lesung des Antrages der Abg. Hevera und Genossen über Uferschutz- und Wasserbauten an öffentlichen Flüssen im Königreiche Böhmen.
2. Bericht der Budget-Kommission, betreffend die Normen für Regelung des Personal- und Dienstverhältnisses der zur bewaffneten Macht gehörigen Landesbediensteten.
3. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Gemeinde Dřewitz um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Polička.
4. Bericht derselben Kommission über die Petition des Stadtrathes Kladno um Einreihung dieser Gemeinde in die Wahlgruppe der Städte.
5. Bericht der Schul-Kommission über die Petition der Landgemeinden des Egerer Schulbezirkes um legislative Erlänterung des Gesetzes, betreffend die Beitragleiftung zum Gehalte der Katecheten.
6. L. A. -Bericht über Gesuche um Bewilligung zur Einhebung von Heimatstaxen.
7. Bericht der Kommission sür Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Abanderung des §. 13 der Bauordnung.
8. Bericht der Budget-Kommission, betreffend die Verleihung des Titels von Oberingenieuren
9. Bericht der Schulkommission über die Petition der Lehrkörper des Kuttenberger Volksschulbezirkes um Gewährung von Lokalzulagen.
10. Bericht der Gemeinde-Kommission über die Petition des Bezirksausschußes Raudnitz um Präzisirung des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinden.
11. Bericht der Kommission für Landeskulturen gelegenheiten, betreffend die Erweiterung des pomologischen Institutes in Troja.
12. Bericht der Petitions-Kommission über Petitionen um Verwendung der von den Sträflingen